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ID1505807100

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    Vokabeln: 8
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    8. Parr.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Markus Kurth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Was legen wir vor? Im Zusammenhang mit der an-
    stehenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
    Sozialhilfe erhält die Sozialhilfe nun wieder die Auf-
    gabe, die ihr auch ursprünglich zugedacht war: Sie stellt
    das letzte Auffangnetz in individuellen Notlagen dar und
    wird von der Bewältigung der Folgen der Massenarbeits-
    losigkeit – wofür sie nie konzipiert worden war – entlas-
    tet. Wer nur wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bezieht,
    also erwerbsfähig ist, wird in Zukunft in Form des
    Arbeitslosengeldes II Hilfe und Unterstützung erhalten.
    Damit schaffen wir systematische Klarheit und entlasten
    die Kommunen von ihren Ausgaben für die Hilfe zum
    Lebensunterhalt. Sozialhilfe bekommen in Zukunft nur
    noch diejenigen Menschen, die etwa aufgrund einer Be-
    hinderung ergänzende staatliche Hilfe benötigen oder
    die vorübergehend voll erwerbsgemindert sind.

    Auch wenn in Zukunft wesentlich weniger Menschen
    direkt Sozialhilfe beziehen werden, gewinnt sie als Refe-
    renzsystem für rund 4 Millionen Empfänger des neuen
    Arbeitslosengeldes II erheblich an Bedeutung. Mit der
    Kombination von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II
    und der neu geordneten Sozialhilfe unterstreichen wir
    die Bedeutung einer steuerfinanzierten und damit ge-
    meinschaftlichen Absicherung von Lebensrisiken und
    von bedürftigen Menschen. Die rot-grüne Mehrheit in
    diesem Hause unterstreicht damit ihre tiefe Überzeu-
    gung, dass das Gebot der Sozialstaatlichkeit keine Kann-
    leistung, die je nach Kassenlage variiert, ist, sondern
    eine Verfassungsaufgabe ersten Ranges.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


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    (C (D Wir erreichen mit der neuen Systematik Verlässlicheit, Klarheit und auch Stabilität der sozialen Sicherungsysteme. Diese Klarheit lassen Sie, meine Damen und erren von der Opposition, leider vermissen. Herr toiber etwa wärmt uralte Vorschläge auf und möchte den atenschutz für Sozialhilfebezieher beseitigen. Einmal bgesehen von der inhaltlichen Unterstellung, die hier um wiederholten Male zum Vorschein kommt, indem ie alte Platte von der Hängematte abgespielt wird, frage ch mich, was denn da überhaupt noch aufgehoben weren soll. Mittlerweile haben doch die Sozialhilfeträger urchgriff bis zu den Daten der Kfz-Zulassungsstellen. ch frage mich wirklich, welche zusätzlichen Reserven ie da noch sehen. Besonders interessant finde ich natürich, dass der Vorschlag von einer Seite kommt, die etwa ie Einführung von Kontrollmitteilungen an die Finanzmter, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, immer uf das Heftigste bekämpft hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelmoral!)


    Herr Koch möchte ja am liebsten alle Sozialhilfe-
    ezieher mit gemeinnützigen Aufgaben befasst sehen.
    un halte ich ja den Aufbau eines öffentlich geförderten
    eschäftigungssektors – mit angemessener Entlohnung,
    ie sich von selbst versteht – durchaus für ein ehrenwer-
    es Ziel. Zu dem Verhältnis von Vollzeitarbeitsentgelten
    nd Sozialhilfesätzen will ich mich gar nicht äußern,
    ber dann stünden doch die Länder wenigstens in der
    erantwortung, auch entsprechende Arbeitsangebote ge-
    einnütziger und anderer Art vorzuhalten bzw. zur Ver-
    ügung zu stellen. Im Moment kämpfen wir doch haupt-
    ächlich mit dem Problem, dass Kommunen, aber auch
    änder ihre Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik
    nd damit die Hilfestellungen für diejenigen, die jetzt
    ozialhilfe beziehen, herunterfahren und kürzen. Das
    asst nicht zusammen.
    Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Ge-

    etzentwurf stärken wir die Verlässlichkeit, wir fördern
    ber auch die Selbstbestimmung


