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ID1505803300

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
    2. folderAnlagen
      Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Walter Schöler

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

      waren also die „knallharten Sparvorschläge“, mit denen
      die Union jetzt aus der Deckung kommen wollte. Das ist
      der Originalton vom Kollegen Dietrich Austermann in
      der „Welt am Sonntag“ vom 31. August.


      (Joachim Poß [SPD]: Knallharte Sparvorschläge!)


      Ich war im Übrigen noch hoffnungsvoll, als ich zu un-
      serer Klausur fuhr, dass Sie sich nicht wie in den letzten
      Jahren verweigern, sondern wirklich mit eigenen Vor-
      schlägen aufwarten werden. Aber als ich dann nach Ihrer
      Klausur Ihre Presseverlautbarung am 5. September las
      – viel Text, wenig Inhalt –, da zerbarst Ihre Ankündi-
      gung als Fata Morgana, weil sie nur aus heißer Luft be-
      stand, wie Ihre Rede gerade auch, in der Sie überhaupt
      keinen Vorschlag gebracht haben.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich habe die Befürchtung, auch nach dieser Rede wird
      der Ruf in das Schattenkabinett Ihres Kollegen Peter
      Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein problematisch
      sein. Kollege Austermann wird uns sicherlich noch bis
      zum Ende dieser Legislaturperiode erhalten bleiben. Wir
      werden damit leben können.


      (Ilse Aigner [CDU/CSU]: Sie gehen davon aus, dass die Wahl schon gewonnen ist!)


      Die sich nun in das dritte Jahr hinziehende Sta-
      gnation belastet alle öffentlichen Haushalte auf der Ein-
      nahmen- und der Ausgabenseite mit noch nicht erlebter
      Wucht. Um die Größenordnung des Problems einmal zu
      verdeutlichen: Das Bruttoinlandsprodukt liegt um 80 bis
      100 Milliarden Euro niedriger, als wenn wir ein mittel-
      fristiges durchschnittliches Wachstum von jährlich
      1,5 Prozent gehabt hätten. Die dadurch klaffende Lücke
      ist, abgesehen von den Kosten der Wiedervereinigung,
      die größte Herausforderung, vor der die Finanzpolitik je
      gestanden hat. Dieser Herausforderung wollen wir uns
      mit dem Bundeshaushalt 2004 und dem Gesamtpaket der
      Reformgesetze der Agenda 2010 annehmen und wir
      wollen dieses Problem meistern.


      (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Der Bundeshaushalt ist Teil eines Modernisierungs-
      programms, das auf die Förderung von Wirtschafts-
      wachstum und Beschäftigung zielt, ein Dreiklang, wie es
      der Finanzminister hier darstellte, von Strukturreformen,
      Haushaltskonsolidierung – –


      (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das glauben Sie noch nicht einmal selbst!)


      – Sorg du einmal dafür, dass der Eurofighter so ausge-
      stattet wird, dass wir ihn auch einsetzen können, wenn
      der Ernstfall eintreten sollte! Ich habe in diesem Zusam-
      menhang große Befürchtungen. Das ist auch ein Finanz-
      problem, das ihr uns in den Jahren, in denen ihr regiert
      habt, ins Nest gelegt habt. Davon wollt ihr heute nichts
      mehr wissen.


      (Beifall bei der SPD)


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      (C (D Kerngedanke des von der Bundesregierung vorgelegen Pakets ist es, die von Hans Eichel vor vier Jahren beonnene Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer tärkung von Wachstum und Beschäftigung zu verinden. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was verstehen Sie unter Konsolidierung?)


      ie Stärkung von Wachstum und Beschäftigung muss
      ieder mehr Menschen in Lohn und Brot bringen.
      Wir sind die Probleme angegangen. Wenn sich jemand

      ntschuldigen müsste, wie es der Kollege Austermann
      ben verlangt hat, dann müssten das diejenigen aus der
      chwarz-gelben Regierungszeit sein, die uns 1998 ein
      esaster hinterlassen haben.


