Rede:
ID1505802900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

    heute bereits mehrfach darüber gesprochen worden, dass
    wir uns seit drei Jahren in einer Phase der Stagnation be-
    finden. Dabei wurde der Eindruck vermittelt, als habe
    die Politik, insbesondere die Bundespolitik, zu dieser Si-
    tuation überhaupt keine Ursache geliefert. Ich denke, das
    muss gründlich untersucht werden, um daraus Folgen für
    künftiges Verhalten ableiten zu können. Das ist genauso
    wichtig bei der Frage, welche Programme man für die
    Zukunft entwickeln will. Wenn man sich nicht über die
    Ursachen klar wird, wird man die Fehler, die in den letz-
    ten vier Jahren gemacht wurden, möglicherweise wie-
    derholen.

    Sehen wir uns die Situation einmal an. 1998 gab es
    in allen wesentlichen politischen Bereichen einen posi-
    tiven Trend – ich will die Vergangenheit nicht zu lange
    bemühen und aufrollen –: Die Gemeinden hatten da-
    mals noch Überschüsse; auf dem Arbeitsmarkt ging die

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    (C (D rbeitslosigkeit drastisch zurück; wir hatten bei den nergiepreisen eine positive Situation; die gesamtstaatiche Verschuldung lag etwa bei einem Drittel von dem, as wir in diesem Jahr zu verzeichnen haben werden. m Jahre 1999 gab es einen kräftigen Schluck aus der ulle – Lafontaine stand dafür –, man hat die Ausgaen aufgebläht. Heute liegt die Höhe der Ausgaben in ewaltigem Maße über der Höhe der Ausgaben des Jahes 1998. Weil man jetzt davon spricht, die Haushaltsstruktur erde verändert, möchte ich, da auch der Finanzminister mmer mit vielen unleserlichen Zetteln wedelt, eine Graik zeigen – das ist eigentlich nicht üblich und nicht eine Art –, die vielleicht deutlich macht, welche Enticklung wann eingetreten ist. (Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU] hält eine Grafik hoch)


    ie eine Kurve zeigt die Steuereinnahmen, die andere
    urve die festen Ausgaben wie Sozial-, Versorgungs-,
    ins- und Personalausgaben. Darin ist kein Cent für Ver-
    eidigung, für Familie, für Investitionen oder sonst etwas
    nthalten. Ab dem Jahre 2000 ist ein deutlicher Knick
    ei den Steuereinnahmen und ein Anstieg bei den sozia-
    en Ausgaben zu sehen. Dieser zeigt, dass Sie eine Haus-
    altsänderung, eine Richtungsänderung eingeschlagen
    aben, die zu einer Aufblähung der konsumtiven, der so-
    ialen Ausgaben führte, und dass immer weniger Ausga-
    en für das bereitgestellt werden, was in der Zukunft von
    en Menschen erwartet wird.
    Das haben Sie durch eine regelrechte Orgie an Steuer-

    elastungen und an Energiekostenbelastungen begleitet,
    as natürlich jeden Mut zu Investitionen genommen hat.
    ch kann das am Beispiel Ökosteuer und Energiepreise
    eutlich machen: 1998 mussten wir für 1 Liter Sprit
    ,50 DM bezahlen, heute müssen wir umgerechnet etwa
    ,10 DM bis 2,20 DM bezahlen. Diese 60 Pfennig Diffe-
    enz treffen jeden Arbeitnehmer, der morgens zur Arbeit
    ährt, jeden, der investiert, jeden, der sich als Spediteur
    etätigt usw.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Fordert die Industrie auf, die Entwicklung des Dreiliterautos voranzutreiben!)


