Rede:
ID1505807700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
    2. folderAnlagen
      Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Gesine Lötzsch

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


      Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
      erren! Sehr geehrte Gäste! Eine ganz große Koalition
      on SPD, CDU/CSU und Bündnis 90 hat sich zu einer
      inheitsfront zusammengeschlossen.


      (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

      Gut, dass Sie alle noch wach sind. – Der Kollege
      eehofer hat zwar geschworen, dass das die absolute
      usnahme sein werde. Aber ich frage mich natürlich:
      arum braucht es diese Einheitsfront, um eine angeblich
      o sinnvolle Reform durchzusetzen?


      (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Duo infernale!)

      ffensichtlich sind die beteiligten Parteien selbst nicht
      on ihrem Handeln überzeugt und jeder sucht den
      chutz beim anderen. SPD, CDU/CSU und Bündnis 90
      ürchten den Zorn der Menschen, die von dieser angebli-
      hen Reform betroffen sein werden. Die Menschen wer-
      en zu Recht zornig sein.
      Sie haben den Entwurf eines Gesetzes zur Moderni-

      ierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorge-
      egt. Schon der Titel ist Blasphemie.


      (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

      enn es geht Ihnen nicht um die Modernisierung des
      esundheitssystems. Was wird hier modernisiert?
      ichts! Nennen wir doch lieber das Kind beim Namen:
      s ist ein Patientenabzockegesetz. Der Patient soll für
      eniger Leistung mehr bezahlen.


      (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])

      Leider ist die Zeit viel zu kurz, um alle Zuzahlungs-

      egelungen im Detail aufzuzählen.

      (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es gibt eben doch Gerechtigkeit auf dieser Welt!)



      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4923




      (A) )



      (B) )


      Dr. Gesine Lötzsch

      Die Patienten können davon ausgehen, dass sie im Jahr
      2004 im allergünstigsten Fall circa 130 Euro extra zu-
      zahlen müssen. Im Jahre 2007 werden es im Durch-
      schnitt 280 Euro an Extrazuzahlungen sein.


      (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Rechenfehler!)

      Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt Milliar-

      den. Einige verdienen sich eine goldene Nase; andere
      zahlen drauf. OECD-Studien belegen, dass unser Ge-
      sundheitssystem zwar sehr teuer ist, dass aber die Men-
      schen in Deutschland nicht gesünder sind als die Men-
      schen in den Ländern, in denen weniger Geld in das
      Gesundheitssystem fließt.

      Was Sie uns vorgelegt haben, ist ein Pharmakonzern-
      umsatzförderungsgesetz. Nicht umsonst haben Sie von
      der Koalition sich die Positivliste abschwatzen lassen.
      Die Pharmalobby und die Kassenärztliche Vereinigung
      haben sich wieder einmal durchgesetzt. Der Gesund-
      heitsmarkt wird weiter geöffnet und die Konzerne der
      Pharmaindustrie können mit ordentlichen Umsatzsteige-
      rungen rechnen.


      (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sprechen Sie jetzt vom gleichen Gesetz wie wir?)


      Aber auch die Arbeitgeber können sich freuen. Denn
      es ist gelungen, den Ausstieg aus der paritätischen Fi-
      nanzierung festzuschreiben. Das Krankengeld und der
      Zahnersatz sollen in Zukunft nicht mehr durch Arbeitge-
      ber und Arbeitnehmer gemeinsam finanziert werden.
      Die Arbeitnehmer sollen die größte Last übertragen be-
      kommen. In Zukunft zahlt der Arbeitnehmer 53 Prozent
      und der Arbeitgeber nur noch 47 Prozent des Versiche-
      rungsbeitrages. Ich wage die Prognose, dass es nicht so
      bleiben wird. Ein Kollege von den Grünen hat ja schon
      verkündet, dass er den Faktor Arbeit weiter entlasten
      möchte. Es wird laut über Kopfpauschalen nachgedacht.

      Wenn von der Entlastung des Faktors Arbeit gespro-
      chen wird, dann ist das immer nur ein anderer Ausdruck
      für Lohnkürzungen. Die Kopfpauschale, die Herr Rürup
      und Herr Kuhn von den Grünen ins Gespräch gebracht
      haben, wäre der komplette Ausstieg der Arbeitgeber aus
      der paritätischen Finanzierung.

