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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Eichel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren!


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sehen ja so geschminkt aus!)


    ies ist der fünfte Haushalt, den ich als Bundesfinanz-
    inister einbringe.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Schlimm genug!)


    weifelsfrei ist es der Haushalt mit den bisher größten
    isiken. Das größte Risiko besteht allerdings darin, dass
    nsbesondere Sie von der Union in dieser kritischen Si-
    uation unseres Landes überhaupt nicht wissen, was Sie
    m Bundesrat, in dem Sie eine entscheidende Verantwor-
    ung tragen, selbst wollen. Darauf werde ich im Zuge der
    aushaltseinbringung im Einzelnen noch zurückkom-
    en.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Da ruiniert ihr die Staatsfinanzen und dann so was! Beschimpfung der Opposition als Ersatz für die Regierungspolitik! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Im ersten Satz so was!)


    Ich habe gesagt, dass es in der Tat der Haushalt mit
    en größten Risiken ist. Im Jahre 1999 sind wir mit einer
    aushaltskonsolidierung gestartet, durch die wir, bezo-
    en auf den Bund, in den Jahren 1999, 2000 und 2001
    rfolge erzielt haben. Im Jahre 2000 hatten wir die mit
    roßem Abstand geringste Neuverschuldung seit der
    iedervereinigung. Sie betrug 1,2 Prozent des Bruttoin-

    andsprodukts. Das war weniger als die Hälfte von dem,
    as Sie drei Jahre vorher noch abgeliefert hatten.
    Wahr ist aber, dass durch die dreijährige wirtschaftli-

    he Stagnation das meiste von dem, was wir erreicht hat-
    en, wieder infrage gestellt wurde. Die entscheidende
    rage ist, wie wir da wieder herauskommen. Das ist Ge-
    enstand unseres Konzepts.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Geben Sie doch mal eine vernünftige Antwort!)



    Metadaten/Kopzeile:
    4852 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Hans Eichel

    Im vorigen Jahr, also im zweiten Jahr der wirtschaftli-

    chen Stagnation, belief sich das Defizit des öffentlichen
    Gesamthaushalts nach der Maastricht-Abgrenzung auf
    74 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird es möglicher-
    weise noch etwas mehr sein. Wenn wir nicht eingreifen,
    wird dies im nächsten Jahr in gleicher Weise der Fall sein.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das haben Sie bisher immer bestritten!)


    Diese Situation des Bundes, der Länder, der Gemeinden
    und der sozialen Sicherungssysteme kann nicht hinge-
    nommen werden.

    Dabei ist eines klar: Wer sich die Haushaltspolitik ge-
    nau ansieht, stellt fest, dass alle Konsolidierungsmaß-
    nahmen, die wir 1999 eingeleitet haben, auch in den
    Haushalten voll gegriffen haben.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er ist pleite und redet von Konsolidierung!)


    Als Folge der Stagnation der letzten drei Jahre haben
    sich zwei Dinge verändert: Die Steuereinnahmen sind
    weggebrochen und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt
    sind wesentlich höher.

    Das macht sich überall bemerkbar. Für den Bundes-
    haushalt gilt dies in besonderer Weise, weil er sowohl
    von der Einnahmeseite – den wegbrechenden Steuerein-
    nahmen – als auch von der Ausgabenseite her – ich
    nenne die Ausgaben für den Arbeitsmarkt – betroffen ist.
    Die Länder werden an dieser Stelle übrigens nicht in
    gleicher Weise belastet. Bei den Kommunen ist das
    schon eher der Fall, weil die Kosten der Sozialhilfe voll
    auf sie durchschlagen. Bei den sozialen Sicherungssyste-
    men macht sich das durch Defizite – zum Beispiel bei
    den gesetzlichen Krankenkassen – bemerkbar; heute
    wird ja noch über die Reformen im Gesundheitswesen
    beraten. Das sind die Folgen von drei Jahren Stagnation.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Rot-grüner Politik!)


    Übrigens gibt es diese Stagnation nicht nur in
    Deutschland, sondern überall in Europa. Wer jetzt nach
    den Ursachen fragt, der kommt zu einem ganz einfachen
    Ergebnis.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eichel!)

    Sehen wir uns den Unterschied zwischen dem Jahr 2000
    und dem Jahr 2001 an. Im Jahr 2000, in dem wir die mit
    großem Abstand niedrigste Neuverschuldung seit der
    Wiedervereinigung und ein Wirtschaftswachstum von
    2,9 Prozent hatten, verzeichneten die Vereinigten Staaten
    als Lokomotive der Weltwirtschaft ein Wirtschafts-
    wachstum von 3,8 Prozent. In 2001 hatten sie nur noch
    eines von 0,3 Prozent. Das war ein richtiges Entgleisen
    der Lokomotive der Weltwirtschaft. Wie eng der Zusam-
    menhang zwischen den Vereinigten Staaten, der Welt-
    wirtschaft und uns ist, hat der Sachverständigenrat in
    seinem entsprechenden Gutachten deutlich gemacht.
    Das bedeutet auch bei uns einen Absturz von 2,9 Prozent
    – das hatten wir ursprünglich berechnet – auf 0,6 Prozent
    bzw. 0,8 Prozent, wie wir heute wissen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das transatlantische Unschuldslamm!)


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    (C (D Die enge Verflechtung unseres Landes mit der Weltirtschaft und seine große Stärke im Welthandel wird uch in Zukunft Bestand haben. Diese Stärke hat sich uch in diesen schwierigen Zeiten bewährt; aber sie beeutet zugleich, dass wir das Auf und Ab der Weltwirtchaft mehr zu spüren bekommen als viele andere. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die amerikanische Volkswirtschaft wächst in diesem Quartal um 3,5 Prozent!)


    Deutschland hat auch eigene Wachstumsschwächen.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aha!)


    Seien Sie ganz vorsichtig! Wir haben nämlich die EU-
    ommission gebeten, diese Wachstumsschwächen im
    usammenhang mit der Wiedervereinigung zu untersu-
    hen. Übrigens will ich mit diesem Thema keinen Streit
    uslösen. Aber Sie werden schon merken, dass jeder sein
    äckchen selber tragen muss.
    Was ist das Ergebnis dieser Untersuchung? Etwa zwei
    rittel der deutschen Wachstumsschwäche, also der
    rößte Teil, sind Folgen der Wiedervereinigungspolitik.
    ch meine das gar nicht negativ; denn eines ist klar: Das,
    as wir politisch machen mussten, muss kein anderes
    and in Mittel- und Osteuropa ökonomisch leisten. Alle
    nderen Volkswirtschaften können sich der Europäi-
    chen Union erst dann anschließen, wenn sie eine funk-
    ionierende Marktwirtschaft und wettbewerbsfähige Be-
    riebe haben. Beides war in der ehemaligen DDR nicht
    orhanden. Trotzdem haben wir uns sozusagen über
    acht wiedervereinigt und die ostdeutsche Wirtschaft
    er Weltwirtschaft ausgesetzt.
    Die Folgen, die politisch zwingend waren, aber öko-

    omisch einen Prozess der Massenarbeitslosigkeit und
    er Deindustrialisierung der alten DDR mit sich brach-
    en, zu bewältigen dauert eine ganze Generation. Dies
    ätte besser am Anfang gesagt werden sollen, damit klar
    eworden wäre, wo die Probleme liegen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will das im Einzelnen gar nicht weiter ausführen.
    ber eines muss deutlich gemacht werden: Dies ist ein
    esonderes Paket, das wir zu tragen haben und das wir
    uch gerne tragen. Man darf jedoch nicht, wie es damals
    assiert ist, den Menschen vormachen, dass die Wieder-
    ereinigung aus der Portokasse bezahlt werden könne.
    an muss ehrlich sagen: Dies bedeutet, eine ganze Ge-
    eration von Deutschen muss mehr als alle anderen ar-
    eiten, um die Folgen der Wiedervereinigung wirklich
    eistern und die Vereinigung vollziehen zu können. Das
    st so.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Der Eichel war dagegen!)


    Jedes Jahr wird in der Größenordnung von 3,5 Pro-
    ent des Bruttoinlandsprodukts für den Transfer in die
    euen Bundesländer verwendet. Davon wird ein erheb-
    icher Teil in die sozialen Sicherungssysteme gesteckt.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4853




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    Bundesminister Hans Eichel

    Dieser Anteil wird nämlich als Ausgleich zwischen Ost
    und West in Deutschland benötigt, weil es andernfalls zu
    einem Auseinanderbrechen käme. Sie sollten sich daran
    erinnern, dass Ihr Kanzlerkandidat genau diesen solida-
    rischen Zusammenhang zwischen Ost und West infrage
    gestellt hat. Eine Konsequenz davon war, dass man ihm
    in Ostdeutschland nicht vertraut hat. Diese Solidarität
    mit Ostdeutschland müssen wir aufbringen und auch
    ökonomisch abarbeiten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es gibt auch hausgemachte Probleme, auf die ich
    gleich zu sprechen komme. In einer solchen Lage – wa-
    rum sollte man darum herumreden? – muss alles auf den
    Tisch;


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Regierungsschwindler spricht von der Wahrheit!)


    denn nur das, was klar angesprochen wird, kann auch ge-
    löst werden. Allerdings muss klar sein: Unser Land steht
    nicht am Abgrund. Es ist, gemessen am Weltmaßstab,
    ein außerordentlich starkes Land, wie unsere Position im
    Welthandel jedes Jahr erneut beweist.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich verweise auf die Internationale Funkausstel-
    lung, die gerade zu Ende gegangen ist, oder die Interna-
    tionale Automobilausstellung, die vor uns liegt.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Weniger Auftragseingänge!)


    Lesen Sie auch, was die Chefs der großen Unternehmen,
    die in Deutschland investieren, über den Standort
    Deutschland sagen, zum Beispiel Jürgen Schrempp. Man
    muss zwar mit ihm nicht immer einer Meinung sein;
    aber er weiß, wovon er redet, wenn er Standorte in der
    Welt vergleicht. Wenn er den Standort Deutschland für
    sehr gut hält und in Deutschland investiert, dann heißt
    das: Wir haben eine Chance, unsere Probleme zu lösen.
    Wir befinden uns nicht in einer Position der Schwäche,
    sondern in einer Position der Stärke, aus der heraus wir
    unsere Problem anpacken können.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die erste
    Herausforderung – ich habe sie erwähnt – ist die Gestal-
    tung der deutschen Einheit. Wo gibt es das denn, dass ein
    Solidarpakt II, wie wir ihn ausgehandelt haben, mit
    einer Laufzeit von 15 Jahren und fünf Jahre im Voraus
    abgeschlossen wird? Das ist eine Zusage an unsere „ost-
    deutschen Brüder und Schwestern“, wie wir früher
    gesagt haben, an unsere Landsleute, dass sie sich darauf
    verlassen können: Die innere Einheit Deutschlands wird
    hergestellt! Aber das muss erarbeitet werden.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir haben eine besondere Chance und Herausforderung
    durch die europäische Einigung, insbesondere durch die

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    (C (D sterweiterung der Europäischen Union. Ich will daauf hinweisen, dass die Wachstumsraten in den mittelsteuropäischen Reformstaaten relativ hoch sind und uner Handel mit ihnen bereits unseren Handel mit den ereinigten Staaten überschreitet. Daran sieht man, welhe Chancen in diesem Bereich liegen. Als Finanzminister sage ich aber auch, ohne gegenärtig über Zahlen zu reden: Von 2007 bis 2013, bei der ächsten finanziellen Vorausschau, wird es ein knüppelartes Geschäft werden, zu erreichen, dass der deutsche taatshaushalt dann die Kosten der Erweiterung tragen ann, die auf uns zukommen. Ich sage einmal an den panischen Ministerpräsidenten gewandt: So wie er könen auch wir verhandeln. (Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das merkt man!)


