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ID1505800100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/58 Abgeordneter und der Fraktion der Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus- haltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksache 15/1500) . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 (Drucksache 15/1501) . . . . . . . . . . . . . FDP: Regierung muss Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen (Drucksache 15/997) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Nachtragshaushalt um- gehend vorlegen (Drucksache 15/1218) . . . . . . . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesminis- teriums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2001 – Vor- 4849 B 4849 D 4850 B 4850 B 4850 D 4850 D Deutscher B Stenografisch 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 65. Geburtstag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Bötsch . . . . Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeord- neten Erika Lotz und des Abgeordneten Peter Dreßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Abgeordneten Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-Gmelin . . . . . . . . . . . . . . Abwicklung und Erweiterung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nachträgliche Ausschussüberweisungen . . . . Begrüßung des Präsidenten des Bundesrech- nungshofes Dr. Engels . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: 4847 B 4847 B 4847 B 4847 B 4848 C 4864 C c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Haus- haltsbegleitgesetzes 2004 (Haushalts- undestag er Bericht ung . September 2003 t : begleitgesetz 2004 – HBeglG 2004) (Drucksache 15/1502) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Gewerbe- steuer (Drucksache 15/1517) . . . . . . . . . . . . . e) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Proto- kollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Drucksache 15/1518) . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, weiterer 4850 C 4850 C 4850 C lage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2001) – II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 – zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrech- nungshofes 2002 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (ein- schließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 2001) (Drucksachen 14/8729, 15/345 Nr. 43, 15/60, 15/973 Nr. 1, 15/1262) . . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2001 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1047, 15/1258) . . . . j) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungs- hofes: Rechnung des Bundesrech- nungshofes für das Haushaltsjahr 2002 – Einzelplan 20 – (Drucksachen 15/1048, 15/1259) . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Soforthilfegeset- zes für die Gemeinden (SofortHiG) (Drucksache 15/1470) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hartmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . Dr. Günter Rexrodt FDP. . . . . . . . . . . . . . . . . Antje Hermenau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Horst Schild SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Meister CDU/CSU . . . . . . . . . . Jörg-Otto Spiller SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerhard Rübenkönig SPD . . . . . . . . . . . . . . . T in Z T Z 4851 A 4851 A 4851 B 4851 B 4851 C 4864 D 4868 C 4871 A 4874 D 4875 D 4878 D 4881 B 4886 A 4889 C 4890 B 4891 B 4893 C 4896 A 4897 C 4900 B 4902 A agesordnungspunkt 3: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/1481) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Reformen am Arbeits- markt (Drucksache 15/1509) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Car- tagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Überein- kommen über die biologische Vielfalt (Drucksache 15/1519) . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raum- fahrtpolitik – Gewinn für den Wirt- schafts- und Forschungsstandort Deutschland (Drucksache 15/1230) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Unterstützung für ehemalige poli- tische Häftlinge umgehend sicher- stellen (Drucksache 15/1524) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repu- blik über die deutsch-französischen Gymnasien und das deutsch-franzö- sische Abitur (Drucksachen 15/717, 15/1364) . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zu- satzabkommen vom 5. November 2002 4903 D 4904 A 4904 A 4904 A 4904 B 4904 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 III zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener ande- rer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern (Drucksachen 15/1188, 15/1401) . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisie- rung der gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) (Drucksache 15/1525) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einordnung des Sozialhil- ferechts in das Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/1514) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Zukunft ge- stalten statt Krankheit verwalten (Drucksache 15/1526) . . . . . . . . . . . . . . . . Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit Ulla Schmidt, Bundesministerin BMGS . . . . Horst Seehofer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Helga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Markus Kurth BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D R D A H D M D E R M E O A A I D I C T E O T S D D R N W O E R I 4904 D 4905 A 4905 B 4905 C 4905 C 4908 C 4911 C 4913 B 4914 D 4917 C 4919 A etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olf Stöckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . nnette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . ilde Mattheis SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Ursula von der Leyen, inisterin (Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Luther CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ aria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . kin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maria Eichhorn CDU/CSU . . . . . . . . . . . tto Fricke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ntje Tillmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . na Lenke FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hristel Humme SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . inzelplan 06 Bundesministerium des Innern tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . üdiger Veit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Barthle CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zeitlmann CDU/CSU . . . . . . . . . . tto Schily, Bundesminister BMI . . . . . . . . . inzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . lse Aigner CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . 4920 B 4921 B 4922 C 4923 C 4925 B 4926 B 2927 C 4929 A 4932 C 4933 D 4935 C 4936 A 4938 A 4939 C 4941 A 4943 B 4945 A 4946 B 4948 D 4951 A 4953 D 4955 D 4957 A 4958 C 4960 D 4962 B 4963 B 4964 A 4966 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Manfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Jella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger CDU/CSU . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Jahr CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . Ursula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4968 C 4970 C 4973 A 4974 B 4975 B 4976 A 4976 D 4978 B 4979 B 4981 B 4983 A 4983 C 4985 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4847 (A) ) (B) ) 58. Sitz Berlin, Dienstag, den 9 Beginn: 10.0
  • folderAnlagen
    Berichtigung 57. Sitzung, Seite 4805 (A), dritter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Wie im Tarifbereich werden die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter und Soldaten in drei Schritten linear um ins- gesamt 4,4 Prozent angehoben und die tariflich verein- barten Einmalzahlungen übertragen.“ (B) (D) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4985 (A) (C) (B) ) Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Adam, Ulrich CDU/CSU 09.09.2003 Bruckmann, Hans-Günter SPD 09.09.2003 Dr. Leonhard, Elke SPD 09.09.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 09.09.2003* Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich * ** ** Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 09.09.2003 Daub, Helga FDP 09.09.2003 Dautzenberg, Leo CDU/CSU 09.09.2003 Ferner, Elke SPD 09.09.2003 Fritz, Erich G. CDU/CSU 09.09.2003*** Goldmann, Hans-Michael FDP 09.09.2003 Hartnagel, Anke SPD 09.09.2003 Heinrich, Ulrich FDP 09.09.2003 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Hustedt, Michaele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 Jonas, Klaus Werner SPD 09.09.2003** Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.09.2003 Kopp, Gudrun FDP 09.09.2003 Dr. Kues, Hermann CDU/CSU 09.09.2003 Lensing, Werner CDU/CSU 09.09.2003 P D D S S S T D D W W D (D für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union * für die Teilnahme am Parlamentariertreffen der Interparlamentari- schen Union flug, Johannes SPD 09.09.2003*** r. Pinkwart, Andreas FDP 09.09.2003 r. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU 09.09.2003 chaich-Walch, Gudrun SPD 09.09.2003 chmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 09.09.2003 inghammer, Johannes CDU/CSU 09.09.2003 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 r. Uhl, Hans-Peter CDU/CSU 09.09.2003 r. von Weizsäcker, Ernst Ulrich SPD 09.09.2003 ieczorek-Zeul, Heidemarie SPD 09.09.2003 inkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.09.2003 *** r. Zöpel, Christoph SPD 09.09.2003 58. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