    (Widerspruch des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])


    doch, Herr Kolb –, denn der Regelsatz beinhaltet nach
    em neuen System auch die einmaligen Leistungen, die
    Form einer Pauschale zusammengefasst werden


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    nd vorher häufig nur unter erheblichem bürokratischen
    ufwand gewährt wurden. Wir wissen, dass es absurde
    rozesse darüber gab, ob diese oder jene Einzelleistung
    ngemessen ist oder nicht. Das ist jetzt automatisch in den
    egelsatz mit einbezogen und aus unserer Sicht ein wir-
    ungsvolles Instrument zur Stärkung der Eigenverant-
    ortung. Auch die Möglichkeit, einen höheren eigenen
    rei- und Sparbetrag zu erhalten, sollte für Sozialhilfebe-
    ieher und Arbeitslosengeld-II-Bezieher geschaffen wer-
    en.


    Metadaten/Kopzeile:
    4920 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Markus Kurth

    Man muss auch nach Möglichkeiten suchen, um zu

    vermeiden, dass Leute aus Scham, Unwissenheit oder
    schlichtweg aus Überforderung nicht die Ansprüche gel-
    tend machen, die ihnen zustehen. Nicht mehr und nicht
    weniger wollen wir.

    Auch Herr Stoiber sollte endlich einsehen, dass unser
    Sozialgesetzbuch kein Leistungskatalog ist, aus dem
    sich der Hilfeempfänger frei seine optimale Versorgung
    zusammenstellen kann; so ist es mitnichten. Es ist leider
    noch immer ein bürokratisierter Paragraphendschungel,
    der bislang eher Sachbearbeiter und Verwaltungsjuristen
    beschäftigt hat. Hier wollen wir Kapazitäten freimachen,
    um auch für diejenigen, die in der Sozialhilfe verbleiben,
    Unterstützung und Hilfe gewährleisten zu können.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Das sieht Herr Stoiber genauso wie Sie!)


    Für sie stellen wir in diesem Haushalt 150 Millionen
    Euro bereit, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die
    neue Leistung des Arbeitslosengeldes II in Anspruch zu
    nehmen.

    Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem neuen
    Element sagen, das wir in das Sozialhilferecht einführen
    wollen und das ebenfalls Selbstbestimmung und Eigen-
    verantwortung stärken soll, und zwar dem persönlichen
    Budget. Mit dem neuen Instrument des persönlichen
    Budgets, das in Rheinland-Pfalz bereits in Modellversu-
    chen erprobt worden ist, wollen wir Pflegebedürftigen
    und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit er-
    öffnen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit
    setzen wir einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der
    Sozialpolitik fort, denn wir machen Hilfeempfänger un-
    abhängig und lassen sie ihren individuellen Bedarf, so-
    weit es möglich ist, selbst gestalten. Sie können etwa
    selbstbestimmt Assistenzleistungen auf dem freien
    Markt einkaufen und damit die alltäglichen Einschrän-
    kungen überwinden.

    Mit dieser Neuerung verbessern wir nicht nur die Le-
    bensbedingungen dieser Menschen, sondern schaffen
    auch die Grundlagen dafür, den Kostenanstieg in diesem
    Bereich zu begrenzen. Denn in der Tat sind die Kosten
    der Eingliederungshilfe mittlerweile höher als die Kos-
    ten der Hilfe zum Lebensunterhalt. Wir verbinden Ver-
    lässlichkeit und Selbstbestimmung, Effizienz und Ziel-
    genauigkeit der Hilfe. Das sind die Leitlinien, nach
    denen wir unsere Sozialpolitik vorantreiben.

    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.

(Horst Seehofer [CDU/CSU]: Bleiben Sie bloß ehrlich, Herr Parr!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Detlef Parr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

    Sie mich mit einem Dank beginnen.

    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: An uns?)


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    (C (D ir haben befürchtet, dass das Verfahren im Eiltempo urchgezogen wird. Die beiden großen Fraktionen haben etzt aber doch unserem Petitum zugestimmt, eine Anörung durchzuführen. Dafür herzlichen Dank! Ich enke, es ist wichtig, dass das Parlament mehr einbezoen wird, als es ursprünglich vorgesehen war. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Horst Seehofer [CDU/CSU]: Wir haben ein gutes Gewissen!)


