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ID1505811800

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    9. derDU/CSU-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Schily

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Die Zahlen des Einzelplanes 06 im Haushalt 2004,

    den wir heute beraten, sind Ausweis einer soliden, ver-
    lässlichen und erfolgreichen Innenpolitik der Bundesre-
    gierung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie können insbesondere bei den Sicherheitsinstitutionen
    eine kontinuierlich gute finanzielle Ausstattung ver-
    zeichnen, zum Teil sogar mit einem deutlichen Zuwachs.


    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)


    Das ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel bekanntlich
    keine Selbstverständlichkeit, sondern ein klarer Beweis
    für das entschiedene Engagement der Bundesregierung
    für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
    Deutschland.

    Selbstverständlich muss sich auch das Innenressort
    solidarisch an der Konsolidierung der Staatsfinanzen be-
    teiligen. Daher haben wir in einigen Bereichen Ein-
    schränkungen vornehmen müssen. Wir haben uns aber
    auch dadurch finanzielle Spielräume verschafft, dass wir
    die Verwaltungsstrukturen gestrafft und modernisiert ha-
    ben.

    Wenn Sie sich die Haushaltspositionen im Einzelnen
    anschauen, dann stellen Sie fest, dass der Einzelplan 06
    insgesamt 4,093 Milliarden Euro umfasst. Das ist gegen-
    über dem Ansatz im Finanzplan 2004 eine Erhöhung um
    168 Millionen Euro oder rund 4,3 Prozent.

    Unser besonderes Augenmerk galt selbstverständlich
    der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Gewähr-
    leistung der inneren Sicherheit ist eine Schwerpunktauf-
    gabe meines Ressorts.


    (Beifall bei der SPD)

    Ich glaube, angesichts der Bedrohungslage ist das

    auch eine pure Selbstverständlichkeit. Aber wir dürfen
    angesichts der Bedrohungslage durch den internationa-
    len Terrorismus nicht darüber hinweggehen, dass es den
    Menschen auch Sorgen bereitet, wenn ihnen im Alltag

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    (C (D riminalität begegnet. Deshalb müssen wir uns besoners auch der Alltagskriminalität zuwenden. Wir haben für eine wichtige Institution des Bundes, en Bundesgrenzschutz, gegenüber dem bisherigen Anatz im Finanzplan 2004 eine Erhöhung um rund 02 Millionen Euro erreicht. Der Gesamtansatz für 2004 eträgt nunmehr rund 2 Milliarden Euro. Das entspricht iner Steigerung von rund 5,4 Prozent. Darin enthalten ind die Ausgaben für die Erhöhung der Personalstärke on rund 30 150 auf 31 600 Polizeivollzugsbeamte, insesondere für den wichtigen Bereich Sicherheit im Lufterkehr. Ich will in dem Zusammenhang auch darauf hinwei en, dass es uns gelungen ist, das Hebungsprogramm zur erbesserung der Personalund Planstellenstruktur im olizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes fortzuetzen. Ich will offen bekennen: Das war in den Chefesprächen mit dem Herrn Finanzminister nicht immer ine einfache Übung. Umso froher bin ich darüber, dass s uns gelungen ist, dieses Hebungsprogramm fortzuseten. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und ollegen beim Bundesgrenzschutz. Für 2004 bedeutet ies rund 2 860 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten owie rund 700 Beförderungsmöglichkeiten aus der reulären Personalfluktuation. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Aufgrund des guten finanziellen Rahmens haben wir
    uch die technische Ausstattung des Bundesgrenzschut-
    es verbessern können, indem wir die Hubschrauber-
    lotte modernisiert und hochseetüchtige Patrouillenboote
    eschafft haben.
    Wir haben beim Bundeskriminalamt für eine sehr

    ute finanzielle Ausstattung sorgen können. Ich will da-
    auf hinweisen: Im internationalen Vergleich ist die Ar-
    eit des Bundeskriminalamtes hoch anerkannt. Es gehört
    u den besten Einrichtungen der Polizei auf der ganzen
    elt. Deshalb, glaube ich, bedarf es auch einer soliden

