Rede:
ID1505803100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. \n: 2
    2. Ich: 1
    3. erteile: 1
    4. das: 1
    5. Wort: 1
    6. dem: 1
    7. Kollegen: 1
    8. Walter: 1
    9. Schöler,PD-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich glaube, dass man einmal deutlich machen muss,
    ie die Situation bezüglich der Verschuldungspolitik in
    en einzelnen Bundesländern aussieht. Unsere Haus-
    altsgruppe war in Bayern – die Grünen waren auch
    ort; das hat aber offensichtlich nicht zur Erleuchtung
    eigetragen – und hat festgestellt, dass der bayerische
    aushalt eine Verschuldungsquote von 1 Prozent auf-
    eist, während der Bundeshaushalt nicht eine Verschul-
    ungsquote von 2, 3 oder 4, sondern von 16 Prozent auf-
    eist. Es ist also eindeutig falsch, den Bundesländern
    orzuwerfen, sie würden gegen die Maastricht-Kriterien
    erstoßen.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, Bayern, aber sonst?)


    as gilt im Übrigen auch für das Land Hessen.
    Schauen Sie sich bitte einmal Nordrhein-Westfalen

    nd andere Länder an. Welchem Land musste denn
    chon mehrfach bescheinigt werden, dass es gegen die
    erfassung verstößt? Das war Hessen, als Hans Eichel
    och Finanzminister war.


    (Ilse Aigner [CDU/CSU]: So ist es!)

    arauf muss Koch aufbauen. Jetzt ist es in Nordrhein-
    estfalen so, wo Steinbrück Finanzminister war. Des-
    egen muss man sagen: Versuchen Sie nicht, von der
    atsächlichen Situation abzulenken.
    Meine Damen und Herren, unser Land befindet sich

    n der stärksten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr!)


    iese stärkste Finanzkrise der Nachkriegszeit wurde von
    ot-Grün verursacht – ich habe das nachgewiesen – und
    ie wird von Rot-Grün nicht beherrscht.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Auch wahr! – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4884 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dietrich Austermann

    In den Reihen der Wirtschaft wird diese Finanzkrise so
    definiert – dies sagte der Vorstandsvorsitzende der
    Linde AG –, dass diese Regierung dabei ist, den Staats-
    bankrott für die nächste Generation zu organisieren.

    Ich will das an Zahlen deutlich machen. Wir hatten in
    diesem Jahr – –


    (Heiterkeit auf der Regierungsbank)

    – Dass die Leute bei diesem Thema lachen können,
    zeigt, dass sie das, was sie den Bürgern in der Zukunft
    zumuten, nicht ernst nehmen.


    (Zuruf von der SPD: Sie lachen über Sie!)

    Auf der Regierungsbank wird bei der Frage gefeixt, ob
    diese Regierung dabei ist, den Staatsbankrott für die
    nächste Generation zu organisieren, wie es der Vor-
    standsvorsitzende der Linde AG gesagt hat.

    Ich will Ihnen das anhand konkreter Zahlen demons-
    trieren: Das gesamtstaatliche Defizit gemäß den
    Maastricht-Kriterien wird in diesem Jahr 90 Milliarden
    Euro, oder, in richtigem Geld ausgedrückt, etwa 180 Mil-
    liarden DM betragen.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist zweimal der NRW-Haushalt! – Zuruf von der SPD: Das ist ein altes Ding!)


    – Ein altes Ding? Schauen Sie sich doch an, wie es sich
    entwickelt hat. 1998 lagen wir nicht einmal bei einem
    Drittel dieses gesamtstaatlichen Defizits. Jetzt liegen wir
    – gemessen anhand der Maastricht-Kriterien – bei 90 Mil-
    liarden Euro. Dieser Betrag wurde auch mit den Schul-
    den, die allein in diesem Jahr gemacht werden, ange-
    häuft.

    Man muss davon ausgehen, dass sich das gesamt-
    staatliche Defizit – gemessen anhand der Maastricht-
    Kriterien – im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro
    erhöhen, das heißt, sich in Richtung 95 bis 100 Milliar-
    den Euro bewegen wird. Sie können feststellen, dass in
    den letzten drei Jahren das Defizit jedes Jahr um etwa
    10 Milliarden höher war. Die Entwicklung zeigt also
    ganz klar in eine dramatische Richtung. Diese Entwick-
    lung können Sie auch nicht dadurch beherrschen, dass
    Sie immer mehr Schulden machen, um die Hauptkrise,
    nämlich die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das Weg-
    brechen der Steuereinnahmen, aufzufangen. Dies ist mit
    zusätzlichen Schulden nicht möglich. Aber dies ist Ihre
    Antwort.

