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ID1505804400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerda Hasselfeldt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Nun versprechen die Regierung und die Koalitions-
    raktionen den Gemeinden im Land seit Monaten, sie
    ekämen finanzielle Hilfe vonseiten des Bundes. Letzt-
    ndlich ist uns heute ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt
    orden. Aber siehe da: Kein einziger Redner hat im
    ahmen der Debatte etwas zum Inhalt dieses Gesetzent-
    urfs gesagt. Alles hat sich nur in Überschriften vollzo-
    en. Sowohl der Finanzminister als auch der stellvertre-
    ende Fraktionsvorsitzende haben bei diesem Punkt nur
    n Überschriften geredet. Sie haben von einer Moderni-
    ierung der Gewerbesteuer und von einer Revitalisie-
    ung gesprochen. Sie haben von einer Gemeindewirt-
    chaftssteuer geredet. Sie haben davon gesprochen, dass
    ie Kommunen finanzielle Hilfen bekommen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir haben noch drei Redner, Frau Kollegin!)


    ber wo, bitte sehr, sind diese Hilfen konkret? Sie sind
    ie Antwort darauf schuldig geblieben. Ich sage Ihnen
    uch, warum: Sie sind sie schuldig geblieben, weil Sie in
    en eigenen Reihen keine Einigkeit haben. Wir haben in
    ieser und in der vergangenen Legislaturperiode schon
    iel erlebt. Aber nun ist ein Gesetzentwurf von den Re-
    ierungsfraktionen und der Regierung gemeinsam einge-
    racht worden, von dessen Inhalt sich nicht erst im
    aufe der Debatte, sondern bereits zum Zeitpunkt der
    inbringung, ja sogar schon vor der offiziellen Einbrin-
    ung maßgebliche – nicht nur irgendwelche – Leute aus
    er Regierungskoalition distanzieren. So wird hier Poli-
    ik gemacht!


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Kakophonie geht weiter. Vor wenigen Tagen war

    n der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass ein Kol-
    ege aus dem Lager von Bündnis 90/Die Grünen Folgen-
    es gesagt haben soll – ich zitiere aus der „Süddeutschen
    eitung“ vom 5. September 2003 –:

    Diese Reform sei symptomatisch für den Politikstil
    Schröders, moserte ein Grüner: „Erst interessiert er
    sich nicht dafür. Dann spricht er mit drei Wirt-
    schaftsbossen, und plötzlich sagt er: Jetzt machen
    wir da mal eine Reform – und genau so sieht das
    Ergebnis dann auch aus.“

    enau das ist Ihre Politik: Schnell wird eine Reform
    ngekündigt, eine Überschrift und eine Botschaft


    Metadaten/Kopzeile:
    4894 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Gerda Hasselfeldt

    produziert. Wenn es aber ans Eingemachte geht, dann
    bleibt man die Antwort schuldig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau

    Sager, sagt, das Zahlenwerk von Hans Eichel sei untaug-
    lich, dann muss man sich schon fragen: Wer soll dem
    Zahlenwerk des Finanzministers glauben, wenn dies
    schon die eigene Koalition nicht tut? Sollen etwa die
    Bürger im Land den Finanzminister für glaubwürdiger
    halten als die eigene Koalition? Das kann es doch nicht
    sein!


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich! Peinlich!)


    Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern gesagt:
    Wenn es den Kommunen finanziell so schlecht geht,
    dann müssen sie halt mehr Schulden machen. – Wenn es
    ein Problem auf dieser Ebene gibt, dann fällt Ihnen als
    Einziges ein, mehr Schulden zu machen. Der Bundes-
    kanzler hat in seinem Sommerinterview auf die Frage,
    wie er die Gebührenerhöhungen der Kommunen be-
    werte, geantwortet, das sei nicht sein Problem, das liege
    in der Verantwortung der Kommunen. Ich sage ganz
    deutlich: Es ist schäbig, sich so aus der Verantwortung
    zu ziehen, da doch bekannt ist, dass diese Regierung die
    schlechte Finanzsituation der Kommunen, die sie zu ei-
    nem derartigen Handeln zwingt, verursacht hat. Das ist
    der eigentliche Punkt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Solms hat in seinen Ausführungen deut-

