Rede:
ID1505802500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Nächste: 1
    2. Rednerin: 1
    3. in: 1
    4. der: 1
    5. Debatte: 1
    6. ist: 1
    7. die: 1
    8. Kolleginntje: 1
    9. Hermenau,: 1
    10. Bündnis: 1
    11. 90/Die: 1
    12. Grünen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Rexrodt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Eine solche Politik funktioniert nur in einer offenen
    olkswirtschaft. Ziehen Sie den Haushalt zurück, Herr
    ichel! Am besten gehen Sie gleich mit.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Jawohl! Sehr richtig!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin
ntje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Antje Hermenau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
    öchte nochmal mit dem Haushalt beginnen. Wenn man
    inmal die Kosten durch das Vorziehen der Steuerreform
    wir begleichen sie mit einer höheren Neuverschuldung –
    erausrechnet, dann ist der Haushalt in Bezug auf die In-
    estitionsgrenze, die uns das Grundgesetz vorschreibt,
    it Ach und Krach verfassungsgerecht. Wenn wir uns
    as aber nochmal genauer angucken, sehen wir, dass wir
    och 14 Milliarden Euro einsparen müssen, um dieses
    iel zu erreichen. Viele Punkte sind dabei noch unsicher.
    s ist völlig korrekt – auch wir haben das heute getan –,
    ieses zu erwähnen. Kein Mensch hat da irgendetwas
    erheimlicht oder beschönigt.
    Wir werden noch Entscheidungen zur Rente, weitere

    ntscheidungen zum Arbeitsmarkt und auch zum Abbau
    er Steuersubventionen treffen müssen. Die entspre-
    henden Gesetzgebungsverfahren laufen parallel. Auf
    er einen Seite schlagen Sie vor, diese Entscheidungen
    rst im nächsten oder im übernächsten Jahr zu treffen
    diesen Vorschlag kann ich Ihren merkwürdigen Reden
    ntnehmen; Sie sind anscheinend der Meinung, das alles
    inge zu schnell –, und auf der anderen Seite argumen-
    ieren Sie, dass wir seit Jahren nicht das gemacht haben,
    as hätte getan werden müssen. Dazu muss ich sagen:


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4879




    (A) )



    (B) )


    Antje Hermenau

    Ich verstehe Sie nicht; ich bin strategisch ratlos. Ich kann
    nicht nachvollziehen, was Sie umtreibt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Als Haushälterin bin ich sehr erleichtert, dass wir
    nach drei Sparhaushalten, in denen es immer darum
    ging, in einem letzten Kraftakt den Beamten sozusagen
    das Radiergummi aus den Händen zu winden, zu einem
    Strukturumbau kommen, den auch die Haushälter der
    rot-grünen Koalition seit langem immer wieder gefordert
    haben. Ich bin stolz darauf und wäre dankbar, wenn es
    den Haushältern aller Fraktionen gelänge, sich in den
    Haushaltsberatungen darauf zu konzentrieren, die struk-
    turellen Defizite endlich abzubauen.

    Meine Erfahrung aus circa zehn Jahren Haushaltsbe-
    ratungen im Bundestag ist, dass in dieser Zeit, also seit
    1993, als Herr Waigel das Konsolidierungsprogramm
    vorgelegt hat, der Abbau des strukturellen Defizits we-
    der aufseiten des Bundes noch aufseiten der Länder nen-
    nenswert vorangekommen ist. In dem, was wir vorlegen,
    liegt die Chance, sowohl dem Bund als auch den Bun-
    desländern die Möglichkeit zu geben, ihre Strukturpro-
    bleme zu lösen, die sie daran hindern, konjunkturell ver-
    nünftig zu reagieren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Wenn ich mir die Rede von Herrn Merz vor Augen
    führe, dann muss ich ihn fragen: Warum lamentieren Sie
    so, Herr Merz? Sie tun so, als ob wir Ihnen etwas wegge-
    nommen hätten, weil wir das tun, was Sie schon immer
    gefordert haben. Ihre Rede wirkte furchtbar wehleidig.
    Ich habe nicht ein einziges Mal gehört, wohin Sie eigent-
    lich wollen.

    Mein Wunsch wäre, dass wir in der Lage sind – denn
    der Haushalt ist nur ein Instrument, um Dinge deutlich
    zu machen und Prozesse zu begleiten –, auch in der
    Haushaltsberatung über folgende Fragen zu debattieren:
    Wohin wollen wir eigentlich? Wie wollen wir leben?
    Wie wollen sich die Deutschen in der Europäischen
    Union verhalten? Diese Fragen müssen wir beantworten.

