Bundesdata – Rede – ID1505805300

Rede:
ID1505805300

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11002767

Rednertyp: Präsident

Original String: Gerhard Rübenkönig (SPD):

Unterbrechungen/Zurufe: 6

Länge: 196 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 137
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Gerhard Rübenkönig, SPD-Fraktion.

Zur Rede davor

Rede von Gerhard Rübenkönig

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
habe ich jetzt die Aufgabe, losgelöst von der aktuellen
Debatte die Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2001 zu beantragen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Zusammenhang begrüße ich ganz herzlich

den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn Pro-
fessor Dr. Dieter Engels, bei dem ich mich gleichzeitig
ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken
möchte.

(Beifall bei der SPD)

Dank sagen möchte ich auch den Kolleginnen und

Kollegen im Ausschuss für die sachbezogenen und fai-
ren Debatten und auch den Mitarbeiterinnen und Mitar-
beitern des Sekretariats.

Die Entlastung der Bundesregierung ist auf den ersten
Blick ein Routinevorgang, der in der Öffentlichkeit
kaum zur Kenntnis genommen wird. Dies ist eigentlich
schade; denn das Thema Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung des Bundes verdient durchaus mehr Aufmerksam-
keit. Es geht um die wirtschaftliche und ordnungsge-
mäße Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben des
Bundes, also um die korrekte Verwendung von Steuer-
mitteln. Wir reden hier immerhin über 243,1 Milliarden
Euro, die der Bund im Jahre 2001 eingenommen und
verausgabt hat.

Der Bundesrat hat bereits im Februar grünes Licht für
die Entlastung der Bundesregierung gegeben. Der Rech-
nungsprüfungsausschuss hat die Anträge des Finanzmi-
nisteriums sowie die Bemerkungen des Bundesrech-
nungshofes in sieben Sitzungen ausführlich beraten und
dem Haushaltsausschuss einvernehmlich die Entlastung
empfohlen. Der Haushaltsausschuss hat ebenso einver-
nehmlich dem Bundestagsplenum, also Ihnen, empfoh-
len, die Entlastung zu erteilen.

