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ID1505806300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Thomae

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Nein, ich möchte meine Rede im Zusammenhang hal-

    en.


    Metadaten/Kopzeile:
    4914 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Dieter Thomae

    Finstere Kostendämpfung führt zur Missachtung

    marktwirtschaftlicher Prinzipien. Ich kann mich gut an
    Gesetzentwürfe in diesem Haus erinnern, die ähnliche
    Ziele hatten und mit denen man es vermieden hätte, in-
    novative Pharmaunternehmen mit Abschlägen zu bestra-
    fen. Wir haben 1997/98 solche Gesetzentwürfe einge-
    bracht. Wenn Sie glauben, die finanziellen Engpässe des
    gesetzlichen Systems damit zu beseitigen, dann irren Sie
    sich. Sie können zwar ein bestimmtes Einsparvolumen
    fordern, aber damit können Sie keine vernünftige For-
    schungs- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland betrei-
    ben.


    (Beifall bei der FDP)

    Die Unternehmen werden in Deutschland nicht mehr

    forschen und das Land verlassen. Die ersten Signale da-
    für haben Sie schon bekommen. Das liegt an Ihrer ver-
    fehlten Politik. Hätten Sie 1998 – Herr Seehofer hat es
    Ihnen schon deutlich gesagt – nicht die Zuzahlung zu-
    rückgenommen und Leistungen verlagert, dann wären
    diese Maßnahmen nicht notwendig gewesen.


    (Beifall bei der FDP)

    Sie reden immer von der Förderung des Wettbewerbs

    in diesem System. Sie verstehen unter dem Begriff Wett-
    bewerb doch nur eines, nämlich die Macht der Kranken-
    kassen zu stärken, das heißt, den Krankenkassen eine
    monopolartige Stellung zu übertragen. Das kann nicht
    die Zielsetzung sein.


    (Peter Dreßen [SPD]: Wo denn?)

    – Beispielsweise bei Einzelverträgen.


    (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verteidigen die Kartelle!)


    Wenn einer Ihrer Eckpunkte schon „fairer Wettbe-
    werb“ lautet, dann hätten Sie auch für den Versandhan-
    del fairen Wettbewerb organisieren müssen. Das tun Sie
    nicht. Fairer Wettbewerb mit dem Versandhandel ist
    nicht gegeben: unterschiedliche Mehrwertsteuersätze,
    unterschiedliche Zuzahlungen, gar nicht zu reden davon,
    dass sich die traditionelle Apotheke an Öffnungszeiten
    halten muss.

    Wenn Sie schon von Fairness reden, dann sollten Sie
    entsprechende Gesetze machen. Es gibt kein Land in
    dieser Welt, das bei Arzneimitteln den Versandhandel
    über die Landesgrenzen hinweg zulässt, auch nicht die
    Schweiz oder Amerika. Sie aber wollen jetzt mit diesem
    Gesetz den Versandhandel von anderen europäischen
    Staaten nach Deutschland organisieren. Warten Sie ab,
    bis demnächst die Arzneimittel aus Polen und Tsche-
    chien kommen! Dann möchte ich sehen, wie Sie die
    Leistungen sicherstellen wollen.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Das geht gar nicht!)


    – Doch, wenn sie in der Europäischen Union sind, geht
    das.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: In zehn Jahren! – Zuruf von der SPD: Ein fundamentaler Beitrag!)


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    (C (D Nun zur schönsten Thematik, Ihrem Finanztableau. (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Du kannst das normalerweise besser!)

    ersicherungsfremde Leistungen sollen über die Tabak-
    teuer finanziert werden. Bisher haben wir kein Signal
    on Herrn Eichel, dass er diese Differenz übernimmt,
    m die versicherungsfremden Leistungen gegenzufinan-
    ieren.


    (Marion Caspers-Merk [SPD]: Ein Blick in das Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung!)


    Wir werden es sehen, wenn das Gesetz verabschiedet
    t.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die Rede von Juni!)


    ie Finanztableaus von Rot-Grün haben noch nie ge-
    timmt und so wird es auch in diesem Fall sein. Sie wer-
    en sich noch wundern!
    Die Krankenkassen sind nicht mit 7 Milliarden Euro

    erschuldet, sondern die Krankenkassen sind erheblich
    öher verschuldet. Denn hinzugerechnet werden müssen
    ie Verbindlichkeiten gegenüber Leistungserbringern,
    or allen Dingen gegenüber Krankenhäusern, die mehr
    ls 2 Milliarden Euro ausmachen. Wie wollen Sie ange-
    ichts dessen Ihr Finanztableau halten?


