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ID1505804600

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    8. Meister,DU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Horst Schild

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kol-

    lege Merz hat heute Morgen schon mit der Legendenbil-
    dung angefangen und die Kollegin Hasselfeldt hat das
    soeben fortgesetzt. In der Tat – Kollege Merz hat es
    heute Morgen gesagt – stand in der Koalitionsvereinba-
    rung von 1994,


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: 1998!)

    dass wir in der laufenden Wahlperiode


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ihr regiert erst seit 1998, nicht seit 1994!)


    – stimmt, seit 1998, aber ich glaube, der Kollege Merz
    sprach heute von 1994 – die Gemeindefinanzreform an-
    packen wollten.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


    In diesem Zusammenhang muss man aber auch daran er-
    innern, weshalb eine Reform in dieser Wahlperiode nicht
    gelingen konnte. In sehr hohem Maße hat dazu beigetra-
    gen, dass Ihre Parteifreunde in Bayern und Baden-
    Württemberg in dieser Zeit vor das Bundesverfassungs-
    gericht gezogen sind und den Länderfinanzausgleich in
    Zweifel gezogen haben.


    (Zuruf von der CDU/CSU: War Hessen nicht dabei?)


    Erst als wir in der letzten Wahlperiode den Länderfi-
    nanzausgleich auf neue Füße stellen konnten – das war
    eine unabdingbare Voraussetzung –, bestand auch die
    Möglichkeit, den Bereich der Kommunalfinanzen neu zu
    regeln.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Diese Ausrede fällt Ihnen fünf Jahre zu spät ein!)


