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ID1505809700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Ekin Deligöz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Liebe Kollegin Eichhorn, Sie kommen wie ich aus

    Bayern. Ich komme aber zu dem Schluss, dass es unter
    diesen 570 Schulen nur einige Ganztagsschulen gibt. Die
    „Augsburger Allgemeine“ nennt die Zahl 30. Sie wollen
    sicherlich nicht die Angaben dieser Zeitung anzweifeln.


    (Lachen bei der CDU/CSU – Abg. Maria Eichhorn [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage)


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    (C (D Ich möchte Ihre Frage erst zu Ende beantworten. Daach können Sie eine weitere Zwischenfrage stellen. Ich zitiere die „Augsburger Allgemeine“: Die Emil-Schmid-Schule ist eine von 30 Schulen in Bayern und vier in Schwaben, die Ganztagsklassen anbieten. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Ja! Aber neu eingerichtet!)

    s geht also um Ganztagsschulen. Sie beziehen sich aber
    uf ein Programm der Bayerischen Staatsregierung, das
    icht Ganztagsschulen umfasst, sondern eine Hausauf-
    abenbetreuung am Nachmittag, die vorwiegend von
    ausfrauen, Rentnern und Rentnerinnen, Schülern und
    chülerinnen durchgeführt wird.
    Ein Modellversuch läuft in Regensburg. Sie können

    ich das gerne einmal anschauen. Dort findet die Betreu-
    ng, durchgeführt von nicht qualifiziertem Personal, in
    inem heruntergekommenen Haus statt. Diese Betreuung
    ird aber als Ganztagsangebot deklariert. Die Qualität
    ieses Angebots ist aber jenseits der Qualität, die von
    anztagsschulen erbracht wird.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Das ist genau das, was Sie propagieren!)


    Wir verstehen unter einer Ganztagsschule etwas ande-
    es, nämlich eine qualitativ hochwertige Betreuung, die
    icht einfach nebenher läuft und bei der nicht geringfü-
    ig Beschäftigte ein paar Stunden am Nachmittag das
    nfertigen der Hausaufgaben betreuen.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Pädagogische Betreuung!)


    Es ist also nicht richtig, was Sie sagen. Es handelt
    ich vielmehr um 30 Schulen; das ist die richtige Zahl.
    ei allen anderen Schulen handelt es sich um Nachmit-
    gsangebote, wie zum Beispiel der Arbeitskreis „Aus-
    ndische Kinder“ und Ähnliches.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt bekommen Sie den Medienpreis der „Augsburger Allgemeinen“ überreicht!)


    Ich mag die „Augsburger Allgemeine“. Das ist meine
    eimatzeitung. Sie sollten sie ab und zu einmal lesen.
    as würde Ihnen guttun.
    Ich will Ihnen nun aber erklären, was das Ergebnis Ih-

    er Politik war. Laut Shell-Studie sagen 16-, 17- und 18-
    ährige auf die Frage, was junge Menschen in diesem
    and wollen: Wir hätten gerne einen Beruf und auch ein
    ind. – Wenn man sie zehn Jahre später noch einmal in-
    rviewt und fragt: „Was ist aus euren Lebensträumen
    eworden?“, sagen sie: Entweder wir haben ein Kind
    nd sind zu Hause oder wir haben einen Job und dann
    önnen wir leider keine Kinder bekommen, weil die für
    inder notwendigen Rahmenbedingungen nicht vorhan-
    en sind. 41 Prozent der Akademikerinnen in diesem
    and bekommen keine Kinder – nicht deswegen, weil
    ie sie nicht wollen, sondern deswegen, weil sie nicht
    issen, wie sie Kinder mit ihrem Job vereinbaren sollen.
    rauen in meinem Alter, Frauen um die 30, sagen: Ich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4937




    (A) )



    (B) )


    Ekin Deligöz

    hätte gerne ein Kind; aber ich kann keines bekommen,
    weil ich dann umsonst studiert bzw. umsonst meine
    Lehre gemacht hätte.

