Plenarprotokoll 15/48
(Drucksache 15/925) . . . . . . . . . . . . . . 3984 A
Tagesordnungspunkt 4:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu den Pro-
tokollen vom 26. März 2003 zum Nord-
atlantikvertrag über den Beitritt der
Republik Bulgarien, der Republik Est-
land, der Republik Lettland, der Repu-
blik Litauen, Rumäniens, der Slowaki-
schen Republik und der Republik
Slowenien
(Drucksachen 15/906, 15/1063, 15/1117)
Monika Heubaum SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .
Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Berufsbildungsbericht 2003
(Drucksache 15/1000) . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Willi Brase,
Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Las-
ten gerecht verteilen – Mehr Unterneh-
men für Ausbildung gewinnen
3968 C
3968 D
3970 A
3972 C
3984 A
Deutscher B
Stenografisch
48. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
I n h a l
Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag
der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer und
des Abgeordneten Klaus Haupt . . . . . . . . . .
Berufung des Abgeordneten Josef Philip
Winkler als stellvertretendes Mitglied bei der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen im
Wahlprüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verlängerung der Berufung des Abgeordneten
Professor Dr. Manfred Wilke im Beirat bei
der Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
DDR für die nächste Amtszeit . . . . . . . . . . . .
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . .
Gedenken zum Tode des ehemaligen Ab-
geordneten der FDP Jürgen W. Möllemann
D
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3967 A
3967 B
3967 B
3967 B
4037 C
Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rolf Kramer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3974 C
3976 C
undestag
er Bericht
ung
en 5. Juni 2003
t :
r. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
infried Nachtwei BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arkus Meckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arl-Theodor Freiherr von und zu
uttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 5:
a) Antrag der Abgeordneten Katherina
Reiche, Thomas Rachel, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Ausbildungsplatzabgabe zer-
stört Ausbildungsmotivation
3978 A
3979 D
3980 C
3981 B
3983 D
(Drucksache 15/1090) . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
3984 B
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Christoph Hartmann (Homburg), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Ausbildung belohnen statt bestrafen –
Ausbildungsplätze in Betrieben schaf-
fen statt Warteschleifen finanzieren
(Drucksache 15/1130) . . . . . . . . . . . . . . . .
Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF
Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werner Lensing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kretschmer CDU/CSU . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . .
Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Willi Brase SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 26:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch und des
Sozialgerichtsgesetzes
(Drucksache 15/1070) . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Verordnungsfä-
higkeit von Arzneimitteln in der ver-
tragsärztlichen Versorgung
(Drucksache 15/1071) . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes über die Zustim-
mung zur Änderung des Direkt-
wahlakts
(Drucksache 15/1059) . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zu dem Vertrag vom
29. Juni 2000 über ein Europäisches
Fahrzeug- und Führerscheininfor-
mationssystem (EUCARIS)
(Drucksache 15/1058) . . . . . . . . . . . . .
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Z
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3984 B
3984 C
3986 A
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3991 C
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3995 B
3995 C
3996 C
3997 C
3998 B
3999 B
4001 B
4002 C
4003 A
4004 C
4004 D
4004 D
4004 D
e) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau: Rechtsstel-
lung der Abgeordneten der PDS im
15. Bundestag
(Drucksache 15/873) . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau: Änderung der
Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages
(Drucksache 15/874) . . . . . . . . . . . . . .
g) Antrag des Präsidenten des Bundes-
rechnungshofes: Rechnung des Bun-
desrechnungshofes für das Haus-
haltsjahr 2001 – Einzelplan 20
(Drucksache 15/1047) . . . . . . . . . . . . .
h) Antrag des Präsidenten des Bundes-
rechnungshofes: Rechnung des Bun-
desrechnungshofes für das Haus-
haltsjahr 2002 – Einzelplan 20
(Drucksache 15/1048) . . . . . . . . . . . . .
Verbindung mit
usatztagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Ernst Kranz,
Wolfgang Spanier, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Franziska Eichstädt-
Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Stadtumbau Ost auf dem richtigen
Weg
(Drucksache 15/1091) . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Petra Weis,
Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN: Die Qualitätsoffensive für gu-
tes Planen und Bauen voranbringen
(Drucksache 15/1092) . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 27:
a) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Europa-Mittelmeer-Ab-
kommen vom 22. April 2002 zur
Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien andererseits
(Drucksachen 15/884, 15/1119) . . . . .
4005 A
4005 A
4005 A
4005 B
4005 B
4005 B
4005 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 III
b) Zweite Beratung und Schlussabstim-
mung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Europa-Mittelmeer-Ab-
kommen vom 17. Juni 2002 zur
Gründung einer Assoziation zwi-
schen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits und der Libanesischen
Republik andererseits
(Drucksachen 15/885, 15/1120) . . . . .
c) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über die Regis-
trierung von Betrieben zur Haltung
von Legehennen (Legehennenbe-
triebsregistergesetz – LegRegG)
Drucksachen 15/905, 15/1037) . . . . . .
d) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Interna-
tionalen Vertrag vom 3. November
2001 über pflanzengenetische Res-
sourcen für Ernährung und Land-
wirtschaft
(Drucksachen 15/882, 15/1036) . . . . .
e) – Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Barbara Wittig,
Dr. Dieter Wiefelspütz, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der
SPD, den Abgeordneten Hartmut
Büttner (Schönebeck), Volker
Kauder, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU,
den Abgeordneten Silke Stokar von
Neuforn, Volker Beck (Köln), wei-
teren Abgeordneten und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN sowie den Abgeordne-
ten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Stasi-Unterla-
gen-Gesetzes (6. StUÄndG)
(Drucksache 15/806) . . . . . . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Rainer Funke,
Daniel Bahr (Münster), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der
FDP eingebrachten Entwurfs eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
(6. StUÄndG)
(Drucksachen 15/313,
15/1003) . . . . . . . . . . . . . .
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses zu der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung: Vor-
schlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 92/81/EWG
Z
Z
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4005 D
4006 A
4006 B
4006 D
4006 D, 4007 A
und der Richtlinie 92/82/EWG zur
Schaffung einer Sonderregelung für
die Besteuerung von Dieselkraft-
stoff für gewerbliche Zwecke und
zur Annäherung der Verbrauchsteu-
ern auf Benzin und Dieselkraftstoff
KOM (2002) 410 endg.; Ratsdok.
