Bundesdata – Rede – ID1505802700

Rede:
ID1505802700

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. dem: 1
6. Kollegen: 1
7. DietrichAustermann,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Antje Hermenau
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
öchte nochmal mit dem Haushalt beginnen. Wenn man
inmal die Kosten durch das Vorziehen der Steuerreform
wir begleichen sie mit einer höheren Neuverschuldung –
erausrechnet, dann ist der Haushalt in Bezug auf die In-
estitionsgrenze, die uns das Grundgesetz vorschreibt,
it Ach und Krach verfassungsgerecht. Wenn wir uns
as aber nochmal genauer angucken, sehen wir, dass wir
och 14 Milliarden Euro einsparen müssen, um dieses
iel zu erreichen. Viele Punkte sind dabei noch unsicher.
s ist völlig korrekt – auch wir haben das heute getan –,
ieses zu erwähnen. Kein Mensch hat da irgendetwas
erheimlicht oder beschönigt.
Wir werden noch Entscheidungen zur Rente, weitere

ntscheidungen zum Arbeitsmarkt und auch zum Abbau
er Steuersubventionen treffen müssen. Die entspre-
henden Gesetzgebungsverfahren laufen parallel. Auf
er einen Seite schlagen Sie vor, diese Entscheidungen
rst im nächsten oder im übernächsten Jahr zu treffen
diesen Vorschlag kann ich Ihren merkwürdigen Reden
ntnehmen; Sie sind anscheinend der Meinung, das alles
inge zu schnell –, und auf der anderen Seite argumen-
ieren Sie, dass wir seit Jahren nicht das gemacht haben,
as hätte getan werden müssen. Dazu muss ich sagen:

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4879

(A) )

(B) )

Antje Hermenau

Ich verstehe Sie nicht; ich bin strategisch ratlos. Ich kann
nicht nachvollziehen, was Sie umtreibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Als Haushälterin bin ich sehr erleichtert, dass wir
nach drei Sparhaushalten, in denen es immer darum
ging, in einem letzten Kraftakt den Beamten sozusagen
das Radiergummi aus den Händen zu winden, zu einem
Strukturumbau kommen, den auch die Haushälter der
rot-grünen Koalition seit langem immer wieder gefordert
haben. Ich bin stolz darauf und wäre dankbar, wenn es
den Haushältern aller Fraktionen gelänge, sich in den
Haushaltsberatungen darauf zu konzentrieren, die struk-
turellen Defizite endlich abzubauen.

Meine Erfahrung aus circa zehn Jahren Haushaltsbe-
ratungen im Bundestag ist, dass in dieser Zeit, also seit
1993, als Herr Waigel das Konsolidierungsprogramm
vorgelegt hat, der Abbau des strukturellen Defizits we-
der aufseiten des Bundes noch aufseiten der Länder nen-
nenswert vorangekommen ist. In dem, was wir vorlegen,
liegt die Chance, sowohl dem Bund als auch den Bun-
desländern die Möglichkeit zu geben, ihre Strukturpro-
bleme zu lösen, die sie daran hindern, konjunkturell ver-
nünftig zu reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn ich mir die Rede von Herrn Merz vor Augen
führe, dann muss ich ihn fragen: Warum lamentieren Sie
so, Herr Merz? Sie tun so, als ob wir Ihnen etwas wegge-
nommen hätten, weil wir das tun, was Sie schon immer
gefordert haben. Ihre Rede wirkte furchtbar wehleidig.
Ich habe nicht ein einziges Mal gehört, wohin Sie eigent-
lich wollen.

Mein Wunsch wäre, dass wir in der Lage sind – denn
der Haushalt ist nur ein Instrument, um Dinge deutlich
zu machen und Prozesse zu begleiten –, auch in der
Haushaltsberatung über folgende Fragen zu debattieren:
Wohin wollen wir eigentlich? Wie wollen wir leben?
Wie wollen sich die Deutschen in der Europäischen
Union verhalten? Diese Fragen müssen wir beantworten.