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(C (D Lassen Sie mich nun einige kurze Ausführungen zur ahresrechnung 2001 machen: Die Ausgaben lagen nach dem Jahresabschluss für 001 mit umgerechnet 243,1 Milliarden Euro um 0,7 Miliarden Euro unter dem veranschlagten Soll. Die Einnahen unterschritten mit 220,2 Milliarden Euro ebenfalls as veranschlagte Soll, und zwar um 1,2 Milliarden Euro. ie in Anspruch genommene Nettokreditaufnahme lag it 22,8 Milliarden Euro um 0,5 Milliarden Euro über der reditermächtigung im Haushaltsgesetz. Die Nettoneuerschuldung war um 4,5 Milliarden Euro niedriger als ie Summe der Investitionsausgaben von rund 27,3 Miliarden Euro. Die verfassungsrechtliche Kreditoberrenze wurde damit auch im Haushaltsvollzug des Jahres 001 eingehalten. Die überund außerplanmäßigen Ausgaben erreichten it 4,9 Milliarden Euro wieder ein erhebliches Volumen. ehrausgaben gab es vor allem bei der Arbeitslosenilfe, beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit nd bei den Münzausgaben. Die seit 1998 bestehende Haushaltsflexibilisierung in en Verwaltungskapiteln hat nach Einschätzung des undesrechnungshofes positive Auswirkungen auf den aushaltsvollzug. Das Bundesministerium der Finanzen ollte hier aber am Ball bleiben und die haushaltswirtchaftlichen Instrumente zugunsten einer zukunftsgeichteten Haushaltspraxis weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrech ungshof hat bereits in seiner letztjährigen Bemerkung inige Probleme aufgegriffen, die uns auch in der aktuelen finanzwirtschaftlichen Diskussion beschäftigen. So at er darauf hingewiesen, dass die Haushaltsprobleme icht nur auf die enttäuschende wirtschaftliche Entwickung zurückzuführen sind, sondern dass sie – wir haben s eben in der aktuellen Diskussion gehört – auch strukurelle Ursachen haben. Da ist zum einen der hohe nteil der Sozialausgaben und der Zinsausgaben. Die inslast ist dabei das Ergebnis einer jahrzehntelangen ufnahme immer neuer Schulden. Zum Ende des Jahres 002 betrugen die Schulden des Bundes und seiner Sonervermögen rund 779 Milliarden Euro. Die Bundesleisungen an die gesetzliche Rentenversicherung übertrefen in ihrer Dynamik alle anderen Ausgabenbereiche. er Bundeshaushalt trägt bereits jetzt einen Anteil von und einem Drittel der Rentenversicherungsausgaben. ach der Finanzplanung werden die Rentenleistungen m Bundeshaushalt weiter überproportional steigen. Daeben fließen zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes in ndere Alterssicherungssysteme wie die Versorgungsusgaben für Beamte und Soldaten, die Leistungen für ie Versorgungsempfänger aus dem Bereich der ehemaigen Bahn und Post sowie die Ausgaben für die Altersicherung der Landwirte. Der Bundesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, ass sich der Bund im Vergleich zum Durchschnitt der undesländer keinesfalls in einer besseren finanzwirtchaftlichen Lage befindet. Eher das Gegenteil dürfte utreffen. So ist der Bundesanteil am Steueraufkommen n den letzten zehn Jahren vor allem zugunsten der Läner deutlich zurückgegangen, und zwar von 48,5 Prozent Gerhard Rübenkönig im Jahr 1994 auf 43,5 Prozent im Jahr 2003. Die Länder sind daher auch in einer besonderen Pflicht bei der Umsetzung der finanzpolitischen Ziele des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes. Wir stehen in der laufenden Wahlperiode vor gewaltigen Reformaufgaben. Für den Rechnungsprüfungsausschuss sehe ich einige interessante Themenkreise, mit denen wir uns in nächster Zeit intensiv befassen sollten. Das betrifft zum Beispiel die Fortsetzung der eingeleiteten Verwaltungsreform. Zu dieser Thematik gehört die weitere Modernisierung des Haushaltsrechts. Hier sind wir mit der Haushaltsflexibilisierung, mit der Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung in weiten Bereichen der Bundesverwaltung sowie mit den Pilotprojekten betreffend den Einsatz von Produkthaushalten auf einem guten Weg. Wir sollten aber mögliche Probleme, die mit einer verstärkten Privatisierung öffentlicher Aufgaben verbunden sind, nicht aus den Augen verlieren. Ich denke hierbei insbesondere an den Verlust oder zumindest die Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte. Ich bin sicher, dass der Bundesrechnungshof uns dabei wie bisher fachkundig beraten wird. Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, diese Themen im Rechnungsprüfungsausschuss eingehend zu erörtern. Für heute möchte ich aufgrund meiner kurzen Redezeit hiermit schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Ich bitte Sie um Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4903

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzde-

batte liegen nicht vor.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/1502 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen wünschen Federführung beim Haushaltsaus-
schuss. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wün-
schen Federführung beim Finanzausschuss. Ich lasse zu-
erst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP abstimmen, also die Federführung
beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltun-
gen? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen
der Koalition und der beiden fraktionslosen Abgeordne-
ten gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Frak-
tionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, also die
Federführung beim Haushaltsausschuss? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Dieser Überweisungsvor-
schlag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zu-

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(C (D or angenommen. Damit liegt die Federführung beim aushaltsausschuss. Tagesordnungspunkte 1 d bis 1 g: Interfraktionell ird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksahen 15/1517, 15/1518, 15/997 und 15/1218 an die in er Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlaen. Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/1517 und 5/1518 sollen abweichend von der Tagesordnung an en Haushaltsausschuss ausschließlich gemäß § 96 der eschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit inverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Übereisungen so beschlossen. Tagesordnungspunkt 1 h: Beschlussempfehlung des aushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesminiseriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregieung für das Haushaltsjahr 2001 sowie zu den Bemerungen des Bundesrechnungshofes 2002 zur Haushaltsnd Wirtschaftsführung, Drucksachen 14/8729, 15/60 nd 15/1262. Wer stimmt für diese Beschlussempfehung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Beschlussmpfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Entaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 1 i: Beschlussempfehlung des aushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten es Bundesrechnungshofes zur Rechnung für das Hausaltsjahr 2001, Drucksachen 15/1047 und 15/1258. Wer timmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – nthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den timmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 1 j: Beschlussempfehlung des aushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten es Bundesrechnungshofes zur Rechnung für das Hausaltsjahr 2002, Drucksachen 15/1048 und 15/1259. Wer timmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe nd Enthaltungen entfallen, weil die Beschlussempfehung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen orden ist. Zusatzpunkt 1: Interfraktionell wird die Überweisung es Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1470 an die in er Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlaen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist icht der Fall. Dann sind die Überweisungen so bechlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d sowie usatzpunkt 2 auf: 3 a)

gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung der Handwerksordnung und ande-
rer handwerksrechtlicher Vorschriften
– Drucksache 15/1481 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Metadaten/Kopzeile:
4904 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Refor-
men am Arbeitsmarkt
– Drucksache 15/1509 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000
über die biologische Sicherheit zum Überein-
kommen über die biologische Vielfalt
– Drucksache 15/1519 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (f)

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia

(Homburg)

der FDP
Stärkung der europäischen Raumfahrtpoli-
tik – Gewinn für den Wirtschafts- und For-
schungsstandort Deutschland
– Drucksache 15/1230 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Unterstützung für ehemalige politische Häft-
linge umgehend sicherstellen
– Drucksache 15/1524 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/1509 – Ta-
gesordnungpunkt 3 b – soll zusätzlich gemäß § 96 der
Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuss überwie-

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(C (D en werden. Die Vorlage auf Drucksache 15/1230 – Taesordnungspunkt 3 d – soll zusätzlich an den Auschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen berwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – as ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so bechlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatz unkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung u Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen t. Tagesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur – Drucksache 15/717 – Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – Drucksache 15/1364 – Berichterstattung: Abgeordnete Monika Griefahn Dr. Andreas Schockenhoff Claudia Roth Harald Leibrecht Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Druckache 15/1364, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich itte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wolen, um das Handzeichen. – Der Gesetzentwurf ist damit n zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten Haues angenommen. Dritte Beratung nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – er Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Haues angenommen. Zusatzpunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern – Drucksache 15/1188 – Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 15/1401 – Berichterstattung: Abgeordnete Lydia Westrich Leo Dautzenberg Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/1401, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen und Enthaltungen entfallen, da der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden ist. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Außerdem rufe ich die Zusatzpunkte 4 bis 6 auf: ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG)

(Erste Beratung 40. Sitzung)

(Erste Beratung 53. Sitzung)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4905

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– Drucksache 15/1525 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einord-
nung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetz-
buch
– Drucksache 15/1514 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

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(C (D P 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten – Drucksache 15/1526 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Das Wort hat die Bundesministerin Ulla Schmidt. Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und oziale Sicherung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! er Präsident hat die Sitzung heute Morgen mit den orten eröffnet: Auf uns warten intensive Arbeit und sicherlich heftige Diskussionen. Ich wünsche mir für uns alle, dass trotz aller Kontroversen Ergebnisse erzielt werden, die die gesellschaftliche Situation in Deutschland verbessern. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung er gesetzlichen Krankenversicherung dokumentiert ein olches Vorgehen; denn mit ihm nehmen die Fraktionen m Deutschen Bundestag, die Regierungsfraktionen und ie Opposition, gemeinsame Verantwortung wahr, um ie drängendsten Probleme des Gesundheitswesens zu ösen: die Beiträge zu senken, die Ausgaben zu bremsen nd die Qualität und Effizienz im Gesundheitswesen zu teigern. Koalition, CDU/CSU-Fraktion, Länderregieungen und Bundesregierung haben sich der Verantworung für eine Erneuerung des Gesundheitswesens getellt. Das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen, die in ußergewöhnlich kollegialer und konstruktiver Atmophäre stattgefunden haben, ist ein für alle annehmbarer ompromiss. Ich stelle das hier ganz nüchtern fest. Es ibt keinen Grund für Euphorie, aber es gibt auch keinen rund, diesen Kompromiss kleinzureden; denn er dient en Gesunden und den Kranken, er hilft den Krankenassen und er verbessert die Situation der Leistungsrbringer in diesem Bereich. Diese Reform ist notwenig, damit Gesundheit auch morgen noch bezahlbar ist. Ohne Kompromiss geht es in der Gesundheitspolitik icht; denn alle wichtigen Entscheidungen bedürfen der ustimmung des Bundestages und des Bundesrates. ätte eine Seite allein die Mehrheit gehabt, dann sähe as Konzept wahrscheinlich anders aus. Was jetzt durch ompromissbereitschaft erreicht wurde, ist mehr, als Bundesministerin Ulla Schmidt jede Seite allein gegen die andere hätte durchsetzen können. Das ist das Entscheidende. Wer das leugnet, der verschließt die Augen vor politischen Realitäten. Es war bedauerlich, dass die FDP kurzfristig nicht der Versuchung widerstehen konnte, Klientelpolitik vor das Gemeinwohl zu setzen. Otto Graf Lambsdorff hat hierzu alles gesagt – ich zitiere das „Handelsblatt“ vom 8. Juli 2003 –: Dass die FDP-Führung Internetapotheken, die Aufhebung des Mehrbesitzverbots für Apotheken und die Lockerung des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der ambulanten ärztlichen Versorgung ablehnt, ist mir unverständlich. Recht hat er. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der SPD)

