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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Dörflinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministe-
    in, über weite Strecken Ihrer Rede zur Einbringung Ih-
    es Einzelplans war ich etwas erstaunt, weil die Worte,
    ie Sie gefunden haben, dem geähnelt haben, in weiten
    eilen zumindest, was Ihr Kabinettskollege Hans Eichel
    eute Morgen geboten hat. Wie der Kollege Kampeter
    orhin zutreffend bemerkte, sind Sie zwar präsidial ein-
    estiegen, was auch an die Worte erinnerte, die Sie kurz
    ach der Bundestagswahl im Ausschuss gefunden ha-
    en, aber Sie haben dann große Teile Ihrer Redezeit
    arauf verwandt, den Versuch zu unternehmen, es so
    arzustellen, als habe die Familienpolitik 1998 erst be-
    onnen.


    (Anton Schaaf [SPD]: Eine gute Familienpolitik!)


    Nun gehöre ich nicht zu denjenigen, die sagen, die
    egierung aus Union und FDP hätte 1998 paradiesische
    ustände hinterlassen. Wir haben vieles geschafft, man-
    hes aber auch nicht. Diesen Schuh – ich bin da selbst-
    ritisch – ziehe ich mir durchaus an. Aber komplett aus-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4949




    (A) )



    (B) )


    Thomas Dörflinger

    zublenden, dass beim Regierungsantritt von Helmut
    Kohl im Herbst 1982 das Kindergeld bei 50 DM


    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    und beim Amtsabtritt der Regierung von Helmut Kohl
    1998 bei 220 DM lag,


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: So ist es!)

    dass in dieser Zeit Kinderfreibeträge im Steuerrecht erst
    wieder eingeführt werden mussten,


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: So ist es! Das ist die Wahrheit!)


    dass Kindererziehungszeiten in der Rente zunächst ein-
    mal ins Recht Eingang finden mussten, dass auch der
    Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erst veran-
    kert werden musste – ich könnte noch vieles andere nen-
    nen –,


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: So ist es!)

    finde ich nicht in Ordnung und das lasse ich Ihnen so
    auch nicht durchgehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun ist es ja nicht so, Frau Humme, dass 1998 die Fa-

    milienpolitik begonnen hätte. Wenn es so wäre, wie Sie
    es dargestellt haben,


    (Christel Humme [SPD]: So war es in der Tat!)

    dann müsste die Fanpost zur Familienpolitik dieser Bun-
    desregierung täglich waschkörbeweise entweder im
    Ministerium oder aber im Kanzleramt eingehen


    (Christel Humme [SPD]: Kommen Sie doch mal in mein Büro!)


    und hätten Sie kein Problem damit, im Unterschied zu
    anderen in diesem Haus, Ihr Projekt 18 in wenigen Ta-
    gen zumindest in einem Bundesland erfolgreich umzu-
    setzen.


    (Otto Fricke [FDP]: Na, na, na!)

    Ich will ein paar Beispiele dafür nennen, was mir an

    diesem Haushalt aufgefallen ist. Zunächst einmal fällt
    auf, dass das einzige Kapitel, das einen deutlichen Auf-
    wuchs erfährt, das Bundesministerium selbst ist. Das
    wird begründet mit Fehlplanungen zum Personalhaus-
    halt, die offensichtlich im Jahr 2002 passiert sind. Ich
    stelle zunächst einmal fest, dass dies der buchhalterische
    und haushälterische Beleg des eigenen Versagens und
    der schlampigen Arbeit im Bundeshaushalt 2003 ist. Das
    ist nun einmal Fakt. Ich bin gespannt, ob ich in den Aus-
    schussberatungen erfahre, ob denn beispielsweise die
    Personalkosten, die 2002 zu wenig etatisiert worden
    sind, zumindest für 2004 fortfolgende ausreichend ein-
    geplant werden; sonst haben wir in den Beratungen zum
    Etat 2005 – für den Fall, dass Sie die noch erleben –


    (Anton Schaaf [SPD]: Keine Sorge! – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei bester Gesundheit!)


    das gleiche Problem wie heute.

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    (C (D In diesem Zusammenhang werden wir – das kündige ch jetzt schon an, damit Sie Zeit haben, sich darauf vorubereiten – die eine oder andere Frage zum Personalaushalt, die wir schon bei den Etatberatungen des Jahes 2002 gestellt haben, nochmals stellen. Es interessiert a nicht nur uns als Bundestagsfraktion von CDU/CSU, ondern vielleicht auch den einen oder anderen in der ffentlichkeit, wieso Beamte, die auf einer B-2-Plantelle sitzen, aufgrund einer besonderen Vereinbarung ach B 5 bezahlt werden. Eine Erklärung dafür hätte ich erne. Ich bin gespannt, was Sie im Ausschuss dazu agen. Ich will ein zweites Thema ansprechen, das auch Ge enstand der heutigen Debatte war, nämlich die Sprachörderung von jugendlichen Migranten, soweit das in en Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für amilie, Senioren, Frauen und Jugend fällt. Ich erinnere ich noch sehr genau an wiederholte Erklärungen Ihrer orgängerin im Amte, Christine Bergmann, die auf die orhaltungen seitens der Unionsfraktion, wo denn ein esamtsprachkonzept für diesen Bereich, abgestimmt wischen den verschiedenen Ressorts, bleibe, sagte, das erde in Bälde vorgelegt. Nun wissen wir alle, dass das uwanderungsgesetz aus den bekannten Gründen nicht n Kraft getreten ist. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: An wem liegt das wohl?)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ch frage mich, warum Sie eigentlich nicht die Zeit nut-
    en, in der das Zuwanderungsgesetz noch beraten wird,
    m das von uns und von vielen Betroffenen eingefor-
    erte Gesamtkonzept für eine Sprachförderung von Mig-
    antinnen und Migranten vorzulegen. Wo bleibt das
    onzept?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    tattdessen schreiben Sie die Kürzungen der Jahre 2001
    nd 2002 fort. Auch das ist eine Form von Kontinuität in
    er Politik.
    Der dritte Punkt ist haushälterisch bestimmt nicht be-

    eutend; denn es geht um 260 000 Euro. In der
    3. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat
    ine Enquete-Kommission getagt, die den Namen „So
    enannte Sekten und Psychogruppen“ trug, geleitet
    on meiner früheren Fraktionskollegin Ortrun Schätzle.
    iner der Aufträge, den die Kommission seinerzeit in
    hrem Abschlussbericht formulierte, bestand darin, dass
    an auf diesem Gebiet forschen und sich das in dieser
    rage federführende Bundesministerium engagieren
    ollte. Beim Blick in den Haushalt stellte ich fest, dass
    ie 260 000 Euro, die 2003 noch im Haushalt enthalten
    aren, im Etatentwurf für 2004 gestrichen wurden.
    ine Enquete-Kommission ist nicht irgendein Debattier-
    lub, der irgendetwas auf einem Blatt aufschreibt, son-
    ern ein Organ des Deutschen Bundestages, dessen Be-
    chlüsse nicht so einfach beiseite gewischt werden
    önnen. Ich wünschte mir, Sie würden dem Auftrag,
    en die Kommission seinerzeit in der 13. Legislatur-


    Metadaten/Kopzeile:
    4950 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Thomas Dörflinger

    periode formuliert hat, auch im Etatentwurf für 2004
    Rechnung tragen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Vierter Punkt. Ich war heute Nachmittag mit einer
    Gruppe von Kommunalpolitikern aus meinem Wahlkreis
    zusammen und habe an die Adresse der Damen und Her-
    ren des Gemeinderates die Frage gerichtet: Was würden
    Sie sagen, wenn Ihr Bürgermeister Ihnen einen Haushalt
    vorlegt, in dem bei der Gewerbesteuer sowie der Grund-
    steuer A und B Beträge stehen, die wesentlich höher lie-
    gen als die im Haushalt des Vorjahres und für die die
    rechtliche Grundlage aber eigentlich erst noch geschaffen
    werden muss? Die Kommunalpolitikerinnen und Kom-
    munalpolitiker sagten: Dann würden wir ihm helfen – der
    Bürgermeister war dabei. Im Einzelplan 17 sind eine
    Fülle von Haushaltsansätzen enthalten, die ausgehend
    von Gesetzesvorhaben ermittelt wurden, die dem Deut-
    schen Bundestag entweder erst seit gestern vorliegen
    oder erst in den kommenden Wochen vorgelegt werden.
    Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik,
    meine sehr verehrten Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Anton Schaaf [SPD]: Genau an der Stelle sind Sie gefragt, Herr Dörflinger! Da können Sie mithelfen!)


    Ich nenne beispielsweise die, wenn ich mich richtig
    erinnere, von Ihnen auch angesprochene Neuerung beim
    Unterhaltsvorschussgesetz. 250 Millionen Euro sind
    2003 etatisiert worden, 200 Millionen Euro sind für
    2004 vorgesehen. Das ist nicht Gegenstand des Haus-
    haltsbegleitgesetzes. Deshalb frage ich: Wann kommt
    die gesetzgeberische Vorlage, die Sie ermächtigt, diesen
    Betrag hier im Haushalt zu veranschlagen? Ein zweites
    Beispiel: Die Neuerungen im Zusammenhang mit dem
    Bundeserziehungsgeld, die im Haushaltsbegleitgesetz
    stehen, hängen bekanntermaßen von der Zustimmung
    des Bundesrates ab. Nach den Erfahrungen, die Sie mit
    dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz ge-
    macht haben, ist es alles andere als seriös, vielmehr grob
    fahrlässig, einen Betrag, der sich erst aus einem Geset-
    zesvorhaben ergibt, eins zu eins in den Bundeshaushalt
    zu übertragen. Im Zusammenhang mit dem so genannten
    Steuervergünstigungsabbaugesetz mussten wir ja erfah-
    ren, dass von dem, was das BMF wollte, nach den Bera-
    tungen im Bundestag und im Bundesrat so gut wie nichts
    übrig geblieben ist.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Durch Ihre Blockade!)


    Sich auf eine konkrete Buchung in dieser Hinsicht einzu-
    stellen ist bestenfalls abenteuerlich.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will ein Wort zum Zivildienst sagen, weil dieses

    Thema auch Gegenstand einer Korrespondenz zwischen
    Ihrem Hause, Ihnen persönlich und mir war. Ich fand es
    schon sehr erstaunlich – um das einmal ganz vorsichtig
    zu formulieren –, dass bei der konstituierenden Sitzung
    der parlamentarischen Begleitkommission zu der von

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    (C (D hnen eingesetzten Kommission zur Zukunft des Zivilienstes – ich habe die Einrichtung dieser Kommission einerzeit begrüßt – zu Recht, zugestanden, Herr Kollege Schaaf – auf die rage der Kollegin Tillmann und meine Frage, was denn it Blick auf 2004 an Haushaltsauswirkungen in diesem ereich zu erwarten sei, keine Antwort kam, wir dann ber zwei Tage später, als wir den Haushaltsentwurf mit er Post bekamen, klüger waren bezüglich dessen, was ns Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer zwei Tage zuvor icht sagen konnte oder wollte. Es war dann mehr als interessant, wenige Tage später, m 16. Juli dieses Jahres, in einer Berichterstattung in der ageszeitung „Die Welt“ zu lesen, dass Sie, Frau Miniserin, planten, den Zivildienst im Jahre 2004 zu verküren. Nun war von diesen Plänen – bislang jedenfalls – icht mehr die Rede. Ich stelle die Frage, ob das Thema egebenenfalls wieder in der Versenkung verschwunden st; das mag ja sein. Interessant wäre allerdings für die itglieder dieser Kommission, auch wenn sie sich nur ls eine parlamentarische Begleitkommission der eigentichen Kommission versteht, wenigstens über die Rahenbedingungen des Umstands, über den dort diskutiert erden soll, informiert zu werden, und zwar nicht durch ie Tagespresse, sondern durch die Stelle, die diese Komission erstens einberufen und zweitens eingeladen hat, ämlich das Bundesministerium für Familie, Senioren, rauen und Jugend. Das sind Sie den Damen und Herren, ie Mitglieder dieses Hohen Hauses sind, schuldig. Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Ich möchte erne wissen, ob dieser Etat im Einzelplan 17 tatsächlich ine ausreichende und verlässliche Grundlage für eine aushaltsberatung des Deutschen Bundestages ist. Ich asse die Frage ganz bewusst offen und stelle sie an uns lle. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Schönes Offenlassen!)


    (Anton Schaaf [SPD]: Zu Recht!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    s ist keine Arbeitsgrundlage für ein deutsches Parla-
    ent, wenn derart viele Luftbuchungen Gegenstand ei-
    es Haushalts sind, dass man sich schier an den Kopf
    reifen und sich fragen muss, wer da schlussendlich ge-
    echnet hat. In den Ausschussberatungen haben Sie Ge-
    egenheit, aus dieser bisher sehr löchrigen Grundlage
    ine beratungsfähige Haushaltsvorlage zu machen. Ich
    ürde mich freuen, wenn Sie dies tun.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundes-
inisteriums des Innern. Das Wort hat Bundesminister
tto Schily.


Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4951




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arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Schily

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolle-

    gen!

    (Unruhe)