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ID1505802100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Rexrodt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr

    räsident, geben mir ein gutes Stichwort. Herr Kollege
    oß, anstatt über den Haushalt zu sprechen, stellen Sie
    ich hier 25 Minuten hin und beschimpfen die Opposi-
    ion. Nichts anderes haben Sie gemacht. Dann bezeich-
    en Sie deren Kritik am Desaster Ihrer Finanz- und


    Metadaten/Kopzeile:
    4876 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Günter Rexrodt

    Haushaltspolitik als im Maß überzogen. Das Einzige,
    was alle Maßstäbe sprengt, ist das Ergebnis Ihrer Fi-
    nanz- und Haushaltspolitik. Es ist nicht mehr akzeptabel
    und ein Desaster, was Sie uns hier als Haushaltsentwurf
    2004 vorlegen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es handelt sich nicht mehr nur um ein Zahleninferno,

    das einigen wenigen Fachleuten zugänglich ist, sondern
    dieses betrifft die Menschen in unserem Land, die immer
    häufiger über schlechte Straßen und unpünktliche Züge
    klagen; es trifft die jungen Wehrpflichtigen, die nicht
    einmal mehr eine Fortbildungsmaßnahme oder einen
    Lehrgang bezahlt bekommen; es trifft die Unterneh-
    mensgründer und die kulturellen Einrichtungen; es trifft
    in besonderer Weise die neuen Länder.

    Aus einem Land, das mit der Wiedervereinigung eine
    große Herausforderung geschultert hat und nach vorne
    orientiert war, ist in wenigen Jahren ein Gemeinwesen
    geworden, in dem sich Verzagtheit breit gemacht hat und
    dem es an Vertrauen in die Zukunft mangelt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Darüber kann sich niemand freuen. Ich bin, Herr Eichel,
    sogar bereit, zuzugestehen, dass ich den allenthalben an-
    zutreffenden Pessimismus in seiner überzogenen Form
    und die Schwarzmalerei in ihrer überzogenen Form für
    nicht berechtigt halte. Wir sind in vielen Bereichen im-
    mer noch ein leistungsfähiges Land. Wir sind aber nicht
    wegen, sondern trotz der rot-grünen Politik in den letz-
    ten fünf Jahren so leistungsfähig. Das ist Fakt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Art und Weise, wie Sie, Herr Eichel, die Misere er-

    klären, indem Sie nämlich sagen, das Ganze sei mehr
    oder weniger das Ergebnis einer schlechten weltwirt-
    schaftlichen Lage und des von der alten Koalition über-
    nommenen Schuldenberges, ist töricht und unverantwort-
    lich. Es muss sich angesichts dessen niemand wundern,
    dass der Vertrauensschwund in die Regierung immer
    stärker wird. Die schlechte wirtschaftliche Lage in
    Deutschland ist hausgemacht: Das Hinterherhinken in
    den letzten drei Jahren hinter den USA um durchschnitt-
    lich 2 Prozent und um etwa 1,5 bis 2 Prozent hinter dem
    Durchschnitt der EU hat zu einer Wachstumslücke in
    Deutschland, die in der Summe 70 Milliarden Euro aus-
    macht, und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in einer
    Größenordnung von mindestens 500 000 in diesen drei
    Jahren geführt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.


    (Jörg-Otto Spiller [SPD]: Über zehn Jahre, Herr Rexrodt, nicht über drei Jahre!)


