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ID1505804000

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    10. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-

    nen und Kollegen! Ich habe nur wenige Minuten und
    will deswegen auch nur ganz wenige Bemerkungen ma-
    chen.

    Das verloren gegangene Vertrauen – Sie erkennen
    selbst an, dass es verloren gegangen ist – ist nur durch
    eine Verbesserung der Fakten zurückzugewinnen. Das
    Schattenboxen hier im Parlament wird Ihnen dabei nicht
    helfen. Auch die Versuche, die Opposition in die Verant-
    wortung zu ziehen, werden Ihnen nicht helfen. Das Ver-
    trauen werden Sie nur zurückgewinnen, wenn Sie als
    Endergebnis nachhaltige Verbesserungen auf dem Ar-
    beitsmarkt erreichen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D hre Aufgabe ist, nun konkret zu überlegen: Wie erreiche ch solche Verbesserungen? Die Ansätze, die Sie dazu achen, sind – das ist das Entscheidende – völlig unzueichend. Ich stimme Herrn Eichel zu: Der Dreiklang – Struk urreformen, Haushaltskonsolidierung, Wachstumsimulse – hört sich gut an. Aber man muss das eben auch msetzen. ch bedaure Sie ein wenig, Herr Eichel, weil ich weiß, ass Sie in dem, was Sie erreichen wollen, durch Ihre eiene Fraktion gehemmt werden, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Und durch das fehlende Können!)


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nur, wie?)


    ie nicht bereit ist, die notwendigen Schritte mitzugehen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will mich auf die Steuer- und Finanzpolitik kon-

    entrieren. Mir liegt hier eine Liste der Steuerbelastun-
    en und der Steuerentlastungen von 1999 bis heute vor.
    anach kommen wir im Saldo – ich will das nicht im
    inzelnen vortragen – zu einer Mehrbelastung von rund
    5 Milliarden Euro.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


    ber darin sind schon die Entlastungen durch die Steuer-
    eform insgesamt enthalten, obwohl die zweite und dritte
    tufe noch gar nicht in Kraft getreten sind. Das heißt: Im
    oment haben wir es mit einer Steuermehrbelastung der
    ürger von 30 bis 40 Milliarden Euro gegenüber damals
    u tun. Deswegen ist das verfügbare Einkommen der
    ürger ganz stark zurückgegangen.


    (Joachim Poß [SPD]: Wie rechnen Sie denn?)

    Wie kommen Sie eigentlich zu der Überzeugung, die
    ürger würden jetzt den zurückgestauten Verbrauch
    achholen und einen Boom auslösen? Das können sie
    ar nicht, weil sie das Geld dafür nicht haben. Dazu
    ommen noch die gestiegenen Beiträge zur Kranken-
    nd Rentenversicherung. Das ist dabei noch gar nicht
    erücksichtigt.


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Was rechnen Sie da eigentlich?)


    ie werden die Bürger nur zum Verbrauch ermutigen,
    enn sie bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Siche-
    ungssystemen und bei den Steuern konkret entlastet
    erden. Beides erreichen Sie trotz Steuerreform nicht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)


    Jetzt komme ich zum Subventionsabbau. Herr
    ichel, ich stimme Ihnen zu: Man muss natürlich über
    lle diese Punkte reden. Man kann auch über alle diese
    unkte reden. Aber Sie können die steuerlichen Ver-
    ünstigungen nur im Zusammenhang mit einer insge-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4891




    (A) )



    (B) )


    Dr. Hermann Otto Solms

    samt durchgreifenden Steuerreform und Steuerentlas-
    tung abbauen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nur so geht es!)


    Wenn Sie die Steuerbelastung so hoch lassen und
    gleichzeitig die Vergünstigungen abbauen, dann werden
    Sie natürlich ökonomischen Schaden anrichten. Wenn
    Sie die Eigenheimzulage jetzt unabhängig von einer
    breiteren Steuerentlastung abbauen, dann wird sich das
    auf dem Wohnungsmarkt niederschlagen,


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sinken der Immobilienpreise!)


    der gegenwärtig ohnehin der schwächste Teil unserer
    Wirtschaft ist.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU])


    Das müssen Sie im Auge haben, nicht deshalb, weil ich
    das sage, sondern deshalb, weil das faktisch so ist. Des-
    wegen kann man so, wie Sie es tun, nicht vorgehen. Man
    muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Die Steuern
    müssen gesenkt, die Vorschriften und die Bürokratie
    müssen abgebaut und die Systeme der sozialen Siche-
    rung müssen in sich reformiert werden, sodass sie nach-
    haltig wieder tragfähig sind.

    Bei Ihnen von den Grünen denken viele ähnlich, nur
    handeln Sie nicht entsprechend. Deswegen verlieren
    auch Sie an Glaubwürdigkeit, wenn Sie diese unent-
    schlossene, mutlose Politik weiter betreiben, obwohl die
    ökonomisch denkenden Kräfte in Ihren Reihen wissen,
    was die Stunde geschlagen hat und was Sie tun müssten.

    Ich will abschließend nur noch Folgendes anmerken:
    Herr Eichel, wenn das Ihre erste Haushaltseinbringungs-
    rede gewesen wäre, hätte ich gesagt: Respekt; Sie haben
    die Probleme erkannt. Da das aber Ihre fünfte gewesen
    ist, haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Leute
    wissen: Er hat das jedes Jahr gesagt, aber es ist nicht so
    gemacht worden.

    Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die Regierung muss han-
    deln oder sie wird abgelöst werden. So ist das Gesetz der
    Demokratie. Ihre Vorschläge, so wie sie jetzt auf dem
    Tisch liegen, sind absolut unzureichend – in allen De-
    tails.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort der Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anja Hajduk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

    möchte anfänglich kurz etwas zum Haushalt 2004, über
    den wir hier heute sprechen, skizzieren. Den Entwurf des
    Haushaltsplans für das Jahr 2004, der insgesamt circa
    250 Milliarden Euro umfasst, kann man grob in sechs
    Teile zerlegen: 101 Milliarden für die Alterssicherung,

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    (C (D 8 Milliarden für Zinsen – wenn man aus diesen verganenheitsbezogenen Kosten, nicht unbedingt Lasten, eine umme bildet und sie in Bezug zum Gesamtvolumen etzt, macht das schon 55 Prozent aus –, 24,8 Milliarden für nvestitionen, 24,2 Milliarden für Verteidigung, 30 Milliaren für sonstige soziale Sicherung – dieser Posten soll ufgrund der geplanten Hartz-Reformen ja geringer weren – und 30 Milliarden für den Rest. Wenn man sich iesen Haushalt insbesondere auch unter Berücksichtiung der perspektivischen Weiterentwicklung anschaut so werden aus den 55 Prozent für Alterssicherung und insen bis zum Ende der Finanzplanperiode 2007 0 Prozent –, dann erkennt man deutlich, dass wir in der at einen großen Strukturreformbedarf haben. Darüer werden wir in diesem Herbst zum Beispiel hinsichtich der Rente noch diskutieren; dabei sollte man dann uch Versorgungsleistungen mit einbeziehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    An der Stelle gebe ich angesichts der heutigen Dis-
    ussionen übrigens gerne zu, dass wir mit dem Nachhal-
    igkeitsfaktor bei der Rente etwas einführen, was zwar
    icht identisch, aber in der Zielrichtung in einer durch-
    us ähnlichen Form schon von Ihnen vorgeschlagen
    orden war. Ich persönlich halte nämlich nichts davon,
    egenteilige Entscheidungen, die man vor fünf Jahren
    etroffen hat, stur gesundzubeten. Umgekehrt hoffe ich
    ber, dass wir dann bei der Einführung des Nachhaltig-
    eitsfaktors auch zusammenarbeiten. Ich denke, dass Sie
    iesen Weg auch mitgehen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Bevor ich auf den Anspruch dieses Haushaltes zu
    prechen komme, gestehe ich im Übrigen auch eine ge-
    isse Schwäche ein. So wurde vorhin bemängelt, dass
    och nicht erkennbar ist, wodurch die angestrebte Kon-
    olidierung im Rentenbereich in einer Größenordnung
    on 2 Milliarden unter Zugrundelegung eines Beitrags-
    atzes von 19,5 Prozent erreicht werden soll. Dass wir
    ntsprechende Vorschläge im Herbst vorlegen müssen,
    st richtig. Einen Teil der diesbezüglichen Kritik akzep-
    iere ich. Ich akzeptiere aber nicht die in meinen Augen
    nsgesamt überzogene Kritik; darauf gehe ich noch ein.
    Wir haben im Haushalt eine Nettokreditlinie von

    0,8 Milliarden, auch bedingt durch das Vorziehen der
    teuerreform. Auch ich halte diese 30,8 Milliarden für
    nbefriedigend. Nachdem Sie hier vorhin sehr groß und
    aut getönt haben, möchte ich Ihnen aber vor Augen hal-
    en, dass Sie von 1996 bis 1998, in den letzten drei Jah-
    en, in denen Sie Regierungsverantwortung trugen und
    o wir ein durchschnittliches Wachstum von rund
    ,5 Prozent hatten, neue Schulden von etwas über
    00 Milliarden Euro gemacht haben. Wir haben in den
    ahren 2001, 2002 und 2003, also in den vergangenen
    rei Jahren, wo es ein durchschnittliches Wachstum von
    ,3 Prozent gab – zwar kennen wir für 2003 noch nicht
    ie genauen Zahlen, aber sie werden nicht sehr hoch aus-
    allen –, 90 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Plus 50 Milliarden UMTS!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4892 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Anja Hajduk

    Das ist keine Leistung, mit der man zufrieden sein kann,
    aber ich möchte Sie nur darauf hinweisen – –


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Entscheidend ist der Trend, Frau Kollegin, der bei uns nach oben zeigte und bei Ihnen nach unten zeigt!)


    – Lassen Sie einmal die UMTS-Milliarden außen vor. Es
    geht um die reine Neuverschuldung. Wir haben diese
    Milliarden ja auch zum Abbau der Verschuldung ver-
    wendet, was in der Sache ganz richtig war.

    Ich will nur darauf verweisen, dass Sie zuzeiten eines
    viel höheren Wachstums viel mehr Schulden aufgehäuft
    haben; denn zwischen 1,5 Prozent Wachstum und Stag-
    nation besteht eine erhebliche Differenz.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Seien Sie also ein bisschen vorsichtig mit Ihrer Kritik
    und überziehen Sie sie nicht. Ich lege Ihnen das nur noch
    einmal dar, damit Sie zu einer gerechten Beurteilung
    kommen, wenn wir demnächst weiter darüber beraten.
    Sie können sich nicht davon freisprechen: Diese Ver-
    schuldung ist auch Ihre Geschichte.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Man erkennt daran – deswegen habe ich am Anfang
    von den Säulen gesprochen –: Wir haben in diesem
    Haushalt strukturelle Mängel, angesichts derer wir uns
    auch bei besserer konjunktureller Lage nicht einfach
    ausruhen können. Sie haben, wie gesagt, bei besserer
    konjunktureller Lage schlechter gewirtschaftet als wir
    heute.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: 2 Prozent Wachstum für 2004 sind mehr als 1,5 Prozent!)


    Sie drohen jetzt mit der Blockade des gesamten
    Haushalts. Das halte ich für eine schwerwiegende An-
    kündigung. Wenn Sie das machen, setzen Sie eine Ver-
    antwortungslosigkeit fort, die sich vielleicht in den Vor-
    jahren schon gezeigt hat; ich habe gerade die Zahlen
    genannt. Sie werden bei den Wählern damit nicht durch-
    kommen. Auch Sie haben eine Verantwortung für die
    wirtschaftliche Erholung im Lande, die sich abzeichnet.

    Sie haben uns jahrelang gesagt, wir sollten die Steu-
    ern senken, und sind bei diesem Thema, auch zusammen
    mit der FDP, immer gerne vorangegangen. Wir haben
    seit 2001 in mehreren Stufen Steuersenkungen vorge-
    nommen. Das halte ich für ganz wesentlich und richtig;
    aber wir sollten ehrlicher in dem Punkt argumentieren,
    dass die heute vorhandenen Ausnahmetatbestände abge-
    schafft werden müssen, und zwar auch aus Gründen der
    Gerechtigkeit. Nach der Steuerreform haben wir nicht
    das Problem zu hoher Steuertarife; dann haben wir gute
    Tarife. Aber ein Steuersystem ist dann gerecht, wenn die
    Leute ihre Steuern wirklich zahlen.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wenn sie es nur verstehen! – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Erst einmal müssen sie Arbeit haben!)


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    (C (D afür muss ein System transparent sein und Ausnahmetbestände müssen abgeschafft werden. Deswegen müsen Sie beim Subventionsabbau mitmachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Für Sie schlägt nun die Stunde der Wahrheit. Sie ha-
    en gesagt, die Steuerreform solle vorgezogen werden,
    ber nicht durch höhere Schulden. In diesem Punkt kön-
    en Sie mitwirken und Alternativen formulieren; aber
    h halte es für eine unverantwortliche Volksverdum-
    ung, Herr Austermann, die Sie nicht nötig haben, wenn
    ie den Vorwurf „linke Tasche, rechte Tasche“ erheben.
    ie Einführung niedriger Tarife für alle und die Ab-
    chaffung von Ausnahmetatbeständen sind gerecht, weil
    tztere nur einige betreffen. Wenn Sie sagen, die Sen-
    ung der Tarife und die Abschaffung der Ausnahmetat-
    estände geschehe nach dem Prinzip „linke Tasche,
    echte Tasche“, dann plädieren Sie für eine ungerechte,
    transparente Steuerpolitik. Das halte ich für einen gro-
    en Fehler. Da gehen wir Ihnen voran.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Von „linke Tasche, rechte Tasche“ zu reden ist eine
    illige Politikpolemik, die man sich bei diesem Haushalt
    trukturell nicht mehr leisten kann. Ich bitte Sie, ernst-
    aft darüber nachzudenken, ob Sie auf der Höhe der Zeit
    ind, wenn Sie sich bei der Eigenheimzulage und der
    ntfernungspauschale prinzipiell sperren.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das sind doch bei weitem nicht alle Ausnahmetatbestände! Das ist doch Willkür! Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform!)


    ie sind unglaubwürdig in Ihrer finanzpolitischen Kom-
    etenz.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich finde es durchaus richtig, dass wir noch begrün-
    en müssen, was es mit dem Vorziehen der Steuerreform
    nd der Neuverschuldung auf sich hat. Wir sind bereit,
    ritisch über die Ausgabenstreichungen, die wir vorneh-
    en, zu reden. Aber Sie wissen, dass das Haushaltsstabi-
    sierungskonzept, das wir Ihnen vorlegen, schon eine
    anze Menge an Ausgabenkürzungen beinhaltet. Wir
    ürzen stark im öffentlichen Dienst. Wir haben enorme
    insparungen im Arbeitsmarktbereich vorgesehen.
    enn Sie uns da mit guten Vorschlägen toppen können,
    üssen wir uns im Zweifel damit auseinander setzen.
    ber wenn Sie ernsthaft glauben, dass dieser Haushalt
    it der Verkleinerung des Etats der Öffentlichkeitsarbeit
    er Bundesregierung saniert werden kann – das war der
    inzige konkrete Vorschlag in der 20-minütigen Rede von
    errn Austermann; ich habe Ihnen genau zugehört –,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das war nur ein ganz kleines Beispiel!)


    ann ist das in einer so ernsten Situation lächerlich und
    einlich; es tut mir Leid.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Weitere Zurufe des Abg. Anja Hajduk Dietrich Austermann [CDU/CSU] – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da nutzt auch das Herumschreien nichts, Herr Austermann!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4893



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    Ich möchte auch etwas zum Thema Maastricht sagen.
    Das Maastricht-Kriterium ist im Moment sehr in der
    Diskussion. Ich vertrete die Auffassung, man soll nicht
    in dem Moment Kriterien infrage stellen, in dem man
    gerade Probleme mit ihnen hat. Das sage ich bezüglich
    der Diskussion, die es auch in unseren Reihen gibt. Ich
    formuliere es so: Mit Blick auf den Haushalt 2004 muss
    man ins Auge fassen, dass wir an diesem Maastricht-
    Kriterium scheitern können, weil noch nicht klar ist, wie
    das Vermittlungsverfahren ausgehen wird und wie das
    Wachstum im November geschätzt wird. Wir haben eine
    Zielrichtung, in der ich dem Finanzminister nicht wider-
    sprechen will; aber der Finanzminister weiß selber, wel-
    che Risiken es da gibt. Er hat sie fairerweise vor dem
    Parlament und der Öffentlichkeit beschrieben.

    Aber bei dem Maastricht-Kriterium wollen wir uns
    darum bemühen, es einzuhalten. Wenn wir das nicht
    schaffen, dann – dafür plädiere ich – sollten wir die Auf-
    forderungen der EU ernst nehmen und die Auflagen an-
    nehmen. Das ist wichtig für das Zusammenspiel und Zu-
    sammenwirken der verschiedenen europäischen Länder
    im Wachstums- und Stabilitätspakt. Es nützt uns in dem
    Bemühen, unseren Haushalt strukturell auf die Beine zu
    stellen; denn die Empfehlungen der EU und die Beob-
    achtung unserer Haushaltsentwicklung haben uns Haus-
    hältern in den letzten Jahren immer genützt. Deswegen
    hat die Diskussion um Maastricht meiner Ansicht nach
    eine unterstützenswerte Richtung, auch wenn wir im Er-
    gebnis noch nicht zufrieden sein dürfen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Ich möchte zum Schluss betonen: Wenn Sie meinen,
    Sie könnten mit der Androhung einer Blockade gegen-
    über der Öffentlichkeit erfolgreiche Oppositionspolitik
    machen, dann, glaube ich, haben Sie sich geschnitten.
    Wir werden Sie an Ihre Verantwortung erinnern. Wir
    werden einklagen, dass Sie Alternativen vorlegen. Sie
    kommen nicht so davon, dass Sie sagen können – wie
    Herr Koch es im Sommer getan hat –: „keine Steuerre-
    form zu Lasten unserer Kinder“, aber bei den Finanzie-
    rungsvorschlägen passen.

    Insbesondere dürfen Sie nicht – Sie haben ja noch
    Zeit, darüber nachzudenken – die Hoffnung und die
    Chance, die in der wirtschaftlichen Erholung liegt, die
    sich jetzt ein bisschen zeigt, gefährden. Aber Sie hätten
    die Möglichkeit dazu, sie zu gefährden. Deswegen plä-
    diere ich dafür: Nehmen Sie Ihre Verantwortung anders
    wahr, nämlich in der Nennung von Alternativen und
    nicht in der Ankündigung einer Blockade.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)