    Deshalb setzt die Bundesregierung darauf, Rahmen-
    bedingungen, die Sie nicht geschaffen haben, einzurich-
    ten. Unter „Rahmenbedingungen“ verstehen wir nicht,
    Anreize zu schaffen, um zu Hause zu bleiben. Mit den
    notwendigen Rahmenbedingungen setzen wir Anreize
    zur Erwerbstätigkeit. Genau das ist auch die Formel,
    mit der Armut bekämpft werden kann.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ja, wir sparen auch; das ist in der Tat richtig. Wir spa-
    ren beim Erziehungsgeld, wobei man festhalten muss:
    95 Prozent der betroffenen Haushalte bleiben davon un-
    berührt; lediglich 5 Prozent, die Gutverdienenden, erhal-
    ten weniger Geld. Wir sparen auch, um zu gestalten, was
    Sie in all den Jahren aufgrund Ihrer ideologischen De-
    batten vermieden, verpasst und nicht zugelassen haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Dazu gehören die Ganztagsbetreuung, die Betreuung im
    Kindergarten und die Betreuung von Kindern zwischen
    null und drei Jahren, Qualitätsinitiativen und das 4-Mil-
    liarden-Programm für die Einrichtung von Ganztags-
    schulen.

    Ich möchte noch einmal die „Augsburger Allge-
    meine“ von heute zitieren. Dort steht nämlich:

    Die Ganztagesklassen
    – die von der Bundesregierung finanziert werden –


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da wird keine Klasse finanziert! Da wird eine Baumaßnahme finanziert! Wie kann man nur mit einem solchen Beitrag an das Rednerpult gehen!)

    an der Emil-Schmid-Schule sind … ein Hit: Mittler-
    weile ist die Nachfrage so groß,

    – also die nach Ganztagesklassen –
    dass es schon eine Warteliste gibt …

    Derzeit gibt es dort drei Ganztagesklassen. Weiter wird
    darauf hingewiesen, dass die Zeugnisse derjenigen
    Schülerinnen und Schüler, die eine Ganztagsklasse besu-
    chen, deutliche Notenverbesserungen aufweisen.

    Das ist das Ergebnis unserer Politik. Wir investieren
    in die Kinder; wir investieren in die Bildung und in die
    Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und
    Familie. Wir schaffen Rahmenbedingungen, von denen
    Sie nur träumen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Nur zu!)


    Nun möchte ich darauf eingehen, was die bayerische
    Antwort auf diese Rahmenbedingungen ist.


    (Otto Fricke [FDP]: Meine Güte: Ihr mit eurem Bayern!)


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    (C (D ayern hat ein Kindergartengesetz eingebracht mit dem iel, 9 000 Stellen im Bereich der Kindergärten und der inderkrippen einzusparen und 3 800 Gruppen zu chließen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt muss aber Schluss sein mit dem bayerischen Landtagswahlkampf der Grünen!)


    as ist das, was wir wollen: Kernzeiten in die Kinderbe-
    reuung aufnehmen. Genau dazu sagt Ihnen jeder Päda-
    oge: Das muss sein; Kinder brauchen feste Punkte in
    ezug auf Mittagessen, Mittagsschlaf, Aufstehen und
    pielen. – Genau das wollen Sie abschaffen.


    (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Es geht um Bundespolitik!)


    hre Antwort auf die Investition in Kinder und auf die
    nvestition in die richtigen Rahmenbedingungen ist: Sie
    ürzen, wo es nur geht, nämlich dort, wo es um die Le-
    enswirklichkeit der jungen Frauen, der jungen Mütter
    nd der jungen Männer in diesem Land geht.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Liberalitas Bavariae ist ja in Ordnung! Aber die Geschäftsordnung fordert, zur Sache zu reden!)


