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ID1505801500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Kollege Merz! Meine Damen und Herren! Herr

    Präsident! Die 3 Prozent im Jahr 2004 können wir ein-
    halten


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    – wie Sie selbst wissen –, und zwar dann, wenn Sie Ihren
    Kurs der Obstruktion aufgeben und endlich Ihrer staats-
    politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kom-
    munen gerecht werden.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Böse Opposition!)


    Dann können wir wirklich die 3 Prozent im Jahr 2004
    einhalten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das hat der Bundesfinanzminister auch heute im Einzel-
    nen dargestellt. Wünschenswert wäre es, wenn Sie sich
    bewegen und schon heute – vor der Bayernwahl – Sig-
    nale geben würden, dass Sie dieser Verantwortung end-
    lich gerecht werden wollen.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat doch mit der Bayernwahl überhaupt nichts zu tun!)


    – Das ist doch das magische Datum.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie verstehen von Bayern überhaupt nichts! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Die SPD kriegt sowieso 20 Prozent!)


    Heute haben Sie im Übrigen bewiesen, dass ökonomi-
    sche Zusammenhänge Ihre Sache nicht sind, finanzpoli-
    tische ohnehin nicht. Eines muss deutlich gesagt werden:
    Bei aller Härte in der Auseinandersetzung hat die Art
    und Weise, in der Sie heute den Bundesfinanzminister
    auch persönlich angegangen sind, Herr Merz,


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Zu Recht!)

    das Maß des Erträglichen und Akzeptablen bei weitem
    überstiegen,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    im Übrigen auch wider besseres Wissen. Man muss sich
    dabei schon die Frage stellen: Was bilden Sie sich ei-
    gentlich ein?

    Hans Eichel hat als Bundesfinanzminister seit 1999
    Enormes geleistet und tut dies noch immer.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das gilt für die Haushaltskonsolidierung, den Umbau
    und die Modernisierung des Steuersystems wie auch die
    Reform des Bank- und Börsenwesens und der Finanz-
    verwaltung. Dafür gebührt ihm unser aller Respekt,
    meine Damen und Herren. Es ist schlicht unfair, die fi-
    nanziellen Probleme, die sich aus der wirtschaftlichen
    Situation – drei Jahre Stagnation – ergeben,


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Die ihr herbeigeführt habt!)


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    (C (D ans Eichel anzulasten. Wenn ich mir dagegen Ihre Bilanz anschaue, Herr erz, komme ich zu dem Schluss, dass Sie mit Herrn ichel persönliche Probleme haben müssen. Ich kann ich an kein finanzpolitisches Gesetz erinnern, dem Sie ier oder im Vermittlungsausschuss Ihren Stempel aufedrückt haben. Sie sagen immer, was Sie nicht wollen, ber nie, was Sie wirklich wollen. Konstruktiv waren Sie ie, Herr Merz. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ich glaube eher, dass Sie Probleme mit Herrn Merz haben! Die politische Größe von Friedrich Merz werden Sie nicht erreichen!)


    as werden Sie noch lernen müssen. Gefragt sind sach-
    rientierte Problemlösungen, aber außer blumigen Re-
    en haben Sie nichts bewirkt, Herr Merz. Das aber reicht
    icht!
    Im Übrigen scheuen Sie nicht davor zurück, zu täu-

    chen. Sie haben Hans Eichel vorgeworfen, dass er für
    eine Finanzpolitik 17 Millionen Ostdeutsche in die
    flicht genommen habe.