    (Beifall bei der FDP)

    chon heute können die Krankenkassen die Kranken-
    äuser nicht bezahlen, mancherorts sind die ausstehen-
    en Zahlungen seit mehr als drei oder vier Monaten fäl-
    ig. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
    Ich bin nicht so optimistisch wie viele meiner Vor-

    edner; ich bin pessimistisch. Wenn Sie dieses Tableau
    eriös analysieren, dann stellen Sie fest, dass es in den
    ächsten Jahren keine Beitragssatzsenkungen geben
    ird.


    (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Worum wetten wir?)


    ass ich nicht so falsch liege, sehen Sie daran, dass die
    orstände der Krankenkassen nicht bereit sind, die Aus-
    age zu treffen, dass in der nächsten Zeit eine Beitrags-
    atzsenkung erfolgt.
    Mit diesen Maßnahmen werden Sie das Ziel verfeh-

    en. Schauen Sie unseren Leitantrag an. Wir sind der
    berzeugung, dass unser Weg der richtige ist.
    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Helga Kühn-
engel, SPD-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helga Kühn-Mengel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-

    egen! Herr Thomae, ich war doch etwas überrascht. Ei-
    entlich wollte ich meine Rede mit einem Dank an die


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4915




    (A) )



    (B) )


    Helga Kühn-Mengel

    Mitglieder der Konsensrunde beginnen und mich aus-
    drücklich für die gute, wenn auch anstrengende Arbeit
    bedanken. Ich wollte auch Ihnen danken, Herr Thomae,
    weil Ihre Beiträge immer sehr deutlich machen, wohin
    die Reise gehen würde, wenn Sie nur könnten.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das ist auch gut so!)


    Ich muss gleichzeitig Ihre Begrifflichkeiten weit zurück-
    weisen. Von planwirtschaftlichem Denken kann in die-
    sem Gesetz weiß Gott keine Rede sein.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Warten wir es ab!)

    Wir wollten mehr Wettbewerb, den Sie, solange Sie am
    Tisch saßen, vehement bekämpft haben.


    (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

    Wir haben natürlich den Ausgleich zwischen den Ärzten
    in Ost und West mit diesem Gesetz befördert. Das ist
    aber ein Ausgleich, keine Haftung. Wenn wir das Arz-
    neimittelbudget strenger fassen, dann ist das ein wichti-
    ger Schritt zur Konsolidierung desjenigen Bereiches, der
    erheblich zu den Ausgabensteigerungen der gesetzlichen
    Krankenkassen beigetragen hat. Wir befördern die inte-
    grierte Versorgung durch eine Anschubfinanzierung und
    bauen bürokratische Hemmnisse ab. Das ist ein deutli-
    cher und wichtiger Fortschritt.

    Der Kompromiss ist vor dem Hintergrund einer
    Schritt für Schritt gewachsenen Einsicht zustande ge-
    kommen, dass wir den Sozialstaat umbauen müssen,
    wenn wir ihn erhalten wollen. Wir alle nehmen diesen
    Sozialstaat als etwas Selbstverständliches hin. Wir ver-
    lassen uns darauf, dass unser Lebensstandard im Falle
    von Arbeitslosigkeit nicht abrupt abnimmt und dass wir
    ärztlich versorgt werden, wenn wir krank sind.

    Es ist richtig, Herr Kollege Seehofer, dass wir – auch
    im weltweiten Vergleich – ein sehr gutes System haben.
    Aber es ist auch ein teueres System, das nicht in allen
    Facetten wirksam und effektiv ist. Deswegen ist festzu-
    stellen, Herr Kollege Seehofer – diesen Ball spiele ich
    zurück –: Sie hätten diese Strukturreformen auch in Ihrer
    Amtszeit längst durchführen können. Denn in den Gut-
    achten der Sachverständigen haben sich auch schon da-
    mals Hinweise auf Ineffizienzen aufgetan. Sie hätten
    echte Reformen durchführen können, statt sich auf Kos-
    tendämpfungsgesetze zu beschränken.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen – auch das muss ich noch kurz anmerken –
    hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
    Sicherung bereits im vergangenen Jahr, also noch vor
    dem erzielten Konsens, Zuschüsse für flexible Arbeits-
    zeitmodelle zur Verfügung gestellt, und zwar im Vorgriff
    auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