      (Beifall bei der SPD)

      Das Angehen der Probleme, die vor uns liegen, ist mit

      chmerzhaften Einschnitten verbunden. Das wissen wir
      lle. Es funktioniert auch nicht wie in einer chemischen
      einigung nach dem Motto „Heute gebracht, morgen ge-
      acht“. Wir wissen doch alle, dass die Wirkung von
      eformgesetzen – ob Hartz I, II, III oder IV – ihre Zeit
      raucht. Das beweisen auch Entwicklungen in anderen
      uropäischen Staaten, über die heute schon gesprochen
      orden ist und die seinerzeit, als die damalige Regie-
      ung versagt hat, rechtzeitig ihre Reformen begonnen
      aben. Das hat in manchen Fällen einige Jahre ge-
      raucht.
      Ich weiß, dass in Deutschland eine große Ungeduld

      errscht. Das ist auch verständlich. Aber dass Sie Maß-
      ahmen schon zerreden, bevor sie in das Gesetzblatt
      ommen und Wirkung entfalten können, ist nicht in Ord-
      ung. Das aber ist Ihre Politik: Sie schaffen Verwirrung.
      ie schaffen kein Vertrauen; Sie wollen vielmehr Miss-
      rauen schüren. Das ist Ihr kurzsichtiges Ziel.


      (Beifall bei der SPD)

      Wir können mit der Konsolidierung nicht warten, bis
      ir wieder ein ordentliches Wachstum erreicht haben.
      m Jahr 2003 wird – das ist bereits dargestellt worden –
      ie Neuverschuldung des Bundes durch die konjunk-
      urell bedingten Steuermindereinnahmen wie auch durch
      ehrbelastungen am Arbeitsmarkt mit einem Nach-

      ragshaushalt, den wir im Dezember beraten und sicher-
      ich auch verabschieden werden, auf rund 38 Milliarden
      uro steigen. Dieses Niveau verlassen wir mit dem
      aushalt 2004 schleunigst wieder.
      Was die Konsolidierung angeht, erfüllen wir den Ver-

      assungsgrundsatz aus Art. 115 Grundgesetz – zu dem
      eute die seltsamsten Interpretationen aus den Reihen
      er Union vorgetragen worden sind – und zugleich auch
      as Maastricht-Kriterium. Daran führt kein Weg vorbei.
      ir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates über den
      ag hinaus.


      (Beifall bei der SPD)

      Sehr interessant ist – man höre und staune –, dass es

      afür auch einen neuen Kronzeugen gibt, nämlich den
      essischen Ministerpräsidenten Koch. In den vergange-
      en Jahren ist er sehr exzessiv in die Verschuldung ge-


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4887




      (A) )



      (B) )


      Walter Schöler

      gangen und hat nun dafür seine Quittung bekommen. Er
      ist von den Ratingagenturen heruntergestuft worden; das
      Triple A ist futsch. Das hat ihm wohl einen gehörigen
      Schrecken eingejagt. Denn der Verlust der Bonität ist
      eine äußerst schlechte Empfehlung für einen Kanzler-
      kandidaten in spe. Nun reiße er das Ruder herum, be-
      hauptet er: Er will brutalstmöglich sparen. Der brutalst-
      mögliche Aufklärer mutiert jetzt zum brutalstmöglichen
      Sparer. Festzuhalten ist in jedem Fall: Hessen hat mit
      Koch sein Triple A verloren. Die Bonität des Bundes
      steht hingegen außer Frage. Der Bund mit Finanzminis-
      ter Eichel hat sein Triple A.

      Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
      Kollegen, die Regierungskoalition im Bund betreibt seit
      Jahren Konsolidierung mit Nachdruck, aber auch mit
      Augenmaß. Indikator dafür ist die Entwicklung bei den
      Ausgaben; denn die bereinigten Ausgaben liegen im
      Entwurf 2004 rund 8,6 Milliarden Euro oder 4 Prozent
      niedriger als 1998, dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb.
      Das Bruttoinlandsprodukt ist hingegen im gleichen
      Zeitraum um 15 Prozent gewachsen.

      Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandspro-
      dukt betrug 1998 unter Kohl und Waigel noch 12,2 Pro-
      zent. Wir haben ihn über die Jahre bis zu dem Entwurf
      2004 auf 9,8 Prozent zurückgeführt. Das heißt, wir ha-
      ben auf der Ausgabenseite schon gewaltig konsolidiert.

      Insofern ist unser Konzept, das sich auf dem schma-
      len Grat zwischen dem Konsolidierungserfordernis und
      der unstreitig existierenden Gefahr kontraktiver Effekte
      bewegt, ausgewogen. Aber das Konzept entlastet den
      Bund schon 2004 mit rund 14 Milliarden Euro. Es ent-
      lastet aber auch – das ist genauso wichtig – die Länder
      und Gemeinden 2004 um 9,1 Milliarden Euro, anstei-
      gend auf 11,6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2007.

      Mit dem Haushaltsstabilisierungskonzept wird der
      Zuwachs der Sozialausgaben gebremst und es werden
      Subventionen abgebaut. Glauben Sie mir, wir bemühen
      uns, die notwendigen Belastungen sozial gerecht auf
      viele Schultern zu verteilen. Das fällt uns auch nicht
      leicht; wir machen das schweren Herzens. Das Erforder-
      nis einer Konsolidierung ließ uns aber keine andere
      Wahl. Dazu gehören auch die hier schon erwähnten
      4 Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsmarktes und
      die 2 Milliarden Euro jährlich als Zuschuss an die Ren-
      tenkassen. Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Strei-
      chungen beim Urlaubsgeld für Beamte, Richter und
      Soldaten gehören ebenso dazu wie der Abbau von Sub-
      ventionen in dreistelliger Millionenhöhe. Wir bitten alle
      Gruppen, die davon betroffen sind und die ihren Anteil
      – gerecht verteilt – erbringen müssen, dafür um Ver-
      ständnis, dass wir handeln müssen.

      Auf der Einnahmenseite werden Steuervergünstigun-
      gen abgebaut oder gekürzt – ich nenne noch einmal die
      Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale.
      Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden ver-
      stärkt bekämpft. Das sind doch Handlungsfelder, die die
      Oppositionsfraktionen während ihrer Regierungszeit
      über Jahre sträflich vernachlässigt haben. Wir ändern das
      jetzt mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämp-

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      (C (D ung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, der on der Regierung in Kürze hier vorgelegt wird. Der Bundesrechnungshof – sein Präsident ist hier anesend – ist erwähnt worden. Er hat für den Bereich der msatzsteuer dargelegt, dass durch wirksame adminisrative und auch gesetzliche Maßnahmen zur Verhindeung der Steuerhinterziehung und des Umsatzsteueretruges hohe Mehreinnahmen für Bund, Länder und ommunen erwirkt werden können. Dazu erwarten wir ie Vorschläge für den weiteren Abbau von Steuerergünstigungen und Subventionen auf der Basis der Anündigung der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück. ir sind hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit be eit. Es geht aber nicht, dass Sie, wie in der Vergangeneit, einfach Ihre Mitarbeit verweigern. ie Reden von Herrn Merz und auch vom Kollegen ustermann soeben haben gezeigt, dass überhaupt keine orschläge gekommen sind. Das ist nichts anderes als ie Verweigerung einer Mitarbeit durch die Opposition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


      Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Kon-
      olidierung durch schon umgesetzte Gesetze, aber auch
      urch ein Paket von Maßnahmen, das in den nächsten
      ochen vor Verabschiedung des Haushaltes beraten und
      ie zweite und dritte Lesung hier im Parlament erreichen
      ird, begleiten. Die Konsolidierung der öffentlichen
      aushalte ist nur durch Strukturreformen zu schaffen.
      ch nenne hier die moderne Arbeitsmarktverfassung, die
      ir vorgesehen haben. Auch die Gesundheitsreform, auf
      ie wir uns verständigt haben und die heute einvernehm-
      ich – zumindest was die Koalitions- und die Unionsfrak-
      ionen betrifft – eingebracht wird, gehört dazu.
      Ich will noch auf Folgendes hinweisen. Ich bin davon

      berzeugt: Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, in
      ukunft weiter das von manchen Sozialpolitikern ange-
      trebte Ziel einer verstärkten Steuerfinanzierung der
      ysteme der sozialen Sicherung auf Kiel zu legen. Es
      eht nicht so weiter. Wir werden auf Dauer – das zeigt
      ich bei den Renten – von diesem hohen Zuschuss
      erunterkommen müssen.