    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    as ist eine Täuschung, Herr Merz. Herr Eichel hat den
    achverständigenrat zitiert, der auf die ökonomischen
    onsequenzen der deutschen Einheit hingewiesen hat.
    as ist die Wahrheit. Warum täuschen Sie im Deutschen
    undestag die Öffentlichkeit?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben dem Einigungsvertrag im Deutschen Bun-
    estag mit voller Überzeugung zugestimmt. Wir haben
    ber stets auf die ökonomischen und sozialen Konse-
    uenzen hingewiesen. Wir haben auch 1990 – zu einem
    eitpunkt, als Sie systematisch getäuscht und mit diesen
    itteln auch die Wahlen gewonnen haben – die Wahr-
    eit gesagt. Das ist die historische Wahrheit über das
    ahr 1990.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen zählen auch noch andere Tatsachen. Wir
    aben tatsächlich in der Koalitionsvereinbarung 1998
    ie Bildung einer Kommission zur Reform der Ge-
    eindefinanzen in Aussicht gestellt. Dann aber zogen
    dmund Stoiber und Herr Teufel – andere haben sich ih-
    en angeschlossen – mit der Forderung, den Finanzaus-
    leich neu zu ordnen, vor das Bundesverfassungsgericht,
    tichwort Solidarpakt II. Das waren die Töne, die auch
    Ostdeutschland für Verstörung gesorgt haben. Erst
    achdem wir diese Neuordnung gemeinschaftlich ge-
    chultert hatten, konnten wir uns der anderen Aufgabe
    uwenden, wie jeder wissen müsste, der sich mit Finanz-
    olitik beschäftigt. Das ist die Wahrheit, meine Damen
    nd Herren.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    4872 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Joachim Poß

    Hinsichtlich der Gemeindefinanzen gilt das, was

    Petra Roth am 4. September nach dem Gespräch mit Ih-
    nen, Frau Merkel und anderen festgehalten hat, nämlich
    dass Sie über dieses Thema einen Grundsatzstreit füh-
    ren. Wir setzen uns mit einem Modell auseinander; Sie
    hingegen führen einen Grundsatzstreit. Frau Roth hat
    völlig zu Recht festgestellt, dass ein Sofortprogramm
    niemals das ersetzen kann, was die Kommunen fordern
    und was wir ihnen gewähren wollen, nämlich eine um-
    fassende Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004.
    Darum geht es. Davon lenken Sie ab.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Bundesregierung hat am 13. August in mehreren
    Gesetzentwürfen ein umfassendes und detailliertes fi-
    nanz-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Maßnahmen-
    bündel beschlossen, das von heute an Stück für Stück im
    Bundestag beraten wird. Dieses Konzept bietet wichtige
    Lösungsschritte für zentrale aktuelle und strukturelle
    Probleme der Gesellschaft und der öffentlichen Finan-
    zen. In einem sehr schwierigen ökonomischen Umfeld,
    das der Bundesfinanzminister überhaupt nicht geleugnet
    hat, hat Hans Eichel mit dem Haushaltsentwurf und dem
    Haushaltsbegleitgesetz 2004 eine schlüssige und alterna-
    tivlose Konzeption vorgelegt. Von großer Bedeutung
    sind insbesondere seine Vorschläge zum nachhaltigen
    Umbau der Haushaltsstrukturen.

    Was die Opposition angeht, so herrscht leider nach
    wie vor ein heilloses Durcheinander; es ist überhaupt
    kein Lösungsansatz zu sehen. Auch Herr Merz hat einen
    solchen Lösungsansatz nicht geliefert, wie jeder, der zu-
    hören kann, gemerkt haben wird.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wo ist denn ein konkretes, ein realistisches, ein einver-
    nehmliches Maßnahmenbündel der Union zur Sicher-
    stellung der dauerhaften finanziellen Handlungsfähigkeit
    von Bund, Ländern und Kommunen? Jede Maßnahme,
    die wir hier vorschlagen und die helfen könnte, wird von
    vornherein abgelehnt. Das ist weder konstruktiv noch
    verantwortungsvoll und schon gar nicht zukunftssi-
    chernd. Wo ist also die Strategie der Union zur nötigen
    schnellen Belebung der Wirtschaft? Was ist aus den
    Wahlversprechen der Union geworden, die Steuern stär-
    ker und schneller zu senken? Haben Sie all Ihre Wahl-
    versprechen – Programm „3-mal 40 Prozent“ etc. – ein-
    gesammelt? Dann erklären Sie doch einmal deutlich,
    dass Sie vor der Wahl Versprechungen gemacht haben,
    von denen Sie wussten, dass Sie sie niemals würden ein-
    halten können. Das ist die Wahrheit, meine Damen und
    Herren.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Im Bundestagswahlkampf galt Ihnen das Senken von
    Steuern noch als ökonomisches Allheilmittel. Da müss-
    ten Sie uns jetzt doch ohne Wenn und Aber zustimmen,
    wenn die bereits vor Jahren beschlossene Steuerentlas-
    tung 2005 um ein Jahr vorgezogen wird.

