Bundesdata – Rede – ID1505804200

Rede:
ID1505804200

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. die: 1
6. Kollegin: 1
7. Gerda: 1
8. Hasselfeldt,CDU/CSU-Fraktion.rHbiGsgHfbewRwgtisrsdAdaddvgbLEgdtildZGa\n: 1
9. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte anfänglich kurz etwas zum Haushalt 2004, über
den wir hier heute sprechen, skizzieren. Den Entwurf des
Haushaltsplans für das Jahr 2004, der insgesamt circa
250 Milliarden Euro umfasst, kann man grob in sechs
Teile zerlegen: 101 Milliarden für die Alterssicherung,

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(C (D 8 Milliarden für Zinsen – wenn man aus diesen verganenheitsbezogenen Kosten, nicht unbedingt Lasten, eine umme bildet und sie in Bezug zum Gesamtvolumen etzt, macht das schon 55 Prozent aus –, 24,8 Milliarden für nvestitionen, 24,2 Milliarden für Verteidigung, 30 Milliaren für sonstige soziale Sicherung – dieser Posten soll ufgrund der geplanten Hartz-Reformen ja geringer weren – und 30 Milliarden für den Rest. Wenn man sich iesen Haushalt insbesondere auch unter Berücksichtiung der perspektivischen Weiterentwicklung anschaut so werden aus den 55 Prozent für Alterssicherung und insen bis zum Ende der Finanzplanperiode 2007 0 Prozent –, dann erkennt man deutlich, dass wir in der at einen großen Strukturreformbedarf haben. Darüer werden wir in diesem Herbst zum Beispiel hinsichtich der Rente noch diskutieren; dabei sollte man dann uch Versorgungsleistungen mit einbeziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

An der Stelle gebe ich angesichts der heutigen Dis-
ussionen übrigens gerne zu, dass wir mit dem Nachhal-
igkeitsfaktor bei der Rente etwas einführen, was zwar
icht identisch, aber in der Zielrichtung in einer durch-
us ähnlichen Form schon von Ihnen vorgeschlagen
orden war. Ich persönlich halte nämlich nichts davon,
egenteilige Entscheidungen, die man vor fünf Jahren
etroffen hat, stur gesundzubeten. Umgekehrt hoffe ich
ber, dass wir dann bei der Einführung des Nachhaltig-
eitsfaktors auch zusammenarbeiten. Ich denke, dass Sie
iesen Weg auch mitgehen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bevor ich auf den Anspruch dieses Haushaltes zu
prechen komme, gestehe ich im Übrigen auch eine ge-
isse Schwäche ein. So wurde vorhin bemängelt, dass
och nicht erkennbar ist, wodurch die angestrebte Kon-
olidierung im Rentenbereich in einer Größenordnung
on 2 Milliarden unter Zugrundelegung eines Beitrags-
atzes von 19,5 Prozent erreicht werden soll. Dass wir
ntsprechende Vorschläge im Herbst vorlegen müssen,
st richtig. Einen Teil der diesbezüglichen Kritik akzep-
iere ich. Ich akzeptiere aber nicht die in meinen Augen
nsgesamt überzogene Kritik; darauf gehe ich noch ein.
Wir haben im Haushalt eine Nettokreditlinie von

0,8 Milliarden, auch bedingt durch das Vorziehen der
teuerreform. Auch ich halte diese 30,8 Milliarden für
nbefriedigend. Nachdem Sie hier vorhin sehr groß und
aut getönt haben, möchte ich Ihnen aber vor Augen hal-
en, dass Sie von 1996 bis 1998, in den letzten drei Jah-
en, in denen Sie Regierungsverantwortung trugen und
o wir ein durchschnittliches Wachstum von rund
,5 Prozent hatten, neue Schulden von etwas über
00 Milliarden Euro gemacht haben. Wir haben in den
ahren 2001, 2002 und 2003, also in den vergangenen
rei Jahren, wo es ein durchschnittliches Wachstum von
,3 Prozent gab – zwar kennen wir für 2003 noch nicht
ie genauen Zahlen, aber sie werden nicht sehr hoch aus-
allen –, 90 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Plus 50 Milliarden UMTS!)