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4906 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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(Beifall bei der SPD)

(Widerspruch bei der FDP)

Ich danke all denjenigen, die zum Kompromiss ge-

standen haben und stehen – trotz unterschiedlicher poli-
tischer Auffassungen. Ich danke an dieser Stelle auch all
denjenigen, die in unermüdlicher Arbeit hinter den Ku-
lissen immer dafür gesorgt haben, dass das, was auf der
politischen Ebene entschieden wurde, auch tatsächlich in
Gesetzesform gegossen wurde. Das waren nicht nur die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitsminis-
teriums, sondern auch die der Fraktionen und der Län-
derministerien. Wir haben allen Grund, ihnen zu danken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Mit dem Kompromiss bei der Gesundheitsreform
setzt das Parlament eine gute Tradition in unserem Land
fort, die Tradition, für das Wohlergehen der Menschen
grundlegende sozialpolitische Fragen möglichst im Kon-
sens zu beantworten. Die Bürgerinnen und Bürger kön-
nen schwierige Entscheidungen akzeptieren, aber sie
wollen in den sozialen Sicherungssystemen in der Regel
Sicherheit und Planbarkeit über den Wahltermin hinaus,
also jenseits der jeweiligen politischen Mehrheiten. In
der Regel ist das bei Dingen, die im Kompromisswege
entschieden wurden, in den vergangenen Jahren auch so
gehandhabt worden. Niemand hat das mehr grundsätz-
lich infrage gestellt. Unabhängig davon muss natürlich
jedes Gesetz entsprechend der Entwicklung angepasst
werden.

Der Kompromiss mit der Union zur umfassenden Re-
form des Gesundheitswesens ist ein Baustein zur Umset-
zung der Agenda 2010. Er ist ein wichtiger Eckpfeiler
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wirt-
schaftliche Belebung und zur Schaffung von Arbeitsplät-
zen in Deutschland. Alle am Kompromiss beteiligten
Fraktionen und Parteien bekennen sich zu dem Ziel, Ar-
beitskosten und Lohnnebenkosten zu verringern, damit
es gelingt, in Deutschland Beschäftigung zu schaffen.
Denn eines ist klar: Alles, was im Gesundheitswesen