      Doch die paritätische Finanzierung hat einen tieferen
      Sinn. Die Arbeitgeber haben eine Verantwortung für die
      Gesundheit ihrer Beschäftigten. Nachtarbeit, Überstun-
      den und Stress führen zu Krebs, Herzinfarkt und Depres-
      sionen, sagen uns die Arbeitsmediziner. Allein psychisch
      bedingte Krankheiten verursachen jährlich 24 Milliarden
      Euro an Kosten. Diese 24 Milliarden Euro – um nur
      diese Zahl zu benutzen – würden ausreichen, um die Fi-
      nanzierungslücke zu schließen, die Sie mit diesem Ge-
      setz beseitigen wollen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen
      und Kollegen: Warum der Ausstieg aus der Parität? Wa-
      rum soll hier nicht das Verursacherprinzip gelten? Wa-
      rum muss derjenige, der Menschen krank macht, nicht
      dafür bezahlen?


      (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Raucht der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer?)


      Mit dem vorliegenden Gesetz greifen Sie nicht nur
      die Gesundheit der Menschen – insbesondere die derje-

      n
      d
      –
      s
      G
      s

      W

      g
      P
      n
      p
      l
      V

      d
      G
      r
      W
      f
      e
      h

      m
      Z
      t
      z
      g
      l
      M
      z
      h
      A
      b
      t
      s
      g
      w

      e
      r
      W
      s
      h
      m
      S
      u
      u

      (C (D igen, die arm sind – an, sondern auch ein Grundprinzip: as solidarische Gesundheitssystem. Solidarität ist noch – ein konstituierendes Moment in dieser Gesellchaft. Wer dies infrage stellt, greift die Gesellschaft als anzes an. Dagegen werden wir von der PDS Widertand leisten. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annette idmann-Mauz. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle en! Frau Lötzsch, wie erfolgreich Sie und Ihre Partei olitik, insbesondere Haushaltspolitik, betreiben, könen die Menschen in Berlin und in Mecklenburg-Vorommern sehen. Bevor Sie die Deutschen insgesamt beehren, wie man die Dinge besser macht, sollten Sie da erantwortung übernehmen, wo Sie sie tragen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


      (Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Antje Vollmer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Annette Widmann-Mauz

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Wir beraten heute über den Bundeshaushalt und über
      en parteiübergreifend gefundenen Kompromiss in der
      esundheitspolitik. Beides gehört zusammen. Denn ge-
      ade dieser desolate Staatshaushalt und seine negativen
      irkungen auf Arbeit und Beschäftigung sowie die of-

      ensichtliche Hilflosigkeit in der Gesundheitspolitik sind
      s gewesen, die die Union dazu bewogen haben, in Ver-
      andlungen mit der Bundesregierung einzutreten.
      Aus eigener Kraft hätte diese Bundesregierung es nie-
      als geschafft, ein Paket zu schnüren, das über einen
      eitraum von vier Jahren den durchschnittlichen Bei-
      ragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von
      urzeit noch 14,3 auf 13 Prozent drücken kann. Ob dies
      elingt, hängt nicht nur von der Bereitschaft aller Betei-
      igten im Gesundheitswesen ab, die Instrumente und
      öglichkeiten anzunehmen und auch wirklich zu nut-
      en, die dieses Gesetz ihnen an die Hand gibt, sondern es
      ängt vor allem auch von der weiteren Wirtschafts- und
      rbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ab. Wir
      rauchen wieder ein nennenswertes Wirtschaftswachs-
      um, damit die Spirale der Arbeitslosigkeit endlich ge-
      toppt wird. Denn sonst werden die Beitragssatzsenkun-
      en nur auf dem Papier stehen, aber niemals Realität
      erden.


      (Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

      Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal

      in Wort zur landwirtschaftlichen Krankenversiche-
      ung sagen; sie ist heute noch nicht erwähnt worden.
      ir von der Union erwarten, dass auch die Krankenver-
      icherungsbeiträge der Landwirte sinken können. Das
      aben wir in den Verhandlungen immer wieder ange-
      ahnt. Es darf doch nicht sein – es wäre aus unserer
      icht auch überhaupt nicht gerecht –, dass die Landwirte
      nd ihre Angehörigen durch die höheren Zuzahlungen
      nd die Leistungseinschränkungen in gleichem Maße


      Metadaten/Kopzeile:
      4924 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Annette Widmann-Mauz

      betroffen wären wie alle anderen gesetzlich Krankenver-
      sicherten, aber im Gegensatz zu diesen nicht von den er-
      warteten Beitragssatzsenkungen profitieren könnten.