    Ich will mich zunächst mit dem Vorwurf beschäfti-
    en, dem wir uns unmittelbar nach Beendigung der Kon-
    ensgespräche ausgesetzt gesehen haben, nämlich dass
    ir mehr Wettbewerb verhindert hätten. Für die FDP ist
    ie Förderung des Wettbewerbs nicht gleichbedeutend
    it einem einseitigen Machtzuwachs der Krankenkas-
    en. Wir wollen die Entscheidungs- und Nachfragemacht
    er Versicherten und Patienten stärken.


    (Beifall bei der FDP)

    Wenn man sich die ursprüngliche Absicht ansieht,

    inzelverträge zwischen Kassen und Ärzten zuzulassen,
    ann muss man sich fragen: Wie wollen Sie eigentlich
    en Versicherten erklären, dass sie zwar an hausarztzen-
    rierter Versorgung teilnehmen können, aber nur, wenn
    er Hausarzt ihrer Wahl mit der Kasse auch einen Ver-
    rag hat? Herr Seehofer, da ist die freie Arztwahl nicht
    bsolut und uneingeschränkt gewährleistet, wie Sie es
    eschrieben haben, sondern doch eingeschränkt.


    (Beifall bei der FDP)

    Für uns bedeutet Wettbewerb Angebotsvielfalt und
    ahlfreiheit für den Einzelnen auf der Grundlage fairer
    ettbewerbsbedingungen. Wenn Sie sich den Gesetz-
    ntwurf ansehen, dann stellen Sie aber fest, dass faire
    ettbewerbsbedingungen nicht an allen Stellen gewähr-

    eistet sind. Dieter Thomae hat die Versandhandelspro-
    lematik angesprochen.
    Wahlfreiheiten, die geschaffen worden sind, Kosten-

    rstattung oder Selbstbehalts- oder Beitragsrückge-
    ährangebote finden in dem Gesetzestext leider nur zö-
    erlich und mit Einschränkungen Ausdruck.
    Wettbewerb hat für uns auch etwas mit Leistungs-

    erechtigkeit zu tun. Wir halten es für falsch, dass der
    esetzentwurf arztbezogene Regelleistungsvolumina
    estlegt. Damit wird stark beschnitten, was in einem
    ettbewerb zwingend notwendig ist, nämlich Leistungs-
    ereitschaft und Leistungsmöglichkeiten. Ärzte, die von
    ehr Patienten aufgesucht werden, die mehr leisten wol-
    en, sind in diesem System offenbar nicht mehr vorgese-
    en. Dann darf man sich nicht wundern, dass bereits
    0 Prozent unserer Absolventen des Medizinstudiums
    icht mehr den Arztberuf ergreifen. Wie wir vor diesem
    intergrund das Urteil des EuGH umsetzen wollen, ist
    ir schleierhaft.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Das steht in dem Gesetz!)


    Mit fairem Wettbewerb hat auch die dreijährige pau-
    chale Budgetkürzung um 1 Prozent, damit die Kran-
    enkassen in die integrierte Versorgung investieren kön-
    en, nichts zu tun. Dieter Thomae hat bereits auf die
    olgen dieser Zwangsfinanzierung hingewiesen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4921




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    Detlef Parr

    Jetzt kommen wir zu dem wichtigsten Teil, der uns

    am meisten Probleme bereitet hat, weshalb wir den Weg,
    den Sie gemeinsam gegangen sind, nicht weiter mitge-
    hen können: Bei der halbherzigen, ja fast widerwilligen
    Ausgliederung des Zahnersatzes werden die Grund-
    sätze des Wettbewerbs besonders mit Füßen getreten.
    Statt konsequent als ersten Schritt dort auf Wettbewerb
    und Privatisierung zu setzen, wo es einfach und über-
    schaubar gewesen wäre, bleiben die gesetzlichen Kran-
    kenversicherungen bei dem Spiel mit der wettbewerbs-
    und gesetzeswidrigen Möglichkeit der Quersubventio-
    nierung. Man kann eben zwischen zwei Systemen mit
    völlig unterschiedlichen Preisbildungsmechanismen
    nicht zu einem fairen Wettbewerb kommen.


    (Beifall bei der FDP – Horst Seehofer [CDU/ CSU]: Das ist wahr!)


    Für uns stellt sich die Frage, ob der Zahnersatzkarren
    wohl so in den Dreck gefahren werden soll, dass selbst
    das zarte Pflänzchen der Ausgliederung nicht wachsen
    kann, und der Weg hin zur Bürgerversicherung freige-
    macht werden soll. Wenn wir heute in die Presse
    schauen und die Äußerung von Generalsekretär Scholz,
    der die Bürgerversicherung als Zukunftsprojekt bezeich-
    net, bewerten, dann müssen wir schon sehr kritisch hin-
    terfragen, ob das ein wettbewerblich orientiertes Zu-
    kunftsobjekt sein kann.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich möchte für die FDP nur noch erklären, dass wir
    zutiefst davon überzeugt sind, dass kein Weg an einer
    sofortigen Stärkung kapitalgedeckter Versicherungs-
    formen vorbeiführt, wenn wir die Chance bewahren
    wollen, die demographische Entwicklung erträglich ab-
    zufedern. Unserer Ansicht nach gewährleistet der Geset-
    zesvorschlag die Nachhaltigkeit nicht. Zur Generatio-
    nengerechtigkeit haben wir überhaupt nichts finden
    können.

    Wir sind auch zutiefst davon überzeugt, dass kein
    Weg an weiteren Ausgliederungen von Leistungen aus
    der GKV vorbeiführt. Über das Krankengeld, wie vom
    Kanzler noch am 14. März dieses Jahres selbst gefordert,
    private Unfälle und die gesamte Zahnheilkunde werden
    wir zu diskutieren haben, wenn wir eine wirklich nach-
    haltige Gesundheitsreform durchsetzen wollen. Wir wol-
    len den Schmusekurs, die Schmusepolitik, die hier mit
    viel Lächeln betrieben worden ist,


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Was?)

    nicht fortsetzen. Wir können diesen Weg nicht weiterge-
    hen. Wir hoffen, dass Ihr Optimismus greift. Aber ich
    fürchte, der Pessimismus und die Skepsis von Dieter
    Thomae werden der Realität eher gerecht werden.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen Freundlichkeit in der Politik?)


    Ich danke auch für die gemeinsamen Gespräche. Es
    war ein angenehmes Miteinander mit falschem Ergebnis.


    (Beifall bei der FDP)


