Plenarprotokoll 15/46
Bundesregierung: Aktionsplan Ver- Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3813 C
braucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung: Bericht der Bundesregierung –
Aktionsplan Verbraucherschutz
(Drucksache 15/959) . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Ursula Heinen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Bessere Verbraucher-
information bei Lebensmitteln, Pro-
dukten und Dienstleistungen
(Drucksache 15/927) . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Uda Heller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . .
Henry Nitzsche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
a) Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
(Hamburg), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Bundesverkehrswege-
plan und die darauf basierenden
3798 C
3798 C
3798 D
3814 C
3816 A
3817 D
3819 C
3820 D
Deutscher B
Stenografisch
46. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
I n h a l
Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag
des Abgeordneten Willy Wimmer . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Zur Geschäftsordnung:
Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . .
Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tagesordnungspunkt 3:
a) Abgabe einer Erklärung durch die
R
U
J
G
U
M
M
3793 A
3793 A
3793 D
3794 D
3796 B
3797 B
Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp,
Hans-Michael Goldmann, weiterer Abge-
undestag
er Bericht
ung
en 22. Mai 2003
t :
ordneter und der Fraktion der FDP: Um-
fassende Politik für Verbraucher – weg
von einem engen Aktionsplan zum
Schutz der Verbraucher
(Drucksache 15/1001) . . . . . . . . . . . . . . .
enate Künast, Bundesministerin BMVEL . .
rsula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
ella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
udrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . .
lrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
arlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
artin Dörmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3798 D
3799 A
3802 D
3805 A
3806 B
3807 D
3808 C
3810 C
3812 C
Ausbaugesetze noch vor der Som-
merpause vorlegen
(Drucksache 15/928) . . . . . . . . . . . . . .
3822 C
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
b) Erste Beratung des vom Bundesrat ein-
gebrachten Entwurfs eines … Gesetzes
zur Änderung des Verkehrswege-
planungsbeschleunigungsgesetzes
(Drucksache 15/777) . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Einsetzung einer Kom-
mission der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Bahnreform
(Drucksache 15/66) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Renate
Blank, Gerhard Wächter, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Interessen des deutschen Ver-
kehrsgewerbes wirksam erhalten
und sichern – Chancen zur Förde-
rung des deutschen Transportgewer-
bes national und international er-
greifen
(Drucksache 15/926) . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Mauteinführung in Deutsch-
land am 31. August 2003 und Harmoni-
sierung der Wettbewerbsbedingungen
(Drucksache 15/…) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU
Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister
BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . .
Albert Schmidt (Ingolstadt) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
Reinhard Weis (Stendal) SPD . . . . . . . . . . . .
Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . .
Uwe Beckmeyer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . .
Franz Schuster, Minister (Thüringen) . . . . . .
Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuss) zu dem Gesetz zur
Errichtung einer Verkehrsinfrastruk-
T
3822 C
3822 D
3822 D
3823 A
3823 A
3824 D
3826 D
3828 B
3830 A
3831 C
3833 C
3835 B
3837 D
3839 B
3840 C
3841 C
turfinanzierungsgesellschaft zur Finan-
zierung von Bundesverkehrswegen
(Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs-
gesellschaftsgesetz – VIFGG)
(Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863,
15/998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 12:
a) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom
4. Juli 2001 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und Rumänien
zur Vermeidung der Doppelbesteue-
rung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermö-
gen
(Drucksache 15/880) . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Europa-Mittel-
meer-Abkommen vom 22. April
2002 zur Gründung einer Assozia-
tion zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Demokra-
tischen Volksrepublik Algerien an-
dererseits
(Drucksache 15/884) . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Europa-Mittel-
meer-Abkommen vom 17. Juni 2002
zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten ei-
nerseits und der Libanesischen Re-
publik andererseits
(Drucksache 15/885) . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Bundesregierung: Fortset-
zung der deutschen Beteiligung an
der Internationalen Sicherheitsprä-
senz im Kosovo zur Gewährleistung
eines sicheren Umfeldes für die
Flüchtlingsrückkehr und zur militä-
rischen Absicherung der Friedens-
regelung für das Kosovo auf der
Grundlage der Resolution 1244
(1999) des Sicherheitsrats der Ver-
einten Nationen vom 10. Juni 1999
und des Militärisch-Technischen
Abkommens zwischen der Interna-
tionalen Sicherheitspräsenz (KFOR)
und den Regierungen der Bundesre-
publik Jugoslawien und der Repu-
blik Serbien vom 9. Juni 1999
(Drucksache 15/1013) . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Rainer Funke, weiterer Ab-
3842 D
3843 A
3843 A
3843 B
3843 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 III
geordneter und der Fraktion der FDP:
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
vor In-Kraft-Treten der Kind-
schaftsrechtsreform regeln
(Drucksache 15/757) . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung von Zuständig-
keiten im Gentechnikrecht
(Drucksache 15/996) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Zusatz-
abkommen vom 27. August 2002
zum Abkommen vom 14. November
1985 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Kanada über So-
ziale Sicherheit
(Drucksachen 15/881, 15/991) . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von
der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 12. September 2002
zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Slowakischen
Republik über soziale Sicherheit
(Drucksachen 15/883, 15/992) . . . . . .
c) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zu dem Proto-
koll betreffend Schwermetalle vom
24. Juni 1998 im Rahmen des Über-
einkommens von 1979 über weit-
räumige grenzüberschreitende Luft-
verunreinigung
(Drucksachen 15/509, 15/866) . . . . . .
d)–g)
Beschlussempfehlungen des Petitions-
ausschusses: Sammelübersichten 37,
38, 39 und 40 zu Petitionen
(Drucksachen 15/943, 15/944, 15/945,
15/946) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 5:
– Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften zum
diagnose-orientierten Fallpauscha-
M
B
D
P
D
H
D
W
H
K
T
H
T
H
D
G
T
T
T
D
F
M
C
3843 C
3843 C
3843 D
3844 A
3844 B
3844 C, D
lensystem für Krankenhäuser –
Fallpauschalenänderungsgesetz
(FPÄndG)
(Drucksache 15/614) . . . . . . . . . . . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Vorschriften zum diagnose-ori-
entierten Fallpauschalensystem für
Krankenhäuser – Fallpauschalenän-
derungsgesetz (FPÄndG)
(Drucksachen 15/897, 15/994) . . . . . .
arion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin
MGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . .
etra Selg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . .
r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . .
elga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . .
r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . .
olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
orst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . . . . .
laus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 6:
Beschlussempfehlung und Bericht des In-
nenausschusses zu dem Antrag der Abge-
ordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Deutschland
wirksam vor Terroristen und Extremis-
ten schützen
(Drucksachen 15/218, 15/990) . . . . . . . . .
ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . .
Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . .
homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . .
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . . .
ans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
isela Piltz FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
obias Marhold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . .
obias Marhold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orothee Mantel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . .
ritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI
Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . .
ichael Grosse-Brömer CDU/CSU . . . . . . .
Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . .
lemens Binninger CDU/CSU . . . . . . . . . . .
3844 D
3845 A
3845 B
3846 C
3848 D
3850 B
3851 B
3853 A
3853 A
3854 B
3856 D
3857 A
3857 B
3858 D
3860 A
3861 A
3861 C
3863 C
3864 D
3866 D
3866 D
3867 A
3868 C
3870 B
3871 C
3871 D
3873 A
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
Tagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-
Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP:
Umfassender Schutz der Walbestände –
Verbot kommerziellen Walfangs konse-
quent durchsetzen
(Drucksache 15/995) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gabriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . .
Gitta Connemann CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär
BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . .
Gabriele Lösekrug-Möller SPD . . . . . . . . . . .
Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 8:
Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Antragsverfahren bei Agrardiesel deut-
lich vereinfachen
(Drucksache 15/833) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . .
Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter H. Carstensen (Nordstrand)
CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU:
Deutsch als dritte Arbeitssprache auf
europäischer Ebene – Verstärkte Förde-
rung von Deutsch als lernbare Sprache
im Ausland
(Drucksache 15/468) . . . . . . . . . . . . . . . . .
D
H
f
H
D
D
O
E
T
T
H
N
B
A
L
A
Z
ü
f
w
(
A
K
G
D
E
3875 B
3875 C
3877 A
3878 C
3880 B
3881 C
3882 C
3884 A
3884 B
3885 B
3886 B
3887 A
3887 B
3888 C
3890 A
3891 C
3892 D
r. Peter Gauweiler CDU/CSU . . . . . . . . . .
ans Martin Bury, Staatsminister
ür Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . .
r. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lav Gutting CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . .
ckhardt Barthel (Berlin) SPD . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 10:
Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig,
Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Schaffung
einer familienfreundlichen, verkehrs-
entlastenden und wirtschaftsfördern-
den Ferienregelung
(Drucksache 15/934) . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr
(Münster), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Baugesetzbuchs – § 246 –
(Drucksache 15/360) . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
u Protokoll gegebene Reden zur Beratung
ber den Antrag: Schaffung einer familien-
reundlichen, verkehrsentlastenden und
irtschaftsfördernden Ferienregelung
Tagesordnungspunkt 10)
nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
laus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . .
rietje Bettin BÜNDNIS 90/
IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . .
3893 A
3895 B
3897 B
3898 B
3899 C
3901 A
3902 C
3902 D
3903 A
3904 C
3904 A
3905 A
3905 C
3906 C
3907 D
3908 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 V
Anlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
über den Entwurf eines Gesetzes zur Ände-
rung des Baugesetzbuchs – § 246
(Tagesordnungspunkt 11)
Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .3908 D
3910 A
3911 B
3912 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3793
(A) )
(B) )
46. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9.0
Berichtigung
45. Sitzung, Seite 3766 (C), erster Absatz, der letzte
Satz ist wie folgt zu lesen: „Böse Zungen könnten auf
die Idee kommen zu sagen, dass dieser Krieg dem Bun-
deskanzler zu früh und noch dazu falsch herum ausge-
gangen ist“.
Seite 3766 (D), letzter Absatz, der erste Satz ist wie
folgt zu lesen: „Im Jahr 1998 hat der DGB 4 Millionen
Euro für diese Regierung investiert“.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3905
(A) )
(B) )
ordnungspunkt 10) enordnung für die Jahre 2003 bis 2008 beschlossen, das
wirtschatfsfördernden Ferienregelung (Tages- k
onferenz ein verändertes Modell der langfristigen Feri-
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
* für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der OSZE
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung über den Antrag: Schaffung einer
familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und
f
d
F
S
P
l
A
K
D
d
h
m
g
K
t
G
i
f
d
m
d
T
z
D
d
l
d
8
f
r
A
t
ü
D
l
a
G
z
J
G
G
r
8
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Aigner, Ilse CDU/CSU 22.05.2003
Borchert, Jochen CDU/CSU 22.05.2003
Bury, Hans Martin SPD 22.05.2003
Eichhorn, Maria CDU/CSU 22.05.2003
Eppelmann, Rainer CDU/CSU 22.05.2003
Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003
Gröhe, Hermann CDU/CSU 22.05.2003
Hartmann (Homburg), Christoph FDP 22.05.2003
Hartnagel, Anke SPD 22.05.2003
Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003
Dr. Jahr, Peter CDU/CSU 22.05.2003
Kossendey, Thomas CDU/CSU 22.05.2003
Leibrecht, Harald FDP 22.05.2003
Raidel, Hans CDU/CSU 22.05.2003*
Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 22.05.2003
Scharping, Rudolf SPD 22.05.2003
Dr. Scheer, Hermann SPD 22.05.2003
Dr. Schwanholz, Martin SPD 22.05.2003
Dr. Stadler, Max FDP 22.05.2003
Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003
Wohlleben, Verena SPD 22.05.2003
Zapf, Uta SPD 22.05.2003*
Zylajew, Willi CDU/CSU 22.05.2003
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Annette Faße (SPD): Ferienzeit ist Reisezeit. Zeit
ür Familien, ihre Sachen zu packen und gemeinsam mit
en Kindern zu verreisen. Urlaub soll für alle Spaß,
reude und Erholung bedeuten.
Doch die Vorfreude ist in diesem Jahr ein ganzes
tück verloren gegangen. Mit Mühe hat man noch ein
lätzchen an der Nordsee gefunden, leider teurer als im
etzten Jahr. Und nun dies: Dauerstau Richtung Norden.
lle scheinen gleichzeitig unterwegs zu sein.
Aber es scheint nicht nur so, es ist so.
Aus Erholung wird teurer Stress, für Eltern und für
inder. Unterkünfte sind ausgebucht oder überbucht.
ie Ursache hierfür liegt in der drastischen Verkürzung
er Gesamtsommerferienzeiten. Bereits im Dezember
aben die Tourismuspolitiker der SPD auf diese Proble-
atik hingewiesen.
Am 10. Februar haben die Mitglieder der Arbeits-
ruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion auf einer
lausurtagung mit dem stellvertretenden Generalsekre-
är der Kultusministerkonferenz, Herrn Dr. Thieme, ein
espräch zum Thema Ferienzeitregelung geführt.
Auch auf der Internationalen Tourismus-Börse wurde
m Rahmen der Veranstaltung „Lernort Reise“ einmütig
estgestellt, dass Freizeitmaßnahmen für Schulkinder
urch diese gekürzte Sommerferienphase vor ganz enor-
en Herausforderungen stehen.
Bei allem Verständnis für das Interesse einzelner Bun-
esländer ist nach unserer Meinung der Themenkomplex
ourismus und Verkehr nicht in die Entscheidung einbe-
ogen worden. Die Proteste der Urlaubsregionen
eutschlands weisen deutlich auf die Problematik hin,
ie eine Reduzierung der Bandbreite von durchschnitt-
ich 89 Tagen auf 75 Tage pro Jahr vorsah.
Wir begrüßen nachdrücklich, dass auf Anforderung
er Ministerpräsidenten die Kultusministerkonferenz am
. Mai eine Neuregelung für die Sommerferientermine
ür den Zeitraum 2005 bis 2010 beschlossen und zur Be-
atung der Wirtschaftsministerkonferenz zugeleitet hat.
m 12. und 13. Juni wird in der Plenarsitzung der Kul-
usministerkonferenz die endgültige Beschlussfassung
ber die langfristige Sommerferienregelung erfolgen.
er Gesamtferienzeitraum wird im Vergleich zu der bis-
ang gültigen Regelung von durchschnittlich 75 Tagen
uf nunmehr durchschnittlich 84 Tage ausgeweitet.
Jahr 2005: Gesamtferienzeitraum 84 Tage, Jahr 2006:
esamtferienzeitraum 86 Tage, Jahr 2007: Gesamtferien-
eitraum 82 Tage, Jahr 2008: Gesamtferienzeitraum 87,
ahr 2009: Gesamtferienzeitraum 82 Tage, Jahr 2010:
esamtferienzeitraum 82 Tage.