    Wir investieren, um die Armut zu beseitigen. Wir ha-
    en ein Modell, das Anreize zur Erwerbstätigkeit setzt.
    it einem Zuschlag von 140 Euro pro Kind investieren
    ir in ein Grundsicherungsmodell für Familien, um sie
    us der Armut herauszuholen und um Anreize zu setzen.
    Wir machen ein Weiteres: Wir unterstützen die echten
    lleinerziehenden. Ich verstehe überhaupt nicht, wa-
    um es so verpönt sein soll – Sie haben das gerade darge-
    tellt –, das zu tun. Wenn eine Mutter bzw. ein Vater es
    uf sich nimmt, ein Kind allein zu erziehen und die Ver-
    ntwortung dafür zu übernehmen, kann sie oder er nicht
    nterstützung genug von diesem Staat bekommen.
    Sie haben gesagt, die Familienministerin sei nicht

    urchsetzungsfähig. Ich habe Ihnen nur einen Teil des-
    en aufgezählt, was alles in dieser Wahlperiode ange-
    ackt wurde. Ich bezeichne sie erstens sehr wohl als
    urchsetzungsfähig. Zweitens möchte ich mich aus-
    rücklich bei ihr dafür bedanken, dass wir als Fachabge-
    rdnete eine so gute Unterstützung von ihr bekommen.
    ielen Dank!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Jetzt kommt der notwendige Kotau!)


    enn im Gegensatz zu Ihnen ist die Familienministerin
    n der Realität verwurzelt, in der Wirklichkeit der Mütter
    nd Väter. Sie ist dort, wo Kinder aufwachsen. Sie ist
    ort, wo Kinder erzogen werden. Sie investiert mit uns
    n die Gesellschaft.
    Rot-Grün setzt Rahmenbedingungen – auch in

    chwierigen Zeiten. Es gehört sich, dass auch Sie von
    er Opposition uns darin unterstützen und uns nicht da-
    on abhalten, unsere Politik fortzusetzen.


    (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Rahmenbedingungen gegen die Familien!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4938 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Ekin Deligöz

    Ich fände es schön, wenn Sie es endlich einmal schaffen
    würden, gerade in diesem Bereich Ihre Ideologien zu
    verlassen und in der Lebenswirklichkeit der Mütter und
    Väter anzukommen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Fricke.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Fricke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin, mit der Bitte um ebenso rücksichts-

    volle Berücksichtigung meiner kurzen Redezeit!

    (Zuruf von der SPD: Das war doch die Ant wort auf die Zwischenfrage!)

    Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich

    muss schon sagen, ich komme mir hier ein bisschen vor,
    als wären wir im Maximilianeum. Es geht ständig um
    Bayern und die Frage, was irgendwo steht. Warum
    wohl? Das muss ich mich dann wirklich fragen. Das gilt
    auch für das, was Frau Deligöz gemacht hat: diese De-
    tailfragen und dieses Sich-daran-Festhalten. Wir unter-
    halten uns hier über einen Haushaltsplan. Das Komische
    ist: Wenn man versucht, den Landtag da hineinzuziehen,
    dann ist man wohl an der Kernpolitik, um die es eigent-
    lich geht – Frauen, Familie, Jugend, Senioren –, nicht
    wirklich interessiert. Dann liegt es am Redner, das zu
    stoppen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben einen Sparhaushalt. Frau Ministerin, ich
    gebe Ihnen Recht: Es ist einer, und zwar so, wie ein Ein-
    zelhaushalt sein muss. Jetzt geht es nicht um die Frage,
    dass gespart werden muss, sondern darum, wie gespart
    werden muss. Da müssen wir Wege finden.


    (Zuruf von BÜNDNISS 90/DIE GRÜNEN: Wo will denn die FDP sparen?)


    – Jetzt kommt die Frage, wo die FDP spart. Es wird so
    sein wie in der letzten Legislaturperiode, dass wir ein-
    zelne Vorschläge zum Sparen machen. Das Komische
    wird dann sein, dass Sie die ablehnen.


    (Nicolette Kressl [SPD]: Es sind bisher nur welche gewesen, die extra gekostet haben!)


    – Dass sie die nicht kennen, liegt daran, dass Sie nicht
    im Haushaltsausschuss sind; aber das macht ja nichts.

    Wir haben eigentlich großes Glück – auf der anderen
    Seite beklagen wir es wieder –, dass dieser Haushalt
    überhaupt noch am Leben ist und einigermaßen funk-
    tionsfähig ist. Das liegt an der sinkenden Geburtenrate.
    Hätten wir wirklich die Geburtenraten, die wir für unsere
    Sozialsysteme bräuchten, dann möchte ich nicht wissen,
    wie hoch die Ausgaben beim Erziehungsgeld, beim Un-
    terhaltsvorschussgeld und in anderen Bereichen wären.
    Das müssen wir einfach so sehen. Das ist etwas zynisch
    – das gebe ich sehr gern zu –, aber so ist die Lage im
    Moment.

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    (C (D Zum Erziehungsgeld selbst sage ich ganz kurz: Ich erde hier nicht in Bausch und Bogen behaupten: Nein, uf gar keinen Fall, das können wir nicht machen. Ich age Ihnen ganz ehrlich: Meine Frau und ich haben für ie ersten beiden meiner drei Kinder Erziehungsgeld beommen. Ich habe mich darüber gefreut. Es hat das failiäre Leben in den ersten sechs Monaten erleichtert. ber ich sage Ihnen auch ganz klar: Es war zum Teil ein uxus, den ich für meine Familie gern in Anspruch geommen habe; denn er hat auch dafür gesorgt, dass eine Frau und ich Zeit für die Familie hatten. Wenn es uns allen schlechter geht, dann müssen wir ber auch gucken, wo wir an dieser Stelle einsparen könen. Wo hier die richtigen Grenzen sind, möchte ich vorichtigerweise nicht sagen. Das wissen wir noch nicht enau. Das Ministerium hat seine Vorstellungen bekannt emacht. Wir werden wahrscheinlich auch sagen, wo ir die Grenzen sehen. Aber wir müssen noch schauen. it einem generellen Nein – das sage ich auch in Rich ung CDU/CSU – bin ich nicht einverstanden. – Zu der rage, was den anderen Bereich gerade der letzten 8 Monate betrifft, wird die Kollegin Lenke sicherlich achher noch ein paar Worte finden. Die globale Minderausgabe, die beim Bundesamt für en Zivildienst vorliegt, ist – auch da wollen wir realisisch sein –, auch noch ein Riesenbrocken. Zum Zivilienst selbst: Frau Ministerin, Sie haben hier sehr nett ormuliert, dass mit den Wohlfahrtsverbänden nun alles n Ordnung ist. Aber jetzt wollen wir doch einmal ganz hrlich sein: Der Grund dafür, dass wir diese Zahl überaupt halten können, obwohl wir wieder auf die 0 Prozent gehen, weil die alte Regelung wieder in Kraft ritt, liegt doch schlichtweg darin, dass wir weniger ivildienstleistende haben. Dann erinnere ich mich an die leider etwas ver uaste Diskussion, die wir darüber hatten, dass wenier Zivildienstleistende weniger Hilfe für die Kranken, lten und Schwachen bedeuten. Dafür sind Zivildiensteistende nicht da. Ich finde es aber bemerkenswert, ass diese Diskussion hier bisher so nicht aufgekomen ist. Letztlich – das wissen Sie auch aus Gesprähen, die wir geführt haben – finde ich diese komische orstellung von Gerechtigkeit, nämlich dass die Zahlen er Wehrpflichtigen und Zivildienstleistenden mögichst gleich sein sollen, nicht so ganz angenehm. Ich ebe aber andererseits aus Sicht der FDP gern zu, dass ch froh darüber bin, dass dadurch ein weiterer Druck uf die Frage von Wehrgerechtigkeit und Zivildienstgeechtigkeit kommt. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