    Weil Sie gemerkt haben, dass das für die Arbeitneh-
    er fatal ist, haben Sie einen Teil davon den Arbeitneh-
    ern als Entfernungspauschale zurückgegeben. Jetzt
    ordern Sie uns auf, mit Ihnen zusammen die Entfer-
    ungspauschale zu streichen. Was bedeutet das im Er-
    ebnis? Sie kommen mit Konzepten, die eine zusätzliche
    elastung für die Menschen darstellen, die zusätzlichen
    ruck auf die Menschen ausüben, und sagen, das könnte
    ine positive Perspektive sein, Sie hätten den Haushalt
    mstrukturiert. Nein, das ist es nicht. Das wiederholen
    ie auch für das kommende Jahr, so wie wir es bei dem,
    as ersichtlich ist, erkennen können. Es sind nämlich
    ur Rudimente eines Haushaltes erkennbar. Das ist kein
    aushalt, was vorgelegt worden ist. Ein Schweizer Käse
    st dagegen ein Betonklotz.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    4882 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dietrich Austermann

    Oder wie andere sagen: Sie legen Rührei vor und wir
    sollen nachträglich Spiegelei daraus machen. Das, was
    Herr Eichel vorgelegt hat, kann kein Mensch als einen
    vernünftigen Ansatz bezeichnen, auf dessen Grundlage
    man seriös miteinander diskutieren kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ich glaube, Sie sollten zunächst einmal die eigene Arbeit
    machen.

    Das betrifft auch andere Dinge. Frau Kollegin
    Hermenau, Sie haben gesagt, ich hätte in der Aktuellen
    Stunde gesagt, wir hielten das, was der Bundeskanzler
    im März als Agenda 2010 beschrieben habe, für einen
    brauchbaren Ansatz. – Das ist richtig. Das haben wir da-
    mals, im April, noch so gesehen. Aber mittlerweile ist
    aus der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozi-
    alhilfe ein bürokratisches Monstrum geworden. Jetzt
    verlangen Sie den Ländern ab, mal eben 7 Umsatzsteuer-
    prozentpunkte an den Bund abzutreten, um das Ganze
    auszugleichen. Man sehe sich auch die anderen Vor-
    schläge an, soweit sie überhaupt vorliegen.

    Die so genannte Agenda 2010 – Friedrich Merz sagt
    immer, sie reiche gerade bis zum 20.10.; dann müsse et-
    was Neues vorgelegt werden – ist bis heute nicht als ein
    fertiges, schlüssiges Konzept erkennbar, das den Weg
    aus der Krise, in der sich unser Land befindet, aufzeigen
    kann. Insofern kann man gar nicht Ja sagen. Zu nichts
    kann man keine Alternative entwickeln – und das, was
    vorgelegt wurde, ist nichts.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Detaillierter!)


    – Ich werde detailliert etwas zu unseren Plänen sagen.
    Machen Sie sich darum keine Sorgen!

    Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich der Bundes-
    finanzminister heute als Erstes beim deutschen Volk da-
    für entschuldigt, dass er es über drei Jahre lang durch
    falsche Prognosen und falsche Zahlen in die Irre geführt
    hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Angelogen hat!)


    Heute hat er das erste Mal die Wahrheit gesagt –

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine Teilwahrheit!)


    Nettoneuverschuldung 70 bis 80 Milliarden –, weil es
    gar nicht anders geht und weil wir ihm die Zahlen vor-
    halten. In der letzten Woche klang das noch etwas an-
    ders. Vorletzte Woche hat er noch von 3,5 Prozent Defi-
    zit gesprochen.

    Der „Spiegel“ hat Recht. Er hat am 19. Mai dieses
    Jahres getitelt: „Die Stunde der Wahrheit im Land der
    Lügen“. Herr Eichel, Sie tragen einen erheblichen Teil
    Verantwortung für diesen Titel. Er ist gewissermaßen die
    Überschrift für Ihre Finanz- und Haushaltspolitik.

    Heute ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen endlich
    damit aufhören, die Menschen darüber zu täuschen, was
    Sie machen und welche Wirkungen das entfaltet. Ich bin

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    (C (D er Meinung, Sie sollten sich entschuldigen – ich gebe Ihen gerne die zwei Minuten von meiner Redezeit ab, die s dafür braucht –: Liebe Landsleute, ich habe das falsch emacht. Ich habe euch getäuscht. Ich habe euch belogen. Sie können auch sagen: Ich habe es nicht besser geusst und nicht besser gekonnt. – Allein das wäre ein nlass dafür, zu sagen: Jetzt ist es an der Zeit, dass er eht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das wäre einmal ein Anfang!)