1970 hatten die westdeutschen Kultusminister einen
esamtferienzeitraum zwischen 87 und 91 Tagen verab-
edet. Von 1995 bis 2002 war dieser Zeitraum bereits auf
6 Tage gesunken, und 1999 hatte die Kultusminister-
3906 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
(A) )
(B) )
nur noch eine durchschnittliche Dauer von 75 Tagen pro
Jahr vorsah. Diese Neuregelung führt zu einer Zusam-
menballung der Ferien in den drei bevölkerungsstärksten
Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Ba-
den-Württemberg, die mit rund 41 Millionen Einwoh-
nern über die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepu-
blik Deutschland stellen. Die Ferien in diesen drei
Bundesländern sollten fast gleichzeitig von Ende Juli bis
Anfang September stattfinden. Auf die fatalen Folgen
dieser Regelung hatten damals bereits Tourismusver-
bände und der Deutsche Industrie- und Handelskammer-
tag aufmerksam gemacht. Dieser berechtigte Protest, den
auch die Tourismuspolitiker der SPD seit Monaten äu-
ßerten, hat jetzt Erfolg gehabt.
Der heute vorliegende Antrag ist daher überflüssig
und in der Sache nicht angemessen. Es ist und bleibt An-
gelegenheit der Länder, Ferienzeiten festzulegen. Der
Bund muß dieses nicht regeln, er sollte auch keine Vor-
gaben beschließen.
Die Verantwortung liegt bei den Ländern und sie ha-
ben diese auch wahrgenommen. Sie waren auch zu Kor-
rekturen bereit, leider nicht ab 2004, sondern erst ab
2005, aber wir akzeptieren dies.
Dem Antrag der CDU/CSU können wir nicht zustim-
men, weil wir unsere Kompetenz überschreiten, uns mit
Ratschlägen in Form eines Antrages zurückhalten sollten
und die Länder an einer konstruktiven Lösung arbeiten.
Anstelle eines populistischen Bundestagsantrags soll-
ten sich einige Unterzeichner dieses Antrags, besonders
aus den südlichen Bundesländern, lieber an ihre Minis-
terpräsidenten oder Kulturminister wenden, um auch
diese Länder in Zukunft in das rollierende System einzu-
binden. Oder wie können Sie mir erklären, Herr
Hinsken, Frau Hasselfeldt, Herr Kauder, Herr Segner,
Herr Singhammer, warum Bayern und Baden-Württem-
berg auch nach der neuen Planung in den nächsten Jah-
ren ihre Ferien frühestens am 24. Juli beginnen, obwohl
der früheste Ferienbeginn bereits einen Monat früher, am
21. Juni, ist? Auch die Argumentation der Kulturminis-
terin Monika Hohlmeier, man habe ja im Freistaat
Pfingstferien – in diesem Jahr bis 20. Juni –, kann hier
nicht überzeugen. Wie wäre es auch hier mit einer An-
passung an die Ferien der anderen Bundesländer?
Die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat auf die
Folgen der erheblichen Verkürzung des gesamten Som-
merferienzeitraums reagiert. Chaotische Verkehrsver-
hältnisse, die zeitweise totale Überfüllung der Ferienre-
gionen und Unterkünfte sowie teure Quartiere sind das
Gegenteil von Urlaub und Erholung. Auf Dauer hätte
dies gravierende wirtschaftliche Folgen gehabt. Für im-
mer mehr Familien hätte Urlaub nur noch zu Hause statt-
gefunden. Der Deutsche Tourismusverband hat berech-
net, dass der Verlust eines einzigen Ferientages zu einer
Einbuße von rund 1,05 Millionen Übernachtungen füh-
ren wird. Für die gesamte Branche in Deutschland belau-
fen sich die Schätzungen des finanziellen Verlustes auf
bis zu 60 Millionen Euro täglich.
Zum Wohle der Kinder gilt es nicht nur auf einen pro-
blemlosen Ablauf eines Schuljahres Rücksicht zu neh-
m
F
w
w
d
u
w
s
S
t
l
e
f
s
Ö
g
k
u
h
d
s
a
s
e
o
l
z
I
V
v
B
m
f
d
b
d
z
z
v
j
g
f
l
s
m
f
(C
(D
en, sondern auch auf familienfreundliche, erholsame
erien für Kinder und Eltern.
Eine familienfreundliche, verkehrsentlastende und
irtschaftsfördernde Ferienregelung wird es ab 2005
ieder geben, und das ist gut so.
Klaus Brähmig (CDU/CSU): Am 16. Mai 2003 mel-
ete die Tageszeitung „Die Welt“ zum Thema Urlaub
nter der Überschrift „Sommerferien-Regelung wird
ieder ausgedehnt“, dass nach dem Willen der Wirt-
chafts- und Verkehrsminister der Bundesländer die
ommerferien wieder über eine größere Zeitspanne ver-
eilt werden sollen.
Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Entwick-
ung in der inländischen Tourismuswirtschaft, ist dies
ine positive Nachricht und ein Zeichen der Hoffnung
ür die arg gebeutelten Unternehmen auf dem innerdeut-
chen Reisemarkt.
Auch unsere Nachbarländer, wie beispielsweise
sterreich oder die Niederlande, werden von dieser an-
ekündigten Neuregelung profitieren.
Diese Meldung freut aber auch viele Tourismus-, Ver-
ehrs- und Familienpolitiker im Deutschen Bundestag
nd in den Landtagen.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der nun anste-
enden Neuregelung der Ferienzeiten geht es darum, das
ie bildungs-, Verkehrs-, familien- und wirtschaftspoliti-
chen Anforderungen an dieses Regelwerk aufeinander
bgestimmt werden. Die derzeitige Regelung wird die-
en Ansprüchen in keinerlei Weise gerecht und hat sich
inseitig an den Partikularinteressen der Bildungsträger
rientiert.
In erster Linie ist diese Fehlentwicklung den Bundes-
ändern und namentlich der Kultusministerkonferenz zu-
uschreiben, die seit mehreren Jahrzehnten in gewissen
ntervallen die Ferienzeitregelung für sieben Jahre im
oraus ausgehandelt hat.
In der Vergangenheit war es undenkbar, dass die be-
ölkerungsreichsten Bundesländer Baden-Württemberg,
ayern und Nordrhein-Westfalen zur gleichen Zeit Som-
erferien hatten. Der Beschluss der Kultusministerkon-
erenz zur Sommerferienordnung von 1999 sorgt aber in
iesem und in den kommenden Jahren für eine unzumut-
are Verdichtung der Reisezeiten.
Der Deutsche Tourismusverband hat beispielsweise für
ieses Jahr errechnet, dass innerhalb von drei Wochen
wischen 69,6 und 81,9 Millionen Bundesbürger gleich-
eitig Sommerferien haben. Lag der Ferienzeitraum im
ergangenen Jahr noch bei 89 Tagen, soll dieser nach der
etzigen Regelung im Jahr 2006 nur noch 70 Tage betra-
en.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen
ür die Familien, die Verkehrswege und die Wirtschaft
iegen auf der Hand: Durch die Verkürzung der Haupt-
aison wird es unweigerlich zu Preiserhöhungen kom-
en. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung
ür Familien mit schulpflichtigen Kindern dar. Darüber
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3907
(A) )
(B) )
hinaus muss in dieser Zeit mit einem massiven Anstieg
des Verkehrsaufkommens gerechnet werden.
