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ID1505805000

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    7. Spiller,SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Meister

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, dass ich

    auch Herrn Poß und seiner Truppe einige Gedanken nä-
    her gebracht habe


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist aussichtslos!)


    und dass sie in Zukunft den Herrn Bundesfinanzminister
    stärken und ihm bei den weiteren Debatten nicht in den
    Rücken fallen werden.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Jörg-Otto Spiller,

SPD-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jörg-Otto Spiller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Herr Kollege Dr. Meister, ich bescheinige Ihnen
    neidlos: Sie können schnell sprechen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Und intelligent!)


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    (C (D s wäre aber besser gewesen, Sie hätten etwas langsaer gesprochen und dafür deutlicher gemacht, was Sie igentlich wollen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Eingeschlafen, oder was?)


    ir ist das nicht klar geworden. Ich glaube auch nicht,
    ass den Besuchern auf den Tribünen klar geworden ist,
    as Ihr Konzept ist. Ich habe nicht erkannt, was Sie wol-
    en.
    Wir haben im ersten Teil – das hat mit dem Kollegen
    erz angefangen – überwiegend Polemik gehört. Von
    er Opposition kam nur Polemik.


    (Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)


    ch glaube allerdings nicht, dass die Bürgerinnen und
    ürger in Deutschland Polemik hören wollen, sondern
    ch glaube, dass sie wissen wollen, was die unterschied-
    ichen Konzeptionen sind, um unser Land voranzubrin-
    en.
    Wir haben dafür eine klare Konzeption vorgelegt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Da muss er selber lachen!)


    iese stützt sich auf drei Säulen: Wir müssen die finan-
    iellen Handlungsspielräume zurückgewinnen,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Mehr Schulden, mehr Pleiten, mehr Arbeitslosigkeit sind die drei Säulen!)


    ndem wir eine mittelfristige Konsolidierung der öf-
    entlichen Haushalte betreiben, wir müssen Beschäfti-
    ung fördern und wir müssen die Wachstumsschwäche
    berwinden.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Seit fünf Jahren wissen wir das!)


    ine Wachstumsschwäche – jetzt ist der Kollege
    exrodt leider nicht mehr da –


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der ist eingeschlafen! Der musste rausgetragen werden!)


    aben wir in Deutschland seit zehn Jahren. Seit 1993
    ar das gesamtwirtschaftliche Wachstum in Deutsch-
    and jedes Jahr niedriger als im Durchschnitt der Euro-
    äischen Union. Es macht überhaupt keinen Sinn, über
    ie letzten drei, die letzten fünf oder die letzten sieben
    ahre zu reden.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Die kann man vergessen! Da haben Sie vollkommen Recht!)


    ir müssen uns vielmehr mit der Frage beschäftigen, wo
    ie strukturellen Belastungen liegen, die dazu geführt
    aben, dass wir anders als in früheren Zeiten schwächer
    achsen als der Durchschnitt der Europäischen Union.


    (Zuruf von der CDU/CSU: 2 Prozent sind doch gut!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4901




    (A) )



    (B) )


    Jörg-Otto Spiller

    Es ist ganz offenkundig, dass ein Teil der Ursachen mit
    den Lohnnebenkosten zusammenhängt und dass es da-
    rauf ankommt, dass wir unsere sozialen Sicherungssys-
    teme auch unter schwierigen demographischen Bedin-
    gungen zukunftssicher machen und Arbeit nicht noch
    mehr verteuern, als das ohnehin der Fall ist.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Macht das doch!)


    Deswegen ist die erste Aufgabe unserer Politik, die für
    die strukturelle Schwäche verantwortlichen Faktoren zu
    beseitigen. Das haben wir mit der Agenda 2010 konkret
    auf den Weg gebracht.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Welche Erkenntnis! Das habe ich schon vor zehn Jahren gesagt!)


    Der zweite Bereich ist die Konsolidierung der öffent-
    lichen Finanzen. Dazu zählen nicht nur die Einnahmen,
    sondern natürlich auch die Ausgaben. In Bezug auf die
    Einnahmen habe ich beim Kollegen Merz wie beim Kol-
    legen Austermann – auch beim Kollegen Dr. Meister –
    konkrete Vorschläge vermisst. Wir haben oft genug bei
    vielen Debatten von Ihrer Seite gehört, das Prinzip
    müsse sein, Sonderregelungen und Subventionen, insbe-
    sondere Steuersubventionen, abzubauen und dafür die
    Tarife zu senken.

    Wir senken die Tarife. Wir haben die Tarife auch
    schon gesenkt.

    Wir haben erlebt: Jedes Mal, wenn es beim Abbau
    von Steuersubventionen konkret wurde,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ging es in die Hose!)


    haben Sie, auch Sie, Herr Thiele, gesagt: Aber meine
    Klientel darf nicht geschädigt werden.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Meinen Sie Nachtarbeit?)


    Gestern haben wir wieder eine Erklärung von Frau
    Merkel zum Bundeshaushalt und zur Einhaltung der
    Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes lesen
    können. Sie sagt, für die vorgezogene Tarifsenkung
    müsse eine seriöse Finanzierung verlangt werden. Man
    fragt sich, was die seriöse Finanzierung ist. Sie sagt, es
    dürfe aber in keinem Punkt irgendwo einen Abbau von
    Subventionen geben. Das passt überhaupt nicht zusam-
    men.