    inanziellen Ausstattung.
    Ich will das Bundeskriminalamt bei dieser Gelegen-

    eit dazu beglückwünschen, dass das neue Auskunfts-
    nd Fahndungssystem, Inpol-neu, jetzt seinen Wirkbe-
    rieb aufnehmen konnte. Ich habe in der Presse vieles ge-
    esen, was mit der Realität und den Qualitätsmerkmalen
    ieses Systems nichts zu tun hat. Ich wiederhole: Mein
    lückwunsch geht an das Bundeskriminalamt für diese
    ervorragende technische Einrichtung,


    (Beifall bei der SPD)

    ie sich nicht zuletzt dadurch auszeichnet, dass sie aus-
    aufähig ist. Das ist kein abgeschlossenes, sondern ein
    ntwicklungsfähiges System, das auch weiterentwickelt
    erden wird.
    Lassen Sie mich von dieser Stelle aus allen Polizeibe-

    mtinnen und Polizeibeamten – das gilt selbstverständ-
    ich nicht nur für die Polizei des Bundes, sondern auch
    ür die Polizei der Länder – für die von ihnen geleistete
    rbeit sehr herzlich danken.


    (Beifall im ganzen Hause)



    Metadaten/Kopzeile:
    4952 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Otto Schily

    Wir können froh darüber sein, eine so zuverlässige und
    rechtsstaatlich denkende Polizei zu haben, die eine hoch
    professionelle und engagierte Arbeit leistet. Sie gewähr-
    leistet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bür-
    ger in unserem Vaterland, sondern auch außerhalb unse-
    rer Landesgrenzen.

    Es gibt eine große Zahl von Bundeskriminalbeamten
    und Bundesgrenzschutzbeamten als Verbindungsbeamte
    in vielen Ländern. Es gibt in anderen Staaten Einsätze
    von Polizeibeamten des Bundes und der Länder, die ich
    in mein Lob einbeziehe. Besonders hervorheben möchte
    ich die hervorragende Arbeit der Polizeibeamtinnen und
    -beamten in Afghanistan, einem sehr gefährlichen Ge-
    biet.


    (Beifall im ganzen Hause)

    Ihre Arbeit findet international allerhöchste Anerken-
    nung. Sie dient zwar in erster Linie der Sicherheit Af-
    ghanistans, aber indirekt auch der Sicherheit unseres
    Landes.

    Bei dem Entführungsfall in Algerien, der sich später
    nach Mali verlagert hat und der in den letzten Monaten
    viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden hat,
    ist ebenfalls die Arbeit vieler Sicherheitsbeamten zu
    würdigen. Ich glaube, es ist nicht zuletzt – ich sage so-
    gar: zuallererst – diesen Beamtinnen und Beamten zu
    verdanken, dass dieses Entführungsdrama glücklich be-
    endet werden konnte. Deshalb schulden wir auch diesen
    Beamtinnen und Beamten großen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich möchte an dieser Stelle eine Bemerkung machen.
    Wer sich mutwillig einer Gefahr aussetzt und dann
    glaubt, wir würden in jedem Fall das Leben unserer Poli-
    zeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel setzen, der irrt
    sich gewaltig.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

    CSU): Da haben Sie Recht! Die sollten auch
    zahlen!)

    Ich kann einige sehr provokante Bemerkungen, die ich
    gelesen habe, nicht akzeptieren. Ich will in diesem Zu-
    sammenhang darauf hinweisen, dass niemandem ein
    Leid geschehen oder ein Haar gekrümmt worden ist, der
    die Leistungen von Touristikunternehmen, die in Alge-
    rien tätig sind, in Anspruch genommen hat. Nur die Per-
    sonen, die glaubten, sich auf eigene Faust in dieses Ge-
    biet begeben zu müssen, sind in Schwierigkeiten
    geraten.