Metadaten/Kopzeile:
4892 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

(A) )

(B) )

Anja Hajduk

Das ist keine Leistung, mit der man zufrieden sein kann,
aber ich möchte Sie nur darauf hinweisen – –

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Entscheidend ist der Trend, Frau Kollegin, der bei uns nach oben zeigte und bei Ihnen nach unten zeigt!)

– Lassen Sie einmal die UMTS-Milliarden außen vor. Es
geht um die reine Neuverschuldung. Wir haben diese
Milliarden ja auch zum Abbau der Verschuldung ver-
wendet, was in der Sache ganz richtig war.

Ich will nur darauf verweisen, dass Sie zuzeiten eines
viel höheren Wachstums viel mehr Schulden aufgehäuft
haben; denn zwischen 1,5 Prozent Wachstum und Stag-
nation besteht eine erhebliche Differenz.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Seien Sie also ein bisschen vorsichtig mit Ihrer Kritik
und überziehen Sie sie nicht. Ich lege Ihnen das nur noch
einmal dar, damit Sie zu einer gerechten Beurteilung
kommen, wenn wir demnächst weiter darüber beraten.
Sie können sich nicht davon freisprechen: Diese Ver-
schuldung ist auch Ihre Geschichte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Man erkennt daran – deswegen habe ich am Anfang
von den Säulen gesprochen –: Wir haben in diesem
Haushalt strukturelle Mängel, angesichts derer wir uns
auch bei besserer konjunktureller Lage nicht einfach
ausruhen können. Sie haben, wie gesagt, bei besserer
konjunktureller Lage schlechter gewirtschaftet als wir
heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: 2 Prozent Wachstum für 2004 sind mehr als 1,5 Prozent!)

Sie drohen jetzt mit der Blockade des gesamten
Haushalts. Das halte ich für eine schwerwiegende An-
kündigung. Wenn Sie das machen, setzen Sie eine Ver-
antwortungslosigkeit fort, die sich vielleicht in den Vor-
jahren schon gezeigt hat; ich habe gerade die Zahlen
genannt. Sie werden bei den Wählern damit nicht durch-
kommen. Auch Sie haben eine Verantwortung für die
wirtschaftliche Erholung im Lande, die sich abzeichnet.

Sie haben uns jahrelang gesagt, wir sollten die Steu-
ern senken, und sind bei diesem Thema, auch zusammen
mit der FDP, immer gerne vorangegangen. Wir haben
seit 2001 in mehreren Stufen Steuersenkungen vorge-
nommen. Das halte ich für ganz wesentlich und richtig;
aber wir sollten ehrlicher in dem Punkt argumentieren,
dass die heute vorhandenen Ausnahmetatbestände abge-
schafft werden müssen, und zwar auch aus Gründen der
Gerechtigkeit. Nach der Steuerreform haben wir nicht
das Problem zu hoher Steuertarife; dann haben wir gute
Tarife. Aber ein Steuersystem ist dann gerecht, wenn die
Leute ihre Steuern wirklich zahlen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wenn sie es nur verstehen! – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Erst einmal müssen sie Arbeit haben!)

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(C (D afür muss ein System transparent sein und Ausnahmetbestände müssen abgeschafft werden. Deswegen müsen Sie beim Subventionsabbau mitmachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für Sie schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Sie ha-
en gesagt, die Steuerreform solle vorgezogen werden,
ber nicht durch höhere Schulden. In diesem Punkt kön-
en Sie mitwirken und Alternativen formulieren; aber
h halte es für eine unverantwortliche Volksverdum-
ung, Herr Austermann, die Sie nicht nötig haben, wenn
ie den Vorwurf „linke Tasche, rechte Tasche“ erheben.
ie Einführung niedriger Tarife für alle und die Ab-
chaffung von Ausnahmetatbeständen sind gerecht, weil
tztere nur einige betreffen. Wenn Sie sagen, die Sen-
ung der Tarife und die Abschaffung der Ausnahmetat-
estände geschehe nach dem Prinzip „linke Tasche,
echte Tasche“, dann plädieren Sie für eine ungerechte,
transparente Steuerpolitik. Das halte ich für einen gro-
en Fehler. Da gehen wir Ihnen voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Von „linke Tasche, rechte Tasche“ zu reden ist eine
illige Politikpolemik, die man sich bei diesem Haushalt
trukturell nicht mehr leisten kann. Ich bitte Sie, ernst-
aft darüber nachzudenken, ob Sie auf der Höhe der Zeit
ind, wenn Sie sich bei der Eigenheimzulage und der
ntfernungspauschale prinzipiell sperren.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das sind doch bei weitem nicht alle Ausnahmetatbestände! Das ist doch Willkür! Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform!)