    enn es gibt so viele Sachverständige, die von Monat zu
    onat stärker gewarnt haben. Was wir zu diesem Haus-
    alt gesagt haben, gilt auf Punkt und Komma. Jeder un-
    er Redner hat Ihnen das vorgehalten. Es hat vor einem
    ahr gegolten. Es hat vor der Bundestagswahl gegolten,
    ls die Menschen mit den Zahlen, die Sie vorgetragen
    aben, systematisch belogen worden sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Eichel, Sie haben vorhin gesagt: Wir können es

    icht tun, ohne dass alle etwas merken. – Es mag ja sein,
    ass es so ist. Aber wenn alle etwas merken, dann nimmt
    an allen etwas weg. Wenn man allen etwas wegnimmt
    nd gleichzeitig eine Steuersenkung ankündigt, die ein
    isschen ausgleicht, dann kann man sich davon doch
    icht versprechen, dass die Menschen mit großer Freude
    nd großem Elan vor Weihnachten die Konsumtempel
    türmen. Das täten sie vielleicht, wenn sie mehr Geld in
    er Hand hätten und sie sicher wären, dass es im nächs-
    en Jahr bergauf geht.
    Nein, Sie verfolgen das gleiche Prinzip wie bisher:

    inke Tasche, rechte Tasche. Auf der einen Seite hängen
    ie eine Wurst ins Schaufenster und auf der anderen Seite
    tehlen Sie den Menschen den Schinken. Genau so ma-
    hen Sie es auch mit Ihrer vorgezogenen Steuerreform.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie reden doch weiter schwarz!)


    s ist an der Zeit, die Dinge so deutlich zu benennen,
    ie sie sind.
    Jetzt sage ich konkret etwas zu den Haushaltszahlen.

    n unserer Verfassung sind die Prinzipien von Haus-
    altsklarheit, Haushaltswahrheit, Haushaltsvollständig-
    eit und Wirtschaftlichkeit vorgeschrieben. Es gibt darü-
    er hinaus das Prinzip, dass man nicht mehr Schulden
    achen darf, als man an Investitionen tätigt. Das hat ei-
    en Sinn: Schulden darfst du nur machen, wenn du wie
    in Häuserbauer dafür einen Wert schaffst.
    Herr Eichel, Sie haben für das nächste Jahr eine Neu-

    erschuldung veranschlagt, die 6 Milliarden Euro über
    en Investitionsausgaben liegt. Das heißt, Sie verstoßen
    egen die Verfassung. Wir haben mehrfach deutlich ge-
    acht, dass es dafür keine Ausnahmegründe gibt. Sie
    erstoßen aber auch gegen die Grundsätze der Haushalts-
    ahrheit und der Haushaltsklarheit, indem Sie Einnah-
    en veranschlagen, die mit Sicherheit nicht kommen.
    ie wissen, welche Haltung wir zur Entfernungspau-
    chale und zur Eigenheimzulage haben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4883




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    Dietrich Austermann

    Sie können in Ihrem Haushalt doch nicht davon aus-

    gehen, dass Sie das nötige Geld vom Bundesrat schon
    gebilligt bekommen. Sie können das auch an anderen
    Beispielen sehen.


    (Joachim Poß [SPD]: Was schlagen Sie als Opposition denn vor?)


    – Herr Poß, auf der Tribüne wurde der Präsident des
    Bundesrechnungshofes begrüßt.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie haben sich über die Umsatzsteuer mokiert!)


    Der Bundesrechnungshof hat in diesem Jahr etwa fünf Be-
    richte vorgelegt, in denen massive Verstöße der Verwal-
    tung gegen die Sparsamkeit und den wirtschaftlichen Um-
    gang mit dem Geld in Deutschland festgestellt wurden.

    Herr Poß, der erste Vorschlag wäre,

    (Joachim Poß [SPD]: Umsatzsteuer erhöhungen!)

    dass Sie sich mit uns die Berichte des Rechnungshofes
    anschauen. Wiederholen Sie nicht ständig die alten Feh-
    ler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben!


    (Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Welche Vorschläge machen Sie denn? Machen Sie doch einmal Vorschläge!)


    In dem Haushaltsentwurf ist eine Reihe von Vorschlä-
    gen enthalten – –


    (Joachim Poß [SPD]: Welche Vorschläge machen Sie denn?)


