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    Plenarprotokoll 15/48 (Drucksache 15/925) . . . . . . . . . . . . . . 3984 A Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu den Pro- tokollen vom 26. März 2003 zum Nord- atlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Est- land, der Republik Lettland, der Repu- blik Litauen, Rumäniens, der Slowaki- schen Republik und der Republik Slowenien (Drucksachen 15/906, 15/1063, 15/1117) Monika Heubaum SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Joseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Berufsbildungsbericht 2003 (Drucksache 15/1000) . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Jörg Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Las- ten gerecht verteilen – Mehr Unterneh- men für Ausbildung gewinnen 3968 C 3968 D 3970 A 3972 C 3984 A Deutscher B Stenografisch 48. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag der Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer und des Abgeordneten Klaus Haupt . . . . . . . . . . Berufung des Abgeordneten Josef Philip Winkler als stellvertretendes Mitglied bei der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen im Wahlprüfungsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . Verlängerung der Berufung des Abgeordneten Professor Dr. Manfred Wilke im Beirat bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die nächste Amtszeit . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Gedenken zum Tode des ehemaligen Ab- geordneten der FDP Jürgen W. Möllemann D W D P M K G T 3967 A 3967 B 3967 B 3967 B 4037 C Dr. Werner Hoyer FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Kramer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3974 C 3976 C undestag er Bericht ung en 5. Juni 2003 t : r. Gerd Müller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . arkus Meckel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arl-Theodor Freiherr von und zu uttenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 5: a) Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Ausbildungsplatzabgabe zer- stört Ausbildungsmotivation 3978 A 3979 D 3980 C 3981 B 3983 D (Drucksache 15/1090) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit 3984 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Ausbildung belohnen statt bestrafen – Ausbildungsplätze in Betrieben schaf- fen statt Warteschleifen finanzieren (Drucksache 15/1130) . . . . . . . . . . . . . . . . Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF Cornelia Pieper FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grietje Bettin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werner Lensing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Nicolette Kressl SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uwe Schummer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer CDU/CSU . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Anton Schaaf SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Willi Brase SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 26: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes (Drucksache 15/1070) . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfä- higkeit von Arzneimitteln in der ver- tragsärztlichen Versorgung (Drucksache 15/1071) . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Zustim- mung zur Änderung des Direkt- wahlakts (Drucksache 15/1059) . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininfor- mationssystem (EUCARIS) (Drucksache 15/1058) . . . . . . . . . . . . . in Z T 3984 B 3984 C 3986 A 3988 C 3990 C 3991 C 3993 C 3995 B 3995 C 3996 C 3997 C 3998 B 3999 B 4001 B 4002 C 4003 A 4004 C 4004 D 4004 D 4004 D e) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau: Rechtsstel- lung der Abgeordneten der PDS im 15. Bundestag (Drucksache 15/873) . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Drucksache 15/874) . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag des Präsidenten des Bundes- rechnungshofes: Rechnung des Bun- desrechnungshofes für das Haus- haltsjahr 2001 – Einzelplan 20 (Drucksache 15/1047) . . . . . . . . . . . . . h) Antrag des Präsidenten des Bundes- rechnungshofes: Rechnung des Bun- desrechnungshofes für das Haus- haltsjahr 2002 – Einzelplan 20 (Drucksache 15/1048) . . . . . . . . . . . . . Verbindung mit usatztagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Ernst Kranz, Wolfgang Spanier, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt- Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg (Drucksache 15/1091) . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Petra Weis, Eckhardt Barthel (Berlin), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Die Qualitätsoffensive für gu- tes Planen und Bauen voranbringen (Drucksache 15/1092) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 27: a) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Europa-Mittelmeer-Ab- kommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwi- schen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (Drucksachen 15/884, 15/1119) . . . . . 4005 A 4005 A 4005 A 4005 B 4005 B 4005 B 4005 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 III b) Zweite Beratung und Schlussabstim- mung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Europa-Mittelmeer-Ab- kommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwi- schen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Libanesischen Republik andererseits (Drucksachen 15/885, 15/1120) . . . . . c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes über die Regis- trierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (Legehennenbe- triebsregistergesetz – LegRegG) Drucksachen 15/905, 15/1037) . . . . . . d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Interna- tionalen Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Res- sourcen für Ernährung und Land- wirtschaft (Drucksachen 15/882, 15/1036) . . . . . e) – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Volker Kauder, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), wei- teren Abgeordneten und der Frak- tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordne- ten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterla- gen-Gesetzes (6. StUÄndG) (Drucksache 15/806) . . . . . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) (Drucksachen 15/313, 15/1003) . . . . . . . . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Vor- schlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG Z Z T 4005 D 4006 A 4006 B 4006 D 4006 D, 4007 A und der Richtlinie 92/82/EWG zur Schaffung einer Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraft- stoff für gewerbliche Zwecke und zur Annäherung der Verbrauchsteu- ern auf Benzin und Dieselkraftstoff KOM (2002) 410 endg.; Ratsdok. 11571/02 (Drucksachen 15/173 Nr. 2.26, 15/401) g)–j) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 36, 41, 42 und 43 zu Petitionen (Drucksachen 15/1017, 15/1018, 15/1019, 15/1020) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnung: Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (Drucksache 15/1135) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 5: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches So- zialgesetzbuch (Drucksachen 15/898, 15/1137) . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP: Umfassender Schutz der Wal- bestände – Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen (Drucksachen 15/995 (neu), 15/1128) agesordnungspunkt 14: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungs-Neurege- lungsgesetz – KDVNeuRG) (Drucksachen 15/908, 15/1051, 15/1125) 4007 B 4007 B, D 4008 A 4008 A 4008 B 4008 C IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 Zusatztagesordnungspunkt 6: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU für die vom Deut- schen Bundestag gemäß §§ 31 und 36 des Gesetzes über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle“ (Deutsche-Welle-Gesetz – DWG) zu wählenden Mitglieder des Rundfunkra- tes und des Verwaltungsrates der Deut- schen Welle (Drucksache 15/1122) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP: Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur“ (Drucksache 15/1123) . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Bericht des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deut- schen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2002 (Drucksache 15/920) . . . . . . . . . . . . . . . . . Marita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller SPD . . . . . . . . . . . Günter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karlheinz Guttmacher FDP . . . . . . . . . . . Uwe Göllner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jens Spahn CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Frechen SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Klaus Hagemann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Holger Haibach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen (Drucksache 15/655) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ole Schröder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . U D M B R D S D T P K D D G D D T 4008 D 4009 A 4009 A 4009 A 4010 B 4011 B 4013 A 4014 B 4015 B 4016 C 4017 B 4018 C 4019 C 4021 A 4022 A 4022 B te Vogt, Parl. Staatssekretärin BMI . . . . . . . Hartmut Koschyk CDU/CSU . . . . . . . . . r. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arieluise Beck, Parl. Staatssekretärin MFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Josef Philip Winkler BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Lale Akgün SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . tephan Mayer (Altötting) CDU/CSU . . . . . r. Michael Bürsch SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bun- desregierung: Fortsetzung der deut- schen Beteiligung an der Interna- tionalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines si- cheren Umfeldes für die Flüchtlings- rückkehr und zur militärischen Ab- sicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicher- heitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Mili- tärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Si- cherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Ser- bien vom 9. Juni 1999 (Drucksachen 15/1013, 15/1118) . . . . b) Bericht des Haushaltsausschusses ge- mäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 15/1132) . . . . . . . . . . . . . etra Heß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . urt J. Rossmanith CDU/CSU . . . . . . . . . . . r. Ludger Volmer BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ünther Friedrich Nolting FDP . . . . . . . . . . etlef Dzembritzki SPD . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Schockenhoff CDU/CSU . . . . . agesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Karl-Josef Laumann, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der 4024 A 4024 C 4026 B 4027 C 4029 A 4030 B 4031 B 4031 D 4033 B 4035 C 4036 C 4037 C 4037 D 4038 A 4039 A 4040 A 4041 A 4041 C 4042 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 V CDU/CSU: Für eine neue Beteiligungs- kultur – Eigenkapitalsituation von jun- gen Technologieunternehmen durch Mo- bilisierung von Beteiligungskapital und Mitarbeiterbeteiligungen verbessern (Drucksache 15/815) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . Dr. Rainer Wend SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Hand- werksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen (Drucksache 15/1089) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Ernst Hinsken, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Hand- werk mit Zukunft (Drucksache 15/1107) . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Meisterbrief erhalten und Handwerks- ordnung zukunftsfest machen (Drucksache 15/1108) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) SPD . . . . . . Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär BMWA D C H T E W D J D E D E T H D U D M M U 4043 D 4044 A 4047 B 4047 D 4048 C 4050 B 4051 C 4053 A 4054 C 4054 D 4055 A 4055 A 4056 D 4059 A 4061 B 4062 A 4062 C 4063 A 4063 D agmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . hristian Lange (Backnang) SPD . . . . . . . . . Dirk Niebel FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . artmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . Klaus Brandner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dirk Niebel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutz- gesetzes (Drucksache 15/756) . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Grotthaus SPD . . . . . . . . . . . . . . . r. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . . . . . . . . utta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ngelbert Wistuba SPD . . . . . . . . . . . . . . . . r. Reinhard Göhner CDU/CSU . . . . . . . . . . ngelbert Wistuba SPD . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er- Mehrwertdiensterufnummern (Drucksachen 15/907, 15/1068, 15/1126) b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Den Miss- brauch von Mehrwertdiensteruf- nummern grundlegend und umfas- send bekämpfen (Drucksachen 15/919, 15/1126) . . . . . ubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Martina Krogmann CDU/CSU . . . . . . . . lrike Höfken BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arita Sehn FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . anfred Helmut Zöllmer SPD . . . . . . . . . . . rsula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . 4065 B 4067 A 4067 C 4068 B 4070 A 4070 B 4072 A 4072 B 4073 A 4074 A 4075 B 4076 B 4077 C 4078 A 4078 B 4078 B 4078 C 4079 D 4081 B 4082 B 4083 A 4084 A 4085 C VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 Tagesordnungspunkt 13: a) Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Strukturpolitik zu- kunftsfähig gestalten (Drucksache 15/749) . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Zweiunddreißigster Rahmen- plan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ für den Zeitraum Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Gedenken an die Opfer des Bomben- kriegs im Zweiten Weltkrieg (Drucksache 15/986) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU . . . . . . . . . . . Angelika Krüger-Leißner SPD . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . 4086 D 4103 C 4103 D 4105 A 4106 D 2003 bis 2006 (Drucksache 15/861) . . . . . . . . . . . . . . Michael Stübgen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Christian Müller (Zittau) SPD . . . . . . . . . . . . Jürgen Türk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Veronika Bellmann CDU/CSU BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer CDU/CSU . . . . . . . Klaus Hofbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Entschädigung deutscher Zwangs- arbeiter (Drucksache 15/924) . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Hohmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erwin Marschewski (Recklinghausen) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Martin Hohmann CDU/CSU . . . . . . . . . . Dr. Max Stadler FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S D G T N A L A Z ü D o A W U D E 4086 D 4087 A 4088 B 4089 D 4090 C 4092 A 4093 B 4094 D 4095 C 4096 C 4096 D 4098 D 4100 A 4101 B 4102 B 4102 D ilke Stokar von Neuforn BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ünter Baumann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wassertou- rismus in Deutschland entwickeln und stärken (Drucksache 15/933) . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung ber den Antrag: Wassertourismus in eutschland entwickeln und stärken (Tages- rdnungspunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Josef Sebastian CDU/CSU . . . . . . . ndine Kurth (Quedlinburg) BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 4107 C 4108 A 4109 A 4109 C 4111 A 4111 B 4111 B 4113 A 4114 C 4115 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 3967 (A) ) (B) ) 48. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    1) Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 4111 (A) ) (B) ) verbringen. hingewiesen. Möglichkeiten haben, Urlaub auf, am und im Wasser zu s owie auf die Vereinfachung gesetzlicher Regelungen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Antrag: Wassertouris- mus in Deutschland entwickeln und stärken (Tagesordnungspunkt 17) Annette Faße (SPD): Es ist Sommer und die Ferien- zeit steht vor der Tür. Auch in diesem Jahr werden wie- der Millionen Deutsche ins europäische Ausland reisen oder auch weiter, um Sonne und Meer zu genießen und sich am Strand zu erholen. Dabei wird noch allzu oft vergessen, dass wir direkt vor der Haustür zahlreiche z k c U m d W n b f l v W s s s E v m m w b T R t d u k l r a u u t d S a D E s k r b s b l l r S Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Altmaier, Peter CDU/CSU 05.06.2003 Braun, Helge CDU/CSU 05.06.2003 Bury, Hans Martin SPD 05.06.2003 Deittert, Hubert CDU/CSU 05.06.2003* Glos, Michael CDU/CSU 05.06.2003 Griefahn, Monika SPD 05.06.2003 Grosse-Brömer, Michael CDU/CSU 05.06.2003 Hartnagel, Anke SPD 05.06.2003 Hintze, Peter CDU/CSU 05.06.2003 Hörster, Joachim CDU/CSU 05.06.2003* Kauder (Bad Dürrheim), Siegfried CDU/CSU 05.06.2003 Kramme, Anette SPD 05.06.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 05.06.2003* Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 05.06.2003 Neumann (Bramsche), Volker SPD 05.06.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 05.06.2003* Schröder, Gerhard SPD 05.06.2003 Dr. Uhl, Hans-Jürgen SPD 05.06.2003 Wolf (Frankfurt), Margareta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.06.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Rund 10 000 Kilometer lange Binnenwasserstraßen, ahlreiche reizvolle Seen sowie rund 23 000 Quadrat- ilometer Seewasserstraßen an Nord- und Ostsee ma- hen Deutschland zu einem attraktiven Wassersport- und rlaubsrevier mit zentraler Lage in Europa. Zudem ist es it den europäischen Nachbarn in Ost und West sowie em Mittelmeer und dem Schwarzen Meer auf dem asserweg verbunden. Hinzu kommen noch viele klei- ere Flüsse, die nur mit Kanus und Ruderbooten befahr- ar sind. Der Wassertourismus als naturnahe Urlaubsform er- reut sich aufgrund des attraktiven Angebots in Deutsch- and immer größerer Beliebtheit. Allerdings sind die ielfältigen Möglichkeiten zur touristischen Nutzung des assers hierzulande bei weitem noch nicht ausge- chöpft. Zu diesem Fazit kommt die Grundlagenunter- uchung zum Wassertourismus, die vom Bundeswirt- chaftsministerium in Auftrag gegeben wurde und deren rgebnisse jüngst veröffentlicht worden sind. Die Studie versucht zunächst eine Abgrenzung der erschiedenen Sparten des Wassertourismus vorzuneh- en. Untersucht hat sie insbesondere den Wassertouris- us im engeren Sinne. Dazu gehören Wasserwandern, ie zum Beispiel der Kanutourismus, Segeln, Motor- ootfahren, Bootchartertourismus, Surfen, Wasserski, auchen, Angeln, Fischen und auch Trendsportarten wie afting oder Canyoning. Natürlich sind auch alle Spar- en der Schifffahrt Teil des Wassertourismus. Insbeson- ere Hochsee- und Flusskreuzfahrten liegen im Trend nd verzeichnen steigende Gästezahlen. Bei den Fluss- reuzfahrten war im Jahr 2002 ein Umsatz von 265 Mil- ionen Euro zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steige- ung von 200 Prozent gegenüber 1995. Zum Wassertourismus im weiteren Sinne rechnet man lle Aktivitäten am Wasser, wie beispielsweise