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(C (D erteilt wird, muss erst erwirtschaftet werden. Nur was rwirtschaftet wird, kann zur Finanzierung dienen. Mit dieser Reform werden wir die Beitragssätze zur esetzlichen Krankenversicherung schon im Jahre 2004 pürbar senken und in den Folgejahren den durchschnittichen Beitragssatz unter die 13-Prozent-Grenze drüken. Dabei handelt es sich um eine riesengroße Kraftnstrengung, die nicht kleingeredet werden sollte. Sie ist otwendig, um die Arbeitskosten zu senken, aber auch, m die Akzeptanz der solidarischen Versicherung zu tärken. Es sollte nämlich nie vergessen werden: Solidaität hat auf Dauer nur Bestand, wenn sie den Einzelnen icht überfordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Gesetzenturf genau studiert, wird feststellen: Es ist kein Entwurf, er die Versicherten und Patienten einseitig belastet, wie ielfach geschrieben wird. Pharmazeutische Industrie, roßhandel und Apotheker haben schon im Zusammenang mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz einen erhebichen Beitrag geleistet und werden ihn auch zu dieser eform leisten. Bei aller Diskussion um die Einbezieung der Leistungserbringer sollten wir aber niemals ergessen, dass das Gesundheitswesen ein entscheidener Wirtschaftsfaktor ist und dass die 4,2 Millionen Bechäftigten in diesem System auch einen Anspruch auf ngemessene Bezahlung und humane und sichere Areitsplätze haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Mit den vorliegenden Maßnahmen wird niemand
berfordert. Es ist richtig, dass die Patienten und Patien-
innen mehr Zuzahlungen als heute werden leisten müs-
en, aber für die Versicherten sinken die Beiträge. Es gilt
ür alle eine einkommensabhängige Überforderungs-
lausel. Es gibt besondere Erleichterungen für Familien
nd chronisch Kranke und – das kommt als neues Instru-
ent hinzu – die Krankenkassen erhalten das Recht, An-
eize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten
er einzelnen Versicherten zu setzen. Damit hat es jeder
inzelne in der Hand, die jetzt vorgesehenen Zuzahlun-
en zu reduzieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg
ichtig ist.
Mit der Gesundheitsreform werden entscheidende
eichen für umfassende strukturelle Erneuerungen

m Gesundheitswesen gestellt. Ich gebe zu: Die Koaliti-
nsfraktionen hätten sich mehr Wettbewerb gewünscht.
enn auch beispielsweise die Details zur Neuregelung
er ärztlichen Vergütung komplex und schwierig zu ver-
tehen sind, so kann niemand mit Sachverstand davon
prechen, dass sich mit dieser Reform nichts positiv ver-
ndern würde. Im Gegenteil: Wir öffnen in allen Versor-
ungsbereichen kollektivvertragliche Strukturen zuguns-
en wettbewerblicher Lösungen. Wir fördern die
ntegrierte Versorgung bis an die Grenze des Möglichen.
ir geben vielfache Anreize zur Förderung von Wirt-
chaftlichkeit und Qualität in besonderen Versorgungs-
ormen wie zum Beispiel den Chronikerprogrammen.
ir schaffen Anreize für die Teilnahme an diesen Pro-
rammen, die ja ein Quantensprung bei der Verbesse-
ung der medizinischen Versorgung chronisch kranker

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4907

(A) )

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Bundesministerin Ulla Schmidt

Menschen sind, indem Krankenkassen mit Bonuspro-
grammen oder auch mit besonderen Tarifen werben kön-
nen.

Wir geben den Krankenkassen mehr Möglichkeiten
zur Steuerung. Wir verlangen aber auch etwas: So müs-
sen die Krankenkassen in Zukunft stärker als bisher Re-
chenschaft über die Verwendung der Beiträge zum ei-
nen bei den Leistungs-, zum anderen bei den
Verwaltungs- und Personalausgaben ablegen. Damit er-
höhen wir auch die Transparenz für die Versicherten. Sie
können selbst darauf achten, ob ihre Kasse effizient ar-
beitet. Angesichts der Steigerung der Verwaltungskosten
in den letzten Jahren ist eine solche Maßnahme mehr als
überfällig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir können als Gesetzge-
ber nur die Rahmenbedingungen setzen; handeln müssen
die Akteure selbst.