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    (C (D Auch Sie, Herr Kollege Kalb, haben in dieser Zeit urchaus die Möglichkeit gehabt, sich Gedanken zu mahen. Was ist dabei herausgekommen? Ich darf die Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 27. August itieren: Und dann ist da noch die Union, die ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Was sie will, bleibt … ein Rätsel. Den Kommunen wird mehr Geld aus dem Umsatzsteuertopf versprochen, was immer gut ankommt. Den Freiberuflern will man die neuen Steuerbescheide der Stadt ersparen, was Anwälte freut. Aber Details? Fehlanzeige. Man wird wohl schlicht Nein sagen. ch kann im Interesse der Kommunen nur hoffen, dass es azu nicht kommt. Die Bundesregierung hat, nachdem sich die Kommis ion zur Reform der Gemeindefinanzen auf kein einheitiches Modell hatte einigen können, ihr Konzept für eine achhaltige Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt. ie die beiden in der Kommission intensiv behandelten odelle sieht auch der Regierungsentwurf in der persoellen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch ie Einbeziehung der Freiberufler einen wesentlichen chlüssel zur Stabilisierung der kommunalen Steuerbais. Das Ganze machen wir doch nicht aus Jux und Tolle ei. Sie wissen genauso gut wie wir, wie viele Tausende rozesse hinsichtlich der Abgrenzung geführt werden, as freiberufliche und was gewerbliche Tätigkeit ist. an muss doch die Augen verschließen, um nicht wahrunehmen, dass die derzeitige Regelung zu Wettbeerbsverzerrungen führt. Warum soll der eine Zahnchnikermeister gewerbesteuerpflichtig sein und der ahntechniker in der Praxis eines Zahnarztes oder einer ahnärztin nicht? Niemand, der ein wirklich langfristig agfähiges Konzept umsetzen will, wird an diesem Eleent vorbeikommen. Gefälligkeiten allein gegenüber eier Gruppe in diesem Staat helfen den Gemeinden nicht eiter und tragen nicht zu einer Stabilisierung der Geerbesteuer oder der Gemeindewirtschaftsteuer bei. Ich will nicht verheimlichen: Das, was die Bundesre ierung vorgelegt hat, ist auf Kritik gestoßen, bei den ommunalen Spitzenverbänden wie auch – das sage ich anz freimütig – in meiner Fraktion. Wir alle, die wir issen, wie angespannt die Finanzsituation der Kommuen ist, verstehen die Erwartung der Städte und Gemeinen an eine solche Reform. Wir alle wissen auch um die chwächen und Probleme der Gewerbesteuer. Es gibt nterschiedliche Auffassungen, in meiner Fraktion wie ei den kommunalen Spitzenverbänden. Aber gerade eswegen, meine ich, müssten wir zum Wohle der Geeinden und Städte jenseits von parteitaktischen Überleungen zu einer konstruktiven gesetzgeberischen Arbeit ommen. Das Ziel der Bundesregierung wie auch der Koaliti nsfraktionen ist und bleibt: Zum 1. Januar 2004 wollen ir die kommunale Finanzsituation verbessern. Wir rauchen eine dauerhaft und umfassend verstetigte rundlage der kommunalen Finanzen. Die wesentlichen Horst Schild Zielsetzungen haben wir mit der Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen am 4. Juli im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Ausräumung der bestehenden Zweifel, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, diesen Zielen, die der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat, gerecht wird, wird Aufgabe der zukünftigen parlamentarischen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren sein. Wo es notwendig ist, werden wir Änderungen vornehmen. Maßstab dafür sind die vom Bundestag im Juli beschlossenen Eckpunkte. Vorhin hat der Kollege Rexrodt auf den Vorschlag der FDP-Fraktion verwiesen. Dieser Vorschlag ist in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht wahrgenommen worden; selbst der Innenminister fragte, wo denn dieser Vorschlag sei. Es ist sicherlich gerechtfertigt, dass man diesem Vorschlag nicht über Gebühr Aufmerksamkeit schenkt; denn er geht letztlich davon aus, dass bei der Umsatzsteuerverteilung zehn Punkte zusätzlich verschoben werden. Ich habe von der FDP noch keine Aussage darüber gehört, woher diese zehn zusätzlichen Punkte für eine Umsatzsteuerverteilung kommen sollen. Wer soll das bezahlen? Der Bund oder die Länder oder Bund und Länder zusammen? Dann hätten wir, im Gegensatz zu dem, was die Opposition zum Haushalt gesagt hat, wirklich ein Problem mit diesem Haushalt. Frau Kollegin Hasselfeldt, die Union preist natürlich wieder ihr Sofortprogramm: mehr Umsatzsteuer für die Gemeinden und weniger Gewerbesteuerumlage – allerdings erst einmal nur für ein Jahr, zumindest was die Umsatzsteuerbeteiligung anbelangt. Dieses Sofortprogramm ist doch letztlich nur ein Alibi. Es verschleiert, dass die Union kein Konzept für die Zukunft hat. Auch Sie hätten doch in all den Jahren ein Konzept entwickeln können. Sie haben nach fünf Jahren nicht einmal einen Gesetzentwurf, sondern nur ein kurzatmiges Sofortprogramm. Dieses Sofortprogramm ist der kleinste gemeinsame Nenner, allerdings auf Kosten der Haushalte von Bund und Ländern, die ebenfalls nichts mehr verkraften können. Wir haben in den Eckpunkten, die wir hier im Deutschen Bundestag im Juli beschlossen haben, ausgeführt, wie wir dieses Sofortprogramm beurteilen. Man kann sicherlich über eine Senkung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Gesamtpaketes zur Zukunft der Gewerbesteuer diskutieren. Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage macht aber nur dann Sinn, wenn man die Steuer selbst wieder zu einer für die Kommunen akzeptablen Einnahmequelle macht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4897



    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dann kann man darüber reden. Dann können wir auch
    einschätzen, was das bringt.

    Das Gleiche gilt für einen höheren Umsatzsteueran-
    teil zugunsten der Kommunen. Die Bundesregierung hat
    das vorgeschlagen. Aber wir müssen zur Kenntnis neh-
    men, dass seit 1997, als wir die Umsatzsteuerbeteiligung
    der Kommunen als Äquivalent für die abgeschaffte Ge-

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    (C (D erbekapitalsteuer geschaffen haben, kein vernünftiger ommunalsteuerschlüssel zur Verteilung dieser Mittel ingeführt wurde. Meine Damen und Herren, wir stehen alle gemeinsam der Verantwortung, in den kommenden Wochen das ötige zu beraten, zu verabschieden und dann auch chnell umzusetzen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr habt ja nicht einmal eine Mehrheit!)


    ei allem Für und Wider und allen Nuancierungen hoffe
    h, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen. Da-
    ür möchte ich hier noch einmal werben.
    Danke schön.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister,
DU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)




