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    Plenarprotokoll 15/46 Bundesregierung: Aktionsplan Ver- Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3813 C braucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung – Aktionsplan Verbraucherschutz (Drucksache 15/959) . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Bessere Verbraucher- information bei Lebensmitteln, Pro- dukten und Dienstleistungen (Drucksache 15/927) . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Heller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . Henry Nitzsche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Bundesverkehrswege- plan und die darauf basierenden 3798 C 3798 C 3798 D 3814 C 3816 A 3817 D 3819 C 3820 D Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeordneten Willy Wimmer . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung durch die R U J G U M M 3793 A 3793 A 3793 D 3794 D 3796 B 3797 B Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abge- undestag er Bericht ung en 22. Mai 2003 t : ordneter und der Fraktion der FDP: Um- fassende Politik für Verbraucher – weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher (Drucksache 15/1001) . . . . . . . . . . . . . . . enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . rsula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . artin Dörmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3798 D 3799 A 3802 D 3805 A 3806 B 3807 D 3808 C 3810 C 3812 C Ausbaugesetze noch vor der Som- merpause vorlegen (Drucksache 15/928) . . . . . . . . . . . . . . 3822 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 b) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Verkehrswege- planungsbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 15/777) . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Einsetzung einer Kom- mission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform (Drucksache 15/66) . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Interessen des deutschen Ver- kehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern – Chancen zur Förde- rung des deutschen Transportgewer- bes national und international er- greifen (Drucksache 15/926) . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mauteinführung in Deutsch- land am 31. August 2003 und Harmoni- sierung der Wettbewerbsbedingungen (Drucksache 15/…) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . Albert Schmidt (Ingolstadt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Weis (Stendal) SPD . . . . . . . . . . . . Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . Uwe Beckmeyer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Franz Schuster, Minister (Thüringen) . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastruk- T 3822 C 3822 D 3822 D 3823 A 3823 A 3824 D 3826 D 3828 B 3830 A 3831 C 3833 C 3835 B 3837 D 3839 B 3840 C 3841 C turfinanzierungsgesellschaft zur Finan- zierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs- gesellschaftsgesetz – VIFGG) (Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863, 15/998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesre- publik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen (Drucksache 15/880) . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittel- meer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Demokra- tischen Volksrepublik Algerien an- dererseits (Drucksache 15/884) . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittel- meer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Libanesischen Re- publik andererseits (Drucksache 15/885) . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Bundesregierung: Fortset- zung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsprä- senz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militä- rischen Absicherung der Friedens- regelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Interna- tionalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesre- publik Jugoslawien und der Repu- blik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksache 15/1013) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Ab- 3842 D 3843 A 3843 A 3843 B 3843 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 III geordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kind- schaftsrechtsreform regeln (Drucksache 15/757) . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständig- keiten im Gentechnikrecht (Drucksache 15/996) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Zusatz- abkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über So- ziale Sicherheit (Drucksachen 15/881, 15/991) . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (Drucksachen 15/883, 15/992) . . . . . . c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Proto- koll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Über- einkommens von 1979 über weit- räumige grenzüberschreitende Luft- verunreinigung (Drucksachen 15/509, 15/866) . . . . . . d)–g) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 37, 38, 39 und 40 zu Petitionen (Drucksachen 15/943, 15/944, 15/945, 15/946) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauscha- M B D P D H D W H K T H T H D G T T T D F M C 3843 C 3843 C 3843 D 3844 A 3844 B 3844 C, D lensystem für Krankenhäuser – Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG) (Drucksache 15/614) . . . . . . . . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-ori- entierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser – Fallpauschalenän- derungsgesetz (FPÄndG) (Drucksachen 15/897, 15/994) . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin MGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . etra Selg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . elga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . orst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . . . . . laus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des In- nenausschusses zu dem Antrag der Abge- ordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremis- ten schützen (Drucksachen 15/218, 15/990) . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . . . ans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . obias Marhold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . obias Marhold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothee Mantel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . ichael Grosse-Brömer CDU/CSU . . . . . . . Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . lemens Binninger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 3844 D 3845 A 3845 B 3846 C 3848 D 3850 B 3851 B 3853 A 3853 A 3854 B 3856 D 3857 A 3857 B 3858 D 3860 A 3861 A 3861 C 3863 C 3864 D 3866 D 3866 D 3867 A 3868 C 3870 B 3871 C 3871 D 3873 A IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller- Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP: Umfassender Schutz der Walbestände – Verbot kommerziellen Walfangs konse- quent durchsetzen (Drucksache 15/995) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller SPD . . . . . . . . . . . Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Antragsverfahren bei Agrardiesel deut- lich vereinfachen (Drucksache 15/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene – Verstärkte Förde- rung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland (Drucksache 15/468) . . . . . . . . . . . . . . . . . D H f H D D O E T T H N B A L A Z ü f w ( A K G D E 3875 B 3875 C 3877 A 3878 C 3880 B 3881 C 3882 C 3884 A 3884 B 3885 B 3886 B 3887 A 3887 B 3888 C 3890 A 3891 C 3892 D r. Peter Gauweiler CDU/CSU . . . . . . . . . . ans Martin Bury, Staatsminister ür Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . r. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lav Gutting CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . ckhardt Barthel (Berlin) SPD . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrs- entlastenden und wirtschaftsfördern- den Ferienregelung (Drucksache 15/934) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – § 246 – (Drucksache 15/360) . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung ber den Antrag: Schaffung einer familien- reundlichen, verkehrsentlastenden und irtschaftsfördernden Ferienregelung Tagesordnungspunkt 10) nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 3893 A 3895 B 3897 B 3898 B 3899 C 3901 A 3902 C 3902 D 3903 A 3904 C 3904 A 3905 A 3905 C 3906 C 3907 D 3908 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 V Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Baugesetzbuchs – § 246 (Tagesordnungspunkt 11) Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .3908 D 3910 A 3911 B 3912 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3793 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    Berichtigung 45. Sitzung, Seite 3766 (C), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Böse Zungen könnten auf die Idee kommen zu sagen, dass dieser Krieg dem Bun- deskanzler zu früh und noch dazu falsch herum ausge- gangen ist“. Seite 3766 (D), letzter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Im Jahr 1998 hat der DGB 4 Millionen Euro für diese Regierung investiert“. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3905 (A) ) (B) ) ordnungspunkt 10) enordnung für die Jahre 2003 bis 2008 beschlossen, das wirtschatfsfördernden Ferienregelung (Tages- k onferenz ein verändertes Modell der langfristigen Feri- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Antrag: Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und f d F S P l A K D d h m g K t G i f d m d T z D d l d 8 f r A t ü D l a G z J G G r 8 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 22.05.2003 Borchert, Jochen CDU/CSU 22.05.2003 Bury, Hans Martin SPD 22.05.2003 Eichhorn, Maria CDU/CSU 22.05.2003 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 22.05.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003 Gröhe, Hermann CDU/CSU 22.05.2003 Hartmann (Homburg), Christoph FDP 22.05.2003 Hartnagel, Anke SPD 22.05.2003 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003 Dr. Jahr, Peter CDU/CSU 22.05.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 22.05.2003 Leibrecht, Harald FDP 22.05.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 22.05.2003* Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 22.05.2003 Scharping, Rudolf SPD 22.05.2003 Dr. Scheer, Hermann SPD 22.05.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 22.05.2003 Dr. Stadler, Max FDP 22.05.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003 Wohlleben, Verena SPD 22.05.2003 Zapf, Uta SPD 22.05.2003* Zylajew, Willi CDU/CSU 22.05.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Annette Faße (SPD): Ferienzeit ist Reisezeit. Zeit ür Familien, ihre Sachen zu packen und gemeinsam mit en Kindern zu verreisen. Urlaub soll für alle Spaß, reude und Erholung bedeuten. Doch die Vorfreude ist in diesem Jahr ein ganzes tück verloren gegangen. Mit Mühe hat man noch ein lätzchen an der Nordsee gefunden, leider teurer als im etzten Jahr. Und nun dies: Dauerstau Richtung Norden. lle scheinen gleichzeitig unterwegs zu sein. Aber es scheint nicht nur so, es ist so. Aus Erholung wird teurer Stress, für Eltern und für inder. Unterkünfte sind ausgebucht oder überbucht. ie Ursache hierfür liegt in der drastischen Verkürzung er Gesamtsommerferienzeiten. Bereits im Dezember aben die Tourismuspolitiker der SPD auf diese Proble- atik hingewiesen. Am 10. Februar haben die Mitglieder der Arbeits- ruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion auf einer lausurtagung mit dem stellvertretenden Generalsekre- är der Kultusministerkonferenz, Herrn Dr. Thieme, ein espräch zum Thema Ferienzeitregelung geführt. Auch auf der Internationalen Tourismus-Börse wurde m Rahmen der Veranstaltung „Lernort Reise“ einmütig estgestellt, dass Freizeitmaßnahmen für Schulkinder urch diese gekürzte Sommerferienphase vor ganz enor- en Herausforderungen stehen. Bei allem Verständnis für das Interesse einzelner Bun- esländer ist nach unserer Meinung der Themenkomplex ourismus und Verkehr nicht in die Entscheidung einbe- ogen worden. Die Proteste der Urlaubsregionen eutschlands weisen deutlich auf die Problematik hin, ie eine Reduzierung der Bandbreite von durchschnitt- ich 89 Tagen auf 75 Tage pro Jahr vorsah. Wir begrüßen nachdrücklich, dass auf Anforderung er