    Der entscheidende Punkt, die Konsequenz langer
    ehlentwicklungen, ist der demographische Wandel.
    etzt muss ich einmal einige Zahlen nennen. Schauen Sie
    ich den Bundeshaushalt von 1961 an. Damals mussten
    ir gerade einmal 16 Prozent des Bundeshaushalts als
    uschuss an die Rentenversicherung zahlen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist allerdings 43 Jahre her!)


    as war zu einem Zeitpunkt, als auf 100 Menschen im
    rwerbsfähigen Alter, das heißt zwischen 20 und 60 Jah-
    en, 33 kamen, die im Rentenalter waren. Heute ist der
    undeszuschuss an die Rentenversicherung bereits bei
    inem Drittel des Bundeshaushalts angelangt. Gleichzei-
    g aber ist die Zahl der Rentner, bezogen auf 100 Men-
    chen im erwerbsfähigen Alter, auf 44 gestiegen. Lassen
    ie mich eine Generation oder noch etwas weiter den-
    en, nämlich bis zum Jahr 2050.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Nicht zu weit!)


    ann lautet das Verhältnis nicht mehr 44 zu 100, son-
    ern mindestens 80 zu 100. Daran wird die Dramatik der
    lterung unserer Gesellschaft sichtbar. Auch das wird in
    iesem Herbst noch Gegenstand unserer Debatte und
    on Vorschlägen der Bundesregierung sein.
    Es ist schön, dass wir immer älter werden, und wir
    ollen das genießen. Dass wir aber so wenig Kinder ha-
    en und weltweit auf einem der letzten Plätze stehen, ist
    in Drama für die Familien- und Gesellschaftspolitik in
    iesem Lande. Das muss nicht so sein; das hätte auch an-
    ers sein können.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Er spricht zum Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, was ist los? Herr Bundeskanzler, Herr Fischer, wo sind Ihre Kinder?)


    arauf geben wir Antworten, und zwar keine, die kurz-
    ristig wirken. Das weiß wohl jeder.
    Ich möchte ein Wort zu den innerdeutschen Verhält-

    issen sagen. Man kann und muss vieles kritisch über
    ie DDR sagen, weil sie eine Diktatur war und man
    iese nicht akzeptieren konnte. Aber die Ostdeutschen


    Metadaten/Kopzeile:
    4854 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Bundesminister Hans Eichel

    sind mit einer jungen Bevölkerung in das wiederverei-
    nigte Deutschland gekommen. Die Frauen dort und fast
    überall in Europa hatten und haben mehr Chancen, Kin-
    derwunsch und Berufstätigkeit zu verbinden als bei uns
    im Westen. Darüber muss nachgedacht und daraus müs-
    sen Konsequenzen gezogen werden. Wir tun das.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen

    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Eine neue Regierung!)

    Reformen für ein nachhaltiges Wachstum und für Kon-
    solidierung.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir brauchen vor allem einen ehrlichen, ungeschminkten Finanzminister!)


    Denn eines ist klar geworden: Es gibt – anders als ich zu
    dem Zeitpunkt betont habe, der Konsolidierungskurs
    eingeleitet wurde und wir ein Wirtschaftswachstum hat-
    ten – keine Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges
    Wachstum. Es gibt allerdings auch kein nachhaltiges
    Wachstum ohne konsolidierte Staatsfinanzen. Das eine
    wie das andere sind zwei Seiten derselben Medaille.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Beides können Sie nicht!)


    – Da müssen Sie ganz vorsichtig sein! Ich habe vorhin
    noch ganz freundlich über den Bericht der EU-Kommis-
    sion geredet.

    Deswegen musste der Reformstau aufgehoben wer-
    den, der Ihre Politik in den letzten 16 Jahren gekenn-
    zeichnet hatte.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Jetzt haben wir 2003!)


    Wir haben damit durch die Einleitung der Haushaltskon-
    solidierung, die Steuerreform und die Einführung der ka-
    pitalgedeckten Altersvorsorge begonnen. Aber ich stehe
    nicht an zu sagen: Das war zu wenig. Es war zu wenig,
    um unser Land durch diese Fährnisse zu bringen. Wir
    müssen das Reformtempo drastisch erhöhen und wir
    müssen unser Land auf allen Feldern der Gesellschaft
    modernisieren. Das ist das Konzept, das wir Ihnen vorle-
    gen. Das ist anstrengend und das muss in diesem Herbst
    verabschiedet werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was wir Ihnen vorlegen – übrigens liegt bereits ein
    Großteil davon zur Beratung im Hause vor; ein weiterer
    Teil ist schon im Bundeskabinett verabschiedet worden,
    sodass nur noch wenige Punkte im Kabinett verabschie-
    det werden müssen –, ist ein Dreiklang aus Strukturre-
    formen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpul-
    sen. Dieses Paket enthält Zumutungen für sehr viele, ja
    für alle. Denn wenn im öffentlichen Gesamthaushalt ein
    Defizit von 70 bis 80 Milliarden Euro besteht, dann kann
    dies nicht beseitigt werden, ohne dass es alle merken. Es

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    (C (D ann auch nicht beseitigt werden, ohne dass alle – jedenalls die bedeutenden Gruppen dieses Landes, sofern sie olitische Verantwortung tragen – zusammenwirken. ir leben schließlich im Föderalismus und nicht in inem Zentralstaat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dabei sind sehr viele Besitzstände nicht nur infrage
    u stellen, sondern abzuschaffen. Das geht gar nicht an-
    ers, wenn man die Zukunft gewinnen will. Ich glaube
    chon, dass die Menschen dazu bereit sind, aber – das ist
    er entscheidende Punkt – unter einer Voraussetzung:
    ass sie sehen, dass auch wirklich jeder seiner Leis-
    ngsfähigkeit entsprechend seinen Beitrag leistet.
    Ich sage mit aller Freundlichkeit – zu der ich auch in

    er Lage bin, meine Damen und Herren –,

    (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN)

    ller Zurückhaltung und Vorsicht – wir werden noch
    ber die Gesundheitsreform diskutieren –: Auch ich als
    inanzminister stehe zu dem, was Sie verabredet haben
    nd bin froh darüber, dass wenigstens an dieser Stelle
    in Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt werden konnte.
    assen Sie aber bei dem, was Sie mitgestalten, auf, dass
    ie die Klientel, von der Sie meinen, dass Sie sie vertre-
    n müssen, genauso gerecht in die Zumutungen mit ein-
    eziehen, wie auch alle anderen einbezogen werden!


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ch bin Graf Lambsdorff und Herrn Professor Pinkwart
    ehr dankbar dafür, dass sie dies auf der FDP-Seite in al-
    r Offenheit ausgesprochen haben. Ich bitte Sie sehr
    erzlich, dies auch in der großen Volkspartei CDU/CSU
    o zu diskutieren.
    Denn wir werden in einer Demokratie den großen Re-

    ormprozess, der vor uns liegt und der enorm anstren-
    end ist, nur dann bewältigen können, wenn ihn die
    enschen akzeptieren und diesen Weg mitgehen. Sie
    erden ihn aber nur dann akzeptieren, wenn sie nicht
    einen, einige seien privilegiert und blieben außen vor,
    ährend sie selbst das ganze Päckchen tragen müssten.
    as geht nicht an. Es unterminiert den gesamten Prozess
    nd damit unsere Zukunftsfähigkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zu dem ersten Punkt, den wir zu entscheiden haben,
    ämlich zu den Strukturreformen, will ich nur wenig
    agen, weil Ihnen bereits alles vorliegt oder in sehr kur-
    er Zeit vorliegen wird. Worum geht es? Es geht zum
    inen darum, die sozialen Sicherungssysteme – ich habe
    hnen die Zahlen genannt – an die Herausforderungen
    es demographischen Wandels anzupassen. Es ist eine
    ittere und harte Entscheidung, die in diesem Zusam-
    enhang fällig ist.
    Es geht dabei auch um eine völlige Neubestimmung

    es Verhältnisses von Solidarität und Eigenverantwor-
    ung. Grundsätzlich muss Solidarität gewahrt bleiben.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4855




    (A) )



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    Bundesminister Hans Eichel

    Der Kranke muss wissen, dass er das medizinisch Not-
    wendige bekommt, ganz unabhängig davon, wie viel er
    verdient. Jeder muss wissen, dass er im Alter nicht in
    Armut fällt. Das haben wir geschafft und das muss auch
    in Zukunft gelten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Aber gleichzeitig gilt vor dem Hintergrund dieser
    Herausforderungen auch: Kleinere Risiken – die in der
    Vergangenheit von der Allgemeinheit getragen werden
    konnten – müssen wir wieder selber tragen.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Richtig!)

    Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Gerhardt, haben in die-
    sem Zusammenhang einmal von der Vollkaskomentalität
    unserer Gesellschaft gesprochen. Daran ist sehr viel
    Wahres. Ich bitte nur um eines: Spitzen Sie das nicht auf
    einzelne Gruppen der Bevölkerung zu! Es gilt nämlich
    für alle. Diese Mentalität gibt es bei Arbeitnehmern wie
    bei Unternehmern.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deshalb gilt meine Feststellung, dass wir wieder bereit
    sein müssen, kleinere Risiken selber zu tragen, wirklich
    für alle.

    Ich komme damit auf Ihren Zwischenruf zurück, Herr
    Kollege Rexrodt. Sie werden nämlich in diesem Herbst
    die Gelegenheit haben, bei den Strukturreformen zu be-
    weisen, ob Sie das auch wirklich selber meinen.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Können Sie mal etwas zum Haushalt sagen?)


    Bei den sozialen Sicherungssystemen geht es darum, die
    Lohnnebenkosten zu senken, weil nämlich hohe Lohn-
    nebenkosten ein Einstellungs- und ein Jobhindernis sind.

    Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Grund-
    satzbemerkung machen –


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Macht er die Arbeit von Herrn Clement oder was?)


    ich könnte im Übrigen fast den Kollegen Waigel zitie-
    ren –: Die Versuchung, in einer Reihe von Fällen – zum
    Beispiel in den sozialen Sicherungssystemen – die Pro-
    bleme nicht wirklich zu lösen, sondern nur nach anderen
    Finanzquellen, nach Umfinanzierung zu suchen und die
    Probleme in den Haushalt zu verschieben, ist nicht ge-
    ring.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ökosteuer!)


    – Seien Sie da einmal ganz vorsichtig. – Ich will auf die-
    sen Punkt nur ausdrücklich hinweisen. Wenn die Pro-
    bleme im System gelöst sind, kann man über die Frage
    reden, was die günstigste – auch die volkswirtschaftlich
    und für den Arbeitsmarkt günstigste – Finanzierung sei.
    Die Voraussetzung ist aber, dass alle anderen Probleme
    in den Systemen gelöst worden sind. Das darf nicht etwa

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    (C (D ine Ausflucht sein, weil man sich die Einschnitte, die an wirklich machen muss, nicht zutraut. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Es geht außerdem um die Flexibilisierung des Ar-
    eitsmarktes, um die Chancen für Ältere, um die Besei-
    gung von Fehlanreizen, um die Chancen für gering
    ualifizierte, wieder eine Arbeit zu bekommen. Das ist
    as, was mit Hartz I bis IV vorliegt und zum Teil auch
    chon beschlossen worden ist.
    Es geht auch – Herr Dr. Rexrodt, das habe ich vorhin

    emeint, als Sie „Richtig!“ gesagt haben – um die Flexi-
    ilisierung der Handwerksordnung. Es gilt nicht nur
    ann, verkrustete Strukturen aufzubrechen, wenn es um
    rbeitnehmer geht. Es gilt auch dann, wenn es um das
    andwerk und um viele andere Bereiche geht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Lassen Sie mich dazu eine Grundsatzbemerkung ma-
    hen, die sehr viel mit der europäischen Einpassung un-
    erer Politik zu tun hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt will er den Stellenmarkt auch noch ruinieren!)


    err Kollege Clement hat ein paar Mal deutlich ge-
    acht, dass Betriebe aus den Niederlanden oder dem-
    ächst aus Polen, die die Anforderungen, die wir stellen,
    icht stellen, bei uns auftreten und arbeiten können. Die
    ntscheidende Frage, die wir uns jetzt stellen müssen,
    t, ob dann nicht auch Inländer dieselben Chancen ha-
    en sollten wie die Ausländer. Der Meisterbrief soll
    icht abgeschafft werden. Im Gegenteil, ich denke, er
    ann an Wert gewinnen, wenn er als Herausforderung
    ngesehen wird, der sich jeder persönlich stellt, um da-
    it sozusagen seinen Betrieb zu qualifizieren. Das ist es:
    icht staatlich verordnet, sondern als eigene Herausfor-
    erung, die man besteht. Da werden sie Chancen haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Miese Einbringungsrede!)