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    Rede von Dr. Michael Meister

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Wir stehen am Beginn einer Haushaltswoche.
    ch hätte mir zunächst einmal gewünscht, dass die Bun-
    esregierung einen Bundeshaushalt für das Jahr 2004
    orlegt, der auf der Basis unseres Grundgesetzes steht.
    ir haben im Jahr 2002 erlebt, dass die Neuverschul-
    ung höher als die Investionen war. Sie werden in die-
    em Jahr mit einer Neuverschuldung abschließen, die
    öher als die Investitionssumme ist. Sie legen uns jetzt
    inen Haushaltsentwurf für 2004 vor, der wieder mehr
    eue Schulden als Investitionen vorsieht.


    (Walter Schöler [SPD]: Dann gehen Sie doch vor das Bundesverfassungsgericht!)


    Dem Selbstverständnis des Deutschen Bundestages
    ürde es entsprechen, wenn der Bundesfinanzminister
    uf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren und
    ns einen verfassungsgemäßen Haushalt zur Beratung
    orlegen würde.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    as, was er hier vorlegt, entspricht nicht dem Grundge-
    etz. Das müssen Sie sich anheften lassen. Ich will jetzt
    icht auf die Gerichtsurteile in Nordrhein-Westfalen ein-
    ehen. Aber wenn man das in drei Jahren auf Bundes-
    bene tut, ist man von der Verfassungswidrigkeit nicht
    ehr weit entfernt.


    (Zuruf von der SPD: Wenn das so ist, dann müssen Sie aber klagen!)


    Der Bundesfinanzminister ist 1999 mit einer Vision
    ngetreten: ausgeglichener Bundeshaushalt 2004. Dann
    urde gesagt: 2006. Ich frage mich heute: Was ist von
    ieser Perspektive übrig geblieben?


    (Zurufe von der CDU/CSU: Nichts!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4898 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Dr. Michael Meister

    Seit 2001 steigt in jedem Jahr die Neuverschuldung. Das
    heißt, wir bewegen uns nicht auf den ausgeglichenen
    Haushalt zu, sondern von ihm weg.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

    Ich verlange, dass die Bundesregierung entweder ihre
    Perspektive einhält und darlegt, wie wir die Neuver-
    schuldung auf null senken, oder offen sagt, was ihre
    künftige finanzpolitische Perspektive ist. Wir können
    doch hier keine Haushaltsberatungen führen, in denen
    diese Fragen offen bleiben.

    Der Bundesfinanzminister hat uns vor zwei Jahren
    hier gesagt: Die Schulden von heute sind die Steuern von
    morgen. Jetzt steigert er seit drei Jahren die Schulden.
    Das hat doch mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts mehr
    zu tun.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, dass ich

    aus Hessen komme. Heute ist im Laufe der Debatte Hes-
    sen mehrfach angesprochen worden. Der Herr Bundesfi-
    nanzminister hatte ja, als er sein Amt antrat, seine Refe-
    renzen aus Hessen. Er war dort acht Jahre lang
    verantwortlicher Ministerpräsident. In diesen acht Jah-
    ren hat er es geschafft, die Gesamtverschuldung des
    Landes Hessen um rund 40 Prozent zu erhöhen.


    (Nina Hauer [SPD]: Sie haben es nötig!)

    Ich weiß nicht, ob ihn das qualifiziert, hier jetzt aufzutre-
    ten und zu sagen, er sei der Sparkommissar. Entspre-
    chende Referenzen aus Hessen kann er nicht vorweisen.
    Mit dieser Altlast haben wir heute zu kämpfen.

    Ich würde mir wünschen, dass wir einen Bundeskanz-
    ler hätten, der eine Operation Zukunftssicherung betrei-
    ben und ein ähnlich entschlossenes Programm wie die
    hessische Landesregierung vorlegen würde, um endlich
    den Schuldenabbau und eine seriöse Haushaltsplanung
    voranzutreiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung finanziert momentan die Wer-

    bekampagne „Deutschland ist in Bewegung“.

    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Im freien Fall!)