Wir als Koalition haben das Haushaltsbegleitgesetz
vorgelegt. Darin sind eine ganze Reihe von strukturellen
Veränderungen enthalten. Eigentlich ist das seit dem von
mir vorhin zitierten Konsolidierungsprogramm von
Theo Waigel aus dem Jahre 1993 die größte Verände-
rung der Finanzströme. Wie gesagt, hier findet eine ge-
samtstaatliche Entlastung statt. Nicht nur der Bund pro-
fitiert davon, wenn wir zueinander finden, sondern auch
die Länder. Ich glaube, dass das taktisch aufgehen wird –
egal ob Frau Merkel gestern vollmundig behauptet hat,
sie werde da eine Blockade oder sonst was betreiben.
Mir kam die Reaktion von Frau Merkel ein bisschen wie
bei Leonid Breschnew vor, von dem der Witz kursierte,
er habe, als der Zug stillstand, die Gardine zugezogen
und vorgetäuscht, der Zug fahre noch.

Die Öffentlichkeit ist weiter als eine ganze Reihe
von Politikern, die auf der rechten Seite des Parlaments
sitzen. Die Öffentlichkeit ist aufgrund der seit Monaten

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(C (D nhaltenden Debatte gut über die fiskalischen und wirtchaftlichen Probleme, die dieses Land hat, informiert. ie Öffentlichkeit hat sehr wohl mit Bauernschläue und esundem Menschenverstand erkannt, welche Probleme ls Nächstes angepackt werden müssen. Sie will keine angen Debatten mehr darüber hören, wer 1997, 1995 nd 1993 welchen kleinen oder großen Fehler gemacht at. Sie will jetzt hören: Was sind die Ansagen für die ukunft? Wird das ordentlich durchgezogen? Wird die pposition mitmachen oder wird sie nicht mitmachen? ie Beantwortung dieser Fragen ist in diesem Herbst an er Reihe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

er Haushalt begleitet das als Instrument finanzpoli-
isch, nicht mehr und nicht weniger.
Ich bin sehr darüber enttäuscht, dass Sie sich in dieser
ebatte einen schlanken Fuß machen und so tun, als ob
ie Länder hier keine Aktien hätten. Ich habe mir einmal
erausgesucht – man soll ja in Haushaltsdebatten mit
ahlen argumentieren –, wie hoch der Anteil der ge-
amtstaatlichen Schulden, das heißt der des Bundes,
er Länder, der Kommunen und der sozialen Siche-
ungssysteme, am Bruttoinlandsprodukt ist: 1970, also
wei Jahrzehnte vor der deutschen Einheit,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir wollen doch nicht von der Vergangenheit reden!)

ag er bei 18 Prozent, 1980 bei 31 Prozent und 1990 bei
2 Prozent. Dann kam die deutsche Einheit. 2000 lag er
ei 60 Prozent. Helmut Kohl – dies zum Abschluss der
ergangenheitsdebatte – war eben nicht Maggie Thatcher
der Göran Persson. Diejenigen Länder, die wie Schwe-
en oder Finnland Mitte der 90er-Jahre Strukturrefor-
en angepackt haben, weil sie sich nicht selbst über-
chätzt und gedacht haben, das Wachstum werde ewig
eitergehen, haben inzwischen einen Substanzaufbau
eleistet, während wir unsere Substanz weiter verzehren.
Die gesamtwirtschaftliche Sparquote in Deutsch-

and von 1990 bis 2001 – auch diese Zahl habe ich mir
erausgesucht – ist um 3,5 Prozent gesunken. In Finn-
and ist sie um 11,5 Prozent und in Schweden um fast
Prozent gestiegen. Das heißt – wenn man es in einfa-
hes Deutsch übersetzen möchte –, Deutschland lebt von
einer Substanz, weil es ihm früher gut ging. Andere
auen neue Kapazitäten – auch in Richtung des Hu-
ankapitals – auf. Der PISA-Schock hat nicht Finnland
reilt, sondern Deutschland. Nokia hat seinen Sitz in
innland und nicht in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo liegt jetzt unsere Zukunft? Wie bekommt man die

