Rede:
ID1505800800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Merz,: 1
    4. erlauben: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrageder: 1
    8. Kollegin: 1
    9. Scheel?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Merz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde
    m Wochenende in verschiedenen Zeitungen aus der
    lausurtagung der Fraktion der SPD am letzten Don-
    erstag mit den Worten zitiert: Hans, das reicht erst mal!


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    iese Worte hätte man auch heute Morgen sagen kön-
    en. Wahrscheinlich reicht es bald endgültig.
    Herr Eichel, das, was Sie heute Morgen dargeboten

    aben, war eine bizarre Veranstaltung:

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    0 Minuten Kritik an der Opposition!


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig zu Recht!)


    as Einzige, was Sie offensichtlich noch mit Ihrer Frak-
    ion und Ihrer Regierung verbindet, ist die Kritik an der
    pposition.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es uns auch leicht!)


    Wer während Ihrer Rede – Herr Eichel, Sie konnten
    s nicht beobachten – das Mienenspiel der Regierung
    insbesondere das des Bundeskanzlers – gesehen hat,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4865




    (A) )



    (B) )


    Friedrich Merz

    der konnte sich ein Bild davon machen, wie der Stand
    des Bundesfinanzministers in der Regierung ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben während dieser Rede ge-
    nauso wie in den letzten Tagen vor dem Abgang Rudolf
    Scharpings geschaut. Mit dem gleichen Gesichtsaus-
    druck haben Sie hier auf der Regierungsbank gesessen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie wissen doch, dass das, was heute vorgelegt wor-

    den ist, keinen Bestand hat. Sie wissen doch, dass wir
    hier einen Haushaltsentwurf beraten, dessen Grundlage
    schon überholt ist, bevor er überhaupt in der ersten Le-
    sung im Deutschen Bundestag beraten worden ist. Sie,
    Herr Eichel, wissen doch, dass es so ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie sich wohl aufschreiben lassen!)


    Sie kämpfen hier ganz offenkundig Ihren letzten Kampf.
    Sie stehen mit dem Rücken zur Wand.


    (Joseph Fischer, Bundesminister: Peinlich!)

    Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich geschei-
    tert.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Eine tragische Figur!)


    Herr Eichel, in einer solchen Situation müsste die Oppo-
    sition eigentlich den Rücktritt des zuständigen Finanz-
    ministers fordern.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist ja langweilig! Sagen Sie etwas zur Gemeindefinanzreform! – Joseph Fischer, Bundesminister: Peinlich!)


    – Ich lasse mich durch Zwischenrufe normalerweise
    nicht irritieren, aber die Art und Weise, in der Sie, Herr
    Bundesaußenminister, sich auf der Regierungsbank auf-
    führen, ist für einen Außenminister der Bundesrepublik
    Deutschland unerträglich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist wirklich unerträglich, wie Sie auf der Regierungs-
    bank herumröhren. So hat sich noch kein deutscher Au-
    ßenminister benommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: So hat sich ein Herr Merz noch nie blamiert!)


    Es ist noch kein Jahr her

    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie laufen ja davon!)

    es war am 12. September 2002,


    (Walter Schöler [SPD]: Da waren Sie noch Fraktionsvorsitzender!)