    In Deutschland vertrauen mehr als 70 Millionen Men-
    schen auf das System der solidarischen Krankenversi-
    cherung, in dem Jüngere für Ältere, Alleinstehende für
    Familien, Gesunde für Kranke und Einkommenstärkere
    für Einkommenschwächere einstehen. Dieses solidari-

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    (C (D che Grundprinzip ist und bleibt richtig. Alle Reformen üssen an dieser Stelle ansetzen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auf zukünftige ntwicklungen vorbereiten. Wir müssen den medizinichen Fortschritt, die demographische Entwicklung und en damit verbundenen Ausgabenanstieg bewältigen. ir müssen uns den veränderten wirtschaftlichen Rahenbedingungen mit den entsprechenden Auswirkungen uf den Arbeitsmarkt anpassen, unser stark lohnbezogees System abfedern und nicht zuletzt auch die Lohnneenkosten senken. Um all das gewährleisten zu können, üssen die vorhandenen Mittel effizient und wirtschaftch eingesetzt werden. Die Finanzierungslücke wollen ir nicht durch höhere Beiträge decken; denn steigende ozialbeiträge schwächen die Arbeitsmarktpolitik. Die Rationierung der Leistungen zulasten von Patien innen und Patienten gehörte nicht zu unserer Verhandngsmasse. Auch die freie Arztund Krankenhauswahl tand nicht zur Disposition. Für uns stand und steht fest: ozial gerechter ist eine – für die Schwächeren maßvoll bgefederte – Beteiligung der Versicherten an den rankheitskosten, durch die auch weiterhin ein hohes ersorgungsniveau bei gleichzeitig angemessenen Beiragssätzen gesichert wird. Reformieren wir dieses System nicht oder nur halb erzig, geraten wir über kurz oder lang unter die Räder. eswegen haben wir uns gemeinsam mit der CDU/CSU nd den Vertretern und Vertreterinnen der Länder auf ine umfassende und nachhaltig wirksame Reform zur örderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im deutchen Gesundheitswesen verständigt. Das GMG sendet das Signal aus, dass die Deutschnd AG nicht erstarrt und verkrustet, sondern reformbeeit, reformwillig und reformfähig ist. ieses Gesetz bietet den Auftakt für weitere Reformen den Sozialsystemen, die den Standort Deutschland tärken werden. Gleich im Anschluss an diese Beratung bringen SPD nd Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Einrdnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch in, um auch dieses Recht weiterzuentwickeln. Die weiren Sozialsysteme Rente und Pflegeversicherung steen zur Beratung für diesen Herbst an, zudem ist ein räventionsgesetz geplant. Hierdurch befördern wir tatächlich Veränderungen und die Zukunftsfähigkeit unseer Systeme. Wir wissen, dass wir uns den Herausforderungen steln müssen, und wir packen sie an. Wir werden mit Arusaugen darüber wachen, dass die Gerechtigkeit beim mbau des Sozialstaates nicht auf der Strecke bleibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)



    Metadaten/Kopzeile:
    4916 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Helga Kühn-Mengel

    Die breiteren Schultern müssen auch in Zukunft mehr
    tragen als die schwachen.
    Das darf nicht mit Besitzstandswahrung verwechselt
    werden. Wir wollen aber eine solidarische Gesellschaft
    erhalten, in der soziale Gerechtigkeit als essenzielles
    Ziel anerkannt ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass
    die Gesundheits- und Sozialpolitik wegen des Anpas-
    sungsdruckes nicht zum bloßen Anhängsel der Wirt-
    schaftspolitik verkommt. Gesundheits- und Sozialpolitik
    muss auf den ökonomischen Gegebenheiten basieren,
    das ist richtig, sie darf aber nicht zur Variablen der Wirt-
    schaftspolitik herabgestuft werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Jetzt noch etwas zum Kompromiss. Dieser Begriff

    hat hier oftmals einen negativen Beigeschmack; „fauler
    Kompromiss“ und „kleinster gemeinsamer Nenner“ sind
    häufig gebrauchte Redewendungen. Das war aber nicht
    unser Ansatz. Wer das Wünschbare verabsolutiert und
    das Machbare gering schätzt, ist in der Politik fehl am
    Platz. Wir sagen: do ut des – ich gebe, damit du gibst.
    Kompromisse sind gelebter Pragmatismus. Sie sind der
    Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält. Das gilt für
    Staat und Gesellschaft.