    Wenn ich mir anschaue, was am Arbeitsmarkt, im Be-
    reich der Neuverschuldung und im Bereich der Insolven-
    zen geschieht, dann muss ich sagen: Ja, Deutschland ist
    in Bewegung, nämlich in einer massiven Abwärtsbewe-
    gung. Dafür braucht man nicht zu werben; das muss man
    beenden und umkehren. Das müsste das Ziel sein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Als der Bundeskanzler – er ist jetzt leider nicht anwe-

    send – 1998 angetreten ist, hat er gesagt, dass der Arbeits-
    markt, der ja einer der größeren Haushaltsrisiken ist – wir
    reden an dieser Stelle über ein Haushaltsrisiko in Höhe
    von mehr als 5 Milliarden Euro, das im Haushalt nicht
    gebucht ist –, Chefsache ist. Ich nehme an, er kümmert
    sich gerade darum, dass die Arbeitslosigkeit in Deutsch-
    land zurückgeht. Deshalb ist er wohl auch nicht hier.

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    (C (D Das Ziel, das er persönlich zu seiner Chefsache erlärt hat, nämlich das Sinken auf 3,5 Millionen, wird icht erreicht. Die zuständige Bundesanstalt für Arbeit nd alle Institute sagen, dass wir im nächsten Jahr auf ber 5 Millionen zumarschieren. Was ist mit der Chefsahe, wo sind die Lösungen und wo sind – damit verbunen – die Antworten im Bundeshaushalt darauf? Ich ann hier nichts erkennen. Der Chef ist an dieser Aufabe offensichtlich gescheitert. Weiterhin will ich sagen: Diese Bundesregierung immt die Realitäten nicht mehr wahr. Heute Morgen ind die Risiken des Haushaltes dargelegt worden. Wir aben einen Bundesfinanzminister, der sich im Bereich es Arbeitsmarktes und im Bereich des Wachstums weit on jeglicher Realität entfernt hat. Wenn wir aber hier eriös miteinander diskutieren wollen, brauchen wir endich wieder seriöse Grundannahmen, die sich an den Relitäten und nicht an den Wunschträumen orientieren. Drei Jahre lang haben Sie bei den Arbeitsmarktzahlen nd den Wachstumserwartungen vollkommen falsche aten zugrunde gelegt, weswegen Sie sich nicht wunern dürfen, dass die ganzen Debatten, die wir hier über aushaltspläne führen, nicht zielführend sein können. eshalb fordere ich Sie auf: Haben Sie endlich Einsicht n die Realitäten und kommen Sie von Ihren Luftschlösern wieder ein Stück weit auf den Boden zurück! Herr Poß, Sie haben von der Opposition Konzepte ge ordert und gesagt, dass wir eine Mitverantwortung haen. Ich sage Ihnen hier deutlich: Ich bin gerne dafür erantwortlich, dass wir zu Jahresbeginn über 0 Steuererhöhungen in Deutschland verhindert haben. ch bin der Meinung, dass das für das Wachstum und die eschäftigung in Deutschland eine gute Entscheidung ar. Wir wären heute in einer noch viel schlimmeren Siuation, wenn Sie diese über 40 Steuererhöhungen in eutschland durchgesetzt hätten, weil dann das Wachsum noch bescheidener gewesen wäre. Dann könnten Sie eute nicht mehr von Stagnation, sondern müssten von iner Rezession reden. Das wäre das Ergebnis gewesen, wenn Sie ihre Pläne amals durchgesetzt hätten. (Walter Schöler [SPD]: 6 Milliarden Euro zu sätzlich für die Gemeinden!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    Sie haben nach den Konzepten der Opposition ge-

    ragt. Ich nenne Ihnen die 400-Euro-Jobs. Wer hat denn
    ach 1998 diesen Mist bei den 630-Mark-Jobs gemacht,


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

    er dann korrigiert werden musste? Es gibt jetzt ja eine
    rau Ministerin Schmidt, die lobend erwähnt, dass es
    ast 1 Million neue Beschäftigte in diesem Bereich gibt.
    as ist kein Wunder. Hätten Sie diesen Mist nach 1998
    icht gemacht, dann hätten wir diese Beschäftigten


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4899




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    Dr. Michael Meister

    schon lange. Es waren Ihre Fehler, die wir jetzt mit ei-
    nem hohem Aufwand korrigieren müssen.