    – Passen Sie auf, ich bin jetzt bei Ihren Vorschlägen. – In
    dem Haushaltsentwurf des Finanzministers, den Sie wie
    immer abnicken, ist eine Reihe von Vorschlägen enthal-
    ten, bei denen noch nicht einmal Ihre eigene Zustim-
    mung sichergestellt ist. Wie soll der Haushalt auf dem
    Konzept für die Gemeindefinanzen aufgebaut werden,
    wenn dieses Konzept in Ihrer Koalition nicht Konsens
    ist? Wie soll durch die Rentenreform, die noch nicht ein-
    mal als Gesetzentwurf in den Köpfen vorhanden ist, ein
    Nachlass bei den Rentenausgaben um 2 Milliarden Euro
    erreicht werden?

    Nein, Sie haben mit Ihrem Entwurf einen Haushalt
    aufgestellt, der nicht akzeptiert werden kann und der ge-
    gen die Verfassung verstößt. Sie werden uns nicht abver-
    langen können, dass wir sagen, dass auf der Basis dieser
    Reform – –


    (Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch nichts Konkretes gesagt! Ihre Rede war erwartungsgemäß schwach!)


    – Herr Poß, Sie brauchen sich hier nicht als Brüllwurst
    darzustellen. Das, was Sie vorhin hätten sagen können,
    haben Sie nicht gesagt und das, was gemacht werden
    muss, haben Sie nicht erkannt.


    (Joachim Poß [SPD]: Wir haben konkrete Gesetzentwürfe!)


    Sie müssen nicht versuchen, anderen, die die Dinge so
    beschreiben, wie sie tatsächlich sind, ins Wort zu fallen.

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    (C (D (Joachim Poß [SPD]: Nennen Sie doch einmal Ihre Alternativen!)


    Herr Poß, im Übrigen haben Sie bei der Frage, wel-
    hes Land die meisten Schulden macht, Unrecht gehabt.
    icht weil jetzt die Wahlen in Bayern anstehen, sondern
    eil es den Fakten entspricht, will ich Ihnen das ganz
    onkret sagen.


    (Joachim Poß [SPD]: Ich habe Ihnen die Abweichungen genannt!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Poß, Sie haben sich vorhin mit einer be-
undernswerten Disziplin an Ihre Redezeit gehalten.
enn Sie die vorhin nicht vorgetragenen Bemerkungen
ährend der Reden von Kollegen vortragen wollen,
äre das nur begrenzt überzeugend.


(Joachim Poß [SPD]: Herr Lammert, weil Sie das sagen, akzeptiere ich das! – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Sehr liebevoll gesagt!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dietrich Austermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich glaube, dass man einmal deutlich machen muss,
    ie die Situation bezüglich der Verschuldungspolitik in
    en einzelnen Bundesländern aussieht. Unsere Haus-
    altsgruppe war in Bayern – die Grünen waren auch
    ort; das hat aber offensichtlich nicht zur Erleuchtung
    eigetragen – und hat festgestellt, dass der bayerische
    aushalt eine Verschuldungsquote von 1 Prozent auf-
    eist, während der Bundeshaushalt nicht eine Verschul-
    ungsquote von 2, 3 oder 4, sondern von 16 Prozent auf-
    eist. Es ist also eindeutig falsch, den Bundesländern
    orzuwerfen, sie würden gegen die Maastricht-Kriterien
    erstoßen.


    (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja, Bayern, aber sonst?)


    as gilt im Übrigen auch für das Land Hessen.
    Schauen Sie sich bitte einmal Nordrhein-Westfalen

    nd andere Länder an. Welchem Land musste denn
    chon mehrfach bescheinigt werden, dass es gegen die
    erfassung verstößt? Das war Hessen, als Hans Eichel
    och Finanzminister war.