    (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

    Diese Bemerkung möchte ich als klaren Hinweis für die
    Zukunft verstanden wissen.


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    Gegenüber vielen anderen Ländern in Europa und in
    der Welt haben wir den Vorzug, dass wir ein Bundesamt
    für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet

    h
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    (C (D aben, das meine besondere Aufmerksamkeit findet. Wir aben den Etat dieses Bundesamtes um rund 2 Millionen Euro erhöhen können. Wir leben in einer eit, in der die moderne Informationsund Kommunikaonstechnik auch im Alltag für die Sicherheit unserer ürgerinnen und Bürger eine immer größere Rolle spielt nd von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Viele änder beneiden uns um diese Institution, die eine gute rbeit leistet, worüber ich sehr froh bin. Zu dem großen Bereich der inneren Sicherheit gehört er Katastrophenschutz – früher wurde er Zivilschutz enannt –, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Wir lle wissen, dass wir aufgrund der veränderten Situation u einer anderen Zusammenarbeit zwischen Bund und ändern kommen müssen. Dankenswerterweise haben und und Länder eine Rahmenkonzeption entwickelt, urch die die Institutionen neu organisiert werden und urch die die Zusammenarbeit auf eine neue Basis getellt wird. Auch in diesem Bereich müssen wir selbsterständlich dafür sorgen, dass eine entsprechende Austattung vorhanden ist. Dazu gehört ein Thema, über das wir in diesem Ho en Hause des Öfteren diskutiert haben und wo ich erreulicherweise von allen Seiten unterstützt wurde: Ich eine den Aufbau eines modernen digitalen Sprechnd Datenfunknetzes. Ich bin froh darüber, dass sich er Bundeskanzler in meinem Beisein mit den Ministerräsidenten der Länder geeinigt hat. Diese Einigung erden wir jetzt umsetzen. Das ist eine schwierige orgaisatorische Aufgabe. Ich sage an dieser Stelle: Wenn einer meint, er wolle ich diesem Vorhaben noch nicht anschließen, dann weren wir mit denjenigen Ländern vorangehen, die dazu ereit sind. Ich glaube, das ist die richtige Entscheidung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Mit 0 Euro im Haushalt! – Thomas Strobl [CDU/CSU]: Was haben Sie im Etat?)


    Wir haben eine entsprechende Arbeitsgruppe einge-
    etzt, die alle organisatorischen Vorbereitungen für die
    usschreibung trifft. Sie werden sehen, dass wir entge-
    en einigen Unkenrufen – ich hoffe, Sie beteiligen sich
    icht daran – zumindest in den Regionen, in denen 2006
    ie Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, über die-
    en modernen Polizeifunk verfügen werden.


    (Beifall bei der SPD – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das sagen Sie zu?)


    Ich bin ein Optimist und nicht ein Pessimist; das wis-
    en Sie doch von mir.


    (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Dann sollten Sie Geld etatisieren!)


    Auch die haushaltsmäßige Absicherung wird stattfin-
    en, Herr Kollege.
    Heute beschränken sich Innenpolitik und die Fragen,

    ie uns dabei beschäftigen, wahrlich nicht auf unsere
    ationalen Grenzen. Innenpolitik ist vielmehr im inter-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4953




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    Bundesminister Otto Schily

    nationalen Raum, insbesondere im europäischen Raum,
    angesiedelt. Auch dort sind wir gut aufgestellt. Wir sind
    der Motor der europäischen Innenpolitik; das können wir
    mit großem Selbstbewusstsein sagen. Das wird in den
    europäischen Mitgliedstaaten anerkannt. Wir haben ge-
    rade zur Verbesserung der inneren Sicherheit entspre-
    chende Vorschläge gemacht. Wir sind an vielen Initiati-
    ven nicht nur im Rahmen der Europäischen Union,
    sondern auch im Rahmen der Zusammenarbeit der G-8-
    Staaten beteiligt.