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    (C (D Seit Jahren redet die Union vom notwendigen Subentionsabbau. Welche Maßnahmen sie aber konkret amit meint, verschweigt sie bis heute. Auch heute, in er Rede von Herrn Merz, war wieder kein konkreter orschlag zum Subventionsabbau, nur heiße Luft – das st das Programm der Union. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Immer wenn wir etwas vorschlagen – Hans Eichel hat
    as heute Morgen noch einmal unterstrichen –, finden
    ie sofort irgendwelche Gründe, diese Vorschläge abzu-
    ehnen. Wann wollen Sie endlich mit dieser Blockade
    ufhören? Wird das wirklich nach der Bayernwahl sein?
    isher, noch im Frühjahr, war es doch so, dass jeglicher
    bbau von steuerlichen Privilegien und steuerlichen
    ubventionen von Ihnen gleich als Steuererhöhung dis-
    reditiert und torpediert wurde. Damit haben Sie übri-
    ens – was öffentlich gar nicht so bekannt ist – Maßnah-
    en für eine größere steuerliche Gerechtigkeit
    erhindert, zum Beispiel zur verstärkten Bekämpfung
    on Steuerhinterziehung und zur Besteuerung von Ver-
    ußerungsgewinnen. Sie, die Union, verhindern mehr
    oziale und steuerliche Gerechtigkeit in der Bundesre-
    ublik Deutschland. Das müssen die Menschen wissen,
    uch diejenigen, die Ihnen in den Umfragen zustimmen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Union ist im Übrigen nicht erst im Bundesrat ge-
    ragt, sondern bereits hier im Parlament. Wir brauchen
    ereits hier verbindliche Antworten von Ihnen. Frau
    erkel wird diese Antworten morgen sicherlich geben.
    err Merz war dazu nicht in der Lage. Das war womög-
    ich ein Grund, weshalb er von der Spitze der Fraktion
    erschwinden musste: Er war nicht in der Lage, Antwor-
    en zu geben. Frau Merkel ist jetzt aber gefordert, diese
    ntworten zu geben. Wir warten also gespannt. Wenn
    eute keine Antworten kommen, wollen wir morgen
    ntworten von dieser Opposition hören. Die Bevölke-
    ung hat ein Recht darauf, konkrete Antworten zu hören.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir brauchen also eine Oppositionsfraktion im Bun-

    estag, die sich ihrer Verantwortung stellt. Es kann doch
    icht sein, dass sich eine große Volkspartei wie die CDU
    n fast allen wichtigen Fragen zu keiner eindeutigen
    einung durchringen kann oder will, nur weil ihrem re-
    ionalen bayerischen Partner, der CSU, Landtagswahlen
    ichtiger sind.


    (Lachen des Abg. Max Straubinger [CDU/ CSU])


    Unsere Vorschläge zu den wichtigen Problemen und
    erausforderungen liegen in detaillierten Gesetzesinitia-
    iven auf dem Tisch. Zum einen geht es dabei um die
    ntwort auf strukturelle Probleme. Zum anderen geht es
    m die richtige Reaktion auf kurzfristige konjunkturelle
    robleme.
    uch wenn es bei den Strukturreformen der Agenda
    010 erst um mittel- und langfristige Wirkungen geht,
    edeutet das nicht, dass die Umsetzung der Struktur-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4873




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    Joachim Poß

    reformen noch weiter aufgeschoben werden darf. Verzö-
    gerungen bei der Umsetzung der Strukturreformen – von
    wem auch immer zu verantworten – werden zu einer
    weiteren Verunsicherung der privaten Investoren und
    Konsumenten führen und so die konjunkturelle Entwick-
    lung in den nächsten Monaten negativ beeinflussen. Das
    ist die Wahrheit.


    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

    Wenn auch Sie die wirtschaftliche Entwicklung zum Gu-
    ten wenden wollen, dann müssen Sie eine andere Hal-
    tung einnehmen, dann müssen Sie die Haltung teilen,
    wie sie zunehmend – das ist auch erkennbar – in der
    Wirtschaft eingenommen wird. Ihr Weg des Schwarzma-
    lens hat uns zusätzliche Probleme beschert. Ich hoffe,
    dass Sie diesen Weg bei den jetzigen Haushaltsberatun-
    gen verlassen werden. Es wird höchste Zeit.

    Wir haben als Ergänzung zu unserer Haushaltskonso-
    lidierungspolitik und der Agenda 2010 vorgeschlagen,
    die für 2005 geplante Steuerentlastungsstufe auf den
    1. Januar 2004 vorzuziehen. Nicht das Vorziehen, aber
    die Entlastungsstufen hatten wir schon vor Jahren be-
    schlossen. Herr Merz wird sich bestimmt noch gut an die
    bemerkenswerte Bundesratssitzung vom 14. Juli 2000
    erinnern.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie können das nicht mehr bezahlen, Herr Poß! Das ist Ihr Problem!)


    Durch das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuer-
    entlastungsstufe – das ist keine übertriebene Maßnah-
    me – sollen diejenigen Kräfte gestärkt werden, die eine
    konjunkturelle Belebung in den nächsten Monaten er-
    warten lassen. In diesem Zusammenhang werden wir
    uns über die Auslegung von Art. 115 des Grundgesetzes
    auseinander setzen müssen, also darüber, ob das eine ge-
    eignete Maßnahme ist, um die Störung des gesamtwirt-
    schaftlichen Gleichgewichts abzuwenden. Wir sind der
    Meinung, dass das eine geeignete Maßnahme ist. Da der
    Staat darüber hinausgehend nicht so viel im Köcher hat,
    haben wir das vorgeschlagen.

    Die Union scheint uns im Grundsatz zuzustimmen.
    Bei dem vielstimmigen Chor der Unionssprecher ist es
    aber nicht immer einfach zu erkennen – sicher ist es
    schon gar nicht –, ob die Union das Vorziehen tatsäch-
    lich will. Auch darüber gab es in der bisherigen Debatte
    keinen Aufschluss von Herrn Merz. Die Steuerpflichti-
    gen werden jedenfalls durch das Vorziehen bereits im
    nächsten Jahr um 22 Milliarden Euro entlastet. Das ist
    erheblich mehr als das, was im nächsten Jahr durch das
    Konsolidierungspaket aus dem Wirtschaftskreislauf he-
    rausgenommen wird. Deshalb wird der stagnierenden
    Wirtschaft damit bereits kurzfristig ein starker positiver
    Impuls gegeben, der helfen wird, das von uns ange-
    strebte Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu erreichen.
    Wir wissen, dass es keine Garantie für mehr Konsum
    und Investitionen gibt. Aber das Vorziehen bietet eine
    gute Chance auf eine notwendige Stimmungswende und
    auf eine tragfähige Wirtschaftsbelebung. Bei ehrlicher
    und realistischer Betrachtung hat die Finanzpolitik kurz-
    fristig kein anderes Instrument, das ähnlich gute Erfolgs-