ntwicklung in den Griff, ohne eine exorbitante Ver-
chuldung machen zu müssen und ohne eine neue gesell-
chaftliche Spekulationsblase aufzubauen? Mitte der
0er-Jahre haben viele Privatanleger an den Aktienmärk-
n erlebt, was es heißt, wenn eine privatwirtschaftliche
pekulationsblase zusammenbricht. Damals ging der
ert der Aktien steil bergab; da platzte die Blase der New
conomy. Inzwischen besteht gesamtgesellschaftlich

Metadaten/Kopzeile:
4880 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

(A) )

(B) )

Antje Hermenau

etwas Ähnliches: Die Überschätzung unserer Wachs-
tumskräfte hat zu einer Art gesellschaftlichen Spekula-
tionsblase geführt, weil wir alle dachten, wir könnten
uns weiter neu verschulden und bekämen irgendwann
ein wunderbares Bruttoinlandsprodukt und wahnsinnige
Zuwächse, sodass wir alles zurückzahlen könnten.

Ich gehe nicht davon aus. Ich gehöre einer Partei an,
die früher als sehr wachstumskritisch galt und inzwi-
schen, wie ich finde, sehr realistische Wachstumspfade
vorschlägt. Aber bei der Gegenseite höre ich eine
Wachstumsgläubigkeit heraus, die nicht gesund sein
kann.

Wenn man jetzt beides hinter sich lässt und sich über
realistische Wachstumspfade, und zwar über Jahre hin-
weg, unterhält und das Ganze mit den Zielen abgleicht,
die wir insgesamt in der Europäischen Union im Früh-
jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben, als es darum
ging, ganz Europa zu der dynamischsten und wettbe-
werbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen,
dann ist festzustellen: Wir müssen uns jetzt zügig ranhal-
ten.

Sie können – vielleicht zu Recht – mit Häme anmer-
ken: Dieser Prozess hat bei Rot-Grün eine Weile gedau-
ert.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fünf Jahre!)

Es fördert nicht gerade die Beliebtheit, wenn man keine
Zuwächse mehr verteilen kann, sondern wenn man im
Prinzip ganz intelligent und auch ermutigend den Man-
gel verwalten muss.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es!)

Diesen aber haben wir alle zusammen über Jahrzehnte
hinweg – jede Partei, jedes Bundesland, jede Kommune
und auch der Bund, egal wer regiert hat – aufgehäuft.
Sie, Herr Rexrodt, waren einmal Wirtschaftsminister. Ich
habe das noch einmal nachgeschlagen: In den 90er-Jah-
ren gab es mehrfach – 1994, 1995 und 1998 – eine Zin-
seszinsfalle. Ganz so unschuldig, wie Sie gerade getan
haben, sind Sie also nicht, Herr Rexrodt; aber lassen wir
das.

Mir geht es um Folgendes: Wie können wir den Über-
gang von der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts
in die globalisierte Wissensgesellschaft des 21. Jahrhun-
derts schaffen? Dabei sind die Haushalte die Steuerungs-
instrumente. Deswegen sind die Strukturreformen in
diesem Herbst so enorm wichtig.

Seien wir ehrlich: Wenn wir es schaffen, die Bürger in
öffentlichen Debatten davon zu überzeugen, dass die
Strukturreformen – ihnen stimmt nicht jeder in der Koa-
lition mit freudigem Herzen zu, das wissen Sie und ich
ganz genau; Sie haben das mit Schmerzen beschrieben –
unerlässlich sind, dann sollten auch Sie erkennen, dass
wir die Zukunft gewinnen müssen.