    Im Deutschen Bundestag liegt ein Gesetzentwurf der
    CDU/CSU-Fraktion zum Bereich des Arbeitsrechts vor;
    wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt.
    Herr Poß, wo ist Ihre Mitwirkung und wo ist die Zustim-
    mung Ihrer Fraktion, sodass wir Deutschland im Bereich
    des Arbeitsrechts voranbringen können?

    Bezüglich der Zusammenführung von Arbeits-
    losen- und Sozialhilfe haben wir einen Gesetzentwurf
    der hessischen Landesregierung über den Bundesrat ein-
    gebracht. Wir werden ihn auch hier im Deutschen Bun-
    destag in Form eines konkreten Gesetzentwurfs zur De-
    batte stellen. Frau Kollegin Hasselfeldt hat eben unsere
    Vorschläge vorgetragen, die wir selbstverständlich in die
    Beratungen einbringen.

    Auch bezogen auf die Zukunft der Gewerbesteuer lie-
    gen konkrete Gesetzestexte und ein Sofortprogramm der
    Opposition vor. Herr Poß, es ist eine Schimäre, wenn Sie
    einfach behaupten, wir hätten keine Konzepte. Wir tun
    mehr, als es eigentlich Aufgabe der Opposition ist. Wir
    legen konkrete Anträge und Gesetzentwürfe vor. Es
    wäre an Ihnen, sie nicht einfach wegzuwischen, sondern
    sich mit diesen Vorschlägen ernsthaft auseinander zu set-
    zen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Zu Haushalt und Finanzen nichts Konkretes!)


    – Herr Poß, zum Haushalt und zu den Finanzen: Wir ha-
    ben auch zur Steuerreform und zum Vorziehen der drit-
    ten Stufe klare und deutliche Ansagen gemacht. Wir ha-
    ben gesagt, dass wir der Meinung sind, dass ein
    Vorziehen der dritten Stufe unter vier Bedingungen mög-
    lich ist.


    (Nina Hauser [SPD]: Koch sagt Nein!)

    Die vier Bedingungen sind:
    Erstens. Keine Neuverschuldung. Wir wollen keine

    Steuerreform auf Kosten der Zukunft finanzieren. Mit
    dem Haushalt, den Sie uns heute vorlegen, sind Sie an
    diesem Kriterium gescheitert. Sie treiben die Neuver-
    schuldung über die Verfassungsgrenze und auch über die
    Verschuldungsgrenze des Maastricht-Vertrages.


    (Walter Schöler [SPD]: Was denken Sie, was Sie sagen würden, wenn wir das machen würden, was Sie vorschlagen!)


    Zweitens. Wir wollen keine Steuererhöhungen, die ei-
    ner Entlastung dauerhaft entgegenstehen. Was Sie zum
    Beispiel bei der Pendlerpauschale machen, ist nichts
    anderes, als über mehrere Jahre die Steuern zu erhöhen,
    um das Vorziehen der Steuerreform für ein Jahr zu finan-
    zieren.

    Die Menschen in Deutschland werden von Ihrer Poli-
    tik hinters Licht geführt, indem sie dauerhaft stärker be-
    lastet werden. Dies wird zwar als Entlastung verkauft, ist
    aber auf längere Sicht gesehen eine Mehrbelastung. Das
    haben die Menschen in Deutschland auch gespürt: bei
    der Ökosteuer, der Erhöhung der Tabaksteuer, der Versi-

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    (C (D herungsteuer. All diese Steuern haben Sie erhöht und amit die Entlastungen mehr als kompensiert. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist falsch!)