    (Ilse Aigner [CDU/CSU]: So ist es!)

    arauf muss Koch aufbauen. Jetzt ist es in Nordrhein-
    estfalen so, wo Steinbrück Finanzminister war. Des-
    egen muss man sagen: Versuchen Sie nicht, von der
    atsächlichen Situation abzulenken.
    Meine Damen und Herren, unser Land befindet sich

    n der stärksten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Leider wahr!)


    iese stärkste Finanzkrise der Nachkriegszeit wurde von
    ot-Grün verursacht – ich habe das nachgewiesen – und
    ie wird von Rot-Grün nicht beherrscht.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Auch wahr! – Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)



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    4884 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Dietrich Austermann

    In den Reihen der Wirtschaft wird diese Finanzkrise so
    definiert – dies sagte der Vorstandsvorsitzende der
    Linde AG –, dass diese Regierung dabei ist, den Staats-
    bankrott für die nächste Generation zu organisieren.

    Ich will das an Zahlen deutlich machen. Wir hatten in
    diesem Jahr – –


    (Heiterkeit auf der Regierungsbank)

    – Dass die Leute bei diesem Thema lachen können,
    zeigt, dass sie das, was sie den Bürgern in der Zukunft
    zumuten, nicht ernst nehmen.


    (Zuruf von der SPD: Sie lachen über Sie!)

    Auf der Regierungsbank wird bei der Frage gefeixt, ob
    diese Regierung dabei ist, den Staatsbankrott für die
    nächste Generation zu organisieren, wie es der Vor-
    standsvorsitzende der Linde AG gesagt hat.

    Ich will Ihnen das anhand konkreter Zahlen demons-
    trieren: Das gesamtstaatliche Defizit gemäß den
    Maastricht-Kriterien wird in diesem Jahr 90 Milliarden
    Euro, oder, in richtigem Geld ausgedrückt, etwa 180 Mil-
    liarden DM betragen.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist zweimal der NRW-Haushalt! – Zuruf von der SPD: Das ist ein altes Ding!)


    – Ein altes Ding? Schauen Sie sich doch an, wie es sich
    entwickelt hat. 1998 lagen wir nicht einmal bei einem
    Drittel dieses gesamtstaatlichen Defizits. Jetzt liegen wir
    – gemessen anhand der Maastricht-Kriterien – bei 90 Mil-
    liarden Euro. Dieser Betrag wurde auch mit den Schul-
    den, die allein in diesem Jahr gemacht werden, ange-
    häuft.

    Man muss davon ausgehen, dass sich das gesamt-
    staatliche Defizit – gemessen anhand der Maastricht-
    Kriterien – im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro
    erhöhen, das heißt, sich in Richtung 95 bis 100 Milliar-
    den Euro bewegen wird. Sie können feststellen, dass in
    den letzten drei Jahren das Defizit jedes Jahr um etwa
    10 Milliarden höher war. Die Entwicklung zeigt also
    ganz klar in eine dramatische Richtung. Diese Entwick-
    lung können Sie auch nicht dadurch beherrschen, dass
    Sie immer mehr Schulden machen, um die Hauptkrise,
    nämlich die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das Weg-
    brechen der Steuereinnahmen, aufzufangen. Dies ist mit
    zusätzlichen Schulden nicht möglich. Aber dies ist Ihre
    Antwort.

    Ich sage Ihnen ganz klar: Bei dem, was Sie bisher
    vorgelegt haben, diesem Schweizer Haushaltskäse, ist
    die finanzielle Basis für das, was Sie Agenda 2010 nen-
    nen, eindeutig weggebrochen. Wie unzuverlässig Sie als
    Vertrags- und Verhandlungspartner sind, können Sie da-
    ran erkennen, dass Herr Eichel noch im Mai dieses Jah-
    res – er hat es wie immer etwas später gemerkt, er ist ge-
    wissermaßen die Regierungsschnecke – erklärte: Die
    nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen kommt
    überhaupt nicht infrage. Diese Forderung ist abwegig.
    Schröder hat dies noch am 14. März abgelehnt. – Heute
    will man uns dafür beschimpfen, dass wir nicht dabei