Ich erinnere daran, wie verquer Sie in der Debatte
über die Frage der Zuwanderung und bezüglich der Fa-
milienpolitik – beide Bereiche hängen mit unseren de-

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(C (D ographischen, aber auch unseren wirtschaftlichen Prolemen eng zusammen – argumentiert haben. Ich frage: ie wollen wir Zukunft moderner gestalten, wenn das egelungsgefüge in Deutschland die Zustimmung der pposition und der Länder in vielen Bereichen erzwingt, ährend diese programmatisch noch den Zeichen der eit hinterherhinken? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Austermann, Sie haben im April in einer Aktuel-
en Stunde gesagt – ich habe das herausgesucht –, die
egierung fabuliere bislang nur über Reformen, es sei
öllig ungewiss, ob sie sich gegen die Widerstände in
en eigenen Reihen durchsetzen könne. Aber immerhin
aben Sie die Agenda 2010 für einen Schritt in die rich-
ige Richtung gehalten.
Im Unterschied zum Frühjahr haben wir aufgrund der
ebatten der letzten Monate eine neue Geschäftsgrund-
age. Die Koalition hat sich nämlich durchgerungen. Wir
erden die Reformen umsetzen. Die Gesetzentwürfe lie-
en auf dem Tisch. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sehr
iele Vorschläge enthalten. Jetzt sind Sie am Zug. Wir
aben nämlich den Spieß umgedreht, Herr Austermann.
uch die CDU/CSU muss jetzt damit anfangen, die Zu-
unft zu skizzieren, wenn sie unsere Skizzen ablehnen
ill. Als Haushälter wissen Sie ganz genau, dass Sie aus
er Debatte nicht herauskommen, wenn Sie nicht Vor-
chläge vorlegen, die genauso viel Geld erbringen wie
nsere Vorschläge. Wir können uns gern über die eine
der andere Sache unterhalten, aber in der Summe muss
s stimmen. Das ist Ihnen genauso klar wie allen ande-
en.
Ich kann Sie nur ermahnen: Dieser Herbst ist nicht

er Herbst der politischen Showeffekte. Jetzt geht es da-
um, einen neuen Politikstil zu etablieren, der vielleicht
uch mit den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts
ngemessen verbunden werden kann. Die Gemeinwohl-
rientierung ist nun einmal wichtiger als das parteipoliti-
che Hickhack.
Wir haben einen Finanzplanungsrat, in dem Herr

ichel und die Länderfinanzminister Empfehlungen aus-
prechen können, wenn eine Landesregierung nicht in
er Lage ist, das Defizit zu begrenzen. Eine solche Situa-
ion gab es in den letzten zwei Jahren unter Herrn Koch
n Hessen. Herr Koch in Hessen kümmerte sich einen ...
arum.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie soll Ihr Hüsteln im Protokoll vermerkt werden?)

Nachdem Herr Stoiber ihn richtig zusammengepfiffen
at, war Herr Koch ein paar Wochen später der größte
Sparminator“ des Jahrhunderts. Ich frage mich da na-
ürlich: Machen sie Sachpolitik oder Machtpolitik?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Carstens, der Vorsitzende unseres Haushaltsaus-
chusses, hat in der Debatte im März gesagt, dass seitens
er Regierung, aber auch seitens der Opposition noch
ehr als bisher auf den Weg gebracht werden müsse. Ich

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4881

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Antje Hermenau

kann ihm nur beipflichten. Herr Carstens hat 1993 in
sehr verantwortlicher Position gewirkt, er hat 1997 mit-
erlebt, wie Deutschland versucht hat, das Maastricht-
Kriterium einzuhalten. Er hat 1993 an Waigels Konsoli-
dierungsprogramm mitgearbeitet.

Was stand vor über zehn Jahren im Konsolidierungs-
programm Waigels? Da hieß es: Die zentrale finanzpo-
litische Aufgabe in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher
Rezession ist es, mit erneuten überzeugenden Konsoli-
dierungsschritten die strukturellen Finanzierungsdefizite
des Bundes nachhaltig abzubauen und zugleich auf den
nationalen und internationalen Finanzmärkten keinen
Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Bundesrepublik
Deutschland in der Lage ist, die Herausforderungen aus
der deutschen Einheit und der aktuellen Wirtschafts-
schwäche mittelfristig zu bewältigen.