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    (C (D Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Stöckel. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr arr, ich bin mir sicher: Mit dem jetzt vorliegenden ompromiss zur Gesundheitsreform schaffen wir den instieg in eine nachhaltige Strukturreform im Gesundeitswesen. So sehe ich das auch in Bezug auf den vorliegenden ntwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Soialgesetzbuch. Er erfüllt die Kriterien, die wir an unsere trukturreform stellen, nämlich Nachhaltigkeit, Wirtchaftlichkeit und vor allem auch soziale Gerechtigkeit nd Generationengerechtigkeit. Wir reden hier über den Kern des sozialstaatlichen uftrags gemäß Art. 20 unseres Grundgesetzes, über die achrangige, unterste Sicherung des Existenzminimums, ie nach Art. 1 unserer Verfassung auch denjenigen ein enschenwürdiges Leben in der Mitte unserer Gesellchaft ermöglichen soll, die das aus eigener Kraft oder it den ihnen gebotenen Möglichkeiten nicht schaffen önnen. Die Modernisierung des Sozialhilferechts steht natür ich in einem engen Zusammenhang mit dem heute benfalls einzubringenden Gesetzentwurf zur Zusamenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ür erwerbsfähige hilfebedürftige Personen. Beide Geetzentwürfe, der zu SGB II und der zu SGB XII, sind nhaltlich-systematisch aufeinander abgestimmt und solen zum 1. Juli 2004 in Kraft treten. Das jahrzehntelange Abschieben von immer mehr ar eitslosen Menschen, von allein erziehenden oder überchuldeten Personen in die Sozialhilfe der Kommunen, ber auch die grassierende Mentalität der Armutsverwalung, die Transferzahlungen, die Doppelzuständigkeiten er Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit für enselben Personenkreis – das alles hat eine krasse Fehlntwicklung und eine Abkehr vom wichtigsten Ziel der ozialhilfe, nämlich der Hilfe zur Selbsthilfe, verrsacht. Das hat nicht nur die Kommunen finanziell berlastet. Das hat auch für die Betroffenen und das Soialamtspersonal zu einem unwürdigen Klima des Missrauens und zu einem bürokratischen Kleinkrieg geführt. as hat aber vor allem den Konsens der Gesellschaft ber die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen nachaltig gestört. Es hat bis zum heutigen Tag unsägliche issbrauchsdebatten verursacht, die in immer populisticherer und meist in schamloser Weise von den Medien ür machtpolitische Kampagnen nach dem Motto: „Teile nd herrsche“ genutzt werden. Die Eigenverantwortung der Hilfesuchenden wird in nserem Gesetzentwurf nach dem Grundsatz „Fördern und ordern“ gestärkt. Die finanziellen Leistungen werden bearfsgerechter und nachvollziehbarer bemessen. Die Veraltungsvereinfachung wird konsequent fortgesetzt und er Grundsatz „Ambulant vor stationär“ gestärkt. Rolf Stöckel Kollege Kurth hat schon etwas zur praktikablen Ab grenzung der Leistungsberechtigten in der Sozialhilfe von den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern gesagt, für die die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt werden. Wir gehen davon aus, dass nach dem heutigen Stand in Zukunft nicht mehr 2,7 Millionen, sondern nur noch 1,2 Millionen Personen und ihre bedürftigen Angehörigen in Bedarfsgemeinschaften von den Kommunen über die Sozialhilfe versorgt werden müssen. Die Sozialhilfe bleibt Referenzsystem für alle steuerfinanzierten und bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen, also auch für das Arbeitslosengeld II. Diese werden auf der Basis der alle fünf Jahre erhobenen Verbrauchsstatistik des unteren Viertels der Einkommensgruppen angepasst. Wir werden auch für die Familien eine Vereinfachung einführen. Die vier Altersstufen bei minderjährigen Kindern werden auf zwei Regelsatzstufen reduziert. Wir glauben, dass das gerechter und praktikabler ist. Auch die Einspareffekte bei größeren Haushalten sollen zukünftig berücksichtigt werden. Die von den Trägern der Sozialhilfe seit Jahren geforderte, aber auch selbst eingeleitete Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung wird durch unsere Reform unterstützt. Zahlreiche Forderungen werden in die Praxis umgesetzt. Die wesentlichen Stichworte hierzu sind: Die Einbeziehung der weitgehend pauschalisierten einmaligen Leistungen in den Regelsatz. Dadurch entfallen detaillierte Bedarfsprüfungen, Kontrollen, Widerspruchsund Gerichtsverfahren. Die Fälle der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe werden deutlich reduziert. Die Pauschalisierung der Wohnund Heizungskosten durch die örtlichen Träger – nicht durch den Bundesgesetzgeber – wird ermöglicht. Im Übrigen werden bisher fehlende Regelungen zu den Lebenspartnerschaften ergänzt. Diese Strukturreform schafft eine neue Sozialhilfe, die nicht nur den Bedürftigen mehr Würde und einen verlässlichen sozialen Schutz für die Zukunft gibt. Kurzfristig führen diese Verwaltungsvereinfachungen zu Einsparungen in Höhe von circa 60 bis 70 Millionen Euro. Die Kommunen werden vom Bund durch die Reform der Arbeitsförderung im SGB II von den Zahlungen für circa 1 Million bisher sozialhilfeberechtigte Erwerbsfähige und ihre Angehörigen entlastet. Uns ist bekannt – auch mir ist das bewusst –, dass viele aus der Praxis, aus den Verbänden und vor allen Dingen aus den Ländern die sofortige Zusammenfassung der Grundsicherung, der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II wünschen. Ich sage Ihnen: Es sprechen viele Gründe für die Leistung aus einer Hand. Ich sage Ihnen aber auch: Voraussetzung dafür ist, dass wir uns in diesem Hause, aber auch mit den staatlichen Ebenen und mit den Verbänden zunächst über die Grundregeln und Werte des aktivierenden Sozialstaates verständigen, in dem Solidarität selbstverständlich keine Einbahnstraße ist. Wir müssen aber auch einen Konsens darüber herstellen, dass die Würde des Menschen nicht von der Konjunktur und der öffentlichen Kassenlage abhängen darf. d L D n v n k t S S H v E – S A W s O v S f c d s l D G N E w r (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)