    Es geht in der Agenda 2010 um die Investitionsfähig-
    eit der Gemeinden. Es geht um die Gemeindefinanzre-
    orm. Meine Damen und Herren, wir haben dazu ein
    onzept auf den Tisch gelegt.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen! Da sitzen Ihre Getreuen!)


    Vorsicht! Ich komme gleich zu Ihnen, verehrter Herr
    alb.
    Darüber sind wir uns noch nicht in allen Teilen, aber
    den Grundsätzen einig in der Koalition. Ich sage „in
    en Grundsätzen einig“, weil wir genau dem folgen, was
    ie große Mehrheit der Gemeindefinanzreformkommis-
    ion beschlossen hat, nämlich die Gewerbesteuer zu mo-
    ernisieren.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Fraktion hat Sie rausgeprügelt!)



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    4856 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Bundesminister Hans Eichel

    Bei uns ist das klar. Es gibt Streit – das wissen wir alle –
    um die Frage, ob so genannte ertragsunabhängige Ele-
    mente einbezogen werden sollen oder nicht, und in wel-
    chem Umfang. Sie wissen, der Gesetzentwurf der Bun-
    desregierung sieht das nicht vor. Er sieht aber – darin
    sind wir uns einig – eine starke Verbreiterung der Be-
    messungsgrundlage der Gewerbesteuer und damit eine
    gewaltige Stabilisierung vor. Das ist, glaube ich, noch
    nicht richtig bei den kommunalen Spitzenverbänden an-
    gekommen. – Das ist die gemeinsame Grundlage. Jetzt
    reden wir im Zusammenhang mit der Frage, ob noch et-
    was hinzugerechnet wird oder nicht, über Einzelheiten.
    Ich sage Ihnen: Wenn das Gesetzgebungsverfahren mit
    den Anhörungen gelaufen ist, dann wird es dazu auch
    eine einvernehmliche Position in der Koalition geben; da
    bin ich mir ganz sicher.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu Ihnen.
    Das ist eine spannende Veranstaltung. In der Kommis-
    sion sitzen alle Finanzminister oder auch Innenminister
    der CDU- bzw. CSU-geführten Landesregierungen. Alle
    beschließen – alle! –, es solle zum 1. Januar nächsten
    Jahres eine grundlegende Reform geben. Die grundle-
    gende Reform soll aufbauen auf einer modernisierten
    Gewerbesteuer. Was passiert dann bei Ihnen? Ich sage an
    dieser Stelle zum ersten Mal – und komme darauf zu-
    rück –, wo das Risiko liegt, das Sie für den Konsolidie-
    rungsprozess in Deutschland darstellen. Da sagt Herr
    Merz: Die Gewerbesteuer muss weg; ich will das BDI/
    VCI-Modell. Das ist ja eine ehrenwerte Position.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das habe ich nie gesagt! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)


    – Gut, dann nehme ich es zurück. Herr Kollege Merz,
    das mag eine Überinterpretation sein. Sie haben aber ge-
    sagt, Sie wollten einen Zuschlag auf die Einkommen-
    und die Körperschaftsteuer.


    (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das habe ich auch nicht gesagt!)


    – Also nur die Gewerbesteuer weg? Herr Merz, das
    macht die Sache nicht besser; denn das bedeutet, dass
    Sie zwar wissen, was Sie nicht wollen, dass Sie aber
    nicht wissen, was Sie wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Hören Sie auf, einen solchen Unsinn zu reden!)


    Das ist doch das Problem. Das ist das Problem der ge-
    samten Opposition.

    Herr Stoiber, der sich in besonderem Maße als derje-
    nige aufspielt, der die Kommunen schützt, bringt es glatt
    fertig, dass die bayerischen Kommunen im vergangenen
    Jahr weit vor allen anderen ihre Verschuldung erhöht ha-
    ben. Warum weisen denn 2002 die Kommunen im wirt-
    schaftsstarken Bayern im Vergleich zu allen anderen den
    höchsten Zuwachs bei der Neuverschuldung auf? Weil
    Bayern – das alles kann man im Einzelnen nachweisen –

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    (C (D it seinen Kommunen noch nie gut umgegangen ist. ber das ist ein anderes Thema. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


    Das ist so, weil es in Bayern den geringsten kommuna-
    en Finanzausgleich gibt und weil dort Staatsaufgaben
    on den Kommunen wahrgenommen werden.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir warten gelassen den nächsten Sonntag ab!)


    Was hört man aus Bayern? Obwohl Herr Faltlhauser
    n der Kommission für die Modernisierung der Gewer-
    esteuer und für das In-Kraft-Treten der Reform am
    . Januar 2004 gestimmt hat, fordert der bayerische Mi-
    isterpräsident ein Sofortprogramm. Aber die grundsätz-
    iche Lösung wird in die Zukunft verschoben. Das hat in
    er Kommission niemand gewollt, weder die kommuna-
    en Spitzenverbände noch die Landesregierungen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Herr Koch hat gefordert, dass ertragsunabhängige
    lemente in die Gewerbesteuer einbezogen werden.
    err Merz, Herr Stoiber und Herr Teufel sagen dagegen:
    rtragsunabhängige Elemente sollen einbezogen wer-
    en? Mit uns nie! – Sehr verehrte Frau Merkel, wie soll
    an denn zu einer Verständigung mit Ihnen kommen,
    enn nicht einmal im Grundsatz klar ist, ob Sie die Ge-
    erbesteuer modernisieren wollen oder nicht, weil es bei
    hnen so stark widerstreitende Auffassungen gibt?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    u einer Verständigung müssen wir aber kommen. Die
    ommunalhaushalte zu sanieren ist aber zuallererst Län-
    ersache; denn nach unserer Verfassung gehören die
    ommunen zu den Ländern. Es gibt einen Vorschlag des
    undes zur Sanierung der Kommunalhaushalte, den Sie
    icht mögen müssen. Aber wo sind denn die Vorschläge
    er Länder, aus denen hervorgeht, wie die Kommunal-
    aushalte saniert werden können? Wo ist Ihr Vorschlag?
    s gibt von Ihrer Seite keinen Vorschlag, obwohl Sie die
    ehrheit im Bundesrat stellen. So kann das nicht weiter-
    ehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wir sind uns in der Koalition auch über die Summen

    inig. Die Kommunen sollen im nächsten Jahr auf jeden
    all um 4,5 Milliarden Euro – anwachsend auf 5 Milliar-
    en Euro – entlastet werden. Eine leichte Steigerung der
    ntlastung wird es auch in den Folgejahren geben. Da-
    auf kommt es an. Wir werden den Kommunen mit dem
    aushaltsstabilisierungskonzept


    (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Konzept ist übertrieben!)


    jedenfalls wenn es auf die Kommunalhaushalte ent-
    prechend übertragen wird – eine zusätzliche Entlastung
    on knapp 2 Milliarden Euro verschaffen. Das bedeutet
    lso, dass die Kommunalhaushalte bereits im nächsten


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    Bundesminister Hans Eichel

    Jahr um knapp über 6 Milliarden Euro – in den Folgejah-
    ren ansteigend auf über 7 Milliarden Euro – entlastet
    werden. Das ist ein Wort.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Zahlen stimmen doch vorne und hinten nicht!)


    – Natürlich stimmen sie.
    Natürlich können die Kommunalhaushalte nicht aus

    dem Bundeshaushalt saniert werden. Der Bund leistet le-
    diglich einen freiwilligen Beitrag. Aber nur in einem Ge-
    samtpaket von Gewerbesteuerreform, Zusammenführung
    von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – auch das bedeutet
    eine Entlastung für die Kommunen – und einem Konsoli-
    dierungskonzept für alle öffentlichen Haushalte können
    die Probleme des Bundes, der Länder, der Kommunen
    und der sozialen Sicherungssysteme gelöst werden.


    (Beifall bei der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Müder Beifall!)


    Jetzt komme ich auf einen weiteren Baustein unseres
    Konzepts zu sprechen: das Haushaltsstabilisierungs-
    gesetz im Vollzug der Haushalte 2003 und 2004. Ich
    möchte darauf hinweisen, dass der Haushalt 2003 zwei-
    felsfrei wieder eine wesentlich höhere Nettoneuver-
    schuldung aufweist, die eine Verdoppelung dessen be-
    deutet, was wir ursprünglich veranschlagt haben. Ich
    werde im Spätherbst im Zusammenhang mit der Steuer-
    schätzung im Kabinett und im Bundestag einen Nach-
    tragshaushalt einbringen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der ist längst überfällig!)


    Dieser Haushalt zeigt aber eindeutig: Alle Maßnahmen,
    die wir zum Zwecke der Konsolidierung seit 1999 be-
    schlossen haben, werden in vollem Umfang fortgesetzt.
    Die unbereinigten Ausgaben des Bundes sind von 1999
    bis 2004 insgesamt nur um 2 Prozent gestiegen. Das sind
    gerade einmal 0,4 Prozent pro Jahr. Das gibt es in kei-
    nem anderen Land. Hessen ist beispielsweise deswegen
    in der Bredouille, weil es in den letzten vier Jahren über
    die Stränge geschlagen hat. Es muss nun alle Leistungen,
    die es gewährt hat, quasi wieder einsammeln. Das gilt in
    der Tat für uns nicht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das, was uns große Probleme bereitet – darauf habe ich
    schon hingewiesen –, sind das Wegbrechen der Steuer-
    einnahmen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das
    alles zusammen bringt den Bundeshaushalt sehr stark in
    die Bredouille.

    Wir werden aber – das ist auch mit Brüssel verabre-
    det – in einer solchen, von Wachstumsschwäche ge-
    kennzeichneten Situation dem Konjunkturabschwung
    nicht noch „hinterhersparen“. In dieser Phase müssen die
    automatischen Stabilisatoren wirken. Deswegen ist es in
    dieser Situation richtig, Probleme nicht etwa durch zu-
    sätzliche Sparmaßnahmen zu verschärfen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir haben doch keine Nachfragelücke in Deutschland! Das ist doch dummes Zeug!)


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    (C (D uch wenn das heute eher etwas fern erscheint, gilt: enn der Aufschwung kommt und es wieder richtig aufärts geht, dann muss in Deutschland das gemacht weren, was bisher zu wenig gemacht worden ist, nämlich ine beinharte Konsolidierung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Damit komme ich zum Haushalt 2004.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Nach 40 Minuten!)


    ie Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten lau-
    et: 2 Prozent Wachstum nächstes Jahr. Dazu habe ich
    ie unterschiedlichsten Äußerungen gelesen. Wir haben
    esagt – darauf komme ich nun zurück –, dass wir mit
    em Vorziehen der Steuerreform unseren Beitrag dazu
    eisten wollen, dass es im nächsten Jahr wirklich zu
    inem Wachstum von 2 Prozent kommt. Wir wollen die-
    es Maß an sich verfestigender Arbeitslosigkeit nicht
    innehmen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie täuschen doch schon wieder das Parlament!)


    ieses Maß an Arbeitslosigkeit ist die entscheidende
    törung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die
    eseitigt werden muss, und zwar durch offensive Maß-
    ahmen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wenn Sie wenigstens nur zu 2 Prozent die Unwahrheit sagen würden!)