    – Den Maßstab, den ich anlege, müssen Sie mir überlas-
    sen. Tatsache ist, dass wir bedingt durch den Vereini-
    gungsboom bis 1995 ein überdurchschnittliches Wachs-
    tum hatten, dass wir im Jahre 1998 mit 2,7 Prozent
    Wachstum wieder an der Spitze in Europa lagen, was
    sich in 1999 und 2000 fortsetzte, aber das Wachstum da-
    nach so tief wie noch nie zuvor einbrach. So stellen sich
    die Fakten dar, Herr Spiller.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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    (C (D Dabei hat Rot-Grün in den ersten beiden Jahren, den och fetteren Jahren, die Haushaltspolitik wie eine Monsanz vor sich hergetragen. Der Bundeskanzler und Hans ichel konnten sich gar nicht einkriegen, als es darum ing, den Menschen weiszumachen, dass sie gewisseraßen die Erfinder der Konsolidierung und des Sparkures seien, und es ist so getan worden, als sei das Wort Geerationengerechtigkeit von Rot-Grün geradezu erfunden orden. Dabei waren Sie in den 90er-Jahren nie so fair ich erinnere mich noch an die Jahre 1999/2000 –, die esondere Herausforderung durch die Wiedervereiniung, die zu diesen hohen Schulden geführt hat, anzurkennen. Heute führen Sie in Ihrer Not ebendieses Arument für die Ergebnisse in Ihrer Regierungszeit an. ußerdem führen Sie als Argument – das zu drei Vierln falsch ist – die schlechte weltwirtschaftliche Enticklung an. Aber Deutschland ist im Weltmaßstab wirtchaftlich erfolgreich, weil die Zahl unserer Exporte norm hoch ist. Von den Exporten kommen eher beleende Impulse in unsere Volkswirtschaft. Das ist ein aktum. Deshalb kann die weltwirtschaftliche Lage icht zur Entschuldigung Ihrer verfehlten Wirtschafts-, rbeitsmarktund Finanzpolitik herangezogen werden, err Finanzminister. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Fakten sind sehr bitter für Sie; aber Sie können
    ie hier nicht mit verwirrenden Relationen, wie sie vor
    llen Dingen Herr Poß verwendet, verschleiern. Im Kern
    uss sich Wirtschafts- und Finanzpolitik daran messen
    ssen, wie sich das Bruttoinlandsprodukt und der Ar-
    eitsmarkt entwickeln und ob wir am Ende auf Pump
    ben oder nicht. Daran müssen Sie sich messen lassen.
    Es bedarf nur weniger Bemerkungen, um das traurige

    rgebnis Ihrer Politik zu beschreiben: Das Brutto-
    landsprodukt hinkt hinterher und wird in diesem Jahr
    her schrumpfen als wachsen. Die jahresdurchschnittli-
    he Arbeitslosigkeit erreicht 2003 mit voraussichtlich
    ,4 Millionen Arbeitslosen ihren traurigen Höhepunkt
    nd eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Steuerein-
    ahmen des Bundes sind in einer konjunkturell schwieri-
    en Situation in etwa gleich geblieben; ich werde auf die
    ffekte der Steuerpolitik noch eingehen.
    Bei den Ausgaben, Herr Eichel, die im Haushaltsent-
    urf 2004 um etwa 8 Milliarden Euro über denen des
    ahres 1999 liegen, ist es Ihnen nie gelungen, wirklich
    inschneidende Veränderungen nach unten vorzuneh-
    en. Der Anteil der Sozialausgaben – Sie haben es
    elbst gesagt – ist in dieser Zeit von 40,5 auf 45,4 Pro-
    ent gestiegen. Herr Eichel, keiner bestreitet angesichts
    hrer allgemeinen Zielbeschreibung, dass Sie sparen
    ollen. Welcher Finanzminister wollte nicht sparen! Das
    at hier jeder gesagt und das wollte auch jeder. Aber den
    urs verkünden und am Ende an der richtigen Stelle an-
    ommen, das ist zweierlei. Sie sind ganz woanders ange-
    ommen, als Sie vorher verkündet haben.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4877




    (A) )



    (B) )


    Dr. Günter Rexrodt

    Das Ganze musste in dem Desaster enden, das wir

    nun haben. Sie veranschlagen 30,8 Milliarden Euro
    Neuverschuldung für 2004; aber realistischerweise
    werden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein. Das
    bestreiten Sie nicht einmal mehr. Wer so angetreten war
    wie Rot-Grün – und auch Sie, Herr Eichel – und nun so
    dasteht, wie die Bilanz es widerspiegelt, der braucht sich
    nicht zu wundern, wenn das Land gelähmt ist und nur
    noch auf Impulse von außen wartet.

    Die Gründe für dieses Desaster liegen in der Tatsache,
    dass Sie die notwendigen Reformen, Ihren Ankündigun-
    gen zum Trotz, nicht oder nur unzulänglich und immer
    verbunden mit einem hohen Maß an Unberechenbarkeit
    auf den Weg gebracht haben – Reformen, an denen ange-
    sichts der globalen Entwicklung und des demographi-
    schen Desasters kein Weg vorbeigeht.

    Kernstück der Politik der letzten Legislaturperiode
    war die Politik der Bündnisse und der runden Tische.
    Diese Politik, die im Grunde darauf zielt, dringend not-
    wendige Entscheidungen durch Konsensrunden zu um-
    gehen, ist total gescheitert.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    Ihre Politik der Bündnisse ist in den letzten vier Jahren
    total gescheitert – vier vertane Jahre.