Es ist mir in der Diskussion sehr wichtig: Diese Ge-
sundheitsreform ist, anders als es oft behauptet wird,
kein Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität. Auch
wenn gerade für unsere Seite die Neuregelung des
Zahnersatzes eine der bittersten Pillen unseres Kompro-
misses ist, lassen wir die Menschen mit der jetzt gefun-
denen Lösung nicht allein. Eine Privatisierung von Leis-
tungen und Risiken findet mit dem Kompromiss nicht
statt. Die Menschen erhalten Wahlmöglichkeiten. Sie
können selbst entscheiden, ob sie den Zahnersatz in der
gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung
absichern wollen. Für diejenigen, die sich für die GKV
entscheiden, bleiben der gesetzliche Leistungsumfang
mit der medizinisch notwendigen Regelversorgung und
die beitragsfreie Familienmitversicherung erhalten. Wir
sind uns alle darin einig, dass wir als Gesetzgeber sehr
genau darauf achten werden, dass die Ansprüche der
Versicherten durchgesetzt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele wollen es
nicht glauben, aber die Gewinner und Gewinnerinnen
werden die Patienten und Patientinnen sein. Sie erhalten
mehr Wahl- und Mitsprachemöglichkeiten. Sie können
sich endlich erkundigen, wo sie die beste Behandlung ih-
rer Erkrankungen bekommen. Wir überwinden die stren-
gen Strukturen und starren Grenzen zwischen ambu-
lanter und stationärer Versorgung. Wir öffnen überall
dort, wo es notwendig ist und gewünscht wird, die Kran-
kenhäuser für die ambulante Versorgung, zum Beispiel
zur Behandlung schwer kranker Menschen, die heute
zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung pen-
deln müssen. Wir schaffen für diese Menschen auch in
der integrierten Versorgung mehr Möglichkeiten. Wir
führen Hausarztmodelle ein.

Außerdem entsprechen wir einem alten Anliegen ge-
rade der Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundeslän-
der: Wir werden in Deutschland künftig medizinische
Versorgungszentren, die insbesondere in Brandenburg
als Gesundheitszentren bekannt sind, zulassen. Sie sind
klassische Zentren der integrierten Versorgung. Damit
werden erstmals auch angestellte Ärzte und Ärztinnen in

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(C (D anz Deutschland in der ambulanten Versorgung zugeassen. Dabei freut mich besonders – diese Freude spüre ch auch bei den Menschen, mit denen ich auf verschieenen Veranstaltungen diskutiere –, dass endlich ein tück Erfahrung aus Ostdeutschland in den Westen exortiert wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf enthält viele Regelungen, mit de-
en wir die besondere Situation in den neuen Bundeslän-
ern berücksichtigen und die medizinische Versorgung
ort stärken wollen. Unser Ziel ist, auch im medizini-
chen Bereich die Angleichung der Lebensverhältnisse
on Ost und West voranzubringen.
Lassen Sie mich einen Punkt ansprechen, bei dem oft

o getan wird, als hätten wir ihn vergessen. Inzwischen
ibt es ein Urteil zur Arbeitszeit der Ärzte und Ärztin-
en. Auch darüber haben wir ausführlich gesprochen.
ereits vor dem Urteil waren wir uns einig, dass wir er-
arten, dass die Hierarchie in den Krankenhäusern ab-
ebaut werden muss und dass die Krankenhäuser Ar-
eitszeitmodelle schaffen, durch die den Ärzten und
rztinnen Schichtarbeit ermöglicht wird. Wir wollen für
ie Beschäftigen keine Arbeitszeiten von 30 Stunden.
aher gibt es in diesem und im kommenden Jahr Geld
ur Unterstützung der Krankenhäuser, die hier einen an-
eren Weg beschreiten wollen. Die Einführung der Fall-
auschalen und der neuen Finanzierung in den Kranken-
äusern ist ein integraler Bestandteil der Reform. Ich
age ganz klar und spreche für alle Teilnehmerinnen und
eilnehmer der Konsensrunde: Wir wollen, dass Ärzte
nd Ärztinnen nicht mehr 30 Stunden am Stück arbeiten
üssen. Wir setzen darauf, dass das, was schon heute in
ast 40 Prozent aller Krankenhäuser möglich ist, auch in
en übrigen 60 Prozent endlich entsprechend gehand-
abt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Nicht nur in der Gesundheitspolitik, sondern in der
esamten Sozialpolitik sind Sicherheit und Bezahlbar-
eit für uns die entscheidenden Leitplanken. Im Alter,
ei Krankheit oder in anderen schwierigen Lebenssitua-
ionen kann es für jeden von uns Momente geben, in de-
en wir auf die Solidarität der anderen angewiesen sind.
iese Solidarität unter veränderten ökonomischen Be-
ingungen in einer globalisierten Welt, aber auch ange-
ichts der veränderten demographischen Entwicklung zu
ewährleisten ist unsere Aufgabe. Dass wir alle glückli-
herweise immer älter werden und die Lebenserwartung
teigt, auf der anderen Seite aber zu wenig Kinder gebo-
en werden, ist die größte Herausforderung des 21. Jahr-
underts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund sind die anstehenden Sozialrefor-
en notwendig. Sie sind notwendig, damit die Solidarität
ewahrt bleibt und damit – das sollte nicht unterschätzt
erden – Gemeinsinn und Zusammengehörigkeitsgefühl
er Menschen gestärkt werden; denn ohne Solidarität