    (Beifall bei der FDP)


    Es wird nachher so sein, dass junge Leute sagen:
    eim Zivildienst werden nur 60 Prozent der Bewerber
    ezogen, bei der Bundeswehr 70 Prozent, dann gehe ich
    ieber in den Zivildienst; vielleicht habe ich Glück und
    enn ich dann vier, fünf oder sechs Jahre später beim
    ewerbungsgespräch bin, habe ich den Vorteil, dass ich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4939




    (A) )



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    Otto Fricke

    ein Jahr jünger bin und der andere seine Wehrpflicht
    oder seinen Zivildienst absolviert hat. Das kann nicht
    sein.

    Ich bin gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von
    der SPD, wie Sie dieses Problem auf Ihrem Parteitag lö-
    sen werden. Ich kann es mir vorstellen. Denn leider ist es
    so, dass, obwohl wir dieses Ministerium seit fast 50 Jah-
    ren haben, es aufgrund dieses so dünnen Haushaltspla-
    nes – wir tun hier so, als wäre das ein ganz großer Haus-
    haltsplan und als ginge es um sehr viele Dinge – nicht
    für wichtig genommen wird. Es wird wichtig geredet
    und angeblich für wichtig gehalten, aber es wird nicht
    für wichtig genommen, weil der Haushalt wenig Bedeu-
    tung hat. Die meisten finanziellen Mittel – das wissen
    Sie ganz genau – laufen über Steuern und Finanzen und
    an ganz anderer Stelle, nur nicht in dem Ministerium.
    Außerdem muss es darum gehen, dass sich die Ministe-
    rin gegen einen Kanzler durchsetzen kann, der manch-
    mal auch unschöne Worte – in dem Falle ein G-Wort –
    für diese Art der Politik benutzt hat.

    Eine letzte Bemerkung. Ich habe gedacht, dass wir in
    der Bundesrepublik Deutschland bei der Frage der
    Eigenverantwortung in die richtige Richtung gehen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nicht mit dieser Regierung!)


    Der Finanzminister hat heute Morgen gesagt, eine Voll-
    kaskoversicherung – das sei einmal von der FDP gekom-
    men – könnten wir uns nicht mehr leisten. Das stimmt.

    Ich finde es aber interessant, nun zu sehen, was es für
    Sie bedeutet, wenn mehr Verantwortung übernommen
    werden muss. Ich habe immer gedacht, das fänden alle
    gut, bis ich erfahren habe, welche Stellung die Grünen
    auf ihrer Tagung in Miesbach zu der Frage bezogen ha-
    ben, wer für wen wie lange unterhaltspflichtig ist. Wenn
    wir damit anfangen würden, dass Kinder zukünftig für
    ihre Eltern nach einer bestimmten Zeit nicht mehr unter-
    haltspflichtig sind oder umgekehrt – die Frage nach
    möglicher staatlicher Leistung ist in diesem Falle egal –,
    dann entbinden wir sie von der gegenseitigen Verantwor-
    tung, die es in den Familien gibt.


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Eine Grundsicherung im Alter haben wir jetzt schon!)


    Diese wollen wir aber doch gerade fördern und stärken,
    deswegen brauchen wir doch die Familien.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist richtig! Fricke hat Recht!)


    Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie sind
    der Meinung, dass das richtig ist. Ich bin gespannt, wie
    die Ministerin es begründen wird, warum es falsch ist.
    Ich hoffe jedenfalls, dass sie das tun wird.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf, SPD raktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und erren! Sehr geehrte Frau Eichhorn! Vieles von dem, as Sie heute hier vorgetragen haben, ist dem bayerichen Wahlkampf geschuldet. Sei es drum. In einem Punkt möchte ich aber sehr deutlich werden. n den fünf Jahren, in denen wir gemeinsam Verantworung tragen, haben wir im Bereich der materiellen Leisungen für Familien mit Kindern deutlich mehr getan ls Sie in den 16 Jahren zuvor. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)