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ID1505806700

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
    2. folderAnlagen
      Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Andreas Storm

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der

      inbringung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes zur
      esundheitsreform beraten wir heute auch über den
      ozialetat. Dabei muss man feststellen: Die Lage der
      ozialversicherungen ist so dramatisch wie noch nie
      uvor in der Geschichte dieses Landes.


      (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Leider!)

      n allen drei großen Systemen – bei der Rente, im Ge-
      undheitswesen und bei der Pflege – stehen wir nach
      ünf Jahren Rot-Grün vor den gleichen Problemen: Die
      eitragssätze steigen, die Rücklagen schmelzen dahin.
      Die Bundesregierung hat in den letzten beiden Jahren
      assiv in die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversi-
      herung gegriffen. Das Ergebnis ist, dass die Beitrags-
      ätze trotzdem völlig aus dem Ruder laufen. Ohne er-
      eute Notoperationen wird der Rentenbeitrag im
      ächsten Jahr auf 20,3 Prozent steigen. Das wäre ein his-
      orischer Rekordwert. Wir hatten diesen Wert schon ein-
      al 1998; aber damals sind noch nicht 16 Milliarden
      uro aus dem zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle,
      lso den Einnahmen aus der Ökosteuer, in die Renten-
      asse geflossen.
      Wenn der Finanzminister, nachdem er fünf Jahre lang

      mmer mehr Steuergelder in die Rentenkasse gegeben
      at, nun – in einer Lage, in der die Beiträge aus dem Ru-
      er laufen – ankündigt, dass die Bundesmittel für die
      ente gekürzt werden sollen, dann ist dies töricht. Das
      st das Gegenteil einer nachhaltigen Rentenpolitik.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Auch die Pflegeversicherung kommt aus den roten

      ahlen nicht mehr heraus. Es gibt noch keine endgültige
      inschätzung – wir sind erst in der zweiten Jahreshälf-
      –, aber es zeichnet sich ab, dass wir in diesem Jahr ein
      ekorddefizit von mindestens 700 Millionen Euro errei-
      hen werden. Das bedeutet: Die Rücklage in der Pflege-
      ersicherung, die Norbert Blüm hinterlassen hat,
      chmilzt dahin wie Eis in der Sonne. Die Rürup-Kom-
      ission, die der Bundeskanzler eingesetzt hat, sagt: Spä-
      stens im Jahre 2007 ist der freie Teil dieser Rücklage
      ufgebraucht; dann müssen die Beitragssätze steigen.


      Metadaten/Kopzeile:
      4918 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




      (A) )



      (B) )


      Andreas Storm

      Das bedeutet: Im nächsten Jahr brauchen wir eine grund-
      legende Strukturreform der Pflegeversicherung, damit
      sie nicht gegen die Wand fährt.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

      Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversiche-

      rung lag beim Regierungswechsel im Jahre 1998 noch
      bei 13,6 Prozent.


      (Horst Seehofer [CDU/CSU]: 13,5 Prozent!)

      Heute liegt er bei 14,3 Prozent. Ohne diese Notoperation
      würde er im kommenden Jahr mindestens die 15-Pro-
      zent-Marke erreichen, wenn nicht gar übersteigen.


      (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

      Die Ursache für die katastrophale Finanzlage des ge-

      samten Sozialversicherungssystems liegt aktuell weniger
      auf der Ausgabenseite denn auf der Einnahmeseite. Dass
      dies so ist, zeigt gerade die Notoperation von Rot-Grün
      aus dem vergangenen Spätherbst. Das Beitragssatzsi-
      cherungsgesetz sollte dazu beitragen, dass die gesetzli-
      che Krankenversicherung in diesem Jahr konsolidiert
      wird. In der Tat sind die Ausgaben im ersten Halbjahr
      2003 nur um 1 Prozent gestiegen. Das Problem liegt da-
      rin, dass die Einnahmen wegen der dramatisch schlech-
      ten Arbeitsmarktentwicklung aufgrund einer verfehlten
      rot-grünen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik mitt-
      lerweile rückläufig sind.


      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Ein Gesundheitssystem kann noch so leistungsfähig

      sein: Bei einer so dramatischen Einnahmeentwicklung
      kann es ohne Reformen nicht aufrechterhalten werden.
      Dies ist der Grund, weswegen die Union bereit ist, in ei-
      ner derart dramatischen Situation die Hand zu einer Re-
      form zu reichen. Es muss zumindest darum gehen, im
      Gesundheitswesen einen Beitrag dazu zu leisten, dass
      die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabga-
      ben, wegbrechenden Arbeitsplätzen und erneut steigen-
      den Lohnnebenkosten gestoppt wird.