ie sind unglaubwürdig in Ihrer finanzpolitischen Kom-
etenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde es durchaus richtig, dass wir noch begrün-
en müssen, was es mit dem Vorziehen der Steuerreform
nd der Neuverschuldung auf sich hat. Wir sind bereit,
ritisch über die Ausgabenstreichungen, die wir vorneh-
en, zu reden. Aber Sie wissen, dass das Haushaltsstabi-
sierungskonzept, das wir Ihnen vorlegen, schon eine
anze Menge an Ausgabenkürzungen beinhaltet. Wir
ürzen stark im öffentlichen Dienst. Wir haben enorme
insparungen im Arbeitsmarktbereich vorgesehen.
enn Sie uns da mit guten Vorschlägen toppen können,
üssen wir uns im Zweifel damit auseinander setzen.
ber wenn Sie ernsthaft glauben, dass dieser Haushalt
it der Verkleinerung des Etats der Öffentlichkeitsarbeit
er Bundesregierung saniert werden kann – das war der
inzige konkrete Vorschlag in der 20-minütigen Rede von
errn Austermann; ich habe Ihnen genau zugehört –,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war nur ein ganz kleines Beispiel!)

ann ist das in einer so ernsten Situation lächerlich und
einlich; es tut mir Leid.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Weitere Zurufe des Abg. Anja Hajduk Dietrich Austermann [CDU/CSU] – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da nutzt auch das Herumschreien nichts, Herr Austermann!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4893

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Ich möchte auch etwas zum Thema Maastricht sagen.
Das Maastricht-Kriterium ist im Moment sehr in der
Diskussion. Ich vertrete die Auffassung, man soll nicht
in dem Moment Kriterien infrage stellen, in dem man
gerade Probleme mit ihnen hat. Das sage ich bezüglich
der Diskussion, die es auch in unseren Reihen gibt. Ich
formuliere es so: Mit Blick auf den Haushalt 2004 muss
man ins Auge fassen, dass wir an diesem Maastricht-
Kriterium scheitern können, weil noch nicht klar ist, wie
das Vermittlungsverfahren ausgehen wird und wie das
Wachstum im November geschätzt wird. Wir haben eine
Zielrichtung, in der ich dem Finanzminister nicht wider-
sprechen will; aber der Finanzminister weiß selber, wel-
che Risiken es da gibt. Er hat sie fairerweise vor dem
Parlament und der Öffentlichkeit beschrieben.

Aber bei dem Maastricht-Kriterium wollen wir uns
darum bemühen, es einzuhalten. Wenn wir das nicht
schaffen, dann – dafür plädiere ich – sollten wir die Auf-
forderungen der EU ernst nehmen und die Auflagen an-
nehmen. Das ist wichtig für das Zusammenspiel und Zu-
sammenwirken der verschiedenen europäischen Länder
im Wachstums- und Stabilitätspakt. Es nützt uns in dem
Bemühen, unseren Haushalt strukturell auf die Beine zu
stellen; denn die Empfehlungen der EU und die Beob-
achtung unserer Haushaltsentwicklung haben uns Haus-
hältern in den letzten Jahren immer genützt. Deswegen
hat die Diskussion um Maastricht meiner Ansicht nach
eine unterstützenswerte Richtung, auch wenn wir im Er-
gebnis noch nicht zufrieden sein dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich möchte zum Schluss betonen: Wenn Sie meinen,
Sie könnten mit der Androhung einer Blockade gegen-
über der Öffentlichkeit erfolgreiche Oppositionspolitik
machen, dann, glaube ich, haben Sie sich geschnitten.
Wir werden Sie an Ihre Verantwortung erinnern. Wir
werden einklagen, dass Sie Alternativen vorlegen. Sie
kommen nicht so davon, dass Sie sagen können – wie
Herr Koch es im Sommer getan hat –: „keine Steuerre-
form zu Lasten unserer Kinder“, aber bei den Finanzie-
rungsvorschlägen passen.