    Ich sage Ihnen ganz klar: Bei dem, was Sie bisher
    vorgelegt haben, diesem Schweizer Haushaltskäse, ist
    die finanzielle Basis für das, was Sie Agenda 2010 nen-
    nen, eindeutig weggebrochen. Wie unzuverlässig Sie als
    Vertrags- und Verhandlungspartner sind, können Sie da-
    ran erkennen, dass Herr Eichel noch im Mai dieses Jah-
    res – er hat es wie immer etwas später gemerkt, er ist ge-
    wissermaßen die Regierungsschnecke – erklärte: Die
    nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen kommt
    überhaupt nicht infrage. Diese Forderung ist abwegig.
    Schröder hat dies noch am 14. März abgelehnt. – Heute
    will man uns dafür beschimpfen, dass wir nicht dabei

    h
    r

    m
    a
    N
    g

    S
    P
    t
    S
    z
    P

    g
    g
    F
    d
    s
    t
    F
    h
    W
    u
    d
    d

    O
    n
    d

    –
    n
    s

    U
    w
    N
    s

    –
    a
    d
    e
    h
    M

    (C (D elfen, dieses Vorziehen der Steuerreform zu finanzieen. Sie haben die Finanzen in die Krise geführt. Sie gehen it den Wörtern „Nachhaltigkeit“ und „Reform“ so um, ls hätten Sie sie erfunden. Sie aber haben das Thema achhaltigkeit in der Finanzpolitik wie keine andere Reierung in Europa vor Ihnen verraten. ie haben die Situation immer weiter verschärft. Diese olitik hat Deutschland im Vergleich zu anderen Indusriestaaten Jahr für Jahr ein Stückchen ärmer gemacht. ie haben den Haushalt nicht saniert, sondern die Defiite immer weiter ansteigen lassen. Dies ist eine falsche olitik. Angesichts dieser Entwicklung, die kein einziger Bür er positiv beurteilt – schauen Sie sich doch die Umfraen an –, empfinde ich die Ansage von Schröder und ischer, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten, geraezu als Drohung. Das muss doch jeder Mensch als beorgniserregend empfinden. Der Kanzler an der Spitze rägt doch die Verantwortung für die Regierung und der inanzminister die Verantwortung für Finanz-, Hausaltsund Steuerpolitik. Beide wollen nach den nächsten ahlen weitermachen, nachdem ein Jahr vergangen ist nd sie das Land in die Krise geführt haben. Das kann och nicht wahr sein und kann auch nicht akzeptiert weren. Damit Sie mir nicht hinterher wieder vorwerfen, die pposition habe nicht gesagt, was sie will, will ich Ihen ganz konkrete Vorschläge nennen. Dazu werde ich ie mir verbleibenden vier Minuten nutzen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das haben Sie gerade auf dem kleinen Zettel gefunden!)


    (Joachim Poß [SPD]: Ist das Ihr letztes Wort?)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Herr Schmidt, dafür brauche ich keinen Zettel, dafür
    ehme ich die Rückseite. Was auf diesem kleinen Zettel
    teht, ist Ihre Politik.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Nein, Sie wollten gerade Ihre vortragen!)


    nsere Politik ist ganz eindeutig. Dieser Haushaltsent-
    urf ist unbrauchbar. Sie müssen für das Jahr 2003 einen
    achtragshaushalt vorlegen. Sie müssen einen Kassen-
    turz machen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie wollten doch jetzt zu Ihren Vorschlägen kommen!)


    Es gehört doch mit dazu, dass ich auf der Basis der Re-
    lität Haushaltspolitik mache und in diesem Jahr mit
    em Sparen anfange. Ein Kassensturz muss gemacht,
    ine Haushaltssperre verhängt und ein Nachtrags-
    aushalt vorgelegt werden. Das ist der erste Vorschlag.
    erken Sie es sich.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch kein Vorschlag!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4885




    (A) )



    (B) )


    Dietrich Austermann

    – Natürlich ist das ein Vorschlag. Herr Eichel lehnt ihn
    aber ab. Schon im Mai hätte er eine Haushaltssperre ver-
    hängen können. Damit hätte man viele Milliarden ge-
    spart.

    Unser zweiter Vorschlag ist: Sie müssen erst einmal
    mit dem Sparen anfangen.


    (Joachim Poß [SPD]: Heiße Luft!)

    – Wieso „heiße Luft“? Mit diesen Vorschlägen können
    Sie mindestens 4 Milliarden Euro im Verwaltungsvoll-
    zug sparen.


    (Joachim Poß [SPD]: Werden Sie einmal konkret!)


    Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass in der Ver-
    waltung bisher die Rückseite von Blättern beschrieben
    und Bleistifte angespitzt werden. Die Regierung nimmt
    bei der Öffentlichkeitsarbeit sogar noch einen kräftigen
    Schluck aus der Pulle. Die Ausgaben hierfür werden im
    nächsten Jahr steigen. Das Motto lautet wohl: Je
    schlechter die Regierung, umso mehr muss für Öffent-
    lichkeitsarbeit ausgegeben werden. Dort können Sie zig
    Millionen sparen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können auch dadurch sparen, dass Sie eine ver-

    lässliche Politik machen und mit der Bekämpfung des
    Umsatzsteuerbetruges endlich anfangen. Das, was der
    Rechnungshof vor etwa 14 Tagen festgestellt hat, Herr
    Eichel, ist den Eingeweihten, den Mitarbeitern in Ihrem
    Hause seit langem bekannt. Ich meine diese Karussellge-
    schäfte in Form von Verschieben der Vorsteuern. Wir ha-
    ben hier seit langem Änderungen gefordert. Die Länder-
    finanzminister sprechen bei der Bekämpfung dieses
    Umsatzsteuerbetrugs von einem Einsparpotenzial – Herr
    Poß, hören Sie gut zu – von 20 Milliarden Euro. An
    diese Sache muss man allerdings herangehen. Es reicht
    nicht, nur ein paar kleinere Korrekturen vorzunehmen.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch blockiert!)