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    (C (D elfen, dieses Vorziehen der Steuerreform zu finanzieen. Sie haben die Finanzen in die Krise geführt. Sie gehen it den Wörtern „Nachhaltigkeit“ und „Reform“ so um, ls hätten Sie sie erfunden. Sie aber haben das Thema achhaltigkeit in der Finanzpolitik wie keine andere Reierung in Europa vor Ihnen verraten. ie haben die Situation immer weiter verschärft. Diese olitik hat Deutschland im Vergleich zu anderen Indusriestaaten Jahr für Jahr ein Stückchen ärmer gemacht. ie haben den Haushalt nicht saniert, sondern die Defiite immer weiter ansteigen lassen. Dies ist eine falsche olitik. Angesichts dieser Entwicklung, die kein einziger Bür er positiv beurteilt – schauen Sie sich doch die Umfraen an –, empfinde ich die Ansage von Schröder und ischer, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten, geraezu als Drohung. Das muss doch jeder Mensch als beorgniserregend empfinden. Der Kanzler an der Spitze rägt doch die Verantwortung für die Regierung und der inanzminister die Verantwortung für Finanz-, Hausaltsund Steuerpolitik. Beide wollen nach den nächsten ahlen weitermachen, nachdem ein Jahr vergangen ist nd sie das Land in die Krise geführt haben. Das kann och nicht wahr sein und kann auch nicht akzeptiert weren. Damit Sie mir nicht hinterher wieder vorwerfen, die pposition habe nicht gesagt, was sie will, will ich Ihen ganz konkrete Vorschläge nennen. Dazu werde ich ie mir verbleibenden vier Minuten nutzen. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das haben Sie gerade auf dem kleinen Zettel gefunden!)


    (Joachim Poß [SPD]: Ist das Ihr letztes Wort?)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Herr Schmidt, dafür brauche ich keinen Zettel, dafür
    ehme ich die Rückseite. Was auf diesem kleinen Zettel
    teht, ist Ihre Politik.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Nein, Sie wollten gerade Ihre vortragen!)


    nsere Politik ist ganz eindeutig. Dieser Haushaltsent-
    urf ist unbrauchbar. Sie müssen für das Jahr 2003 einen
    achtragshaushalt vorlegen. Sie müssen einen Kassen-
    turz machen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie wollten doch jetzt zu Ihren Vorschlägen kommen!)


    Es gehört doch mit dazu, dass ich auf der Basis der Re-
    lität Haushaltspolitik mache und in diesem Jahr mit
    em Sparen anfange. Ein Kassensturz muss gemacht,
    ine Haushaltssperre verhängt und ein Nachtrags-
    aushalt vorgelegt werden. Das ist der erste Vorschlag.
    erken Sie es sich.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch kein Vorschlag!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4885




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    Dietrich Austermann

    – Natürlich ist das ein Vorschlag. Herr Eichel lehnt ihn
    aber ab. Schon im Mai hätte er eine Haushaltssperre ver-
    hängen können. Damit hätte man viele Milliarden ge-
    spart.

    Unser zweiter Vorschlag ist: Sie müssen erst einmal
    mit dem Sparen anfangen.


    (Joachim Poß [SPD]: Heiße Luft!)

    – Wieso „heiße Luft“? Mit diesen Vorschlägen können
    Sie mindestens 4 Milliarden Euro im Verwaltungsvoll-
    zug sparen.


    (Joachim Poß [SPD]: Werden Sie einmal konkret!)


    Sie wollen mir doch nicht weismachen, dass in der Ver-
    waltung bisher die Rückseite von Blättern beschrieben
    und Bleistifte angespitzt werden. Die Regierung nimmt
    bei der Öffentlichkeitsarbeit sogar noch einen kräftigen
    Schluck aus der Pulle. Die Ausgaben hierfür werden im
    nächsten Jahr steigen. Das Motto lautet wohl: Je
    schlechter die Regierung, umso mehr muss für Öffent-
    lichkeitsarbeit ausgegeben werden. Dort können Sie zig
    Millionen sparen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie können auch dadurch sparen, dass Sie eine ver-

    lässliche Politik machen und mit der Bekämpfung des
    Umsatzsteuerbetruges endlich anfangen. Das, was der
    Rechnungshof vor etwa 14 Tagen festgestellt hat, Herr
    Eichel, ist den Eingeweihten, den Mitarbeitern in Ihrem
    Hause seit langem bekannt. Ich meine diese Karussellge-
    schäfte in Form von Verschieben der Vorsteuern. Wir ha-
    ben hier seit langem Änderungen gefordert. Die Länder-
    finanzminister sprechen bei der Bekämpfung dieses
    Umsatzsteuerbetrugs von einem Einsparpotenzial – Herr
    Poß, hören Sie gut zu – von 20 Milliarden Euro. An
    diese Sache muss man allerdings herangehen. Es reicht
    nicht, nur ein paar kleinere Korrekturen vorzunehmen.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch blockiert!)