11571/02
(Drucksachen 15/173 Nr. 2.26, 15/401)
g)–j)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 36,
41, 42 und 43 zu Petitionen
(Drucksachen 15/1017, 15/1018, 15/1019,
15/1020) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 11:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung: Antrag auf Genehmigung zum
Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebeschlüsse
(Drucksache 15/1135) . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 5:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches So-
zialgesetzbuch
(Drucksachen 15/898, 15/1137) . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft zu dem
Antrag der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-
Möller, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so-
wie der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP:
Umfassender Schutz der Wal-
bestände – Verbot kommerziellen
Walfangs konsequent durchsetzen
(Drucksachen 15/995 (neu), 15/1128)
agesordnungspunkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Neuregelung des
Rechts der Kriegsdienstverweigerung
(Kriegsdienstverweigerungs-Neurege-
lungsgesetz – KDVNeuRG)
(Drucksachen 15/908, 15/1051, 15/1125)
4007 B
4007 B, D
4008 A
4008 A
4008 B
4008 C
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD
und der CDU/CSU für die vom Deut-
schen Bundestag gemäß §§ 31 und 36
des Gesetzes über die Rundfunkanstalt
des Bundesrechts „Deutsche Welle“
(Deutsche-Welle-Gesetz – DWG) zu
wählenden Mitglieder des Rundfunkra-
tes und des Verwaltungsrates der Deut-
schen Welle
(Drucksache 15/1122) . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN und der FDP: Wahl von
Mitgliedern in den Stiftungsrat der
„Stiftung zur Aufarbeitung der SED-
Diktatur“
(Drucksache 15/1123) . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Bericht des Petitionsausschusses:
Bitten und Beschwerden an den Deut-
schen Bundestag
Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des
Deutschen Bundestages im Jahr 2002
(Drucksache 15/920) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Lösekrug-Möller SPD . . . . . . . . . . .
Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Karlheinz Guttmacher FDP . . . . . . . . . . .
Uwe Göllner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jens Spahn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Hagemann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Holger Haibach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Europäische Ausländer-, Asyl-
und Zuwanderungspolitik transparent
machen
(Drucksache 15/655) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ole Schröder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
U
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4009 A
4009 A
4009 A
4010 B
4011 B
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4016 C
4017 B
4018 C
4019 C
4021 A
4022 A
4022 B
te Vogt, Parl. Staatssekretärin BMI . . . . . . .
Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . .
r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arieluise Beck, Parl. Staatssekretärin
MFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
einhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Lale Akgün SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . .
tephan Mayer (Altötting) CDU/CSU . . . . .
r. Michael Bürsch SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 8:
a) Beratung der Beschlussempfehlung
und des Berichts des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Bun-
desregierung: Fortsetzung der deut-
schen Beteiligung an der Interna-
tionalen Sicherheitspräsenz im
Kosovo zur Gewährleistung eines si-
cheren Umfeldes für die Flüchtlings-
rückkehr und zur militärischen Ab-
sicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der
Resolution 1244 (1999) des Sicher-
heitsrats der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Mili-
tärisch-Technischen Abkommens
zwischen der Internationalen Si-
cherheitspräsenz (KFOR) und den
Regierungen der Bundesrepublik
Jugoslawien und der Republik Ser-
bien vom 9. Juni 1999
(Drucksachen 15/1013, 15/1118) . . . .
b) Bericht des Haushaltsausschusses ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 15/1132) . . . . . . . . . . . . .
etra Heß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
urt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . .
r. Ludger Volmer BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ünther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . .
etlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Andreas Schockenhoff CDU/CSU . . . . .
agesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz
Riesenhuber, Karl-Josef Laumann, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
4024 A
4024 C
4026 B
4027 C
4029 A
4030 B
4031 B
4031 D
4033 B
4035 C
4036 C
4037 C
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4038 A
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4040 A
4041 A
4041 C
4042 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 V
CDU/CSU: Für eine neue Beteiligungs-
kultur – Eigenkapitalsituation von jun-
gen Technologieunternehmen durch Mo-
bilisierung von Beteiligungskapital und
Mitarbeiterbeteiligungen verbessern
(Drucksache 15/815) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . .
Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . .
Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christine Scheel BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Hand-
werksordnung und zur Förderung von
Kleinunternehmen
(Drucksache 15/1089) . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Ernst Hinsken,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Hand-
werk mit Zukunft
(Drucksache 15/1107) . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Meisterbrief erhalten und Handwerks-
ordnung zukunftsfest machen
(Drucksache 15/1108) . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . .
Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär
BMWA
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4043 D
4044 A
4047 B
4047 D
4048 C
4050 B
4051 C
4053 A
4054 C
4054 D
4055 A
4055 A
4056 D
4059 A
4061 B
4062 A
4062 C
4063 A
4063 D
agmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
hristian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . .
Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
artmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . .
Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Jugendarbeitsschutz-
gesetzes
(Drucksache 15/756) . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . .
r. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . . . . . . . .
utta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ngelbert Wistuba SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . . . . . . . .
ngelbert Wistuba SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 12:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung
des Missbrauchs von 0190er-/0900er-
Mehrwertdiensterufnummern
(Drucksachen 15/907, 15/1068, 15/1126)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Martina Krogmann, Ursula
Heinen, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Den Miss-
brauch von Mehrwertdiensteruf-
nummern grundlegend und umfas-
send bekämpfen
(Drucksachen 15/919, 15/1126) . . . . .
ubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Martina Krogmann CDU/CSU . . . . . . . .
lrike Höfken BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
anfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . .
rsula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Hubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
4065 B
4067 A
4067 C
4068 B
4070 A
4070 B
4072 A
4072 B
4073 A
4074 A
4075 B
4076 B
4077 C
4078 A
4078 B
4078 B
4078 C
4079 D
4081 B
4082 B
4083 A
4084 A
4085 C
VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
Tagesordnungspunkt 13:
a) Antrag der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Karl-Josef Laumann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Strukturpolitik zu-
kunftsfähig gestalten
(Drucksache 15/749) . . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Zweiunddreißigster Rahmen-
plan der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ für den Zeitraum
Tagesordnungspunkt 16:
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Gedenken an die Opfer des Bomben-
kriegs im Zweiten Weltkrieg
(Drucksache 15/986) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU . . . . . . . . . . .
Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . .
4086 D 4103 C
4103 D
4105 A
4106 D
2003 bis 2006
(Drucksache 15/861) . . . . . . . . . . . . . .