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    (C (D hancen bietet wie das Vorziehen der letzten Steuerentastungsstufe. Mit dem Vorziehen bleiben wir in der Kontinuität un erer Steuerpolitik seit 1998/99. Im Mittelpunkt unserer teuerpolitik stand und steht die stetige Entlastung vor llem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Geingverdiener, der Familien mit Kindern sowie des Mitelstandes. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele für Entlasungen nennen: in Ehepaar mit zwei Kindern und einem zu versteuernen Einkommen von 30 000 Euro wird nach geltendem echt 2005 im Vergleich zu 1998 bei den Steuern um 616 Euro entlastet. 2 616 Euro zusätzlich für die Failie eines Durchschnittsverdieners! Ein verheirateter äckermeister – Mittelstand! – mit einem Gewinn vor teuern von 35 000 Euro wird 2005 im Vergleich zu 998 um 2 202 Euro entlastet. Wenn es nach uns geht, ann wird es diese Entlastungen durch das Vorziehen ereits 2004 geben. Blockieren Sie also nicht diesen chritt, der für viele Normalverdiener, für Familien mit indern und für den wirtschaftlichen Mittelstand wichig ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: In der Demokratie Blödsinn zu verhindern ist keine Blockade!)


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ökosteuer!)


    Herr Kampeter, Sie sind heute Morgen offenkundig
    ierhin gesetzt worden, um nicht ganz saubere Bemer-
    ungen zu machen.
    Die Menschen jedenfalls werden die Entlastungen
    erken. Ihre Blütenträume angesichts der schönen Um-
    ragewerte werden sich schnell verflüchtigen, wenn die
    enschen immer mehr begreifen, dass Sie aus eigen-
    üchtigen, parteipolitischen und taktischen Gründen das,
    as jetzt wirtschaftlich notwendig ist, blockieren. Diese
    olle spielen Sie und das spricht sich immer mehr he-
    um.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Unsere Bitte lautet deswegen: Sortieren Sie sich jetzt
    onzeptionell und personell! Sie sind nämlich nicht auf-
    estellt. Frau Merkel, Herr Stoiber, Herr Koch, auch
    err Merz, Sie sollten endlich etwas mehr als den partei-
    nternen Kampf um Ihre eigenen Karrieren in den Blick
    ehmen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger schon
    erdient.
    Auch im kommenden Jahr – das wissen wir – werden

    ie Nachwirkungen der weltweiten und mehrjährigen
    risenhaften Konjunkturentwicklung sowohl bei den
    teuereinnahmen als auch bei den Sozialausgaben zu
    püren sein. Das gilt für alle öffentlichen Haushalte. Da
    lle öffentlichen Haushalte von der dreijährigen Stagna-
    ion betroffen sind, bieten die Beschlüsse der Bundesre-
    ierung vom 13. August dieses Jahres ganz folgerichtig
    n mehreren Stellen Maßnahmen an, die zur fiskali-
    chen Entlastung nicht nur des Bundes, sondern auch der


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    4874 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Joachim Poß

    Länder und der Kommunen führen würden. Herr Eichel
    hat diese Maßnahmen benannt.

    Wenn Sie also auch den von Ihnen geführten Ländern
    und Kommunen etwas Gutes tun wollen, dann verlassen
    Sie Ihre bisherige Haltung. Was die Bundesregierung
    vorgeschlagen hat, ist auch im Interesse der von Ihnen
    geführten Länder und Kommunen.


    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Warum habt ihr es dann abgelehnt?)