    Mittlerweile haben sich einige Indikatoren wieder ein
    tückchen verändert. Auch das muss man festhalten. Am
    ächsten Wochenende treffen wir, die EU-Finanzminis-
    er, uns in Stresa. Eine Woche später treffen sich die
    inanzminister im Rahmen der IWF-Tagung und des
    reffens der G 7 in Dubai. Vermutlich werden wir fest-
    tellen, dass zum ersten Mal seit über einem Jahr die
    hancen etwas größer als die Risiken sind. Das ist noch
    icht gesichert. Man muss das mit aller Vorsicht sagen.
    Ich verweise auf den Ifo-Index zum Weltwirtschafts-

    lima. Ich verweise darauf, dass der Ifo-Geschäftsklima-
    ndex zum vierten Mal in Folge für Deutschland einen
    nstieg – dieses Mal ist es ein starker – prognostiziert.
    icht nur die Zukunftserwartungen, sondern auch die
    egenwartsbeurteilungen sind positiv. Ich verweise
    uch auf das, was das ZEW seit längerem sagt. Übri-
    ens, es spiegelt nur das wider, was an den Aktienmärk-
    en passiert. Derartige Prognosen werden in der Wirt-
    chaft in der Regel nach einem halben Jahr real.
    Außerdem verweise ich – ich tue das ganz vorsichtig,
    eil ich noch nicht weiß, wie gefestigt das ist – auf harte
    akten wie die Zahl der Auftragseingänge bei der Indus-
    rie. Zum ersten Mal hat ein Institut, das Ifo in München,
    it Hinweis auf unser Konzept – Strukturreformen,
    aushaltskonsolidierung und das Vorziehen der Steuer-
    eform – seine Wachstumsprognose – sie lag unter unse-
    er – von 1,5 Prozent auf 1,75 Prozent nach oben korri-
    iert. Das sind jedenfalls ein paar Hoffnungszeichen.


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    Bundesminister Hans Eichel

    Eines ist in Deutschland komplett out, sozusagen

    mega-out, nämlich Schwarzmalerei. Die Wirtschaft hat
    begriffen, dass auch Schwarzmalerei ein Standortnach-
    teil ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Man soll die Dinge beim Namen nennen, aber nichts ka-
    puttreden. Ich verweise noch einmal auf das Interview
    mit Jürgen Schrempp.

    Mein Ziel war,

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Öffent lichkeit zu täuschen!)

    bei einer ohne Gegenmaßnahmen für das nächste Jahr zu
    erwartenden Neuverschuldung des Bundes von 38 Mil-
    liarden Euro zunächst die Neuverschuldung unter die
    veranschlagten Investitionen zu drücken. Mein Ziel war
    also, die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro zu
    senken. Das damit verbundene Sparpaket ist ein harter
    Schritt. Er hat dieselbe Größenordnung wie die von uns
    1999 mit allen Folgewirkungen eingeleitete Konsolidie-
    rung. Allerdings hat dieser Schritt erhebliche positive
    Folgewirkungen für die Entlastung der Landes- und
    Kommunalhaushalte, wenn eine gleichgerichtete Über-
    tragung erfolgt. Da sind sie dann wieder mit am Zuge.

    Dabei wird klar, dass der Weg zur Haushaltskonsoli-
    dierung von uns nicht verlassen wird – im Gegenteil.


    (Lachen des Abg. Friedrich Merz [CDU/ CSU] – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Hauptsünder Europas spricht von Haushaltskonsolidierung! Der Schuldenmeister Nummer eins! Mit Grausen denkt die EU-Kommission an diesen Haushalt!)


    Ohne dass man über den Stabilitäts- und Wachstums-
    pakt im Einzelnen diskutieren muss, kann man fest-
    stellen, dass es zum Beispiel zwischen den europäi-
    schen Finanzministern und den Ländern in Europa
    trotz mancher Differenzen eine grundlegende Überein-
    stimmung gibt: dass die mit der alternden Gesellschaft
    verbundenen Herausforderungen erzwingen, dass wir die
    damit einhergehenden Belastungen in der Zukunft nicht
    mit hohen Schulden aus der Vergangenheit kombinie-
    ren dürfen. Deswegen müssen wir für einen ausgegli-
    chenen Haushalt sorgen, sobald das irgendwie mög-
    lich ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie nicht mehr!)


    In einer Zeit der Wachstumsschwäche und der Stagna-
    tion werden wir das allerdings nicht schaffen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Deswegen müssen wir aus dieser Situation herauskom-
    men.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D eswegen ist die Konsolidierung erforderlich. Desegen wird sie auch gemacht. Was sind die Wege zur Konsolidierung? Ich nenne zu ächst die Einschränkung des Staatsverbrauchs. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Explosion bei der Öffentlichkeitsarbeit! Explosion bei den Personalstellen!)


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo denn?)


    ir haben den Haushalt des Bundes 2004 auf
    1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt. Der
    etzte Haushalt, den Sie verantwortet haben, lag bei
    2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist in der
    eutigen Währung eine Differenz in der Größenordnung
    on 20 Milliarden Euro. Das ist die Konsolidierung auf
    er Ausgabenseite! Die wischen Sie mit nichts vom
    isch, weil die Zahlen ganz eindeutig sind.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben nur auf der Einnahmeseite etwas gemacht!)


    Die Zahlen sind klar. Da hilft Ihr Zwischenruf auch
    ichts mehr.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir hören Ihnen wenigstens noch zu – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion!)


    Wenn ich „Einschränkung des Staatsverbrauchs“
    age, dann heißt das zum Beispiel: Eingriffe bei den
    onderzahlungen im öffentlichen Dienst. Wir reduzieren
    as Weihnachtsgeld sowohl für die Pensionsempfänger
    ls auch für die noch aktiven Bediensteten. Das Urlaubs-
    eld fällt weg. – Übrigens: Ich erinnere mich noch daran,
    ass der hessische Ministerpräsident unmittelbar vor der
    essenwahl noch der Meinung war, der Tarifabschluss
    üsse sofort und in vollem Umfang auch auf die Beam-
    en übertragen werden; da könne man nichts machen.
    och nicht einmal ein halbes Jahr später sieht man das
    uch dort ganz anders. Die Realität holt Sie überall ein,
    eine Damen und Herren!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will auf etwas hinweisen, das im Land nur wenig
    ekannt ist: Die Stellenzahl des Bundes liegt heute, im
    iedervereinigten Deutschland, unter der Stellenzahl,
    ie die alte Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung
    atte, und unter der, die die alte, kleinere Bundesrepub-
    ik 1970 hatte. Es gibt 287 000 Mitarbeiterinnen und
    itarbeiter im öffentlichen Dienst. 300 000 waren es
    970 in der alten Bundesrepublik.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Weil Sie neue Gesellschaften gegründet haben!)


    as ist eine wirkliche Einschränkung des Staatsver-
    rauchs und das ist auch vernünftig; denn in einer
    chrumpfenden Gesellschaft muss auch der öffentliche
    ienst kleiner werden, weil wir anderenfalls Steuererhö-
    ungen in der Zukunft vorprogrammieren.
    Wir haben die Finanzhilfen – in dem Punkt sind wir

    anz allein entscheidungsfähig, weil wir nicht die Zu-
    timmung des Bundesrats brauchen – ordentlich abge-


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    Bundesminister Hans Eichel

    baut, nämlich seit 1998 um mehr als 30 Prozent, von
    11,4 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro in diesem
    Jahr. Im nächsten Jahr werden es 7 Milliarden Euro sein.
    Das ist viel mehr, als sich Herr Steinbrück und Herr
    Koch – darauf komme ich noch zu sprechen – vorge-
    nommen haben. Wir müssen da sehr viel härter herange-
    hen und wir werden es auch tun.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben die höchste Subventionierung eingeführt, die Ökosteuer!)


    Ich bin gespannt, wie Sie reagieren, wenn wir zum
    Beispiel über die Agrarsubventionen – es geht nicht um
    die Steinkohle; da sinken die Subventionen systematisch
    degressiv – reden. Ich habe dazu aus Bayern schon wie-
    der die alten Töne vernommen.


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Bauernfeind!)

    Wenn Sie sich als Schutzheiliger von einzelnen Subven-
    tionen aufspielen, meine Damen und Herren, werden Sie
    den Staatshaushalt nie in Ordnung bringen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Windkraft! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Kohle!)


    Damit komme ich zu den Subventionen, die sich auf
    der Einnahmeseite finden. Da sind sie ja sehr schön ver-
    steckt. Ich habe schon im Haushaltsausschuss gesagt:
    Ich glaube, dass das bayerische Modell – nein, das gibt
    es ja gar nicht; ich hätte aber nichts dagegen, wenn es
    das gäbe, weil wir in Bayern dann schon einen Verbün-
    deten hätten –, das Schweizer Modell, bei dem Subventi-
    onen nicht mehr bei den Steuern versteckt werden –
    Subventionen sollen, wenn sie überhaupt gegeben wer-
    den, auf der Ausgabenseite stehen, damit sie jeder sehen
    kann, damit man sie leichter überprüfen kann und damit
    man leichter an sie herankommt –, ein vernünftiger Weg
    ist. – Darüber müssen Sie bei Gelegenheit auch einmal
    nachdenken.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Etwa bei der Ökosteuer! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Windkraft! Ökosteuer!)


    – Für die Windkraft ist nichts im Haushalt veranschlagt.
    Das will ich hier gar nicht diskutieren. Das sollten Sie
    diskutieren, wenn es um die Novellierung des Erneuer-
    bare-Energien-Gesetzes geht.

    Nun komme ich auf einzelne Subventionen zu spre-
    chen. Da ist zunächst die Eigenheimzulage zu nennen.
    Ich habe vorgeschlagen, sie gänzlich zu streichen.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Immer gegen die Eigentümer!)


    Der Sachverständigenrat ist dafür. Die Bundesbank ist
    dafür. Der gesamte ökonomische Sachverstand ist dafür.
    Was, verehrte Frau Merkel, ist jetzt Ihre Position?


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)


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    (C (D ch höre Gemeckere an der einen oder anderen Stelle. ch habe von Herrn Merz gehört, als wir zusammen bei hristiansen waren, man könne vielleicht darüber reden. ndere – Herr Stoiber oder auch Herr Koch – sagen, das ehe überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, wie können wir eine Sub ention vertreten in einem Markt, der überwiegend, von anz wenigen Regionen in Deutschland abgesehen, bersättigt ist? (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Eigenheimzulage streichen und Genossenschaftswohnungsbau neu auflegen!)


    s geht um eine Subvention, die – da ist in diesem Jahr
    och einmal ein ordentlicher Zuwachs zu verzeichnen –
    achhaltig 8 bis 10 Milliarden Euro beträgt. Können Sie
    as wirklich noch vertreten, meine Damen und Herren?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es hat mit Vermögensbildung zu tun! Sie bleiben eine rote Socke!)


    önnen wir nicht in diesem Herbst zu dem Ergebnis
    ommen, dass diese Subvention abgebaut wird?

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU!)

    Wenn wir über Finanzpolitik reden, dann will ich dazu
    och einen Satz sagen. Macht es eigentlich Sinn, dass
    er Staat Schulden macht, damit Private Eigentum
    chaffen können?