    Meine Damen und Herren, mein Schicksal ist es, dass
    ich in den 14 Minuten, die mir zur Verfügung stehen,
    alle Bereiche meines Ressorts abdecken soll. Das ist mir
    wie immer nicht möglich. Ich sehe auf die Uhr: Es blei-
    ben mir gerade noch 37 Sekunden, um meine Rede abzu-
    schließen.

    Deshalb mache ich an dieser Stelle eine Schlussbe-
    merkung, die auf ein Datum zielt, das zwei Jahre zurück-
    liegt. Ich kann mich noch gut erinnern: Am
    11. September vor zwei Jahren war ich bei der Vorberei-
    tung meiner Haushaltsrede. Dann erreichte mich die
    Nachricht von dieser Katastrophe. Wenn wir an diesen
    Tag zurückdenken, erschauern wir alle über diese
    schrecklichen Verbrechen.

    Wir müssen leider sagen, dass diese Bedrohung unge-
    achtet großer Erfolge, die wir im Kampf gegen den in-
    ternationalen Terrorismus erzielt haben, wahrlich
    nicht aus der Welt ist. Diese Bedrohung ist nach wie vor
    ernst zu nehmen. Aber wir sollten darüber nicht verges-
    sen, dass wir in diesem Kampf auch Erfolge erzielt ha-
    ben. Dies ist nicht zuletzt auf die Entschlossenheit dieses
    Hohen Hauses – dafür bedanke ich mich – zurückzufüh-
    ren, gesetzliche Grundlagen für unsere Sicherheitsinsti-
    tutionen im Kampf gegen diesen Terrorismus zu schaf-
    fen.

    Dass das nicht umsonst war, entnehme ich einem
    Satz, den ich vor einigen Wochen in einer Agenturmel-
    dung gelesen habe:

    Ich bin sicher, dass die Sicherheitsgesetze eins und
    zwei und die massive Alarmierung der Sicherheits-
    behörden nach dem 11. September uns bisher vor
    weiteren Anschlägen bewahrt haben.

    Das ist ein Satz von Günther Beckstein, dem bayeri-
    schen Innenminister. Ich stimme ihm zu.

    Das darf aber nicht heißen, dass wir nicht nach-
    schauen – darüber werden wir in den Ausschüssen und
    hier in diesem Hause zu reden haben –, ob an der einen
    oder anderen Stelle gesetzlicher Ergänzungsbedarf be-
    steht


    (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    und ob es nicht an der einen oder anderen Stelle im ad-
    ministrativen Bereich Veränderungen bedarf. Wir haben
    zwar viel erreicht und haben die Zusammenarbeit der Si-
    cherheitsinstitutionen erheblich optimieren können.
    Aber sicherlich gibt es noch an der einen oder anderen
    Stelle etwas zu tun. An Arbeit fehlt es nicht.

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    (C (D Vor allen Dingen darf es uns nicht an Wachsamkeit ehlen. Es darf uns auch an einer Erkenntnis nicht fehlen, ämlich dass der Kampf gegen den internationalen Terorismus nicht allein durch die Polizei, die Staatsanwaltchaften und die Gerichte zu gewinnen ist, sondern nicht uletzt durch die geistig-politische Auseinandersetzung. Deshalb lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen, ass im Rahmen der italienischen Präsidentschaft mein ollege und Freund Giuseppe Pisanu dankenswertereise in diesem Jahr in Rom eine Konferenz der Inneninister unter Beteiligung von Führern aus den großen brahamitischen Weltreligionen veranstalten wird. Das alte ich für ein hervorragendes Vorhaben. Er wird einen abbi aus Deutschland – auch das ist eine gute Idee –, inen Imam aus Frankreich und einen kirchlichen Würenträger des Christentums aus Italien einladen. Auch er Papst wird vermutlich an dieser Konferenz teilnehen. Das ist eine Gelegenheit, dieser geistig-politischen useinandersetzung eine neue Tiefe zu verleihen. Ich offe, Sie beteiligen sich daran an der Stelle, an der es hnen möglich ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Kollege Thomas Strobl von der
DU/CSU-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thomas Strobl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Wir führen diese Debatte heute, am
    . September 2003, zwei Jahre nach den schrecklichen
    nschlägen von New York und Washington. Übermor-
    en ist der zweite Jahrestag des 11. September 2001. Wir
    üssen feststellen, dass unser Land und wir als Deut-
    che keinesfalls außer Gefahr sind. Wir dürfen in unserer
    achsamkeit nicht nachlassen. Wir stimmen mit Ihnen
    berein, Herr Bundesinnenminister: Vor internationalem
    errorismus und insbesondere vor gewaltbereitem Isla-
    ismus muss nach wie vor gewarnt werden.
    In den Düsseldorfer Terroristenprozessen haben An-