    – Nein, dazu liegt doch von Ihnen gar kein Vorschlag
    vor. Die Regel im Parlament ist: Die Regierung macht
    Vorschläge und die Opposition macht die Alternativen
    deutlich.


    (Joachim Poß [SPD]: Schutzpatron der Steuerhinterzieher!)


    Aber wenn nichts auf dem Tisch liegt, können wir keine
    Alternative entwickeln.

    Sie müssen ganz konkret die Entscheidung treffen,
    dass Sie nicht – ich habe das anhand der Grafik gezeigt –
    ständig die Sozialausgaben ausweiten. Mit Ihrem Kon-
    zept zum Arbeitslosengeld II werden zunächst einmal
    800 000 bis 1 Million Sozialhilfeempfänger Arbeitslo-
    sengeld II beziehen. Das heißt, sie bekommen eine hö-
    here Leistung. Anstatt das Lohnabstandsgebot zu be-
    achten, schöpfen Sie auch hier aus der falschen Quelle.

    Wir sind der Meinung, dass man bei der aktiven Ar-
    beitsmarktpolitik, die in einer Weise ausgeufert ist, die

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    (C (D isher nicht bekannt war, ansetzen sollte. Wir sind der einung, dass man durchaus noch entschieden privatiieren kann. Wir sind der Meinung, dass man eine richge Steuerreform machen sollte. Wenn Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt vorle en, wenn im Ergebnis nicht eine Mehrbelastung der ürger, sondern eine Entlastung herauskommt, und enn die Entlastung nicht nur für ein Jahr, sondern auf auer gilt, dann machen wir die vorgezogene Steuerenkung mit. Aber ich vermute, dass es dazu nicht komen wird. Dann werden wir als Alternative unser Steurkonzept vorlegen. as bedeutet: Abschaffung der Ausnahmen und Senung der Tarife, was einen gewaltigen Impuls für die Areit ergeben wird. (Joachim Poß [SPD]: Ein sehr konkreter Vorschlag!)


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Ja, wann denn?)


    Für solch stümperhafte Steuerkonzepte, wie Sie sie
    aben, werden wir keine Vorschläge machen.
    Das entscheidende Thema im Zusammenhang mit

    er Finanz- und Haushaltspolitik, dem wirtschaftlichen
    achstum und dem Arbeitsmarkt ist Folgendes: Es gibt
    urzeit kein Vertrauen der Bürger in diesem Land in
    ine verlässliche Regierungsarbeit.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)


    eder von uns stellt bei seinen Besuchen in Betrieben
    est, dass der eine oder andere jetzt eigentlich investieren
    üsste und investieren könnte. Die Unternehmer sagen
    ns aber alle übereinstimmend: Solange so gewurstelt
    ird und solange ich nicht weiß, welches Gesetz, das
    ielleicht noch heute gilt, aber morgen eine Veränderung
    rfährt, mich trifft, investiere ich nicht. Solange für die
    enschen kein klarer Regierungskurs erkennbar ist, der
    urzeit nicht da ist – das Schädlichste an der gegenwärti-
    en Situation ist der Missbrauch des Vertrauens der Be-
    ölkerung –, konsumieren sie nicht, sondern sie halten
    as Geld zurück. Wir haben zurzeit die höchste Spar-
    uote aller Zeiten.


    (Beifall des Abg. Ernst Hinsken [CDU/CSU])

    nter dieser Regierung und diesen Rahmenbedingungen
    onsumieren die Leute nicht.
    eshalb ist unsere wichtigste Forderung: Betreiben Sie
    ine verlässliche und vertrauenswürdige Politik. Dann
    ekommen Sie auch mehr Investitionen und mehr Ar-
    eitsplätze. Dann bekommen Sie auch unsere Zustim-
    ung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Kein konkreter Vorschlag! Heiße Luft!)