Ich denke, zehn Jahre sind ein mittelfristiger Zeit-
raum. Wir haben die Strukturkrise nicht wirklich bewäl-
tigt; deswegen wurden wir von der Konjunktur so stark
in die Knie gedrückt. Ich sagte bereits, dass Länder und
Bund nicht wesentlich mit dem Abbau des strukturellen
Defizits vorangekommen sind. Ein Grund dafür liegt in
der Konjunkturschwäche seit 2001.

Nun liegen relevante Vorschläge auf dem Tisch. In ei-
nem Zukunftsentwurf, wie wir, Rot-Grün, uns die Zu-
kunft Deutschlands in der EU vorstellen, heißt es, Altes
so zügig, wie es nur geht, abzuarbeiten – inzwischen ha-
ben viele in der Bevölkerung begriffen, worum es geht –
und Neues anzupacken. Dazu haben wir jede Menge
Vorschläge unterbreitet, zu denen Sie Stellung nehmen
müssen. Es ist nicht so, wie Herr Merz gesagt hat, dass
wir es Ihnen zu leicht machen; vielmehr machen Sie es
sich selbst zu leicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dietrich

Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

heute bereits mehrfach darüber gesprochen worden, dass
wir uns seit drei Jahren in einer Phase der Stagnation be-
finden. Dabei wurde der Eindruck vermittelt, als habe
die Politik, insbesondere die Bundespolitik, zu dieser Si-
tuation überhaupt keine Ursache geliefert. Ich denke, das
muss gründlich untersucht werden, um daraus Folgen für
künftiges Verhalten ableiten zu können. Das ist genauso
wichtig bei der Frage, welche Programme man für die
Zukunft entwickeln will. Wenn man sich nicht über die
Ursachen klar wird, wird man die Fehler, die in den letz-
ten vier Jahren gemacht wurden, möglicherweise wie-
derholen.

Sehen wir uns die Situation einmal an. 1998 gab es
in allen wesentlichen politischen Bereichen einen posi-
tiven Trend – ich will die Vergangenheit nicht zu lange
bemühen und aufrollen –: Die Gemeinden hatten da-
mals noch Überschüsse; auf dem Arbeitsmarkt ging die

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(C (D rbeitslosigkeit drastisch zurück; wir hatten bei den nergiepreisen eine positive Situation; die gesamtstaatiche Verschuldung lag etwa bei einem Drittel von dem, as wir in diesem Jahr zu verzeichnen haben werden. m Jahre 1999 gab es einen kräftigen Schluck aus der ulle – Lafontaine stand dafür –, man hat die Ausgaen aufgebläht. Heute liegt die Höhe der Ausgaben in ewaltigem Maße über der Höhe der Ausgaben des Jahes 1998. Weil man jetzt davon spricht, die Haushaltsstruktur erde verändert, möchte ich, da auch der Finanzminister mmer mit vielen unleserlichen Zetteln wedelt, eine Graik zeigen – das ist eigentlich nicht üblich und nicht eine Art –, die vielleicht deutlich macht, welche Enticklung wann eingetreten ist. (Abg. Dietrich Austermann [CDU/CSU] hält eine Grafik hoch)

ie eine Kurve zeigt die Steuereinnahmen, die andere
urve die festen Ausgaben wie Sozial-, Versorgungs-,
ins- und Personalausgaben. Darin ist kein Cent für Ver-
eidigung, für Familie, für Investitionen oder sonst etwas
nthalten. Ab dem Jahre 2000 ist ein deutlicher Knick
ei den Steuereinnahmen und ein Anstieg bei den sozia-
en Ausgaben zu sehen. Dieser zeigt, dass Sie eine Haus-
altsänderung, eine Richtungsänderung eingeschlagen
aben, die zu einer Aufblähung der konsumtiven, der so-
ialen Ausgaben führte, und dass immer weniger Ausga-
en für das bereitgestellt werden, was in der Zukunft von
en Menschen erwartet wird.
Das haben Sie durch eine regelrechte Orgie an Steuer-