Ministerpräsidenten die Kultusministerkonferenz am . Mai eine Neuregelung für die Sommerferientermine ür den Zeitraum 2005 bis 2010 beschlossen und zur Be- atung der Wirtschaftsministerkonferenz zugeleitet hat. m 12. und 13. Juni wird in der Plenarsitzung der Kul- usministerkonferenz die endgültige Beschlussfassung ber die langfristige Sommerferienregelung erfolgen. er Gesamtferienzeitraum wird im Vergleich zu der bis- ang gültigen Regelung von durchschnittlich 75 Tagen uf nunmehr durchschnittlich 84 Tage ausgeweitet. Jahr 2005: Gesamtferienzeitraum 84 Tage, Jahr 2006: esamtferienzeitraum 86 Tage, Jahr 2007: Gesamtferien- eitraum 82 Tage, Jahr 2008: Gesamtferienzeitraum 87, ahr 2009: Gesamtferienzeitraum 82 Tage, Jahr 2010: esamtferienzeitraum 82 Tage. 1970 hatten die westdeutschen Kultusminister einen esamtferienzeitraum zwischen 87 und 91 Tagen verab- edet. Von 1995 bis 2002 war dieser Zeitraum bereits auf 6 Tage gesunken, und 1999 hatte die Kultusminister- 3906 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) ) (B) ) nur noch eine durchschnittliche Dauer von 75 Tagen pro Jahr vorsah. Diese Neuregelung führt zu einer Zusam- menballung der Ferien in den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Ba- den-Württemberg, die mit rund 41 Millionen Einwoh- nern über die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepu- blik Deutschland stellen. Die Ferien in diesen drei Bundesländern sollten fast gleichzeitig von Ende Juli bis Anfang September stattfinden. Auf die fatalen Folgen dieser Regelung hatten damals bereits Tourismusver- bände und der Deutsche Industrie- und Handelskammer- tag aufmerksam gemacht. Dieser berechtigte Protest, den auch die Tourismuspolitiker der SPD seit Monaten äu- ßerten, hat jetzt Erfolg gehabt. Der heute vorliegende Antrag ist daher überflüssig und in der Sache nicht angemessen. Es ist und bleibt An- gelegenheit der Länder, Ferienzeiten festzulegen. Der Bund muß dieses nicht regeln, er sollte auch keine Vor- gaben beschließen. Die Verantwortung liegt bei den Ländern und sie ha- ben diese auch wahrgenommen. Sie waren auch zu Kor- rekturen bereit, leider nicht ab 2004, sondern erst ab 2005, aber wir akzeptieren dies. Dem Antrag der CDU/CSU können wir nicht zustim- men, weil wir unsere Kompetenz überschreiten, uns mit Ratschlägen in Form eines Antrages zurückhalten sollten und die Länder an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Anstelle eines populistischen Bundestagsantrags soll- ten sich einige Unterzeichner dieses Antrags, besonders aus den südlichen Bundesländern, lieber an ihre Minis- terpräsidenten oder Kulturminister wenden, um auch diese Länder in Zukunft in das rollierende System einzu- binden. Oder wie können Sie mir erklären, Herr Hinsken, Frau Hasselfeldt, Herr Kauder, Herr Segner, Herr Singhammer, warum Bayern und Baden-Württem- berg auch nach der neuen Planung in den nächsten Jah- ren ihre Ferien frühestens am 24. Juli beginnen, obwohl der früheste Ferienbeginn bereits einen Monat früher, am 21. Juni, ist? Auch die Argumentation der Kulturminis- terin Monika Hohlmeier, man habe ja im Freistaat Pfingstferien – in diesem Jahr bis 20. Juni –, kann hier nicht überzeugen. Wie wäre es auch hier mit einer An- passung an die Ferien der anderen Bundesländer? Die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat auf die Folgen der erheblichen Verkürzung des gesamten Som- merferienzeitraums reagiert. Chaotische Verkehrsver- hältnisse, die zeitweise totale Überfüllung der Ferienre- gionen und Unterkünfte sowie teure Quartiere sind das Gegenteil von Urlaub und Erholung. Auf Dauer hätte dies gravierende wirtschaftliche Folgen gehabt. Für im- mer mehr Familien hätte Urlaub nur noch zu Hause statt- gefunden. Der Deutsche Tourismusverband hat berech- net, dass der Verlust eines einzigen Ferientages zu einer Einbuße von rund 1,05 Millionen Übernachtungen füh- ren wird. Für die gesamte Branche in Deutschland belau- fen sich die Schätzungen des finanziellen Verlustes auf bis zu 60 Millionen Euro täglich. Zum Wohle der Kinder gilt es nicht nur auf einen pro- blemlosen Ablauf