Insbesondere dürfen Sie nicht – Sie haben ja noch
Zeit, darüber nachzudenken – die Hoffnung und die
Chance, die in der wirtschaftlichen Erholung liegt, die
sich jetzt ein bisschen zeigt, gefährden. Aber Sie hätten
die Möglichkeit dazu, sie zu gefährden. Deswegen plä-
diere ich dafür: Nehmen Sie Ihre Verantwortung anders
wahr, nämlich in der Nennung von Alternativen und
nicht in der Ankündigung einer Blockade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt,

CDU/CSU-Fraktion.

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(C (D Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bishe ige Verlauf der Debatte hat deutlich gemacht, dass der aushaltsentwurf auf einer äußerst maroden Grundlage eruht. Er beruht auf Daten, an die selbst diejenigen, die hn vorgelegt haben, nicht mehr glauben. Er beruht auf esetzen, die noch nicht einmal eingebracht, gechweige denn verabschiedet sind. Vor diesem Hinterrund macht es auch keinen Sinn, dass wir zu diesem aushaltsentwurf Änderungsanträge einbringen. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nun versprechen die Regierung und die Koalitions-
raktionen den Gemeinden im Land seit Monaten, sie
ekämen finanzielle Hilfe vonseiten des Bundes. Letzt-
ndlich ist uns heute ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt
orden. Aber siehe da: Kein einziger Redner hat im
ahmen der Debatte etwas zum Inhalt dieses Gesetzent-
urfs gesagt. Alles hat sich nur in Überschriften vollzo-
en. Sowohl der Finanzminister als auch der stellvertre-
ende Fraktionsvorsitzende haben bei diesem Punkt nur
n Überschriften geredet. Sie haben von einer Moderni-
ierung der Gewerbesteuer und von einer Revitalisie-
ung gesprochen. Sie haben von einer Gemeindewirt-
chaftssteuer geredet. Sie haben davon gesprochen, dass
ie Kommunen finanzielle Hilfen bekommen.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir haben noch drei Redner, Frau Kollegin!)

ber wo, bitte sehr, sind diese Hilfen konkret? Sie sind
ie Antwort darauf schuldig geblieben. Ich sage Ihnen
uch, warum: Sie sind sie schuldig geblieben, weil Sie in
en eigenen Reihen keine Einigkeit haben. Wir haben in
ieser und in der vergangenen Legislaturperiode schon
iel erlebt. Aber nun ist ein Gesetzentwurf von den Re-
ierungsfraktionen und der Regierung gemeinsam einge-
racht worden, von dessen Inhalt sich nicht erst im
aufe der Debatte, sondern bereits zum Zeitpunkt der
inbringung, ja sogar schon vor der offiziellen Einbrin-
ung maßgebliche – nicht nur irgendwelche – Leute aus
er Regierungskoalition distanzieren. So wird hier Poli-
ik gemacht!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kakophonie geht weiter. Vor wenigen Tagen war

n der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen, dass ein Kol-
ege aus dem Lager von Bündnis 90/Die Grünen Folgen-
es gesagt haben soll – ich zitiere aus der „Süddeutschen
eitung“ vom 5. September 2003 –:

Diese Reform sei symptomatisch für den Politikstil
Schröders, moserte ein Grüner: „Erst interessiert er
sich nicht dafür. Dann spricht er mit drei Wirt-
schaftsbossen, und plötzlich sagt er: Jetzt machen
wir da mal eine Reform – und genau so sieht das
Ergebnis dann auch aus.“

enau das ist Ihre Politik: Schnell wird eine Reform
ngekündigt, eine Überschrift und eine Botschaft

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4894 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Gerda Hasselfeldt

produziert. Wenn es aber ans Eingemachte geht, dann
bleibt man die Antwort schuldig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Frau