Strand- nd Campingtourismus, Strandsport, Ruderbootverleihe nd vieles mehr. Maritime Großveranstaltungen, Werf- enbesichtigungen oder Schifffahrtsmuseen bezeichnet ie Studie als „mit dem Wassertourismus verbundene egmente“. Die Segmente des Wassertourismus sind lso sehr vielfältig. Dies macht eine allgemeingültige efinition und die Erfassung der Daten so schwierig. Eine gezielte Förderung des Wassertourismus – so das rgebnis der Studie – trägt zum Ausbau des Tourismus owie zur Stärkung der touristischen Wettbewerbsfähig- eit Deutschlands innerhalb der europäischen Konkur- enz bei. Damit wird die Bundesregierung in ihrem Handeln estätigt, die den Wassertourismus als wichtiges Markt- egment längst erkannt hat. So hat die Bundesregierung ereits 1999 den Wassertourismus in ihren tourismuspo- itischen Bericht einfließen lassen. Neben der wirtschaft- ichen Bedeutung dieses touristischen Segments wird da- in auf die finanzielle Beteiligung des Bundes an der ubstanzerhaltung der ostdeutschen Wassersportreviere 4112 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 (A) ) (B) ) Auf deutschen Gewässern gelten eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, die für touristische Nutzer und insbesondere Laien kaum durchschaubar sind. Ins- besondere das Nutzungsrecht für deutsche Wasserstra- ßen ist sehr komplex. Daher hat der Bundesverkehrsminister im Jahr 2000 die so genannte Charterscheinregelung eingeführt. Der auf drei Jahre befristete Feldversuch beschränkt sich auf das Gebiet von der Müritz-Elde-Wasserstraße über den Plauer See und die Stör-Wasserstraße bis zur Müritz- Wasserstraße und die Obere-Havel-Wasserstraße. Dane- ben ist auch die Saar bis zur deutsch-französischen Grenze mit dem Charterschein befahrbar. Der Charter- schein, der sich am französischen Modell orientiert, gilt nur für Boote, die kürzer als 13 Meter sind und deren Höchstgeschwindigkeit 12 Stundenkilometer im stillen Wasser nicht überschreitet. Der Bundesverkehrsminister hat dem Verkehrsausschuss unlängst – kurz vor Abschluss des Feldversuchs – einen ersten Ergebnisbericht vorgelegt. Insgesamt kann festge- stellt werden, dass sich das Charterscheinsystem bewährt hat. Wasser- und Schifffahrtsämter sowie Wasserschutz- polizeien bestätigen, dass Führer von Charterbooten vor- sichtig fahren und sich rücksichtsvoll verhalten. Unsi- cherheiten in bestimmten Situationen, wie zum Beispiel in Schleusen, können durch Ergänzungen bei der forma- lisierten Einweisung behoben werden. Die Einführung des Charterscheins hat die Entwick- lungschancen des Wassertourismus schon ein gutes Stück vorangebracht. Je nach Größe des Unternehmens und des Angebots macht der Anteil der mit Charter- schein vermieteten Boote zwischen 15 und 30 Prozent des Gesamtumsatzes aus. Darüber hinaus sind inzwi- schen auch Auswirkungen für Bootsschulen bemerkbar. Befragungen durch Charterunternehmen haben ergeben, dass 75 Prozent der Kunden, die ein Boot mit Charter- schein geführt haben, sich im folgenden Herbst ausbil- den lassen, um den Sportbootführerschein zu erwerben. Aufgrund der Erfolge hat das Bundesverkehrsminis- terium grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, die Rege- lung geographisch auszudehnen. Dazu sollen alle in Be- tracht kommenden Wasserstraßen aufgenommen und es der unternehmerischen Entscheidung überlassen werden, ob auch kleinere Wasserstraßen im Charterbetrieb ange- boten werden sollen. Anders als in anderen europäischen Urlaubsrevieren, wie in Irland, Frankreich, England oder den Niederlan- den, wo der Urlaub mit und auf dem Boot zum festen touristischen Programm gehört, sind die Möglichkeiten des Bootsurlaubes in den deutschen Revieren in der Öf- fentlichkeit noch zu wenig bekannt. Hinsichtlich der Öf- fentlichkeitsarbeit wird das Themenjahr 2004 der Deut- schen Zentrale für Tourismus „Faszination Wasser – Meere, Flüsse und Seen in Deutschland“ einen wichtigen Beitrag leisten können. In erster Linie ist es wichtig, dass es zu einer länderüber- greifenden Angebotsgestaltung und zu einer bundesweiten Abstimmung der bisher fast ausschließlich auf Landes- ebene durchgeführten Marketingaktivitäten kommt. Als O m u v i b A c n T f t k b b S b A b U n 1 s s f g g z t s g W E l n m s d 2 V I r w d r f n s s s d s (C (D rientierung und Hilfe bei der Planung und Umsetzung uss zunächst eine bundesweite einheitliche Erfassung nd Bewertung der wassertouristischen Infrastruktur orgenommen werden. Landesweite Entwicklungskonzepte gibt es bisher nur n fünf Bundesländern: Berlin, Brandenburg, Mecklen- urg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen- nhalt. Der Grund liegt in den ungleichen naturräumli- hen Voraussetzungen der einzelnen Bundesländer. Den- och ist der Wassertourismus für alle Bundesländer ein hema. Daher ist eine länderübergreifende Kooperation ür das Marketing unerlässlich. Weiteren Handlungsbedarf zeigt die Grundlagenun- ersuchung hinsichtlich der zielgruppengerechten Ver- nüpfung wasser- und landseitiger touristischer Ange- ote auf. Die Region Berlin/Brandenburg bietet sich eispielsweise hervorragend an, den Wasser- mit dem tädtetourismus zu verbinden. Am Sandstrand Sonnen- aden, mit der Motoryacht die Stadt erkunden, am bend im Biergarten den Sonnenuntergang am Wasser eobachten. Einen schöneren abwechslungsreicheren rlaub kann ich mir kaum vorstellen. Dies gibt es eben icht nur am Meer oder in Amsterdam. Mit mehreren 00 Kilometern schiffbaren Flüssen und Kanälen sowie ieben Seen liegt Berlin inmitten des größten Wasser- portreviers Europas. Rhein, Neckar, Main, Mosel und Donau liegen eben- alls in landschaftlich schönen Lagen. An ihren Ufern ibt es zahlreiche historische Städte, die zum Besichti- en einladen. Auch hier lässt sich noch reichlich Poten- ial erschließen und mit anderen touristischen Angebo- en verknüpfen. Voraussetzung für die sportliche Nutzung der Wasser- traßen ist natürlich deren Instandhaltung. Die Bundesre- ierung investiert in Bau, Betrieb und Unterhaltung des asserstraßennetzes insgesamt jährlich 1,5 Milliarden uro. In der Erschließung historischer, romantischer Kanäle iegt eine weitere Reserve. Ein gutes Beispiel ist der Fi- owkanal nordöstlich von Berlin. Er wird seit 1988 ge- einsam mit dem Land Brandenburg grundinstandge- etzt. Dazu gehört die denkmalgerechte Wiederherstellung er historischen Schleuse Eberswalde, die im September 001 rechtzeitig zu ihrem 170. Geburtstag wieder für den erkehr freigegeben wurde Das Ergebnis sind nachhaltige mpulse für die Region. Eine andere Verknüpfungsmöglichkeit liegt im Fahr- adtourismus. Radwanderungen an historischen Binnen- asserstraßen gewinnen zunehmend an Bedeutung für en Fremdenverkehr. Um die Kapazitäten in diesem Be- eich noch weiter auszuschöpfen, haben die Regierungs- raktionen beschlossen, in diesem Jahr erstmals 10 Millio- en Euro für den Bau von Radwegen an Bundeswasser- traßen bereitzustellen. Ähnlich der Deutschen Alleen- traße stelle ich mir einen Deutschen Wasserwanderweg ehr reizvoll vor. Auch an dieser Stelle zeigt sich der Be- arf an länderübergreifender Kooperation. 6,3 Millionen deutsche Wassersportler und ein Um- atz von 1,67 Milliarden Euro lassen darauf schließen, Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 4113 (A) ) (B) ) dass der Wassertourismus in Deutschland über gute Ent- wicklungschancen mit beträchtlichem Wirtschaftpoten- zial und Arbeitsplätzen verfügt. Die rot-grüne Bundesre- gierung wird dieses touristische Marktsegment daher weiter fördern, um seine Potenziale voll zu erschließen. Dabei werden wir darauf achten, dass die notwendige Balance zwischen Naturschutz und Wassersport gewahrt bleibt. Dies liegt auch im wirtschaftlichen Interesse. Schließlich wollen die Wasserurlauber einen naturnahen Urlaub erleben. Die Wassertourismus-Studie zeigt eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten auf, deren Umsetzung wir nun prüfen müssen. Zu diesem Zweck haben die Regierungs- fraktionen eine öffentliche Anhörung zum Thema „Was- sertourismus“ beantragt. Diese wird am 2. Juli stattfin- den und Wassersportverbänden, Reedereien usw. die Möglichkeit geben, ihre Erfahrung und Vorschläge mit einzubringen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Anhörung erst abwarten und auswerten; denn sie wird sicherlich noch weitere wichtige Erkenntnisse bringen. Leider hat die Opposition darauf bestanden, ihren Antrag heute zu be- raten. Obwohl wir uns ja scheinbar einig sind; denn au- ßer den Faziten der Grundlagenuntersuchung konnte ich keine neuen Aspekte finden. Aber gut, so leisten wir hier einen nicht unwichtigen Beitrag zur Öffentlichkeits- arbeit. Wilhelm Josef Sebastian (CDU/CSU): Heute bera- ten wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Wassertourismus in Deutschland“. Es ist unser Anliegen, auf die Bedeutung dieses äu- ßerst breit gefächerten touristischen Segments aufmerk- sam zu machen. Es ist aber auch unser Anliegen, die Handlungsmöglichkeiten des Bundes in diesem Bereich aufzuzeigen und geeignete Maßnahmen anzuregen, um dem Wassertourismus in Deutschland zu einer höheren Bedeutung zu verhelfen, eine bessere Koordination und Verknüpfung der Einzelmaßnahmen in den Bundeslän- dern und Regionen zu ermöglichen und den Wasser- sportbereich in Deutschland zu einem postiven Image- faktor für unser gesamtes Land zu machen. In ökonomischen Begriffen ist die so genannte Erst- ausstattung ein wesentliches Merkmal der internationa- len Arbeitsteilung und ein wesentlicher Faktor dafür, wo etwas am effektivsten produziert werden kann. Vor un- serem heutigen konkreten Hintergrund kann man die „natürliche Erstausstattung“ Deutschlands für das Pro- dukt Wassertourismus als hervorragend bezeichnen, prä- destiniert