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ID1505807900

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    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Annette Widmann-Mauz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Wir beraten heute über den Bundeshaushalt und über
    en parteiübergreifend gefundenen Kompromiss in der
    esundheitspolitik. Beides gehört zusammen. Denn ge-
    ade dieser desolate Staatshaushalt und seine negativen
    irkungen auf Arbeit und Beschäftigung sowie die of-

    ensichtliche Hilflosigkeit in der Gesundheitspolitik sind
    s gewesen, die die Union dazu bewogen haben, in Ver-
    andlungen mit der Bundesregierung einzutreten.
    Aus eigener Kraft hätte diese Bundesregierung es nie-
    als geschafft, ein Paket zu schnüren, das über einen
    eitraum von vier Jahren den durchschnittlichen Bei-
    ragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von
    urzeit noch 14,3 auf 13 Prozent drücken kann. Ob dies
    elingt, hängt nicht nur von der Bereitschaft aller Betei-
    igten im Gesundheitswesen ab, die Instrumente und
    öglichkeiten anzunehmen und auch wirklich zu nut-
    en, die dieses Gesetz ihnen an die Hand gibt, sondern es
    ängt vor allem auch von der weiteren Wirtschafts- und
    rbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ab. Wir
    rauchen wieder ein nennenswertes Wirtschaftswachs-
    um, damit die Spirale der Arbeitslosigkeit endlich ge-
    toppt wird. Denn sonst werden die Beitragssatzsenkun-
    en nur auf dem Papier stehen, aber niemals Realität
    erden.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

    Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal

    in Wort zur landwirtschaftlichen Krankenversiche-
    ung sagen; sie ist heute noch nicht erwähnt worden.
    ir von der Union erwarten, dass auch die Krankenver-
    icherungsbeiträge der Landwirte sinken können. Das
    aben wir in den Verhandlungen immer wieder ange-
    ahnt. Es darf doch nicht sein – es wäre aus unserer
    icht auch überhaupt nicht gerecht –, dass die Landwirte
    nd ihre Angehörigen durch die höheren Zuzahlungen
    nd die Leistungseinschränkungen in gleichem Maße


    Metadaten/Kopzeile:
    4924 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Annette Widmann-Mauz

    betroffen wären wie alle anderen gesetzlich Krankenver-
    sicherten, aber im Gegensatz zu diesen nicht von den er-
    warteten Beitragssatzsenkungen profitieren könnten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir fordern Frau Künast und Herrn Eichel auf: Neh-
    men Sie die Kürzung der Zuschüsse zur landwirtschaftli-
    chen Krankenversicherung zurück! Sie können doch den
    ohnehin stark gebeutelten Bauern


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

    keine zusätzlichen Beitragssatzsteigerungen von teil-
    weise 40 Prozent und mehr zumuten. Meine Damen und
    Herren von Rot-Grün, wir wollten in diesen Verhandlun-
    gen gemeinsam niedrigere Beiträge für alle schaffen.
    Verzichten Sie auf diese Kürzung der Zuschüsse, sonst
    fehlt diesem Konsens die Glaubwürdigkeit und somit
    eine wirklich wichtige Grundlage.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was uns heute vorliegt, ist ein Kompromiss der Ver-

    nunft. Wir haben eine Übereinkunft durch gegenseitige
    Zugeständnisse getroffen. Das ist aus unserer Sicht ein
    Pflichtprogramm, keine Kür. Wir haben nicht alles ver-
    hindern, aber wir haben vieles abmildern und Entschei-
    dendes in die richtige Richtung durchsetzen können. Ne-
    ben einem spürbaren Beitragssatzsenkungspotenzial
    haben wir wesentliche Richtungswechsel bewirken und
    auch einige zentrale Kritikpunkte ausräumen können.
    Wir haben vor allen Dingen die Bevormundung, die Ihr
    erstes Gesetz noch durchzogen hat, eliminiert. Wir ha-
    ben die Verantwortlichkeiten der Anbieter und das Ver-
    antwortungsbewusstsein der Patienten durch mehr Frei-
    heit, mehr Wettbewerb und Selbstbeteiligung gestärkt.

    Wir sind uns bewusst, dass wir allen Beteiligten viel
    zumuten. Aber wir haben das Zutrauen in die Fähigkei-
    ten der Menschen. Wir sehen in den Patienten keine Bitt-
    steller, sondern wirkliche Beteiligte im System. Deshalb
    bekommen Patientinnen und Patienten sowie Selbsthil-
    fegruppen deutlich mehr Mitsprache- und Beteiligungs-
    möglichkeiten im Bundesausschuss, wenn es um Fragen
    ihrer medizinischen Versorgung geht.

    Zudem eröffnen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten
    für den Versicherungsschutz: angefangen bei der Mög-
    lichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen
    Krankenversicherung bei der Absicherung des Zahner-
    satzes zu wählen, über die Wahl der Kostenerstattung bis
    hin zur Auswahl von spezifischen Versorgungsangebo-
    ten, der integrierten Versorgung, der hausarztzentrierten
    Versorgung und Bonusmodellen für gesundheitsbewuss-
    tes und präventionsorientiertes Verhalten. Hinzu kom-
    men Beitragsrückgewähr und Selbstbehalte für freiwillig
    Versicherte. Das bedeutet mehr Gestaltungs- und Mit-
    wirkungsmöglichkeiten für Patienten und Versicherte
    und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversi-
    cherung.