    Wie im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünsti-
    gungsabbaugesetz im Mai dieses Jahres zwischen den
    Beteiligten parteiübergreifend vereinbart worden ist, soll
    der nach wie vor erhebliche steuerliche Gestaltungs-
    spielraum bei der Körperschaftsteuer vermindert und
    somit das Körperschaftsteueraufkommen nachhaltig sta-
    bilisiert werden. Ich hoffe, dass Sie Ihre Propaganda aus
    dem Bundestagswahlkampf 2002 nicht vergessen, wenn
    wir im Vermittlungsausschuss demnächst wieder darüber
    verhandeln, dass Sie nicht alles wieder vergessen, was
    Sie den Menschen erzählt haben, dass Sie wirklich mit-
    machen, wenn es um die Stabilisierung des Körper-
    schaftsteueraufkommens geht. Bei Ihnen sind Reden und
    Handeln nämlich immer zweierlei. Wir werden Sie an
    diesem Punkt stellen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zu diesen – erforderlichen – Maßnahmen liegen seit
    dem 13. August dieses Jahres ausformulierte Gesetzes-
    änderungen vor.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schlampige Texte haben Sie vorgelegt!)


    – Nein, ausformulierte, gute Texte,

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das von Ihnen, Herr Poß! Oh Gott, oh Gott!)


    auch zu den Sondertatbeständen Eigenheimzulage und
    Entfernungspauschale. Dazu hat der Bundesfinanzminis-
    ter hier ausreichend Stellung genommen.


    (Dr. Uwe Küster [SPD] zu Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU] gewandt: Schlampige Zwischenrufe, Herr Kampeter!)


    Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Bera-
    tungen im Bundestag und auch im Bundesrat noch ein-
    gehend damit beschäftigen. Wir werden uns damit auch
    noch koalitionsintern beschäftigen. Dabei gilt eine Ziel-
    richtung, der Sie sich eigentlich anschließen müssten:
    Jede Änderung der Regierungsvorschläge muss sicher-
    stellen, dass die beabsichtigten Entlastungen für die
    Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen so
    weit wie möglich erhalten bleiben.

    Ich gehe davon aus, dass sich die unionsgeführten
    Länder – jedenfalls die meisten – im Bundesrat diesen
    einnahmeverbessernden Maßnahmen nicht mehr verwei-
    gern werden, nachdem ihnen ihre eigene Haushaltslage
    in den letzten Wochen schmerzhaft deutlich geworden

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    (C (D t. Da von Etatrisiken die Rede war, will ich hier noch inmal unterstreichen: Das größte Etatrisiko ist die nion selbst, und zwar auf allen staatlichen Ebenen, enn sie die notwendigen Einnahmeverbesserungen eiterhin blockiert. Bei den Ausführungen von Herrn Merz zum Stabili ätsund Wachstumspakt ist der Eindruck entstanden, ls trüge insbesondere der Bund die Verantwortung für ie Einhaltung der Kriterien. Auch Herr Austermann hat ich kürzlich in ähnlicher Weise geäußert. Nein, die Einaltung dieser Obergrenze liegt in der Verantwortung alr: des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Soialversicherungen. Das Ergebnis wird eben nicht nur on der Haushaltspolitik des Bundes und von Herrn ichel bestimmt. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Aber der größte Sünder ist der Bund!)


    ch erinnere daran, dass die Länder diese Verpflichtung
    it ihrer Zustimmung zum Maastricht-Vertrag ausdrück-
    ch übernommen haben. Also kann diese Verantwortung
    icht in billiger Weise beim Bundesfinanzminister abge-
    den werden.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Wenn immer mehr Sozialhilfeempfänger produziert werden, dann können die Kommunen nicht sparen!)


    s kann nicht sein, dass der europäische Stabilitäts- und
    achstumspakt von den teilnehmenden Staaten ein „Hi-
    einsparen in die Krise“ verlangt. Darüber sollte eigent-
    ch bei allen Klarheit bestehen. Bei sorgfältigem Lesen
    es Maastricht-Vertrages kann man feststellen, dass der
    uropäische Stabilitäts- und Wachstumspakt den kon-
    nkturellen Erfordernissen gegenüber alles andere als
    lind ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

es Kollegen Schauerte?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Joachim Poß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ja, gern.


    (Zurufe von der CDU/CSU)