Michael Stübgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Christian Müller (Zittau) SPD . . . . . . . . . . . .
Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Veronika Bellmann CDU/CSU
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kretschmer CDU/CSU . . . . . . .
Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Entschädigung deutscher Zwangs-
arbeiter
(Drucksache 15/924) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Martin Hohmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Sebastian Edathy SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Martin Hohmann CDU/CSU . . . . . . . . . .
Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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4086 D
4087 A
4088 B
4089 D
4090 C
4092 A
4093 B
4094 D
4095 C
4096 C
4096 D
4098 D
4100 A
4101 B
4102 B
4102 D
ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ünter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig,
Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Wassertou-
rismus in Deutschland entwickeln und
stärken
(Drucksache 15/933) . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
ber den Antrag: Wassertourismus in
eutschland entwickeln und stärken (Tages-
rdnungspunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . .
ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
4107 C
4108 A
4109 A
4109 C
4111 A
4111 B
4111 B
4113 A
4114 C
4115 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 3967
(A) )
(B) )
48. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9.0
1) Anlage 2
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 4111
(A) )
(B) )
verbringen. hingewiesen.
Möglichkeiten haben, Urlaub auf, am und im Wasser zu s
owie auf die Vereinfachung gesetzlicher Regelungen
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung über den Antrag: Wassertouris-
mus in Deutschland entwickeln und stärken
(Tagesordnungspunkt 17)
Annette Faße (SPD): Es ist Sommer und die Ferien-
zeit steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr werden wie-
der Millionen Deutsche ins europäische Ausland reisen
oder auch weiter, um Sonne und Meer zu genießen und
sich am Strand zu erholen. Dabei wird noch allzu oft
vergessen, dass wir direkt vor der Haustür zahlreiche
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Altmaier, Peter CDU/CSU 05.06.2003
Braun, Helge CDU/CSU 05.06.2003
Bury, Hans Martin SPD 05.06.2003
Deittert, Hubert CDU/CSU 05.06.2003*
Glos, Michael CDU/CSU 05.06.2003
Griefahn, Monika SPD 05.06.2003
Grosse-Brömer, Michael CDU/CSU 05.06.2003
Hartnagel, Anke SPD 05.06.2003
Hintze, Peter CDU/CSU 05.06.2003
Hörster, Joachim CDU/CSU 05.06.2003*
Kauder (Bad Dürrheim), Siegfried CDU/CSU 05.06.2003
Kramme, Anette SPD 05.06.2003
Lintner, Eduard CDU/CSU 05.06.2003*
Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 05.06.2003
Neumann (Bramsche), Volker SPD 05.06.2003
Raidel, Hans CDU/CSU 05.06.2003*
Schröder, Gerhard SPD 05.06.2003
Dr. Uhl, Hans-Jürgen SPD 05.06.2003
Wolf (Frankfurt), Margareta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.06.2003
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Rund 10 000 Kilometer lange Binnenwasserstraßen,
ahlreiche reizvolle Seen sowie rund 23 000 Quadrat-
ilometer Seewasserstraßen an Nord- und Ostsee ma-
hen Deutschland zu einem attraktiven Wassersport- und
rlaubsrevier mit zentraler Lage in Europa. Zudem ist es
it den europäischen Nachbarn in Ost und West sowie
em Mittelmeer und dem Schwarzen Meer auf dem
asserweg verbunden. Hinzu kommen noch viele klei-
ere Flüsse, die nur mit Kanus und Ruderbooten befahr-
ar sind.
Der Wassertourismus als naturnahe Urlaubsform er-
reut sich aufgrund des attraktiven Angebots in Deutsch-
and immer größerer Beliebtheit. Allerdings sind die
ielfältigen Möglichkeiten zur touristischen Nutzung des
assers hierzulande bei weitem noch nicht ausge-
chöpft. Zu diesem Fazit kommt die Grundlagenunter-
uchung zum Wassertourismus, die vom Bundeswirt-
chaftsministerium in Auftrag gegeben wurde und deren
rgebnisse jüngst veröffentlicht worden sind.
Die Studie versucht zunächst eine Abgrenzung der
erschiedenen Sparten des Wassertourismus vorzuneh-
en. Untersucht hat sie insbesondere den Wassertouris-
us im engeren Sinne. Dazu gehören Wasserwandern,
ie zum Beispiel der Kanutourismus, Segeln, Motor-
ootfahren, Bootchartertourismus, Surfen, Wasserski,
auchen, Angeln, Fischen und auch Trendsportarten wie
afting oder Canyoning. Natürlich sind auch alle Spar-
en der Schifffahrt Teil des Wassertourismus. Insbeson-
ere Hochsee- und Flusskreuzfahrten liegen im Trend
nd verzeichnen steigende Gästezahlen. Bei den Fluss-
reuzfahrten war im Jahr 2002 ein Umsatz von 265 Mil-
ionen Euro zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steige-
ung von 200 Prozent gegenüber 1995.
Zum Wassertourismus im weiteren Sinne rechnet man
lle Aktivitäten am Wasser, wie beispielsweise Strand-
nd Campingtourismus, Strandsport, Ruderbootverleihe
nd vieles mehr. Maritime Großveranstaltungen, Werf-
enbesichtigungen oder Schifffahrtsmuseen bezeichnet
ie Studie als „mit dem Wassertourismus verbundene
egmente“. Die Segmente des Wassertourismus sind
lso sehr vielfältig. Dies macht eine allgemeingültige
efinition und die Erfassung der Daten so schwierig.
Eine gezielte Förderung des Wassertourismus – so das
rgebnis der Studie – trägt zum Ausbau des Tourismus
owie zur Stärkung der touristischen Wettbewerbsfähig-
eit Deutschlands innerhalb der europäischen Konkur-
enz bei.
Damit wird die Bundesregierung in ihrem Handeln
estätigt, die den Wassertourismus als wichtiges Markt-
egment längst erkannt hat. So hat die Bundesregierung
ereits 1999 den Wassertourismus in ihren tourismuspo-
itischen Bericht einfließen lassen. Neben der wirtschaft-
ichen Bedeutung dieses touristischen Segments wird da-
in auf die finanzielle Beteiligung des Bundes an der
ubstanzerhaltung der ostdeutschen Wassersportreviere
4112 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
(A) )
(B) )
Auf deutschen Gewässern gelten eine Vielzahl von
gesetzlichen Bestimmungen, die für touristische Nutzer
und insbesondere Laien kaum durchschaubar sind. Ins-
besondere das Nutzungsrecht für deutsche Wasserstra-
ßen ist sehr komplex.
