Bundesdata – Rede – ID1505801100

Rede:
ID1505801100

Metadaten

Aus Protokoll: 15058

Datum: 9. September 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:53 Uhr

Redner ID: 11002771

Rednertyp: Präsident

Original String: Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 150 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 119
1. Sie: 7
2. ich: 4
3. es: 4
4. die: 4
5. das: 4
6. zu: 3
7. dass: 2
8. auch: 2
9. nicht: 2
10. für: 2
11. den: 2
12. Haushalt: 2
13. auf: 2
14. steht: 2
15. in: 2
16. wir: 2
17. zum: 2
18. Herr: 1
19. Merz,: 1
20. finde: 1
21. beachtlich,: 1
22. Agen-urmeldungen: 1
23. so: 1
24. intensiv: 1
25. lesen.: 1
26. Ich: 1
27. bitte: 1
28. allerdings:enn: 1
29. schon: 1
30. zitieren,: 1
31. dann: 1
32. zitieren: 1
33. Ende!a: 1
34. getan: 1
35. haben,: 1
36. will: 1
37. gerne: 1
38. tun.\n: 1
39. Finden: 1
40. auch,: 1
41. darum: 1
42. geht,: 1
43. was: 1
44. danachoch: 1
45. kommt?Als: 1
46. wichtigsten: 1
47. Punkt: 1
48. 2004: 1
49. be-zeichnete: 1
50. Scheel: 1
51. anstehenden: 1
52. Entscheidungenzum: 1
53. Subventionsabbau.ezogen: 1
54. Indikatoren: 1
55. dort: 1
56. vorher: 1
57. noch:Es: 1
58. sei: 1
59. nun: 1
60. an: 1
61. der: 1
62. Politik,: 1
63. darauf: 1
64. reagieren.iese: 1
65. Reaktionen: 1
66. hat: 1
67. Hans: 1
68. Eichel: 1
69. seiner: 1
70. Rede: 1
71. vorge-tellt.\n: 1
72. ie: 1
73. Union: 1
74. ist: 1
75. aufgefordert: 1
76. –: 1
77. diesergenturmeldung: 1
78. –,: 1
79. Karten: 1
80. Tisch: 1
81. legen,amit: 1
82. Wachstum,: 1
83. erreichen: 1
84. müssen,: 1
85. tatsäch-ich: 1
86. erreicht: 1
87. werden: 1
88. kann.\n: 1
89. Das: 1
90. gehört: 1
91. dazu,: 1
92. wenn: 1
93. man: 1
94. vollständig: 1
95. zitiert,: 1
96. undazu: 1
97. stehe: 1
98. auch;: 1
99. halte: 1
100. nämlich: 1
101. richtig.: 1
102. Sieind: 1
103. am: 1
104. Zug.: 1
105. Sagen: 1
106. uns: 1
107. endlich: 1
108. einmal: 1
109. Ihre: 1
110. Vor-chläge: 1
111. 2004,: 1
112. Subventionsabbau: 1
113. undur: 1
114. Gemeindefinanzreform.: 1
115. Davon: 1
116. haben: 1
117. bis: 1
118. heuteichts: 1
119. gehört.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
Anlagen

Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zur Rede davor

Rede von Christine Scheel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Merz, ich finde es beachtlich, dass Sie die Agen-

urmeldungen so intensiv lesen. Ich bitte Sie allerdings:
enn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie auch zu Ende!
a Sie das nicht getan haben, will ich es gerne tun.

(Zurufe von der CDU/CSU: Frage!)

Finden Sie nicht auch, dass es darum geht, was danach
och kommt?

Als wichtigsten Punkt für den Haushalt 2004 be-
zeichnete Scheel die anstehenden Entscheidungen
zum Subventionsabbau.

ezogen auf die Indikatoren steht dort vorher noch:
Es sei nun an der Politik, darauf zu reagieren.

iese Reaktionen hat Hans Eichel in seiner Rede vorge-
tellt.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

ie Union ist aufgefordert – auch das steht in dieser
genturmeldung –, die Karten auf den Tisch zu legen,
amit das Wachstum, das wir erreichen müssen, tatsäch-
ich erreicht werden kann.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gott schütze mich vor einem solchen Koalitionspartner!)