elastungen und an Energiekostenbelastungen begleitet,
as natürlich jeden Mut zu Investitionen genommen hat.
ch kann das am Beispiel Ökosteuer und Energiepreise
eutlich machen: 1998 mussten wir für 1 Liter Sprit
,50 DM bezahlen, heute müssen wir umgerechnet etwa
,10 DM bis 2,20 DM bezahlen. Diese 60 Pfennig Diffe-
enz treffen jeden Arbeitnehmer, der morgens zur Arbeit
ährt, jeden, der investiert, jeden, der sich als Spediteur
etätigt usw.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Fordert die Industrie auf, die Entwicklung des Dreiliterautos voranzutreiben!)

Weil Sie gemerkt haben, dass das für die Arbeitneh-
er fatal ist, haben Sie einen Teil davon den Arbeitneh-
ern als Entfernungspauschale zurückgegeben. Jetzt
ordern Sie uns auf, mit Ihnen zusammen die Entfer-
ungspauschale zu streichen. Was bedeutet das im Er-
ebnis? Sie kommen mit Konzepten, die eine zusätzliche
elastung für die Menschen darstellen, die zusätzlichen
ruck auf die Menschen ausüben, und sagen, das könnte
ine positive Perspektive sein, Sie hätten den Haushalt
mstrukturiert. Nein, das ist es nicht. Das wiederholen
ie auch für das kommende Jahr, so wie wir es bei dem,
as ersichtlich ist, erkennen können. Es sind nämlich
ur Rudimente eines Haushaltes erkennbar. Das ist kein
aushalt, was vorgelegt worden ist. Ein Schweizer Käse
st dagegen ein Betonklotz.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

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4882 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

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Dietrich Austermann

Oder wie andere sagen: Sie legen Rührei vor und wir
sollen nachträglich Spiegelei daraus machen. Das, was
Herr Eichel vorgelegt hat, kann kein Mensch als einen
vernünftigen Ansatz bezeichnen, auf dessen Grundlage
man seriös miteinander diskutieren kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich glaube, Sie sollten zunächst einmal die eigene Arbeit
machen.

Das betrifft auch andere Dinge. Frau Kollegin
Hermenau, Sie haben gesagt, ich hätte in der Aktuellen
Stunde gesagt, wir hielten das, was der Bundeskanzler
im März als Agenda 2010 beschrieben habe, für einen
brauchbaren Ansatz. – Das ist richtig. Das haben wir da-
mals, im April, noch so gesehen. Aber mittlerweile ist
aus der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozi-
alhilfe ein bürokratisches Monstrum geworden. Jetzt
verlangen Sie den Ländern ab, mal eben 7 Umsatzsteuer-
prozentpunkte an den Bund abzutreten, um das Ganze
auszugleichen. Man sehe sich auch die anderen Vor-
schläge an, soweit sie überhaupt vorliegen.

Die so genannte Agenda 2010 – Friedrich Merz sagt
immer, sie reiche gerade bis zum 20.10.; dann müsse et-
was Neues vorgelegt werden – ist bis heute nicht als ein
fertiges, schlüssiges Konzept erkennbar, das den Weg
aus der Krise, in der sich unser Land befindet, aufzeigen
kann. Insofern kann man gar nicht Ja sagen. Zu nichts
kann man keine Alternative entwickeln – und das, was
vorgelegt wurde, ist nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Detaillierter!)

– Ich werde detailliert etwas zu unseren Plänen sagen.
Machen Sie sich darum keine Sorgen!

Ich hätte eigentlich erwartet, dass sich der Bundes-
finanzminister heute als Erstes beim deutschen Volk da-
für entschuldigt, dass er es über drei Jahre lang durch
falsche Prognosen und falsche Zahlen in die Irre geführt
hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Angelogen hat!)