    d
    H
    d
    t
    d
    g

    D
    b

    s
    d
    E
    H
    d
    v

    d
    n
    ü
    H
    v

    d
    s

    S
    z
    n
    e
    1
    S
    l
    w
    s
    s
    p
    R
    R

    b
    b
    S
    S
    L
    S
    j
    n

    d
    b

    (C (D ass wir über den Bundeshaushalt 2003 beraten haben. err Finanzminister, Sie haben damals Ihren Konsoliierungskurs verteidigt und zehn Tage vor der Bundesagswahl – wohl wissend, dass die Zahlen eine ganz anere Sprache sprachen – hier im Deutschen Bundestag esagt – ich zitiere –: Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten. as Protokoll verzeichnet „Beifall bei der SPD sowie ei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen“. Als wir den Haushalt im März dieses Jahres verab chiedeten – wissend, dass auch diese Zahlen schon wieer überholt waren –, haben wir über 18,9 Milliarden uro Neuverschuldung gesprochen und abgestimmt. eute hätten Sie zunächst einmal dem Deutschen Bunestag einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2003 orlegen müssen; enn als Sie Anfang September der EU-Kommission ach Brüssel richtigerweise die zu erwartende Defizitberschreitung meldeten, wussten Sie auch, wie sich der aushalt des laufenden Jahres 2003 bis zum Jahresende oraussichtlich entwickeln wird. Warum haben Sie heute keinen Nachtragshaushalt für as laufende Jahr 2003 vorgelegt? Sie hätten es tun müsen. ie hätten dabei eingestehen müssen, dass Sie die Defiitgrenze des laufenden Budgets wegen der Mindereinahmen bei den Steuern um 7 Milliarden und wegen des rhöhten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit um 0 Milliarden Euro noch einmal überschreiten werden. ie hätten eingestehen müssen, dass Sie bei der Arbeitsosenhilfe 2 Milliarden Euro drauflegen müssen und ahrscheinlich ein Liquiditätsproblem in der Rentenvericherung bekommen werden, sodass im Oktober wahrcheinlich – erstmalig in der Geschichte der Bundesreublik Deutschland – ein Zuschuss an die deutsche entenversicherung gewährt werden muss, damit die enten überhaupt noch ausgezahlt werden können. Sie hätten ferner darauf hinweisen müssen, dass Sie ereits im laufenden Haushaltsjahr 2003 ein unkalkulierares Zinsrisiko tragen; denn der Schuldendienst des taates hat sich in kürzester Zeit erheblich verteuert. Da ie zu Beginn Ihrer Amtszeit von den so genannten angläufern auf die Kurzläufer umgestellt haben, tragen ie kurzfristig ein Zinsrisiko für das laufende Haushaltsahr 2003 in einem beträchtlichen Umfang und in einem och höheren für das Jahr 2004. Das alles hätten Sie hier heute sagen müssen. Statt essen haben Sie eine halbe Stunde lang die Opposition eschimpft. Friedrich Merz Sie haben es erneut für richtig gehalten, die deutsche Einheit als Erklärung dafür heranzuziehen, warum Sie so große Schwierigkeiten haben. Im selben Atemzug haben Sie gesagt, dass wir in Deutschland im Jahr 2001 – zu diesem Zeitpunkt war die deutsche Einheit bereits zehn Jahre her – ein hohes Wachstum gehabt haben. Danach ist das Wachstum in diesem Land abrupt eingebrochen. Das hat doch nichts mehr mit der deutschen Einheit zu tun! Es ist geradezu perfide, 17 Millionen Deutsche in den neuen Bundesländern für die Erklärung der Probleme in Anspruch zu nehmen, die diese Regierung hat. Die Probleme haben nichts mit den Menschen dort und mit der deutschen Einheit zu tun, sondern mit Ihrer Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franz Müntefering [SPD]: Sie sind frech und dumm! Das, was Sie hier gerade gemacht haben, ist nicht in Ordnung! Das hat der Finanzminister so nicht gesagt!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    4866 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003



    (A) )


    (B) )


    – Herr Müntefering, ich sage Ihnen das zum wiederhol-
    ten Male von dieser Stelle aus: Wir lassen uns von Ihnen,
    von denjenigen, die damals abseits gestanden haben, als
    es darum ging, eine der größten Aufgaben dieses Landes
    zu bewältigen, keine Vorwürfe hinsichtlich einer fal-
    schen Finanzierung der deutschen Einheit machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franz Müntefering [SPD]: Sie sind frech und dumm!)


