Rede von
Joachim
Poß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die bemerkenswertesten Abweichungen der letzten
Jahre sind eindeutig im Fall Hessen festzustellen. Sie
von der CDU/CSU haben in der Zwischenzeit leider das
Saarland sozusagen politisch erobert. Das Saarland und
Bremen waren Sonderfälle. Ansonsten kennen wir Län-
der mit besonderen Strukturproblemen.
Das Problem auf die Frage der Parteifarbe zu reduzieren,
wie Sie das wollen, lenkt hier ab. Der größte Sünder der
letzten Jahre, was die Abweichungen angeht,
ist derjenige, der – so hat er es versprochen – „brutalst-
möglich“ sparen will, nämlich Roland Koch. So viel zu
Ihrer Frage.
Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass die
von der Regierung Kohl und insbesondere vom damali-
gen Bundesfinanzminister Waigel ausgegangene deut-
sche Initiative zu einem europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt die europäischen Partner zu einem öko-
nomisch unsinnigen Verhalten zwingen wollte. Ich bin
sicher, dass die europäischen Partnerstaaten zusammen
mit der Europäischen Kommission für eine ökonomisch
und politisch verantwortungsvolle Anwendung des Pak-
tes und der mit ihm verbundenen Vorschriften sorgen
werden, die beidem gerecht wird, dem Stabilitäts- und
dem Wachstumsgedanken.
Von zentraler Bedeutung für das gesellschaftliche Le-
ben und auch für die ökonomische Entwicklung in
Deutschland ist, dass es uns gelingt – davon wurde
schon gesprochen –, den Kommunen eine nachhaltige
finanzielle Perspektive zu geben. Ich will hier noch ein-
mal unterstreichen: Die Kommunen – darüber sind sich
die Kommunalvertreter parteiübergreifend einig – brau-
chen eine stabile und nachhaltig sichere Einnahme-
quelle. Ein Sofortprogramm ist kein Ersatz dafür. Bun-
desregierung und Regierungskoalition wollen, dass die
Kommunen schon im nächsten Jahr erheblich und mit
nachhaltiger Perspektive entlastet werden. Auch dafür
gilt angesichts der Mehrheiten im Bundesrat: Wir kön-
nen im Sinne der Kommunen nur erfolgreich sein, wenn
die Mehrheit im Bundesrat mitspielt.
Wenn Sie es mit den Bürgerinnen und Bürgern in den
Städten und Gemeinden gut meinen, meine Damen und
Herren, dann dürfen Sie nicht das machen, was sich hier
andeutet: Sie gönnen der Bundesregierung nicht, einen
politischen Erfolg zu erzielen.
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Ich sage das vor dem Hintergrund anstehender Pro-
este in den Städten und insbesondere hier in Berlin, wo
inrichtungen geschlossen werden müssen. Wir können
s für die Kommunen richten, wenn sich die Union und
ie FDP ihrer Verantwortung entsprechend verhalten.
isher ist das nicht gewährleistet.
In dem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich
ir noch viel Aufschluss und konstruktive Beiträge von
er Opposition im weiteren Verlauf der Haushaltsde-
atte. Ich bin gespannt, ob demnächst jemand aus Ihren
eihen das, was der Bundesfinanzminister konkret vor-
eschlagen hat, konstruktiv aufgreift
nd die Linie verlässt, die Herr Merz hier heute Morgen
ieder angedeutet hat: täuschen, diffamieren, aber jede
onkrete Antwort gegenüber der Wahlbevölkerung ver-
eigern.