    (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

    ber den Punkt müssen Sie einmal nachdenken. Das
    ann doch keinen Sinn machen.
    Nächster Punkt: Wir wollen die Subvention in Form

    er Entfernungspauschale auf die Hälfte des bisherigen
    iveaus zusammenstreichen. Auch daran wird nur an al-
    n Ecken herumgemosert. Wie sieht denn nun Ihre Posi-
    on aus? Das Defizit des Gesamthaushaltes liegt zwi-
    chen 70 und 80 Milliarden Euro.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eher 90 Milliarden!)


    ir können das nicht beseitigen, ohne dass die Men-
    chen es merken und viele etwas abgeben müssen. Sind
    ie bereit, diesen Weg mitzugehen, meine sehr verehrten
    amen und Herren? In diesem Zusammenhang komme
    h wieder auf die Landeshaushalte, für die Sie doch in
    en meisten Fällen die Verantwortung tragen, und die
    ommunalhaushalte zu sprechen. Alle sind ja davon be-
    offen: zu 42,5 Prozent die Länder und zu 15 Prozent
    ie Kommunen. Wir reden hier über richtig viel Geld.
    llein die Entfernungspauschale macht 3 Milliarden
    uro aus – jedes Jahr. Sie müssten doch irgendwann zu
    inem Ergebnis kommen.
    Oder wie stehen Sie zu der Abschaffung der Verein-

    achungsregelungen bei den Abschreibungen? Wie soll
    an denn jemandem erklären, dass im Dezember ange-
    chaffte Wirtschaftsgüter rückwirkend ab Juli abge-
    chrieben werden können? Das hat man früher gemacht,
    ls die Buchführungsmöglichkeiten noch schlechter


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    4860 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Bundesminister Hans Eichel

    waren; heute sind sie aber prima. Hierbei handelt es sich
    um eine reine Steuersubvention, die schön für denjeni-
    gen ist, der sie bekommt, die aber angesichts des Defizits
    des öffentlichen Gesamthaushaltes nicht verantwortbar
    ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nächster Punkt: Der Kampf gegen die Schwarz-
    arbeit ist ein schwieriges und sehr mühevolles Unter-
    nehmen. Über die Maßnahmen hinaus, die wir auf dem
    Verwaltungswege ergreifen können, werden wir Ihnen in
    diesem Herbst in einem Gesetzentwurf Vorschläge un-
    terbreiten. Ich hoffe, dass wir uns über die vorgesehenen
    Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterzie-
    hung verständigen können. Wir haben zwar eine Reihe
    von Maßnahmen ergriffen, aber sie reichen nicht aus. So
    ist mittlerweile ziemlich klar, dass dem Staat allein bei
    der Umsatzsteuer durch den so genannten Karussellbe-
    trug pro Jahr zwischen 12 bis 13 Milliarden Euro verlo-
    ren gehen. Wir werden auch da viel härter eingreifen
    müssen, um dieses Problem zu lösen.

    Wenn es wahr ist, dass die Schattenwirtschaft in
    Deutschland etwa 15 bis 16 Prozent des Bruttoinlands-
    produkts ausmacht, dann ergibt sich daraus folgerichtig,
    dass wir kein Problem mit unseren Staatsfinanzen hät-
    ten, wenn jeder seine Sozialabgaben und Steuern so
    zahlte, wie es gesetzlich vorgesehen ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es sind die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen
    Unternehmer, die geschädigt werden, wenn wir zulassen,
    dass sich andere illegal bereichern. Deswegen müssen
    wir diese Dinge angehen. Ich setze sehr darauf, dass Sie
    alle dabei mitmachen denn allein durch Kontrolle kann
    man diese Dinge nicht ausrotten. Das ist auch gar nicht
    meine Vorstellung. Wir brauchen in diesem Lande wie-
    der eine andere Kultur und eine andere Einstellung zu
    diesen Dingen. Wir wollen die Steuern senken – der Vor-
    schlag ist ja in unserem Paket enthalten –, aber umge-
    kehrt muss dann auch jeder das, was er dem Staat schul-
    det, geben, damit nicht die Ehrlichen die Dummen in
    diesem Lande sind. Ansonsten schwindet nämlich die
    Zustimmung zur Demokratie.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Darüber hinaus müssen wir natürlich auch weitere
    Subventionen abbauen. Vorschläge hierfür erwarten wir
    aus der von den Ministerpräsidenten Koch und Stein-
    brück initiierten Arbeitsgruppe. Wenn die Arbeitsgruppe
    nichts liefern sollte, werden wir selber Vorschläge ma-
    chen. Grundsätzlich begrüße ich natürlich, dass es diese
    Arbeitsgruppe gibt und sie sich dem Thema, wenn auch
    in Trippelschritten, langsam nähert. Ich erwarte also
    konkrete Vorschläge aus dieser Arbeitsgruppe, mache
    mich davon aber – das sage ich ganz deutlich – nicht ab-
    hängig.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen Herrn Steinbrück?)


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    (C (D Die Einsparungen auf der Ausgabenseite und den Abau von Steuersubventionen – das ist nicht das Ende der eranstaltung, ich komme gleich darauf zurück – nehen wir nicht allein um des Sparens willen vor – natürich muss das Defizit weg –, sondern auch, um Gestalungsspielraum für die Zukunft zu gewinnen. Die lternde Gesellschaft – darüber gibt es ja schon viele rundsatzdebatten – wird dann zu einem Albtraum für lle, wenn es uns nicht gelingt, deutlich höhere Wachsumsraten zu erzielen; denn ansonsten werden wir Vereilungskämpfe erleben, die ziemlich schaurig sind. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Vertreibung von Arbeitsplätzen aus Deutschland!)


    s stellt sich deswegen, meine Damen und Herren, jetzt
    ie Frage, wie der Beitrag der Finanzpolitik aussieht. Ich
    ehe hier zwei Schwerpunkte:
    Zum einen brauchen wir mehr Mittel für Zukunfts-

    elder wie Familienpolitik, Kinderbetreuung, Bildung,
    usbildung, Forschung und Entwicklung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ir haben in den letzten Jahren die entsprechenden Aus-
    aben gegenüber 1998 schon um 30 Prozent erhöht. Wir
    ind dabei auch besser als vergleichbare Staaten in Eu-
    opa. Wir haben aber noch nicht das Niveau erreicht, das
    n Skandinavien herrscht. Wir haben auch noch nicht so
    iel erreicht wie die Amerikaner, die Japaner und die
    anadier. An dieser Stelle müssen wir also noch viel
    esser werden. Der Erfolg der Strategie Europas, zu ei-
    er der wettbewerbsfähigsten Regionen zu werden,
    ängt in großem Umfang davon ab, ob es uns gelingt,
    nser Erneuerungspotenzial in allen Bereichen zu stär-
    en.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Fangen Sie doch an!)


    Ja, wir machen es ja, indem wir die entsprechenden
    usgaben seit 1998 um 30 Prozent erhöht haben, alleine
    on 2003 auf 2004 um 6 Prozent.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihr macht nichts!)


    azu muss man natürlich ausdrücklich sagen, dass in
    iesen Zahlen das Ganztagsschulprogramm enthalten ist
    nd auch die Kinderbetreuung für unter Dreijährige.
    benso sind in das Finanztableau die Forschungsorgani-
    ationen eingearbeitet, die wieder mehr Geld bekom-
    en.
    Dasselbe gilt – ich sage das ausdrücklich – für die

    ffentlichen Investitionen. Die Verkehrsinvestitionen bis
    007 belaufen sich immerhin auf knapp 10 Milliarden
    uro


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal von dem Mautbetrug!)


    unter Einschluss der Maut.
    Die bislang für die Eigenheimzulage verwendeten
    ittel fallen nicht ersatzlos weg. Mit 25 Prozent dieses
    olumens richten wir ein neues Investitionsförderpro-


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4861




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    Bundesminister Hans Eichel

    gramm für die Städte und Gemeinden ein und wir schla-
    gen den Ländern und Kommunen vor, dasselbe zu tun.
    Das ist, denke ich, der richtige und moderne Weg, mit
    dem auf die unterschiedlichen Situationen am Woh-
    nungsmarkt reagiert werden kann.


    (Beifall der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Worauf kommt es bei der Finanzpolitik an, wenn sie
    zum Wachstum beitragen soll? Auf der einen Seite ste-
    hen die Zukunftsaufgaben, auf der anderen Seite – das
    sage ich mit allem Nachdruck – geht es um die Rente.
    Es geht nicht so weiter, wie wir es bisher gemacht haben.
    Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt. Deswegen
    haben wir im Haushaltsentwurf eine Absenkung des
    Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro vorgesehen.
    Gleichzeitig muss eine Stabilisierung des Rentenversi-
    cherungsbeitrages erfolgen. Das alles wird ein hartes
    Geschäft.

    Meine Damen und Herren, wir werden uns angesichts
    der Dramatik der Zahlen darauf konzentrieren müssen,
    sicherzustellen, dass Altersarmut, die wir heute Gott sei
    Dank nicht mehr haben, trotz der dramatischen demo-
    graphischen Veränderungen auch in Zukunft nicht ent-
    steht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Damit wir das leisten können, werden wir uns in der
    Finanzpolitik von vielen schönen Dingen verabschieden
    müssen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Seit acht Jahren machen Sie alles zunichte!)


    Auch das ist ein Argument dafür, warum wir uns die Ei-
    genheimzulage und anderes nicht mehr leisten können.
    Wir sind voll dadurch gefordert, Altersarmut in der Zu-
    kunft zu vermeiden. Wenn Sie die vielen schönen großen
    Umverteilungstöpfe, die wir im Steuersystem in der
    Mitte der Gesellschaft eingerichtet haben, behalten wol-
    len, dann kommen Sie um massive Steuererhöhungen
    nicht herum. Das wäre die Alternative, aber das ist genau
    der Weg, den ich nicht gehen will.

    Ich bin froh, dass die Mehrwertsteuerdebatte einen
    sanften Tod gestorben ist; denn der Subventionsabbau ist
    in der Tat der richtige Weg.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Jürgen Koppelin [FDP]: Weiß Frau Simonis das?)


    Das Gesamtpaket, das wir zur Konsolidierung vor-
    schlagen, umfasst 14 Milliarden Euro für den Bundes-
    haushalt, 23 Milliarden Euro für den gesamtstaatlichen
    Haushalt – Bund, Länder und Gemeinden außer Acht ge-
    lassen; das geschieht im Rahmen der Agenda 2010 zur
    Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme.

    Man wird sich fragen müssen, meine Damen und Her-
    ren – das ist der entscheidende Punkt –, wie Konsolidie-
    rungspolitik in einer Phase der Stagnation aussieht.
    Muss sie anders sein als in einer Phase des Wirtschafts-

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    (C (D achstums wie 1999/2000, als wir diese Politik eingeleit haben? Ich sage ausdrücklich: ja. Denn wenn wir in iner Phase der Stagnation 23 Milliarden Euro – 14 Milarden Euro allein für den Bund – aus dem Kreislauf erausnehmen, dann wirkt das natürlich zunächst konaktiv. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)


    as Wichtigste aber ist: Wir müssen heraus aus der Stag-
    ation und hinein ins Wachstum,


    (Lachen bei der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das machen Sie doch kaputt!)


    eil wir anderenfalls unsere Probleme nicht lösen. Des-
    egen legen wir dieses Konzept auf den Tisch.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Angesichts dieses Konsolidierungspaketes, das wir

    uf den Tisch legen, ist es auch richtig, dass wir vor-
    chlagen, die nächste Stufe der Steuerreform, die für
    005 vorgesehen ist, um ein Jahr vorzuziehen, um einen
    achstumsimpuls zu geben und dafür zu sorgen, dass
    ie Finanzpolitik in einer stagnativen Phase nicht kon-
    aktiv wirkt. Darauf kommt es an, meine Damen und
    erren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Übrigens ist es schon verwunderlich, wie sich bei Ih-
    en die Positionen ändern. Ich denke, diese Spielchen
    ollten wir jetzt einmal lassen. Sie waren bereit, Steuer-
    enkungen auch in ganz anderen Phasen vorzunehmen,
    öllig unabhängig davon, welche Staatsverschuldung
    as nach sich zieht. Ich erinnere mich lebhaft daran, was
    ie hinsichtlich der Steuerreform 2000 gesagt haben –
    as war Ihnen alles nicht genug. Ich erinnere mich leb-
    aft daran, was Sie vorigen Sommer erzählt haben, und
    aran, was Herr Koch noch vor der Landtagswahl gesagt
    at, nämlich das sei eine Phase, in der man Schulden
    achen müsse. Die Konsequenz ist jetzt, dass Hessen
    on einer Ratingagentur heruntergestuft worden ist.
    Ich wiederhole es: Wenn man den Mut hat, nicht aus-

    uweichen und auch in Phasen der Stagnation harte
    trukturreformen in den Sozialsystemen und im Haus-
    alt durchzuführen, ist man quasi gezwungen, vonseiten
    er Finanzpolitik einen Wachstumsimpuls zu geben.
    eshalb wundere ich mich darüber, dass in den letzten
    agen in der Presse zu lesen ist, wir würden unser
    achstumsziel aufgeben. Wir geben es nicht auf; aber
    ir sagen, dass es schwer zu erreichen ist. Das Vorzie-
    en der nächsten Stufe der Steuerreform ist ein Element
    ur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen
    leichgewichts und zur Erreichung des Wachstums und
    es Beschäftigungsaufbaus. Darum geht es.
    Den Vorteil haben der Mittelstand wegen seiner ver-

    esserten Investitionsbedingungen und eine große Zahl
    on privaten Haushalten.