Die aus der Vergangenheit bekannten Staus werden
sich in Megastaus verwandeln und die grundsätzlich ho-
hen Ozonwerte in den Sommermonaten werden die
Grenzwerte noch deutlicher als in der Vergangenheit
überschreiten.
Nach Angaben des Deutschen Tourismusverbandes
sorgt die Verkürzung des Ferienzeitraums im Sommer pro
Tag zu einem rechnerischen Verlust von circa 1,05 Mil-
lionen Übernachtungen in Deutschland.
Im Jahr 2006 würden danach im Vergleich zum Jahr
2002 19,5 Millionen Übernachtungen in Deutschland
weniger generiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem angenom-
menen Durchschnittspreis von 60 Euro pro Übernach-
tung entspricht dies einem Einnahmeausfall von circa
1,2 Milliarden Euro im deutschen Beherbergungsge-
werbe.
Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage
der Branche wäre eine solche Zusatzbelastung nicht
mehr zu verkraften.
Der heutige Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfrak-
tion zielt darauf ab, die Mitverantwortung des Bundes
bei der Veränderung der aktuellen sowie bei zukünftigen
Regelungen deutlich zu machen. Grundsätzlich ist auch
die Bundesregierung gefordert sicher zu stellen, dass der
Gesamtferienzeitraum nicht auf weit unter 90 Tage sinkt
und das sich die Zahl der Urlauber möglichst gleichmä-
ßig auf diesen Zeitraum verteilt. Unsere Fraktion freut
sich darüber, dass wir zu diesem Thema mittlerweile
eine große Einigkeit bei allen Fraktionen in diesem
Hause feststellen können.
Ich kann mich allerdings auch noch gut an die Jahre
1997 und 1999 erinnern, als wir von keiner anderen
Fraktion Unterstützung erhielten und sogar belächelt
wurden. Bereits damals hatte die CDU/CSU-Bundes-
tagsfraktion mehrfach vor den familien-, wirtschafts-
und verkehrsfeindlichen Folgen der seit diesem Jahr gel-
tenden Neuregelung gewarnt. Jetzt endlich haben alle
großen Verbände, die Länder und der Tourismusaus-
schuss des Deutschen Bundestages gemeinsam an einem
Strang und in die gleiche Richtung gezogen.
Wenn die beabsichtigte Änderung an der Ferienzeit-
regelung den oben genannten Anforderungen tatsächlich
gerecht wird, haben wir alle dazu beigetragen, dass un-
sere Bevölkerung die schönsten Tage des Jahres mit ih-
ren Kindern mit weniger Stress, mehr Auswahl und
günstigeren Konditionen verbringen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon über-
zeugt, dass wir die gegenwärtige Debatte über die Ent-
zerrung der Sommerferien nicht führen würden, wenn
die wirtschaftliche Lage in unserem Lande nicht so kata-
strophal wäre. Laut Angaben des Statistischen Bundes-
amtes leidet das Gastgewerbe seit über einem Jahr, Mo-
nat für Monat, unter schmerzhaften Umsatzeinbußen.
b
w
a
z
g
L
c
n
V
k
d
d
r
d
s
h
d
V
i
t
s
P
d
d
s
t
l
k
k
e
w
t
d
s
d
s
b
F
t
t
s
s
d
G
g
r
t
w
(C
(D
Der – in Anführungsstrichen – beste Monat seit Fe-
ruar 2002 war mit Minus 5,8 Prozent der März 2002,
ährend zwischen Juli und Dezember vergangenen Jahres
llein in vier Monaten der Umsatz real um über 11 Pro-
ent einbrach.
Das Beispiel Ferienzeitregelung zeigt also, dass
rundsätzlich bei allen Entscheidungen in Bund und
ändern die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftli-
hen Aspekte viel stärker berücksichtigt werden und
icht die Partikularinteressen einzelner Gruppen in den
ordergrund gerückt werden sollten. Auf diese Weise
önnen ohne Kosten für die Steuerzahler die Rahmenbe-
ingungen für die Wirtschaft nachhaltig verbessert wer-
en.
Die Verbesserung des wirtschaftlichen Gestaltungs-
ahmens für die Unternehmen ist aber nur die eine Seite
er Medaille. Wenn die Binnenkonjunktur anspringen
oll, muss den Konsumenten vor allem Planungssicher-
eit gegeben werden. Wer täglich eine neue Steuersau
urchs Dorf treibt und täglich seine unausgegorenen
orschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme
n die Presse lanciert, wird das Vertrauen der Konsumen-
en nicht zurückgewinnen. Durch das Fehlen eines wirt-
chaftlichen Konzepts und die Sprunghaftigkeit Ihrer
olitik steigt nur eins, nämlich die Sparquote.
Machen Sie endlich Schluss mit der Steuererhöhungs-
ebatte! Legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept für
ie notwendigen Reformen vor!
Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nun
oll die Bundesregierung also doch in der Bildungspoli-
ik mitmischen, jedenfalls wenn es um die Ferienrege-
ung geht. Die Bundesebene soll im Interesse des Ver-
ehrs, der Wirtschaft und der Familien auf die Länder,
onkret auf ihre Kultusministerinnen und Kultusminister
inwirken, dass die Ferienregelung doch wieder besser
ird, als sie jetzt ist.
So steht es in dem Antrag von der Union. Offenbar
rauen Sie Ihren Bildungspolitikerinnen in den Ländern
och nicht so viel zu, wie der Ausstieg aus der gemein-
amen Bildungsplanung zunächst glauben machte.
Die aktuelle Ferienordnung schafft ein Problem: Fast
ie Hälfte aller Bundesbürger, nämlich die Familien mit
chulpflichtigen Kindern in Bayern, Baden-Württem-
erg und Nordrhein-Westfalen, machen fast gleichzeitig
erien. Die Hauptsaison verkürzt sich außerdem dras-
isch von maximal 91 Tagen auf nur noch 75 Tage.
Als Schleswig-Holsteinerin bekomme ich die berech-
igten Klagen darüber besonders häufig zu hören. Insbe-
ondere unsere Tourismusbranche leidet darunter, dass
ie die Betten an wenigen Tagen im Jahr doppelt und
reifach belegen könnte, der Rest des Jahres aber Saure-
urken-Zeit ist. Nicht nur die Wirtschaft spürt die Fol-
en, auch die Touristen leiden, müssen sie doch ihren
edlich verdienten Urlaub in überfüllten und überteuer-
en Quartieren verbringen.
Deshalb ist eine Neuregelung der Sommerferien not-
endig. Da stimme ich der Union absolut zu.
3908 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
(A) )
(B) )
Aber es bleibt ein Problem, dass die schon im Juni be-
ginnenden Ferientermine das zweite Schulhalbjahr stark
verkürzen. Schülerinnen und Schüler wie Lehrerinnen
und Lehrer sind dadurch einem aufreibenden Test- und
Notenmarathon ausgesetzt. Das ist pädagogisch nicht
sinnvoll, sondern geradezu kontraproduktiv.
Natürlich könnte man das erste Halbjahr zugunsten
des zweiten verkürzen und das Zwischenzeugnis vorver-
legen. Mich erschreckt aber die Vorstellung, dass Kinder
in Zukunft ihr Zeugnis schon vor Weihnachten als
„schöne Bescherung“ mit nach Hause bekommen.