    Die CDU/CSU ist eine zu bedeutende Partei, als dass
    sie solche Sprüche machen und ihrer Verantwortung aus-
    weichen könnte.


    (Joachim Poß [SPD]: Macht sie aber!)

    Man kann vielleicht sagen: Es ist nicht schlimm, wenn
    Herr Merz reine Polemik macht; auf Herrn Merz kommt
    es letzten Endes nicht an. Das trifft auch für Herrn
    Austermann zu. Wir brauchen im Deutschen Bundestag
    nicht unbedingt Ihre Zustimmung. Das ist wahr.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir brauchen mehr Spiller!)


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    p

    (C (D ber bei Frau Merkel verhält sich das schon anders. rau Merkel ist die Vorsitzende der CDU. ie Entscheidungen im Bundesrat müssen, meine ich, erantwortungsbewusst erfolgen. Es trifft nicht zu, dass ie Union im Bundesrat die Opposition darstellt. Im undesrat gibt es nämlich keine Opposition; vielmehr ind im Bundesrat nur Landesregierungen vertreten. Der undesrat ist ein Organ des Bundes. Die Verantwortung ür den Gesamtstaat muss auch dort wahrgenommen erden. Täuschen Sie sich nicht: Die Bürgerinnen und ürger unseres Landes erwarten, dass Sie nicht nur in olemik ausweichen. Im Zusammenhang mit dem Stichwort Polemik auch Herr Dr. Meister hielt sie für notwendig – will ch etwas zu den Defizitkriterien ausführen, und zwar um einen zu dem innerstaatlichen Kriterium nach rt. 115 Grundgesetz und zum anderen zu dem im Stailitätsund Wachstumspakt innerhalb der Europäichen Union aufgeführten Kriterium der 3 Prozent des ruttoinlandsprodukts. Herr Dr. Meister, Sie wissen geau, dass Art. 115 Grundgesetz geradezu verlangt, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Dass man ihn beachtet!)


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ach was!)


    ass im Haushalt – und zwar von Bund und Ländern –
    uf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Rücksicht
    enommen wird und dass Bund und Länder ihre Finanz-
    olitik im Sinne einer gesamtwirtschaftlich vernünftigen
    ntwicklung ausrichten.
    Wir können uns nicht der Verantwortung entziehen,

    ass bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen
    leichgewichts eine Steuerung durch die Finanzpolitik
    otwendig ist. Wer will denn bei mehr als 4 Millionen
    rbeitslosen und einem derzeit äußerst schwachen
    achstum leugnen, dass das gesamtwirtschaftliche
    leichgewicht gestört ist? Dafür gibt es – Sie haben
    echt – vier Kriterien: die Stabilität des Preisniveaus, das
    achstum, den Beschäftigungsgrad und das außenwirt-
    chaftliche Gleichgewicht. Derzeit sind zwei Kriterien
    irklich beeinträchtigt, nämlich das Wachstum und die
    eschäftigung. Es ist durchaus verantwortungsbewusst,
    ie Haushaltspolitik danach auszurichten. Wir wissen al-
    erdings, dass es sich nicht ausschließlich um konjunktu-
    elle Nachfrageschwankungen handelt. Ich habe bereits
    usgeführt, dass es auch strukturelle Ursachen gibt.
    Es wäre verkehrt, sich nur auf Defizitsteuerung zu be-

    chränken. Aber das machen wir nicht. Wir betreiben
    ine auf die Verbesserung der Strukturen ausgerichtete
    olitik, die von einer auch auf Wachstumsimpulse set-
    enden Haushalts- und Finanzpolitik begleitet wird. Das
    rfolgt in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und
    achstumspakt der Europäischen Union.
    Ich halte es für völlig unangemessen, dass heute von
    errn Merz und gestern von Frau Merkel mit einer Pole-
    ik begonnen worden ist, derzufolge die Stabilität des
    uro gefährdet erscheint. Wir haben eine im EU-Durch-
    chnitt harmonisierte Steigerungsrate der Verbraucher-
    reise von 2 Prozent. Wir haben in Deutschland eine


    Metadaten/Kopzeile:
    4902 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Jörg-Otto Spiller

    Inflationsrate von knapp 1 Prozent; das ist die niedrigste
    Inflationsrate in Europa. Wir haben einen stabilen und
    starken Euro im Außenwert.

    Angesichts dessen ist es völlig deplatziert, von einer
    Destabilisierung der Währung zu reden. Machen Sie den
    Leuten keine Angst! Tragen Sie vielmehr dazu bei, dass
    das Vertrauen wieder wächst! Auch die Union hat eine
    Mitverantwortung für die Entwicklung in unserem Land
    insgesamt. Wenn Sie diese Mitverantwortung im Bun-
    destag nicht wahrnehmen wollen, kann ich das nur be-
    dauern. Aber ich baue darauf, dass auch im Bundesrat
    eine verantwortungsbewusste Mehrheit zustande kommt.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)