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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
    2. folderAnlagen
      Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Andreas Storm

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4919



      (A) )


      (B) )


      (Beifall bei der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Antje Vollmer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Markus Kurth

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Was legen wir vor? Im Zusammenhang mit der an-
      stehenden Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
      Sozialhilfe erhält die Sozialhilfe nun wieder die Auf-
      gabe, die ihr auch ursprünglich zugedacht war: Sie stellt
      das letzte Auffangnetz in individuellen Notlagen dar und
      wird von der Bewältigung der Folgen der Massenarbeits-
      losigkeit – wofür sie nie konzipiert worden war – entlas-
      tet. Wer nur wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe bezieht,
      also erwerbsfähig ist, wird in Zukunft in Form des
      Arbeitslosengeldes II Hilfe und Unterstützung erhalten.
      Damit schaffen wir systematische Klarheit und entlasten
      die Kommunen von ihren Ausgaben für die Hilfe zum
      Lebensunterhalt. Sozialhilfe bekommen in Zukunft nur
      noch diejenigen Menschen, die etwa aufgrund einer Be-
      hinderung ergänzende staatliche Hilfe benötigen oder
      die vorübergehend voll erwerbsgemindert sind.

      Auch wenn in Zukunft wesentlich weniger Menschen
      direkt Sozialhilfe beziehen werden, gewinnt sie als Refe-
      renzsystem für rund 4 Millionen Empfänger des neuen
      Arbeitslosengeldes II erheblich an Bedeutung. Mit der
      Kombination von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II
      und der neu geordneten Sozialhilfe unterstreichen wir
      die Bedeutung einer steuerfinanzierten und damit ge-
      meinschaftlichen Absicherung von Lebensrisiken und
      von bedürftigen Menschen. Die rot-grüne Mehrheit in
      diesem Hause unterstreicht damit ihre tiefe Überzeu-
      gung, dass das Gebot der Sozialstaatlichkeit keine Kann-
      leistung, die je nach Kassenlage variiert, ist, sondern
      eine Verfassungsaufgabe ersten Ranges.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


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      (C (D Wir erreichen mit der neuen Systematik Verlässlicheit, Klarheit und auch Stabilität der sozialen Sicherungsysteme. Diese Klarheit lassen Sie, meine Damen und erren von der Opposition, leider vermissen. Herr toiber etwa wärmt uralte Vorschläge auf und möchte den atenschutz für Sozialhilfebezieher beseitigen. Einmal bgesehen von der inhaltlichen Unterstellung, die hier um wiederholten Male zum Vorschein kommt, indem ie alte Platte von der Hängematte abgespielt wird, frage ch mich, was denn da überhaupt noch aufgehoben weren soll. Mittlerweile haben doch die Sozialhilfeträger urchgriff bis zu den Daten der Kfz-Zulassungsstellen. ch frage mich wirklich, welche zusätzlichen Reserven ie da noch sehen. Besonders interessant finde ich natürich, dass der Vorschlag von einer Seite kommt, die etwa ie Einführung von Kontrollmitteilungen an die Finanzmter, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, immer uf das Heftigste bekämpft hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doppelmoral!)


      Herr Koch möchte ja am liebsten alle Sozialhilfe-
      ezieher mit gemeinnützigen Aufgaben befasst sehen.
      un halte ich ja den Aufbau eines öffentlich geförderten
      eschäftigungssektors – mit angemessener Entlohnung,
      ie sich von selbst versteht – durchaus für ein ehrenwer-
      es Ziel. Zu dem Verhältnis von Vollzeitarbeitsentgelten
      nd Sozialhilfesätzen will ich mich gar nicht äußern,
      ber dann stünden doch die Länder wenigstens in der
      erantwortung, auch entsprechende Arbeitsangebote ge-
      einnütziger und anderer Art vorzuhalten bzw. zur Ver-
      ügung zu stellen. Im Moment kämpfen wir doch haupt-
      ächlich mit dem Problem, dass Kommunen, aber auch
      änder ihre Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik
      nd damit die Hilfestellungen für diejenigen, die jetzt
      ozialhilfe beziehen, herunterfahren und kürzen. Das
      asst nicht zusammen.
      Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Ge-

      etzentwurf stärken wir die Verlässlichkeit, wir fördern
      ber auch die Selbstbestimmung


      (Widerspruch des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])


      doch, Herr Kolb –, denn der Regelsatz beinhaltet nach
      em neuen System auch die einmaligen Leistungen, die
      Form einer Pauschale zusammengefasst werden


      (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


      nd vorher häufig nur unter erheblichem bürokratischen
      ufwand gewährt wurden. Wir wissen, dass es absurde
      rozesse darüber gab, ob diese oder jene Einzelleistung
      ngemessen ist oder nicht. Das ist jetzt automatisch in den
      egelsatz mit einbezogen und aus unserer Sicht ein wir-
      ungsvolles Instrument zur Stärkung der Eigenverant-
      ortung. Auch die Möglichkeit, einen höheren eigenen
      rei- und Sparbetrag zu erhalten, sollte für Sozialhilfebe-
      ieher und Arbeitslosengeld-II-Bezieher geschaffen wer-
      en.


      Metadaten/Kopzeile:
      4920 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Markus Kurth

      Man muss auch nach Möglichkeiten suchen, um zu

      vermeiden, dass Leute aus Scham, Unwissenheit oder
      schlichtweg aus Überforderung nicht die Ansprüche gel-
      tend machen, die ihnen zustehen. Nicht mehr und nicht
      weniger wollen wir.

      Auch Herr Stoiber sollte endlich einsehen, dass unser
      Sozialgesetzbuch kein Leistungskatalog ist, aus dem
      sich der Hilfeempfänger frei seine optimale Versorgung
      zusammenstellen kann; so ist es mitnichten. Es ist leider
      noch immer ein bürokratisierter Paragraphendschungel,
      der bislang eher Sachbearbeiter und Verwaltungsjuristen
      beschäftigt hat. Hier wollen wir Kapazitäten freimachen,
      um auch für diejenigen, die in der Sozialhilfe verbleiben,
      Unterstützung und Hilfe gewährleisten zu können.


      (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Das sieht Herr Stoiber genauso wie Sie!)


      Für sie stellen wir in diesem Haushalt 150 Millionen
      Euro bereit, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die
      neue Leistung des Arbeitslosengeldes II in Anspruch zu
      nehmen.

      Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem neuen
      Element sagen, das wir in das Sozialhilferecht einführen
      wollen und das ebenfalls Selbstbestimmung und Eigen-
      verantwortung stärken soll, und zwar dem persönlichen
      Budget. Mit dem neuen Instrument des persönlichen
      Budgets, das in Rheinland-Pfalz bereits in Modellversu-
      chen erprobt worden ist, wollen wir Pflegebedürftigen
      und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit er-
      öffnen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit
      setzen wir einen wesentlichen Paradigmenwechsel in der
      Sozialpolitik fort, denn wir machen Hilfeempfänger un-
      abhängig und lassen sie ihren individuellen Bedarf, so-
      weit es möglich ist, selbst gestalten. Sie können etwa
      selbstbestimmt Assistenzleistungen auf dem freien
      Markt einkaufen und damit die alltäglichen Einschrän-
      kungen überwinden.

      Mit dieser Neuerung verbessern wir nicht nur die Le-
      bensbedingungen dieser Menschen, sondern schaffen
      auch die Grundlagen dafür, den Kostenanstieg in diesem
      Bereich zu begrenzen. Denn in der Tat sind die Kosten
      der Eingliederungshilfe mittlerweile höher als die Kos-
      ten der Hilfe zum Lebensunterhalt. Wir verbinden Ver-
      lässlichkeit und Selbstbestimmung, Effizienz und Ziel-
      genauigkeit der Hilfe. Das sind die Leitlinien, nach
      denen wir unsere Sozialpolitik vorantreiben.

      Danke schön.

      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)