    (Dr. Günter Rexrodt [FDP]: Reiner Hohn!)



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    4862 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Bundesminister Hans Eichel

    Was die Finanzierung angeht, so sage ich: Wir bauen

    Steuersubventionen ab. Ich habe schon wieder gehört:
    Was Sie da machen, passt uns nicht. – Im Rahmen der
    Umsatzsteuer beseitigen wir einige Ungleichbehandlun-
    gen der Landwirtschaft.

    Ferner setzen wir Privatisierungserlöse ein. Dadurch
    werden die 7 Milliarden Euro, die der Bund braucht, um
    2 Milliarden Euro reduziert. Das kann auch mehr wer-
    den. Aber ich kann nur das veranschlagen, was ich jetzt
    zusagen kann. Ich will die Märkte nicht negativ beein-
    flussen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Bei Maastricht hilft Ihnen das nicht!)


    Wenn es am Aktienmarkt so weitergeht, wie es gegen-
    wärtig der Fall ist, dann wird man möglicherweise auch
    früher über andere Privatisierungserlöse reden können,
    aber auch nur dann. Ich privatisiere nur, wenn es vom
    Kurs her vertretbar ist, andernfalls nicht.

    Ferner haben wir eine Erhöhung der Nettokreditauf-
    nahme vorgesehen. Eine der Bedingungen dafür lösen
    wir selber ein, indem wir die Finanzhilfen weiter ab-
    bauen, nämlich im Zeitraum der mittelfristigen Finanz-
    planung jedes Jahr mindestens um 5 Prozent. Außerdem
    bieten wir dem Bundesrat an, dass wir uns über einen
    weiteren Abbau steuerlicher Subventionen ab 2005 ver-
    ständigen, einen Abbau, der über das hinausgeht, was in
    unserem Konzept steht und was die Herren Koch und
    Steinbrück nach meinen Erwartungen vorlegen werden;
    denn es ist vernünftig, diesen Weg des Abbaus von Sub-
    ventionen konsequent weiterzugehen, egal welcher Lobby-
    ist jeweils gerade dagegen ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich sage ausdrücklich: Das Vorziehen der Steuer-
    reform, das die öffentlichen Haushalte mit insgesamt
    16,6 Milliarden Euro belastet, ist mit dem 23-Milliar-
    den-Paket längst abgegolten. Dass die Länder sagen,
    sie wollten noch mehr zur Konsolidierung ihrer Haus-
    halte tun, ist in Ordnung. Der Bund tut das ja auch.
    Infolgedessen kann ich das nur begrüßen. Aber ich
    betone: Der Bund hat die Bedingungen geschaffen,
    die man vernünftigerweise schaffen kann. Es liegt am
    Bundesrat und an den Länderregierungen, dem Vor-
    ziehen der Steuerreform und damit einem Wachstums-
    impuls in einer stagnativen Phase zuzustimmen. Da
    wird auch die FDP, wenn die CDU nicht will, in den
    Landesregierungen, in denen sie mitregiert, denke ich,
    ein Wort mitzureden haben. Da werden Sie sich ent-
    scheiden müssen.

    Meine Damen und Herren, dies ist eine Politik, die
    mit dem Dreiklang von Strukturreformen, Haushaltskon-
    solidierung und Wachstumsimpulsen auch unsere euro-
    päischen Verpflichtungen erfüllt.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Sie können – das mag Ihnen nicht passen – gerade

    heute Morgen im „Handelsblatt“ lesen, was der zustän-
    dige Kommissar der Europäischen Union dazu sagt. Die

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    (C (D undesregierung bekennt sich zum Stabilitätsund achstumspakt mit all seinen Elementen. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nur noch formell!)


    Ich komme gleich darauf zurück. – Wir werden alles
    aransetzen, dass wir das 3-Prozent-Kriterium im
    ächsten Jahr erfüllen. Das wird schwierig. Darum ist
    berhaupt nicht herumzureden. Es bedarf auch eines hö-
    eren Wirtschaftswachstums. Es bedarf aller Anstren-
    ungen, die ich eben geschildert habe.
    In Brüssel ist übrigens bekannt – man muss sich nur

    ie Zahlen ansehen –, dass Deutschland bei all den
    chwierigkeiten, die es hat, das Land mit den geringsten
    chätzabweichungen bei der Projektion von Finanzie-
    ungssalden ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Jetzt sind wir auch noch die Musterschüler in Europa!)


    Seien Sie vorsichtig! Ich glaube nicht, dass Sie gelesen
    aben, was der schwedische Ministerpräsident Göran
    ersson, der die großen Länder zu Recht kritisiert hat,
    esagt hat.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Der Spitzenpleitier als Musterschüler!)


    r hat nämlich gesagt: Die großen Länder haben in den
    0er-Jahren, als wir, die kleinen, die Konsolidierung ein-
    eleitet haben, dies nicht gemacht. – Der Vorwurf richtet
    ich nicht an uns; denn als wir an die Regierung kamen,
    aben wir die Konsolidierung sofort eingeleitet.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Sie sind ein übler Täuscher!)


    Hätten Sie drei Jahre früher angefangen, wären wir
    icht mit 1,2 Prozent Defizit, sondern – wie die kleine-
    en Länder – mit einem ausgeglichenen Haushalt oder
    it einem kleinen Überschuss in die Stagnationsphase
    egangen und mit dem 3-Prozent-Kriterium gäbe es
    eine Probleme. Deswegen sind jetzt alle gefordert.
    Verehrter Herr Storm, Sie haben, wie in der Zeitung

    achzulesen war, gesagt, die sozialen Sicherungssys-
    eme seien nicht dazu da, dem Bundesfinanzminister zu
    elfen, das 3-Prozent-Kriterium zu erfüllen. Das ist völ-
    ig falsch. Das 3-Prozent-Kriterium ergibt sich aus der
    ituation der sozialen Sicherungssysteme, des Bundes-
    aushalts, der Länderhaushalte und der kommunalen
    aushalte. Ich bin bereit, für all das die Verantwortung
    u übernehmen, über was ich entscheiden kann. Aber es
    ibt Dinge, über die andere entscheiden. Deswegen sage
    ch ausdrücklich: Bei der Konsolidierung der Sozialsys-
    eme, des Bundeshaushaltes, der Länderhaushalte und
    er Kommunen ist ein Zusammenwirken aller gefordert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was in Europa und in Deutschland fehlt, ist nicht Sta-
    ilität. Deutschland ist in Sachen Stabilität der Muster-
    chüler der Europäischen Union.


    (Lachen bei der CDU/CSU)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4863




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    Bundesminister Hans Eichel

    Dabei bleibt es. Was aber fehlt, ist Wachstum – das ist
    wahr –, und zwar im dritten Jahr infolge.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ein Schauspieler! Ein schlechter obendrein!)


    Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der Euro-
    päischen Union eine besondere Verantwortung.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist schon tragisch! Diese Rede ist tragisch!)


    Auch kleinere Länder, die sehr lange auf einem ziem-
    lich hohen Roß gesessen haben, schauen inzwischen
    sehr nachdenklich – das Pendel ist stark zur anderen
    Seite ausgeschlagen – auf ihr Wachstum und ihre Haus-
    haltsdefizite. Polen, die Beitrittsländer und die kleineren
    Länder um uns herum stellen jetzt die Frage – es ist
    nicht nur die eine von Herrn Balcerowicz, die ich gele-
    sen habe –: Was ist mit eurem Wachstum? Wir wollen
    aus diesem Loch endlich herauskommen. – Vor uns liegt
    eine riesige Aufgabe.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was ist denn mit dem Wachstum? – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihre Politik wird in Schweden als Argument gegen die Einführung des Euro angeführt! Das ist die Wahrheit!)


    – An dem Beispiel Schweden sehen Sie, dass Sozialde-
    mokraten eine gute Politik machen; das ist überhaupt
    keine Frage.

    Wir müssen ein großes Paket schnüren. Unsere Ant-
    wort liegt in dem Dreiklang von Strukturreformen,
    Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen. Es
    wird in diesem Herbst für alle in diesem Lande sehr an-
    strengend werden, übrigens auch für die gesetzgebenden
    Körperschaften. Unsere Antwort wird in Brüssel wie
    auch beim Internationalen Währungsfonds verstanden.
    Stimmen von außerhalb Deutschlands sagen: Wir hätten
    nicht gedacht, dass Deutschland in Bewegung kommt; in
    Deutschland geht es richtig voran.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Darauf kommt es an.


    (Zuruf von der CDU/CSU)

    – Ich will gar nicht mehr über die Vergangenheit reden.
    Wenn ich das tun würde, dann müsste ich auch über Ihre
    Vergangenheit reden. Was soll denn das? Wir müssen
    vorankommen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Dass Sie von Ihren Taten ablenken wollen, kann ich verstehen!)


    Die Menschen wollen,

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Eine neue Regierung! Das würde alle freuen!)

    dass das Land für die Zukunft fit gemacht wird, auch
    wenn es schmerzlich ist. Es gibt eben keine Medizin, die
    nicht bitter schmeckt.

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    (C (D Unsere Vorschläge liegen, wie Sie es immer gefordert aben, auf dem Tisch. Sie müssen sie nicht mögen. Wir aben unsere Verhandlungsbereitschaft längst erklärt. ch habe dem Finanzplanungsrat angeboten, eine geeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Geeinden einzurichten und über die Folgekosten von undesgesetzen zu reden. Die B-Seite war aber vor der ayernwahl nicht in der Lage, zu verhandeln. Was ist enn das für ein Verständnis von den Problemen in dieem Land? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Damit komme ich zu Ihrer Verantwortung. Man kann
    er Meinung sein, dass die Opposition keine Vorschläge
    achen muss; die Regierung muss Vorschläge machen.
    as ist in Ordnung. Aber die meisten Entscheidungen
    önnen im föderalen System – ich bin Föderalist, auch
    enn ich inzwischen an manchen Stellen ein Fragezei-
    hen setzen würde – von Bundestag und Bundesrat, in
    enen es gegenwärtig unterschiedliche Mehrheiten gibt,
    ur gemeinsam getroffen werden.


    (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das ist ja ganz neu! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Haben Sie von Lafontaine gelernt?)


    Ja, das ist ganz neu.

    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Als Sie im Bundesrat blockiert haben, hörten sich Ihre Ausführungen anders an!)