    Meine Damen und Herren, es gibt gegenwärtig einen
    hochinteressanten Vortragszyklus an der Humboldt-Uni-
    versität zu Berlin. Zu diesen Vorträgen werden diejenigen
    Männer und Frauen eingeladen, die damals in der Treu-
    handanstalt gesessen haben – es war parteiübergreifend
    Konsens, dass das die richtigen Männer und Frauen ge-
    wesen sind – und die schwierigste Aufgabe im Zusam-
    menhang mit der deutschen Einheit – man muss besser
    sagen: bei der Überwindung der deutschen Teilung – zu
    bewältigen hatten. In dieser Vortragsreihe brachten alle
    Beteiligten, die dort bisher gehört wurden, übereinstim-
    mend zum Ausdruck, dass die Finanzierungsmethode,
    wie sie von der Regierung Kohl/Waigel gewählt worden
    ist, nämlich ein Drittel über höhere Verschuldung, ein
    Drittel über die sozialen Sicherungssysteme und ein Drit-
    tel über höhere Steuern – diese sind erhoben worden – zu
    finanzieren, damals richtig gewesen ist und dass sie auch
    aus der Rückschau zu keinerlei grundlegenden Korrektu-
    ren Anlass gibt. Das muss hier gesagt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franz Müntefering [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)


    Ich weiß, dass große Teile der Regierung dabei sind,
    die deutsche Geschichte umzuschreiben.


    (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um die
    Details einer Haushaltsdebatte, hier geht es um ganz
    grundlegende Richtungsentscheidungen für dieses Land.
    Mit diesen stereotyp wiederholten Vorwürfen an die frü-

    h
    w
    i
    h

    E
    b
    g

    n
    f
    O
    s
    s
    h
    s
    s
    g

    J
    d
    c
    n
    R
    m
    g
    ü
    b

    w
    B
    a
    t
    B
    R
    z
    d
    l
    a
    E
    h
    L
    d
    s
    k

    e
    t
    M
    g
    s
    s

    (C (D ere Regierung versuchen Sie, vergessen zu machen, as Sie damals im Deutschen Bundestag – er war noch n Bonn – zur Bewältigung dieser Aufgabe beigetragen aben. (Franz Müntefering [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)


    s ist eine jämmerliche Leistung, die Sie damals er-
    racht haben. Das wollen Sie heute alle miteinander ver-
    essen machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bevor ich auf die Haushaltsdaten eingehe, muss ich

    och einige Bemerkungen machen, weil es der Bundes-
    inanzminister wieder einmal für richtig gehalten hat, die
    pposition und zum Teil auch mich persönlich zu kriti-
    ieren. Sie haben völlig zu Recht auf die demographi-
    che Entwicklung hingewiesen, Herr Eichel. Aber wer
    at denn den demographischen Faktor in der Rentenver-
    icherung eingeführt und wer hat ihn wieder abge-
    chafft? Das war nicht die Opposition, das war Ihre Re-
    ierung!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    etzt führen Sie lauthals Klage darüber, dass ein Drittel
    er Ausgaben im Bundeshaushalt in die Rentenversi-
    herung fließt. Wer hat das denn zu verantworten? Doch
    icht die Opposition. Ihre fatale Fehlentscheidung, die
    entenreform so zu strukturieren, hat dazu geführt, dass
    ittlerweile mehr als ein Drittel der Rentenauszahlun-
    en nicht mehr über Beiträge finanziert wird, sondern
    ber Steuern finanziert werden muss. Das Problem ha-
    en Sie verursacht, Herr Eichel, nicht die Opposition.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das wussten Sie vor der Wahl!)


    Sie haben hier etwas zur Gewerbesteuer gesagt. Sie
    aren nach den Koalitionsverhandlungen 1998 kein
    undesminister – das wurden Sie erst später –, kennen
    ber sicherlich den dort verabschiedeten Koalitionsver-
    rag. In diesem Koalitionsvertrag zwischen SPD und
    ündnis 90/Die Grünen gibt es eine Verabredung, zur
    eform der Kommunalfinanzen eine Kommission ein-
    usetzen. Das muss nicht immer falsch sein. Häufig stellt
    ie Einsetzung einer Kommission die Flucht aus der po-
    itischen Verantwortung dar, manchmal kann es aber
    uch richtig sein. Ich vermute, in diesem Fall war diese
    ntscheidung richtig. Aber hätten Sie es nur getan. Es
    at über drei Jahre gedauert, bis diese Kommission ins
    eben gerufen wurde. Sie ist im Juni 2001 berufen wor-
    en. Dann haben Sie dort anderthalb Jahre beraten. Es
    ind sieben verschiedene Modelle diskutiert, zwei sind
    onkret gerechnet worden.
    Als dann die Bundesregierung – am 13. August war

    s wohl – ein eigenes Konzept vorlegte, waren alle Be-
    eiligten dieser Kommission hoch überrascht, dass nicht
    odell eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs oder sieben vor-
    eschlagen wurde, sondern ein achtes Modell. Plötzlich
    aßen Sie mit Ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwi-
    chen allen Stühlen. Das ist doch nicht das Problem der


