Rede von
Dr.
Dieter
Thomae
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Seit 1998 erleben wir, dass die Gesetzgebung
von Rot-Grün permanent in das System eingreift. Wir
stellen fest: Die Intervention funktioniert nicht.
Wenn man diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig liest,
muss man eindeutig feststellen, dass es auch hier ent-
scheidende Punkte gibt, deren Umsetzung weiter in die
Planwirtschaft führen würde. Herr Seehofer, ich bin
nicht so euphorisch wie Sie und viele andere; denn wenn
Sie zum Beispiel die Befugnisse des Bundesausschusses
analysieren, stellen Sie fest, welchen Einfluss letztlich
die Bundesregierung auf die Genehmigungsbehörde hat.
Der Bundesausschuss wird eine staatliche Genehmi-
gungsbehörde mit massivem Einfluss darauf, ob neue In-
vestitionen getätigt und Innovationen erreicht werden
können oder nicht – ein bürokratisches Monster!
Zudem zeigt der Gesetzentwurf eine Diskriminie-
rung der Leistungserbringer in allen Bereichen auf.
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Sie wollen – darüber kann man mit Recht diskutieren;
uch ich bin dafür – die integrierte Versorgung einfüh-
en. Aber wie Sie das finanziell organisiert haben, finde
ch unverantwortlich. Jedes Krankenhaus, ob Transplan-
ationszentrum, Kreiskrankenhaus oder Kinderonkolo-
ie, muss die nächsten drei Jahre 1 Prozent seines Volu-
ens für die integrierte Versorgung zur Verfügung
tellen. Ähnliche Regelungen sind für die Ärzteschaft
orgesehen. Diejenigen, die aus den unterschiedlichsten
ründen an der integrierten Versorgung nicht teilneh-
en können, werden zu Zahlungen verpflichtet. Wenn
ie wissen, was es bei der finanziellen Situation der
rankenhäuser heute für ein Kreiskrankenhaus bedeutet,
uf 1 Prozent seines Volumens zu verzichten, können Sie
ich die Folgen ausrechnen.