Bundesdata – Rede – ID1505808700

Rede:
ID1505808700

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11002391

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
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4. jetzt: 1
5. die: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Maria: 1
8. Eichhorn.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 15/1525, 15/1514 und 15/1526 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Frau Bundesministerin Renate Schmidt.

Renate Schmidt, Bundesministerin für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Meine sehr geehrten Herren! Meine sehr
geehrten Damen!

Dem Zwang zum Sparen konnte sich ... auch der
Etat des Familienministeriums nicht entziehen. Ich
will hier kein Missverständnis aufkommen lassen.
Keine Mark, die den Familien zugute kommt, ist zu
viel. Wir werden uns sicher auch in der Zukunft
noch weitere Gedanken machen müssen, wie wir
den Familienlastenausgleich noch gerechter gestal-
ten können. Mir sind deshalb die Entscheidungen,
die wir treffen mussten, mit Sicherheit nicht leicht
gefallen, aber ich denke, dass es uns im Ergebnis
nicht nur gelungen ist, unabwendbare Einsparungen
sozial verträglich zu gestalten, vielmehr wurde so-
gar die Familienförderung ein Stück gerechter.

(Beifall bei der SPD)

Ich wundere mich darüber, auf welcher Seite ge-

klatscht wird; denn dies ist ein Zitat der damaligen Fa-
milienministerin Hannelore Rönsch vom 8. Septem-
ber 1993,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Damals wird es gestimmt haben!)

als die damalige Bundesregierung insgesamt für das
volle Jahr des Wirksamwerdens 660 Millionen DM beim
Erziehungsgeld eingespart hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gegen Ihren Widerstand!)

Ich stelle Ihnen die Zitate der damaligen Opposition,
die ähnlich ausfielen wie Ihre heutigen Reaktionen,
gerne zur Verfügung. Ich meine aber, dass diese immer
gleichen Rituale überflüssig sind. Wenn Mittel knapp
sind, wird unabhängig von der Parteifarbe – übrigens
auch bei Ländern und Kommunen – gespart. Dann

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(C (D raucht man ein klares Konzept: Zielgenauigkeit der eistungen, Anreize zur Eigeninitiative, soziale Ausgeogenheit. Das sind die Leitlinien der Agenda 2010. enau diese Leitlinien habe ich umgesetzt. Ich halte es ämlich für vertretbar, wenn eine Familie beim ersten ind bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 0 500 Euro desoder derjenigen, der oder die keine Elernzeit in Anspruch nimmt – also von einem der eiden –, für die ersten sechs Monate noch volles Erzieungsgeld in Anspruch nehmen kann. Bei der Geburt es zweiten Kindes liegt der Grenzwert dann bei 5 000 Euro. Rund 95 Prozent aller Eltern, die es bisher rlebt haben, werden in den ersten sechs Monaten weirhin volles Erziehungsgeld bekommen. Übrigens waren wir es, die die Einkommensgrenzen ür den Zeitraum ab dem 7. Monat erstmals nach 5 Jahren angehoben haben. Diese Einkommensgrenzen leiben selbstverständlich unangetastet, sodass genauso iele Familien wie bisher ab dem 7. Monat volles Erzieungsgeld bekommen werden. Ich halte es für vertretbar, und nicht nur das, sondern h halte es sogar für ein Gebot der Gerechtigkeit, dass rbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen anerechnet werden; denn diese können bei einem gut verienenden Angestellten deutlich höher ausfallen als das ehalt einer teilzeitbeschäftigten allein erziehenden Veräuferin, die lieber erwerbstätig ist, als von Sozialhilfe bhängig zu werden. Ich halte es auch für vertretbar, das rziehungsgeld von 307 Euro auf 300 Euro abzusenken. ch habe bisher keine Eltern getroffen, die davon gesprohen hätten, sie bekämen 307 Euro Erziehungsgeld. Ich möchte aber ehrlicherweise zugeben, dass mich as stufenweise Absenken des einkommensabhängigen rziehungsgeldes ab dem 7. Monat schmerzt, das notendig wurde, um das Einsparziel zu erreichen. Diesem insparziel stimme ich im Übrigen uneingeschränkt zu, eil es richtig ist, Investitionen von den Einsparungen uszunehmen, und weil es richtig ist, Ausgaben für Bilung und Forschung nicht zu kürzen; denn letztendlich ind beides Investitionen zugunsten unserer Kinder. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe im Einzelplan 17 beim Erziehungsgeld nicht
ur, aber im Wesentlichen zulasten der gut verdienenden
amilien einsparen müssen. Ich habe aber im Gegenzug
rreicht, dass für diejenigen, die es besonders brauchen,
usätzliches getan wird. Der neu eingeführte Kinder-
uschlag von bis zu 140 Euro für diejenigen Eltern, die
rwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass es nicht
uch noch für den Unterhalt ihrer Kinder reicht, wird
50 000 Kinder aus dem Arbeitslosengeld II holen. Vom
usätzlich erwirtschafteten Einkommen bleibt den Fami-
en etwas übrig. Eigeninitiative lohnt sich also – das
icheinrichten in der Sozialhilfe nicht.
Vielleicht sollten Sie bei all Ihrer Kritik gerade hier