    eklagte ausgesagt, dass es al-Qaida-Terrorzellen unter
    nderem in Düsseldorf, Köln, Essen und Krefeld gebe
    nd dass in der Vergangenheit ein Sprengstoffanschlag
    uf die Düsseldorfer Altstadt geplant worden sei. Diese
    achricht wurde zwar publiziert, aber sie hat lange nicht
    ie öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, die sie eigent-
    ich verdient hätte. Leider kann es keinen ernsthaften
    weifel daran geben, dass Deutschland für gewaltbe-
    eite Islamisten und für den internationalen Terrorismus
    icht nur Ruhe- und Rückzugsraum war oder ist, was
    chon schlimm genug wäre. Wir dürfen uns nicht der
    rügerischen Illusion hingeben, wir könnten nicht von
    eute auf morgen vom Ruhe- und Rückzugsraum zum
    ktionsraum und zum Ziel terroristischer Angriffe wer-
    en.
    Der stereotype Hinweis auf eine erhöhte abstrakte
    efährdungslage reicht zur Gefahrenabwehr nicht aus.


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    4954 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Thomas Strobl (Heilbronn)


    Selbstverständlich ist es richtig, dass man eine Gefah-
    renlage nicht unnötig dramatisieren und hierdurch die
    Bevölkerung nicht unnötig in Angst und Schrecken ver-
    setzen sollte. Richtig ist aber auch, dass die Menschen
    einen Anspruch darauf haben, über drohende Gefahren
    rechtzeitig, vollständig und wahrhaftig unterrichtet zu
    werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nicht nur das: Die Bevölkerung verlangt von den po-

    litisch Verantwortlichen zu Recht, dass sie all jene Maß-
    nahmen ergreifen, die in einem demokratischen Rechts-
    staat ergriffen werden können – und nach unserer
    Auffassung auch ergriffen werden müssen –, um das
    Land so gut wie eben möglich vor terroristischen Angrif-
    fen und Verbrechen aller Art zu schützen. Dieser Ver-
    pflichtung wird Rot-Grün bis zur Stunde nur unzurei-
    chend gerecht.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Das wird durch nichts untermauert! – Weiterer Zuruf von der SPD: Dann müssen Sie es besser machen!)


    Dabei verkennen wir nicht, dass die Bundesregierung
    nach dem 11. September 2001 zwei Gesetzespakete zur
    Bekämpfung terroristischer Bedrohungen vorgelegt hat,
    die – im Übrigen mit den Stimmen der Union –


    (Rüdiger Veit [SPD]: Na also!)

    vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind.
    Richtig ist aber auch, dass die Koalition bis zur Stunde
    nicht das beschlossen hat, was eigentlich zur Abwehr
    terroristischer Gefahren hätte beschlossen werden kön-
    nen und müssen, sondern nur das, worauf man sich mit
    Mühe und Not bei Rot-Grün hat einigen können. Das ist
    erkennbar zu wenig.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Mit Ihrer Zustimmung!)