dafür, auch international eine herausragende Rolle zu spielen. In Europa gibt es schiffbare Binnenge- wässer in einer Länge von etwa 40 000 Kilometern. Das 10 000 Kilometer lange Netz von Bundes- oder Landes- wasserstraßen in Deutschland ergänzt um eine geogra- phisch breit gestreute Seenlandschaft sowie schließlich 23 000 Quadratkilometern an Seewasserstraßen an Nord- und Ostsee liegt nicht nur räumlich inmitten die- ser europäischen Struktur, es kann auch im übertragenen Sinne Zentrum einer entwicklungsfähigen Wachstums- branche sein. b t m m S a u S z g b m b P K d t G S b „ g s m U w u V a w a e b k D n s D n n t f (C (D So lang die Wasserstraßen in Deutschland sind, so reit ist das Spektrum der Aktivitäten, die wir hier be- rachten wollen. Zum einen verknüpfen wir alles das da- it, was an sportlicher Aktivität auf und im Wasser öglich ist: Kanusport, Motorbootfahren, Segeln, urfen, Wasserski, Tauchen, Angeln, Fischen und uch die Trendsportarten der letzten Jahre wie Rafting nd Canyoning. Der andere große Bereich ist der der chifffahrt, die in verschiedenster Ausprägung die Frei- eitgestaltung der Menschen prägt, angefangen von der roßen Flusskreuzschifffahrt über die Fahrgastschifffahrt is hin zur Fährschifffahrt. Wenn man diese Aktivitäten alle anspricht, so muss an vor allem eines feststellen: Es gibt in Deutschland ereits zahlreiche und erfolgreiche Konzeptionen und rogramme, die aber in Form von bundeslandweiten onzepten oder Untersuchungen vorliegen. Vor allem in en neuen Bundesländern und in Norddeutschland exis- ieren breit angelegte Grundlagen zur Ausnutzung und estaltung der Ressourcen. Es kann Sie nicht überraschen, dass ich an dieser telle auch die kurz nach Stellung unseres heute zur De- atte stehenden Antrages erschienene Grundlagenstudie Wassertourismus“ gerne mit heranziehe. Die Hambur- er Messe- und Congress GmbH hat mit mit dem Deut- chen Tourismusverband unter Förderung des Bundes- inisters für Wirtschaft und Arbeit eine wichtige ntersuchung vorgelegt, die die Situation analysiert so- ie kurz-, mittel- und langfristige Handlungsvorschläge nterbreitet, die sich weitestgehend auch mit unseren orstellungen decken. Sicherlich darf ich vor diesem Hintergrund davon usgehen, dass uns alle über die Fraktionsgrenzen hin- eg die Überzeugung eint, dass dieses Thema für uns lle wichtig ist und wir in diesem Bereich auch als Bund twas tun müssen und sollten. Gerne zitiere ich aus dieser Studie an dieser Stelle: „Insbesondere die wassertouristischen Initiativen zeigen deutlich, worauf es jetzt und zukünftig im Wassertourismus ankommt: auf die Verknüpfung wasser- und landseitiger Angebote und die Stär- kung von Kooperationen über alle Handlungsebe- nen und wassertouristisch relevanten Akteure hin- aus. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Wassertourismus mehr ist, als das reine Wasser- sporterlebnis auf dem Wasser.“ Auch die Studie sagt übrigens, dass alle vorliegenden, undeslandweiten wassertouristischen Entwicklungs- onzepte als „vorbildlich“ bezeichnet werden können. ie Vernetzung diese guten Einzelansätze scheint als ächster Schritt daher einfach auf der Hand zu liegen. „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot alleine“. Über- etzen wir dies einmal in unsere Begriffe der heutigen ebatte, so muss man feststellen, dass Wassertourismus icht nur vom Wasser alleine leben kann. Es reicht heute icht, die geeignete Wasserfläche oder -strecke anzubie- en; es muss immer eine Infrastruktur an Land geschaf- en werden, die die Aktivität umrahmt. Vielleicht ist der 4114 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 (A) ) (B) ) Flusskreuzfahrer noch halbwegs autonom, aber insbe- sondere Boote brauchen Anlegestellen, Rastplätze, sani- täre Anlagen an Land, Tank- und Entsorgungsmöglich- keiten oder auch Restauration und Hotellerie. Wir müssen uns verdeutlichen, dass die Hemm- schwelle, wassertouristische Angebote anzunehmen, deutlich sinkt, wenn eine Infrastruktur „drumherum“ ge- schaffen wird, die den Menschen etwa die Frage beant- wortet: Wo ruhe ich mich aus? Wo esse ich? Wo schlafe ich? Wenn wir heute einerseits darüber klagen, dass die Binnennachfrage stagniert und andererseits wissen, dass der Umfang der Freizeit steigt und deren Gestaltung für die Menschen wichtiger wird, was anderes kann uns dann einfallen, als durch Schaffung von Rahmenbedin- gungen die Nachfrage nach Tourismusdienstleistungen in Deutschland durch Deutsche anzukurbeln? Wenn dann auch noch ausländische Gäste aufmerksam werden und zu uns kommen: umso besser! Ein florierender Was- sertourismus in Deutschland kann wichtige Wachstums- impulse für verschiedenen Branchen geben: angefangen von den Bootsbauern und den Sportartikelherstellern bis hin zu Reiseveranstaltern, Gastronomie und Hotellerie. Man sollte die Dimension dieser Ausgabeströme nicht unterschätzen. So wird das Potenzial der Interessenten für Surfen auf 1,2 bis 3,8 Millionen Deutsche geschätzt, beim Kanufahren auf 1,2 bis 1,4 Millionen und bei den Tauchern auf 1,2 bis 3,2 Millionen. Es ist klar, dass die- ses gesamte Potenzial nicht auszuschöpfen ist und dass viele an Wassersport Interessierte auch ins Ausland rei- sen, um ihren Interessen nachzugehen. Für Deutschland jedoch gilt es, sich aus diesem Kuchen ein möglichst großes Stück abzuschneiden, um insbesondere auch at- traktive Wochenend- und Kurzreisen ohne große Fahrt- strecken im eigenen Land zu ermöglichen. Ich bin jeden- falls überzeugt, dass man in diesem Bereich das offenbar latent vorhandene Nachfragepotenzial wecken, aktivie- ren und in Form von realer Nachfrage abrufen kann. Wassertourismus in Deutschland ist ein europäisches Thema: Wenn ich oben davon sprach, dass Deutschland eine herausragende Rolle einnehmen kann, so muss dies kein krasses Konkurrenzdenken zu Nachbarländern aus- lösen. Im Gegenteil: Nicht nur in Deutschland selbst können Angebote verknüpft werden, auch verschiedene nationale Angebote können und sollen ineinander über- gehen. In den Zeiten, da der ehemalige Ostblock sich ge- öffnet hat und viele Staaten kurz vor dem Eintritt in den gemeinsamen EU-Markt stehen, sollten wir diesen Ge- danken fördern. Eines unserer zentralen Anliegen ist die Schaffung einer Koordinierungsinstanz unter Federfüh- rung des Bundes, aber in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Tourismusorganisationen. Nicht das Rad neu erfinden, aber eine Vielzahl von Rädern zu einem funktionierenden Räderwerk zu vereinen, dies sollte der Leitgedenke dabei sein. Was wir auch tun sollten – so empfiehlt es uns auch die Studie –, ist, für eine weitestgehende Deregulierung der gesetzlichen Vorschriften sorgen, um eine Entfaltung der Aktivitäten der Menschen zu ermöglichen. Eines der plausibelsten Beispiele: Ein nach unserer Auffassung zu strenges Führerscheinrecht im Bootsbereich macht es in D f h B s d s k w e ß b in te z g w la m w G z d s k „ t D t b V n e S s s N t l p d r S r w T F c s m h (C (D eutschland sehr schwer, ein Boot zu chartern und zu ühren. Es muss denkbar sein, hier eine Vereinfachung erbeizuführen. Der laufende Pilotversuch in einigen undesländern zur Einführung eines Charterscheines cheint ja positve Ergebnisse zu zeigen, sodass wir auf iesem eingeschlagenen Weg eine neue Regelung treffen ollten. Ein wesentliches Thema ist natürlich das Außenmar- eting für eine Vielzahl von verknüpften Angeboten: So ie es Sinn macht, dass nicht jeder kleinere Kurort oder ine einzelne Touristenattraktion selbst ein breites Au- enmarketing betreibt, sondern dies auf höherer Ebene ündelt, so macht es sicher auch Sinn, Wassertourismus Deutschland koordiniert darzustellen und zu vermark- n. Ich hoffe, dass wir vor dem Hintergrund der von mir itierten Studie und auf der Basis unseres Antrages einen emeinsamen Ansatz finden, um wichtige und lohnens- erte Wege zur Förderung des Wassersports in Deutsch- nd beschreiten. Die vereinbarte Anhörung im Touris- usausschuss wird uns in Kürze sicher noch weitere ertvolle Hinweise geben. Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN): Mit etwa 6,4 Millionen Menschen, die sich umindest gelegentlich auf, im oder unter Wasser befin- en, hat sich der Wassersport längst zu einem Breiten- port entwickelt. Die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ürzlich herausgegebene Grundlagenuntersuchung Wassertourismus in Deutschland“ belegt das große In- eresse, das wir diesem Tourismussegment zumessen. er Wassersport gehört zu den besonders naturorientier- en Sportarten. Der enge Kontakt zu einer möglichst un- erührten Natur besitzt einen hohen Stellenwert. Die erstädterung und Bewegungsarmut einerseits, die Zu- ahme an Freizeit und Mobilität andererseits führen zu iner immer stärkeren Nachfrage nach Erholung und port in der freien Natur. Mit der wachsenden Zahl der sportlich Aktiven wach- en auch die Ansprüche an die wassersportliche Infra- truktur – aber auch die Konflikte, vor allem mit dem aturschutz. Ihr Antrag spart diesen Aspekt des Wasser- ourismus weitgehend aus, wie er insgesamt trotz seiner obenswerten Kürze bemerkenswert viel Allgemein- lätze enthält. Vielleicht wäre es Ihrem Anliegen doch ienlicher gewesen, die im Ausschuss vereinbarte Anhö- ung mit den Verbänden abzuwarten, statt mit einem chnellschuss Aktivität weitgehend nur zu suggerieren. Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag die Bundes- egierung dazu auf, bei Maßnahmen des Natur- und Um- eltschutzes die Belange der Verbände der Wassersport reibenden angemessen zu berücksichtigen. In meiner unktion als tourismus- und naturschutzpolitische Spre- herin meiner Fraktion möchte ich mich vor allem die- em Aspekt zuwenden, aber nicht ohne vorweg anzu- erken, dass der Naturschutz nach Art. 75 Grundgesetz oheitliche Aufgabe der Länder ist und Sie sich für Ihre Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 4115 (A) ) (B) ) diesbezügliche Forderung an die Bundesregierung schlichtweg den falschen Adressaten ausgesucht haben. Es ist nun einmal das Merkmal des Natursports, dass er bevorzugt an solchen Stellen der Natur stattfinden soll und stattfindet, wo deren Verwundbarkeit besonders groß ist. Noch gibt es Uferpartien voller Artenvielfalt und auf bestimmten Flussabschnitten befinden sich na- tional bedeutsame Raststätten von Wasservögeln, die ab- solut keine Störung vertragen. Hieraus resultieren die klassischen Konflikte zwischen dem Naturschutz und den Interessen von Wassersportlern. Begünstigt durch verbesserte Ausrüstungen, immer neue Geräte und Bootsarten hat die zeitliche und räumliche Ausdehnung von Freizeitaktivitäten in und am Wasser in Bereiche stattgefunden, bei denen früher natürliche Grenzen ge- setzt waren. Es gibt kaum noch unerreichbare Gebiete oder Jahreszeiten, in denen kein Wassersport betrieben wird. Hier brauchen wir in der Tat einen fairen, für alle tragfähigen Interessenausgleich zwischen Wassersport, den Belangen des Naturschutzes und denen der Ruhe su- chenden Touristen. Ich will eines aber deutlich heraus- stellen: Die Probleme, die wir in und auf Flüssen und Bächen haben, sind zumeist ursächlich nicht dem Natur- sport anzulasten. Vielmehr ist es so, dass wir es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten geschafft haben, praktisch unser gesamtes Fließgewässersystem künstlich zu verändern – zu kanalisieren, zu begradigen –, und zwar aus häufig zweifelhaften Gründen. Ruhe, Ungestörtheit und Abgelegenheit, wie immer Sie es nennen wollen, das ist jedenfalls zu einer unserer seltensten Ressourcen geworden. Wir brauchen deshalb eine naturverträgliche Ausgestaltung der Erholungsnut- zung und vor allem Fairnessregeln des Natursports ge- genüber der Natur. Die wichtigste Fairnessregel für den Natursport sollte sein, dass die Natur schlicht und ein- fach keinen Schaden erleiden darf. In den Lebensstätten von störungsempfindlichen Tierarten bedeutet das zu- nächst: Während der Brutzeit und Jungvogelaufzucht müssen die Menschen sich fernhalten. Viele Konflikte haben sich in der Vergangenheit allein an dieser ganz einfachen und selbstverständlichen Regel entzündet. Ihre Einhaltung sollte so selbstverständlich werden wie die Hinnahme von Einschränkungen aus wasserwirtschaft- lichen Gründen. Das neue Bundesnaturschutzgesetz hilft uns bei der Bewältigung von Konflikten. Es setzt verstärkt auf frei- willige Vereinbarungen anstelle des Ordnungsrechts. Wo immer ein Spielraum gegeben ist oder Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen einen wirklich effizienten Schutzmechanismus ermöglichen, soll dieser Weg auf jeden Fall versucht und beschriften werden. Ein gutes Beispiel wurde mir heute vorgestellt, näm- lich die Kooperationsvereinbarung zum Projekt „Natur- schutz und Wassersport auf dem Greifswalder Bodden und Strelasund“, abgeschlossen zwischen WWF Deutschland und dem Landesanglerverband Mecklen- burg-Vorpommern. Gemeinsam wurden freiwillige Ver- einbarungen zum Schutz des Gebietes erarbeitet und Karten mit einer detaillierten zeitlichen und räumlichen Z Z d d n g s s B r d K w N l h N w d s h g g s g g s g r ü i s D m r W a M t t t R b d v z g e m s l z m (C (D onierung für Angler entwickelt. Sie zeigen, zu welchen eiten die Angler besonders empfindliche Bereiche mei- en sollen, und enthalten interessante Informationen zu en Gebieten. Die Einhaltung der Vereinbarungen wird un von ehrenamtlichen Revierlotsen kontrolliert. Wichtig für die Konfliktprävention sind auch Beteili- ung an und Information über Vorhaben, die den Was- ersport tangieren. Auch das ist im neuen Bundesnatur- chutzgesetz geregelt. Wir haben in dieser Hinsicht die elange der Wassersport treibenden Sportverbände be- eits gefördert und von den Verbänden wurde und wird as auch anerkannt. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und ollegen von der Opposition, hier noch mehr erreichen ollen, dann sorgen Sie dafür, dass bei den anstehenden ovellierungen der Landesnaturschutzgesetze die Betei- igungs- und Informationsrechte ausgebaut werden. Uns aben Sie dabei immer an Ihrer Seite. Es gibt jetzt sogar die gesetzliche Möglichkeit, dass atursportverbände als Naturschutzverbände anerkannt erden. Allerdings ist hierbei strikt darauf zu achten, ass nur solche Sportverbände anerkannt werden, die tat- ächlich auch Naturschutzorganisationen sind. Dass Sie, Herr Brähmig, Herr Hinsken, eine Verein- eitlichung der Befahrensregelung auf den Gewässern in anz Deutschland fordern, verwundert mich schon. Ich laube nicht, dass das tatsächlich im Interesse der Was- ersportler liegt. Vielmehr sprechen sich diese doch ge- en generelle Regelungen aus, weil diese notwendige re- ionale Differenzierungen ausschließen. Wenn etwas innvoll ist, dann ist das meines Erachtens die Festle- ung eines einheitlichen Verfahrens, in dem Befahrens- egelungen vor Ort getroffen werden. Aber hierüber und ber noch vieles mehr werden wir in der Anhörung und m Ausschuss noch ausgiebig diskutieren können. Ernst Burgbacher (FDP): Der Wassertourismus ist chon heute ein bedeutendes und lohnendes Segment. abei ist eine Definition des Begriffs „Wassertouris- us“ nicht einfach. Eine mit Mitteln des Bundesministe- iums für Wirtschaft und Arbeit geförderte Studie zum assertourismus in Deutschland fasst darunter zunächst lle Tourismusangebote zusammen, in denen das offene eer, Küstengewässer, Seen, Flüsse und Kanäle die na- ürliche Grundvoraussetzung für touristische Aktivitä- en darstellen. Die Studie differenziert zwischen Wasser- ourismus im engeren und weiteren Sinne – Segeln, udern, Schwimmen, Angeln, Surfen, Tauchen, Motor- oot, Wasserski, Flussreisen oder beispielsweise die Tra- itionsschifffahrt – und den mit dem Wassertourismus erbundenen Segmenten, bei denen das Thema Wasser war eine Rolle spielt, aber eher passiv erlebt wird. 6,34 Millionen Deutsche betreiben „mehr oder weni- er aktiv“ Wassersport. Beim Wassertourismus handelt s sich um einen entwicklungsstarken Wirtschaftszweig it noch ungenutzten Potenzialen. Handlungsbedarf be- teht insbesondere bei der Verknüpfung von wasser- und andseitigen Angeboten, das heißt bei der Schaffung von ielgruppengerechten Angeboten. Dabei ist ein ange- essener Ausgleich von Wassersport und Naturschutz 4116 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 48. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 (A) (C) (B) (D) zu berücksichtigen. Kooperationen zum Nutzen aller Be- teiligten sind hier erfolgversprechend. Rechtliche Rah- menbedingungen wie Führerscheinregelungen sind zu erleichtern. Erstrebenswert sind ein bundesweiter Was- serwanderwegeplan sowie ein übergreifendes Marke- ting. Wassertourismus hat Zukunft und kann Arbeitsplätze schaffen. Die bisherigen Zuwächse lassen für die Zu- kunft weiteres Wachstum erwarten. Eine gezielte Förde- rung des Wassertourismus, so die Studie, trage zum Aus- bau des Tourismus sowie zur Stärkung der touristischen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands innerhalb der euro- päischen Konkurrenz maßgeblich bei. Dennoch stehen die aktuelle Politik der rot-grünen Bundesregierung zu den Ergebnissen der Untersuchung in einem merkwürdigen Widerspruch. So berichtet der DTV, dass die Nachfrage nach Kreuzfahrten sich kon- stanter Zuwächse erfreut. Im Jahr 2002 wurden bei Flusskreuzfahrten rund 221 000 deutsche Passagiere re- gistriert. Sie generierten einen Umsatz von 265 Millio- nen Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent. Welchen Beitrag zur Verste- tigung dieser Zuwächse soll aber eine grüne Verhinde- rungspolitik darstellen, die ausschließlich Risiken zur Leitschnur für politische Entscheidungen macht? Wer die Wachstumsbranche Wassertourismus feiern möchte, muss auf Ideologie beim Hochwasserschutz und Fluss- ausbau verzichten. Eine andere Forderung des DTV ist, „entsprechende zielgruppengerechte Angebote zu schaffen“. Gemeint sind damit Gastronomie, Beherbergung und sonstige Einkäufe im Bereich des „Wassertourismus“. Genau hier aber liegt die größte Schwäche der rot-grünen Bundes- politik: Kaum eine ökonomische Herausforderung, der Rot-Grün nicht mit einer Steuer- oder Abgabenerhöhung begegnet. Die beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer und die von den Grünen geforderten höheren Steuern auf Alkohol und Branntwein können beispielhaft genannt werden. Diese Steuererhöhungen in Deutschland haben die aktuelle Konjunktur- und Konsumflaute nochmals verschärft. Das wiederum geht insbesondere zulasten der Tourismusbranche. Wenn die Menschen weniger Geld in den Taschen haben, sparen sie zuallererst hier. Solange Rot-Grün die falschen steuer-, wirtschafts- und arbeits- marktpolitischen Rahmenbedingungen setzt, wird die gesamte Tourismusbranche leiden. Es ist gut, wenn wir neue Stärken des Deutschland- Tourismus herausstellen. Die Initiative der DZT begrüße ich ausdrücklich, der Antrag der Union wird von uns un- terstützt. Leider wird die Wirkung bei der verfehlten Po- litik von Rot-Grün nur gering sein. Sinnvolle Initiativen im Tourismus sind gut, eine neue Politik wäre noch wichtiger! 48. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ditmar Staffelt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Ich bin Ihnen ausdrücklich „dankbar“, dass Sie
    urch den Stil und Inhalt Ihrer Rede Ihr Interesse an ei-
    er sachlichen Diskussion über dieses Thema zum Aus-
    ruck gebracht haben. Natürlich können Sie als Opposi-
    ion herumknüppeln und herumbrüllen.