    lich gemacht, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbe-
    dingungen und vor allen Dingen die Steuerbelastungen
    in den Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme entwickelt
    haben. Diese negative Entwicklung ist ein wesentlicher
    – wenn auch nicht der einzige – Grund dafür, dass die
    wirtschaftliche Situation nahezu von einem Nullwachs-
    tum und von einer Zurückhaltung der Investoren ge-
    kennzeichnet ist. Es ist doch nicht von Gott gegeben,
    dass es kein Wachstum im Lande mehr gibt.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

    Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit aufgrund

    der guten Arbeit der Regierung Kohl eine hervorragende
    wirtschaftliche Situation vorgefunden. Sie haben aber
    diese positive Entwicklung durch Ihre Maßnahmen ka-
    putt gemacht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Damit haben Sie dazu beigetragen, dass die Steuerein-
    nahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu-
    rückgegangen sind. In den ersten Jahren Ihrer Regierung
    gab es noch steigende Steuereinnahmen, gerade auch bei
    der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist dann aber in
    den Jahren 2001 und 2002 eingebrochen. Der Grund
    liegt zum einen in Ihrer Steuerreform und zum anderen
    in der permanenten Verschlechterung der wirtschaftli-
    chen Rahmenbedingungen im gesamten Land, für die
    Sie verantwortlich sind.

    Bei dem, was wir an Reformen für die Gemeinden
    vorsehen, muss die Maxime sein, alles zu tun, um Wachs-

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    (C (D m zu stimulieren und um die Wachstumskräfte freizuetzen. Wir dürfen aber nicht das Gegenteil tun, nämlich ie Steuern erhöhen und damit zusätzliche Steuerbelasngen schaffen, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf tun. Man muss deutlich darauf hinweisen, dass die finan ielle Not der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht rst seit wenigen Monaten bekannt ist. Diese Entwickng war schon im Jahr 2001 deutlich sichtbar. Friedrich erz hat heute ebenfalls darauf hingewiesen, dass in der oalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 eine Komission in Aussicht gestellt wurde, die an einer grundleenden Reform der Gemeindefinanzen arbeiten sollte. as war richtig so. Dieser Vorschlag war damals völlig nabhängig von der akuten Finanznot der Kommunen, ie sich erst später einstellte. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders da auf hinweisen, dass in der Diskussion die aktuelle inanznot der Kommunen mit der Notwendigkeit eier grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen verischt wird. Wir haben zwei unterschiedliche Probleme! Wir haben bei den Gemeindefinanzen zwei Probleme: um einen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reorm der Gemeindefinanzen. Dies ist spätestens seit 998 bekannt, aber eigentlich auch schon zuvor. Auch ir hatten vor, eine ähnliche Arbeit anzugehen. Seit 001 besteht zum anderen eine akute Finanznot der Geeinden, die im Wesentlichen durch eine falsche Wirtchafts-, Finanzund Steuerpolitik der Regierung veruracht wurde. Deshalb muss auch dort der Hebel ngesetzt werden. Wenn man akzeptiert, dass es diese zwei Probleme ibt, dann genügt die Ausrede des Herrn Poß von vorhin icht, dass die Gemeindefinanzreformkommission nicht ingesetzt werden konnte, weil man ein anderes Anlieen, die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz, zu Ende ringen wollte. rstens hatten wir dazu einen eigenen Unterausschuss, er sich damit intensiv beschäftigt hat, und zweitens ann man die Probleme, die auf der Hand liegen, nicht infach beiseite schieben und sagen: Wir haben jetzt aneres; um dieses Problem kümmern wir uns danach. Sie haben es durch die verspätete Einsetzung der Komission verzögert, die Lösung dieser beiden Probleme anugehen. Sie haben durch eine einseitige Auftragsübertraung an diese Kommission nur Teilergebnisse erreicht. ie versuchen jetzt letztlich, das alles miteinander zu verischen und die grobe Überschrift „Hilfe für die Kommuen“ zu erhalten, ohne ins Detail zu gehen. Unser Ansatz liegt auf dem Tisch. Er stand schon vor inigen Monaten, schon vor der Sommerpause, zur Disussion. Gerda Hasselfeldt In ihm wird deutlich gemacht, dass wir die Problematik, die aus zwei Gesichtspunkten besteht, nämlich die akute Finanznot zu lindern und grundlegende Reformen durchzuführen, mit unterschiedlichen Maßnahmen zu lösen haben. Wir bleiben dabei: Eine Soforthilfe ist notwendig. Denn die Kommunen sind in weiten Bereichen nicht mehr in der Lage, einen rechtmäßigen Haushalt vorzulegen. Dies hat gravierende negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Situation der Bürger in vielen Gemeinden. Wir bleiben dabei, dass neben diesem Soforthilfeprogramm – ich sage bewusst: neben diesem und zusätzlich zu diesem Soforthilfeprogramm – eine grundlegende Reform auf der Basis einer sauberen und von allen anerkannten Berechnungsgrundlage angepackt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Genau!)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Ein Strohhalm!)