u Ihrer eigenen Verantwortung stehen. 1998 lebten
,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe. Die Verantwor-
ng dafür trägt allein die heutige Opposition. In 16 Jah-
en Regierungsverantwortung haben Sie kein einziges

Metadaten/Kopzeile:
4930 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

(A) )

(B) )

Bundesministerin Renate Schmidt

Mal irgendeine Initiative ergriffen, um Armut von Kin-
dern zu bekämpfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mit solchen Frechheiten werden Sie nie die Präsidentin! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ich weiß, dass Sie das schmerzt, genauso wie mich an-
deres schmerzt.

Das Fraunhofer-Institut hat nun eine Zahl von zusätz-
lich 220 000 Kindern im neuen Arbeitslosengeld II er-
rechnet. Diese Kinder – auch das sollte uns klar sein –
haben aber zuvor nicht in Wohlstand gelebt, sondern von
Arbeitslosenhilfe. Diese war für Familien nicht selten
geringer als das, was sie an Anspruch in der Sozialhilfe
gehabt hätten.

Ich behaupte auch gar nicht – das wäre eine Übertrei-
bung –, dass mit dem Kinderzuschlag, der für 2004 mit
125 Millionen Euro und für die Folgejahre mit 250 Mil-
lionen Euro im Einzelplan 17 enthalten ist, das Problem
Kinderarmut gelöst sei. Es ist aber ein erster wichtiger
Schritt. Diese Sicht wird von Fachleuten und Sozial-
verbänden ausdrücklich geteilt. Es ist im Übrigen ein
Schritt, dem weitere folgen müssen, sobald sich finan-
zielle Spielräume ergeben. Leistungen zielgenau denen
zugute kommen zu lassen, die sie wirklich benötigen:
Das ist die Maxime dieser Bundesregierung. Vor diesem
Hintergrund konnte ich dank der Unterstützung Hans
Eichels und vor allem auch des Bundeskanzlers eine auf
Dauer geltende steuerliche Regelung für tatsächlich Al-
leinerziehende erreichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Wo steht die denn? Die steht doch nirgendwo!)

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hatte uns dazu gezwungen, den bisherigen Haushalts-
freibetrag für alle Alleinerziehenden abzuschmelzen.
Ein Ausdehnen dieses Freibetrags auf alle Familien wäre
zwar verfassungsrechtlich, nicht aber finanziell darstell-
bar gewesen; denn das hätte zweistellige Milliarden-
beträge an Steuerausfällen beim Bund, aber auch bei
Ländern und Kommunen bedeutet. Ich kenne keinen ein-
zigen Ministerpräsidenten eines unionsgeführten Lan-
des, der eine solche Forderung gestellt hätte. Das bleibt
offenbar eine typische Oppositionsforderung und nicht
mehr.

(Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Zeigen Sie mir die Bundestagsdrucksache, wo die Regelung steht! Wo ist denn der Gesetzentwurf dafür? Das sind alles virtuelle Ankündigungen!)

Zwischen tatsächlich Alleinerziehenden und denen in
nicht ehelichen Lebensgemeinschaften Lebenden müssen
wir ebenfalls wegen dieses Urteils des Bundesverfas-
sungsgerichts unterscheiden. Ich darf dazu den damali-
gen Richter und Berichterstatter des Bundesverfassungs-

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(C (D erichts, Professor Paul Kirchhof, vom 26. Januar 1999 itieren. Er sagte damals: Die Forderung, die Alleinerziehenden steuerlich zu entlasten, besteht fort. Nur haben wir jetzt festgestellt, dass die steuerliche Entlastung der unverheiratet Zusammenlebenden ein Nachteil ist für die verheirateten Eltern. Und deshalb wird man hier Gleichheit herstellen müssen. Wenn nun Frau Kollegin Stewens aus Bayern kritiiert, dass eine Prüfung, ob jemand tatsächlich allein eriehend ist, schwer sei, dann verweise ich auf das übrige uropa und unsere eigenen gesetzlichen Sozialhilfe-, ohngeld-, Arbeitslosenhilfeund Erziehungsgeldregengen. Was dort geht, muss auch im Steuerrecht mögich sein. Der neue Freibetrag (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Den gibt es doch gar nicht! Es gibt noch nicht einmal einen Gesetzentwurf dazu!)

ägt der erschwerten Haushaltsführung von Alleinerzie-
enden Rechnung, die mangels Synergieeffekten im Zu-
ammenleben mit anderen Erwachsenen zwangsläufig
öhere Ausgaben haben. Abstand haben wir von Ände-
ungen des Unterhaltsvorschussgesetzes genommen.
as Einführen von Einkommensgrenzen hätte nämlich
o gut wie nichts gebracht; denn diejenigen Alleinerzie-
enden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, bewegen sich
m unteren Ende der Einkommensskala.

(Beifall der Abg. Antje Tillmann der [CDU/ CSU])

In Deutschland reduziert sich allzu häufig die fami-
enpolitische Diskussion auf den materiellen Aspekt.
ier liegen aber nicht unsere größten Defizite. Im euro-
äischen Vergleich liegen wir bei den materiellen Leis-
ngen im oberen Drittel, was nicht zuletzt ein Erfolg der
ot-grünen Bundesregierung ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Familienpolitik hat nicht erst mit Ihnen angefangen!)

emeinsam mit Luxemburg liegen wir zum Beispiel
eim Kindergeld an der Spitze. Bei Quantität und Quali-
t der Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungseinrich-
ngen sind wir aber europäisches Schlusslicht. Diese
alsche Prioritätensetzung, verbunden mit einer ideologi-
ierten Debatte über den angeblichen Niedergang der Fa-
ilien durch staatlich ergänzende Betreuung und angeb-
ch verantwortungslose Rabenmütter,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

at zu folgenden Ergebnissen geführt: Wir haben eine
er niedrigsten Geburtenraten, eine niedrige Erwerbs-
eteiligung von Frauen, schlechte PISA-Ergebnisse und
ine beschämend hohe Kinder- und Familienarmut im
uropäischen Vergleich. Das müssen wir ändern.
eshalb bin ich froh, dass trotz aller Sparzwänge das
-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen im

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4931

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Bundesministerin Renate Schmidt

Haushalt von Edelgard Bulmahn genauso unangetastet
ist

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das gibt es doch gar nicht! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

wie der bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich umfassende
Ansatz für den Betreuungsausbau zugunsten der
Kleinsten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNISS 90/ DIE GRÜNEN)

Beides sind Maßnahmen des Bundes, für die er keine ei-
gene Zuständigkeit hat.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Keine Mark ist bisher aufgebracht worden! Auch kein Euro!)

