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ID1505809100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Maria Eichhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Den lächerlichen Vorschlag, pro Kind 20 Euro zu zah-

    en, haben Sie schnell wieder fallen gelassen. – Bitte
    ehr.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Nicolette Kressl
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank, aber ich glaube, es erteilt immer noch

ie Präsidentin das Wort, wenn ich mir diese Bemerkung
rlauben darf.


Metadaten/Kopzeile:
4934 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




(A) )



(B) )


Nicolette Kressl

Frau Eichhorn, sollten Sie vielleicht bei den Beratun-

gen in der letzten Legislaturperiode übersehen haben,
dass der Haushaltsfreibetrag für die Alleinerziehenden
nicht einfach gestrichen, sondern durch einen Freibetrag
für Betreuung, Erziehung und Ausbildung ersetzt wor-
den ist? Ich kann Sie hier nur auffordern, diese Heuche-
lei zu lassen,


(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was ist das denn hier für ein Umgangston?)


zu behaupten, der Freibetrag sei einfach gestrichen wor-
den und nicht durch einen fast gleich hohen Freibetrag,
der pro Kind und nicht pro Haushalt gilt, ersetzt worden.
Das heißt, sobald Sie zwei Kinder in einer Familie ha-
ben, liegt die Höhe des neuen Freibetrages schon über
dem damaligen Haushaltsfreibetrag.


(Beifall bei der SPD)

Ich kann Sie nur auffordern, richtig zu rechnen und in
Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter (CDU/ CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Maria Eichhorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Frau Kollegin, wenn das stimmen würde, was Sie ge-

    rade gesagt haben,

    (Lachen bei der SPD)


    dann verstehe ich nicht, warum die Alleinerziehenden
    und allen voran die Halbschwester von Herrn Schröder
    auf die Barrikaden gegangen sind und sich dagegen ge-
    wehrt haben, dass der Freibetrag für Alleinerziehende
    gestrichen wird. Ich denke, die haben Recht.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jetzt unterscheidet das Ministerium – und versteht

    dies als Beitrag zum Abbau von Bürokratie – zwischen
    echten und falschen Alleinerziehenden.


    (Zuruf von der SPD: Ja, sowas soll’s geben!)

    Ich frage Sie: Wie wollen Sie denn feststellen, wer ein
    echter und wer ein falscher Alleinerziehender ist?


    (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die echten haben nur eine Zahnbürste!)


    Wollen Sie Detektive anstellen? Damit könnten Sie dann
    vielleicht auch gleich die Arbeitslosigkeit etwas verrin-
    gern, Frau Ministerin.

    Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch verheiratete
    Eltern mit Kindern sind von Armut betroffen. Nun wol-
    len Sie einen Kinderzuschlag für Geringverdiener in
    Höhe von 140 Euro einführen und damit 150 000 Kinder
    aus der Sozialhilfe holen. Es ist gut, dass Sie unsere Idee
    des Familiengeldes,


    (Lachen bei der SPD)

    die genau dieses Ziel verfolgt, aufgreifen. Kinder aus der
    Sozialhilfe zu holen ist ja das gemeinsame Ziel. Deswe-
    gen werden wir Ihren Vorschlag konstruktiv begleiten.

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    in

    (C (D ir werden aber unser Gesamtkonzept dagegenstellen, as mit der Einführung eines Familiengeldes – ich iederhole es bewusst – erstens eine echte Wahlfreiheit insichtlich verschiedener Lebensentwürfe ermöglicht, weitens die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstäigkeit durch einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderetreuungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen fördert nd drittens die Erziehungskompetenz von Müttern und ätern stärkt. Meine Damen und Herren von den Grünen – ich sehe m Moment allerdings nur Damen bei den Grünen –, (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch keine Männer diskriminieren!)


    hre Sozialexpertin Thea Dückert kam vor kurzem in ei-
    em Artikel in der „Welt“ zu der wegweisenden Er-
    enntnis: „Heute stehen Mütter mit zwei und mehr Kin-
    ern bei der Rente sogar besser da als Frauen ohne
    inder.“ Da frage ich Sie schon: Wo lebt denn diese
    rau? Das kann doch nicht ernst gemeint sein! Diese
    uffassung ist eine Diskriminierung von Eltern, die ihre
    inder ganz oder zeitweise selbst erziehen wollen. Weil
    ir uns für diese Eltern stark machen, wirft uns Frau
    ückert ein „antiquiertes Frauenbild“ vor. An anderer
    telle hingegen beklagt sie die demographische Ent-
    icklung.
    Das Bundesverfassungsgericht ist anderer Meinung

    ls Frau Dückert. Es hat im April 2001 für verfassungs-
    idrig erklärt, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversi-
    herung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem
    leich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder
    hne Kinder belastet werden. Wir von der Union setzen
    ns bei den jetzt anstehenden Reformen für eine ange-
    essene Berücksichtigung der Erziehungsjahre ein. Das
    ind wir den Müttern schuldig.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Seit einem Jahr rühmt sich die Bundesregierung eines

    ,5-Milliarden-Euro-Programms zur Finanzierung der
    inderbetreuung. Aber Sie sind die Antwort schuldig
    eblieben, wie Sie das finanzieren wollen. Um von sich
    bzulenken, verbreiten Sie Zahlen über angeblich
    chlechte Kinderbetreuung in Bayern. Tatsache ist: Bei
    er Betreuung der unter Dreijährigen und im Hortbe-
    eich steht Bayern schon längst an der Spitze aller west-
    ichen Flächenländer in Deutschland.