    Sitzung ist eröffnet.
    Ich begrüße Sie sehr herzlich zur Wiederaufnahme

    der Parlamentsarbeit nach der Sommerpause. Auf uns
    warten intensive Arbeit und sicherlich heftige Diskussio-
    nen. Ich wünsche mir für uns, dass trotz aller Kontrover-
    sen Ergebnisse erzielt werden, die die gesellschaftliche
    Situation in Deutschland verbessern.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gratuliere
    ich zunächst dem Kollegen Dr. Wolfgang Bötsch im
    Namen des Hauses herzlich zu seinem gestrigen
    65. Geburtstag.


    (Beifall)

    Ebenso herzlich gratuliere ich der Kollegin Erika

    Lotz und dem Kollegen Peter Dreßen zu ihrem heuti-
    gen 60. Geburtstag.


    (Beifall)

    Die besten Wünsche nachträglich gehen auch an die

    Redet
    Kolleginnen Erika Steinbach und Dr. Herta Däubler-
    Gmelin, die während der Sommerpause ebenfalls ihren
    60. Geburtstag feiern konnten.


    (Beifall)

    Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung. Nach

    einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Beratung
    des Einzelplans 15 – Gesundheit und Soziale
    Sicherung – heute erfolgen. Der Einzelplan 10 – Ver-
    braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – soll
    bereits heute als letzter Tagesordnungspunkt, der Einzel-
    plan 07 – Justiz – in Verbindung mit Einzel-
    plan 19 – Bundesverfassungsgericht – soll erst am Don-
    nerstag als letzter Tagesordnungspunkt berate

    Die Tagesordnung soll außerdem um die in
    satzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert w

    (C (D ung . September 2003 0 Uhr 1 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Soforthilfegesetzes für die Gemeinden – Drucksache 15/1470 – Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Baumann, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Unterstützung für ehemalige politische Häftlinge umgehend sicherstellen – Drucksache 15/1524 – (vom 8. September 2003)


    (Ergänzung zu TOP 3)

    Überweisungsvorschlag:
    Innenausschuss (f)

    Rechtsausschuss
    Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
    Haushaltsausschuss

    3 Weitere abschließende Beratung ohne Ausspra-

    ext
    che

    (Ergänzung zu TOP 4)

    Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
    von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
    eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom
    5. November 2002 zum Abkommen vom
    11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik
    Deutschland und dem Königreich Belgien zur
    Vermeidung der Doppelbesteuerungen und
    zur Regelung verschiedener anderer Fragen
    auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
    und vom Vermögen einschließlich der Gewer-

    und der Grundsteuern
    sache 15/1188 –
    eratung 53. Sitzung)
    n werden.
    einer Zu-
    erden:

    besteuer
    – Druck

    (Erste B Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 15/1401 – Berichterstattung: Abgeordnete Lydia Westrich Leo Dautzenberg 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG)


    Metadaten/Kopzeile:
    4848 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003



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    – Drucksache 15/1525 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

    Innenausschuss
    Sportausschuss
    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung
    Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

    5 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
    und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
    brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einord-
    nung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetz-
    buch
    – Drucksache 15/1514 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