    Wir als Koalition haben das Haushaltsbegleitgesetz
    vorgelegt. Darin sind eine ganze Reihe von strukturellen
    Veränderungen enthalten. Eigentlich ist das seit dem von
    mir vorhin zitierten Konsolidierungsprogramm von
    Theo Waigel aus dem Jahre 1993 die größte Verände-
    rung der Finanzströme. Wie gesagt, hier findet eine ge-
    samtstaatliche Entlastung statt. Nicht nur der Bund pro-
    fitiert davon, wenn wir zueinander finden, sondern auch
    die Länder. Ich glaube, dass das taktisch aufgehen wird –
    egal ob Frau Merkel gestern vollmundig behauptet hat,
    sie werde da eine Blockade oder sonst was betreiben.
    Mir kam die Reaktion von Frau Merkel ein bisschen wie
    bei Leonid Breschnew vor, von dem der Witz kursierte,
    er habe, als der Zug stillstand, die Gardine zugezogen
    und vorgetäuscht, der Zug fahre noch.

    Die Öffentlichkeit ist weiter als eine ganze Reihe
    von Politikern, die auf der rechten Seite des Parlaments
    sitzen. Die Öffentlichkeit ist aufgrund der seit Monaten

    a
    s
    D
    g
    a
    l
    u
    h
    Z
    O
    D
    d

    D
    t

    D
    d
    h
    Z
    s
    d
    r
    z

    l
    4
    b
    V
    o
    d
    m
    s
    w
    g

    l
    h
    l
    6
    c
    s
    b
    m
    e
    F

    E
    s
    s
    9
    te
    S
    W
    E

    (C (D nhaltenden Debatte gut über die fiskalischen und wirtchaftlichen Probleme, die dieses Land hat, informiert. ie Öffentlichkeit hat sehr wohl mit Bauernschläue und esundem Menschenverstand erkannt, welche Probleme ls Nächstes angepackt werden müssen. Sie will keine angen Debatten mehr darüber hören, wer 1997, 1995 nd 1993 welchen kleinen oder großen Fehler gemacht at. Sie will jetzt hören: Was sind die Ansagen für die ukunft? Wird das ordentlich durchgezogen? Wird die pposition mitmachen oder wird sie nicht mitmachen? ie Beantwortung dieser Fragen ist in diesem Herbst an er Reihe. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    er Haushalt begleitet das als Instrument finanzpoli-
    isch, nicht mehr und nicht weniger.
    Ich bin sehr darüber enttäuscht, dass Sie sich in dieser
    ebatte einen schlanken Fuß machen und so tun, als ob
    ie Länder hier keine Aktien hätten. Ich habe mir einmal
    erausgesucht – man soll ja in Haushaltsdebatten mit
    ahlen argumentieren –, wie hoch der Anteil der ge-
    amtstaatlichen Schulden, das heißt der des Bundes,
    er Länder, der Kommunen und der sozialen Siche-
    ungssysteme, am Bruttoinlandsprodukt ist: 1970, also
    wei Jahrzehnte vor der deutschen Einheit,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wir wollen doch nicht von der Vergangenheit reden!)


    ag er bei 18 Prozent, 1980 bei 31 Prozent und 1990 bei
    2 Prozent. Dann kam die deutsche Einheit. 2000 lag er
    ei 60 Prozent. Helmut Kohl – dies zum Abschluss der
    ergangenheitsdebatte – war eben nicht Maggie Thatcher
    der Göran Persson. Diejenigen Länder, die wie Schwe-
    en oder Finnland Mitte der 90er-Jahre Strukturrefor-
    en angepackt haben, weil sie sich nicht selbst über-
    chätzt und gedacht haben, das Wachstum werde ewig
    eitergehen, haben inzwischen einen Substanzaufbau
    eleistet, während wir unsere Substanz weiter verzehren.
    Die gesamtwirtschaftliche Sparquote in Deutsch-

    and von 1990 bis 2001 – auch diese Zahl habe ich mir
    erausgesucht – ist um 3,5 Prozent gesunken. In Finn-
    and ist sie um 11,5 Prozent und in Schweden um fast
    Prozent gestiegen. Das heißt – wenn man es in einfa-
    hes Deutsch übersetzen möchte –, Deutschland lebt von
    einer Substanz, weil es ihm früher gut ging. Andere
    auen neue Kapazitäten – auch in Richtung des Hu-
    ankapitals – auf. Der PISA-Schock hat nicht Finnland
    reilt, sondern Deutschland. Nokia hat seinen Sitz in
    innland und nicht in Deutschland.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Wo liegt jetzt unsere Zukunft? Wie bekommt man die

    ntwicklung in den Griff, ohne eine exorbitante Ver-
    chuldung machen zu müssen und ohne eine neue gesell-
    chaftliche Spekulationsblase aufzubauen? Mitte der
    0er-Jahre haben viele Privatanleger an den Aktienmärk-
    n erlebt, was es heißt, wenn eine privatwirtschaftliche
    pekulationsblase zusammenbricht. Damals ging der
    ert der Aktien steil bergab; da platzte die Blase der New
    conomy. Inzwischen besteht gesamtgesellschaftlich


    Metadaten/Kopzeile:
    4880 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Antje Hermenau

    etwas Ähnliches: Die Überschätzung unserer Wachs-
    tumskräfte hat zu einer Art gesellschaftlichen Spekula-
    tionsblase geführt, weil wir alle dachten, wir könnten
    uns weiter neu verschulden und bekämen irgendwann
    ein wunderbares Bruttoinlandsprodukt und wahnsinnige
    Zuwächse, sodass wir alles zurückzahlen könnten.