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4895



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    Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der
    SPD und von den Grünen, wird – mit Verlaub – keinem
    dieser Anliegen gerecht. Er wird nicht dem Anliegen ge-
    recht, sofort zu helfen, und nicht dem Anliegen, eine
    grundlegende Reform durchzuführen.

    Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen:
    Sie wollen jetzt – das ist zumindest bei Ihnen Konsens –
    die freien Berufe in die Gewerbesteuer mit einbeziehen.
    Ich weise darauf hin, dass der Bundeskanzler noch im
    vergangenen Jahr aus Anlass des Tages der freien Berufe
    das Gegenteil verkündet hat.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das macht ihm nichts! Das ist lange her! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Mittlerweile sind wir es aber gewohnt, dass man auf das
    Wort des Bundeskanzlers nicht vertrauen darf.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Rechts blinken, links abbiegen!)


    Unabhängig davon sollte man sich einmal vor Augen
    halten, welche Konsequenzen damit verbunden sind:
    700 000 zusätzliche Steuerpflichtige,


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Da kommt Freude auf!)


    die neben ihrer Einkommensteuererklärung zusätzlich
    eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen, die ande-
    ren Regularien unterliegt als die Einkommensteuererklä-
    rung. Wenn sie die Gewerbesteuererklärung abgegeben
    haben, dann können sie einen Teil der von ihnen zu zah-
    lenden Gewerbesteuer pauschal auf die Einkommen-
    steuer anrechnen. Unter dem Strich ist dies eine riesige
    Umverteilungsaktion von den Haushalten des Bundes
    und der Länder auf die Kommunen. Das könnten wir
    viel einfacher haben, nämlich durch eine Änderung der
    Gewerbesteuerumlage und ohne diesen umständlichen
    und verwaltungsintensiven Weg der Einbeziehung in die
    Gewerbesteuer.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    (C (D Das, was Sie da vorhaben, ist ein Arbeitsbeschafungsprogramm für Finanzbeamte und Steuerberater. Es st keine Reform, die auch nur ansatzweise die Überchrift „Vereinfachung“ verdient und die sachgerecht ist. Im Rahmen der Reform der Gewerbesteuer verkaufen ie noch eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahen: beispielsweise die Einführung der Mindestbesteueung, die Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs oder ie Hinzurechnung von Zinsen im Hinblick auf Gesellchafter, die einer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfüung stellen. Es handelt sich dabei um eine Reihe ganz nterschiedlicher Maßnahmen, die jedoch eines gemein aben: Sie belasten zusätzlich insbesondere den Mitteltand aufgrund der Gewerbesteuerpflicht. Dadurch wird ichts einfacher, stattdessen ist es eine Politik, die geade in einer Zeit, in der wir zusätzliches Wachstum rauchen, kontraproduktiv wirkt. Das Schlimmste daran ber ist, dass es Flickwerk ist. Es geht um verschiedene inzelmaßnahmen, die herausgegriffen werden und einal Bund und Länder zugunsten der Kommunen belasen, während andere Maßnahmen umgekehrt wirken. So st für jeden etwas dabei. Tatsache ist: Unterm Strich ist s eine zusätzliche Belastung. Es steckt auch keine strinente Idee, kein schlüssiges Konzept dahinter. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Außer Abkassieren!)