    (Dirk Niebel [FDP]: Unser Antrag liegt vor!)

    ie Frage ist nur, ob es nicht für Sie und für uns alle bes-
    er wäre, wenn wir das Thema inhaltlich bearbeiten wür-
    en. Mit solchen Reden verweigern Sie sich in jedem
    all.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: So ein Unsinn! Lesen Sie unseren Antrag!)







    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt
    Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt einge-
    hen. Sie sprechen davon, dass es eine Unverschämtheit
    ist, Ihnen einen Gesetzentwurf zur Ich-AG vorzulegen.


    (Dirk Niebel [FDP]: Das ist das Unwort des Jahres 2002!)


    Sie sollten sich ein bisschen sachkundiger machen. Die
    Ich-AG ist ein Teil aus einer Vielzahl von Gesetzesände-
    rungen und neuen Gesetzen, die wir seit Beginn dieser
    Legislaturperiode vorangebracht haben.


    (Lachen des Abg. Dirk Niebel [FDP] – Zurufe von der CDU/CSU)


    Fragen Sie doch einmal in den Arbeitsämtern nach.
    Der Direktor des Arbeitsamtes meines Wahlkreises Ber-
    lin-Neukölln hat mir gesagt, dass 6 000 Arbeitslose ihr
    konkretes Interesse an einer Ich-AG bekundet haben.
    Warum reden Sie das sofort wieder schlecht? Doch nur,
    um Polemik zu machen! Das darf doch nicht wahr sein
    und wird der Situation, in der wir uns befinden, einfach
    nicht gerecht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Zu diesem Bereich gehören auch die Minijobs. Frü-
    her haben Sie sich beklagt, die Koalition würde immer
    nur mit ordnungspolitischen Maßnahmen gegen die
    Schwarzarbeit vorgehen. Jetzt wenden wir marktwirt-
    schaftliche Mittel und Methoden an, indem wir Men-
    schen die Chance geben, aus der Schwarzarbeit in die
    Legalität zu gehen. Sie können entweder einen Minijob
    annehmen oder sich selbstständig machen. Warum wol-
    len Sie diese Maßnahmen kaputtreden? Es ist einfach
    nicht nachvollziehbar.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Erlauben Sie mir eine polemische Bemerkung in Bezug
    auf die Anmerkung, die Herr Merz im Zusammenhang
    mit seinen Beispielen über akademische Grade und die
    Handwerksordnung gemacht hat: Wir bewegen uns hier
    – das sollten Sie als Jurist wissen – auf dem Boden des
    Gewerberechtes. Gemessen am Gewerberecht ist die
    Handwerksordnung ein Exot. Es ist eigentlich eine Ab-
    surdität: Ihre Vorgänger haben im 19. Jahrhundert für die
    Gewerbefreiheit gekämpft. Heute scheinen Sie dies al-
    les vergessen zu haben. Wir müssen Strukturen aufbre-
    chen. Das war doch auch einmal Ihre Forderung.

    Führen Sie hier keine kurzfristigen politischen Schar-
    mützel, indem Sie sich einer Reform verweigern, die wir
    dringend benötigen! Denn die Zahlen beim Handwerk
    weisen aus, dass es nicht nur ein konjunkturelles, son-
    dern auch ein strukturelles Problem gibt,


    (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Aber nicht beim Handwerk!)


    das wir mit der Änderung der Handwerksordnung zum
    Besseren wenden wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Das ist Ihre schlechte Politik! – Ernst Hinsken [CDU/ – d k c w ta n n – E n – E S g m – u a k tr n I T g f f g c ü d J w w a h Ü s f G A k (C (D CSU]: Machen Sie eine bessere Politik! Dann geht es dem Handwerk wieder besser!)