Das gehört dazu, wenn man vollständig zitiert, und

azu stehe ich auch; ich halte es nämlich für richtig. Sie
ind am Zug. Sagen Sie uns endlich einmal Ihre Vor-
chläge zum Haushalt 2004, zum Subventionsabbau und
ur Gemeindefinanzreform. Davon haben wir bis heute
ichts gehört.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Friedrich Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Scheel, ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht

esser gewesen wäre, wenn ich Ihnen diese Zwischen-
rage nicht ermöglicht hätte; denn diese in eine Zwi-
chenfrage gekleidete Wortmeldung hat noch einmal das
anze Dilemma Ihrer rot-grünen Finanzpolitik schlag-
rtig beleuchtet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie haben in dem Interview, das Sie heute Morgen ge-

eben haben,

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Sie sind das Risiko!)

ie Opposition aufgefordert, jetzt die Gesetze zu verab-
chieden, die Grundlage für die Haushaltsplanung der ei-
enen Regierung sind. Das zeigt doch das ganze Aus-
aß des rot-grünen Regierungschaos, mit dem wir auch
eute Morgen hier konfrontiert werden. Damit Sie in Ih-
er Koalition über die Runden kommen, appellieren Sie
n die Opposition, Gesetzen zuzustimmen, die noch gar

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4869

(A) )

(B) )

Friedrich Merz

nicht eingebracht, erst recht nicht verabschiedet sind, die
aber bereits heute die Grundlage für die Daten Ihres
Haushaltsplans für das Jahr 2004 darstellen.

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihren Kollegen in den Ländern darüber, wie sie darüber denken!)

Frau Scheel, das, was Sie tun, ist abenteuerlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank,
nun legen Sie uns einen Haushalt vor, der, anders als im
letzten Jahr, schon von den Plandaten her Art. 115 unse-
res Grundgesetzes verletzt, weil die Ausgaben für In-
vestitionen niedriger sind als das bereits in den Daten
angelegte zusätzliche Defizit. Geplant sind Schulden in
Höhe von 30,8 Milliarden Euro, bei Investitionen in
Höhe von 24,8 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2004 kommt erneut ein beachtliches zu-
sätzliches Haushaltsrisiko hinzu: Sie werden erneut
Steuerausfälle einbeziehen müssen; Sie werden einen
Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit leisten müssen,
der um 5 Milliarden höher sein wird, als Sie planen; Sie
werden bei der Arbeitslosenhilfe drauflegen müssen und
Sie werden die Frage beantworten müssen, wie bei der
Rente Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden realisiert
werden sollen.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eine Kost-
probe davon geben, wie diese rot-grüne Bundesregie-
rung arbeitet.
Laut Haushaltsbegleitgesetz wird ein um 2 Milliarden
Euro niedrigerer Zuschuss des Bundes für die Renten-
versicherung veranschlagt. Das dafür notwendige Ge-
setz, mit dem dieser Zuschuss zur Rentenversicherung
um 2 Milliarden Euro reduziert werden soll, liegt uns
noch nicht vor. Trotzdem schreibt die Bundesregierung
in dem angesprochenen Haushaltsbegleitgesetz Folgen-
des:

Ausgehend von der beabsichtigten Stabilisierung
des Beitragssatzes zur Rentenversicherung in 2004
bei 19,5 v. H. werden die allgemeinen Bundeszu-
schüsse zur Rentenversicherung um 2 Milliarden
Euro jährlich reduziert. Einzelmaßnahmen zur Ab-
sicherung der Stabilisierung werden später durch
Änderungen des Sozialgesetzbuches umgesetzt.

Die dafür zuständige Ressortministerin, die es gar
nicht für nötig hält, heute Morgen hier anwesend zu
sein, denkt überhaupt nicht daran, Ihnen diese 2 Milliar-
den Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, Herr
Eichel, damit Sie diese 2 Milliarden Euro in den Haus-
halt einstellen können. – So etwas nennt man unseriöse
Finanzpolitik, Herr Eichel.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ganz unabhängig davon, wie Sie den Haushalt be-

schließen und im nächsten Jahr umsetzen: Sie werden in
jedem Falle das Grundgesetz verletzen. Nun enthält das
Grundgesetz eine Ausnahmebestimmung, die eine sol-
che Überschreitung der Defizitgrenzen erlaubt, und
zwar zur – nicht „bei“! – Abwendung der Störung des

g
c
G
l
2
s

v
m
w
G
S
d

a
s

d
N
n

W
n
r
d
f
a

w
m
m
S
w
a
m
W
d
u
g
s
i
l

u
B

(C (D esamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wie immer mahen Sie es sich im Umgang mit Institutionen und esetzen – hier dem Grundgesetz – relativ leicht und assen einfach im Kabinett beschließen: Nach 2002 und 003 wird auch für 2004 die Störung des gesamtwirtchaftlichen Gleichgewichts festgestellt. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Die Bundesregierung ist gestört!)