Daher hat der Bundesverkehrsminister im Jahr 2000
die so genannte Charterscheinregelung eingeführt. Der
auf drei Jahre befristete Feldversuch beschränkt sich auf
das Gebiet von der Müritz-Elde-Wasserstraße über den
Plauer See und die Stör-Wasserstraße bis zur Müritz-
Wasserstraße und die Obere-Havel-Wasserstraße. Dane-
ben ist auch die Saar bis zur deutsch-französischen
Grenze mit dem Charterschein befahrbar. Der Charter-
schein, der sich am französischen Modell orientiert, gilt
nur für Boote, die kürzer als 13 Meter sind und deren
Höchstgeschwindigkeit 12 Stundenkilometer im stillen
Wasser nicht überschreitet.
Der Bundesverkehrsminister hat dem Verkehrsausschuss
unlängst – kurz vor Abschluss des Feldversuchs – einen
ersten Ergebnisbericht vorgelegt. Insgesamt kann festge-
stellt werden, dass sich das Charterscheinsystem bewährt
hat. Wasser- und Schifffahrtsämter sowie Wasserschutz-
polizeien bestätigen, dass Führer von Charterbooten vor-
sichtig fahren und sich rücksichtsvoll verhalten. Unsi-
cherheiten in bestimmten Situationen, wie zum Beispiel
in Schleusen, können durch Ergänzungen bei der forma-
lisierten Einweisung behoben werden.
Die Einführung des Charterscheins hat die Entwick-
lungschancen des Wassertourismus schon ein gutes
Stück vorangebracht. Je nach Größe des Unternehmens
und des Angebots macht der Anteil der mit Charter-
schein vermieteten Boote zwischen 15 und 30 Prozent
des Gesamtumsatzes aus. Darüber hinaus sind inzwi-
schen auch Auswirkungen für Bootsschulen bemerkbar.
Befragungen durch Charterunternehmen haben ergeben,
dass 75 Prozent der Kunden, die ein Boot mit Charter-
schein geführt haben, sich im folgenden Herbst ausbil-
den lassen, um den Sportbootführerschein zu erwerben.
Aufgrund der Erfolge hat das Bundesverkehrsminis-
terium grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, die Rege-
lung geographisch auszudehnen. Dazu sollen alle in Be-
tracht kommenden Wasserstraßen aufgenommen und es
der unternehmerischen Entscheidung überlassen werden,
ob auch kleinere Wasserstraßen im Charterbetrieb ange-
boten werden sollen.
Anders als in anderen europäischen Urlaubsrevieren,
wie in Irland, Frankreich, England oder den Niederlan-
den, wo der Urlaub mit und auf dem Boot zum festen
touristischen Programm gehört, sind die Möglichkeiten
des Bootsurlaubes in den deutschen Revieren in der Öf-
fentlichkeit noch zu wenig bekannt. Hinsichtlich der Öf-
fentlichkeitsarbeit wird das Themenjahr 2004 der Deut-
schen Zentrale für Tourismus „Faszination Wasser – Meere,
Flüsse und Seen in Deutschland“ einen wichtigen Beitrag
leisten können.
In erster Linie ist es wichtig, dass es zu einer länderüber-
greifenden Angebotsgestaltung und zu einer bundesweiten
Abstimmung der bisher fast ausschließlich auf Landes-
ebene durchgeführten Marketingaktivitäten kommt. Als
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rientierung und Hilfe bei der Planung und Umsetzung
uss zunächst eine bundesweite einheitliche Erfassung
nd Bewertung der wassertouristischen Infrastruktur
orgenommen werden.
Landesweite Entwicklungskonzepte gibt es bisher nur
n fünf Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Mecklen-
urg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-
nhalt. Der Grund liegt in den ungleichen naturräumli-
hen Voraussetzungen der einzelnen Bundesländer. Den-
och ist der Wassertourismus für alle Bundesländer ein
hema. Daher ist eine länderübergreifende Kooperation
ür das Marketing unerlässlich.
Weiteren Handlungsbedarf zeigt die Grundlagenun-
ersuchung hinsichtlich der zielgruppengerechten Ver-
nüpfung wasser- und landseitiger touristischer Ange-
ote auf. Die Region Berlin/Brandenburg bietet sich
eispielsweise hervorragend an, den Wasser- mit dem
tädtetourismus zu verbinden. Am Sandstrand Sonnen-
aden, mit der Motoryacht die Stadt erkunden, am
bend im Biergarten den Sonnenuntergang am Wasser
eobachten. Einen schöneren abwechslungsreicheren
rlaub kann ich mir kaum vorstellen. Dies gibt es eben
icht nur am Meer oder in Amsterdam. Mit mehreren
00 Kilometern schiffbaren Flüssen und Kanälen sowie
ieben Seen liegt Berlin inmitten des größten Wasser-
portreviers Europas.
Rhein, Neckar, Main, Mosel und Donau liegen eben-
alls in landschaftlich schönen Lagen. An ihren Ufern
ibt es zahlreiche historische Städte, die zum Besichti-
en einladen. Auch hier lässt sich noch reichlich Poten-
ial erschließen und mit anderen touristischen Angebo-
en verknüpfen.
Voraussetzung für die sportliche Nutzung der Wasser-
traßen ist natürlich deren Instandhaltung. Die Bundesre-
ierung investiert in Bau, Betrieb und Unterhaltung des
asserstraßennetzes insgesamt jährlich 1,5 Milliarden
uro.
In der Erschließung historischer, romantischer Kanäle
iegt eine weitere Reserve. Ein gutes Beispiel ist der Fi-
owkanal nordöstlich von Berlin. Er wird seit 1988 ge-
einsam mit dem Land Brandenburg grundinstandge-
etzt. Dazu gehört die denkmalgerechte Wiederherstellung
er historischen Schleuse Eberswalde, die im September
001 rechtzeitig zu ihrem 170. Geburtstag wieder für den
erkehr freigegeben wurde Das Ergebnis sind nachhaltige
mpulse für die Region.