    Ich gehe nicht davon aus. Ich gehöre einer Partei an,
    die früher als sehr wachstumskritisch galt und inzwi-
    schen, wie ich finde, sehr realistische Wachstumspfade
    vorschlägt. Aber bei der Gegenseite höre ich eine
    Wachstumsgläubigkeit heraus, die nicht gesund sein
    kann.

    Wenn man jetzt beides hinter sich lässt und sich über
    realistische Wachstumspfade, und zwar über Jahre hin-
    weg, unterhält und das Ganze mit den Zielen abgleicht,
    die wir insgesamt in der Europäischen Union im Früh-
    jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben, als es darum
    ging, ganz Europa zu der dynamischsten und wettbe-
    werbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen,
    dann ist festzustellen: Wir müssen uns jetzt zügig ranhal-
    ten.

    Sie können – vielleicht zu Recht – mit Häme anmer-
    ken: Dieser Prozess hat bei Rot-Grün eine Weile gedau-
    ert.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Fünf Jahre!)


    Es fördert nicht gerade die Beliebtheit, wenn man keine
    Zuwächse mehr verteilen kann, sondern wenn man im
    Prinzip ganz intelligent und auch ermutigend den Man-
    gel verwalten muss.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: So ist es!)


    Diesen aber haben wir alle zusammen über Jahrzehnte
    hinweg – jede Partei, jedes Bundesland, jede Kommune
    und auch der Bund, egal wer regiert hat – aufgehäuft.
    Sie, Herr Rexrodt, waren einmal Wirtschaftsminister. Ich
    habe das noch einmal nachgeschlagen: In den 90er-Jah-
    ren gab es mehrfach – 1994, 1995 und 1998 – eine Zin-
    seszinsfalle. Ganz so unschuldig, wie Sie gerade getan
    haben, sind Sie also nicht, Herr Rexrodt; aber lassen wir
    das.

    Mir geht es um Folgendes: Wie können wir den Über-
    gang von der Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts
    in die globalisierte Wissensgesellschaft des 21. Jahrhun-
    derts schaffen? Dabei sind die Haushalte die Steuerungs-
    instrumente. Deswegen sind die Strukturreformen in
    diesem Herbst so enorm wichtig.

    Seien wir ehrlich: Wenn wir es schaffen, die Bürger in
    öffentlichen Debatten davon zu überzeugen, dass die
    Strukturreformen – ihnen stimmt nicht jeder in der Koa-
    lition mit freudigem Herzen zu, das wissen Sie und ich
    ganz genau; Sie haben das mit Schmerzen beschrieben –
    unerlässlich sind, dann sollten auch Sie erkennen, dass
    wir die Zukunft gewinnen müssen.

    Ich erinnere daran, wie verquer Sie in der Debatte
    über die Frage der Zuwanderung und bezüglich der Fa-
    milienpolitik – beide Bereiche hängen mit unseren de-

    m
    b
    W
    R
    O
    w
    Z

    l
    R
    v
    d
    h
    t

    D
    l
    w
    g
    v
    h
    A
    k
    w
    d
    s
    u
    o
    e
    r