Heute hat er das erste Mal die Wahrheit gesagt –

(Zuruf von der CDU/CSU: Eine Teilwahrheit!)

Nettoneuverschuldung 70 bis 80 Milliarden –, weil es
gar nicht anders geht und weil wir ihm die Zahlen vor-
halten. In der letzten Woche klang das noch etwas an-
ders. Vorletzte Woche hat er noch von 3,5 Prozent Defi-
zit gesprochen.

Der „Spiegel“ hat Recht. Er hat am 19. Mai dieses
Jahres getitelt: „Die Stunde der Wahrheit im Land der
Lügen“. Herr Eichel, Sie tragen einen erheblichen Teil
Verantwortung für diesen Titel. Er ist gewissermaßen die
Überschrift für Ihre Finanz- und Haushaltspolitik.

Heute ist die Stunde der Wahrheit. Sie müssen endlich
damit aufhören, die Menschen darüber zu täuschen, was
Sie machen und welche Wirkungen das entfaltet. Ich bin

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(C (D er Meinung, Sie sollten sich entschuldigen – ich gebe Ihen gerne die zwei Minuten von meiner Redezeit ab, die s dafür braucht –: Liebe Landsleute, ich habe das falsch emacht. Ich habe euch getäuscht. Ich habe euch belogen. Sie können auch sagen: Ich habe es nicht besser geusst und nicht besser gekonnt. – Allein das wäre ein nlass dafür, zu sagen: Jetzt ist es an der Zeit, dass er eht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das wäre einmal ein Anfang!)

enn es gibt so viele Sachverständige, die von Monat zu
onat stärker gewarnt haben. Was wir zu diesem Haus-
alt gesagt haben, gilt auf Punkt und Komma. Jeder un-
er Redner hat Ihnen das vorgehalten. Es hat vor einem
ahr gegolten. Es hat vor der Bundestagswahl gegolten,
ls die Menschen mit den Zahlen, die Sie vorgetragen
aben, systematisch belogen worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Eichel, Sie haben vorhin gesagt: Wir können es

icht tun, ohne dass alle etwas merken. – Es mag ja sein,
ass es so ist. Aber wenn alle etwas merken, dann nimmt
an allen etwas weg. Wenn man allen etwas wegnimmt
nd gleichzeitig eine Steuersenkung ankündigt, die ein
isschen ausgleicht, dann kann man sich davon doch
icht versprechen, dass die Menschen mit großer Freude
nd großem Elan vor Weihnachten die Konsumtempel
türmen. Das täten sie vielleicht, wenn sie mehr Geld in
er Hand hätten und sie sicher wären, dass es im nächs-
en Jahr bergauf geht.
Nein, Sie verfolgen das gleiche Prinzip wie bisher:

inke Tasche, rechte Tasche. Auf der einen Seite hängen
ie eine Wurst ins Schaufenster und auf der anderen Seite
tehlen Sie den Menschen den Schinken. Genau so ma-
hen Sie es auch mit Ihrer vorgezogenen Steuerreform.

(Joachim Poß [SPD]: Sie reden doch weiter schwarz!)

s ist an der Zeit, die Dinge so deutlich zu benennen,
ie sie sind.
Jetzt sage ich konkret etwas zu den Haushaltszahlen.

n unserer Verfassung sind die Prinzipien von Haus-
altsklarheit, Haushaltswahrheit, Haushaltsvollständig-
eit und Wirtschaftlichkeit vorgeschrieben. Es gibt darü-
er hinaus das Prinzip, dass man nicht mehr Schulden
achen darf, als man an Investitionen tätigt. Das hat ei-
en Sinn: Schulden darfst du nur machen, wenn du wie
in Häuserbauer dafür einen Wert schaffst.
Herr Eichel, Sie haben für das nächste Jahr eine Neu-

erschuldung veranschlagt, die 6 Milliarden Euro über
en Investitionsausgaben liegt. Das heißt, Sie verstoßen
egen die Verfassung. Wir haben mehrfach deutlich ge-
acht, dass es dafür keine Ausnahmegründe gibt. Sie
erstoßen aber auch gegen die Grundsätze der Haushalts-
ahrheit und der Haushaltsklarheit, indem Sie Einnah-
en veranschlagen, die mit Sicherheit nicht kommen.
ie wissen, welche Haltung wir zur Entfernungspau-
chale und zur Eigenheimzulage haben.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4883