    Es ist richtig: Die Bürger werden stärker an den
    Krankheitskosten beteiligt – an vielen Stellen neu und
    auch schmerzhaft. Wir haben aber dafür gesorgt, dass die
    Kosten verträglich sind und dass Bürgerinnen und Bür-
    ger in vielen Feldern auch auf der Habenseite ein Plus
    verzeichnen.

    Die gesetzliche Krankenversicherung – das ist unser
    Ansatzpunkt – dient den Versicherten und den Patientin-
    nen und Patienten. Ihre Belange standen deshalb für uns
    im Mittelpunkt der Reform. In diesem Gesetz werden
    Patienten stärker in die Entscheidungsprozesse der ge-
    setzlichen Krankenversicherung eingebunden. Die ent-
    scheidende Voraussetzung ist die Herstellung von
    Transparenz über Angebote, Leistungen, Kosten und
    Qualität. Wenn das gewährleistet ist, erhöhen sich auch
    Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
    Dabei – ich sage es noch einmal – bleibt die freie Arzt-
    wahl erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in
    diesem Gesetz die Patientensouveränität durch mehr
    Transparenz, Wahlmöglichkeiten und Beteiligungsrechte
    gestärkt.

    Folgende Instrumente stehen den Versicherten ab
    2004 zur Verfügung: die Einführung einer Patientenquit-
    tung, die Einführung der intelligenten Gesundheitskarte,
    ein Versichertenbonus für viele Bereiche – auch für prä-
    ventives Verhalten; Anreize, die die Krankenkassen ih-
    ren Versicherten geben können –, ein Patientenbeauf-
    tragter als Sprachrohr für Patienteninteressen, die
    Inanspruchnahme von Leistungserbringern auch im EU-
    Ausland, Wahlmöglichkeiten bei Versicherungskonditio-
    nen und qualifizierte Anhörungsrechte für Patientenver-
    bände. Zusammen ergibt sich ein breites Spektrum von
    Verbesserungen und Beteiligungen für Patienten und Pa-
    tientinnen.

    In vielen Diskussionen wird dieses Gesetz als Kosten-
    dämpfungsgesetz abqualifiziert. Wer das tut, hat den

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    (C (D ntwurf nicht gelesen. Ihm ist entgangen, dass es die ualitätsund die Wirtschaftlichkeitsoffensive fortsetzt, ie Rot-Grün schon mit einem entsprechenden Gesetz m Jahre 2000 eingeleitet hat; denn wir müssen nach wie or sagen: Unser Gesundheitswesen leidet an struktuellen Überkapazitäten. Auch hier setzt das Gesetz an. ettenüberhänge und überlange Verweildauern der Paienten in Krankenhäusern, eine vielfach zu hohe Arztichte, die daraus resultierende medizinisch nicht beründete Mengenausweitung der Versorgungsleistungen nd knallharte innerärztliche Verteilungskämpfe, die dait zu tun haben, belegen Ineffizienzen in unserem Geundheitswesen. Hinzu kommen die bekannten Über-, nterund Fehlversorgungen, die gerade bei den besoners behandlungsund kostenintensiven chronischen olkskrankheiten gehäuft auftreten. An dieser Stelle kann ich lediglich auf einige struktu elle Weichenstellungen des GMG näher eingehen, die as Preis-Leistungs-Verhältnis unseres Gesundheitssysems verbessern. Eine Schlüsselrolle nimmt hier das nstitut für Qualität und Wirtschaftlichkeit ein. Es oll unter anderem den Nutzen von Therapien, zu denen uch Arzneimittel gehören, bewerten. Es soll die Spreu om Weizen trennen, indem es Scheininnovationen endich entlarvt. Außerdem soll es Patienten und Patientinen in einer verständlichen Sprache über aktuelles Wisen zu bestimmten Krankheiten informieren. rsprünglich hatten wir uns ein noch schlagkräftigeres nstitut gewünscht. Aber auch die abgespeckte Version ird zu einer Einbeziehung neuer wissenschaftlicher nd praktischer Erkenntnisse in die medizinische Versorung führen. Wir sind des Weiteren der Meinung, dass die Qualität er medizinischen Versorgung ganz entscheidend von er beruflichen Qualifikation der im Gesundheitswesen ätigen Menschen abhängt. Deswegen stärken wir die rofessionalität und fordern, dass die Ärzte Patienten ach dem jeweils aktuellen Stand der Medizin behaneln. a wir wissen, dass sich das medizinische Wissen ungeähr im Fünfjahresrhythmus verdoppelt, fordern wir eine ortbildungspflicht für Ärzte und Ärztinnen; denn davon rofitieren die Patienten und Patientinnen. Denjenigen rzten, die sich dieser Forderung nicht stellen und sich erweigern, kann sogar die Zulassung entzogen werden. ortbildung muss außerdem industrieunabhängig sein. s gilt neutrales und objektives Wissen zu vermitteln. ie Fortbildung der Ärzte darf nicht im Rahmen von erbeveranstaltungen für Geräte oder Präparate stattfinen. Durch weitere Strukturveränderungen im GMG wer en, wie schon geschildert, Hindernisse im Bereich der ntegrativen Versorgung beseitigt. Wir werden in dem esetz eine Anschubfinanzierung für integrative Versorungsformen verorten; das ist wichtig. In den Jahren 004 bis 2006 hat jede Krankenkasse bis zu 1 Prozent er von ihr zu entrichtenden Gesamtvergütung für die mbulante ärztliche Vergütung sowie bis zu 1 Prozent Helga Kühn-Mengel der Vergütung für stationäre Versorgung einzubehalten, sodass diese Bereiche gestärkt werden können. In den medizinischen Versorgungszentren werden Ärzte endlich zugunsten der Patienten und Patientinnen kooperieren und Medizin aus einer Hand anbieten können. Hier werden Synergieeffekte genutzt, was Qualitätsund Effizienzsteigerungen befördern wird. Darüber hinaus gibt es, wie bereits erwähnt, die Teilöffnung der Krankenhäuser für hoch spezialisierte Leistungen. Wir erhöhen damit die Wahlfreiheit der Patienten und Patientinnen; denn sie können zukünftig wählen, in welchen konkurrierenden Versorgungsformen sie sich behandeln lassen wollen. Sie können mit den Füßen darüber abstimmen. Des Weiteren wird der Arzneimittelvertrieb liberalisiert. Versandapotheken können den lokalen, den regionalen oder den überregionalen Versand organisieren. Auch damit sorgen wir für Bewegung auf dem Arzneimittelmarkt. Allen, die hier schwarz malen, sage ich: Ihnen geht es nicht um die Arzneimittelsicherheit – diese ist gewährleistet –, sondern nur ums Geschäft. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4917