    s ist reine Flickschusterei.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    Ich kann daher nicht oft genug betonen, dass es darum

    eht, zweigleisig zu fahren und die zwei unterschiedlichen
    robleme, nämlich die Finanznot der Kommunen einer-
    eits und die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen
    ndererseits, getrennt durch unterschiedliche Maßnahmen
    u lösen. Unser Programm liegt auf dem Tisch: Senkung
    er Gewerbesteuerumlage mindestens auf das Niveau,
    as vor Ihrer Steuerreform bestand, und Erhöhung des
    nteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
    Sie haben mittlerweile eingesehen, dass das Letztere

    otwendig ist. Noch vor Wochen, als wir darüber vor der
    ommerpause diskutierten,


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sind wir verunglimpft worden!)


    aben Sie, als wir diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt
    aben, gesagt: Das können wir nicht machen, es ist nicht
    inanzierbar. Die Erhöhung des Anteils an der Umsatz-
    teuer ist im jetzigen Programm enthalten. Das ist gut.
    uf dieser Basis können wir weiterarbeiten.
    Uns sind auch Signale einiger Mitglieder der Koali-

    ionsfraktionen bekannt – zum Teil kommen sie hinter
    orgehaltener Hand –, dass man auch bei der Gewerbe-
    teuerumlage unseren Vorschlag als richtungsweisend
    nd zielführend betrachtet.
    Auf eines möchte ich noch hinweisen: Nicht nur die

    innahmenseite ist wichtig, sondern mindestens genauso
    ichtig ist die Ausgabenseite.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    4896 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Gerda Hasselfeldt

    Auch hierzu liegen konkrete Vorschläge in dem Antrag,
    den wir im Sommer eingebracht haben, für die Bereiche
    Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Grund-
    sicherung vor. Sie haben in diesen Bereichen durch Ihre
    Gesetzgebung zusätzliche Lasten auf die Gemeinden
    übertragen.

    Lassen Sie uns zunächst einmal an dem Sofortpro-
    gramm arbeiten, damit wir eine schnelle Entlastung zu
    Jahresbeginn 2004 für die Gemeinden erreichen können.
    Danach müssen wir an die Arbeit gehen, um eine grund-
    legende Reform durchzuführen. Dabei ist es notwendig,
    dass wir ohne ideologische Scheuklappen auf der Basis
    solider und von allen anerkannter Berechnungen ge-
    meinsam mit den Kommunen an langfristig tragbaren
    Lösungen zur Verbesserung und Verstetigung der Fi-
    nanzsituation der Gemeinden arbeiten. An diesen Krite-
    rien sollten wir uns alle miteinander messen lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Horst Schild, SPD-

Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Horst Schild

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kol-

    lege Merz hat heute Morgen schon mit der Legendenbil-
    dung angefangen und die Kollegin Hasselfeldt hat das
    soeben fortgesetzt. In der Tat – Kollege Merz hat es
    heute Morgen gesagt – stand in der Koalitionsvereinba-
    rung von 1994,


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: 1998!)

    dass wir in der laufenden Wahlperiode


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ihr regiert erst seit 1998, nicht seit 1994!)