      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Irrglaube!)

      ir können deshalb aus keinem Grunde auch noch an-
      ere Systeme, zum Beispiel gerade das System der
      rankenversicherung, auf Dauer durch Schulden, ge-
      chweige denn durch Staatsschulden finanzieren.


      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Richtig!)

      uch da sind Sie aufgefordert, mitzuarbeiten. – Gut,
      artl, machen wir das. Wir werden ja die Debatte erleben.
      Wir brauchen also keine Finanzierung aus Schulden.
      ir brauchen keine Verlagerung der Finanzprobleme in
      nsolide Lösungen. Wir brauchen eine umfassende Kon-
      olidierung der Sozialversicherungssysteme. Daran ar-
      eiten wir.


      (Beifall des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU])



      Metadaten/Kopzeile:
      4888 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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      Walter Schöler

      Das gilt auch für die Vorschläge zur weiteren Reform in
      der Rentenversicherung im Sinne der Generationenge-
      rechtigkeit, die gewährleistet sein muss.

      Sie sehen also, meine Damen und Herren, liebe Kol-
      leginnen und Kollegen: Wir haben ein Konsolidierungs-
      konzept. Die Opposition hingegen steht völlig blank da.


      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jetzt war es gerade so gut!)


      Außer leeren Ankündigungen – wir haben es eben wie-
      der erlebt – ist nichts zu bieten. Herr Austermann wollte
      bis zu 4 Milliarden Euro einsparen. Das sollte dann ein
      knallharter Vorschlag sein. Der Vorschlag ist nicht ge-
      kommen, es war heute nichts davon zu hören.


      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Zuhören!)

      Wir hingegen haben ein Paket von 14 Milliarden Euro in
      den Haushalt eingearbeitet. 14 bei uns, 4 bei Ihnen – das
      ist ein ganz eindeutiges Ergebnis.


      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Null im Haushalt!)


      Das ist die Wahrheit, von der der Kollege Austermann
      eben gesprochen hat.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Sie fordern gleichzeitig, die Neuverschuldung zu
      senken. Wie soll das denn zusammenpassen? Bei Ihnen
      wäre eine Neuverschuldung doch – nach Adam Riese –
      eine um 10 Milliarden Euro höhere Zusatzverschuldung.
      Damit lägen wir dann schon beim Basishaushalt – ohne
      das Vorziehen der Steuerreform, das wir beschließen –
      über der Verfassungsgrenze.


      (Dietrich Austermann 10 Milliarden Risiken!)


      Ohne das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe
      läge die Neuverschuldung im Haushalt 2004 unterhalb
      der Verfassungsgrenze. Aber Sie, die Sie schon unter
      Kohl und Waigel in sehr fahrlässiger Weise auf Pump
      gelebt und den Staat aus den Sozialkassen finanziert ha-
      ben, wollen jetzt das Schuldengebirge erhöhen, das Sie
      seinerzeit aufgebaut haben. Eine solch unsolide Politik
      machen wir nicht mit.


      (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


      Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie
      sind unsolide und wir konsolidieren.


      (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was denn?)