eines Schuljahres Rücksicht zu neh- m F w w d u w s S t l e f s Ö g k u h d s a s e o l z I V v B m f d b d z z v j g f l s m f (C (D en, sondern auch auf familienfreundliche, erholsame erien für Kinder und Eltern. Eine familienfreundliche, verkehrsentlastende und irtschaftsfördernde Ferienregelung wird es ab 2005 ieder geben, und das ist gut so. Klaus Brähmig (CDU/CSU): Am 16. Mai 2003 mel- ete die Tageszeitung „Die Welt“ zum Thema Urlaub nter der Überschrift „Sommerferien-Regelung wird ieder ausgedehnt“, dass nach dem Willen der Wirt- chafts- und Verkehrsminister der Bundesländer die ommerferien wieder über eine größere Zeitspanne ver- eilt werden sollen. Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Entwick- ung in der inländischen Tourismuswirtschaft, ist dies ine positive Nachricht und ein Zeichen der Hoffnung ür die arg gebeutelten Unternehmen auf dem innerdeut- chen Reisemarkt. Auch unsere Nachbarländer, wie beispielsweise sterreich oder die Niederlande, werden von dieser an- ekündigten Neuregelung profitieren. Diese Meldung freut aber auch viele Tourismus-, Ver- ehrs- und Familienpolitiker im Deutschen Bundestag nd in den Landtagen. Sehr geehrte Damen und Herren, bei der nun anste- enden Neuregelung der Ferienzeiten geht es darum, das ie bildungs-, Verkehrs-, familien- und wirtschaftspoliti- chen Anforderungen an dieses Regelwerk aufeinander bgestimmt werden. Die derzeitige Regelung wird die- en Ansprüchen in keinerlei Weise gerecht und hat sich inseitig an den Partikularinteressen der Bildungsträger rientiert. In erster Linie ist diese Fehlentwicklung den Bundes- ändern und namentlich der Kultusministerkonferenz zu- uschreiben, die seit mehreren Jahrzehnten in gewissen ntervallen die Ferienzeitregelung für sieben Jahre im oraus ausgehandelt hat. In der Vergangenheit war es undenkbar, dass die be- ölkerungsreichsten Bundesländer Baden-Württemberg, ayern und Nordrhein-Westfalen zur gleichen Zeit Som- erferien hatten. Der Beschluss der Kultusministerkon- erenz zur Sommerferienordnung von 1999 sorgt aber in iesem und in den kommenden Jahren für eine unzumut- are Verdichtung der Reisezeiten. Der Deutsche Tourismusverband hat beispielsweise für ieses Jahr errechnet, dass innerhalb von drei Wochen wischen 69,6 und 81,9 Millionen Bundesbürger gleich- eitig Sommerferien haben. Lag der Ferienzeitraum im ergangenen Jahr noch bei 89 Tagen, soll dieser nach der etzigen Regelung im Jahr 2006 nur noch 70 Tage betra- en. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen ür die Familien, die Verkehrswege und die Wirtschaft iegen auf der Hand: Durch die Verkürzung der Haupt- aison wird es unweigerlich zu Preiserhöhungen kom- en. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung ür Familien mit schulpflichtigen Kindern dar. Darüber Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3907 (A) ) (B) ) hinaus muss in dieser Zeit mit einem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens gerechnet werden. Die aus der Vergangenheit bekannten Staus werden sich in Megastaus verwandeln und die grundsätzlich ho- hen Ozonwerte in den Sommermonaten werden die Grenzwerte noch deutlicher als in der Vergangenheit überschreiten. Nach Angaben des Deutschen Tourismusverbandes sorgt die Verkürzung des Ferienzeitraums im Sommer pro Tag zu einem rechnerischen Verlust von circa 1,05 Mil- lionen Übernachtungen in Deutschland. Im Jahr 2006 würden danach im Vergleich zum Jahr 2002 19,5 Millionen Übernachtungen in Deutschland weniger generiert. Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem angenom- menen Durchschnittspreis von 60 Euro pro Übernach- tung entspricht dies einem Einnahmeausfall von circa 1,2 Milliarden Euro im deutschen Beherbergungsge- werbe. Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage der Branche wäre eine solche Zusatzbelastung nicht mehr zu verkraften. Der heutige Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfrak- tion zielt darauf ab, die Mitverantwortung des Bundes bei der Veränderung der aktuellen sowie bei zukünftigen Regelungen deutlich zu machen. Grundsätzlich ist auch die Bundesregierung gefordert sicher zu stellen, dass der Gesamtferienzeitraum nicht auf weit unter 90 Tage sinkt und das sich die Zahl der Urlauber möglichst gleichmä- ßig auf diesen Zeitraum verteilt. Unsere Fraktion freut sich darüber, dass wir zu diesem Thema mittlerweile eine große Einigkeit bei allen Fraktionen in diesem Hause feststellen können. Ich kann mich allerdings auch noch gut an die Jahre 1997 und 1999 erinnern, als wir von keiner anderen Fraktion Unterstützung erhielten und sogar belächelt wurden. Bereits damals hatte die CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion mehrfach vor den familien-, wirtschafts- und verkehrsfeindlichen Folgen der seit diesem Jahr gel- tenden Neuregelung gewarnt. Jetzt endlich haben alle großen Verbände, die Länder und der Tourismusaus- schuss des Deutschen Bundestages gemeinsam an einem Strang und in die gleiche Richtung gezogen. Wenn die beabsichtigte Änderung an der Ferienzeit- regelung den oben genannten Anforderungen tatsächlich gerecht wird, haben wir alle dazu beigetragen, dass un- sere Bevölkerung die schönsten Tage des Jahres mit ih- ren Kindern mit weniger Stress, mehr Auswahl und günstigeren Konditionen verbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon über- zeugt, dass wir die gegenwärtige Debatte über die Ent- zerrung der Sommerferien nicht führen würden, wenn die wirtschaftliche Lage in unserem Lande nicht so kata- strophal wäre. Laut Angaben des Statistischen Bundes- amtes leidet das Gastgewerbe seit über einem Jahr, Mo- nat für Monat, unter schmerzhaften Umsatzeinbußen. b w a z g L c n V k d d r d s h d V i t s P d d s t l k k e w t d s d s b F t t s s d G g r t w (C (D Der – in Anführungsstrichen – beste Monat seit Fe- ruar 2002 war mit Minus 5,8 Prozent der März 2002, ährend zwischen Juli und Dezember vergangenen Jahres llein in vier Monaten der Umsatz real um über 11 Pro- ent einbrach. Das Beispiel Ferienzeitregelung zeigt also, dass rundsätzlich bei allen Entscheidungen in Bund und ändern die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftli- hen Aspekte viel stärker berücksichtigt werden und icht die Partikularinteressen einzelner Gruppen in den ordergrund gerückt werden sollten. Auf diese Weise önnen ohne Kosten für die Steuerzahler die Rahmenbe- ingungen für die Wirtschaft nachhaltig verbessert wer- en. Die Verbesserung des wirtschaftlichen Gestaltungs- ahmens für die Unternehmen ist aber nur die eine Seite er Medaille. Wenn die Binnenkonjunktur anspringen oll, muss den Konsumenten vor allem Planungssicher- eit gegeben werden. Wer täglich eine neue Steuersau urchs Dorf treibt und täglich seine unausgegorenen orschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme n die Presse lanciert, wird das Vertrauen der Konsumen- en nicht zurückgewinnen. Durch das Fehlen eines wirt- chaftlichen Konzepts und die Sprunghaftigkeit Ihrer olitik steigt nur eins, nämlich die Sparquote. Machen Sie endlich Schluss mit der Steuererhöhungs- ebatte! Legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept für ie notwendigen Reformen vor! Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nun oll die Bundesregierung also doch in der Bildungspoli- ik mitmischen, jedenfalls wenn es um die Ferienrege- ung geht. Die Bundesebene soll im Interesse des Ver- ehrs, der Wirtschaft und der Familien auf die Länder, onkret auf ihre Kultusministerinnen und Kultusminister inwirken, dass die Ferienregelung doch wieder besser ird, als sie jetzt ist. So steht es in dem Antrag von der Union. Offenbar rauen Sie Ihren Bildungspolitikerinnen in den Ländern och nicht so viel zu, wie der Ausstieg aus der gemein- amen Bildungsplanung zunächst glauben machte. Die aktuelle Ferienordnung schafft ein Problem: Fast ie Hälfte aller Bundesbürger, nämlich die Familien mit chulpflichtigen Kindern in Bayern, Baden-Württem- erg und Nordrhein-Westfalen, machen fast gleichzeitig erien. Die Hauptsaison verkürzt sich außerdem dras- isch von maximal 91 Tagen auf nur noch 75 Tage. Als Schleswig-Holsteinerin bekomme ich die berech- igten Klagen darüber besonders häufig zu hören. Insbe- ondere unsere