Eine andere Verknüpfungsmöglichkeit liegt im Fahr-
adtourismus. Radwanderungen an historischen Binnen-
asserstraßen gewinnen zunehmend an Bedeutung für
en Fremdenverkehr. Um die Kapazitäten in diesem Be-
eich noch weiter auszuschöpfen, haben die Regierungs-
raktionen beschlossen, in diesem Jahr erstmals 10 Millio-
en Euro für den Bau von Radwegen an Bundeswasser-
traßen bereitzustellen. Ähnlich der Deutschen Alleen-
traße stelle ich mir einen Deutschen Wasserwanderweg
ehr reizvoll vor. Auch an dieser Stelle zeigt sich der Be-
arf an länderübergreifender Kooperation.
6,3 Millionen deutsche Wassersportler und ein Um-
atz von 1,67 Milliarden Euro lassen darauf schließen,
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 4113
(A) )
(B) )
dass der Wassertourismus in Deutschland über gute Ent-
wicklungschancen mit beträchtlichem Wirtschaftpoten-
zial und Arbeitsplätzen verfügt. Die rot-grüne Bundesre-
gierung wird dieses touristische Marktsegment daher
weiter fördern, um seine Potenziale voll zu erschließen.
Dabei werden wir darauf achten, dass die notwendige
Balance zwischen Naturschutz und Wassersport gewahrt
bleibt. Dies liegt auch im wirtschaftlichen Interesse.
Schließlich wollen die Wasserurlauber einen naturnahen
Urlaub erleben.
Die Wassertourismus-Studie zeigt eine Reihe von
Handlungsmöglichkeiten auf, deren Umsetzung wir nun
prüfen müssen. Zu diesem Zweck haben die Regierungs-
fraktionen eine öffentliche Anhörung zum Thema „Was-
sertourismus“ beantragt. Diese wird am 2. Juli stattfin-
den und Wassersportverbänden, Reedereien usw. die
Möglichkeit geben, ihre Erfahrung und Vorschläge mit
einzubringen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Anhörung erst
abwarten und auswerten; denn sie wird sicherlich noch
weitere wichtige Erkenntnisse bringen. Leider hat die
Opposition darauf bestanden, ihren Antrag heute zu be-
raten. Obwohl wir uns ja scheinbar einig sind; denn au-
ßer den Faziten der Grundlagenuntersuchung konnte ich
keine neuen Aspekte finden. Aber gut, so leisten wir hier
einen nicht unwichtigen Beitrag zur Öffentlichkeits-
arbeit.
Wilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU): Heute bera-
ten wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zum Thema „Wassertourismus in Deutschland“.
Es ist unser Anliegen, auf die Bedeutung dieses äu-
ßerst breit gefächerten touristischen Segments aufmerk-
sam zu machen. Es ist aber auch unser Anliegen, die
Handlungsmöglichkeiten des Bundes in diesem Bereich
aufzuzeigen und geeignete Maßnahmen anzuregen, um
dem Wassertourismus in Deutschland zu einer höheren
Bedeutung zu verhelfen, eine bessere Koordination und
Verknüpfung der Einzelmaßnahmen in den Bundeslän-
dern und Regionen zu ermöglichen und den Wasser-
sportbereich in Deutschland zu einem postiven Image-
faktor für unser gesamtes Land zu machen.
In ökonomischen Begriffen ist die so genannte Erst-
ausstattung ein wesentliches Merkmal der internationa-
len Arbeitsteilung und ein wesentlicher Faktor dafür, wo
etwas am effektivsten produziert werden kann. Vor un-
serem heutigen konkreten Hintergrund kann man die
„natürliche Erstausstattung“ Deutschlands für das Pro-
dukt Wassertourismus als hervorragend bezeichnen, prä-
destiniert dafür, auch international eine herausragende
Rolle zu spielen. In Europa gibt es schiffbare Binnenge-
wässer in einer Länge von etwa 40 000 Kilometern. Das
10 000 Kilometer lange Netz von Bundes- oder Landes-
wasserstraßen in Deutschland ergänzt um eine geogra-
phisch breit gestreute Seenlandschaft sowie schließlich
23 000 Quadratkilometern an Seewasserstraßen an
Nord- und Ostsee liegt nicht nur räumlich inmitten die-
ser europäischen Struktur, es kann auch im übertragenen
Sinne Zentrum einer entwicklungsfähigen Wachstums-
branche sein.
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So lang die Wasserstraßen in Deutschland sind, so
reit ist das Spektrum der Aktivitäten, die wir hier be-
rachten wollen. Zum einen verknüpfen wir alles das da-
it, was an sportlicher Aktivität auf und im Wasser
öglich ist: Kanusport, Motorbootfahren, Segeln,
urfen, Wasserski, Tauchen, Angeln, Fischen und
uch die Trendsportarten der letzten Jahre wie Rafting
nd Canyoning. Der andere große Bereich ist der der
chifffahrt, die in verschiedenster Ausprägung die Frei-
eitgestaltung der Menschen prägt, angefangen von der
roßen Flusskreuzschifffahrt über die Fahrgastschifffahrt
is hin zur Fährschifffahrt.
Wenn man diese Aktivitäten alle anspricht, so muss
an vor allem eines feststellen: Es gibt in Deutschland
ereits zahlreiche und erfolgreiche Konzeptionen und
rogramme, die aber in Form von bundeslandweiten
onzepten oder Untersuchungen vorliegen. Vor allem in
en neuen Bundesländern und in Norddeutschland exis-
ieren breit angelegte Grundlagen zur Ausnutzung und
estaltung der Ressourcen.
Es kann Sie nicht überraschen, dass ich an dieser
telle auch die kurz nach Stellung unseres heute zur De-
atte stehenden Antrages erschienene Grundlagenstudie
Wassertourismus“ gerne mit heranziehe. Die Hambur-
er Messe- und Congress GmbH hat mit mit dem Deut-
chen Tourismusverband unter Förderung des Bundes-
inisters für Wirtschaft und Arbeit eine wichtige
ntersuchung vorgelegt, die die Situation analysiert so-
ie kurz-, mittel- und langfristige Handlungsvorschläge
nterbreitet, die sich weitestgehend auch mit unseren
orstellungen decken.
Sicherlich darf ich vor diesem Hintergrund davon
usgehen, dass uns alle über die Fraktionsgrenzen hin-
eg die Überzeugung eint, dass dieses Thema für uns
lle wichtig ist und wir in diesem Bereich auch als Bund
twas tun müssen und sollten.