    Es gibt drei Möglichkeiten, wie Sie sich mit Ihrer
    ehrheit verhalten können. Sie können erstens die Lan-
    esregierungen ihre verfassungsmäßige Pflicht tun las-
    en. Das ist in Ordnung. Wir kommen damit klar, wenn
    ie die Landesregierungen nicht an die parteipolitische
    eine legen wollen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    ie können zweitens eine Blockadepolitik machen – ich
    omme gleich noch darauf zurück –, weil Sie sich nicht
    inigen können.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Schröder! Lafontaine!)


    as ist aber unverantwortlich. Drittens können Sie ein
    igenes Konzept vorlegen, weil Sie, Frau Merkel, nicht
    ollen – das kann ich verstehen –, dass die Bundespartei
    nd die Union in den Ländern nicht einig sind. Aber
    ann müssen Sie auch ein Konzept auf den Tisch legen.
    o sind denn Ihre Vorschläge zu den Strukturreformen

    n diesem Land?

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    as ist denn Ihr Konzept zur Haushaltskonsolidie-
    ung beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden? Was
    st Ihr Konzept zum Vorziehen der Steuerreform? Was ist
    hr Konzept zur Gemeindefinanzreform? Wo sind die
    emeinsamen Stellungnahmen der Union zu einigen
    chwerpunkten der Haushaltskonsolidierung, zur Eigen-
    eimzulage, zur Entfernungspauschale und zu anderen


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    4864 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




    (A) )



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    Bundesminister Hans Eichel

    Punkten? Wo ist das gemeinsame Konzept der Union,
    sehr verehrte Frau Merkel? Man hat gedacht: Die mo-
    geln sich durch – das kann ich politisch verstehen –, um
    bei den Wählern besser dazustehen.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Erledigen Sie endlich einmal Ihre Arbeit!)


    Denn nichts, was man jetzt auf den Tisch legt, ist ange-
    nehm. Das ist wahr; Medizin ist bitter.

    Nach der Hessen- und der Niedersachsenwahl haben
    eine Reihe Unionskollegen gesagt, nun könne man an-
    fangen, miteinander zu reden. Nichts ist geschehen! Sie
    haben wieder Zeit gebraucht. Einen ganz kleinen Teil
    des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen ha-
    ben Sie schließlich zuwege gebracht.


    (Max Straubinger [CDU/CSU]: Weil ihr nichts zustande bringt!)


    Dann war die Frage: Vielleicht geht es nach der Bremen-
    wahl? Es ging wieder nicht.

    Jetzt heißt der neue Termin: Bayernwahl. Herr Koch
    und Herr Steinbrück werden nichts vorlegen, bevor die
    Bayernwahl nicht vorüber ist. Was heißt denn das? Das
    heißt, dass Sie vor der Bayernwahl nicht sagen wollen,
    was Sie im Hinblick auf die Eigenheimzulage, die Pend-
    lerpauschale und viele andere Dingen vorhaben. Ist das
    ein Verhalten, das in dieser Situation unseres Landes an-
    gemessen ist?


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass das
    so ist. Wir werden aber auch den Menschen im Lande sa-
    gen müssen, dass das so ist.

    Nach der Bayernwahl ist definitiv Schluss: Entweder
    Sie versündigen sich an diesem Lande – ich hoffe das
    nicht –


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben wir von Lafontaine gelernt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Pfui!)


    oder Sie kommen nach der Bayernwahl mit einem
    schlüssigen Konzept oder Sie lassen die Landesregierun-
    gen ihre verfassungsmäßige Pflicht tun.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    So viele Reformnotwendigkeiten und – auch das sage
    ich – so viele Reformmöglichkeiten wie gegenwärtig hat
    es nie zuvor in Deutschland gegeben. Wir müssen die
    jetzige Situation, die verdammt schwierig ist, nutzen. Es
    braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung in die-
    sem föderalen Staat. Das erwarten die Menschen und das
    ist unsere Verantwortung für dieses Land und für
    Europa.

    Die Chancen stehen besser als je zuvor in den letzten
    drei Jahren, dass wir aus der Stagnation herauskommen,
    dass wir, wenn wir das zart keimende Pflänzchen des
    Aufschwungs mit einer entschlossenen Politik der Struk-
    turreformen, der Haushaltskonsolidierung und der

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    (C (D achstumsimpulse richtig begießen, aus der Wachsumsschwäche herauskommen und wieder in ein ordentiches Wirtschaftswachstum hineinkommen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Mit Rot-Grün passiert das nie!)


    s kann gelingen und es wird gelingen, wenn Sie bereit
    ind, Ihren Teil der Verantwortung, der Ihnen nach der
    erfassung über den Bundesrat zugewiesen ist, zu über-
    ehmen. Wir sind zu jedem vernünftigen Gespräch und
    uch zu Kompromissen, die in der Sache weiterführen,
    ereit.
    Dies ist der Weg, Deutschland aus einer schwierigen

    age herauszuführen. Lassen Sie uns das gemeinsam an-
    acken!


    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der

ribüne den Präsidenten des Bundesrechnungshofes,
errn Dr. Engels.


(Beifall)

err Engels, ich freue mich, dass Sie an diesen Beratun-
en teilnehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
ort der Kollege Friedrich Merz von der CDU/CSU-
raktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Merz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde
    m Wochenende in verschiedenen Zeitungen aus der
    lausurtagung der Fraktion der SPD am letzten Don-
    erstag mit den Worten zitiert: Hans, das reicht erst mal!


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    iese Worte hätte man auch heute Morgen sagen kön-
    en. Wahrscheinlich reicht es bald endgültig.
    Herr Eichel, das, was Sie heute Morgen dargeboten

    aben, war eine bizarre Veranstaltung:

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    0 Minuten Kritik an der Opposition!


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig zu Recht!)


    as Einzige, was Sie offensichtlich noch mit Ihrer Frak-
    ion und Ihrer Regierung verbindet, ist die Kritik an der
    pposition.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen es uns auch leicht!)


    Wer während Ihrer Rede – Herr Eichel, Sie konnten
    s nicht beobachten – das Mienenspiel der Regierung
    insbesondere das des Bundeskanzlers – gesehen hat,


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4865




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    Friedrich Merz

    der konnte sich ein Bild davon machen, wie der Stand
    des Bundesfinanzministers in der Regierung ist.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben während dieser Rede ge-
    nauso wie in den letzten Tagen vor dem Abgang Rudolf
    Scharpings geschaut. Mit dem gleichen Gesichtsaus-
    druck haben Sie hier auf der Regierungsbank gesessen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie wissen doch, dass das, was heute vorgelegt wor-

    den ist, keinen Bestand hat. Sie wissen doch, dass wir
    hier einen Haushaltsentwurf beraten, dessen Grundlage
    schon überholt ist, bevor er überhaupt in der ersten Le-
    sung im Deutschen Bundestag beraten worden ist. Sie,
    Herr Eichel, wissen doch, dass es so ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie sich wohl aufschreiben lassen!)


    Sie kämpfen hier ganz offenkundig Ihren letzten Kampf.
    Sie stehen mit dem Rücken zur Wand.


    (Joseph Fischer, Bundesminister: Peinlich!)

    Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich geschei-
    tert.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Eine tragische Figur!)


    Herr Eichel, in einer solchen Situation müsste die Oppo-
    sition eigentlich den Rücktritt des zuständigen Finanz-
    ministers fordern.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das ist ja langweilig! Sagen Sie etwas zur Gemeindefinanzreform! – Joseph Fischer, Bundesminister: Peinlich!)


    – Ich lasse mich durch Zwischenrufe normalerweise
    nicht irritieren, aber die Art und Weise, in der Sie, Herr
    Bundesaußenminister, sich auf der Regierungsbank auf-
    führen, ist für einen Außenminister der Bundesrepublik
    Deutschland unerträglich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist wirklich unerträglich, wie Sie auf der Regierungs-
    bank herumröhren. So hat sich noch kein deutscher Au-
    ßenminister benommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Uwe Küster [SPD]: So hat sich ein Herr Merz noch nie blamiert!)


    Es ist noch kein Jahr her

    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie laufen ja davon!)

    es war am 12. September 2002,


    (Walter Schöler [SPD]: Da waren Sie noch Fraktionsvorsitzender!)


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    (C (D ass wir über den Bundeshaushalt 2003 beraten haben. err Finanzminister, Sie haben damals Ihren Konsoliierungskurs verteidigt und zehn Tage vor der Bundesagswahl – wohl wissend, dass die Zahlen eine ganz anere Sprache sprachen – hier im Deutschen Bundestag esagt – ich zitiere –: Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten. as Protokoll verzeichnet „Beifall bei der SPD sowie ei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen“. Als wir den Haushalt im März dieses Jahres verab chiedeten – wissend, dass auch diese Zahlen schon wieer überholt waren –, haben wir über 18,9 Milliarden uro Neuverschuldung gesprochen und abgestimmt. eute hätten Sie zunächst einmal dem Deutschen Bunestag einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2003 orlegen müssen; enn als Sie Anfang September der EU-Kommission ach Brüssel richtigerweise die zu erwartende Defizitberschreitung meldeten, wussten Sie auch, wie sich der aushalt des laufenden Jahres 2003 bis zum Jahresende oraussichtlich entwickeln wird. Warum haben Sie heute keinen Nachtragshaushalt für as laufende Jahr 2003 vorgelegt? Sie hätten es tun müsen. ie hätten dabei eingestehen müssen, dass Sie die Defiitgrenze des laufenden Budgets wegen der Mindereinahmen bei den Steuern um 7 Milliarden und wegen des rhöhten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit um 0 Milliarden Euro noch einmal überschreiten werden. ie hätten eingestehen müssen, dass Sie bei der Arbeitsosenhilfe 2 Milliarden Euro drauflegen müssen und ahrscheinlich ein Liquiditätsproblem in der Rentenvericherung bekommen werden, sodass im Oktober wahrcheinlich – erstmalig in der Geschichte der Bundesreublik Deutschland – ein Zuschuss an die deutsche entenversicherung gewährt werden muss, damit die enten überhaupt noch ausgezahlt werden können. Sie hätten ferner darauf hinweisen müssen, dass Sie ereits im laufenden Haushaltsjahr 2003 ein unkalkulierares Zinsrisiko tragen; denn der Schuldendienst des taates hat sich in kürzester Zeit erheblich verteuert. Da ie zu Beginn Ihrer Amtszeit von den so genannten angläufern auf die Kurzläufer umgestellt haben, tragen ie kurzfristig ein Zinsrisiko für das laufende Haushaltsahr 2003 in einem beträchtlichen Umfang und in einem och höheren für das Jahr 2004. Das alles hätten Sie hier heute sagen müssen. Statt essen haben Sie eine halbe Stunde lang die Opposition eschimpft. Friedrich Merz Sie haben es erneut für richtig gehalten, die deutsche Einheit als Erklärung dafür heranzuziehen, warum Sie so große Schwierigkeiten haben. Im selben Atemzug haben Sie gesagt, dass wir in Deutschland im Jahr 2001 – zu diesem Zeitpunkt war die deutsche Einheit bereits zehn Jahre her – ein hohes Wachstum gehabt haben. Danach ist das Wachstum in diesem Land abrupt eingebrochen. Das hat doch nichts mehr mit der deutschen Einheit zu tun! Es ist geradezu perfide, 17 Millionen Deutsche in den neuen Bundesländern für die Erklärung der Probleme in Anspruch zu nehmen, die diese Regierung hat. Die Probleme haben nichts mit den Menschen dort und mit der deutschen Einheit zu tun, sondern mit Ihrer Regierung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franz Müntefering [SPD]: Sie sind frech und dumm! Das, was Sie hier gerade gemacht haben, ist nicht in Ordnung! Das hat der Finanzminister so nicht gesagt!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


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    – Herr Müntefering, ich sage Ihnen das zum wiederhol-
    ten Male von dieser Stelle aus: Wir lassen uns von Ihnen,
    von denjenigen, die damals abseits gestanden haben, als
    es darum ging, eine der größten Aufgaben dieses Landes
    zu bewältigen, keine Vorwürfe hinsichtlich einer fal-
    schen Finanzierung der deutschen Einheit machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franz Müntefering [SPD]: Sie sind frech und dumm!)