    – Nein, dazu liegt doch von Ihnen gar kein Vorschlag
    vor. Die Regel im Parlament ist: Die Regierung macht
    Vorschläge und die Opposition macht die Alternativen
    deutlich.


    (Joachim Poß [SPD]: Schutzpatron der Steuerhinterzieher!)


    Aber wenn nichts auf dem Tisch liegt, können wir keine
    Alternative entwickeln.

    Sie müssen ganz konkret die Entscheidung treffen,
    dass Sie nicht – ich habe das anhand der Grafik gezeigt –
    ständig die Sozialausgaben ausweiten. Mit Ihrem Kon-
    zept zum Arbeitslosengeld II werden zunächst einmal
    800 000 bis 1 Million Sozialhilfeempfänger Arbeitslo-
    sengeld II beziehen. Das heißt, sie bekommen eine hö-
    here Leistung. Anstatt das Lohnabstandsgebot zu be-
    achten, schöpfen Sie auch hier aus der falschen Quelle.

    Wir sind der Meinung, dass man bei der aktiven Ar-
    beitsmarktpolitik, die in einer Weise ausgeufert ist, die

    b
    M
    s
    ti

    g
    B
    w
    D
    s
    m
    e

    D
    k
    b

    h

    d
    W
    z
    e

    J
    f
    m
    u
    w
    v
    e
    M
    z
    g
    v
    d
    q

    U
    k
    D
    e
    b
    b
    m

    S

    (C (D isher nicht bekannt war, ansetzen sollte. Wir sind der einung, dass man durchaus noch entschieden privatiieren kann. Wir sind der Meinung, dass man eine richge Steuerreform machen sollte. Wenn Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt vorle en, wenn im Ergebnis nicht eine Mehrbelastung der ürger, sondern eine Entlastung herauskommt, und enn die Entlastung nicht nur für ein Jahr, sondern auf auer gilt, dann machen wir die vorgezogene Steuerenkung mit. Aber ich vermute, dass es dazu nicht komen wird. Dann werden wir als Alternative unser Steurkonzept vorlegen. as bedeutet: Abschaffung der Ausnahmen und Senung der Tarife, was einen gewaltigen Impuls für die Areit ergeben wird. (Joachim Poß [SPD]: Ein sehr konkreter Vorschlag!)


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Ja, wann denn?)


    Für solch stümperhafte Steuerkonzepte, wie Sie sie
    aben, werden wir keine Vorschläge machen.
    Das entscheidende Thema im Zusammenhang mit

    er Finanz- und Haushaltspolitik, dem wirtschaftlichen
    achstum und dem Arbeitsmarkt ist Folgendes: Es gibt
    urzeit kein Vertrauen der Bürger in diesem Land in
    ine verlässliche Regierungsarbeit.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)


    eder von uns stellt bei seinen Besuchen in Betrieben
    est, dass der eine oder andere jetzt eigentlich investieren
    üsste und investieren könnte. Die Unternehmer sagen
    ns aber alle übereinstimmend: Solange so gewurstelt
    ird und solange ich nicht weiß, welches Gesetz, das
    ielleicht noch heute gilt, aber morgen eine Veränderung
    rfährt, mich trifft, investiere ich nicht. Solange für die
    enschen kein klarer Regierungskurs erkennbar ist, der
    urzeit nicht da ist – das Schädlichste an der gegenwärti-
    en Situation ist der Missbrauch des Vertrauens der Be-
    ölkerung –, konsumieren sie nicht, sondern sie halten
    as Geld zurück. Wir haben zurzeit die höchste Spar-
    uote aller Zeiten.


    (Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])

    nter dieser Regierung und diesen Rahmenbedingungen
    onsumieren die Leute nicht.
    eshalb ist unsere wichtigste Forderung: Betreiben Sie
    ine verlässliche und vertrauenswürdige Politik. Dann
    ekommen Sie auch mehr Investitionen und mehr Ar-
    eitsplätze. Dann bekommen Sie auch unsere Zustim-
    ung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Kein konkreter Vorschlag! Heiße Luft!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Schöler,

PD-Fraktion.


Metadaten/Kopzeile:
4886 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




(A) )



(B) )




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Schöler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

    waren also die „knallharten Sparvorschläge“, mit denen
    die Union jetzt aus der Deckung kommen wollte. Das ist
    der Originalton vom Kollegen Dietrich Austermann in
    der „Welt am Sonntag“ vom 31. August.