      Diesen Beitrag können wir mit diesem Gesetz leisten.
      Es wird bereits im nächsten Jahr in der gesetzlichen
      Krankenversicherung eine Konsolidierung in der Grö-
      ßenordnung von fast 10 Milliarden Euro ermöglichen.
      Der Konsolidierungsbeitrag steigt bis zum Ende dieser
      Wahlperiode auf etwa 20 Milliarden Euro. Das bedeutet:
      Die Perspektive ist, dass der Beitragssatz im nächsten
      Jahr unter die 14-Prozent-Marke und bis zum Ende die-
      ser Wahlperiode auf 13 Prozent oder weniger sinken
      kann.


      (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Optimist!)

      Natürlich kann kein Mensch eine Garantie dafür über-
      nehmen.


      (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Aha!)

      Aufgrund wirtschaftspolitischer Fehler kann die Arbeits-
      losigkeit im nächsten Jahr weiter dramatisch ansteigen.
      Aber wenn die Annahmen zutreffen, die zugrunde gelegt
      worden sind, dann werden die Beiträge in den nächsten
      Jahren spürbar gemindert werden können. Das ist ein
      entscheidender Fortschritt.

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      (C (D Dies bedeutet auch, dass wir einen zeitlichen Spielaum gewinnen, nämlich bis zum Beginn der nächsten ahlperiode, um dann die entscheidenden Fragen der angfristigen Entwicklung des Gesundheitswesens kläen zu können, so etwa die Frage, wie unser Gesundeitswesen die Herausforderungen der Verschiebung der lterspyramide und des demographischen Wandels beältigen kann. Ohne weitere Reformen droht langfristig in Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent oder mehr. Hieauf kann die jetzige Reform noch keine Antwort geben. ei ihr geht es darum, die aktuelle Finanzkrise zu bewäligen. Es gibt aber eine Reihe von wichtigen Maßnahmen, ie jene weitere Reform überdauern werden. Ich will nur wei nennen. Eine wirkliche Innovation ist, dass zum rsten Mal in der 120-jährigen Geschichte der gesetzlihen Krankenversicherung Steuermittel für die Finanzieung versicherungsfremder Leistungen bereitgestellt erden. Das wird im Gesetz nun wirklich klar geregelt, Kolege Thomae. er Finanzminister mag ein Problem haben, aber es wird n der Endstufe eine Beitragsentlastung von mehr als Milliarden Euro geben. Das entspricht einem halben eitragssatzpunkt. Ein weiterer Punkt ist entscheidend. Es ist gelungen, inen ganzen Leistungsbereich von den Arbeitskosten bzukoppeln. Das ist der Bereich des Zahnersatzes. Es eht darum, dass diejenigen, die die Leistung in der geetzlichen Krankenversicherung wählen, einen einheitlihen Beitrag zahlen müssen, der vom Einkommen unabängig ist und bei dem die Familienangehörigen itversichert bleiben. Der Beitrag wird etwa 6 Euro beragen. Die Versicherten bekommen beim Zahnersatz eiterhin das bisherige Leistungsniveau. Sie können ich aber auch privat absichern, wenn die versicherte eistung mindestens so hoch ist wie die in der gesetzlihen Krankenversicherung. Entscheidend ist, dass mit diesem Ansatz die Lohnne enkosten gesenkt werden, ohne dass die Versicherten bstriche beim Leistungsniveau hinnehmen müssen. ie erhalten in Zukunft mehr Wahlmöglichkeiten, als das isher der Fall war, und sie erhalten vor allem Zugang zu en modernsten Therapieformen, die es in diesem Beeich gibt. Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Ich komme sofort zum Schluss. – Derjenige, der sich esundheitsbewusst verhält, wird auch in Zukunft beohnt. Prävention wird beim Zahnersatz auch in Zukunft roß geschrieben. Andreas Storm Diese Reform ist zwar keine Jahrhundertreform, aber sie ist deutlich besser als alles, was Rot-Grün in den vergangenen fünf Jahren zustande gebracht hat. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Kurth. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Umbau des Sozialstaates wollen wir Verlässlichkeit und Stabilität der sozialen Sicherungssysteme gewährleisten und verhindern, dass diese, wie Frau Kühn-Mengel ganz richtig sagte, zu bloßen Variablen des wirtschaftlichen Handelns werden. Aber wir haben auch im Blick, dass solide finanzierte soziale Sicherungssysteme Voraussetzung für ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln in einer Volkswirtschaft sind. Zu Verlässlichkeit und Stabilität trägt auch der heute vorliegende und hier zu behandelnde Entwurf zur Reform des Sozialhilferechts und seine Einordnung als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch bei. Es stärkt und unterstreicht die Bedeutung der Sozialhilfe als letztes Auffangnetz in wirtschaftlichen Notlagen und hebt sich mit seinen Inhalten positiv von den unqualifizierten Einlassungen zur Sozialhilfe, die uns in den letzten Tagen leider begegnet sind, ab. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


      (Zuruf des Abg. Dr. Dieter Thomae [FDP])


      (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Warten wir es ab!)


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Antje Vollmer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Andreas Storm

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4919



      (A) )


      (B) )


      (Beifall bei der CDU/CSU)