    Jetzt ziehen Sie das Tempo an; das gebe ich zu. Aber
    dabei sind Sie nicht der Treibende, sondern der Getrie-
    bene.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)

    Sie werden von den Landtagswahlergebnissen der letz-
    ten Jahre getrieben. Das ist der Punkt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Was Sie veranstalten, ist vielstimmig und kontrovers
    und den Bürgern am Ende, selbst wenn es einmal in die
    richtige Richtung geht – ich bin bereit, das zuzugeben –,
    nicht mehr vermittelbar. Diese Vielstimmigkeit und die
    Unfähigkeit, sich auf einen Kurs zu einigen, haben zu
    der Vertrauenskrise und der Lähmung geführt. Die Men-
    schen begreifen das nicht mehr.

    Das ist keine leere Aussage. Das ist zum Beispiel in
    der Steuerpolitik so. Dort hatten Sie zwar mit Steuersen-
    kungen den richtigen Ansatz, haben aber die Großunter-
    nehmen über Jahre hinweg sehr viel stärker entlastet als
    den Mittelstand.


    (Joachim Poß [SPD]: Quatsch!)

    Dies hat im Mittelstand zu Ärger, Verdrossenheit und
    mangelnden Investitionen geführt.


    (Joachim Poß [SPD]: Legendenbildung!)

    Jetzt beginnen Sie das zu korrigieren. Aber es ist zu spät.
    Noch dazu haben Sie den aktiven Teil des Mittelstands
    und der Menschen mit Ihrer unseligen Ökosteuer über-
    zogen. Sie haben also aus der einen Tasche wieder he-
    rausgeholt, was Sie ihnen in der anderen Tasche belassen
    hatten.

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    (C (D Darüber hinaus verunsichern Sie die Konsumenten nd die Unternehmen mit der Erhöhung der Tabaksteuer nd dann noch einmal mit der Erhöhung der Tabaksteuer owie mit der Versicherungsteuer. Sie stellen sich hin nd sagen, das sei alles nicht so wichtig. Wichtig ist das chon; denn das verunsichert die Investoren und die onsumenten. Das eigentliche Desaster und das eigentiche Übel in diesem Land ist, dass die Menschen kein ertrauen mehr in diese Regierung haben. Dann haben Sie auch noch gesagt, die höhere Öko teuer würde zur Senkung der Rentenversicherungsbeiräge führen. Die Rentenversicherungsbeiträge sind getiegen. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen auch. as Desaster in der Pflegeversicherung steht uns erst beor. Wer soll bei einer solchen Politik noch investieren? as ist das Übel. Meine Partei stellt einer solch erratischen Politik ein lares und berechenbares Konzept bei den Ertragsteurn entgegen das werden Sie nicht bestreiten, Herr Poß; Sie sind ein ehr dreister Mann, aber so weit können Sie nicht gehen –, erbunden mit konkreten Schritten zum Subventionsabau. Wir entwickeln ein System zur sauberen Reform er Gemeindefinanzen, das auf die systemfremde Geerbesteuer verzichtet und den Gemeinden mehr Gestalngsspielräume gibt. Das ist der richtige Ansatz. (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: Das ist alles Wolkenkuckucksheim!)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Joachim Poß [SPD]: Ach!)


    Das ist nicht Wolkenkuckucksheim. Sie bringen über-
    aupt nichts auf die Beine. Sie schaffen eine unmoderne
    teuer, die ein Fremdkörper in unserem System ist. An-
    tatt sie abzuschaffen, wird sie neu ausgestaltet. Das ver-
    nsichert die Gewerbetreibenden zusätzlich. Das wird
    iederum Arbeitsplätze vernichten.


    (Beifall bei der FDP)

    ir sagen Ja zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuer-

    eform, aber nicht auf der Basis von Verschuldung, son-
    ern auf der Basis des Abbaus von Subventionen.
    In die Rentenversicherung – Kollege Merz hat das

    chon gesagt – fließen mittlerweile mehr als 30 Prozent
    nseres Haushalts. Wir warnen davor, die Probleme der
    entenversicherung durch eine Bürgerversicherung lö-
    en zu wollen. Das begräbt jeden Leistungsanreiz. Das
    estraft diejenigen, die für ihr Alter selbst vorsorgen.
    ie Befürworter einer solchen Bürgerversicherung ver-
    essen, dass die Rentenkassen – im Übrigen auch die
    rankenkassen – mit einer solchen Versicherung allen-
    alls für ein paar wenige Jahre entlastet werden können,
    ass die Zahl der Anspruchsberechtigten dann aber steigt
    nd wir von neuem dasselbe Desaster haben werden.