    ie Menschen in Deutschland merken, dass Ihre Politik
    icht zu Entlastungen führt, sondern dass Ihre Politik die
    nternehmen, die Menschen heute und in der Zukunft
    elastet. Deswegen ist sie falsch und muss verändert
    erden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Drittens. Sie haben weiterhin deutlich gemacht: Wir

    rauchen Strukturreformen in Deutschland. Ich habe
    ben einige Gesetzentwürfe angesprochen, die wir ein-
    ebracht haben. Im Bereich Arbeitsmarkt, Wirtschafts-
    olitik und Sozialsysteme müssen wir vorankommen.
    azu gibt es konkrete Vorlagen; aber sie müssen umge-
    etzt werden.
    An dieser Stelle unterliegen Sie, Herr Poß und Frak-

    on, einem gewaltigen Irrtum. Sie sind der Ansicht:
    enn diese dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen
    ird, dann wird damit die Konjunktur angeschoben. Wir
    aben aber in Deutschland im Wesentlichen kein Kon-
    nkturproblem, sondern ein Strukturproblem. Wir müs-
    en die Strukturprobleme lösen, wenn wir dauerhaftes
    achstum und eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung
    rreichen wollen.


    (Joachim Poß [SPD]: Beides!)

    ie versuchen, sich der Lösung der Strukturprobleme zu
    erweigern, und setzen an dieser Stelle auf kurzfristige
    trohfeuerprogramme. Diese werden aber die Probleme
    icht lösen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das hängt doch aufs Engste zusammen!)


    Sie fordern, dass wir uns zu den steuerpolitischen
    aßnahmen äußern. Ich nehme einmal das Gesetz zur
    örderung der Steuerehrlichkeit heraus, die so ge-
    annte Brücke in die Steuerehrlichkeit. Das Gesetz
    urde ebenso wie die Kapitalertragsbesteuerung lange
    ngekündigt und dann verschoben. Sie glauben, dass die
    ehreinnahmen – diese Summe ist im Haushalt fest ge-
    ucht –, die Sie an dieser Stelle für den Bundeshaushalt
    owie für die Haushalte der Länder und Kommunen er-
    arten, ein wesentlicher Teil der Entlastung für Kom-
    unen und Länder werden, die Sie propagieren.
    Ich sage Ihnen: Solange bei Ihnen die Frage der Erb-

    chaftsteuer virulent ist und ständig jemand eine Erhö-
    ung dieser Steuer vorschlägt und solange Ihre Positio-
    en zur Vermögensteuer nicht geklärt ist – Ihre Position
    ur Vermögenssteuer wollen Sie irgendwann auf einem
    undesparteitag klären –, werden Sie zu keinem Ergeb-
    is kommen. Unsere Position ist, diese Steuer abzu-
    chaffen und sie aus dem Grundgesetz zu streichen.
    enn Sie nicht klären, wie die Frage der Kapitalertrags-
    esteuerung beantwortet wird, werden Sie niemanden
    ber diese Brücke der Steuerehrlichkeit nach Deutsch-
    nd zurücklocken. Das, was Sie als Gesetz beschließen
    nd im Haushalt gebucht haben, hat keine seriöse
    rundlage. Deshalb werden Sie am Ende wieder Löcher


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    4900 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Dr. Michael Meister

    im Bundeshaushalt haben und zu keinem positiven Er-
    gebnis kommen.

    Abschließend lassen Sie mich etwas zum Korb II sa-
    gen. Auch mit ihm werden viele finanzpolitischen Fra-
    gen aufgeworfen. Wir wollen in Deutschland keine Min-
    destbesteuerung. Deshalb werden wir als Union
    Vorschlägen, die eine Mindestbesteuerung vorsehen,
    nicht zustimmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir sind bereit, mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren.
    Dies darf aber nicht zu Beschlüssen führen, mit denen
    die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nach oben ge-
    trieben wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Bei der Frage der Fremdfinanzierung bin ich der Auf-

    fassung, dass wir nicht nur einfach den EuGH-Beschluss
    umsetzen müssen, sondern dass wir auch dafür sorgen
    müssen, dass Unternehmen in Deutschland investieren
    können. Deshalb muss Ihr Gesetzentwurf in diesem
    Punkt geändert werden.

    Wir müssen uns auch um das Thema Lebens- und
    Krankenversicherungen kümmern. Dafür muss eine
    Lösung gefunden werden. Ansonsten werden wir in eine
    sehr heikle Lage kommen. Wir alle müssen uns Gedan-
    ken darüber machen, wie wir das Problem der Alters-
    sicherung und der Demographie lösen. Wenn wir die Un-
    ternehmen, die dazu Angebote machen, behindern,
    werden wir es nicht lösen.