Rede:
ID1505811000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Nächste: 1
    2. Rednerin: 1
    3. ist: 1
    4. die: 1
    5. Kollegin: 1
    6. Christel: 1
    7. Humme,SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ina Lenke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Danke, Frau Präsidentin. Ich komme jetzt zum

    Schlusssatz.
    Meine Damen und Herren, solange eine verfehlte

    Wirtschafts- und Steuerpolitik unser Land lähmt und das
    Jobwunder ausfällt, wird es auch für Frauen schwierig
    sein, sich auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Denken
    Sie daran: In der Wirtschafts- und in der Steuerpolitik
    haben Sie bisher noch nichts erreicht. Da sehen Sie ganz
    alt aus.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel Humme,

SPD-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christel Humme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin-

    nen! Was haben wir uns alles in dieser Debatte anhören

    m
    u
    Z
    N

    g
    K
    s

    N
    N
    m

    I
    b

    S
    g
    a
    B
    p
    f
    l
    z
    R
    g
    F
    w
    d
    v
    i

    L
    s
    K
    k

    d
    k
    h
    K
    v
    u

    D
    A

    (C (D üssen! Frau Eichhorn, vor allen Dingen mussten wir ns heute einen Verweis auf die Familienpolitik aus Ihrer eit anhören, die vom Bundesverfassungsgericht die ote „ungenügend“ bekommen hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich habe die Debatte mit Spannung verfolgt und ei-
    entlich erwartet, dass ich heute auch von Ihnen einmal
    onzepte bekomme und nicht immer ein großes, fett ge-
    chriebenes Nein.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Frau Schmidt hat damit angefangen, nicht wir! Frau Schmidt wollte ablenken von ihren Versäumnissen!)


    ein zum Erziehungsgeld, Nein zur Eigenheimzulage,
    ein zur Kilometerpauschale – Nein war das bestim-
    ende Element Ihrer Reden.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Quatsch!)

    ch glaube, das ist nicht das, was wir brauchen. Was wir
    rauchen, sind schlüssige familienpolitische Konzepte.
    Frau Eichhorn, ich habe wirklich nicht erwartet, dass

    ie heute das Familiengeld noch einmal ins Spiel brin-
    en. Deshalb bin ich darauf gar nicht vorbereitet. Aber
    uch das wird wahrscheinlich dem Wahlkampf in
    ayern geschuldet sein; denn wenn man sich das Wahl-
    rogramm der CSU in Bayern anschaut, dann stellt man
    est, dass es im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Fami-
    ie und Beruf überhaupt kein familienpolitisches Kon-
    ept enthält. Dort ist nur von einem Familiengeld die
    ede. Aber wie Sie das finanzieren wollen, steht nir-
    endwo. 31 Milliarden Euro würde es kosten, wenn das
    amiliengeld, wie Sie es fordern, umgesetzt würde. Das
    äre unseriös, aber auch ungerecht; denn Sie würden
    as Geld nach dem Gießkannenprinzip an alle Familien
    erteilen, egal wie viel Einkommen sie haben. Das wäre
    n höchstem Maße ungerecht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ast, but not least: Ein Familiengeld ist unmodern. Das
    agt Ihnen sogar der sozialpolitische Berater von Roland
    och, Herr Professor Jürgen Borchert. Er hat eindeutig
    lar gemacht, dass das Familiengeld ein Irrweg ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Fragen Sie einmal Professor Kirchhof! Der wird Ihnen etwas anderes sagen!)


    Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie darauf hinweisen,
    ass die Rahmenbedingungen schwierig sind. Das ist
    eine Frage. Wir können das nicht leugnen. Aber des-
    alb dürfen wir nicht wie Sie, liebe Kolleginnen und
    ollegen von der CDU/CSU, die Augen vor der Realität
    erschließen. Wir sind diejenigen, die handeln müssen,
    m den Tanker Deutschland wieder flott zu machen.


    (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Das sollten Sie! Schließlich sind Sie an der Regierung!)


    as tun wir in der Tat – hören Sie genau zu – mit unserer
    genda 2010. Mit ihr reformieren wir heute unsere So-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4947




    (A) )



    (B) )


    Christel Humme

    zialsysteme, damit der Sozialstaat morgen weiter rei-
    bungslos funktionieren kann. Wir machen heute eine
    Haushaltskonsolidierung und sparen Mittel ein, damit
    wir auch in Zukunft über den notwendigen Handlungs-
    spielraum verfügen. Wir machen heute eine Steuerreform
    und verzichten auf Steuereinnahmen, damit die Konjunk-
    tur wieder anspringt und gleichzeitig neue Arbeitsplätze
    geschaffen werden. Das alles tun wir im Interesse der Fa-
    milien. Wir stellen die Familien nicht ins Abseits, wie
    Sie, Frau Eichhorn, behaupten. Im Gegenteil: Die Fami-
    lien stehen nach wie vor im Mittelpunkt unserer Politik.


    (Beifall bei der SPD)

    Die Erneuerungskur, die ich gerade beschrieben habe,

    ist aber nicht – das ist klar – zum Nulltarif zu haben.
    Manche Einsparungen und Entscheidungen – darauf
    wurde schon hingewiesen – sind sicherlich auch für uns
    schmerzhaft. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, dass
    wir bisher eine Familienpolitik gemacht haben, die die
    Familien in höchstem Maße unterstützt hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Schauen Sie sich einmal an, was wir bisher geleistet ha-
    ben! Keine andere Bundesregierung hat das bisher ge-
    schafft: mehr Kindergeld, mehr Freibeträge und mehr
    BAföG auch für Alleinerziehende. Daher ist der Haus-
    haltsfreibetrag – das wurde vorhin schon deutlich ge-
    macht – nicht vollkommen weggefallen. Wir haben die
    Familien finanziell in höchstem Maße unterstützt, wie es
    vorher keine andere Regierung getan hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir setzen unsere Politik fort. Die Bundesregierung
    – auch das ist neu – stellt Geld zur Verfügung bzw. ver-
    zichtet auf Geld für den Ausbau der Betreuung von unter
    Dreijährigen und der Ganztagsschulen.

    Frau Lenke, Sie behaupten, dass Kinder nicht geför-
    dert würden. Schauen Sie sich doch einmal genau an, was
    das Vorziehen der letzten Stufe unserer Steuerreform
    bringt. Wenn man als Beispiel eine Familie nimmt, die
    über ein jährliches Einkommen von rund 40 000 Euro
    brutto verfügt – das ist die Grenze, ab der es künftig viel-
    leicht kein Erziehungsgeld mehr geben wird; davon wer-
    den 5 Prozent der Familien betroffen sein –, dann stellt
    man fest, dass diese Familie ab 2004 ganze 3 000 Euro
    mehr im Portemonnaie haben wird als noch zu Zeiten Ih-
    rer CDU/CSU-FDP-Regierung. Ich denke, das ist ein
    ganz wichtiger Erfolg für alle Familien mit Kindern und
    für Alleinerziehende. Man darf nicht vergessen, dass das
    nicht nur für 2004, sondern auch für alle Folgejahre gilt.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist das Märchen, das man den Kindern vor dem Einschlafen erzählt!)


    Richtig ist, dass wir zum ersten Mal viel für die Familien
    ausgeben. Richtig ist aber auch, dass die knappen Fi-
    nanzmittel uns jetzt zwingen, unsere Maßnahmen mehr
    denn je auf Zielgenauigkeit und Effizienz zu überprüfen.
    Diese Hausaufgabe haben wir gemacht.

    Wir wollen – das ist das Ziel des Haushalts 2004 – un-
    sere Familienpolitik noch wirksamer machen. Unsere

    F
    d
    H

    z
    m

    I
    v
    d
    k
    s
    A
    h

    I

    I
    i
    e

    t
    B
    u

    –
    S
    m
    v
    r
    z
    a
    N
    n
    s

    f
    v

    –
    u
    n
    a

    (C (D amilienpolitik wird wirksamer durch die Konzentration er Förderung auf diejenigen Familien, die auf unsere ilfe dringend angewiesen sind. Frau Eichhorn, es ist eine Lüge, dass wir, was den Be ug von Erziehungsgeld angeht, drastische Einkomensgrenzen setzen. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Ja, schauen Sie doch rein, was Sie vorhaben! Kennen Sie Ihre Vorhaben nicht?)


    ch habe es gerade gesagt: Ganze 5 Prozent werden da-
    on betroffen sein. Wir werden aber gleichzeitig – auch
    as wurde schon gesagt – die Familien im unteren Ein-
    ommensbereich fördern. Wir werden damit – das ist
    ehr wichtig – ihre Selbsthilfekräfte stärken, wir werden
    rbeitsanreize schaffen und wir helfen den Alleinerzie-
    enden mit einem Steuerfreibetrag.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Den haben Sie vorher abgeschafft! Das ist ja lächerlich!)


    ch denke, das ist gerechte Familienpolitik.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    ch danke der Ministerin, dass es ihr gelungen ist, genau
    n diesem Bereich zusätzliche Mittel in den Haushalt
    inzustellen.
    Wir machen die Familienpolitik auch durch Investi-

    ionen in die Zukunft wirksamer. Deshalb bauen wir das
    etreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren aus
    nd schaffen mehr Ganztagsschulen.


    (Ina Lenke [FDP]: Wann?)

    Wann schaffen wir die Rahmenbedingungen? Lassen
    ie mich an dieser Stelle einmal feststellen: Ich freue
    ich darüber, dass der Ausbau der Ganztagsschulen in
    ollem Gange ist. Ich nenne als Beispiel das Land Nord-
    hein-Westfalen, aus dem ich komme: Ute Schäfer, die
    uständige Ministerin, hat unser mit 4 Milliarden Euro
    usgestattetes Programm als Initialzündung genutzt.
    ordrhein-Westfalen hat eigenes Geld in die Hand ge-
    ommen, den Bundeszuschuss obendrauf gepackt und
    chafft jetzt Hunderte neuer Ganztagsschulen.


    (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist die schlechteste Meldung, die es gibt! 100 Euro müssen die Eltern da bezahlen! – Otto Fricke [FDP]: Das sind die mit dem verfassungswidrigen Haushalt!)


    Ich muss natürlich auch noch ein paar Wermutstrop-
    en verteilen: Meine sehr verehrten Damen und Herren
    on der Union


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    ich würde jetzt nicht so lachen –, acht von den neun
    nionsgeführten Ländern beteiligen sich bisher leider
    icht an diesem Programm und haben noch kein Geld
    bgerufen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Hört! Hört! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die haben vielleicht schon Ganztagsschulen!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4948 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Christel Humme

    Diejenigen Länder, die Geld abgerufen haben, stehen
    unter sozialdemokratischer Verantwortung. Ich denke,
    das verdeutlicht, dass Sozialdemokraten und Sozialde-
    mokratinnen eine Familienpolitik machen, die gewähr-
    leistet, dass Eltern diejenigen Rahmenbedingungen vor-
    finden, die sie brauchen, um so leben zu können, wie sie
    es wünschen, und nicht so, Frau Eichhorn, wie andere es
    ihnen vorschreiben wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das Folgende kann man nicht oft genug sagen, damit
    es endlich einmal in alle Köpfe geht: Es geht tatsächlich
    um die Entscheidungsfreiheit; denn 80 Prozent der jun-
    gen Menschen – Frauen und Männer – wollen beides,
    Erwerbsarbeit und Familie. Ich empfehle Ihnen: Lesen
    Sie die jüngste Studie des Instituts für Wirtschaftsfor-
    schung von Ende August! Dort steht, dass teilzeitbe-
    schäftigte Mütter mit ihrem Leben sehr zufrieden sind,
    viel zufriedener als Mütter, die wegen der Kinder auf Er-
    werbsarbeit verzichten. Das bestätigt die Richtigkeit un-
    seres Weges in der Familienpolitik.


    (Otto Fricke [FDP]: Viel zu pauschal!)

    – Das ist nicht pauschal.

    Sind Familie und Beruf vereinbar, stimmt nicht nur
    die Lebenszufriedenheit der Mütter, sondern stimmen
    auch die Bildungschancen der Kinder. Das lehrt uns
    PISA; denn in allen europäischen Ländern, wo in Ganz-
    tagsschulen und in die elementare Bildung von Kindern
    schon von klein an investiert wird, überzeugt der Bil-
    dungserfolg.

    Die Herkunft darf auch bei uns nicht länger über die
    Bildungschancen von Kindern entscheiden. Ich füge
    hinzu: Über die Bildungschancen darf auch nicht ent-
    scheiden, in welchem Bundesland ein Kind geboren
    wird.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Maria Eichhorn [CDU/ CSU]: Warum sind die Kosten in NordrheinWestfalen so hoch?!)


    Unsere Politik schafft Chancengleichheit. Die frühe
    Förderung der Kinder und Ganztagsschulen schaffen den
    Rahmen dafür, jedes Kind entsprechend seinen Fähig-
    keiten zu fördern. Für die Kinder bedeutet das bessere
    Lebenschancen, für die Frauen bedeutet das bessere Er-
    werbschancen und für die deutsche Wirtschaft bedeutet
    das besser ausgebildete Fachkräfte.

    Die ökonomischen Vorteile liegen auf der Hand:
    Stimmt die Kinderbetreuung, werden mehr Frauen er-
    werbstätig. Frau Lenke, eine höhere Frauenerwerbsquote
    führt zu einem stärkeren Ausbau des Dienstleistungssek-
    tors und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Neue Arbeits-
    plätze bedeuten Abbau der Arbeitslosigkeit und eine
    bessere Bewältigung des demographischen Wandels.
    Auch hier zeigt sich: Unser Ansatz ist der richtige!

    Ein Drittel der 1965 geborenen Frauen wird kinderlos
    bleiben. Die meisten davon verzichten freiwillig auf
    Kinder, weil sie ihrem Beruf Priorität einräumen. Aber:

    K
    D
    B
    g
    G
    r
    u
    u

    i
    u
    H
    F
    B
    q
    m
    d

    s
    H
    e
    d

    a

    T

    H
    r
    r
    d
    T
    h
    v
    g
    n
    b
    d
    d
    g

    R
    Z
    c
    k

    (C (D inder und Karriere, beides lässt sich für Frauen in eutschland nur schwer realisieren. Das ist die traurige ilanz einer rückwärts gewandten Politik der Verganenheit. Das muss nicht so sein. Andere Länder wie roßbritannien oder Schweden machen uns das erfolgeich vor. Überall dort, wo die Vereinbarkeit von Familie nd Beruf möglich ist, sind mehr Frauen erwerbstätig nd kriegen zudem mehr Kinder. Der Haushalt 2004 legt den Grundstein für Zukunfts nvestitionen. Mit dem Ausbau von Kinderbetreuung nd Ganztagsschulen beseitigen wir den wesentlichen emmschuh für die Gleichstellung von Männern und rauen. Wir sorgen für bessere Bildung und mehr ildungsgerechtigkeit für Kinder. Wir sorgen für mehr ualifiziertes Personal für die Unternehmen. Unsere Failienpolitik ist ein Mittel, den Tanker Deutschland wieer in Schwung zu bringen. Meine Damen und Herren von der Opposition, unter tützen Sie uns dabei! Legen Sie uns keine unnötigen emmnisse in den Weg, sondern ziehen Sie mit uns an inem Strang! Die Bürgerinnen und Bürger dieses Lanes erwarten Lösungen: von uns – wir haben sie –, (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Zulasten der Familie!)


    ber auch von Ihnen.
    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)