      (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


      Wir fordern Frau Künast und Herrn Eichel auf: Neh-
      men Sie die Kürzung der Zuschüsse zur landwirtschaftli-
      chen Krankenversicherung zurück! Sie können doch den
      ohnehin stark gebeutelten Bauern


      (Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

      keine zusätzlichen Beitragssatzsteigerungen von teil-
      weise 40 Prozent und mehr zumuten. Meine Damen und
      Herren von Rot-Grün, wir wollten in diesen Verhandlun-
      gen gemeinsam niedrigere Beiträge für alle schaffen.
      Verzichten Sie auf diese Kürzung der Zuschüsse, sonst
      fehlt diesem Konsens die Glaubwürdigkeit und somit
      eine wirklich wichtige Grundlage.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Was uns heute vorliegt, ist ein Kompromiss der Ver-

      nunft. Wir haben eine Übereinkunft durch gegenseitige
      Zugeständnisse getroffen. Das ist aus unserer Sicht ein
      Pflichtprogramm, keine Kür. Wir haben nicht alles ver-
      hindern, aber wir haben vieles abmildern und Entschei-
      dendes in die richtige Richtung durchsetzen können. Ne-
      ben einem spürbaren Beitragssatzsenkungspotenzial
      haben wir wesentliche Richtungswechsel bewirken und
      auch einige zentrale Kritikpunkte ausräumen können.
      Wir haben vor allen Dingen die Bevormundung, die Ihr
      erstes Gesetz noch durchzogen hat, eliminiert. Wir ha-
      ben die Verantwortlichkeiten der Anbieter und das Ver-
      antwortungsbewusstsein der Patienten durch mehr Frei-
      heit, mehr Wettbewerb und Selbstbeteiligung gestärkt.

      Wir sind uns bewusst, dass wir allen Beteiligten viel
      zumuten. Aber wir haben das Zutrauen in die Fähigkei-
      ten der Menschen. Wir sehen in den Patienten keine Bitt-
      steller, sondern wirkliche Beteiligte im System. Deshalb
      bekommen Patientinnen und Patienten sowie Selbsthil-
      fegruppen deutlich mehr Mitsprache- und Beteiligungs-
      möglichkeiten im Bundesausschuss, wenn es um Fragen
      ihrer medizinischen Versorgung geht.

      Zudem eröffnen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten
      für den Versicherungsschutz: angefangen bei der Mög-
      lichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen
      Krankenversicherung bei der Absicherung des Zahner-
      satzes zu wählen, über die Wahl der Kostenerstattung bis
      hin zur Auswahl von spezifischen Versorgungsangebo-
      ten, der integrierten Versorgung, der hausarztzentrierten
      Versorgung und Bonusmodellen für gesundheitsbewuss-
      tes und präventionsorientiertes Verhalten. Hinzu kom-
      men Beitragsrückgewähr und Selbstbehalte für freiwillig
      Versicherte. Das bedeutet mehr Gestaltungs- und Mit-
      wirkungsmöglichkeiten für Patienten und Versicherte
      und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversi-
      cherung.

      Wir von der Union konnten der angestrebten Zentrali-
      sierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens ein
      Ende setzen. Es wird kein staatliches Institut zur Steue-
      rung der medizinischen Behandlung von über

      7
      p
      a
      w
      s

      w
      d

      p
      t
      w
      m
      k
      w

      A
      u
      D
      d
      Ä
      r
      F
      s

      S
      z
      i
      h
      s
      z
      p

      c
      b
      V
      J
      r
      s
      P
      g
      Ä
      d
      d