Sager, sagt, das Zahlenwerk von Hans Eichel sei untaug-
lich, dann muss man sich schon fragen: Wer soll dem
Zahlenwerk des Finanzministers glauben, wenn dies
schon die eigene Koalition nicht tut? Sollen etwa die
Bürger im Land den Finanzminister für glaubwürdiger
halten als die eigene Koalition? Das kann es doch nicht
sein!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich! Peinlich!)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gestern gesagt:
Wenn es den Kommunen finanziell so schlecht geht,
dann müssen sie halt mehr Schulden machen. – Wenn es
ein Problem auf dieser Ebene gibt, dann fällt Ihnen als
Einziges ein, mehr Schulden zu machen. Der Bundes-
kanzler hat in seinem Sommerinterview auf die Frage,
wie er die Gebührenerhöhungen der Kommunen be-
werte, geantwortet, das sei nicht sein Problem, das liege
in der Verantwortung der Kommunen. Ich sage ganz
deutlich: Es ist schäbig, sich so aus der Verantwortung
zu ziehen, da doch bekannt ist, dass diese Regierung die
schlechte Finanzsituation der Kommunen, die sie zu ei-
nem derartigen Handeln zwingt, verursacht hat. Das ist
der eigentliche Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Kollege Solms hat in seinen Ausführungen deut-

lich gemacht, wie sich die wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen und vor allen Dingen die Steuerbelastungen
in den Jahren seit Ihrer Regierungsübernahme entwickelt
haben. Diese negative Entwicklung ist ein wesentlicher
– wenn auch nicht der einzige – Grund dafür, dass die
wirtschaftliche Situation nahezu von einem Nullwachs-
tum und von einer Zurückhaltung der Investoren ge-
kennzeichnet ist. Es ist doch nicht von Gott gegeben,
dass es kein Wachstum im Lande mehr gibt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Sie haben zu Beginn Ihrer Regierungszeit aufgrund

der guten Arbeit der Regierung Kohl eine hervorragende
wirtschaftliche Situation vorgefunden. Sie haben aber
diese positive Entwicklung durch Ihre Maßnahmen ka-
putt gemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Damit haben Sie dazu beigetragen, dass die Steuerein-
nahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu-
rückgegangen sind. In den ersten Jahren Ihrer Regierung
gab es noch steigende Steuereinnahmen, gerade auch bei
der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer ist dann aber in
den Jahren 2001 und 2002 eingebrochen. Der Grund
liegt zum einen in Ihrer Steuerreform und zum anderen
in der permanenten Verschlechterung der wirtschaftli-
chen Rahmenbedingungen im gesamten Land, für die
Sie verantwortlich sind.

Bei dem, was wir an Reformen für die Gemeinden
vorsehen, muss die Maxime sein, alles zu tun, um Wachs-