Wie man sieht, hängt das Ferienproblem mit der der-
zeitigen Schulstruktur zusammen. Alle Expertinnen und
Experten fordern nach PISA und IGLU strukturelle Ver-
änderungen im deutschen Schulsystem, die wir auch
schnell anpacken wollen.
Verweigern Sie sich nicht länger der Realität: Nehmen
Sie zur Kenntnis, dass wir unsere Schulkultur verändern
müssen. Vielleicht erledigt sich dann auch das Ferien-
problem von selbst.
Ernst Burgbacher (FDP): Der vorliegende Antrag
der CDU/CSU-Fraktion ist glücklicherweise nicht mehr
so dringend, wie es noch vor wenigen Wochen den An-
schein gehabt hätte. Das Problem „Sommerferienrege-
lung“ geht ohnehin bereits seiner Lösung entgegen.
Doch der Weg dorthin ist steinig und hart. Warum?
Nun, wir erinnern uns: Am 28. Mai 1999 hatte sich die
Kultusministerkonferenz auf ein neues Modell der Som-
merferienregelung für die Jahre 2003 bis 2008 verstän-
digt. Das bewährte rollierende System wurde aufgege-
ben, stattdessen wurden zwei Rollierungskreisläufe
gebildet, die in diesem Jahr erstmalig dazu führen wer-
den, dass die Sommerferien in den drei bevölkerungs-
reichsten Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern
und Nordrhein-Westfalen nahezu zeitgleich beginnen
werden.
Im Vorfeld hat es bereits heftige Proteste vor allem
der Touristiker, des ADAC und von Elternverbänden ge-
geben, die auf die daraus folgenden Probleme eindring-
lich hingewiesen haben: Verkehrschaos, Überbelegung
und damit einhergehend Überteuerung der Ferienziele
zulasten der Familien mit schulpflichtigen Kindern wer-
den die Folge sein.
Aus familien-, verkehrs- und tourismuspolitischer
Sicht handelt es sich damit um eine klare Fehlentschei-
dung. Das Chaos, das uns in diesem und im nächsten
Sommer erwartet, ist vorprogrammiert.
Ich habe mich Anfang Dezember letzten Jahres schrift-
lich an die Kultusministerkonferenz gewandt und ein-
dringlich appelliert, diese Regelung kritisch auf den Prüf-
stand zu stellen. Karin Wolff, Präsidentin der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundes-
republik Deutschland, teilte mir daraufhin am 4. Februar
2003, also erst vor dreieinhalb Monaten, mit, dass die Ei-
nigung aller Länder vorrangig dem Grundsatz entspro-
chen habe, „wonach Ferien in erster Linie nach päda-
gogischen Gesichtspunkten und insbesondere unter
B
s
E
g
I
m
h
f
s
d
a
V
z
r
s
M
g
z
r
F
d
L
t
z
d
m
l
b
s
a
d
W
k
m
B
b
m
A
G
w
s
A
n
d
S
(C
(D
erücksichtigung des Gesichtspunktes der Qualitäts-
icherung schulischer Arbeit festgelegt werden.“ Am
nde ihrer Ausführungen heißt es: „Vor diesem Hinter-
rund sehe ich keine Notwendigkeit, dass sich, wie von
hnen angeregt, die Kultusministerkonferenz nochmals
it dieser Angelegenheit befasst.“
So weit, so ungut. Was ist zwischen Februar und
eute geschehen? Der Druck auf die Kultusministerkon-
erenz wurde stärker. Ende März hat die Ministerprä-
identenkonferenz die Kultusministerkonferenz nach-
rücklich angewiesen, dass Thema Ferienregelung
ufzugreifen und zu überarbeiten. Anfang Mai haben die
erkehrs- und Wirtschaftsminister der Länder eine Ent-
errung der Ferienzeiten durch Rückkehr zum bewährten
ollierenden System ab 2005 beschlossen. Die Wirt-
chaftsministerkonferenz bittet in ihrem Beschluss von
itte Mai die zuständige KMK darum, bei der Festle-
ung der Sommerferientermine den 90-Tage-Gesamt-
eitraum auszuschöpfen. Zudem wollen die Wirtschafts-
essorts bei der Neuregelung ab 2005 beteiligt werden.
ür Mitte Juni steht das Thema erneut auf der Agenda
er KMK, Ende Juni sollen die Regierungschefs der
änder abschließend beraten. Es besteht also die berech-
igte Hoffnung, ab 2005 zum bewährten System zurück-
ukehren.
Zum vorgelegten Antrag der CDU/CSU vom 6. Mai
ieses Jahres: Der Antrag ist grundsätzlich zustim-
ungsfähig. Die Chronologie macht jedoch bereits deut-
ich, dass die Neuordnung zu diesem Zeitpunkt längst
eschlossene Sache war. Die dargestellten Ziele unter-
tützt die FDP. Sie sind durch den ausgehandelten und
llseits bekannten Kompromiss alle umgesetzt.
Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz zustimmt,
ann hat in dieser Frage endlich die Vernunft gesiegt.
ir hätten dies allerdings früher und einfacher haben
önnen.
Aus Sicht der FDP hat die Kultusministerkonferenz
it ihrem bisherigen Hin und Her wieder einmal unter
eweis gestellt, dass sie eher Probleme schafft als Pro-
leme löst. Die alte Forderung der FDP wird unter-
auert: Die KMK gehört abgeschafft!
nlage 3
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Baugesetzbuchs – § 246 (Ta-
gesordungspunkt 11)
Wolfgang Spanier (SPD): Mit dem vorliegenden
esetzentwurf will die FDP die Länder ermächtigen, ab-
eichende Regelungen des § 35 Baugesetzbuch zu
chaffen. Es geht um die Umnutzung von Gebäuden im
ußenbereich und um die Privilegierung von Baumaß-
ahmen für Konversionsprojekte.
Nun ist gerade der § 35 im Baugesetzbuch von beson-
erer Bedeutung. Er regelt den besonders sensiblen
chutz des Außenbereichs. Bei allen Änderungen der ge-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3909
(A) )
(B) )
setzlichen Regelung in diesem Bereich ist eine beson-
ders sorgfältige Abwägung notwendig. Deshalb will ich
gleich zu Anfang sagen: Wir lehnen diesen Gesetzent-
wurf ab.
Aus fachlicher Sicht gibt es gute Gründe, die gegen
diesen Gesetzentwurf sprechen. Hinzu kommt: Wir sind
mitten in einer umfassenden Novellierung des Bau-
gesetzbuches. Deshalb halten wir eine Änderung eines
– und zwar eines wichtigen – Paragraphen des Bauge-
setzbuches außerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens
für falsch.
Ich will nun im Einzelnen auf die Gründe eingehen,
die aus fachlicher Sicht gegen diesen Gesetzentwurf spre-
chen. Rechtsvereinfachung und Einheitlichkeit der
Rechtsordnung sind ein hohes Gut. Unbefristete Abwei-
chungsklauseln für die Länder verstoßen dagegen. Es ist
überhaupt die Frage zu stellen, ob die Länder dies wollen.
Nach den Erfahrungen der letzten großen Novellierung
des Baugesetzbuches muss man da starke Zweifel haben.
Im geltenden Recht gibt es Abweichungsmöglichkeiten
für die Länder, allerdings befristete Abweichungsmög-
lichkeiten, zum Beispiel bei der siebenjährigen Umnut-
zungsfrist. Diese Ausnahmeklausel ist im Vermittlungs-
verfahren von den Ländern eingebracht worden.
