Rede von
Klaus
Barthel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Funke, da irren Sie sich. Es gibt, wenn ich das
richtig weiß, nur zwei Vertreter des Bundes im Auf-
sichtsrat der Deutschen Post. Das sind also nicht einmal
10 Prozent. Das heißt, es gibt dort keine Mehrheit des
Bundes im Aufsichtsrat. Im Übrigen wissen Sie, dass es
laut Aktienrecht auch dann, wenn es anders wäre, nur
schwer möglich ist, dass sich der Aufsichtsrat ins tägli-
che Geschäft eines Vorstandes einmischt.
Ich habe gerade vom Signal an die Deutsche Post ge-
sprochen. Ich habe damit kein Problem, in diesem Fall
aus der Politik ein Signal an die Wirtschaft zu senden.
Denn es gibt genügend Spitzenmanager und Vertreter
von Unternehmensverbänden, die ständig mit dem er-
hobenen Zeigefinger und mit klugen Ratschlägen an
die Politik herantreten – oft genug leider auch, um
vom eigenen Versagen und von eigenen Fehlprognosen
und -einschätzungen abzulenken. Deswegen können wir
das heute auch einmal tun.
Bei der Post geht es aber um mehr; das müssen wir
noch einmal deutlich machen. Das Unternehmen hat
Verpflichtungen übernommen. Die Post bekommt dafür
einen milliardenschweren Ausgleich in Form des reser-
vierten Bereichs zu festgelegten Tarifen. Dieser Bereich
und diese Tarife orientieren sich an den Kostenstruktu-
ren bis 2002. Von daher gibt es von der Seite überhaupt
keine Legitimation für demontageartige Kostensen-
kungsprogramme im Universaldienstbereich. Das muss
man hier einmal ganz klar festhalten. Es gibt erst recht
keine Legitimation für das ständige Lustwandeln an den
Grenzen der Post-Universaldienstleistungsverordnung
und das selbstherrliche Verhalten gegenüber den Kunden
und Kommunen.
Deswegen sagen wir heute ganz klar: Wir werden,
was diese Vorgaben betrifft, am Ball bleiben. Es darf
keine Lücken geben, auch nicht zeitweise. Die Kommu-
nen müssen informiert und beteiligt werden, die
Kontrollmöglichkeiten der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post sind entsprechend herzu-
stellen und die Sanktionsmöglichkeiten sind voll aus-
zuschöpfen. Wenn diese nicht ausreichen, werden wir
diesbezüglich über Verbesserungen nachdenken müssen,
so, wie es im Antrag steht, und zwar auch im wohlver-
standenen Interesse der Deutschen Post.
Wir alle haben nämlich nichts davon – auch das müs-
sen wir uns heute einmal überlegen –, wenn im In- und
Ausland der derzeit sicher falsche Eindruck entstehen
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Der Vorstand des Unternehmens bewegt sich hier auf
ehr dünnem Eis. Es mag sich zwar auf der Hauptver-
ammlung vor den Aktionären ganz gut machen, sich ge-
en „politisches Störfeuer“, wie dort gesagt wurde, zu
erwahren. Wer aber an anderer Stelle gesetzlichen
chutz gern in Anspruch nimmt, sollte den Mund nicht
u voll nehmen, wenn es darum geht, die Gegenleistung
u erbringen, für die die Postkunden und Postkundinnen
n dieser Republik bezahlen.
Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem gemeinsa-
en Beschluss heute deutlich machen werden, dass wir
icht bereit sind, dafür Schmiere zu stehen, dass ein so
roßes Unternehmen so mit seinen Gemeinwohlver-
flichtungen umgeht.