    (Joachim Poß [SPD]: Knallharte Sparvorschläge!)


    Ich war im Übrigen noch hoffnungsvoll, als ich zu un-
    serer Klausur fuhr, dass Sie sich nicht wie in den letzten
    Jahren verweigern, sondern wirklich mit eigenen Vor-
    schlägen aufwarten werden. Aber als ich dann nach Ihrer
    Klausur Ihre Presseverlautbarung am 5. September las
    – viel Text, wenig Inhalt –, da zerbarst Ihre Ankündi-
    gung als Fata Morgana, weil sie nur aus heißer Luft be-
    stand, wie Ihre Rede gerade auch, in der Sie überhaupt
    keinen Vorschlag gebracht haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich habe die Befürchtung, auch nach dieser Rede wird
    der Ruf in das Schattenkabinett Ihres Kollegen Peter
    Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein problematisch
    sein. Kollege Austermann wird uns sicherlich noch bis
    zum Ende dieser Legislaturperiode erhalten bleiben. Wir
    werden damit leben können.


    (Ilse Aigner [CDU/CSU]: Sie gehen davon aus, dass die Wahl schon gewonnen ist!)


    Die sich nun in das dritte Jahr hinziehende Sta-
    gnation belastet alle öffentlichen Haushalte auf der Ein-
    nahmen- und der Ausgabenseite mit noch nicht erlebter
    Wucht. Um die Größenordnung des Problems einmal zu
    verdeutlichen: Das Bruttoinlandsprodukt liegt um 80 bis
    100 Milliarden Euro niedriger, als wenn wir ein mittel-
    fristiges durchschnittliches Wachstum von jährlich
    1,5 Prozent gehabt hätten. Die dadurch klaffende Lücke
    ist, abgesehen von den Kosten der Wiedervereinigung,
    die größte Herausforderung, vor der die Finanzpolitik je
    gestanden hat. Dieser Herausforderung wollen wir uns
    mit dem Bundeshaushalt 2004 und dem Gesamtpaket der
    Reformgesetze der Agenda 2010 annehmen und wir
    wollen dieses Problem meistern.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der Bundeshaushalt ist Teil eines Modernisierungs-
    programms, das auf die Förderung von Wirtschafts-
    wachstum und Beschäftigung zielt, ein Dreiklang, wie es
    der Finanzminister hier darstellte, von Strukturreformen,
    Haushaltskonsolidierung – –


    (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Das glauben Sie noch nicht einmal selbst!)


    – Sorg du einmal dafür, dass der Eurofighter so ausge-
    stattet wird, dass wir ihn auch einsetzen können, wenn
    der Ernstfall eintreten sollte! Ich habe in diesem Zusam-
    menhang große Befürchtungen. Das ist auch ein Finanz-
    problem, das ihr uns in den Jahren, in denen ihr regiert
    habt, ins Nest gelegt habt. Davon wollt ihr heute nichts
    mehr wissen.


    (Beifall bei der SPD)


    t
    g
    S
    b

    D
    w

    e
    e
    s
    D

    s
    a
    R
    m
    R
    b
    e
    w
    r
    h
    b

    h
    n
    k
    n
    S
    t

    w
    I
    d
    t
    M
    t
    l
    E
    H

    f
    h
    d
    d
    W
    T

    d
    h
    n

    (C (D Kerngedanke des von der Bundesregierung vorgelegen Pakets ist es, die von Hans Eichel vor vier Jahren beonnene Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer tärkung von Wachstum und Beschäftigung zu verinden. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was verstehen Sie unter Konsolidierung?)


    ie Stärkung von Wachstum und Beschäftigung muss
    ieder mehr Menschen in Lohn und Brot bringen.
    Wir sind die Probleme angegangen. Wenn sich jemand

    ntschuldigen müsste, wie es der Kollege Austermann
    ben verlangt hat, dann müssten das diejenigen aus der
    chwarz-gelben Regierungszeit sein, die uns 1998 ein
    esaster hinterlassen haben.


    (Beifall bei der SPD)

    Das Angehen der Probleme, die vor uns liegen, ist mit

    chmerzhaften Einschnitten verbunden. Das wissen wir
    lle. Es funktioniert auch nicht wie in einer chemischen
    einigung nach dem Motto „Heute gebracht, morgen ge-
    acht“. Wir wissen doch alle, dass die Wirkung von
    eformgesetzen – ob Hartz I, II, III oder IV – ihre Zeit
    raucht. Das beweisen auch Entwicklungen in anderen
    uropäischen Staaten, über die heute schon gesprochen
    orden ist und die seinerzeit, als die damalige Regie-
    ung versagt hat, rechtzeitig ihre Reformen begonnen
    aben. Das hat in manchen Fällen einige Jahre ge-
    raucht.
    Ich weiß, dass in Deutschland eine große Ungeduld