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Ba-
den-Württemberg, Schleswig-Holstein haben von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine zeitliche Verlänge-
rung ist allerdings bislang von den Ländern nicht gefor-
dert worden.
Was die Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu
Wohnzwecken betrifft: Die Beschränkung auf höchstens
drei zusätzliche Wohnungen ist im Vermittlungsverfah-
ren 1998 von den Ländern durchgesetzt worden. Ziel war
es, eine maßvolle Umnutzung im empfindlichen Außen-
bereich zu ermöglichen. Zusätzlich ist die Erweiterung
der Wohngebäude auf eine weitere, zweite Wohnung be-
schränkt. Dies ist allerdings ein rein personenbezogener
Erweiterungstatbestand und lässt sich wegen des grund-
sätzlichen Schutzes des Außenbereichs allein aus fami-
liären Gründen rechtfertigen, hat also nichts zu tun mit
landwirtschaftlichem Strukturwandel.
Lassen Sie mich nun zur zweiten Forderung im Ge-
setzentwurf der FDP kommen, der Forderung nach einer
Privilegierung von Konversionsmaßnahmen im Außen-
bereich. Hier muss ich auf die Rechtslage bzw. auf die
Rechtsprechung verweisen. Es gibt eine eindeutige
höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Punkt, und
zwar in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. November 2000. Das Bundesverwaltungsge-
richt hat ausdrücklich festgestellt, dass es keinen Be-
standschutz für militärische, bauliche Anlagen im Au-
ßenbereich gibt, wenn deren Nutzung endgültig
aufgegeben wurde. Dies leuchtet auch ein: Wenn der
Grund entfällt, hat eben der Schutz des Außenbereichs
klar Vorrang. Im Übrigen möchte ich noch darauf hin-
weisen, dass die Kommunen über die Bauleitplanung die
Möglichkeit haben, Baurechte zu schaffen.
So weit die Argumente aus fachlicher Sicht gegen ih-
ren Gesetzentwurf. Aber ich weise Sie auch ausdrücklich
darauf hin, dass Sie natürlich die Möglichkeit haben,
d
f
g
g
B
c
R
2
v
g
2
g
E
J
s
d
g
g
u
g
f
v
v
P
n
r
s
p
u
u
Z
g
w
u
k
li
d
g
n
u
r
B
Z
d
V
d
r
s
s
w
a
g
a
(C
(D
iese Vorschläge in das kommende Gesetzgebungsver-
ahren zur Novellierung des Baugesetzbuches einzubrin-
en.
Damit komme ich zu meinen zweiten Haupteinwand
egen ihren Entwurf. Die umfassende Novellierung des
augesetzbuches, die ich bereits mehrmals angespro-
hen habe, ist notwendig geworden, um eine europäische
ichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Am 21. Juli
001 wurde die europäische Richtlinie über die Prüfung
on Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Pro-
ramme in Kraft gesetzt. Mit der Auflage, sie bis zum
0. Juli 2004 in nationales Recht umzusetzen.
Die Bundesdegierung hat unverzüglich eine unabhän-
ige Expertenkommission einberufen. Der Bericht dieser
xpertenkommission liegt vor seit August 2002. Anfang
uni 2003 wird ein zwischen den Ministerien abge-
timmter Referentenentwurf vorgelegt werden. Parallel
azu wird das neue Baurecht in einem Planspiel in aus-
ewählten Kommunen einer Praxisüberprüfung unterzo-
en. Wie üblich ist der Referentenentwurf den Ländern
nd kommunalen Spitzenverbänden und Verbänden zu-
estellt. Eine Anhörung der Verbände wurde durchge-
ührt, um deren Stellungnahme einzuholen. Oktober/No-
ember diesen Jahres wird ein Kabinettsentwurf
orgelegt werden, dann liegt auch die Auswertung des
lanspiels vor. Anschließend beginnt das übliche ord-
ungsgemäße parlamentarische Gesetzgebungsverfah-
en. Ziel ist es, dass fristgerecht das novellierte Bauge-
etzbuch am 20. Juli 2004 in Kraft tritt und damit
ünktlich die europäische Richtlinie in nationales Recht
mgesetzt ist.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es sich hierbei
m eine zügige Umsetzung handelt, dass wir voll im
eitplan sind und es mir besonders wichtig ist, dass wir
enügend Zeit haben für eine gründliche Beratung und
ir die Auswertung der praktischen Erprobung mit in
nsere Überlegungen und Entscheidungen einbeziehen
önnen.
Lassen sie mich noch ganz knapp die Ziele der Novel-
erung des Baugesetzbuches benennen. Zum einen ist
ies die Umsetzung der europäischen Richtlinie. Aber es
eht uns auch darum, rechtliche Grundlagen für eine
achhaltige Stadtentwicklung zu schaffen. Es geht uns
m ein praxistaugliches anwendungsfreundliches Bau-
echt, schließlich müssen die Kommunen mit diesem
aurecht umgehen können. Und ein weiteres wichtiges
iel: Wir wollen das Baugesetzbuch vereinfachen. Aus-
rücklich ist die unabhängige Kommission hierzu um
orschläge gebeten worden; diese Vorschläge fließen in
en Gesetzentwurf ein.
In dieser Situation, mitten im Gesetzgebungsverfah-
en, ist es, glaube ich, nur vernünftig, keine Schnell-
chüsse abzuliefern, keine Vorabregelungen zu treffen,
chon gar nicht beim besonders wichtigen § 35 und
enn es um den Schutz des Außenbereiches geht.
Aus diesen Gründen, aus fachlicher Sicht wie auch
us Gründen der Novellierung des Baugesetzbuches ins-
esamt, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich erwarte
ber, dass Sie im Gesetzgebungsverfahren diese Forde-
3910 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
(A) )
(B) )
rungen noch einmal erheben werden. Dann werden wir
genügend Zeit haben, uns noch einmal damit auseinan-
der zu setzen.
Peter Götz (CDU/CSU): Das Baugesetzbuch ist die
Grundlage für die kommunale Planungshoheit in
Deutschland. Es ist ein gutes Gesetz und hat sich in den
Grundzügen bewährt. Deshalb sollte am Bau- und Pla-
nungsrecht nicht ständig herumgefummelt werden. Es ist
schlimm genug, dass die rot-grüne Bundesregierung bei
der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder im Steuer-
recht ständig Zickzack fährt.
Das wollen wir von der CDU/CSU im Baurecht nicht.
Wir sind für Kontinuität und Planungssicherheit, vor al-
lem im Interesse der genug gebeutelten Kommunen, die
das Baugesetzbuch anwenden müssen.
Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf be-
steht. Im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, dass die rot-
grüne Bundesregierung ihren internen Streit zwischen
Bau- und Umweltministerium beendet und den wieder-
holt angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des
Baugesetzbuches – und zwar als Gesamtkonzept – auf
den Tisch legt.
Wir wollen, dass den Worten endlich Taten folgen,
denn in einigen Bereichen des Baurechts brauchen wir
dringend Änderungen: Oberstes Ziel muss sein: Deregu-
lierung, Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbe-
schleunigung – und damit Bürokratieabbau. Wir wollen,
dass europäisches Recht in das bewährte Bauleitplanver-
fahren integriert wird, damit klare, handhabbare und pra-
xisgerechte Vorgaben für die Kommunen sichergestellt
werden.