Aber die Bundesregierung hat erkannt, dass der Moder-
nisierungsbedarf unseres Landes in diesem Bereich ge-
nauso dringend ist und dass hier entsprechende Maßnah-
men genauso überfällig sind wie im Bereich der
Gesundheits-, der Arbeitsmarkt- oder der Rentenpolitik.

Wir wollen, dass sich junge Menschen ihre Kinder-
wünsche erfüllen können. Wir wollen, dass damit eine
aktive Bevölkerungsentwicklung eingeleitet wird, die
uns vom viertletzten Platz in der EU und von einem der
schlechtesten Plätze weltweit wegbringt. Wir wissen,
dass wenig Kinder nicht erst in drei oder vier Jahrzehn-
ten zu Problemen in den Sozialversicherungssystemen
führen werden, sondern schon heute, also ganz aktuell,
weniger Wachstum und damit weniger Wohlstand für
unser Land bedeuten. Deshalb werden wir die Rahmen-
bedingungen für Familien verbessern. Dies ist noch
wichtiger, als dauernd über die Höhe materieller Leis-
tungen zu reden.

Im nächsten Jahr werde ich die notwendigen gesetzli-
chen Regelungen dazu in Absprache mit Ländern und
Kommunen vorlegen. Dabei wird es nicht nur um Quan-
titäten, sondern auch um Qualitäten gehen müssen; denn
es geht nicht nur um mehr Möglichkeiten zur Vereinbar-
keit für die Eltern – hierbei ist auch die Wirtschaft in er-
heblichem Maße gefordert –, sondern vor allem auch um
eine verbesserte Bildung und Erziehung unserer Kinder.
Diese findet an erster Stelle selbstverständlich in der Fa-
milie statt; sie muss aber durch öffentliche Einrichtun-
gen ergänzt werden.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genauso ist es!)

Wir geben in Deutschland das meiste für die Ober-
stufen der Gymnasien und das wenigste für den frühen
Elementarbereich aus. Das ist einer der Gründe dafür,
warum bei uns wie in keinem anderen Land die Herkunft
so sehr über die Bildungschancen der Kinder entschei-
det. Das eine Ziel heißt deshalb: mehr und bessere Kin-
derbetreuungseinrichtungen. Das zweite Ziel heißt: in
der „Allianz für die Familie“ mit den Wirtschaftsverbän-
den und dem DGB familienfreundliche Arbeitsbedin-
gungen erreichen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

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(C (D as nützt Eltern und Kindern. Das rechnet sich volksnd betriebswirtschaftlich und nützt deshalb auch den nternehmen. Diese Erkenntnis ist in den Spitzen der deutschen irtschaft und in den Gewerkschaften inzwischen Allemeingut. Wir werden sie gemeinsam und beispielhaft n lokalen Bündnissen für Familie mit der Unterstützung ines dafür eingerichteten Büros in meinem Ministerium or Ort umsetzen. Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Daen, für mich ist im Rahmen dieser Debatte wichtig, ass nicht die Frauen durch das Zusammenlegen von Areitslosenhilfe und Sozialhilfe bei der Eingliederung in en Arbeitsmarkt benachteiligt werden. So haben künfig alle erwerbstätigen Personen einen Anspruch auf eistungen der Jobcenter, gleichgültig ob sie Leistungsezieher bzw. Leistungsbezieherinnen sind oder nicht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

rwerbsfähige Unterhaltsberechtigte haben zudem einen
orrangigen Anspruch auf Vermittlung, auch auf Ver-
ittlung eines Kinderbetreuungsplatzes. Die Bundes-
gentur für Arbeit soll sicherstellen, dass dies auch reali-
iert wird.
Auf mein Drängen hin wurde geregelt, dass Müttern
it einem schulpflichtigen Kind keine Nachmittagstätig-
eit zugemutet werden kann, wenn der Arbeitsmarkt
uch Vormittagsstellen hergibt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schon wieder ein Beschäftigungshindernis für Frauen!)