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(C (D m zu stimulieren und um die Wachstumskräfte freizuetzen. Wir dürfen aber nicht das Gegenteil tun, nämlich ie Steuern erhöhen und damit zusätzliche Steuerbelasngen schaffen, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf tun. Man muss deutlich darauf hinweisen, dass die finan ielle Not der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht rst seit wenigen Monaten bekannt ist. Diese Entwickng war schon im Jahr 2001 deutlich sichtbar. Friedrich erz hat heute ebenfalls darauf hingewiesen, dass in der oalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 eine Komission in Aussicht gestellt wurde, die an einer grundleenden Reform der Gemeindefinanzen arbeiten sollte. as war richtig so. Dieser Vorschlag war damals völlig nabhängig von der akuten Finanznot der Kommunen, ie sich erst später einstellte. Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders da auf hinweisen, dass in der Diskussion die aktuelle inanznot der Kommunen mit der Notwendigkeit eier grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen verischt wird. Wir haben zwei unterschiedliche Probleme! Wir haben bei den Gemeindefinanzen zwei Probleme: um einen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reorm der Gemeindefinanzen. Dies ist spätestens seit 998 bekannt, aber eigentlich auch schon zuvor. Auch ir hatten vor, eine ähnliche Arbeit anzugehen. Seit 001 besteht zum anderen eine akute Finanznot der Geeinden, die im Wesentlichen durch eine falsche Wirtchafts-, Finanzund Steuerpolitik der Regierung veruracht wurde. Deshalb muss auch dort der Hebel ngesetzt werden. Wenn man akzeptiert, dass es diese zwei Probleme ibt, dann genügt die Ausrede des Herrn Poß von vorhin icht, dass die Gemeindefinanzreformkommission nicht ingesetzt werden konnte, weil man ein anderes Anlieen, die Arbeit am Finanzausgleichsgesetz, zu Ende ringen wollte. rstens hatten wir dazu einen eigenen Unterausschuss, er sich damit intensiv beschäftigt hat, und zweitens ann man die Probleme, die auf der Hand liegen, nicht infach beiseite schieben und sagen: Wir haben jetzt aneres; um dieses Problem kümmern wir uns danach. Sie haben es durch die verspätete Einsetzung der Komission verzögert, die Lösung dieser beiden Probleme anugehen. Sie haben durch eine einseitige Auftragsübertraung an diese Kommission nur Teilergebnisse erreicht. ie versuchen jetzt letztlich, das alles miteinander zu verischen und die grobe Überschrift „Hilfe für die Kommuen“ zu erhalten, ohne ins Detail zu gehen. Unser Ansatz liegt auf dem Tisch. Er stand schon vor inigen Monaten, schon vor der Sommerpause, zur Disussion. Gerda Hasselfeldt In ihm wird deutlich gemacht, dass wir die Problematik, die aus zwei Gesichtspunkten besteht, nämlich die akute Finanznot zu lindern und grundlegende Reformen durchzuführen, mit unterschiedlichen Maßnahmen zu lösen haben. Wir bleiben dabei: Eine Soforthilfe ist notwendig. Denn die Kommunen sind in weiten Bereichen nicht mehr in der Lage, einen rechtmäßigen Haushalt vorzulegen. Dies hat gravierende negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auch auf die Situation der Bürger in vielen Gemeinden. Wir bleiben dabei, dass neben diesem Soforthilfeprogramm – ich sage bewusst: neben diesem und zusätzlich zu diesem Soforthilfeprogramm – eine grundlegende Reform auf der Basis einer sauberen und von allen anerkannten Berechnungsgrundlage angepackt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Genau!)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Jörg-Otto Spiller [SPD]: Ein Strohhalm!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4895

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Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der
SPD und von den Grünen, wird – mit Verlaub – keinem
dieser Anliegen gerecht. Er wird nicht dem Anliegen ge-
recht, sofort zu helfen, und nicht dem Anliegen, eine
grundlegende Reform durchzuführen.

Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen:
Sie wollen jetzt – das ist zumindest bei Ihnen Konsens –
die freien Berufe in die Gewerbesteuer mit einbeziehen.
Ich weise darauf hin, dass der Bundeskanzler noch im
vergangenen Jahr aus Anlass des Tages der freien Berufe
das Gegenteil verkündet hat.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das macht ihm nichts! Das ist lange her! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Mittlerweile sind wir es aber gewohnt, dass man auf das
Wort des Bundeskanzlers nicht vertrauen darf.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Rechts blinken, links abbiegen!)

Unabhängig davon sollte man sich einmal vor Augen
halten, welche Konsequenzen damit verbunden sind:
700 000 zusätzliche Steuerpflichtige,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Da kommt Freude auf!)