So einfach kann man dies nicht machen; es war auch
om Grundgesetz nicht so vorgesehen. Denn erstens
üssen die Maßnahmen, die Sie beschließen, zur Ab-
endung der Störung des gesamtwirtschaftlichen
leichgewichts geeignet sein und zweitens muss die
törung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an
en Fakten bemessen werden können.
Dazu hat Ihnen der Sachverständigenrat Folgendes

ufgeschrieben, und zwar nicht vor drei oder vier Jahren,
ondern in seinem Gutachten 2002/2003:

Der Sachverständigenrat sieht nicht, wie eine hö-
here Nettokreditaufnahme geeignet sein könnte,
mögliche Zielverfehlungen in Form eines zu gerin-
gen Wachstums oder einer zu hohen strukturellen
Arbeitslosigkeit zu korrigieren. Allenfalls könnte
eine höhere Staatsverschuldung bei einer schweren
Rezession als geeignetes Instrument zur Abwehr ei-
ner solchen Störung in Erwägung gezogen werden.
Von einer Rezession kann gegenwärtig aber nicht
gesprochen werden.

Wir haben keine Rezession. Wir haben rezessive Ten-
enzen. In zwei Quartalen ist das Wachstum unter der
ulllinie geblieben. Aber eine schwere Rezession ist das
icht.
Im Übrigen befinden Sie sich in einem fundamentalen
iderspruch, wenn Sie auf der einen Seite für das
ächste Jahr ein Wachstum von 2 Prozent prognostizie-
en und auf der anderen Seite im Kabinett beschließen,
ie Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
eststellen zu lassen. Diesen Widerspruch müssen Sie
uflösen. Das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was nun allerdings aus meiner Sicht noch schwerer
iegt als dieser rein innerstaatliche Vorgang – den kann
an vielleicht noch unterschiedlich beurteilen –, ist die
assive erneute Verletzung des Maastricht-Vertrages.
ie haben eben in einer Nebenbemerkung gesagt: Das,
as der spanische Ministerpräsident kann, können wir
uch. Es macht die Sache nicht besser, dass es um je-
anden geht, der uns politisch näher steht als Ihnen.
enn die Bundesregierung bei den Verhandlungen über
ie Agenda 2000 zu Beginn ihrer Amtszeit etwas härter
nd klarer verhandelt hätte, dann wäre das, was dort zu-
unsten Spaniens verabredet worden ist, nicht beschlos-
en worden. Das wird uns noch sehr lange belasten. Aber
n Wahrheit geht diese Bemerkung über diesen eigent-
ichen Sachverhalt weit hinaus.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche,

nbemerkt von großen Teilen der Öffentlichkeit, in der
eachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine

Metadaten/Kopzeile:
4870 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003

(A) )

(B) )

Friedrich Merz

Kurskorrektur eingeleitet, indem Sie darauf hingewiesen
haben, dass dieser Vertrag nicht Stabilitätspakt, sondern
Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt. Das ist unter-
schwellig mehrfach gesagt worden, darüber ist keine
größere öffentliche Debatte geführt worden. Tatsächlich
aber verändern Sie mit dem, was Sie gerade machen,
nicht nur den Schwerpunkt innerhalb des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern Sie walzen
ihn nieder.
Im Zusammenwirken mit Frankreich und Italien besei-
tigen Sie dieses Korsett, das wir Deutsche damals mit
besonderem Nachdruck gefordert haben, weil wir
wussten, was es bedeutet, eine stabile Währung haben
zu müssen. Das wird jetzt von Ihnen infrage gestellt.
Das Defizit wird nicht nur bei 3,8 Prozent, sondern bei
mehr als 4 Prozent im laufenden Jahr liegen und damit
überschreiten Sie die Defizitgrenze von 3 Prozent ein-
deutig.

(Franz Müntefering [SPD]: Wie heißt denn nun der Pakt?)

– Der Pakt heißt Stabilitäts- und Wachstumspakt.

(Franz Müntefering [SPD]: Richtig!)