    errscht. Das ist auch verständlich. Aber dass Sie Maß-
    ahmen schon zerreden, bevor sie in das Gesetzblatt
    ommen und Wirkung entfalten können, ist nicht in Ord-
    ung. Das aber ist Ihre Politik: Sie schaffen Verwirrung.
    ie schaffen kein Vertrauen; Sie wollen vielmehr Miss-
    rauen schüren. Das ist Ihr kurzsichtiges Ziel.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir können mit der Konsolidierung nicht warten, bis
    ir wieder ein ordentliches Wachstum erreicht haben.
    m Jahr 2003 wird – das ist bereits dargestellt worden –
    ie Neuverschuldung des Bundes durch die konjunk-
    urell bedingten Steuermindereinnahmen wie auch durch
    ehrbelastungen am Arbeitsmarkt mit einem Nach-

    ragshaushalt, den wir im Dezember beraten und sicher-
    ich auch verabschieden werden, auf rund 38 Milliarden
    uro steigen. Dieses Niveau verlassen wir mit dem
    aushalt 2004 schleunigst wieder.
    Was die Konsolidierung angeht, erfüllen wir den Ver-

    assungsgrundsatz aus Art. 115 Grundgesetz – zu dem
    eute die seltsamsten Interpretationen aus den Reihen
    er Union vorgetragen worden sind – und zugleich auch
    as Maastricht-Kriterium. Daran führt kein Weg vorbei.
    ir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates über den
    ag hinaus.


    (Beifall bei der SPD)

    Sehr interessant ist – man höre und staune –, dass es

    afür auch einen neuen Kronzeugen gibt, nämlich den
    essischen Ministerpräsidenten Koch. In den vergange-
    en Jahren ist er sehr exzessiv in die Verschuldung ge-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4887




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    gangen und hat nun dafür seine Quittung bekommen. Er
    ist von den Ratingagenturen heruntergestuft worden; das
    Triple A ist futsch. Das hat ihm wohl einen gehörigen
    Schrecken eingejagt. Denn der Verlust der Bonität ist
    eine äußerst schlechte Empfehlung für einen Kanzler-
    kandidaten in spe. Nun reiße er das Ruder herum, be-
    hauptet er: Er will brutalstmöglich sparen. Der brutalst-
    mögliche Aufklärer mutiert jetzt zum brutalstmöglichen
    Sparer. Festzuhalten ist in jedem Fall: Hessen hat mit
    Koch sein Triple A verloren. Die Bonität des Bundes
    steht hingegen außer Frage. Der Bund mit Finanzminis-
    ter Eichel hat sein Triple A.

    Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
    Kollegen, die Regierungskoalition im Bund betreibt seit
    Jahren Konsolidierung mit Nachdruck, aber auch mit
    Augenmaß. Indikator dafür ist die Entwicklung bei den
    Ausgaben; denn die bereinigten Ausgaben liegen im
    Entwurf 2004 rund 8,6 Milliarden Euro oder 4 Prozent
    niedriger als 1998, dem letzten Jahr von Schwarz-Gelb.
    Das Bruttoinlandsprodukt ist hingegen im gleichen
    Zeitraum um 15 Prozent gewachsen.

    Der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandspro-
    dukt betrug 1998 unter Kohl und Waigel noch 12,2 Pro-
    zent. Wir haben ihn über die Jahre bis zu dem Entwurf
    2004 auf 9,8 Prozent zurückgeführt. Das heißt, wir ha-
    ben auf der Ausgabenseite schon gewaltig konsolidiert.

    Insofern ist unser Konzept, das sich auf dem schma-
    len Grat zwischen dem Konsolidierungserfordernis und
    der unstreitig existierenden Gefahr kontraktiver Effekte
    bewegt, ausgewogen. Aber das Konzept entlastet den
    Bund schon 2004 mit rund 14 Milliarden Euro. Es ent-
    lastet aber auch – das ist genauso wichtig – die Länder
    und Gemeinden 2004 um 9,1 Milliarden Euro, anstei-
    gend auf 11,6 Milliarden Euro bis zum Jahre 2007.

    Mit dem Haushaltsstabilisierungskonzept wird der
    Zuwachs der Sozialausgaben gebremst und es werden
    Subventionen abgebaut. Glauben Sie mir, wir bemühen
    uns, die notwendigen Belastungen sozial gerecht auf
    viele Schultern zu verteilen. Das fällt uns auch nicht
    leicht; wir machen das schweren Herzens. Das Erforder-
    nis einer Konsolidierung ließ uns aber keine andere
    Wahl. Dazu gehören auch die hier schon erwähnten
    4 Milliarden Euro im Bereich des Arbeitsmarktes und
    die 2 Milliarden Euro jährlich als Zuschuss an die Ren-
    tenkassen. Kürzungen beim Weihnachtsgeld und Strei-
    chungen beim Urlaubsgeld für Beamte, Richter und
    Soldaten gehören ebenso dazu wie der Abbau von Sub-
    ventionen in dreistelliger Millionenhöhe. Wir bitten alle
    Gruppen, die davon betroffen sind und die ihren Anteil
    – gerecht verteilt – erbringen müssen, dafür um Ver-
    ständnis, dass wir handeln müssen.