nsbesondere allein erziehende Sozialhilfeempfängerin-
en, deren Schlechterstellung wir vermieden haben,
rofitieren davon, dass zukünftig für Bezieher und Be-
ieherinnen des Arbeitslosengeldes II Beiträge zur Ren-
enversicherung gezahlt werden.
Dies alles sind Beispiele dafür, dass mein Ministe-

ium bei allen Reformen die Auswirkungen auf Frauen
erücksichtigt, Nachteile verhindert und, wo immer
öglich, Verbesserungen erreicht hat.
Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-
en, auch auf der Seite des Zivildienstes kann ich Ent-
pannung melden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie wollen ihn ja abschaffen!)

leichzeitig will ich mich bei den Wohlfahrtsorganisa-
ionen und den anderen Trägern des Zivildienstes für
hre Geduld und Kooperationsbereitschaft im Hinblick
uf das Einberufungsjahr 2002/2003 bedanken.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

ch habe mein Versprechen gehalten: Die Kostenauftei-
ung zwischen Bund und Trägern liegt für 2004 wieder
ei 70 Prozent zu 30 Prozent. Die Bundesarbeitsgemein-
chaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Pla-
ungssicherheit. Im Zivildienstjahr 2003/2004 werden

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4932 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Bundesministerin Renate Schmidt

im Jahresdurchschnitt circa 95 000 Zivildienstleistende
einberufen.

Ein Beispiel für erfolgreiche Schwerpunktsetzung ist
unser Engagement für die soziale und berufliche Inte-
gration von Jugendlichen. Mit dem freiwilligen sozia-
len Trainingsjahr haben wir ein Angebot geschaffen, mit
dem es gelingt, diejenigen Jugendlichen zu integrieren,
für die es bisher keine Angebote gab.

Die bisherige Bilanz ist sehr vielversprechend. Die
Mittel wurden aufgestockt und in 2004 wird die erreichte
Höhe erhalten bleiben. Ich erwarte von diesem Konzept,
dass diejenigen Jugendlichen nachhaltig integriert wer-
den, die wir bisher nicht erreicht haben oder die oft ohne
den erwünschten Erfolg von Maßnahme zu Maßnahme
geschickt wurden.

Keinerlei Kürzungen gibt es auch im Bereich der Se-
niorenpolitik. Schutz und Sicherheit für das hohe Alter
bleiben weiter ein Schwerpunkt der Arbeit. Daneben ist
die Konzentration auf eine Zukunftsfrage eingeleitet:
Welche Entscheidungen brauchen wir, um die Erfahrun-
gen und Potenziale der Älteren für unsere Gesellschaft
nachhaltig zu nutzen? Ich wehre mich dagegen, dass Al-
ter mit „hilfsbedürftig“, „krank“ und „ohne Nutzen für
die Gesellschaft“ gleichgesetzt wird.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Alte Menschen mit ihrer Lebenserfahrung werden in
unserer Gesellschaft genauso wie junge Menschen ge-
braucht, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch in
der gesamten Gesellschaft. Es wäre gut, die Diskussion
intensiver auf diesen Punkt zu konzentrieren, als sich mit
Nützlichkeitsaspekten in Bezug auf alte Menschen oder
mit Kosten, die Alte verursachen, zu beschäftigen. Das
würde dem gesamten Parlament wohl anstehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen
mit Ihnen über den Einzelplan 17. Ich bin gespannt, ob
Sie, meine Herren und Damen von der Union, diesmal
finanzierbare Alternativen vorlegen werden, zum Bei-
spiel zu Ihrem Familiengeld, das Sie ausweislich der
letzten Pressemeldungen angeblich immer noch wollen,

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Natürlich!)

oder ob Sie Konzepte zur Anerkennung von zusätzlich
drei Rentenversicherungsjahren pro Kind mit einem Fi-
nanzbedarf von 12 Milliarden Euro vorlegen werden. Es
wird aber dabei bleiben, glaube ich, dass dies nur Äuße-
rungen ohne Substanz für Wahlreden, Presseerklärungen
und Talkshows sind.