    Auswärtiger Ausschuss
    Innenausschuss
    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft
    Verteidigungsausschuss
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

    6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
    Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L.
    Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
    FDP: Zukunft gestalten statt Krankheit ver-
    walten
    – Drucksache 15/1526 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung (f)

    Innenausschuss
    Sportausschuss
    Rechtsausschuss
    Finanzausschuss
    Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
    Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Ausschuss für Bildung, Forschung und
    Technikfolgenabschätzung
    Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    Haushaltsausschuss

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    (C (D Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll – soeit erforderlich – abgewichen werden. Interfraktionell ist darüber hinaus Folgendes verein art worden: Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktioen und der Bundesregierung zur Verordnungsfähigkeit on Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung Drucksachen 15/800 und 15/1071 – sowie die dazu voregende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geundheit und Soziale Sicherung auf Drucksache 15/1203 ollen an den Ausschuss für Gesundheit und Soziale Siherung zurücküberwiesen werden. In gleicher Weise oll mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/ SU und FDP zur Sicherung der Beitragssätze in der geetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen entenversicherung – Drucksache 15/542 – und einem ntrag der CDU/CSU-Fraktion zum Beitragssatzsicheungsgesetz auf Drucksache 15/652 azu vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschuses für Gesundheit und Soziale Sicherung – Druckache 15/1202 – verfahren werden. Erneute Mitberatunen anderer Ausschüsse sind nicht vorgesehen. Weiterhin mache ich auf nachträgliche Überweisun en im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Die in der 48. Sitzung des Deutschen Bundestages berwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich em Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen ur Mitberatung überwiesen werden. Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003 bis 2006 – Drucksache 15/861 – überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages berwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO überwieen werden. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Förderung der Steuerehrlichkeit – Drucksache 15/1309 – überwiesen: Finanzausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages berwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze – Drucksache 15/1313 – überwiesen: Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Die in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden. Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 58. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2003 4849



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    rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
    der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian
    Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeord-
    neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
    DIE GRÜNEN
    Unterstützung von Landreformen zur Be-
    kämpfung der Armut und der Hungerkrise im
    südlichen Afrika
    – Drucksache 15/1307 –
    Überweisungsvorschlag:
    Auswärtiger Ausschuss (f)

    Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft
    Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung
    Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker,
    Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer
    Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
    der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck

    (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und

    der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
    NEN
    Verbesserung der Welternährungssituation
    und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung
    – Drucksache 15/1316 –
    Überweisungsvorschlag:
    Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
    Landwirtschaft (f)

    Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
    Entwicklung

    Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? –
    Ich sehe, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsord-
    nung. Frau Dr. Lötzsch, bitte schön.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Gesine Lötzsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Hiermit beantrage ich im Namen meiner Kollegin
Petra Pau und im eigenen Namen, die Zusatzpunkte 4
und 6 nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung – Drucksache 15/1525 – ist ges-

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(C (D ern um 20.50 Uhr in mein Fach gelegt worden. Dieses esetz soll nun heute beraten werden. Es umfasst, wie ie alle wissen, 472 Seiten. Ich gebe ehrlich zu: Ich habe s nicht geschafft, heute Nacht das Gesetz zu lesen und ußerdem noch Expertinnen und Experten zu konsultieen. Nun werden Sie sagen: Das ist doch die erste Le ung. – Aber Ihr Fahrplan ist bekanntermaßen sehr eng. m 26. September soll das Gesetz bereits durch den undesrat gebracht werden. Ich denke, Sie werden mir ustimmen: Eine ordentliche Diskussion ist so nicht öglich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde ern einmal eine Blitzumfrage bei Ihnen machen, wer en Gesetzestext wirklich vollständig gelesen und ihn ielleicht auch mit vorhergehenden Entwürfen verglihen hat. Ich glaube, es wäre eine solide Minderheit. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Aber solide!)


Wir beantragen, die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht auf
ie Tagesordnung zu setzen, weil wir darin eine Ent-
achtung des gewählten Parlaments sehen. Es darf nicht
ein, dass Experten und Kungelrunden der Parteiführun-
en das Parlament ersetzen. Wenn Sie in Ihre Wahlkreise
ommen, können Sie nicht Herrn Rürup oder den Frak-
onsvorsitzenden mitnehmen. Er wird Ihnen nicht die
rbeit abnehmen, es Ihren Wählerinnen und Wählern zu
rklären. Ich glaube, sie würden diesen Experten, Herrn
ürup, auch nicht verstehen.
Wir beantragen, die Zusatzpunkte 4 und 6 nicht auf-

usetzen, weil es hier nicht um irgendein Gesetz geht,
ondern um den radikalen Umbau des Gesundheitssys-
ms. Grundpfeiler dieses Systems werden mit diesem
esetz infrage gestellt. Ich nenne nur ein einziges Bei-
piel: die paritätische Finanzierung des Gesundheitssys-
ms durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, meine lieben
olleginnen und Kollegen: Nehmen Sie sich selbst ernst
nd setzen Sie das Gesetz nicht auf die heutige Tages-
rdnung!
Vielen Dank.


(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Zur Gegenrede Kollege Schmidt.