    Auf der Einnahmenseite werden Steuervergünstigun-
    gen abgebaut oder gekürzt – ich nenne noch einmal die
    Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale.
    Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit werden ver-
    stärkt bekämpft. Das sind doch Handlungsfelder, die die
    Oppositionsfraktionen während ihrer Regierungszeit
    über Jahre sträflich vernachlässigt haben. Wir ändern das
    jetzt mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämp-

    f
    v

    w
    U
    t
    r
    b
    K
    d
    v
    k
    W
    r
    h

    D
    A
    V
    d

    s
    d
    W
    d
    w
    H
    I
    w
    d
    l
    t

    ü
    Z
    s
    S
    g
    s
    h

    W
    d
    K
    s

    A
    B

    W
    u
    s
    b

    (C (D ung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, der on der Regierung in Kürze hier vorgelegt wird. Der Bundesrechnungshof – sein Präsident ist hier anesend – ist erwähnt worden. Er hat für den Bereich der msatzsteuer dargelegt, dass durch wirksame adminisrative und auch gesetzliche Maßnahmen zur Verhindeung der Steuerhinterziehung und des Umsatzsteueretruges hohe Mehreinnahmen für Bund, Länder und ommunen erwirkt werden können. Dazu erwarten wir ie Vorschläge für den weiteren Abbau von Steuerergünstigungen und Subventionen auf der Basis der Anündigung der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück. ir sind hier zu einer konstruktiven Zusammenarbeit be eit. Es geht aber nicht, dass Sie, wie in der Vergangeneit, einfach Ihre Mitarbeit verweigern. ie Reden von Herrn Merz und auch vom Kollegen ustermann soeben haben gezeigt, dass überhaupt keine orschläge gekommen sind. Das ist nichts anderes als ie Verweigerung einer Mitarbeit durch die Opposition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Kon-
    olidierung durch schon umgesetzte Gesetze, aber auch
    urch ein Paket von Maßnahmen, das in den nächsten
    ochen vor Verabschiedung des Haushaltes beraten und
    ie zweite und dritte Lesung hier im Parlament erreichen
    ird, begleiten. Die Konsolidierung der öffentlichen
    aushalte ist nur durch Strukturreformen zu schaffen.
    ch nenne hier die moderne Arbeitsmarktverfassung, die
    ir vorgesehen haben. Auch die Gesundheitsreform, auf
    ie wir uns verständigt haben und die heute einvernehm-
    ich – zumindest was die Koalitions- und die Unionsfrak-
    ionen betrifft – eingebracht wird, gehört dazu.
    Ich will noch auf Folgendes hinweisen. Ich bin davon

    berzeugt: Wir dürfen nicht in den Fehler verfallen, in
    ukunft weiter das von manchen Sozialpolitikern ange-
    trebte Ziel einer verstärkten Steuerfinanzierung der
    ysteme der sozialen Sicherung auf Kiel zu legen. Es
    eht nicht so weiter. Wir werden auf Dauer – das zeigt
    ich bei den Renten – von diesem hohen Zuschuss
    erunterkommen müssen.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Irrglaube!)

    ir können deshalb aus keinem Grunde auch noch an-
    ere Systeme, zum Beispiel gerade das System der
    rankenversicherung, auf Dauer durch Schulden, ge-
    chweige denn durch Staatsschulden finanzieren.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Richtig!)

    uch da sind Sie aufgefordert, mitzuarbeiten. – Gut,
    artl, machen wir das. Wir werden ja die Debatte erleben.
    Wir brauchen also keine Finanzierung aus Schulden.
    ir brauchen keine Verlagerung der Finanzprobleme in
    nsolide Lösungen. Wir brauchen eine umfassende Kon-
    olidierung der Sozialversicherungssysteme. Daran ar-
    eiten wir.


    (Beifall des Abg. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU])



    Metadaten/Kopzeile:
    4888 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    Das gilt auch für die Vorschläge zur weiteren Reform in
    der Rentenversicherung im Sinne der Generationenge-
    rechtigkeit, die gewährleistet sein muss.

    Sie sehen also, meine Damen und Herren, liebe Kol-
    leginnen und Kollegen: Wir haben ein Konsolidierungs-
    konzept. Die Opposition hingegen steht völlig blank da.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jetzt war es gerade so gut!)


    Außer leeren Ankündigungen – wir haben es eben wie-
    der erlebt – ist nichts zu bieten. Herr Austermann wollte
    bis zu 4 Milliarden Euro einsparen. Das sollte dann ein
    knallharter Vorschlag sein. Der Vorschlag ist nicht ge-
    kommen, es war heute nichts davon zu hören.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Zuhören!)

    Wir hingegen haben ein Paket von 14 Milliarden Euro in
    den Haushalt eingearbeitet. 14 bei uns, 4 bei Ihnen – das
    ist ein ganz eindeutiges Ergebnis.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Null im Haushalt!)