    (Ute Kumpf [SPD]: Bayern ist doch katholisch! Lügen verboten!)


    as Kinderbetreuungsangebot wurde und wird konse-
    uent ausgebaut. Frau Schmidt, auch wenn Sie das im
    andtagswahlkampf immer wieder so darstellen, stim-
    en die Zahlen, die Sie bringen, einfach nicht.
    Eines ist interessant: In der Haushaltsrede im letzten

    ahr haben Sie von 24 Ganztagsschulen in Bayern ge-
    prochen. Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben offen-
    ichtlich nur die Hauptschulen gezählt; denn bereits im
    chuljahr 2001/2002 gab es laut Statistik der Kultusminis-
    rkonferenz 314 offene und gebundene Ganztagsschulen
    Bayern. Im laufenden Schuljahr sind es sogar


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4935




    (A) )



    (B) )


    Maria Eichhorn

    570 Ganztagsschulen. Kümmern Sie sich also um richtige
    Zahlen und bleiben Sie bei der Wahrheit, Frau Ministerin.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Im Übrigen sollten Sie sich einmal um die Kinderbe-

    treuung in Berlin kümmern. Hier haben die Vertreter der
    Wirtschaft und der Wissenschaft kürzlich die familien-
    feindliche Politik von Wowereit kritisiert.

    Meine Damen und Herren, die rot-grüne Regierung
    war mit dem Anspruch angetreten, die Gleichberechti-
    gung der Frauen zu verwirklichen. Doch bereits zwei
    Jahre später hat der Deutsche Frauenrat festgestellt, eine
    Frauenpolitik finde bei Rot-Grün nicht statt. Haben Sie
    heute von Frauenpolitik viel gehört? Frau Ministerin,
    wir vermissen Frauenpolitik nach wie vor.


    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Bei der Einbringung des Haushalts 2003 beklagte die

    SPD, dass Deutschland bei der Erwerbstätigkeit der
    Frauen am unteren Ende der Skala in Europa sei. Sie
    verschweigen jedoch, dass Bayern im Vergleich zu ande-
    ren Bundesländern mit 63 Prozent die höchste Erwerbs-
    quote von Frauen in Deutschland aufweisen kann.

    Meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Anlie-
    gen junger Menschen haben Sie sträflich vernachläs-
    sigt. Wir haben über den Bundesrat einen ergänzenden
    Gesetzentwurf eingebracht, um der wachsenden Gewalt-
    bereitschaft insbesondere der jungen Menschen zu be-
    gegnen. Die Erfüllung unserer Forderungen nach Ver-
    besserungen im Jugendschutzgesetz haben Sie aber
    abgelehnt. Auch beim drängendsten Problem, der Ju-
    gendarbeitslosigkeit, hat die Bundesregierung versagt.
    Eine falsche Arbeitsmarktpolitik hat die Interessen der
    Jugend völlig außer Acht gelassen.

    Frau Ministerin, Sie waren vor kurzem in meiner Hei-
    matstadt Regensburg und haben die Koordinierungs-
    stelle für die deutsch-tschechische Jugendarbeit be-
    sucht. Sie haben dort versprochen, dass die Mittel für
    den Jugendaustausch erhöht werden. Ich bin froh da-
    rüber, dass Sie damit auf mein Schreiben vom April rea-
    giert haben; denn Tandem, diese deutsch-tschechische
    Koordinierungsstelle, leistet hervorragende Arbeit. Sie
    wurde von Frau Nolte eingerichtet und konnte im Jahre
    2002 über 250 Begegnungen mit etwa 7 500 Jugendli-
    chen veranstalten bzw. organisieren. Deswegen ist es
    gut, dass die Mittel hierfür erhöht worden sind.

    Ich würde gerne noch über Seniorenpolitik sprechen.
    Aber Seniorenpolitik, Frau Ministerin, hat in dieser Le-
    gislaturperiode nicht stattgefunden. Sie haben zwar ein
    Altenhilfestrukturgesetz angekündigt, aber weiter haben
    wir nichts gehört. Wir brauchen eine Politik, die sich an
    den individuellen Bedürfnissen der älteren Generation
    orientiert. Ich stimme Ihnen zu, dass wir dabei natürlich
    auch die aktiven Älteren im Blick haben müssen. Dabei
    ist es besonders wichtig, dass die älteren Arbeitnehmer
    durch eine Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik, durch
    Qualifizierung und Weiterbildung wieder eine Chance
    bekommen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist richtig!)


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    (C (D ber auch die Förderung des bürgerschaftlichen Enagements ist wichtig. Es ist unverantwortlich, auf die enntnisse und Fähigkeiten älterer Menschen zu verichten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Bei der Suche nach Lösungen sind alle gesellschaft-

    ichen Gruppen gefordert. Jung und Alt müssen bei den
    nstehenden Reformen zusammenarbeiten. Wir müs-
    en gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft
    eistern. Frau Ministerin, Ihr Haushalt ist nicht zu-
    unftsfähig. Er wird den großen Aufgaben, die sich
    ns stellen, nicht gerecht. Ich bin gespannt darauf, was
    hnen in den Haushaltsberatungen noch einfällt, um
    enigstens noch eine kleine Anleihe zur Zukunftsfä-
    igkeit zu erreichen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der fällt nichts mehr ein!)