Gerne zitiere ich aus dieser Studie an dieser Stelle:
„Insbesondere die wassertouristischen Initiativen
zeigen deutlich, worauf es jetzt und zukünftig im
Wassertourismus ankommt: auf die Verknüpfung
wasser- und landseitiger Angebote und die Stär-
kung von Kooperationen über alle Handlungsebe-
nen und wassertouristisch relevanten Akteure hin-
aus. Dahinter steht die Erkenntnis, dass
Wassertourismus mehr ist, als das reine Wasser-
sporterlebnis auf dem Wasser.“
Auch die Studie sagt übrigens, dass alle vorliegenden,
undeslandweiten wassertouristischen Entwicklungs-
onzepte als „vorbildlich“ bezeichnet werden können.
ie Vernetzung diese guten Einzelansätze scheint als
ächster Schritt daher einfach auf der Hand zu liegen.
„Der Mensch lebt nicht nur vom Brot alleine“. Über-
etzen wir dies einmal in unsere Begriffe der heutigen
ebatte, so muss man feststellen, dass Wassertourismus
icht nur vom Wasser alleine leben kann. Es reicht heute
icht, die geeignete Wasserfläche oder -strecke anzubie-
en; es muss immer eine Infrastruktur an Land geschaf-
en werden, die die Aktivität umrahmt. Vielleicht ist der
4114 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
(A) )
(B) )
Flusskreuzfahrer noch halbwegs autonom, aber insbe-
sondere Boote brauchen Anlegestellen, Rastplätze, sani-
täre Anlagen an Land, Tank- und Entsorgungsmöglich-
keiten oder auch Restauration und Hotellerie.
Wir müssen uns verdeutlichen, dass die Hemm-
schwelle, wassertouristische Angebote anzunehmen,
deutlich sinkt, wenn eine Infrastruktur „drumherum“ ge-
schaffen wird, die den Menschen etwa die Frage beant-
wortet: Wo ruhe ich mich aus? Wo esse ich? Wo schlafe
ich? Wenn wir heute einerseits darüber klagen, dass die
Binnennachfrage stagniert und andererseits wissen, dass
der Umfang der Freizeit steigt und deren Gestaltung für
die Menschen wichtiger wird, was anderes kann uns
dann einfallen, als durch Schaffung von Rahmenbedin-
gungen die Nachfrage nach Tourismusdienstleistungen
in Deutschland durch Deutsche anzukurbeln? Wenn
dann auch noch ausländische Gäste aufmerksam werden
und zu uns kommen: umso besser! Ein florierender Was-
sertourismus in Deutschland kann wichtige Wachstums-
impulse für verschiedenen Branchen geben: angefangen
von den Bootsbauern und den Sportartikelherstellern bis
hin zu Reiseveranstaltern, Gastronomie und Hotellerie.
Man sollte die Dimension dieser Ausgabeströme nicht
unterschätzen. So wird das Potenzial der Interessenten
für Surfen auf 1,2 bis 3,8 Millionen Deutsche geschätzt,
beim Kanufahren auf 1,2 bis 1,4 Millionen und bei den
Tauchern auf 1,2 bis 3,2 Millionen. Es ist klar, dass die-
ses gesamte Potenzial nicht auszuschöpfen ist und dass
viele an Wassersport Interessierte auch ins Ausland rei-
sen, um ihren Interessen nachzugehen. Für Deutschland
jedoch gilt es, sich aus diesem Kuchen ein möglichst
großes Stück abzuschneiden, um insbesondere auch at-
traktive Wochenend- und Kurzreisen ohne große Fahrt-
strecken im eigenen Land zu ermöglichen. Ich bin jeden-
falls überzeugt, dass man in diesem Bereich das offenbar
latent vorhandene Nachfragepotenzial wecken, aktivie-
ren und in Form von realer Nachfrage abrufen kann.
Wassertourismus in Deutschland ist ein europäisches
Thema: Wenn ich oben davon sprach, dass Deutschland
eine herausragende Rolle einnehmen kann, so muss dies
kein krasses Konkurrenzdenken zu Nachbarländern aus-
lösen. Im Gegenteil: Nicht nur in Deutschland selbst
können Angebote verknüpft werden, auch verschiedene
nationale Angebote können und sollen ineinander über-
gehen. In den Zeiten, da der ehemalige Ostblock sich ge-
öffnet hat und viele Staaten kurz vor dem Eintritt in den
gemeinsamen EU-Markt stehen, sollten wir diesen Ge-
danken fördern. Eines unserer zentralen Anliegen ist die
Schaffung einer Koordinierungsinstanz unter Federfüh-
rung des Bundes, aber in enger Zusammenarbeit mit den
Ländern und Tourismusorganisationen. Nicht das Rad
neu erfinden, aber eine Vielzahl von Rädern zu einem
funktionierenden Räderwerk zu vereinen, dies sollte der
Leitgedenke dabei sein.
Was wir auch tun sollten – so empfiehlt es uns auch
die Studie –, ist, für eine weitestgehende Deregulierung
der gesetzlichen Vorschriften sorgen, um eine Entfaltung
der Aktivitäten der Menschen zu ermöglichen. Eines der
plausibelsten Beispiele: Ein nach unserer Auffassung zu
strenges Führerscheinrecht im Bootsbereich macht es in
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eutschland sehr schwer, ein Boot zu chartern und zu
ühren. Es muss denkbar sein, hier eine Vereinfachung
erbeizuführen. Der laufende Pilotversuch in einigen
undesländern zur Einführung eines Charterscheines
cheint ja positve Ergebnisse zu zeigen, sodass wir auf
iesem eingeschlagenen Weg eine neue Regelung treffen
ollten.
Ein wesentliches Thema ist natürlich das Außenmar-
eting für eine Vielzahl von verknüpften Angeboten: So
ie es Sinn macht, dass nicht jeder kleinere Kurort oder
ine einzelne Touristenattraktion selbst ein breites Au-
enmarketing betreibt, sondern dies auf höherer Ebene
ündelt, so macht es sicher auch Sinn, Wassertourismus
Deutschland koordiniert darzustellen und zu vermark-
n.
Ich hoffe, dass wir vor dem Hintergrund der von mir
itierten Studie und auf der Basis unseres Antrages einen
emeinsamen Ansatz finden, um wichtige und lohnens-
erte Wege zur Förderung des Wassersports in Deutsch-
nd beschreiten. Die vereinbarte Anhörung im Touris-
usausschuss wird uns in Kürze sicher noch weitere
ertvolle Hinweise geben.
Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN): Mit etwa 6,4 Millionen Menschen, die sich
umindest gelegentlich auf, im oder unter Wasser befin-
en, hat sich der Wassersport längst zu einem Breiten-
port entwickelt.
Die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
ürzlich herausgegebene Grundlagenuntersuchung
Wassertourismus in Deutschland“ belegt das große In-
eresse, das wir diesem Tourismussegment zumessen.
er Wassersport gehört zu den besonders naturorientier-
en Sportarten. Der enge Kontakt zu einer möglichst un-
erührten Natur besitzt einen hohen Stellenwert. Die
erstädterung und Bewegungsarmut einerseits, die Zu-
ahme an Freizeit und Mobilität andererseits führen zu
iner immer stärkeren Nachfrage nach Erholung und
port in der freien Natur.
Mit der wachsenden Zahl der sportlich Aktiven wach-
en auch die Ansprüche an die wassersportliche Infra-
truktur – aber auch die Konflikte, vor allem mit dem
aturschutz. Ihr Antrag spart diesen Aspekt des Wasser-
ourismus weitgehend aus, wie er insgesamt trotz seiner
obenswerten Kürze bemerkenswert viel Allgemein-
lätze enthält. Vielleicht wäre es Ihrem Anliegen doch
ienlicher gewesen, die im Ausschuss vereinbarte Anhö-
ung mit den Verbänden abzuwarten, statt mit einem
chnellschuss Aktivität weitgehend nur zu suggerieren.
Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag die Bundes-
egierung dazu auf, bei Maßnahmen des Natur- und Um-
eltschutzes die Belange der Verbände der Wassersport
reibenden angemessen zu berücksichtigen. In meiner
unktion als tourismus- und naturschutzpolitische Spre-
herin meiner Fraktion möchte ich mich vor allem die-
em Aspekt zuwenden, aber nicht ohne vorweg anzu-
erken, dass der Naturschutz nach Art. 75 Grundgesetz
oheitliche Aufgabe der Länder ist und Sie sich für Ihre
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 4115
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diesbezügliche Forderung an die Bundesregierung
schlichtweg den falschen Adressaten ausgesucht haben.
Es ist nun einmal das Merkmal des Natursports, dass
er bevorzugt an solchen Stellen der Natur stattfinden soll
und stattfindet, wo deren Verwundbarkeit besonders
groß ist. Noch gibt es Uferpartien voller Artenvielfalt
und auf bestimmten Flussabschnitten befinden sich na-
tional bedeutsame Raststätten von Wasservögeln, die ab-
solut keine Störung vertragen. Hieraus resultieren die
klassischen Konflikte zwischen dem Naturschutz und
den Interessen von Wassersportlern. Begünstigt durch
verbesserte Ausrüstungen, immer neue Geräte und
Bootsarten hat die zeitliche und räumliche Ausdehnung
von Freizeitaktivitäten in und am Wasser in Bereiche
stattgefunden, bei denen früher natürliche Grenzen ge-
setzt waren. Es gibt kaum noch unerreichbare Gebiete
oder Jahreszeiten, in denen kein Wassersport betrieben
wird.
Hier brauchen wir in der Tat einen fairen, für alle
tragfähigen Interessenausgleich zwischen Wassersport,
den Belangen des Naturschutzes und denen der Ruhe su-
chenden Touristen. Ich will eines aber deutlich heraus-
stellen: Die Probleme, die wir in und auf Flüssen und
Bächen haben, sind zumeist ursächlich nicht dem Natur-
sport anzulasten. Vielmehr ist es so, dass wir es in
Deutschland in den letzten Jahrzehnten geschafft haben,
praktisch unser gesamtes Fließgewässersystem künstlich
zu verändern – zu kanalisieren, zu begradigen –, und
zwar aus häufig zweifelhaften Gründen.
Ruhe, Ungestörtheit und Abgelegenheit, wie immer
Sie es nennen wollen, das ist jedenfalls zu einer unserer
seltensten Ressourcen geworden. Wir brauchen deshalb
eine naturverträgliche Ausgestaltung der Erholungsnut-
zung und vor allem Fairnessregeln des Natursports ge-
genüber der Natur. Die wichtigste Fairnessregel für den
Natursport sollte sein, dass die Natur schlicht und ein-
fach keinen Schaden erleiden darf. In den Lebensstätten
von störungsempfindlichen Tierarten bedeutet das zu-
nächst: Während der Brutzeit und Jungvogelaufzucht
müssen die Menschen sich fernhalten. Viele Konflikte
haben sich in der Vergangenheit allein an dieser ganz
einfachen und selbstverständlichen Regel entzündet. Ihre
Einhaltung sollte so selbstverständlich werden wie die
Hinnahme von Einschränkungen aus wasserwirtschaft-
lichen Gründen.
Das neue Bundesnaturschutzgesetz hilft uns bei der
Bewältigung von Konflikten. Es setzt verstärkt auf frei-
willige Vereinbarungen anstelle des Ordnungsrechts. Wo
immer ein Spielraum gegeben ist oder Vereinbarungen
und Selbstverpflichtungen einen wirklich effizienten
Schutzmechanismus ermöglichen, soll dieser Weg auf
jeden Fall versucht und beschriften werden.
Ein gutes Beispiel wurde mir heute vorgestellt, näm-
lich die Kooperationsvereinbarung zum Projekt „Natur-
schutz und Wassersport auf dem Greifswalder Bodden
und Strelasund“, abgeschlossen zwischen WWF
Deutschland und dem Landesanglerverband Mecklen-
burg-Vorpommern. Gemeinsam wurden freiwillige Ver-
einbarungen zum Schutz des Gebietes erarbeitet und
Karten mit einer detaillierten zeitlichen und räumlichen
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onierung für Angler entwickelt. Sie zeigen, zu welchen
eiten die Angler besonders empfindliche Bereiche mei-
en sollen, und enthalten interessante Informationen zu
en Gebieten. Die Einhaltung der Vereinbarungen wird
un von ehrenamtlichen Revierlotsen kontrolliert.