    Das ist die Wahrheit, von der der Kollege Austermann
    eben gesprochen hat.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie fordern gleichzeitig, die Neuverschuldung zu
    senken. Wie soll das denn zusammenpassen? Bei Ihnen
    wäre eine Neuverschuldung doch – nach Adam Riese –
    eine um 10 Milliarden Euro höhere Zusatzverschuldung.
    Damit lägen wir dann schon beim Basishaushalt – ohne
    das Vorziehen der Steuerreform, das wir beschließen –
    über der Verfassungsgrenze.


    (Dietrich Austermann 10 Milliarden Risiken!)


    Ohne das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe
    läge die Neuverschuldung im Haushalt 2004 unterhalb
    der Verfassungsgrenze. Aber Sie, die Sie schon unter
    Kohl und Waigel in sehr fahrlässiger Weise auf Pump
    gelebt und den Staat aus den Sozialkassen finanziert ha-
    ben, wollen jetzt das Schuldengebirge erhöhen, das Sie
    seinerzeit aufgebaut haben. Eine solch unsolide Politik
    machen wir nicht mit.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie
    sind unsolide und wir konsolidieren.


    (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was denn?)

    Im laufenden Haushalt 2003 wird die Neuverschul-

    dung das Volumen der Investitionsausgaben wegen des
    Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform deutlich
    übersteigen. Das ist verfassungsgemäß, da das gesamt-
    wirtschaftliche Gleichgewicht angesichts eines viel zu
    geringen Wachstums bzw. von Stagnation sowie ange-
    sichts einer viel zu hohen Arbeitslosigkeit ganz offen-
    sichtlich gestört ist. Das bekämpfen wir mit unseren
    Maßnahmen, unter anderem durch das Schaffen von In-
    vestitionsanreizen und das Vorziehen der dritten Stufe

    d
    v

    u
    d
    d
    w
    u
    D
    A
    s
    d
    e
    s
    n
    k

    h
    w
    A
    D
    m
    t
    h
    d
    z

    D
    d
    i
    D
    d
    b
    P
    e
    n
    w
    Z

    g
    G
    D
    f
    n
    s

    c
    t
    S
    S
    t
    n
    d
    D
    g

    (C (D er Steuerreform. Art. 115 des Grundgesetzes wird also on uns auch 2004 eingehalten. Auch die Grundregel das Maastricht-Defizitkriteri ms wird von uns eingehalten. Wir arbeiten hart daran, ass die diesjährige Überschreitung – 3,8 Prozent wuren nach Brüssel gemeldet – im nächsten Jahr abgebaut ird. Wir wollen das nicht noch einmal erleben. Das tut ns selber weh. Dieser Wert muss zurückgeführt werden. ie Maastricht-Kriterien sind sicherlich kein Fetisch. ber aus Sicht eines Haushälters muss ich sagen, dass ie für uns nicht zur Disposition stehen, und zwar auch ann nicht, wenn wir Hauptzahler in der EU sind und als inziger Staat in Europa zusätzlich die Lasten der deutchen Einheit zu finanzieren haben. Diese wollen wir gar icht erst herausrechnen. Wir wollen uns auch in Zuunft an die Vereinbarungen halten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Überschreitung der Defizitgrenze im Jahr 2003
    at konjunkturelle Effekte, die nicht kompensierbar sind,
    ollten wir die Konjunktur nicht vollends abwürgen.
    ber das wollen Sie offensichtlich tun. Wir können das
    efizit nur durch die von uns geplanten Strukturrefor-
    en zurückführen. Brüssel hat uns ausdrücklich bestä-
    igt, dass wir hier den richtigen Weg beschreiten. Des-
    alb wird von dort letztlich keine Rechnung kommen,
    as heißt, es droht kein Ungemach in Form von Straf-
    ahlungen.
    Wir sind beim Bundeshaushalt 2004 von der knappen
    efizitgrenze von 3 Prozent ausgegangen. Wir halten
    ieses Ziel nach wie vor für erreichbar, auch wenn sich
    n den letzten Tagen – das gilt ebenfalls für die heutige
    ebatte – mehr oder weniger ausgewiesene Sachverstän-
    ige mit höheren Schätzungen geradezu überboten ha-
    en. Kollege Austermann spricht inzwischen von über 4
    rozent. Das ist zumindest seiner Presseerklärung zu
    ntnehmen. Aber wir wissen ja, was wir von den Prog-
    osen des Kollegen Austermann zu halten haben. Sie
    aren in der Vergangenheit falsch und werden es auch in
    ukunft sein.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich meine, dass es durchaus Grund für Optimismus
    ibt. Die Konjunktursignale stehen zwar noch nicht auf
    rün, können aber bald von Gelb auf Grün umspringen.
    ie binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind
    ür den weiteren Konjunkturverlauf günstig. Finanzmi-
    ister Eichel hat dies eben in seiner Rede noch einmal
    ehr eingehend nachgewiesen.
    Entscheidend wird aber neben der weltwirtschaftli-

    hen Entwicklung sein, Bürgern und Unternehmern Ver-
    rauen in die zukünftige Entwicklung zu geben. Das, was
    ie heute gesagt haben, bewirkt das genaue Gegenteil.
    ie schüren Misstrauen. Wir alle brauchen aber Ver-
    rauen. Sie sollten nicht so tun, als ob die Opposition
    icht genauso auf das Vertrauen der Bevölkerung in
    ie Parteien angewiesen wäre wie wir in der Regierung.
    as ist nun einmal unabdingbar. Wir haben noch ein
    anzes Paket an Lasten zu tragen, bis wir das Vertrauen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4889