Metadaten/Kopzeile:
4908 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Bundesministerin Ulla Schmidt

bricht eine Gesellschaft auseinander. Dass wollen wir
nicht.

Deshalb werden wir auf dieser Grundlage eine breite
gesellschaftliche Diskussion nicht nur um die langfris-
tige Finanzierung unseres Gesundheitswesens führen
müssen. Es wird viel über die Bürgerversicherung disku-
tiert. Ich habe den Eindruck, dass die Modelle noch nicht
entscheidungsreif sind und dass wir noch sorgfältig prü-
fen und abwägen müssen, um eine klare Perspektive auf-
zuzeigen. Aber wir werden die Diskussion über die
nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung führen
müssen und auch Beschlüsse zur nachhaltigen Finanzie-
rung der Alterssicherung in Deutschland fassen müssen.
Auch dabei gelten für uns die beiden Gesichtspunkte Si-
cherheit und Bezahlbarkeit.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits
Strukturreformen in der Rentenversicherung umge-
setzt. Wir haben den Einstieg in die kapitalgedeckte Zu-
satzversorgung geschaffen, der damals vom Kollegen
Seehofer als Quantensprung in der Rentenpolitik be-
zeichnet worden ist. Gleichwohl müssen wir weiterge-
hen und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Da-
her werden wir im Herbst Maßnahmen vorstellen, die
sowohl die kurz- als auch die mittelfristige Stabilisie-
rung der Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversiche-
rung zur Folge haben und die zugleich eine langfristige
Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung si-
chern. Auch das wird nicht einfach. Es wird unbequem.
Aber es ist der einzige Weg, der dazu führt, dass die Alters-
sicherung für die Jungen bezahlbar und für die Älteren
verlässlich bleibt; denn eines sollten wir nie vergessen:
Nur bezahlbare Renten sind sichere Renten.

Mit der anstehenden Reform der Sozialhilfe stellen
wir einfache und transparente Hilfeleistungen zur Verfü-
gung. Einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunter-
halt werden in den Regelsatz mit einbezogen. Dies
bringt neben der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit
der Leistungsberechtigten für die Verwaltung erhebliche
Vereinfachungen. Leistungen müssen künftig nicht mehr
einzeln bewilligt werden und der Einzelne kann besser
mit einem eigenen Budget haushalten und eigene Priori-
täten setzen.

Sicherheit und Bezahlbarkeit als Leitplanken unserer
Sozialpolitik sind auch Kennzeichen des vorliegenden
Haushalts. Wir garantieren auf der einen Seite die Be-
reitstellung der notwendigen Mittel für die Sicherung
und Fortentwicklung der Systeme der sozialen Siche-
rung. Auf der anderen Seite trägt dieser Haushalt zu-
gleich dem Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung
Rechnung.

In der Zukunft wird es keine Sozialpolitik mehr nach
dem Motto geben: Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass. Dieses Motto macht unsere sozialen Siche-
rungssysteme nicht zukunftsfähig. Es verschiebt Pro-
bleme, löst sie aber nicht. Wir haben keine Wahl. Wir
müssen uns den notwendigen Reformen stellen, und
zwar heute. Dies sage ich auch als Mutter und Großmut-
ter; denn ich möchte, dass auch unsere Kinder und En-
kelkinder im Alter noch ein vergleichbares Stück Sicher-

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(C (D eit haben, das für uns alle so selbstverständlich eworden ist. Auch sie haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner