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ID1505803800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Schöler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Wir können uns über verschüttete Milch so lange un-

    erhalten, wie wir wollen.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer hat denn damit angefangen?)

    Fakt ist natürlich: Die Regierung Schmidt hat damals

    chulden in Höhe von 300 Milliarden DM hinterlassen.
    err Merz hat heute im Zusammenhang mit der Finan-
    ierung der deutschen Einheit über Drittelung – Stich-
    ort Portokasse – gesprochen: ein Drittel über Schulden,
    in Drittel über Mittel der Sozialversicherungssysteme,
    in Drittel über Steuern usw. Auch wenn man die Kosten
    er deutschen Einheit berücksichtigt: Sie haben zu ver-
    ntworten, dass in den 16 Jahren Ihrer Regierung die
    taatsverschuldung und die Belastung der Bürger eine
    bsolute Rekordhöhe erreicht haben. Daran gibt es über-
    aupt nichts zu deuteln. Es nützt nichts, wenn Sie durch
    iese Zwischenfrage ablenken und sich rechtfertigen
    ollen. Wir können das anhand der Jahresdaten in der
    tatistik überprüfen.


    (Beifall bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wir gleichen die Daten ab!)


    Kollege Kalb, auch nach den Reden Ihres stellvertre-
    enden Fraktionsvorsitzenden und Ihres haushaltspoliti-
    chen Sprechers Dietrich Austermann ist das Problem
    nverändert; Sie haben keine Vorschläge gemacht. Es
    leibt dabei: Das größte Risiko für den Haushalt sind


    Metadaten/Kopzeile:
    4890 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    Sie, die Neinsager, die Hü-und-hott-Sager von der Op-
    position.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat – wir ken-
    nen sie – sind, wie sie sind; wir werden damit leben müs-
    sen. Aber Sie haben eine Verantwortung, wenn nicht in
    diesem Parlament, wo Sie in der Minderheit sind, so
    doch im Bundesrat, wo Sie die Mehrheit haben. Dieser
    Verantwortung werden Sie gerecht werden müssen. Sie
    müssen Ihre Vielzüngigkeit und Ihre Konzeptlosigkeit
    beenden. Sie veranstalten – leider Gottes, wie ich sagen
    muss – ein Machtgerangel um eine chancenlose Kanzler-
    kandidatur für 2006. Egal wer Ihr Kandidat wird: Diese
    Person wird in diesem Machtgerangel untergehen.

    Sie können sich nicht erlauben, Ihre bisherige Hal-
    tung beizubehalten. Ich glaube, auch die Bevölkerung
    nähme Ihnen das nicht ab. Sie können sich auch nicht er-
    lauben, wie im Frühjahr noch einmal Nein zu sagen. Sie
    haben im Frühjahr zum Steuervergünstigungsabbauge-
    setz Nein gesagt, wodurch den Gemeinden 6 Milliarden
    Euro – Geld, das sie dringend brauchen – vorenthalten
    wurden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich kann Sie von der Opposition nur auffordern: Tra-
    gen Sie unsere Politik zur Schaffung von Wachstum und
    Beschäftigung bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit mit!


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen und auch dem
    Haushaltsentwurf 2004 zu!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Treten Sie alle in die SPD ein!)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, FDP-

Fraktion, das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegin-

    nen und Kollegen! Ich habe nur wenige Minuten und
    will deswegen auch nur ganz wenige Bemerkungen ma-
    chen.

    Das verloren gegangene Vertrauen – Sie erkennen
    selbst an, dass es verloren gegangen ist – ist nur durch
    eine Verbesserung der Fakten zurückzugewinnen. Das
    Schattenboxen hier im Parlament wird Ihnen dabei nicht
    helfen. Auch die Versuche, die Opposition in die Verant-
    wortung zu ziehen, werden Ihnen nicht helfen. Das Ver-
    trauen werden Sie nur zurückgewinnen, wenn Sie als
    Endergebnis nachhaltige Verbesserungen auf dem Ar-
    beitsmarkt erreichen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D hre Aufgabe ist, nun konkret zu überlegen: Wie erreiche ch solche Verbesserungen? Die Ansätze, die Sie dazu achen, sind – das ist das Entscheidende – völlig unzueichend. Ich stimme Herrn Eichel zu: Der Dreiklang – Struk urreformen, Haushaltskonsolidierung, Wachstumsimulse – hört sich gut an. Aber man muss das eben auch msetzen. ch bedaure Sie ein wenig, Herr Eichel, weil ich weiß, ass Sie in dem, was Sie erreichen wollen, durch Ihre eiene Fraktion gehemmt werden, (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Und durch das fehlende Können!)


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nur, wie?)


    ie nicht bereit ist, die notwendigen Schritte mitzugehen.

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich will mich auf die Steuer- und Finanzpolitik kon-

    entrieren. Mir liegt hier eine Liste der Steuerbelastun-
    en und der Steuerentlastungen von 1999 bis heute vor.
    anach kommen wir im Saldo – ich will das nicht im
    inzelnen vortragen – zu einer Mehrbelastung von rund
    5 Milliarden Euro.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Hört! Hört!)


    ber darin sind schon die Entlastungen durch die Steuer-
    eform insgesamt enthalten, obwohl die zweite und dritte
    tufe noch gar nicht in Kraft getreten sind. Das heißt: Im
    oment haben wir es mit einer Steuermehrbelastung der
    ürger von 30 bis 40 Milliarden Euro gegenüber damals
    u tun. Deswegen ist das verfügbare Einkommen der
    ürger ganz stark zurückgegangen.


    (Joachim Poß [SPD]: Wie rechnen Sie denn?)

    Wie kommen Sie eigentlich zu der Überzeugung, die
    ürger würden jetzt den zurückgestauten Verbrauch
    achholen und einen Boom auslösen? Das können sie
    ar nicht, weil sie das Geld dafür nicht haben. Dazu
    ommen noch die gestiegenen Beiträge zur Kranken-
    nd Rentenversicherung. Das ist dabei noch gar nicht
    erücksichtigt.


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Was rechnen Sie da eigentlich?)


    ie werden die Bürger nur zum Verbrauch ermutigen,
    enn sie bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Siche-
    ungssystemen und bei den Steuern konkret entlastet
    erden. Beides erreichen Sie trotz Steuerreform nicht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)


    Jetzt komme ich zum Subventionsabbau. Herr
    ichel, ich stimme Ihnen zu: Man muss natürlich über
    lle diese Punkte reden. Man kann auch über alle diese
    unkte reden. Aber Sie können die steuerlichen Ver-
    ünstigungen nur im Zusammenhang mit einer insge-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4891




    (A) )



    (B) )


    Dr. Hermann Otto Solms

    samt durchgreifenden Steuerreform und Steuerentlas-
    tung abbauen.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Nur so geht es!)


    Wenn Sie die Steuerbelastung so hoch lassen und
    gleichzeitig die Vergünstigungen abbauen, dann werden
    Sie natürlich ökonomischen Schaden anrichten. Wenn
    Sie die Eigenheimzulage jetzt unabhängig von einer
    breiteren Steuerentlastung abbauen, dann wird sich das
    auf dem Wohnungsmarkt niederschlagen,


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sinken der Immobilienpreise!)


    der gegenwärtig ohnehin der schwächste Teil unserer
    Wirtschaft ist.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU])


    Das müssen Sie im Auge haben, nicht deshalb, weil ich
    das sage, sondern deshalb, weil das faktisch so ist. Des-
    wegen kann man so, wie Sie es tun, nicht vorgehen. Man
    muss die Dinge im Zusammenhang sehen. Die Steuern
    müssen gesenkt, die Vorschriften und die Bürokratie
    müssen abgebaut und die Systeme der sozialen Siche-
    rung müssen in sich reformiert werden, sodass sie nach-
    haltig wieder tragfähig sind.

    Bei Ihnen von den Grünen denken viele ähnlich, nur
    handeln Sie nicht entsprechend. Deswegen verlieren
    auch Sie an Glaubwürdigkeit, wenn Sie diese unent-
    schlossene, mutlose Politik weiter betreiben, obwohl die
    ökonomisch denkenden Kräfte in Ihren Reihen wissen,
    was die Stunde geschlagen hat und was Sie tun müssten.

    Ich will abschließend nur noch Folgendes anmerken:
    Herr Eichel, wenn das Ihre erste Haushaltseinbringungs-
    rede gewesen wäre, hätte ich gesagt: Respekt; Sie haben
    die Probleme erkannt. Da das aber Ihre fünfte gewesen
    ist, haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Leute
    wissen: Er hat das jedes Jahr gesagt, aber es ist nicht so
    gemacht worden.

    Jetzt ist die Zeit zu handeln. Die Regierung muss han-
    deln oder sie wird abgelöst werden. So ist das Gesetz der
    Demokratie. Ihre Vorschläge, so wie sie jetzt auf dem
    Tisch liegen, sind absolut unzureichend – in allen De-
    tails.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)