    (A) )



    (B) )


    Walter Schöler

    der Bevölkerung wiederhergestellt haben. Wir wollen es
    durch unsere Politik und auch mit dem Haushalt 2004
    fördern. Wir werden das in den Beratungen über die Ein-
    zelpläne – dafür haben wir bis Mitte November noch ei-
    nige Wochen Zeit – hinreichend belegen. Das Vertrauen
    der Menschen in die Zukunft – davon bin ich fest über-
    zeugt – wird sich mit der Realisierung unserer Reform-
    politik wieder festigen. Wenn Vertrauen vorhanden ist,
    wird die aufgestaute Nachfrage sehr schnell wirksam
    werden. Sie können davon ausgehen, dass die Binnen-
    konjunktur anspringen wird. Dafür werden unsere Mo-
    dernisierungspolitik und insbesondere unsere Reformen
    Impulse geben.

    Die Opposition behauptet, der Bundeshaushalt 2004
    enthalte Risiken. Sie versteigt sich dabei in abenteuerli-
    che Größenordnungen.


    (Dirk Niebel [FDP]: Alles wird gut!)

    Herr Austermann konnte noch nie rechnen; er hat mit
    seiner Schwarzmalerei immer völlig danebengelegen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Immer Recht gehabt!)


    Kollege Austermann, immer wenn Sie sich korrigieren
    mussten – das war beim letzten und auch beim vorletzten
    Haushalt so –, dann war das Ihre Stunde der Wahrheit.

    Richtig ist aber natürlich – das wollen wir gar nicht
    verschweigen; so ist das nun einmal –: Es gibt Risiken.
    Es gibt in diesem Lande keinen Propheten, der Konjunk-
    turentwicklungen zuverlässig voraussagen kann. Leider
    haben auch wir noch keine Methode für zuverlässige Vo-
    raussagen erfunden. Deshalb muss immer wieder nach-
    gesteuert werden.

    Das war auch zu Zeiten Ihrer Regierung nicht anders;
    auch da ist nachgesteuert worden. Ich erinnere mich an
    die von Ihnen immer wieder beschriebene goldene Zeit
    der 80er-Jahre unter Stoltenberg, als Steuern gesenkt
    worden sind. Aber um welchen Preis? Der Preis war eine
    absolute Erhöhung der Staatsverschuldung, und zwar zu
    einem Zeitpunkt, als überhaupt noch niemand von der
    deutschen Einheit geredet hat.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nein, nein, nein!)


    Sie – kein anderer – haben die Staatsverschuldung in
    dieser Höhe zu verantworten. Davon wollen Sie immer
    wieder ablenken.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/ CSU]: Die Zeit unter Stoltenberg liegt doch schon fast zwanzig Jahre zurück!)


    Im Übrigen hat im Frühjahr die Konjunktur- und
    Steuerschätzung stattgefunden. Im Herbst wird diese
    Schätzung wieder durchgeführt. Wenn es notwendig sein
    wird, dann werden wir wieder nachsteuern. Richtig ist
    auch, dass im Haushalt einige Schätzansätze enthalten
    sind, für die es keine absolut sichere Berechnungsbasis
    gibt, zum Beispiel bei der „Brücke zur Steuerehrlich-
    keit“, für die es acht gute Gründe gibt, wie das „Handels-
    blatt“ geschrieben hat. Alle Sachverständigen erwarten,

    d
    ü

    d
    l

    i
    t
    s
    h
    z
    r
    h
    U

    K
    1
    g

    t

    S
    H
    z
    w
    e
    e
    d
    a
    S
    a
    h
    d
    w
    S

    t
    s
    u
    b

    (C (D ass unsere Prognose eintreffen wird. Ich bin davon berzeugt, dass sie sogar überschritten werden kann. Herr Kollege Schöler, ich habe den Eindruck, dass Sie ie vom Kollegen Kalb gewünschte Zwischenfrage zuassen wollen. Das ist so, Herr Präsident. Bitte schön. Herr Kollege Schöler, können Sie bestätigen, dass es n den Jahren von 1982/83 bis 1989 gelungen ist, die uner einer SPD-geführten Regierung geplante Neuverchuldung von – ich hoffe es richtig in Erinnerung zu aben – etwa 54 Milliarden DM auf 19 Milliarden DM urückzuführen? Können Sie bestätigen, dass Waigel beeits im Jahre 1990 einen absolut ausgeglichenen Hausalt hätte vorlegen können, wenn nicht der glückliche mstand der Wiedervereinigung eingetreten wäre? (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Das ist aber eine Legende!)