    Herr Hinsken, wenn wir dabei stehen bleiben, dass wir
    ie wagnerschen Meistersinger zum Vorbild einer zu-
    ünftigen Wirtschaftsordnung in unserem Lande ma-
    hen, dann sage ich: Gute Nacht, Herr Hinsken! Damit
    erden wir nämlich noch mehr Arbeitslosigkeit und den
    tsächlichen Niedergang des Handwerks inszenieren.
    Das, was Sie hier erklärt haben, entspricht im Übrigen

    icht den Tatsachen. Wir haben mit dem Handwerk ei-
    en sehr interessanten Dialog geführt.


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie waren nicht dabei; Sie wissen das doch gar nicht.
    s ist ganz typisch: Sie sind an einem Dialog mit uns
    icht interessiert.


    (Werner Wittlich [CDU/CSU]: Weil es nur Unsinn ist, was Sie sagen!)


    Das alles können Sie sagen; es kommt in das Protokoll.
    s spricht nicht gerade für Sie.


    (Dirk Niebel [FDP]: Die handwerklichen Fähigkeiten dieser Regierung lassen wirklich zu wünschen übrig!)


    Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe mit Herrn
    chleyer und vielen anderen Vertretern des Handwerks
    esprochen. Wir haben übrigens sehr viel Übereinstim-
    ung vorgefunden; das sollte man nicht ganz vergessen.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie können ruhig darüber lachen; es ist so. – Wir waren
    ns darin einig, dass die Leipziger Beschlüsse nicht
    usreichen, um das Handwerksrecht europa- und zu-
    unftssicher zu machen. Wir haben gesagt: Die Indus-
    iemeister, die Techniker und die Ingenieure müssen ei-
    en noch besseren Zugang zum Handwerk haben. Das
    nhaberprinzip muss aufgegeben werden. Auch das
    hema des unerheblichen Nebenbetriebs muss und wird
    eregelt werden.
    Wir waren uns im Übrigen auch darin einig, dass es

    ür einen Gesellen, der sich entschließt, eine Meisterprü-
    ung zu machen, keinerlei zeitliche Begrenzung mehr
    eben darf. Die dreijährige Wartezeit wird also gestri-
    hen. Schließlich haben wir eine sehr intensive Debatte
    ber die Frage geführt, ob es nicht zulässig sein muss,
    ass ein Geselle, der zehn Jahre tätig ist und davon fünf
    ahre in verantwortungsvoller Position in einem Hand-
    erksunternehmen gearbeitet hat, in die Lage versetzt
    erden muss, einen eigenen Betrieb gemäß Anlage A
    ufzumachen.
    Das alles sind Ergebnisse, über die wir gesprochen

    aben. Wir haben nicht immer eine hundertprozentige
    bereinstimmung erzielt. Aber wir sind in diesen Ge-
    prächen sehr weit gekommen.
    Am Ende geht es um die Frage, ob wir über die Ge-

    ahrgeneigtheit hinaus andere Eigenschaften zur
    rundlage der Einordnung der Handwerke in die
    nlagen A oder B machen. Auch im Fortgang der Dis-
    ussion werden wir darüber sprechen müssen.






    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt
    Herr Schauerte beispielsweise unterscheidet sich – in
    diesem Falle einmal wohltuend – von Herrn Hinsken.
    Ich habe nämlich gehört, dass er bereits festgestellt hat
    – das war jedenfalls in den Zeitungen zu lesen –, min-
    destens 30 Handwerke von den 94 könnten ohne weite-
    res in die Anlage B transferiert werden. Das ist schon
    einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss Er-
    kenntnisse geben, die dafür sprechen.

    Lassen Sie mich ein Weiteres sagen: Wir glauben da-
    ran – ich bitte darum, Ihr Verständnis im Hinblick auf
    den Markt zu mobilisieren –, dass es für das Handwerk
    gut ist, wenn es nicht nach althergebrachten Gewerken
    organisiert ist, sondern sich an der Nachfrage auf dem
    Markt orientiert. Daraus können sich zukunftsträchtige
    Gewerke entwickeln, die dem einzelnen Unternehmen
    sehr viel bessere Zukunftschancen in seiner betriebswirt-
    schaftlichen Planung ermöglichen, als das heute in die-
    sen traditionellen Kategorien der Fall ist.
    Die Grundidee ist doch folgende: Wir wollen damit auch
    Innovationen erzielen und dafür Sorge tragen, dass sich
    diese Unternehmen am Markt breiter orientieren können.
    Insoweit handelt es nicht nur um eine Maßnahme für
    Kleinstunternehmen, sondern um eine Reform für das
    gesamte Handwerk, für die sehr vieles spricht.

    Herr Kuhn hat völlig Recht: Warum misstrauen wir
    eigentlich den Konsumenten? Er hat den Bäcker als Bei-
    spiel angeführt; ich könnte viele andere Beispiele nen-
    nen. Jeder wird sich doch genauso wie bei einem Indus-
    trieprodukt und bei anderen Dienstleistungen sehr genau
    überlegen, wem er sich anvertraut und wem er einen
    Auftrag erteilt. Dabei spielt der Meisterbrief ohne Frage
    eine zentrale Rolle als Qualitätssiegel. Sehr viele werden
    sagen, es lohne sich für sie, dieses Qualitätssiegel in ih-
    rem Betrieb vorweisen zu können, weil es ihnen Wettbe-
    werbsvorteile gegenüber anderen bietet.

    Meine Damen und Herren, was wir heute machen, ist
    nur ein kleiner Schritt, um Existenzgründern zu helfen,
    um ein paar Schranken zu beseitigen und um dafür zu
    sorgen, dass auch jene Betriebe, die in einer Grauzone
    arbeiten, Rechtsicherheit haben und nicht mehr unnöti-
    gerweise verfolgt werden. Deshalb bitte ich Sie, diesem
    Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir glauben, auf dem rich-
    tigen Wege zu sein. Vor dem Hintergrund der wirtschaft-
    lichen Lage unseres Landes bitte ich Sie, die Polemik
    wegzulassen und mit uns in einen sachlichen Dialog
    über diese Fragen einzutreten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von
der CDU/CSU-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dagmar G. Wöhrl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

    Herr Dr. Staffelt, ich weiß nicht, warum Sie sich so
    echauffiert haben. Ich glaube, Sie haben die falsche
    Rede gehalten. Wir sollten hier nicht im Streit agieren,

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    (C (D ondern versuchen, einen Konsens zu finden. Darauf war hre Rede nicht ausgerichtet. Aber ich nehme etwas ganz anderes übel. Normalereise bin ich nicht so nachtragend; jeder, der mich ennt, weiß das. Aber ich nehme einen Wortbruch übel: or noch nicht einmal sechs Monaten haben wir im Verittlungsverfahren zu den Hartz-Gesetzen zusammengeessen. Bereits dort waren die Handwerksordnung und ie Ich-AG ein Thema gewesen. In dieser Sitzung hat ns Herr Clement sein Wort als Minister gegeben, dass ie Novelle der Handwerksordnung und die Ich-AGs geeinsam mit der Opposition und dem Handwerk auf den eg gebracht werden. err Stiegler, Herr Brandner, Herr Dr. Staffelt, Frau r. Dückert, Herr Kollege Laumann und Herr Kollege iebel waren dabei; sie alle können das bestätigen. Wir aben uns auf das Wort eines Ministers verlassen. (Klaus Brandner [SPD]: Was spricht denn dagegen?)


    (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Brandrede!)


    (Dirk Niebel [FDP]: Das hat er versprochen!)


    Was ist herausgekommen? Fakt ist: Seit diesem heili-
    en Versprechen des Wirtschaftsministers gab es kein
    inziges Gesprächsangebot, geschweige denn ein Ge-
    präch mit uns. Dasselbe gilt für das Handwerk. Ich weiß
    icht, mit welchen Vertretern des Handwerks Sie gespro-
    hen haben, Herr Staffelt. Vielleicht mit Ihrem Friseur?
    ch habe keine Ahnung. Mit den wichtigen Vertretern
    es Handwerks, die die Probleme wirklich kennen, ha-
    en Sie keine Gespräche geführt. Das wissen wir, weil
    ir beim Handwerk nachgefragt haben. Sie haben nur in
    onntagsreden auf Handwerkstagen Versprechungen ge-
    acht, aber keine persönlichen Gespräche geführt.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch nicht!)


    ielmehr haben Sie nur getäuscht, enttäuscht und eine
    nanständige Politik gemacht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Jetzt bin ich enttäuscht! Jetzt unterstellen Sie etwas, von dem Sie gar nicht wissen können, wie es war!)