    Es genügt im Übrigen nicht, die Bedrohung durch den
    internationalen Terrorismus in regelmäßigen Abständen
    wortreich zu beklagen. Was alleine zählt, sind Taten.
    Herr Bundesinnenminister, ich habe am vergangenen
    Sonntag mit Interesse Ihr Interview im „Tagesspiegel“
    gelesen.


    (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch! – Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das bildet enorm!)


    Was Sie zur Biometrie und zur Rasterfahndung ausge-
    führt haben, findet meine volle Zustimmung. Zwischen
    dem, was Sie sagen, und den Taten der Koalition und der
    Bundesregierung gibt es allerdings einen himmelweiten
    Unterschied. Wenn ich Ihre Aussagen zur Biometrie
    nehme und in den Einzelplan 06 schaue, den wir heute
    beraten, muss ich beim Thema Bundesgrenzschutz unter
    dem Titel 0625 auf Seite 139 lesen:

    Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel: Kosten für
    eine biometrisch unterstützte Grenzkontrolle.

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    (C (D as ist in diesem Punkt zu wenig. Sie haben soeben das hema Digitalfunk angesprochen. Auch hier ist festzutellen, dass im Haushalt dafür keine Mittel eingestellt ind. Dies können wir so nicht akzeptieren. Wir können Ihnen, Herr Bundesinnenminister, im Üb igen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, ein Beitrag zur ekämpfung des internationalen Terrorismus sei der U-Beitritt der Türkei. Dies ist ein Argument, bei dem ch Ihnen ehrlich gesagt nicht folgen kann. Zur Beämpfung des Terrorismus brauchen wir ein weiteres ntiterrorpaket und eine Änderung des Grundgesetzes, m auf sicherer verfassungsrechtlicher Grundlage die undeswehr im Inland zur Abwehr schwerwiegender efahren dann einsetzen zu können, wenn nur sie, nicht ber unsere Polizeikräfte die Fähigkeiten dazu hat. Das ngekündigte Luftpolizeigesetz alleine reicht dafür nicht us. Ruhig bis zur Untätigkeit ist es in den Reihen der Ko lition aber nicht nur beim Thema Terrorbekämpfung eworden, sondern auch beim Thema Zuwanderung nd Integration. (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    orbei sind die Zeiten, in denen der Innenminister mit
    inem geradezu kuriosen Argument für das rot-grüne
    uwanderungsgesetz geworben hat.


    (Rüdiger Veit [SPD]: Ich wünsche Ihnen einen begnadeten Ohrenarzt!)


    ur Erinnerung: Nach zunächst erfolgreichem Verfas-
    ungsbruch durch den damaligen Bundesratspräsidenten
    owereit war das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu-
    indest schon teilweise in Kraft getreten. Endgültig
    ollte dies am 1. Januar dieses Jahres geschehen. Nach-
    em im ersten Halbjahr 2002 die Asylbewerberzahlen
    egenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurück-
    egangen waren, wusste der Bundesinnenminister mit
    er ihm eigenen Brillanz hierfür sofort den wahren
    rund. Originalzitat des Bundesinnenministers Otto
    chily:

    Offensichtlich haben die Verabschiedung des Zu-
    wanderungsgesetzes und die intensive Diskussion
    auch nach außen hin deutlich gemacht, dass miss-
    bräuchliche Asylaufenthalte in Deutschland künftig
    erheblich rascher beendet werden können. Nach
    der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ist mit
    einem weiteren signifikanten Rückgang der Zahl
    der Asylanträge zu rechnen. Wer – wie die Union –
    das Zuwanderungsgesetz aus wahltaktischem
    Kalkül ablehnt, verhindert eine wirkungsvolle
    Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in
    Deutschland.


    (Beifall bei der SPD)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4955




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    Thomas Strobl (Heilbronn)


    Im Juli vergangenen Jahres haben Sie, Herr Bundes-

    innenminister, noch einen draufgesetzt – ich zitiere –:
    Die weiter rückläufigen Zahlen sind die Vorauswir-
    kungen des Zuwanderungsgesetzes.