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    Neue Wege gehen wir auch beim Zahnersatz. Seine
    Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der GKV war
    für uns sehr problematisch; das muss hier deutlich gesagt
    werden. Die befundorientierten Festzuschüsse werden
    den Patienten und Patientinnen in Zukunft auch dann ge-
    zahlt, wenn sie eine prothetische Versorgung wählen, die
    über die Regelversorgung hinausgeht, die der Bundes-
    ausschuss für die jeweilige Zahnlücke festgelegt hat. Wir
    werden darauf achten, dass die entstandenen Freiräume
    nicht missbraucht werden. Wir werden ein Abzocken der
    Patienten und Patientinnen durch Zahnärzte nicht dul-
    den.

    Last, but not least öffnet das GMG die Tore für mehr
    Transparenz im Gesundheitswesen und für eine bessere
    Mitbestimmung der Patienten.

    Mein Fazit lautet: Es gibt Licht und Schatten in dem
    vorliegenden Gesetzentwurf.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Mehr Schatten!)

    Aber insgesamt bringen wir etwas voran. Beide Seiten
    haben Federn gelassen und Kröten geschluckt. Natürlich
    hätten wir lieber unseren ursprünglichen Gesetzentwurf
    umgesetzt, lieber das Zuzahlungsmodell der Ministerin
    in der ersten Fassung gehabt und lieber die Möglichkeit
    gestärkt, Einzelverträge abzuschließen. Auch die Posi-
    tivliste halten wir nach wie vor für ein wirksames Instru-
    ment. Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, dem
    Verhandlungseckpfeiler der CDU/CSU nachzugeben,
    wonach der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der
    gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert wer-
    den soll. Insgesamt spiegelt der vorliegende Gesetzent-
    wurf aber die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten wider,
    die in der Gesundheitspolitik zwischen Koalition und
    Union bestehen. Hier wird das geregelt, was zurzeit ge-
    regelt werden kann.

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    (C (D Es stehen aber weitere Reformen an. Ich bin der fesen Überzeugung, dass in nächster Zeit auch über die ürgerversicherung als solidarischer Beitrag aller in dieer Gesellschaft geredet werden kann. Dann geht es noch inmal um die zukünftige Finanzierbarkeit. Wir sind jeenfalls diejenigen, die Gesetze voranbringen, die die ozialen Systeme stärken und zukunftsfest machen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)