    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, welche Phi-
    osophie steht hinter Ihrem Gesetzentwurf? Sie setzen
    uf Kleinstunternehmen ohne Qualifikation. Natür-
    ich brauchen wir einfache Tätigkeiten und auch in die-
    em Bereich mehr Selbstständigkeit. Es muss attraktiv
    ein, im Niedriglohnbereich zu arbeiten. Arbeit ist wirk-
    ich genug vorhanden. Man braucht nur vom Tiergarten
    um Reichstagsgebäude zu laufen, dann sieht man noch
    eute den Müll vom Kirchentag. Die Arbeit liegt also
    uchstäblich auf der Straße.
    Ich will auch nicht in Abrede stellen, dass es wirklich

    otwendig ist, Verbesserungen im Niedriglohnbereich
    nzugehen. Ich glaube, die Union hat insbesondere bei
    en Minijobs gezeigt, dass wir bereit sind, auf diesem
    ebiet vernünftige Reformen anzugehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)







    (A) )



    (B) )


    Dagmar Wöhrl
    Der Geburtsfehler Ihrer Gesetze ist jedoch, dass Sie
    ausschließlich auf Tätigkeiten setzen, die nur geringe
    Qualifikation erfordern, und diese fördern, dabei aber
    die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zu denen auch
    das Handwerk gehört, völlig aus den Augen verlieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer ist es denn, der immer wieder mehr Arbeitsplätze

    als der Durchschnitt der übrigen Wirtschaft geschaffen
    hat?


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jenseits der Wirklichkeit!)


    Wer ist es denn, der dreimal mehr ausgebildet hat als der
    Durchschnitt der Gesamtwirtschaft? Wer ist es denn, der
    immer für hohe Qualifikation gesorgt hat? Das ist das
    Handwerk.

    Ich muss es Ihnen doch nicht erklären, liebe Kollegin-
    nen und Kollegen: Wir leben heute in einer hoch moder-
    nen, komplexen Wissensgesellschaft. Das Wissen ver-
    doppelt sich inzwischen innerhalb von fünf Jahren. Wir
    alle müssen heute mehr wissen als früher. Die jungen
    Menschen heute müssen mehr wissen als wir früher. Das
    gilt für alle Berufe und für alle Ebenen. Wir sind ein roh-
    stoffarmes Land; deswegen ist der Faktor Humankapital
    eine unserer wichtigsten Ressourcen. Die Zukunft unse-
    res Landes hängt auch nicht von „nur“ gut ausgebildeten
    Unternehmern und Beschäftigten ab, sondern von sehr
    gut ausgebildeten Unternehmern und Beschäftigten;
    denn nur so werden wir es schaffen, unseren Lebensstan-
    dard künftig auf derzeitigem Niveau zu erhalten. Das ist
    keine neue Erkenntnis. Es wäre gut, wenn auch Sie das
    endlich erkennen würden.

    Sie können auch Friedrich den Großen oder Ludwig
    Erhard nachahmen, die das bereits erkannt haben. Ludwig
    Erhard war einer derjenigen, der den Meisterbrief immer
    hoch hielt, der wusste, welche Qualifikation mit dem
    Meisterbrief zusammenhängt. Dieser Weg war richtig
    und er ist auch heute noch richtig. Wir alle reden doch
    vom lebenslangen Lernen, von hohen Qualifikationen
    und davon, dass dies ein wesentlicher Standortvorteil ist.

    Das Gesetz, das Sie auf den Weg bringen wollen, wird
    jedoch nicht zu mehr Existenzgründungen führen, die
    Bestand haben werden. In den ersten Monaten wird die
    Selbstständigenquote sicherlich steigen, die Statistik
    wird sich natürlich verändern – das beabsichtigen Sie
    auch –, aber diese Existenzgründungen werden nach ein
    paar Monaten wieder vom Markt verschwunden sein.
    Das ist keine Lösung für unsere arbeitsmarktpolitischen
    Probleme. Vielmehr brauchen wir stabile Existenzgrün-
    dungen, Betriebe mit Zukunftsaussichten, die auch künf-
    tig Menschen ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. Dies
    wird auf die Ich-AGs bestimmt nicht zutreffen, liebe
    Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen.


    (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da täuschen Sie sich!)


    65 Handwerksberufe – darunter auch Friseure, Maler
    und Lackierer – die jetzt noch für eine Unternehmens-
    gründung einen Meisterbrief benötigen, werden dafür
    künftig keinerlei Qualifikation mehr brauchen.

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    (C (D (Christian Lange [Backnang] [SPD]: So ein Quatsch!)


    ngesichts dessen frage ich Sie: Wieso soll heute das
    riseurhandwerk, das allein im letzten Jahr noch über
    0 000 Lehrlinge ausgebildet hat, weiterhin über seinen
    igenen Bedarf hinaus ausbilden,


    (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das hat weder etwas mit dem Gesetzentwurf noch mit der Wirklichkeit zu tun!)


    enn ein Meister damit rechnen muss, dass sich seine
    uszubildenden sofort nach der Ausbildung im Laden
    ebenan selbstständig machen können? Er zöge doch
    eine eigene Konkurrenz heran. Zukünftig wird doch
    einer mehr über den Bedarf hinaus ausbilden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    aher ist es auch verständlich, dass Sie sich den Zorn
    er Handwerker zuziehen. Dies ist auch volkswirtschaft-
    ich schädlich und einfach unvernünftig.
    Ich frage mich, wie denn Ihre Vorstellungen dazu, zu
    ehr Qualität, zu noch mehr hochwertigen Leistungen
    m Handwerk und zu mehr Lehrstellen zu kommen, aus-
    ehen. Diese Vorstellungen vermissen wir; dazu findet
    ich nichts.
    Als einzige Änderung werden Sie kurzfristig eine

    teigende Zahl von Ich-AGs verzeichnen können, die in
    inen ungleichen Wettbewerb mit den wirklichen Leis-
    ungsträgern treten werden. Diese werden aber in null
    omma nichts wieder von der Bildfläche verschwunden
    ein, wenn die Subventionen abgeschöpft sein werden,
    ie sie von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen.
    Humankapital ist der Schlüssel für hohe Produktivität.
    ir brauchen diese hohe Produktivität, damit wir im
    ettbewerb mit unseren Mitwettbewerbern im Ausland
    estehen können, damit weiterhin die hohen Standards
    rhalten werden können, die wir tatsächlich haben, vor
    llem im sozialen Bereich; das wissen Sie alle.
    Aber so geht es nicht. Sie können keine Gesetze mit

    egativen Auswirkungen auf die Menschen beschließen,
    on denen Sie erwarten, dass sie ihr Leben selbstständig
    n die Hand nehmen und zupacken. Am Dienstag waren
    ber 850 Handwerker hier. Da haben Sie erlebt, dass
    elbst das Wort „Ausbildungsboykott“ mit heftigem Bei-
    all bedacht worden ist. Daran sieht man, wie weit Sie
    ie Menschen bringen. Sie haben einen falschen Ansatz.
    eue marktfähige Produkte bekommen Sie nicht durch
    rust und Leistungsverweigerung, sondern nur durch In-
    ovation und Qualität sowie durch motivierte Menschen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])


    ur so entstehen Arbeitsplätze und nur so bringen Sie
    ie de facto 6 Millionen Arbeitslosen, die es momentan
    ibt, wieder in Arbeit.
    Die qualifizierte Suche nach neuen Wegen hat

    chumpeter einmal den „Prozess der ’schöpferischen
    erstörung‘“ genannt. Bei Ihnen ist es anders: Sie zer-






    (A) )



    (B) )


    Dagmar Wöhrl
    stören nur; von schöpferischer Kraft ist hier wirklich
    überhaupt nichts zu spüren.

    Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte es
    in einem Bild darstellen: Gute Erträge eines Kirschbau-
    mes erreiche ich nur durch gute Standortbedingungen,
    durch einen nahrhaften Boden und durch fachlich ge-
    konnten Baumschnitt. Wenn Sie nun einen Baum mit der
    Axt an den Wurzeln abhacken, können Sie zwar zukünf-
    tig die Kirschen im Sitzen essen, aber es werden nie
    mehr Früchte an diesem Baum wachsen. Es werden auch
    keine neuen Triebe wachsen, die unter den richtigen
    Rahmenbedingungen zu neuen Bäumen werden können,
    die wieder Früchte tragen.

    Sorgen Sie dafür, dass es nicht zu diesem Kahlschlag
    kommt! Das können Sie nur tun, indem Sie wirklich Re-
    formen angehen, und zwar mit den Betroffenen. Dann
    haben Sie eine Chance, dass es die richtigen Reformen
    sind.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)