    d
    r
    a
    a
    o
    s

    E
    s
    d
    t
    i
    d

    h
    „
    t

    s
    d
    m

    (C (D ographischen, aber auch unseren wirtschaftlichen Prolemen eng zusammen – argumentiert haben. Ich frage: ie wollen wir Zukunft moderner gestalten, wenn das egelungsgefüge in Deutschland die Zustimmung der pposition und der Länder in vielen Bereichen erzwingt, ährend diese programmatisch noch den Zeichen der eit hinterherhinken? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Herr Austermann, Sie haben im April in einer Aktuel-
    en Stunde gesagt – ich habe das herausgesucht –, die
    egierung fabuliere bislang nur über Reformen, es sei
    öllig ungewiss, ob sie sich gegen die Widerstände in
    en eigenen Reihen durchsetzen könne. Aber immerhin
    aben Sie die Agenda 2010 für einen Schritt in die rich-
    ige Richtung gehalten.
    Im Unterschied zum Frühjahr haben wir aufgrund der
    ebatten der letzten Monate eine neue Geschäftsgrund-
    age. Die Koalition hat sich nämlich durchgerungen. Wir
    erden die Reformen umsetzen. Die Gesetzentwürfe lie-
    en auf dem Tisch. Im Haushaltsbegleitgesetz sind sehr
    iele Vorschläge enthalten. Jetzt sind Sie am Zug. Wir
    aben nämlich den Spieß umgedreht, Herr Austermann.
    uch die CDU/CSU muss jetzt damit anfangen, die Zu-
    unft zu skizzieren, wenn sie unsere Skizzen ablehnen
    ill. Als Haushälter wissen Sie ganz genau, dass Sie aus
    er Debatte nicht herauskommen, wenn Sie nicht Vor-
    chläge vorlegen, die genauso viel Geld erbringen wie
    nsere Vorschläge. Wir können uns gern über die eine
    der andere Sache unterhalten, aber in der Summe muss
    s stimmen. Das ist Ihnen genauso klar wie allen ande-
    en.
    Ich kann Sie nur ermahnen: Dieser Herbst ist nicht

    er Herbst der politischen Showeffekte. Jetzt geht es da-
    um, einen neuen Politikstil zu etablieren, der vielleicht
    uch mit den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts
    ngemessen verbunden werden kann. Die Gemeinwohl-
    rientierung ist nun einmal wichtiger als das parteipoliti-
    che Hickhack.
    Wir haben einen Finanzplanungsrat, in dem Herr

    ichel und die Länderfinanzminister Empfehlungen aus-
    prechen können, wenn eine Landesregierung nicht in
    er Lage ist, das Defizit zu begrenzen. Eine solche Situa-
    ion gab es in den letzten zwei Jahren unter Herrn Koch
    n Hessen. Herr Koch in Hessen kümmerte sich einen ...
    arum.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wie soll Ihr Hüsteln im Protokoll vermerkt werden?)


    Nachdem Herr Stoiber ihn richtig zusammengepfiffen
    at, war Herr Koch ein paar Wochen später der größte
    Sparminator“ des Jahrhunderts. Ich frage mich da na-
    ürlich: Machen sie Sachpolitik oder Machtpolitik?


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Herr Carstens, der Vorsitzende unseres Haushaltsaus-
    chusses, hat in der Debatte im März gesagt, dass seitens
    er Regierung, aber auch seitens der Opposition noch
    ehr als bisher auf den Weg gebracht werden müsse. Ich


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4881




    (A) )



    (B) )


    Antje Hermenau

    kann ihm nur beipflichten. Herr Carstens hat 1993 in
    sehr verantwortlicher Position gewirkt, er hat 1997 mit-
    erlebt, wie Deutschland versucht hat, das Maastricht-
    Kriterium einzuhalten. Er hat 1993 an Waigels Konsoli-
    dierungsprogramm mitgearbeitet.

    Was stand vor über zehn Jahren im Konsolidierungs-
    programm Waigels? Da hieß es: Die zentrale finanzpo-
    litische Aufgabe in der derzeitigen Phase wirtschaftlicher
    Rezession ist es, mit erneuten überzeugenden Konsoli-
    dierungsschritten die strukturellen Finanzierungsdefizite
    des Bundes nachhaltig abzubauen und zugleich auf den
    nationalen und internationalen Finanzmärkten keinen
    Zweifel aufkommen zu lassen, dass die Bundesrepublik
    Deutschland in der Lage ist, die Herausforderungen aus
    der deutschen Einheit und der aktuellen Wirtschafts-
    schwäche mittelfristig zu bewältigen.

    Ich denke, zehn Jahre sind ein mittelfristiger Zeit-
    raum. Wir haben die Strukturkrise nicht wirklich bewäl-
    tigt; deswegen wurden wir von der Konjunktur so stark
    in die Knie gedrückt. Ich sagte bereits, dass Länder und
    Bund nicht wesentlich mit dem Abbau des strukturellen
    Defizits vorangekommen sind. Ein Grund dafür liegt in
    der Konjunkturschwäche seit 2001.

    Nun liegen relevante Vorschläge auf dem Tisch. In ei-
    nem Zukunftsentwurf, wie wir, Rot-Grün, uns die Zu-
    kunft Deutschlands in der EU vorstellen, heißt es, Altes
    so zügig, wie es nur geht, abzuarbeiten – inzwischen ha-
    ben viele in der Bevölkerung begriffen, worum es geht –
    und Neues anzupacken. Dazu haben wir jede Menge
    Vorschläge unterbreitet, zu denen Sie Stellung nehmen
    müssen. Es ist nicht so, wie Herr Merz gesagt hat, dass
    wir es Ihnen zu leicht machen; vielmehr machen Sie es
    sich selbst zu leicht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)