    Wir von der Union konnten der angestrebten Zentrali-
    sierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens ein
    Ende setzen. Es wird kein staatliches Institut zur Steue-
    rung der medizinischen Behandlung von über

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    (C (D 0 Millionen Versicherten geben. Das heißt, die Theraiefreiheit in unserem Land bleibt erhalten. Es wird uch keine bevormundende Listenmedizin geben, auch enn sie in noch so positive Worte gekleidet werden ollte. Die Freiberuflichkeit in unserem Gesundheitswesen ird nicht zu Grabe getragen. Das konnten wir verhinern, die Glocken sollten es ja schon einläuten. Es wird keine marktbeherrschenden Einkaufsmono ole der Kassen zulasten einer flächendeckenden, qualiativ hochwertigen Versorgung geben; denn es ist bei eitem kein Wettbewerb, wenn der einzelne Arzt einem arktbeherrschenden Einkaufsmonopol einer Krankenasse gegenübersteht. Das wollten Sie von Rot-Grün. Es ird aber nicht kommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    uch künftig wird es eine flächendeckende Qualitäts-
    nd Leistungssicherung durch Kollektivverträge geben.
    as Wettbewerbsmodell der Union wird dafür sorgen,
    ass innerhalb der Kollektivverträge ein Wettbewerb der
    rzte um die beste Qualifikation stattfindet und im Be-
    eich der integrierten Versorgung ein Wettbewerb um die
    rage, ob die kollektiv- oder die einzelvertragliche Ver-
    orgung die bessere Alternative ist.
    Wir haben es geschafft, den Qualitätswettbewerb im

    ystem zu stärken, und zwar unter fairen Bedingungen
    wischen gleichberechtigten Marktteilnehmern; das sage
    ch ganz bewusst. Wer immer wieder davon redet, wir
    ätten zu wenig Wettbewerb, der weiß nicht, wovon er
    pricht, oder will nur kaschieren, dass er ein Monopol
    ugunsten eines anderen, nämlich eines Kassenmono-
    ols, etablieren will.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: So ist es!)

    An anderer Stelle beenden wir endlich einen unsägli-

    hen Zustand, nämlich die Budgetierung. Budgetierung
    edeutet in unserem System verdeckte Rationierung. Die
    erunsicherung der Ärzte, nicht zu wissen, was sie am
    ahresende für ihre Arbeit bekommen, und die Verlage-
    ung des Krankheitsrisikos der Versichertengemein-
    chaft auf die Ärzteschaft haben ein Ende. Fallende
    unktwerte gehören ab dem Jahr 2006/2007 der Vergan-
    enheit an. Es gibt wieder Planungssicherheit. Nicht die
    rzte müssen das Risiko der Morbidität tragen, sondern
    er gesundheitliche Bedarf wird von der Gemeinschaft
    er Kassen getragen. Dort gehört dieses Risiko auch hin.


    (Beifall des Abg. Horst Seehofer [CDU/CSU])

    amit haben wir wieder mehr Verlässlichkeit und mehr
    otivation in diesem Bereich geschaffen. Gerade jün-
    ere Ärztinnen und Ärzte müssen nicht mehr um ihre
    irtschaftliche Existenz bangen. Das ist wichtig, damit
    ir auch in Zukunft eine flächendeckende ambulante
    ersorgung gerade auch in den neuen Bundesländern si-
    herstellen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Beim Zahnersatz ist der Einstieg in die lohnunab-

    ängige, beschäftigungsfördernde Versicherung eines


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4925




    (A) )



    (B) )


    Annette Widmann-Mauz

    medizinischen Leistungsbereichs geschafft. Das ist ein
    gesundheitspolitisches Novum von weitreichender Be-
    deutung insbesondere für die gesetzliche Krankenversi-
    cherung. Wer die Abhängigkeit der gesetzlichen Kran-
    kenversicherung von Lohn und Gehalt problematisiert
    – aus meiner Sicht zu Recht –, der erlebt jetzt zum ersten
    Mal die Wirklichkeit der Abkopplung. Das ist ein echter
    Beitrag, damit Arbeit in Deutschland endlich billiger
    wird.

    Den Versandhandel konnten wir zwar nicht ganz
    verhindern, haben aber für Rahmenbedingungen gesorgt,
    die einen fairen Wettbewerb zwischen Versand- und Of-
    fizinapotheke ermöglichen. Ich erwarte jetzt von der
    Bundesregierung, dass sie mit dem heutigen Tag auch
    die Notifizierung gegenüber der EU-Kommission einlei-
    tet.

    Wir wissen, dass dieser Kompromiss den Versicher-
    ten und Patienten erhebliche Lasten auferlegt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Annette Widmann-Mauz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich komme zum Schluss. – Dies gilt nach Beitrags-

    satzsicherungsgesetzen, Zwangsrabatten und Nullrunden
    im Übrigen auch spürbar für die Ärzte und Krankenhäu-
    ser, die Apotheker und die Pharmaindustrie.

    Meine Damen, meine Herren, wir tragen den Kom-
    promiss nicht aus Begeisterung über ein Jahrhundertre-
    formwerk mit, sondern aus Verantwortung für die Versi-
    cherten und die Patienten in unserem Land.


    (Beifall bei der CDU/CSU)