Rede von
Hans-Joachim
Hacker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Funke, auf diese Frage kann ich Ihnen klipp und
klar antworten: Wir sind bereit, etwas zu tun; das hat
eben schon der Vorredner aus meiner Fraktion gesagt.
Wir werden die Antragsfristen verlängern. Wir werden
darauf achten, dass die Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung
gestellt bekommt, um zu verhindern, dass die Opfer in
die Sozialhilfe abrutschen. Wir haben nach dem Berufli-
chen und nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsge-
setz Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen
vorgesehen.
Mein Appell richtet sich heute an die Opferverbände
und an diejenigen, die persönlich betroffen sind, jetzt
ihre Anträge zu stellen und die Antragsmöglichkeiten
auch auszuschöpfen. Noch immer bekommen wir jähr-
lich aus den neuen Ländern Tausende von Anträgen auf
Rehabilitierung und Entschädigung. Wir wollen, dass
das Geld fließt. Wir werden denjenigen, die es, aus wel-
chen Gründen auch immer – Traumatisierung und andere
Gründe spielen eine Rolle –, nicht schaffen, in diesem
Jahr einen Antrag zu stellen, durch eine mehrjährige Ver-
längerung der Antragsfrist die Chance geben, auch wei-
terhin Anträge stellen zu können.
Die Stiftung ist bei uns in guten Händen. Wir setzen
uns dafür ein, dass diese Stiftung ausreichend ausgestat-
tet wird.
Einen Punkt, der heute schon angesprochen wurde,
will ich verdeutlichen: So sehr wir uns dagegen gewehrt
haben, dass Opfergruppen gegeneinander ausgespielt
werden, so sehr muss ich mich dagegen wehren, dass wir
durch dieses Gesetz, wenn wir es umsetzen, eine Spal-
tung der Opfer des NS-Regimes und der SED-Opfer her-
beiführen. Das ist vielleicht nicht gewollt, Herr Vaatz, ist
aber Inhalt Ihres Vorschlages. Sie können nicht verlan-
gen, dass wir für eine solche Ungleichbehandlung von
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ir können die Opfer zweier Diktaturen unserer jüngs-
en deutschen Geschichte nicht mit so unterschiedlichen
echtlichen Anspruchsgrundlagen ausstatten. Ich emp-
ehle Ihnen dringend, sich dieser Problematik bewusst
u werden und das bei den weiteren Beratungen im Aus-
chuss zu berücksichtigen.