Sie werden im Rahmen der Debatten erkennen: Wir
unterstützen Familien als Leistungsträger der Gesell-
schaft in ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit durch
zielgenaue Förderung. Wir schaffen eine Infrastruktur,
die es jungen Menschen erlaubt, sich Kinderwünsche zu
erfüllen,

(Ina Lenke [FDP]: Nein!)

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(C (D nd unterstützen damit eine aktive Bevölkerungsenticklung. Wir nehmen die Wirtschaft in die Verantworng für die Familien und das ist überfällig. ir ermöglichen eine bessere Förderung unserer Kinder; enn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Das ist er Weg zu mehr Familienund Kinderfreundlichkeit in eutschland. Diesen Weg werden wir gehen und durchetzen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Maria Eichhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Frau Ministerin, Ihre Rede, auch wenn sie noch
o forsch vorgetragen worden ist, kann nicht darüber
inwegtäuschen, dass Sie die Familien ins Abseits stel-
en.

(Widerspruch bei der SPD)

uch eine Zeitschrift wie der „Spiegel“ hat in diesem
ahr, im Mai, geschrieben:

(Ute Kumpf [SPD]: Seit wann liest die CSU den „Spiegel“ so intensiv?)

Niemand scheint sich mehr für Familienpolitik zu
interessieren, auch weil es Renate Schmidt ver-
säumt hat, das Land für Familienpolitik zu interes-
sieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihre Auftritte im Kabinett oder in der Fraktion be-
schränken sich auf Appelle, mehr für Familien und
Frauen zu tun. Dann nicken alle zustimmend und
wenden sich wieder anderen Dingen zu.

(Zuruf von der SPD: So ein Blödsinn!)

Die Familienpolitik wurde bei Ihnen aufs Abstellgleis

eschoben. Jetzt versuchen Sie, den bayerischen Land-
agswahlkampf zu nutzen, um angebliche familienpoliti-
che Erfolge zu vermarkten.
Die Lebenswirklichkeit von Familien sieht nach

ünf Jahren Rot-Grün aber anders aus. Sie hat sich dra-
atisch verschlechtert. 1998 waren 1 Million Kinder in
er Sozialhilfe – auch das war natürlich schon zu viel –;
eute sind es aber 1,1 Millionen Kinder, Tendenz stei-
end.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Schockierend!)

Wir haben in unserer Regierungszeit die Leistungen
ür Familien verdreifacht.

(Nicolette Kressl [SPD]: Wer hat denn das Verfassungsgerichtsurteil eingefahren?)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4933

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Maria Eichhorn

Wir haben mit dem Erziehungsgeld und dem Erzie-
hungsurlaub sowie mit der Anrechnung von Kinderer-
ziehungszeiten in der Rentenversicherung bahnbre-
chende Neuerungen eingeführt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie jedoch streichen und kürzen. Mit der geplanten kom-
pletten Streichung der Eigenheimzulage treffen Sie in
erster Linie Familien. Mit der Kappung der Pendlerpau-
schale greifen Sie Familien nochmals in die Tasche. Mit
der Einführung der Ökosteuer haben Sie Familien weit-
aus stärker belastet als andere Bevölkerungsgruppen.

Bei der Beratung des Haushalts 2003, also im letzten
Jahr, haben Sie, Frau Schmidt, noch behauptet, dass in
keinem Ressort zulasten von Familien gespart wird.
Noch kürzlich haben Sie getönt, bei Familien würden
keine Kürzungen vorgenommen. Die Realität sieht an-
ders aus. Ihr Haushalt wurde um 7 Prozent gekürzt. Das
sind 345 Millionen Euro. Knapp 70 Prozent davon ent-
fallen allein auf die Kürzung des Erziehungsgeldes.

(Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Das ist schlimm!)

Bekanntlich sind die finanziellen Einschnitte nach der
Geburt eines Kindes besonders hoch; das Erwerbsein-
kommen der Eltern sinkt. Trotzdem sanieren Sie Ihren
Haushalt auf Kosten junger Eltern durch drastische Re-
duzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungs-
geld. Das halten Sie noch für vertretbar? Das kann doch
nicht wahr sein!