Wichtig für die Konfliktprävention sind auch Beteili-
ung an und Information über Vorhaben, die den Was-
ersport tangieren. Auch das ist im neuen Bundesnatur-
chutzgesetz geregelt. Wir haben in dieser Hinsicht die
elange der Wassersport treibenden Sportverbände be-
eits gefördert und von den Verbänden wurde und wird
as auch anerkannt. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und
ollegen von der Opposition, hier noch mehr erreichen
ollen, dann sorgen Sie dafür, dass bei den anstehenden
ovellierungen der Landesnaturschutzgesetze die Betei-
igungs- und Informationsrechte ausgebaut werden. Uns
aben Sie dabei immer an Ihrer Seite.
Es gibt jetzt sogar die gesetzliche Möglichkeit, dass
atursportverbände als Naturschutzverbände anerkannt
erden. Allerdings ist hierbei strikt darauf zu achten,
ass nur solche Sportverbände anerkannt werden, die tat-
ächlich auch Naturschutzorganisationen sind.
Dass Sie, Herr Brähmig, Herr Hinsken, eine Verein-
eitlichung der Befahrensregelung auf den Gewässern in
anz Deutschland fordern, verwundert mich schon. Ich
laube nicht, dass das tatsächlich im Interesse der Was-
ersportler liegt. Vielmehr sprechen sich diese doch ge-
en generelle Regelungen aus, weil diese notwendige re-
ionale Differenzierungen ausschließen. Wenn etwas
innvoll ist, dann ist das meines Erachtens die Festle-
ung eines einheitlichen Verfahrens, in dem Befahrens-
egelungen vor Ort getroffen werden. Aber hierüber und
ber noch vieles mehr werden wir in der Anhörung und
m Ausschuss noch ausgiebig diskutieren können.
Ernst Burgbacher (FDP): Der Wassertourismus ist
chon heute ein bedeutendes und lohnendes Segment.
abei ist eine Definition des Begriffs „Wassertouris-
us“ nicht einfach. Eine mit Mitteln des Bundesministe-
iums für Wirtschaft und Arbeit geförderte Studie zum
assertourismus in Deutschland fasst darunter zunächst
lle Tourismusangebote zusammen, in denen das offene
eer, Küstengewässer, Seen, Flüsse und Kanäle die na-
ürliche Grundvoraussetzung für touristische Aktivitä-
en darstellen. Die Studie differenziert zwischen Wasser-
ourismus im engeren und weiteren Sinne – Segeln,
udern, Schwimmen, Angeln, Surfen, Tauchen, Motor-
oot, Wasserski, Flussreisen oder beispielsweise die Tra-
itionsschifffahrt – und den mit dem Wassertourismus
erbundenen Segmenten, bei denen das Thema Wasser
war eine Rolle spielt, aber eher passiv erlebt wird.
6,34 Millionen Deutsche betreiben „mehr oder weni-
er aktiv“ Wassersport. Beim Wassertourismus handelt
s sich um einen entwicklungsstarken Wirtschaftszweig
it noch ungenutzten Potenzialen. Handlungsbedarf be-
teht insbesondere bei der Verknüpfung von wasser- und
andseitigen Angeboten, das heißt bei der Schaffung von
ielgruppengerechten Angeboten. Dabei ist ein ange-
essener Ausgleich von Wassersport und Naturschutz
4116 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
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zu berücksichtigen. Kooperationen zum Nutzen aller Be-
teiligten sind hier erfolgversprechend. Rechtliche Rah-
menbedingungen wie Führerscheinregelungen sind zu
erleichtern. Erstrebenswert sind ein bundesweiter Was-
serwanderwegeplan sowie ein übergreifendes Marke-
ting.
Wassertourismus hat Zukunft und kann Arbeitsplätze
schaffen. Die bisherigen Zuwächse lassen für die Zu-
kunft weiteres Wachstum erwarten. Eine gezielte Förde-
rung des Wassertourismus, so die Studie, trage zum Aus-
bau des Tourismus sowie zur Stärkung der touristischen
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb der euro-
päischen Konkurrenz maßgeblich bei.
Dennoch stehen die aktuelle Politik der rot-grünen
Bundesregierung zu den Ergebnissen der Untersuchung
in einem merkwürdigen Widerspruch. So berichtet der
DTV, dass die Nachfrage nach Kreuzfahrten sich kon-
stanter Zuwächse erfreut. Im Jahr 2002 wurden bei
Flusskreuzfahrten rund 221 000 deutsche Passagiere re-
gistriert. Sie generierten einen Umsatz von 265 Millio-
nen Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber
dem Vorjahr um 18 Prozent. Welchen Beitrag zur Verste-
tigung dieser Zuwächse soll aber eine grüne Verhinde-
rungspolitik darstellen, die ausschließlich Risiken zur
Leitschnur für politische Entscheidungen macht? Wer
die Wachstumsbranche Wassertourismus feiern möchte,
muss auf Ideologie beim Hochwasserschutz und Fluss-
ausbau verzichten.
Eine andere Forderung des DTV ist, „entsprechende
zielgruppengerechte Angebote zu schaffen“. Gemeint
sind damit Gastronomie, Beherbergung und sonstige
Einkäufe im Bereich des „Wassertourismus“. Genau hier
aber liegt die größte Schwäche der rot-grünen Bundes-
politik: Kaum eine ökonomische Herausforderung, der
Rot-Grün nicht mit einer Steuer- oder Abgabenerhöhung
begegnet. Die beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer
und die von den Grünen geforderten höheren Steuern auf
Alkohol und Branntwein können beispielhaft genannt
werden. Diese Steuererhöhungen in Deutschland haben
die aktuelle Konjunktur- und Konsumflaute nochmals
verschärft. Das wiederum geht insbesondere zulasten der
Tourismusbranche. Wenn die Menschen weniger Geld in
den Taschen haben, sparen sie zuallererst hier. Solange
Rot-Grün die falschen steuer-, wirtschafts- und arbeits-
marktpolitischen Rahmenbedingungen setzt, wird die
gesamte Tourismusbranche leiden.
Es ist gut, wenn wir neue Stärken des Deutschland-
Tourismus herausstellen. Die Initiative der DZT begrüße
ich ausdrücklich, der Antrag der Union wird von uns un-
terstützt. Leider wird die Wirkung bei der verfehlten Po-
litik von Rot-Grün nur gering sein. Sinnvolle Initiativen
im Tourismus sind gut, eine neue Politik wäre noch
wichtiger!
48. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2