      Im laufenden Haushalt 2003 wird die Neuverschul-

      dung das Volumen der Investitionsausgaben wegen des
      Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform deutlich
      übersteigen. Das ist verfassungsgemäß, da das gesamt-
      wirtschaftliche Gleichgewicht angesichts eines viel zu
      geringen Wachstums bzw. von Stagnation sowie ange-
      sichts einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit ganz offen-
      sichtlich gestört ist. Das bekämpfen wir mit unseren
      Maßnahmen, unter anderem durch das Schaffen von In-
      vestitionsanreizen und das Vorziehen der dritten Stufe

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      (C (D er Steuerreform. Art. 115 des Grundgesetzes wird also on uns auch 2004 eingehalten. Auch die Grundregel das Maastricht-Defizitkriteri ms wird von uns eingehalten. Wir arbeiten hart daran, ass die diesjährige Überschreitung – 3,8 Prozent wuren nach Brüssel gemeldet – im nächsten Jahr abgebaut ird. Wir wollen das nicht noch einmal erleben. Das tut ns selber weh. Dieser Wert muss zurückgeführt werden. ie Maastricht-Kriterien sind sicherlich kein Fetisch. ber aus Sicht eines Haushälters muss ich sagen, dass ie für uns nicht zur Disposition stehen, und zwar auch ann nicht, wenn wir Hauptzahler in der EU sind und als inziger Staat in Europa zusätzlich die Lasten der deutchen Einheit zu finanzieren haben. Diese wollen wir gar icht erst herausrechnen. Wir wollen uns auch in Zuunft an die Vereinbarungen halten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Die Überschreitung der Defizitgrenze im Jahr 2003
      at konjunkturelle Effekte, die nicht kompensierbar sind,
      ollten wir die Konjunktur nicht vollends abwürgen.
      ber das wollen Sie offensichtlich tun. Wir können das
      efizit nur durch die von uns geplanten Strukturrefor-
      en zurückführen. Brüssel hat uns ausdrücklich bestä-
      igt, dass wir hier den richtigen Weg beschreiten. Des-
      alb wird von dort letztlich keine Rechnung kommen,
      as heißt, es droht kein Ungemach in Form von Straf-
      ahlungen.
      Wir sind beim Bundeshaushalt 2004 von der knappen
      efizitgrenze von 3 Prozent ausgegangen. Wir halten
      ieses Ziel nach wie vor für erreichbar, auch wenn sich
      n den letzten Tagen – das gilt ebenfalls für die heutige
      ebatte – mehr oder weniger ausgewiesene Sachverstän-
      ige mit höheren Schätzungen geradezu überboten ha-
      en. Kollege Austermann spricht inzwischen von über 4
      rozent. Das ist zumindest seiner Presseerklärung zu
      ntnehmen. Aber wir wissen ja, was wir von den Prog-
      osen des Kollegen Austermann zu halten haben. Sie
      aren in der Vergangenheit falsch und werden es auch in
      ukunft sein.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


      Ich meine, dass es durchaus Grund für Optimismus
      ibt. Die Konjunktursignale stehen zwar noch nicht auf
      rün, können aber bald von Gelb auf Grün umspringen.
      ie binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind
      ür den weiteren Konjunkturverlauf günstig. Finanzmi-
      ister Eichel hat dies eben in seiner Rede noch einmal
      ehr eingehend nachgewiesen.
      Entscheidend wird aber neben der weltwirtschaftli-

      hen Entwicklung sein, Bürgern und Unternehmern Ver-
      rauen in die zukünftige Entwicklung zu geben. Das, was
      ie heute gesagt haben, bewirkt das genaue Gegenteil.
      ie schüren Misstrauen. Wir alle brauchen aber Ver-
      rauen. Sie sollten nicht so tun, als ob die Opposition
      icht genauso auf das Vertrauen der Bevölkerung in
      ie Parteien angewiesen wäre wie wir in der Regierung.
      as ist nun einmal unabdingbar. Wir haben noch ein
      anzes Paket an Lasten zu tragen, bis wir das Vertrauen


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4889




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      Walter Schöler

      der Bevölkerung wiederhergestellt haben. Wir wollen es
      durch unsere Politik und auch mit dem Haushalt 2004
      fördern. Wir werden das in den Beratungen über die Ein-
      zelpläne – dafür haben wir bis Mitte November noch ei-
      nige Wochen Zeit – hinreichend belegen. Das Vertrauen
      der Menschen in die Zukunft – davon bin ich fest über-
      zeugt – wird sich mit der Realisierung unserer Reform-
      politik wieder festigen. Wenn Vertrauen vorhanden ist,
      wird die aufgestaute Nachfrage sehr schnell wirksam
      werden. Sie können davon ausgehen, dass die Binnen-
      konjunktur anspringen wird. Dafür werden unsere Mo-
      dernisierungspolitik und insbesondere unsere Reformen
      Impulse geben.