      D
      M
      g
      w
      w
      V
      c

      h

      (C (D 0 Millionen Versicherten geben. Das heißt, die Theraiefreiheit in unserem Land bleibt erhalten. Es wird uch keine bevormundende Listenmedizin geben, auch enn sie in noch so positive Worte gekleidet werden ollte. Die Freiberuflichkeit in unserem Gesundheitswesen ird nicht zu Grabe getragen. Das konnten wir verhinern, die Glocken sollten es ja schon einläuten. Es wird keine marktbeherrschenden Einkaufsmono ole der Kassen zulasten einer flächendeckenden, qualiativ hochwertigen Versorgung geben; denn es ist bei eitem kein Wettbewerb, wenn der einzelne Arzt einem arktbeherrschenden Einkaufsmonopol einer Krankenasse gegenübersteht. Das wollten Sie von Rot-Grün. Es ird aber nicht kommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


      uch künftig wird es eine flächendeckende Qualitäts-
      nd Leistungssicherung durch Kollektivverträge geben.
      as Wettbewerbsmodell der Union wird dafür sorgen,
      ass innerhalb der Kollektivverträge ein Wettbewerb der
      rzte um die beste Qualifikation stattfindet und im Be-
      eich der integrierten Versorgung ein Wettbewerb um die
      rage, ob die kollektiv- oder die einzelvertragliche Ver-
      orgung die bessere Alternative ist.
      Wir haben es geschafft, den Qualitätswettbewerb im

      ystem zu stärken, und zwar unter fairen Bedingungen
      wischen gleichberechtigten Marktteilnehmern; das sage
      ch ganz bewusst. Wer immer wieder davon redet, wir
      ätten zu wenig Wettbewerb, der weiß nicht, wovon er
      pricht, oder will nur kaschieren, dass er ein Monopol
      ugunsten eines anderen, nämlich eines Kassenmono-
      ols, etablieren will.


      (Horst Seehofer [CDU/CSU]: So ist es!)

      An anderer Stelle beenden wir endlich einen unsägli-

      hen Zustand, nämlich die Budgetierung. Budgetierung
      edeutet in unserem System verdeckte Rationierung. Die
      erunsicherung der Ärzte, nicht zu wissen, was sie am
      ahresende für ihre Arbeit bekommen, und die Verlage-
      ung des Krankheitsrisikos der Versichertengemein-
      chaft auf die Ärzteschaft haben ein Ende. Fallende
      unktwerte gehören ab dem Jahr 2006/2007 der Vergan-
      enheit an. Es gibt wieder Planungssicherheit. Nicht die
      rzte müssen das Risiko der Morbidität tragen, sondern
      er gesundheitliche Bedarf wird von der Gemeinschaft
      er Kassen getragen. Dort gehört dieses Risiko auch hin.


      (Beifall des Abg. Horst Seehofer [CDU/CSU])

      amit haben wir wieder mehr Verlässlichkeit und mehr
      otivation in diesem Bereich geschaffen. Gerade jün-
      ere Ärztinnen und Ärzte müssen nicht mehr um ihre
      irtschaftliche Existenz bangen. Das ist wichtig, damit
      ir auch in Zukunft eine flächendeckende ambulante
      ersorgung gerade auch in den neuen Bundesländern si-
      herstellen können.


      (Beifall bei der CDU/CSU)

      Beim Zahnersatz ist der Einstieg in die lohnunab-

      ängige, beschäftigungsfördernde Versicherung eines


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4925




      (A) )



      (B) )


      Annette Widmann-Mauz

      medizinischen Leistungsbereichs geschafft. Das ist ein
      gesundheitspolitisches Novum von weitreichender Be-
      deutung insbesondere für die gesetzliche Krankenversi-
      cherung. Wer die Abhängigkeit der gesetzlichen Kran-
      kenversicherung von Lohn und Gehalt problematisiert
      – aus meiner Sicht zu Recht –, der erlebt jetzt zum ersten
      Mal die Wirklichkeit der Abkopplung. Das ist ein echter
      Beitrag, damit Arbeit in Deutschland endlich billiger
      wird.

      Den Versandhandel konnten wir zwar nicht ganz
      verhindern, haben aber für Rahmenbedingungen gesorgt,
      die einen fairen Wettbewerb zwischen Versand- und Of-
      fizinapotheke ermöglichen. Ich erwarte jetzt von der
      Bundesregierung, dass sie mit dem heutigen Tag auch
      die Notifizierung gegenüber der EU-Kommission einlei-
      tet.

      Wir wissen, dass dieser Kompromiss den Versicher-
      ten und Patienten erhebliche Lasten auferlegt.