– Danke für den Zwischenruf, Herr Müntefering.
Die Möglichkeit eines Defizits von bis zu 3 Prozent

ist eben einer der automatischen Stabilisatoren, die für
eine Zeit schwieriger Haushaltslage und Konjunktur im
Vertrag verankert wurden – in politisch normalen Zeiten
geht der Vertrag von ausgeglichenen Haushalten bzw.
Haushaltsüberschüssen aus –; diese 3 Prozent bedeuten
doch gerade die Möglichkeit, in schwieriger Zeit die
Staatsverschuldung etwas zu erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie überschreiten diese Grenze jetzt, was der Vertrag

ausdrücklich nicht zulässt. Im Zusammenwirken mit
Frankreich und Italien wollen Sie ihn in Wahrheit besei-
tigen, weil Ihnen Währungsstabilität weniger wichtig ist
als das Strohfeuer, das Sie mit dem, was Sie planen, in
der Volkswirtschaft entfachen wollen.

Das ist der Rückfall in die kreditfinanzierten Kon-
junkturprogramme der 70er-Jahre,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

wie wir sie unter den Regierungen des Bundeskanzlers
Willy Brandt und des Bundeskanzlers Helmut Schmidt
schon einmal hatten.

(Joachim Poß [SPD]: Dummes Zeug!)

An den Lasten der massiven Überschuldung der öf-
fentlichen Haushalte tragen Bund, Länder und Gemein-
den 30 Jahre später immer noch. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD: Unglaublich!)

Sie, Herr Bundeskanzler, sind dabei, genau die Poli-
tik zu wiederholen, die Ihr Vorgänger Helmut Schmidt
einmal mit den Worten charakterisiert hat: „Mir sind
5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosig-

k
d
b
u
z
b
V
b
U
d
r

D
s
K
e
H
d
g
G
m
n
m
w
d
u
s

n
g
a
l
t

O
b
T
n
h
S
n
r
g

w
g

S

(C (D eit.“ Am Ende seiner Regierungszeit hatte er von beiem mehr als 5 Prozent. Auf genau diesen Weg begeen Sie sich. Sie sind nicht mehr in der Lage, die für nser Land notwendigen Strukturreformen durchzuseten, weil Sie sich am Anfang völlig vergaloppiert haen und weil Sie plötzlich merken, dass Ihnen die olkswirtschaft zwischen den Fingern zerfließt und insesondere im Export und mit der Abwanderung von nternehmen aus Deutschland ein Trend eingesetzt hat, en Sie mit der Politik, die Sie machen, nicht korrigieen können. as ist die Wahrheit über die Lage unserer Volkswirtchaft: katastrophale Fehleinschätzungen hinsichtlich onjunktur, Wachstumserwartungen und Arbeitsmarktntwicklungen! err Eichel, Sie führen so beredt darüber Klage, dass ie Menschen im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr genüend arbeiten. Ich will Ihnen sagen: Der wesentliche rund dafür ist, dass die Betroffenen, die Arbeitneher, die Arbeitgeber und die Verbraucher, das Verhältis von Leistung und Gegenleistung im ersten Arbeitsarkt nicht mehr als angemessen empfinden. Deshalb eichen sie in die Schattenwirtschaft aus. Das weren Sie mit noch so viel Reglementierung, Bürokratie nd 12 000 zusätzlichen Beamten bei der Bundesantalt für Arbeit iemals korrigieren können, wenn Sie nicht dafür soren, dass sich reguläre Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu kzeptablen Bedingungen für alle Beteiligten wieder ohnt. Das ist der entscheidende Zugang zu mehr Wachsum und zu mehr Beschäftigung. Ich möchte zum Abschluss sagen: Sie machen es der pposition mit der Art und Weise, wie Sie Politik betreien und diesen Haushalt vorlegen, ziemlich leicht. rotzdem macht es ziemlich wenig Freude, sich mit Ihen auseinander zu setzen, wenn man das hört, was Sie eute Morgen gesagt haben. Es erfüllt uns mit tiefster orge, was Sie diesem Land in den nächsten zwölf Moaten zuzumuten beabsichtigen. Was diese Bundesregieung anrichtet, wird dazu führen, dass sich die nachfolenden Generationen ünschen werden, dass Sie schon früher zum Teufel geangen wären, als es ohnehin bald der Fall sein wird. Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Bei fall bei der FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei der FDP)

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: 16 000!)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Lachen bei der SPD)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Friedrich Merz