Aber wir wollen nicht, dass über die europäischen
Forderungen und die bestehenden Regelungen hinaus
neue Hindernisse und Hemmnisse wie Qualitätssiche-
rungen der Umweltberichte erfunden oder aufgebaut
werden. Wir sollten vielmehr die notwendige Novellie-
rung des Baugesetzbuches als Chance nutzen, das beste-
hende Recht weiter zu entrümpeln.
Die bei der letzten Baugesetzbuchnovelle vor sieben
Jahren vorgeschlagenen und im Vermittlungsverfahren
leider hängen gebliebenen Verfahrenserleichterungen
sollten wir jetzt gemeinsam durchsetzen. Wir von der
Union sind dazu bereit.
Warum brauchen wir für die Teilung von Grund-
stücken eine behördliche Genehmigung ? – Um nur ein
Beispiel zu nennen: Die Teilungsgenehmigung, die ho-
hen bürokratischen Aufwand erfordert, kann von mir aus
sofort ersatzlos gestrichen werden.
So gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, wie wir mit
Bürokratieabbau Ernst machen können.
Im Sommer vergangenen Jahres haben zwei unabhän-
gige Expertenkommissionen zum Baurecht und zur Bo-
denordnung viele gute Vorschläge gemacht. Inzwischen
ist fast ein Jahr vergangen und bis heute liegt noch kein
Regierungsentwurf auf dem Tisch.
g
r
A
d
W
B
K
s
P
c
m
S
F
n
R
P
n
s
U
k
e
I
t
w
n
r
z
b
d
m
w
k
w
d
w
P
k
w
m
B
a
b
r
v
s
f
R
(C
(D
Ich bin gespannt, ob es diesen Expertenkommissionen
enauso geht wie den vielen anderen rot-grünen Regie-
ungskommissionen, die in den letzten Jahren als reine
libiveranstaltung eingesetzt wurden. Das wäre sehr be-
auerlich.
Denn beide Gutachten beinhalten viele gute Ansätze:
ir müssen uns aus unterschiedlichen Gründen mit dem
auen im Außenbereich befassen. Dazu gehören, Herr
ollege Goldmann, das Wohnen in ehemals landwirt-
chaftlichen Gebäuden oder die Fragen nach weiteren
rivilegierungen für Biogasanlagen bei der gewerbli-
hen Tierhaltung.
Wir brauchen auf der Basis der Flächennutzungspläne
ehr Flexibilität für kommunale Entscheidungen. Die
tädte und Gemeinden sollten bei der Aufstellung eines
lächennutzungsplans Baugesuche zurückstellen kön-
en, um so ihre Planungsphase abzusichern. Eine solche
egelung erscheint vor allem im Zusammenhang mit der
rivilegierung von Windenergieanlagen interessant.
Wir sollten bei besonderen städtebaulichen Situatio-
en über die zeitliche Befristung von kommunalen Ent-
cheidungen nachdenken. Das wäre vor allem für die
mnutzung städtebaulicher Brachen interessant und
önnte der weiteren Gefahr von Leerständen begegnen,
inem Thema, das vor allem für die neuen Länder von
nteresse ist.
Wir sollten das Städtebaurecht durch weitere Ver-
ragsrechte ergänzen, sodass es flexibler gehandhabt
erden kann.
Aus der vorletzten Wahlperiode gibt es darüber hi-
aus einen Auftrag des Parlaments an die Bundesregie-
ung die Baunutzungsordnung einer besonderen Prüfung
u unterziehen und Vorschläge zu erarbeiten. Leider liegt
is heute noch nichts vor.
Deshalb unsere Forderung: Machen Sie Schluss mit
en ständigen Ankündigungen und legen Sie dem Parla-
ent Ihre Vorschläge ganz konkret auf den Tisch, damit
ir mit den parlamentarischen Beratungen beginnen
önnen! Wir sind gespannt, was Sie uns präsentieren
erden. Uns interessiert zum Beispiel, ob Sie zur Befrie-
igung bestimmter linker Kreise neben den Neidsteuern
ie Vermögen- oder Erbschaftsteuer wieder die alte
lanwertabschöpfung aus der sozialistischen Motten-
iste ausgraben.
Da kann ich Ihnen heute schon deutlich sagen: Plan-
ertabschöpfung oder andere bürokratische Monster, die
ehr kosten, als sie bringen, sind mit der CDU/CSU-
undestagsfraktion nicht zu machen. Wenn Sie Interesse
n einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit ha-
en, bitte ich Sie jetzt schon: Lassen Sie diese Spiele-
eien am besten gleich weg.
Ich möchte auch davor warnen, die bei der letzten No-
elle einvernehmlich gefundene Lösung bei der natur-
chutzrechtlichen Eingriffsregelung wieder aufzugrei-
en. Hier steht kein Handlungsbedarf. Die jetzige
egelung hat sich in der Praxis bewährt.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3911
(A) )
(B) )
Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich anspre-
chen, der mir hier wichtig scheint. Es geht um die Fort-
entwicklung des Rechts der Bodenordnung.
Das bestehende Umlegungsrecht hat sich in der Praxis
ebenfalls bewährt. Bewährtes sollte nicht ohne Not geän-
dert werden. Trotzdem gibt es einige Bereiche, in denen
die Verfahren vereinfacht werden können, um sie praxis-
tauglicher zu machen.
Zum Beispiel kann durch eine frühzeitige Beteiligung
der Grundstückseigentümer im Planungsverfahren Un-
sicherheit abgebaut werden. Oder: Warum müssen frei-
willige Umlegungen, die viel schneller gehen, steuer-
und abgabenrechtlich schlechter gestellt werden als amt-
liche Umlegungen? Heute scheitern einvernehmliche
Regelungen zwischen und mit den Umlegungsbeteilig-
ten oft daran, dass zum Beispiel amtliche Umlegungen
grunderwerbsteuerfrei sind und bei freiwilligen Umle-
gungen 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer erhoben werden.
Diese Ungleichbehandlung gehört beseitigt.
Wir alle wollen innerstädtisches Bauen gegenüber
dem Bauen auf der „grünen Wiese“ stärken. Deshalb
sollten wir Umlegungen auch bei innerörtlichen Gebie-
ten nach § 34 zulassen.
Der Katalog ließe sich beliebig fortsetzen. Sie sehen,
es besteht in einigen Bereichen Novellierungsbedarf.
Unser Ziel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es,
das Baugesetzbuch nicht ständig, sondern in dieser Le-
gislaturperiode einmal in die Hand zu nehmen – aber
dies möglichst schnell.
Leider herrschen in Deutschland aufgrund der mise-
rablen rot-grünen Politik und wegen mangelnder Ent-
scheidungsfreude der Regierung Schröder Lähmung und
Stagnation. Echte Investitionen finden nicht mehr statt.
Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie mit einem Gesetz-
entwurf endlich aus lhren Startlöchern, damit notwen-
dige Planspiele mit geeigneten Kommunen durchgeführt
und die parlamentarische Beratung auf den Weg ge-
bracht werden können! Die Zeit ist dafür mehr als reif.
Wir bieten Ihnen eine konstruktive Mitarbeit an, denn
wir wollen, dass es in Deutschland endlich wieder auf-
wärts geht.
Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN): Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der
FDP zur Änderung des Baugesetzbuches. Umnutzungen
und Erweiterungen landwirtschaftlicher Gebäude im Au-
ßenbereich sollen demnach über das bereits bestehende
Maß hinaus erleichtert werden. Wichtigster Punkt dabei:
Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohn-
zwecken soll auf drei Wohneinheiten ausgeweitet wer-
den.
Herr Spanier hat darauf hingewiesen: Die Bundesre-
gierung wird in Kürze den Referentenentwurf zur Novel-
lierung des Baugesetzbuches vorlegen. Geplant sind ne-
ben der Umsetzung der europäischen Plan-UVP-
Richtlinie auch die Vereinfachung und Weiterentwick-
lung des Planungsrechts. Einen besonderen Schwerpunkt
b
B
t
S
V
B
v
r
a
k
B
t
v
N
t
f
z
r
s
G
p
d
L
s
t
a
D
s
i
g
b
D
r
a
w
g
g
z
t
c
u
s
u
w
k
w
v
m
d
h
e
b
d
S
B
(C
(D
ildet hierbei die Weiterentwicklung des § 35, der das
auen im Außenbereich regelt.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Frak-
ion, vor diesem Hintergrund macht es wirklich wenig
inn, jetzt Einzelvorschläge zu diskutieren. Mit diesem
orgehen werden Sie der Bedeutung der anstehenden
auGB-Novellierung nicht gerecht. Ich schlage daher
or, Sie warten den Referentenentwurf der Bundesregie-
ung erst einmal in Ruhe ab. Im Herbst werden wir dann
usführlich über das Baugesetzbuch diskutieren und Sie
önnen Ihre Änderungsanträge ins Verfahren einbringen.
Ich will aber noch etwas Inhaltliches zu der geplanten
augesetzbuch-Novelle sagen. Der Bericht der Exper-
enkommission, der uns allen seit Mitte letzten Jahres
orliegt, skizziert bereits wesentliche Bestandteile der
ovellierung. Ich begrüße sehr den Vorschlag der Exper-
enkommission, Bauleitpläne generell einer Umweltprü-
ung zu unterziehen. Positiv sind auch die Vorschläge
ur Weiterentwicklung des Planungsrechts im Außenbe-
eich. Hier sind Kompromisse gefragt und die Vor-
chläge der Expertenkommission bieten dafür eine gute
rundlage. Ich freue mich auch, dass nun ernsthaft über
lanungsrechtliche Steuerungsinstrumente in Bezug auf
en großflächigen Einzelhandel und die industrielle
andwirtschaft nachgedacht wird. Diese und andere Vor-
chläge sind richtige und wichtige Beiträge für die Wei-
erentwicklung des Planungsrechts.
Allerdings will ich an dieser Stelle noch einen Aspekt
nsprechen, der für mich von zentraler Bedeutung ist.
ie Zeiten sind vorbei, wo Politik und Planer damit be-
chäftigt waren, immer mehr Wirtschaftswachstum und
mmer mehr Siedlungswachstum planerisch zu bewälti-
en. Ein Paradigmenwechsel kündigt sich an. Stadtum-
au ist zur entscheidenden Zukunftsaufgabe geworden.
er demographische Wandel, schrumpfende Bevölke-
ung, Wohnungsleerstände in Ost und West zwingen uns,
uch im Planungsrecht Anpassungen an den Struktur-
andel zu vollziehen. Nur so werden wir weiter aktiv
estalten können. Die anstehende Novellierung des Bau-
esetzbuches bietet dazu eine große Chance, die wir nut-
en müssen.
Aktuell erleben wir das scheinbare Paradoxon, dass
rotz Bevölkerungsrückgang und weitgehend ausgegli-
henen Wohnungsmärkten der Zuwachs an Verkehrs-
nd Siedlungsfläche unvermindert anhält. Die ökologi-
chen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten dieses
ngebremsten Flächenverbrauchs, der sich mittlerweile
eitgehend vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat,
ommen uns teuer zu stehen. Volkswirtschaftlich können
ir es uns nicht mehr leisten, für eine schrumpfende Be-
ölkerung immer mehr an Siedlungsfläche und immer
ehr Infrastruktur vorzuhalten!
Die Bau- und Wohnungspolitik der rot-grünen Bun-
esregierung orientiert sich an dem Leitbild einer nach-
altigen Siedlungsentwicklung. Wir wollen die Innen-
ntwicklung der Kommunen stärken, Brachen für eine
auliche Nutzung mobilisieren, die Stadt-Umland-Wan-
erung begrenzen und den Zuwachs an Verkehrs- und
iedlungsflächen deutlich einschränken. Die Reform des
auplanungsrechts ist ein wichtiger erster Schritt dahin.
3912 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
(A) (C)
(B) )
In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch darüber
Gedanken machen, wie das Raumordnungsrecht mehr
Verbindlichkeit erhalten kann. Weitere Maßnahmen im
Steuerrecht müssen folgen. Die Umgestaltung der Eigen-
heimzulage in Richtung Bestandsförderung ist ebenso
notwendig wie eine Ökologisierung der Grundsteuer.
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Finanzausschuss
Drucksache 15/611 Nr. 1.9
Drucksache 15/611 Nr. 2.16
Drucksache 15/611 Nr. 2.25
Drucksache 15/713 Nr. 2.8
Drucksache 15/713 Nr. 2.9
Drucksache 15/713 Nr. 2.27
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/345 Nr. 51
Drucksache 15/503 Nr. 1.14
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom
21. Mai 2003 mitgeteilt, dass sie den Gesetzentwurf zur
Änderung des Gesetzes zur Einführung von strecken-
bezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundes-
autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen auf Druck-
sache 15/355 zurückzieht. Damit ist auch die
Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses
für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf Drucksache
15/658 gegenstandslos.
Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit-
geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlage absieht:
Innenausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen
und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechts-
extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
und Gewalt
– Drucksachen 14/9519, 15/345 Nr. 5 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Euro-
päische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik
Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus
Erster Bericht der Kommission über die Durchführung
der Mitteilung KOM (2000) 755 endg. vom 22. Novem-
ber 2000
– Drucksachen 14/8339 Nr. 2.8, 15/345 Nr. 12 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/457 Nr. 2.28
Drucksache 15/611 Nr. 2.11
(D
Drucksache 15/503 Nr. 1.15
Drucksache 15/503 Nr. 1.17
Drucksache 15/503 Nr. 1.19
Drucksache 15/503 Nr. 1.20
Drucksache 15/503 Nr. 1.21
Drucksache 15/503 Nr. 1.22
Drucksache 15/503 Nr. 1.25
Drucksache 15/611 Nr. 1.1
Drucksache 15/611 Nr. 1.3
Drucksache 15/611 Nr. 2.20
Drucksache 15/713 Nr. 2.6
Drucksache 15/713 Nr. 2.15
Drucksache 15/713 Nr. 2.26
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/103 Nr. 2.99
Drucksache 15/611 Nr. 2.17
Drucksache 15/713 Nr. 2.22
Drucksache 15/792 Nr. 2.6
Drucksache 15/792 Nr. 2.10
Drucksache 15/792 Nr. 2.11
Drucksache 15/792 Nr. 2.30
Drucksache 15/792 Nr. 2.31
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/345 Nr. 72
Drucksache 15/503 Nr. 1.3
Drucksache 15/503 Nr. 1.23
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/792 Nr. 1.2
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 15/268 Nr. 2.33
Drucksache 15/268 Nr. 2.35
Drucksache 15/611 Nr. 1.4
Drucksache 15/611 Nr. 2.5
Drucksache 15/611 Nr. 2.22
Drucksache 15/713 Nr. 2.21
Drucksache 15/792 Nr. 2.5
Drucksache 15/792 Nr. 2.7
Drucksache 15/792 Nr. 2.9
46. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4