    (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: So etwas gibt es! Rüdiger Veit [SPD]: So ist es! – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt Nachwirkungen und Vorauswirkungen!)

    Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes wird sich dieser
    Trend noch verstärken.

    Am 18. Dezember vergangenen Jahres hat das Bun-
    desverfassungsgericht das Zuwanderungsgesetz für
    verfassungswidrig und nichtig erklärt.


    (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Nicht das Gesetz, sondern die Zustimmung im Bundesrat!)


    Wäre auch nur ein einziger Satz des Innenministers rich-
    tig gewesen, hätten die Asylbewerberzahlen nach seiner
    Logik sprunghaft ansteigen müssen. Tatsächlich ist je-
    doch genau das Gegenteil eingetreten. Sie sind nach der
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes noch
    weiter zurückgegangen. In den offiziellen Verlautbarun-
    gen seines Ministeriums hieß es in der Folgezeit diesbe-
    züglich nur noch kurz und trocken: Asylbewerberzahl
    weiter rückläufig; Asylbewerberzahlen auch im April
    rückläufig; Asylbewerberzahlen auf geringstem Stand
    seit 1987; Asylzugang unverändert auf niedrigem Ni-
    veau usw. usw.


    (Rüdiger Veit [SPD]: Hätten Sie es gern anders, oder was?)


    Einen Hinweis auf das Zuwanderungsgesetz konnte man
    in Ihren Pressemitteilungen, Herr Bundesminister
    Schily, in der Folgezeit erstaunlicherweise nicht mehr
    finden. Gäbe es wirklich gute und überzeugende Argu-
    mente für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, hätte der
    Bundesinnenminister sicherlich darauf verzichtet, ein so
    kurioses Argument wie die Vorauswirkung des Zuwan-
    derungsgesetzes auf Asylbewerberzugangszahlen zu
    strapazieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Vorgang zeigt, dass es selbst für den Bundesinnen-
    minister schwer ist, Argumente für das rot-grüne Zu-
    wanderungsgesetz zu finden.

    Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern
    leider – das ist wahr – einen unübersehbaren Mangel an
    Integration.


    (Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast [SPD]: Auch darum brauchen wir das Zuwanderungsgesetz!)


    Deshalb ist nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr In-
    tegration das Gesetz der Stunde.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen die ohnehin große Zuwanderung nach
    Deutschland steuern und begrenzen und in puncto Inte-

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    (C (D ration weit mehr tun, als Rot-Grün bislang zu tun bereit t. (Lachen bei der SPD – Rüdiger Veit [SPD]: vor allen Dingen als die Regierung Kohl!)


    In Kürze werden wir im Vermittlungsausschuss die
    erhandlungen über das Gesetz beginnen. Unsere Ände-
    ungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Wir als Union
    erden sachlich und konstruktiv verhandeln. Es ist nun
    n der Koalition, auf Argumente wie das eben zitierte
    on Herrn Bundesminister Schily zu verzichten und vor
    llen Dingen die entscheidende Frage zu beantworten,
    b man nicht nur zu redaktionellen und kosmetischen,
    ondern auch zu substanziellen Änderungen des Geset-
    es bereit ist.
    Einem Gesetz, das Zuwanderung nach Deutschland
    eiter ausweiten würde, einem Gesetz, das bei der Inte-
    ration weit hinter dem zurückbleibt, was dringend ge-
    an werden müsste, werden wir nicht zustimmen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    ir werden einem Gesetz, das unserem Land schadet
    nd nicht nützt,


    (Lachen und Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    icht zustimmen. Einem Gesetz, welches letztlich Aus-
    änderfreundlichkeit nicht fördert, sondern ausländer-
    eindlichen Parolen Zulauf verschafft, können und wer-
    en wir nicht zustimmen, heute nicht und morgen auch
    icht.


    (Rüdiger Veit [SPD]: Das wird ja immer grausamer!)


    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)