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4867




    (A) )



    (B) )


    Friedrich Merz

    Opposition. Es ist Ihr Problem, Herr Eichel, dass Sie die
    Dinge nicht im Griff haben


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und dass Sie selber nicht wissen, was Sie bei der Gewer-
    besteuer nun wirklich machen wollen, dürfen, sollen
    oder müssen. Ihr Entwurf ist Ihnen in der letzten Woche
    doch nicht von unserer Fraktion aus der Hand genom-
    men worden, sondern von Ihrer.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, da Sie so fröhlich schauen:


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sie haben es für richtig gehalten, die Grünen bei dieser
    Fraktionsklausur zu kritisieren und zum Besten zu ge-
    ben, was Sie da alles „zum Kotzen“ fänden. Mit Verlaub,
    angesichts dessen, was wenige Tage später die „Leipzi-
    ger Volkszeitung“ geschrieben hat, fällt es mir schwer,
    dem zu widersprechen:

    Politisch aber, um in des Kanzlers Sprachgebrauch
    zu bleiben, darf man „zum Kotzen“ finden, was die
    Mächtigen bei Rot-Grün in Sachen Vertrauen und
    Verlässlichkeit zustande bringen. Allein die ange-
    kündigte Nachbesserung des nachgebesserten
    Eichel-Clement-Vorschlages zur finanziellen Bes-
    serstellung der Gemeinden ist eine Zumutung.

    Meine Damen und Herren, das richtet sich an Sie, nicht
    an die Opposition im Deutschen Bundestag.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Vorgehen war nicht gerade vertrauensbildend!)


    Ich will Ihnen klar und deutlich sagen: Es gibt bei uns
    bei diesem sehr komplexen Thema in der Tat unter-
    schiedliche Auffassungen.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, immer noch? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das immer noch nicht hingekriegt?)


    – Entschuldigung, auch wir sind eine Volkspartei.

    (Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)


    – Jetzt meckert und lacht er wieder auf der Regierungs-
    bank herum! Ich weiß nicht, ob Sie etwas von Gewerbe-
    steuer und Kommunalpolitik verstehen, Herr Bundes-
    außenminister.

    Dies ist in der Tat ein komplexes Thema. Aber eines
    ist doch klar – insofern gibt es hier eine gemeinsame
    Verantwortung –:


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ganz neu!)


    Wir wollen mit Ihnen zusammen

    (Zuruf der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


    –

    d
    m
    s
    b

    W
    d
    E
    m
    b

    g
    te
    g
    w
    –
    g
    d
    w

    u

    –

    –
    B
    s
    A
    s

    t
    s
    r
    d
    D

    n
    i
    r
    w
    s

    (C (D Frau Scheel, auf Sie komme ich gleich auch noch – (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Joseph Fischer, Bundesminister: Er ist aber empfindsam!)


    en Gemeinden im Jahr 2004 helfen. Den Gemeinden
    uss geholfen werden. Wir machen hier erneut den Vor-
    chlag, die Gemeinden stärker an der Umsatzsteuer zu
    eteiligen und die Gewerbesteuerumlage abzusenken.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen aber etwas anderes, Herr Merz!)


    ir machen auch den Vorschlag, den Gemeinden auf
    er Ausgabenseite zu helfen. Denn nicht nur auf der
    innahmenseite haben sie ein Problem, sondern nach
    einer Einschätzung sogar ein größeres auf der Ausga-
    enseite.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber glauben Sie denn im Ernst, dass nach einer lan-

    en, fruchtlosen Debatte in der Regierung in den Mona-
    n September, Oktober, November und Dezember eine
    rundlegende Reform der Kommunalfinanzen noch
    irklich möglich ist? Was Sie jetzt diskutieren, wäre
    wenn es denn verabschiedet würde, wenn wir sozusa-
    en völlig willenlos all dem zustimmen würden, was Sie
    a machen – Pfusch und Flickwerk. Das ist doch keine
    irkliche Reform.
    Ich biete Ihnen deswegen noch einmal an: Lassen Sie

    ns gemeinsam den Gemeinden helfen.