    Meine Damen und Herren, es gibt gegenwärtig einen
    hochinteressanten Vortragszyklus an der Humboldt-Uni-
    versität zu Berlin. Zu diesen Vorträgen werden diejenigen
    Männer und Frauen eingeladen, die damals in der Treu-
    handanstalt gesessen haben – es war parteiübergreifend
    Konsens, dass das die richtigen Männer und Frauen ge-
    wesen sind – und die schwierigste Aufgabe im Zusam-
    menhang mit der deutschen Einheit – man muss besser
    sagen: bei der Überwindung der deutschen Teilung – zu
    bewältigen hatten. In dieser Vortragsreihe brachten alle
    Beteiligten, die dort bisher gehört wurden, übereinstim-
    mend zum Ausdruck, dass die Finanzierungsmethode,
    wie sie von der Regierung Kohl/Waigel gewählt worden
    ist, nämlich ein Drittel über höhere Verschuldung, ein
    Drittel über die sozialen Sicherungssysteme und ein Drit-
    tel über höhere Steuern – diese sind erhoben worden – zu
    finanzieren, damals richtig gewesen ist und dass sie auch
    aus der Rückschau zu keinerlei grundlegenden Korrektu-
    ren Anlass gibt. Das muss hier gesagt werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Franz Müntefering [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)


    Ich weiß, dass große Teile der Regierung dabei sind,
    die deutsche Geschichte umzuschreiben.


    (Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um die
    Details einer Haushaltsdebatte, hier geht es um ganz
    grundlegende Richtungsentscheidungen für dieses Land.
    Mit diesen stereotyp wiederholten Vorwürfen an die frü-

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    (C (D ere Regierung versuchen Sie, vergessen zu machen, as Sie damals im Deutschen Bundestag – er war noch n Bonn – zur Bewältigung dieser Aufgabe beigetragen aben. (Franz Müntefering [SPD]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)


    s ist eine jämmerliche Leistung, die Sie damals er-
    racht haben. Das wollen Sie heute alle miteinander ver-
    essen machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Bevor ich auf die Haushaltsdaten eingehe, muss ich

    och einige Bemerkungen machen, weil es der Bundes-
    inanzminister wieder einmal für richtig gehalten hat, die
    pposition und zum Teil auch mich persönlich zu kriti-
    ieren. Sie haben völlig zu Recht auf die demographi-
    che Entwicklung hingewiesen, Herr Eichel. Aber wer
    at denn den demographischen Faktor in der Rentenver-
    icherung eingeführt und wer hat ihn wieder abge-
    chafft? Das war nicht die Opposition, das war Ihre Re-
    ierung!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    etzt führen Sie lauthals Klage darüber, dass ein Drittel
    er Ausgaben im Bundeshaushalt in die Rentenversi-
    herung fließt. Wer hat das denn zu verantworten? Doch
    icht die Opposition. Ihre fatale Fehlentscheidung, die
    entenreform so zu strukturieren, hat dazu geführt, dass
    ittlerweile mehr als ein Drittel der Rentenauszahlun-
    en nicht mehr über Beiträge finanziert wird, sondern
    ber Steuern finanziert werden muss. Das Problem ha-
    en Sie verursacht, Herr Eichel, nicht die Opposition.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das wussten Sie vor der Wahl!)


    Sie haben hier etwas zur Gewerbesteuer gesagt. Sie
    aren nach den Koalitionsverhandlungen 1998 kein
    undesminister – das wurden Sie erst später –, kennen
    ber sicherlich den dort verabschiedeten Koalitionsver-
    rag. In diesem Koalitionsvertrag zwischen SPD und
    ündnis 90/Die Grünen gibt es eine Verabredung, zur
    eform der Kommunalfinanzen eine Kommission ein-
    usetzen. Das muss nicht immer falsch sein. Häufig stellt
    ie Einsetzung einer Kommission die Flucht aus der po-
    itischen Verantwortung dar, manchmal kann es aber
    uch richtig sein. Ich vermute, in diesem Fall war diese
    ntscheidung richtig. Aber hätten Sie es nur getan. Es
    at über drei Jahre gedauert, bis diese Kommission ins
    eben gerufen wurde. Sie ist im Juni 2001 berufen wor-
    en. Dann haben Sie dort anderthalb Jahre beraten. Es
    ind sieben verschiedene Modelle diskutiert, zwei sind
    onkret gerechnet worden.
    Als dann die Bundesregierung – am 13. August war

    s wohl – ein eigenes Konzept vorlegte, waren alle Be-
    eiligten dieser Kommission hoch überrascht, dass nicht
    odell eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs oder sieben vor-
    eschlagen wurde, sondern ein achtes Modell. Plötzlich
    aßen Sie mit Ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwi-
    chen allen Stühlen. Das ist doch nicht das Problem der


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    Friedrich Merz

    Opposition. Es ist Ihr Problem, Herr Eichel, dass Sie die
    Dinge nicht im Griff haben


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    und dass Sie selber nicht wissen, was Sie bei der Gewer-
    besteuer nun wirklich machen wollen, dürfen, sollen
    oder müssen. Ihr Entwurf ist Ihnen in der letzten Woche
    doch nicht von unserer Fraktion aus der Hand genom-
    men worden, sondern von Ihrer.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, da Sie so fröhlich schauen:


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sie haben es für richtig gehalten, die Grünen bei dieser
    Fraktionsklausur zu kritisieren und zum Besten zu ge-
    ben, was Sie da alles „zum Kotzen“ fänden. Mit Verlaub,
    angesichts dessen, was wenige Tage später die „Leipzi-
    ger Volkszeitung“ geschrieben hat, fällt es mir schwer,
    dem zu widersprechen:

    Politisch aber, um in des Kanzlers Sprachgebrauch
    zu bleiben, darf man „zum Kotzen“ finden, was die
    Mächtigen bei Rot-Grün in Sachen Vertrauen und
    Verlässlichkeit zustande bringen. Allein die ange-
    kündigte Nachbesserung des nachgebesserten
    Eichel-Clement-Vorschlages zur finanziellen Bes-
    serstellung der Gemeinden ist eine Zumutung.

    Meine Damen und Herren, das richtet sich an Sie, nicht
    an die Opposition im Deutschen Bundestag.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Vorgehen war nicht gerade vertrauensbildend!)


    Ich will Ihnen klar und deutlich sagen: Es gibt bei uns
    bei diesem sehr komplexen Thema in der Tat unter-
    schiedliche Auffassungen.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, immer noch? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das immer noch nicht hingekriegt?)


    – Entschuldigung, auch wir sind eine Volkspartei.

    (Zuruf des Bundesministers Joseph Fischer)


    – Jetzt meckert und lacht er wieder auf der Regierungs-
    bank herum! Ich weiß nicht, ob Sie etwas von Gewerbe-
    steuer und Kommunalpolitik verstehen, Herr Bundes-
    außenminister.

    Dies ist in der Tat ein komplexes Thema. Aber eines
    ist doch klar – insofern gibt es hier eine gemeinsame
    Verantwortung –:


    (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ganz neu!)


    Wir wollen mit Ihnen zusammen

    (Zuruf der Abg. Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])


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    (C (D Frau Scheel, auf Sie komme ich gleich auch noch – (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Joseph Fischer, Bundesminister: Er ist aber empfindsam!)


    en Gemeinden im Jahr 2004 helfen. Den Gemeinden
    uss geholfen werden. Wir machen hier erneut den Vor-
    chlag, die Gemeinden stärker an der Umsatzsteuer zu
    eteiligen und die Gewerbesteuerumlage abzusenken.


    (Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wollen aber etwas anderes, Herr Merz!)


    ir machen auch den Vorschlag, den Gemeinden auf
    er Ausgabenseite zu helfen. Denn nicht nur auf der
    innahmenseite haben sie ein Problem, sondern nach
    einer Einschätzung sogar ein größeres auf der Ausga-
    enseite.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Aber glauben Sie denn im Ernst, dass nach einer lan-

    en, fruchtlosen Debatte in der Regierung in den Mona-
    n September, Oktober, November und Dezember eine
    rundlegende Reform der Kommunalfinanzen noch
    irklich möglich ist? Was Sie jetzt diskutieren, wäre
    wenn es denn verabschiedet würde, wenn wir sozusa-
    en völlig willenlos all dem zustimmen würden, was Sie
    a machen – Pfusch und Flickwerk. Das ist doch keine
    irkliche Reform.
    Ich biete Ihnen deswegen noch einmal an: Lassen Sie

    ns gemeinsam den Gemeinden helfen.

    (Franz Müntefering [SPD]: Für wen sprechen Sie denn? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie für alle? Haben Sie sich jetzt mit Ihrem Vorschlag durchgesetzt? Das wäre neu!)


    Für uns.

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Man kann nicht alle Papiere lesen, die im Deutschen
    undestag vorgelegt werden. Herr Müntefering, das ge-
    tehe ich Ihnen gerne zu. Aber lesen Sie doch einmal die
    nträge, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu ge-
    tellt hat.
    Wir haben Ihnen in Form eines Antrages den konkre-

    en Vorschlag gemacht, den Gemeinden mit einer Ab-
    enkung der Gewerbesteuerumlage und mit einer höhe-
    en Umsatzsteuerbeteiligung zu helfen. Wir stehen zu
    iesem Antrag. Sie brauchen dem nur zuzustimmen.
    ann haben wir für das Jahr 2004 geholfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, wir reden mit Ihnen leider

    och nicht über den Nachtragshaushalt 2003; das wird
    rgendwann im November kommen, im Nachhinein. Wir
    eden jetzt über den Haushalt 2004. Jedenfalls sollten
    ir den Versuch unternehmen, einmal wieder über die-
    en Haushalt zu sprechen.


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    4868 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003




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    Friedrich Merz

    Heute Morgen hat die Vorsitzende des Finanzaus-

    schusses im Radio ein Interview gegeben. Sie hat dabei
    erstaunlich offen eingeräumt,


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist so ein Plappermäulchen!)


    dass es erhebliche Probleme mit einer der ganz wesentli-
    chen Grundvoraussetzungen für einen soliden Haushalt
    gibt, nämlich mit den Wachstumserwartungen für das
    Jahr 2004. In der dazugehörigen Agenturmeldung – ich
    habe das Radiointerview nicht hören können – steht:

    Nach Einschätzung der Grünen-Finanzexpertin
    Christine Scheel

    – Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen
    Bundestages –

    ist auch die Konjunkturannahme von 2 Prozent
    Wirtschaftswachstum für 2004 überholt. Gegen ein
    solches Wachstum sprächen derzeit alle Indika-
    toren ...

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ja zum Kotzen!)


    – Zu solchen Äußerungen fällt einem dann wieder der
    Bundeskanzler ein.

    Uns wird heute, am 9. September, der Haushaltsent-
    wurf dieser Bundesregierung für das Jahr 2004 vorge-
    legt. Dieser basiert auf einer Wachstumsannahme der
    Bundesregierung von 2 Prozent. Am selben Tag, zwei
    Stunden bevor die Beratungen im Parlament beginnen,
    erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bun-
    destages – eine Abgeordnete der Grünen! –, dass eine
    der wesentlichen Grundannahmen dieses Haushaltes
    nicht zu halten sei, da derzeit alle Indikatoren gegen sie
    sprächen.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: So ist sie! – Max Straubinger [CDU/CSU]: So sind die Grünen!)


    Meine Damen und Herren, was sollen wir von einer
    solchen Politik halten?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nichts! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist zum Kotzen!)


    Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier heute vorgelegt haben,
    ist keine beratungsfähige Grundlage. Damit verschau-
    keln und verladen Sie das ganze deutsche Parlament.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)