      Die Opposition behauptet, der Bundeshaushalt 2004
      enthalte Risiken. Sie versteigt sich dabei in abenteuerli-
      che Größenordnungen.


      (Dirk Niebel [FDP]: Alles wird gut!)

      Herr Austermann konnte noch nie rechnen; er hat mit
      seiner Schwarzmalerei immer völlig danebengelegen.


      (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Immer Recht gehabt!)


      Kollege Austermann, immer wenn Sie sich korrigieren
      mussten – das war beim letzten und auch beim vorletzten
      Haushalt so –, dann war das Ihre Stunde der Wahrheit.

      Richtig ist aber natürlich – das wollen wir gar nicht
      verschweigen; so ist das nun einmal –: Es gibt Risiken.
      Es gibt in diesem Lande keinen Propheten, der Konjunk-
      turentwicklungen zuverlässig voraussagen kann. Leider
      haben auch wir noch keine Methode für zuverlässige Vo-
      raussagen erfunden. Deshalb muss immer wieder nach-
      gesteuert werden.

      Das war auch zu Zeiten Ihrer Regierung nicht anders;
      auch da ist nachgesteuert worden. Ich erinnere mich an
      die von Ihnen immer wieder beschriebene goldene Zeit
      der 80er-Jahre unter Stoltenberg, als Steuern gesenkt
      worden sind. Aber um welchen Preis? Der Preis war eine
      absolute Erhöhung der Staatsverschuldung, und zwar zu
      einem Zeitpunkt, als überhaupt noch niemand von der
      deutschen Einheit geredet hat.


      (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nein, nein, nein!)


      Sie – kein anderer – haben die Staatsverschuldung in
      dieser Höhe zu verantworten. Davon wollen Sie immer
      wieder ablenken.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/ CSU]: Die Zeit unter Stoltenberg liegt doch schon fast zwanzig Jahre zurück!)


      Im Übrigen hat im Frühjahr die Konjunktur- und
      Steuerschätzung stattgefunden. Im Herbst wird diese
      Schätzung wieder durchgeführt. Wenn es notwendig sein
      wird, dann werden wir wieder nachsteuern. Richtig ist
      auch, dass im Haushalt einige Schätzansätze enthalten
      sind, für die es keine absolut sichere Berechnungsbasis
      gibt, zum Beispiel bei der „Brücke zur Steuerehrlich-
      keit“, für die es acht gute Gründe gibt, wie das „Handels-
      blatt“ geschrieben hat. Alle Sachverständigen erwarten,

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      (C (D ass unsere Prognose eintreffen wird. Ich bin davon berzeugt, dass sie sogar überschritten werden kann. Herr Kollege Schöler, ich habe den Eindruck, dass Sie ie vom Kollegen Kalb gewünschte Zwischenfrage zuassen wollen. Das ist so, Herr Präsident. Bitte schön. Herr Kollege Schöler, können Sie bestätigen, dass es n den Jahren von 1982/83 bis 1989 gelungen ist, die uner einer SPD-geführten Regierung geplante Neuverchuldung von – ich hoffe es richtig in Erinnerung zu aben – etwa 54 Milliarden DM auf 19 Milliarden DM urückzuführen? Können Sie bestätigen, dass Waigel beeits im Jahre 1990 einen absolut ausgeglichenen Hausalt hätte vorlegen können, wenn nicht der glückliche mstand der Wiedervereinigung eingetreten wäre? (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Das ist aber eine Legende!)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Norbert Lammert
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)