    – stimmt, seit 1998, aber ich glaube, der Kollege Merz
    sprach heute von 1994 – die Gemeindefinanzreform an-
    packen wollten.


    (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner)


    In diesem Zusammenhang muss man aber auch daran er-
    innern, weshalb eine Reform in dieser Wahlperiode nicht
    gelingen konnte. In sehr hohem Maße hat dazu beigetra-
    gen, dass Ihre Parteifreunde in Bayern und Baden-
    Württemberg in dieser Zeit vor das Bundesverfassungs-
    gericht gezogen sind und den Länderfinanzausgleich in
    Zweifel gezogen haben.


    (Zuruf von der CDU/CSU: War Hessen nicht dabei?)


    Erst als wir in der letzten Wahlperiode den Länderfi-
    nanzausgleich auf neue Füße stellen konnten – das war
    eine unabdingbare Voraussetzung –, bestand auch die
    Möglichkeit, den Bereich der Kommunalfinanzen neu zu
    regeln.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Diese Ausrede fällt Ihnen fünf Jahre zu spät ein!)


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    (C (D Auch Sie, Herr Kollege Kalb, haben in dieser Zeit urchaus die Möglichkeit gehabt, sich Gedanken zu mahen. Was ist dabei herausgekommen? Ich darf die Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 27. August itieren: Und dann ist da noch die Union, die ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Was sie will, bleibt … ein Rätsel. Den Kommunen wird mehr Geld aus dem Umsatzsteuertopf versprochen, was immer gut ankommt. Den Freiberuflern will man die neuen Steuerbescheide der Stadt ersparen, was Anwälte freut. Aber Details? Fehlanzeige. Man wird wohl schlicht Nein sagen. ch kann im Interesse der Kommunen nur hoffen, dass es azu nicht kommt. Die Bundesregierung hat, nachdem sich die Kommis ion zur Reform der Gemeindefinanzen auf kein einheitiches Modell hatte einigen können, ihr Konzept für eine achhaltige Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt. ie die beiden in der Kommission intensiv behandelten odelle sieht auch der Regierungsentwurf in der persoellen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch ie Einbeziehung der Freiberufler einen wesentlichen chlüssel zur Stabilisierung der kommunalen Steuerbais. Das Ganze machen wir doch nicht aus Jux und Tolle ei. Sie wissen genauso gut wie wir, wie viele Tausende rozesse hinsichtlich der Abgrenzung geführt werden, as freiberufliche und was gewerbliche Tätigkeit ist. an muss doch die Augen verschließen, um nicht wahrunehmen, dass die derzeitige Regelung zu Wettbeerbsverzerrungen führt. Warum soll der eine Zahnchnikermeister gewerbesteuerpflichtig sein und der ahntechniker in der Praxis eines Zahnarztes oder einer ahnärztin nicht? Niemand, der ein wirklich langfristig agfähiges Konzept umsetzen will, wird an diesem Eleent vorbeikommen. Gefälligkeiten allein gegenüber eier Gruppe in diesem Staat helfen den Gemeinden nicht eiter und tragen nicht zu einer Stabilisierung der Geerbesteuer oder der Gemeindewirtschaftsteuer bei. Ich will nicht verheimlichen: Das, was die Bundesre ierung vorgelegt hat, ist auf Kritik gestoßen, bei den ommunalen Spitzenverbänden wie auch – das sage ich anz freimütig – in meiner Fraktion. Wir alle, die wir issen, wie angespannt die Finanzsituation der Kommuen ist, verstehen die Erwartung der Städte und Gemeinen an eine solche Reform. Wir alle wissen auch um die chwächen und Probleme der Gewerbesteuer. Es gibt nterschiedliche Auffassungen, in meiner Fraktion wie ei den kommunalen Spitzenverbänden. Aber gerade eswegen, meine ich, müssten wir zum Wohle der Geeinden und Städte jenseits von parteitaktischen Überleungen zu einer konstruktiven gesetzgeberischen Arbeit ommen. Das Ziel der Bundesregierung wie auch der Koaliti nsfraktionen ist und bleibt: Zum 1. Januar 2004 wollen ir die kommunale