die neben ihrer Einkommensteuererklärung zusätzlich
eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen, die ande-
ren Regularien unterliegt als die Einkommensteuererklä-
rung. Wenn sie die Gewerbesteuererklärung abgegeben
haben, dann können sie einen Teil der von ihnen zu zah-
lenden Gewerbesteuer pauschal auf die Einkommen-
steuer anrechnen. Unter dem Strich ist dies eine riesige
Umverteilungsaktion von den Haushalten des Bundes
und der Länder auf die Kommunen. Das könnten wir
viel einfacher haben, nämlich durch eine Änderung der
Gewerbesteuerumlage und ohne diesen umständlichen
und verwaltungsintensiven Weg der Einbeziehung in die
Gewerbesteuer.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D Das, was Sie da vorhaben, ist ein Arbeitsbeschafungsprogramm für Finanzbeamte und Steuerberater. Es st keine Reform, die auch nur ansatzweise die Überchrift „Vereinfachung“ verdient und die sachgerecht ist. Im Rahmen der Reform der Gewerbesteuer verkaufen ie noch eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahen: beispielsweise die Einführung der Mindestbesteueung, die Abschaffung des Betriebsausgabenabzugs oder ie Hinzurechnung von Zinsen im Hinblick auf Gesellchafter, die einer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfüung stellen. Es handelt sich dabei um eine Reihe ganz nterschiedlicher Maßnahmen, die jedoch eines gemein aben: Sie belasten zusätzlich insbesondere den Mitteltand aufgrund der Gewerbesteuerpflicht. Dadurch wird ichts einfacher, stattdessen ist es eine Politik, die geade in einer Zeit, in der wir zusätzliches Wachstum rauchen, kontraproduktiv wirkt. Das Schlimmste daran ber ist, dass es Flickwerk ist. Es geht um verschiedene inzelmaßnahmen, die herausgegriffen werden und einal Bund und Länder zugunsten der Kommunen belasen, während andere Maßnahmen umgekehrt wirken. So st für jeden etwas dabei. Tatsache ist: Unterm Strich ist s eine zusätzliche Belastung. Es steckt auch keine strinente Idee, kein schlüssiges Konzept dahinter. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Außer Abkassieren!)

s ist reine Flickschusterei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

Ich kann daher nicht oft genug betonen, dass es darum

eht, zweigleisig zu fahren und die zwei unterschiedlichen
robleme, nämlich die Finanznot der Kommunen einer-
eits und die grundlegende Reform der Gemeindefinanzen
ndererseits, getrennt durch unterschiedliche Maßnahmen
u lösen. Unser Programm liegt auf dem Tisch: Senkung
er Gewerbesteuerumlage mindestens auf das Niveau,
as vor Ihrer Steuerreform bestand, und Erhöhung des
nteils der Gemeinden an der Umsatzsteuer.
Sie haben mittlerweile eingesehen, dass das Letztere

otwendig ist. Noch vor Wochen, als wir darüber vor der
ommerpause diskutierten,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sind wir verunglimpft worden!)

aben Sie, als wir diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt
aben, gesagt: Das können wir nicht machen, es ist nicht
inanzierbar. Die Erhöhung des Anteils an der Umsatz-
teuer ist im jetzigen Programm enthalten. Das ist gut.
uf dieser Basis können wir weiterarbeiten.
Uns sind auch Signale einiger Mitglieder der Koali-

ionsfraktionen bekannt – zum Teil kommen sie hinter
orgehaltener Hand –, dass man auch bei der Gewerbe-
teuerumlage unseren Vorschlag als richtungsweisend
nd zielführend betrachtet.
Auf eines möchte ich noch hinweisen: Nicht nur die

innahmenseite ist wichtig, sondern mindestens genauso
ichtig ist die Ausgabenseite.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
4896 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Gerda Hasselfeldt

Auch hierzu liegen konkrete Vorschläge in dem Antrag,
den wir im Sommer eingebracht haben, für die Bereiche
Jugendhilfe, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Grund-
sicherung vor. Sie haben in diesen Bereichen durch Ihre
Gesetzgebung zusätzliche Lasten auf die Gemeinden
übertragen.

Lassen Sie uns zunächst einmal an dem Sofortpro-
gramm arbeiten, damit wir eine schnelle Entlastung zu
Jahresbeginn 2004 für die Gemeinden erreichen können.
Danach müssen wir an die Arbeit gehen, um eine grund-
legende Reform durchzuführen. Dabei ist es notwendig,
dass wir ohne ideologische Scheuklappen auf der Basis
solider und von allen anerkannter Berechnungen ge-
meinsam mit den Kommunen an langfristig tragbaren
Lösungen zur Verbesserung und Verstetigung der Fi-
nanzsituation der Gemeinden arbeiten. An diesen Krite-
rien sollten wir uns alle miteinander messen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Gerda Hasselfeldt