(Beifall bei der CDU/CSU – Nicolette Kressl [SPD]: Wie viele sind betroffen? – Ute Kumpf [SPD]: Was ist mit Kindergeld? Was ist mit BAföG? Was ist mit Ganztagsbetreuung?)

Mit diesen Einsparungen treffen Sie vor allem die El-
tern, die sich entscheiden, zumindest eine bestimmte
Zeit bei ihrem Kind zu Hause bleiben zu wollen. Dann
sagen Sie doch gleich, dass Sie das Erziehungsgeld ganz
streichen wollen. Das wäre wenigstens eine ehrliche
Aussage. Schönreden hilft nicht, Frau Ministerin.

Noch bei den Beratungen zum Haushalt 2003 haben
Sie gesagt – da zitiere ich Sie aus dem Bundestagsproto-
koll –, es gebe keinerlei Einschränkungen beim Erzie-
hungsgeld. So lautete Ihre Aussage. Die Realität sieht
heute ganz anders aus. Sie, Frau Ministerin, richten Ihre
Politik doch völlig daran aus, dass beide Eltern erwerbs-
tätig sein müssen.

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist Quatsch!)

Das kann doch nicht richtig sein. Ich habe immer ge-
dacht, dass auch Sie der Meinung wären, dass Eltern
Wahlfreiheit besitzen sollen, also selbst entscheiden,
wie sie Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren wol-
len. Sie aber verschlechtern zunehmend die Rahmenbe-
dingungen und schränken damit diese Wahlfreiheit ein.
Einsparungen auf Kosten derjenigen, die Kinder erzie-
hen, gehen zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Vol-
kes.

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(C (D Sie haben die Geburtenrate angeführt. Wir liegen it 1,34 Kindern unter 191 Staaten, die verglichen weren, an 180. Stelle. (Erika Lotz [SPD]: Aber nicht erst seit RotGrün!)

ie müssten doch eigentlich das Ja zum Kind erleichtern,
ielmehr bestrafen Sie aber die jungen Familien.
chauen Sie nach Frankreich. Dort liegt die Geburten-
ate bei 1,8.

(Erika Lotz [SPD]: Ganztagsschulen haben die!)

n den skandinavischen Ländern liegt sie bei 1,7.

(Zuruf von der SPD: Kinderbetreuung!)

n Frankreich werden Familien nicht nur durch ein viel-
ältiges Betreuungsangebot unterstützt – das ist richtig,
as haben die –,

(Anton Schaaf [SPD]: Eine vernünftige Infrastruktur haben die, die haben Sie aus ideologischer Verblendung nicht aufgebaut!)

ondern der Erfolg des französischen Familienkonzeptes
asiert auch auf der finanziellen Förderung von Fami-
ien in den ersten Lebensjahren eines Kindes. In Norwe-
en zahlt der Staat beispielsweise für jedes Kind unge-
ähr 425 Euro im Monat. Dieser Satz liegt dreimal so
och wie die 154 Euro, die wir in Deutschland zahlen,
anz abgesehen davon, dass Ihre Kindergelderhöhung
en Familien nichts gebracht hat, weil Sie an anderer
telle den Familien das Geld wieder aus der Tasche ge-
ogen haben. Sie machen Politik nicht für Familien, son-
ern gegen sie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um von Ihrem völligen Versagen in der Familienpoli-

ik abzulenken, haben Sie nach Ausgleichsmaßnahmen
esucht. Schauen wir uns doch an, was bei den Allein-
rziehenden passiert ist. Zunächst haben Sie den
00 000 Alleinerziehenden den Freibetrag von
900 Euro weggenommen. Jetzt wollen Sie wieder ei-
en neuen Freibetrag von 1 300 Euro einführen. Wer
echnen kann, stellt aber fest, dass das keinen Ausgleich,
ondern eine Verschlechterung um mehr als 50 Prozent
arstellt.

Rede von Dr. Antje Vollmer

Rede von Maria Eichhorn