Finanzsituation verbessern. Wir rauchen eine dauerhaft und umfassend verstetigte rundlage der kommunalen Finanzen. Die wesentlichen Horst Schild Zielsetzungen haben wir mit der Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen am 4. Juli im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Ausräumung der bestehenden Zweifel, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, diesen Zielen, die der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat, gerecht wird, wird Aufgabe der zukünftigen parlamentarischen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren sein. Wo es notwendig ist, werden wir Änderungen vornehmen. Maßstab dafür sind die vom Bundestag im Juli beschlossenen Eckpunkte. Vorhin hat der Kollege Rexrodt auf den Vorschlag der FDP-Fraktion verwiesen. Dieser Vorschlag ist in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht wahrgenommen worden; selbst der Innenminister fragte, wo denn dieser Vorschlag sei. Es ist sicherlich gerechtfertigt, dass man diesem Vorschlag nicht über Gebühr Aufmerksamkeit schenkt; denn er geht letztlich davon aus, dass bei der Umsatzsteuerverteilung zehn Punkte zusätzlich verschoben werden. Ich habe von der FDP noch keine Aussage darüber gehört, woher diese zehn zusätzlichen Punkte für eine Umsatzsteuerverteilung kommen sollen. Wer soll das bezahlen? Der Bund oder die Länder oder Bund und Länder zusammen? Dann hätten wir, im Gegensatz zu dem, was die Opposition zum Haushalt gesagt hat, wirklich ein Problem mit diesem Haushalt. Frau Kollegin Hasselfeldt, die Union preist natürlich wieder ihr Sofortprogramm: mehr Umsatzsteuer für die Gemeinden und weniger Gewerbesteuerumlage – allerdings erst einmal nur für ein Jahr, zumindest was die Umsatzsteuerbeteiligung anbelangt. Dieses Sofortprogramm ist doch letztlich nur ein Alibi. Es verschleiert, dass die Union kein Konzept für die Zukunft hat. Auch Sie hätten doch in all den Jahren ein Konzept entwickeln können. Sie haben nach fünf Jahren nicht einmal einen Gesetzentwurf, sondern nur ein kurzatmiges Sofortprogramm. Dieses Sofortprogramm ist der kleinste gemeinsame Nenner, allerdings auf Kosten der Haushalte von Bund und Ländern, die ebenfalls nichts mehr verkraften können. Wir haben in den Eckpunkten, die wir hier im Deutschen Bundestag im Juli beschlossen haben, ausgeführt, wie wir dieses Sofortprogramm beurteilen. Man kann sicherlich über eine Senkung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Gesamtpaketes zur Zukunft der Gewerbesteuer diskutieren. Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage macht aber nur dann Sinn, wenn man die Steuer selbst wieder zu einer für die Kommunen akzeptablen Einnahmequelle macht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dann kann man darüber reden. Dann können wir auch
    einschätzen, was das bringt.

    Das Gleiche gilt für einen höheren Umsatzsteueran-
    teil zugunsten der Kommunen. Die Bundesregierung hat
    das vorgeschlagen. Aber wir müssen zur Kenntnis neh-
    men, dass seit 1997, als wir die Umsatzsteuerbeteiligung
    der Kommunen als Äquivalent für die abgeschaffte Ge-

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    (C (D erbekapitalsteuer geschaffen haben, kein vernünftiger ommunalsteuerschlüssel zur Verteilung dieser Mittel ingeführt wurde. Meine Damen und Herren, wir stehen alle gemeinsam der Verantwortung, in den kommenden Wochen das ötige zu beraten, zu verabschieden und dann auch chnell umzusetzen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr habt ja nicht einmal eine Mehrheit!)


    ei allem Für und Wider und allen Nuancierungen hoffe
    h, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen. Da-
    ür möchte ich hier noch einmal werben.
    Danke schön.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)