    (Franz Müntefering [SPD]: Für wen sprechen Sie denn? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie für alle? Haben Sie sich jetzt mit Ihrem Vorschlag durchgesetzt? Das wäre neu!)


    Für uns.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Man kann nicht alle Papiere lesen, die im Deutschen
    undestag vorgelegt werden. Herr Müntefering, das ge-
    tehe ich Ihnen gerne zu. Aber lesen Sie doch einmal die
    nträge, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu ge-
    tellt hat.
    Wir haben Ihnen in Form eines Antrages den konkre-

    en Vorschlag gemacht, den Gemeinden mit einer Ab-
    enkung der Gewerbesteuerumlage und mit einer höhe-
    en Umsatzsteuerbeteiligung zu helfen. Wir stehen zu
    iesem Antrag. Sie brauchen dem nur zuzustimmen.
    ann haben wir für das Jahr 2004 geholfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir reden mit Ihnen leider

    och nicht über den Nachtragshaushalt 2003; das wird
    rgendwann im November kommen, im Nachhinein. Wir
    eden jetzt über den Haushalt 2004. Jedenfalls sollten
    ir den Versuch unternehmen, einmal wieder über die-
    en Haushalt zu sprechen.


    Metadaten/Kopzeile:
    4868 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Friedrich Merz

    Heute Morgen hat die Vorsitzende des Finanzaus-

    schusses im Radio ein Interview gegeben. Sie hat dabei
    erstaunlich offen eingeräumt,


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist so ein Plappermäulchen!)


    dass es erhebliche Probleme mit einer der ganz wesentli-
    chen Grundvoraussetzungen für einen soliden Haushalt
    gibt, nämlich mit den Wachstumserwartungen für das
    Jahr 2004. In der dazugehörigen Agenturmeldung – ich
    habe das Radiointerview nicht hören können – steht:

    Nach Einschätzung der Grünen-Finanzexpertin
    Christine Scheel

    – Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen
    Bundestages –

    ist auch die Konjunkturannahme von 2 Prozent
    Wirtschaftswachstum für 2004 überholt. Gegen ein
    solches Wachstum sprächen derzeit alle Indika-
    toren ...

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ja zum Kotzen!)


    – Zu solchen Äußerungen fällt einem dann wieder der
    Bundeskanzler ein.

    Uns wird heute, am 9. September, der Haushaltsent-
    wurf dieser Bundesregierung für das Jahr 2004 vorge-
    legt. Dieser basiert auf einer Wachstumsannahme der
    Bundesregierung von 2 Prozent. Am selben Tag, zwei
    Stunden bevor die Beratungen im Parlament beginnen,
    erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bun-
    destages – eine Abgeordnete der Grünen! –, dass eine
    der wesentlichen Grundannahmen dieses Haushaltes
    nicht zu halten sei, da derzeit alle Indikatoren gegen sie
    sprächen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: So ist sie! – Max Straubinger [CDU/CSU]: So sind die Grünen!)


    Meine Damen und Herren, was sollen wir von einer
    solchen Politik halten?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nichts! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist zum Kotzen!)


    Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier heute vorgelegt haben,
    ist keine beratungsfähige Grundlage. Damit verschau-
    keln und verladen Sie das ganze deutsche Parlament.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Kollege Merz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Scheel?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Merz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Gerne.

    t
    W
    D

    –
    n

    B

    D
    s

    D
    A
    d
    l

    d
    s
    s
    z
    n

    b
    f
    s
    g
    a

    g

    d
    s
    g
    m
    h
    r
    a

    (C (D Bitte schön, Frau Scheel. (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Jetzt korrigiert sie sich!)