    (Beifall bei der FDP)

    Die FDP hat schon vor vielen Jahren eine Umsteue-

    ung auf mehr private Vorsorge gefordert. Was sind wir
    amals hier im Hause verteufelt worden. Heute nähern


    Metadaten/Kopzeile:
    4878 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Dr. Günter Rexrodt

    sich die anderen Parteien unseren Vorstellungen, die wir
    seit Jahren haben, unter Schmerzen und unter riesigen
    Diskussionen an. Ich will hier gar nicht in Hybris verfal-
    len. Für meine Partei, für die FDP – das ist die Wahrheit –,
    sage ich mit Selbstbewusstsein, aber auch mit Stolz: Die
    Prinzipien und Leitlinien der Politik, der Sie sich jetzt
    unter Schmerzen annähern, sind von unserer Partei seit
    langem am klarsten und deutlichsten vertreten worden.
    Sie aber haben uns dafür gescholten.


    (Beifall bei der FDP)

    Das sage ich mit großem Ernst und ohne die parlamenta-
    rische Schärfe, die hier manchmal angesagt ist.

    Ich warne ausdrücklich davor, dass den Krankenkas-
    sen die so genannten versicherungsfremden Leistun-
    gen aus dem Bundeshaushalt vorab erstattet werden. Da-
    mit wird die Büchse der Pandora mit unglaublichen
    Folgen für den Bundeshaushalt, Herr Eichel, geöffnet.
    Wenn man damit einmal anfängt, dann nimmt das kein
    Ende.

    Nun lassen Sie mich beim Haushalt 2004 – Wesentli-
    ches hat Herr Merz schon gesagt – noch einmal die Risi-
    ken in Erinnerung rufen. Das ist das eigentliche Kern-
    stück. Die Risiken liegen in dem bei 2 Prozent
    angesetzten Wachstum. Sie wissen, dass das nicht zu er-
    reichen ist. Die Risiken liegen ferner darin, dass Sie er-
    warten, aufgrund der Steueramnestie Steuern in Höhe
    von 2,1 Milliarden Euro einzunehmen. Dieses Geld wird
    nicht zurückfließen; das wissen auch Sie. Andere Risi-
    ken liegen darin, dass Sie aufgrund der Bekämpfung der
    Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit Mehreinnah-
    men erwarten. Ich weiß leider nicht, wie Sie das errei-
    chen wollen.

    Weitere Risiken liegen in Ihrem Haushaltsbegleitge-
    setz – die Vielstimmigkeit im Zusammenhang mit der
    Eigenheimzulage und mit der Entfernungspauschale
    kennen wir alle – und in der Unsicherheit, ob die Ar-
    beitsgruppe Koch/Steinbrück überhaupt etwas Konkre-
    tes liefert.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Rexrodt, denken Sie bitte an die Rede-

zeit.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Günter Rexrodt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Ja, ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident. –

    Die Risiken liegen außerdem in den notwendigen Nach-
    besserungen, die Sie in Bezug auf die Finanzen der Ge-
    meinden leisten müssen.

    Am größten aber ist das Risiko bei den Arbeitsmarkt-
    ausgaben. Bei der Umstellung auf das neue System in-
    folge von Hartz IV müssen Sie 28 Milliarden Euro aus-
    geben. Rechnet man die 19 Milliarden Euro dagegen, die
    das alte System heute kostet, dann ergibt sich ein Risiko
    von 8 bis 9 Milliarden Euro.

    In der Summe ergibt sich also ein Risiko in Höhe von
    40 bis 50 Milliarden Euro. Sie sprechen aber nur von
    30,8 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich, Herr

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    (C (D ichel. Ich sage Ihnen deswegen: So können Sie mit em Parlament nicht umgehen. Ich habe noch nicht von der 3-Prozent-Hürde von aastricht gesprochen, die wir zum dritten Mal reißen. ie führen dafür konjunkturelle Gründe an. Die Kriterien on Maastricht sind vor dem Hintergrund eingeführt orden, dass Volkswirtschaften damit gescheitert sind, as Wachstum durch eine höhere Nettoneuverschuldung u beschleunigen. Darum hat man eine Grenze von maimal 3 Prozent eingeführt. Viele Länder sind auf diese inie eingeschwenkt, Deutschland aber nicht. Herr Kollege, es hilft alles nichts. Das ist wahr, Herr Präsident. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)