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Dietrich Austermann

Sie können in Ihrem Haushalt doch nicht davon aus-

gehen, dass Sie das nötige Geld vom Bundesrat schon
gebilligt bekommen. Sie können das auch an anderen
Beispielen sehen.

(Joachim Poß [SPD]: Was schlagen Sie als Opposition denn vor?)

– Herr Poß, auf der Tribüne wurde der Präsident des
Bundesrechnungshofes begrüßt.

(Joachim Poß [SPD]: Sie haben sich über die Umsatzsteuer mokiert!)

Der Bundesrechnungshof hat in diesem Jahr etwa fünf Be-
richte vorgelegt, in denen massive Verstöße der Verwal-
tung gegen die Sparsamkeit und den wirtschaftlichen Um-
gang mit dem Geld in Deutschland festgestellt wurden.

Herr Poß, der erste Vorschlag wäre,

(Joachim Poß [SPD]: Umsatzsteuer erhöhungen!)

dass Sie sich mit uns die Berichte des Rechnungshofes
anschauen. Wiederholen Sie nicht ständig die alten Feh-
ler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben!

(Beifall bei der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Welche Vorschläge machen Sie denn? Machen Sie doch einmal Vorschläge!)

In dem Haushaltsentwurf ist eine Reihe von Vorschlä-
gen enthalten – –

(Joachim Poß [SPD]: Welche Vorschläge machen Sie denn?)

– Passen Sie auf, ich bin jetzt bei Ihren Vorschlägen. – In
dem Haushaltsentwurf des Finanzministers, den Sie wie
immer abnicken, ist eine Reihe von Vorschlägen enthal-
ten, bei denen noch nicht einmal Ihre eigene Zustim-
mung sichergestellt ist. Wie soll der Haushalt auf dem
Konzept für die Gemeindefinanzen aufgebaut werden,
wenn dieses Konzept in Ihrer Koalition nicht Konsens
ist? Wie soll durch die Rentenreform, die noch nicht ein-
mal als Gesetzentwurf in den Köpfen vorhanden ist, ein
Nachlass bei den Rentenausgaben um 2 Milliarden Euro
erreicht werden?

Nein, Sie haben mit Ihrem Entwurf einen Haushalt
aufgestellt, der nicht akzeptiert werden kann und der ge-
gen die Verfassung verstößt. Sie werden uns nicht abver-
langen können, dass wir sagen, dass auf der Basis dieser
Reform – –

(Joachim Poß [SPD]: Sie haben doch nichts Konkretes gesagt! Ihre Rede war erwartungsgemäß schwach!)

– Herr Poß, Sie brauchen sich hier nicht als Brüllwurst
darzustellen. Das, was Sie vorhin hätten sagen können,
haben Sie nicht gesagt und das, was gemacht werden
muss, haben Sie nicht erkannt.

(Joachim Poß [SPD]: Wir haben konkrete Gesetzentwürfe!)

Sie müssen nicht versuchen, anderen, die die Dinge so
beschreiben, wie sie tatsächlich sind, ins Wort zu fallen.

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(C (D (Joachim Poß [SPD]: Nennen Sie doch einmal Ihre Alternativen!)

Herr Poß, im Übrigen haben Sie bei der Frage, wel-
hes Land die meisten Schulden macht, Unrecht gehabt.
icht weil jetzt die Wahlen in Bayern anstehen, sondern
eil es den Fakten entspricht, will ich Ihnen das ganz
onkret sagen.

(Joachim Poß [SPD]: Ich habe Ihnen die Abweichungen genannt!)

Rede von Antje Hermenau

Rede von Dietrich Austermann