Tourismusbranche leidet darunter, dass ie die Betten an wenigen Tagen im Jahr doppelt und reifach belegen könnte, der Rest des Jahres aber Saure- urken-Zeit ist. Nicht nur die Wirtschaft spürt die Fol- en, auch die Touristen leiden, müssen sie doch ihren edlich verdienten Urlaub in überfüllten und überteuer- en Quartieren verbringen. Deshalb ist eine Neuregelung der Sommerferien not- endig. Da stimme ich der Union absolut zu. 3908 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) ) (B) ) Aber es bleibt ein Problem, dass die schon im Juni be- ginnenden Ferientermine das zweite Schulhalbjahr stark verkürzen. Schülerinnen und Schüler wie Lehrerinnen und Lehrer sind dadurch einem aufreibenden Test- und Notenmarathon ausgesetzt. Das ist pädagogisch nicht sinnvoll, sondern geradezu kontraproduktiv. Natürlich könnte man das erste Halbjahr zugunsten des zweiten verkürzen und das Zwischenzeugnis vorver- legen. Mich erschreckt aber die Vorstellung, dass Kinder in Zukunft ihr Zeugnis schon vor Weihnachten als „schöne Bescherung“ mit nach Hause bekommen. Wie man sieht, hängt das Ferienproblem mit der der- zeitigen Schulstruktur zusammen. Alle Expertinnen und Experten fordern nach PISA und IGLU strukturelle Ver- änderungen im deutschen Schulsystem, die wir auch schnell anpacken wollen. Verweigern Sie sich nicht länger der Realität: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir unsere Schulkultur verändern müssen. Vielleicht erledigt sich dann auch das Ferien- problem von selbst. Ernst Burgbacher (FDP): Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist glücklicherweise nicht mehr so dringend, wie es noch vor wenigen Wochen den An- schein gehabt hätte. Das Problem „Sommerferienrege- lung“ geht ohnehin bereits seiner Lösung entgegen. Doch der Weg dorthin ist steinig und hart. Warum? Nun, wir erinnern uns: Am 28. Mai 1999 hatte sich die Kultusministerkonferenz auf ein neues Modell der Som- merferienregelung für die Jahre 2003 bis 2008 verstän- digt. Das bewährte rollierende System wurde aufgege- ben, stattdessen wurden zwei Rollierungskreisläufe gebildet, die in diesem Jahr erstmalig dazu führen wer- den, dass die Sommerferien in den drei bevölkerungs- reichsten Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen nahezu zeitgleich beginnen werden. Im Vorfeld hat es bereits heftige Proteste vor allem der Touristiker, des ADAC und von Elternverbänden ge- geben, die auf die daraus folgenden Probleme eindring- lich hingewiesen haben: Verkehrschaos, Überbelegung und damit einhergehend Überteuerung der Ferienziele zulasten der Familien mit schulpflichtigen Kindern wer- den die Folge sein. Aus familien-, verkehrs- und tourismuspolitischer Sicht handelt es sich damit um eine klare Fehlentschei- dung. Das Chaos, das uns in diesem und im nächsten Sommer erwartet, ist vorprogrammiert. Ich habe mich Anfang Dezember letzten Jahres schrift- lich an die Kultusministerkonferenz gewandt und ein- dringlich appelliert, diese Regelung kritisch auf den Prüf- stand zu stellen. Karin Wolff, Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundes- republik Deutschland, teilte mir daraufhin am 4. Februar 2003, also erst vor dreieinhalb Monaten, mit, dass die Ei- nigung aller Länder vorrangig dem Grundsatz entspro- chen habe, „wonach Ferien in erster Linie nach päda- gogischen Gesichtspunkten und insbesondere unter B s E g I m h f s d a V z r s M g z r F d L t z d m l b s a d W k m B b m A G w s A n d S (C (D erücksichtigung des Gesichtspunktes der Qualitäts- icherung schulischer Arbeit festgelegt werden.“ Am nde ihrer Ausführungen heißt es: „Vor diesem Hinter- rund sehe ich keine Notwendigkeit, dass sich, wie von hnen angeregt, die Kultusministerkonferenz nochmals it dieser Angelegenheit befasst.“ So weit, so ungut. Was ist zwischen Februar und eute geschehen? Der Druck auf die Kultusministerkon- erenz wurde stärker. Ende März hat die Ministerprä- identenkonferenz die Kultusministerkonferenz nach- rücklich angewiesen, dass Thema Ferienregelung ufzugreifen und zu überarbeiten. Anfang Mai haben die erkehrs- und Wirtschaftsminister der Länder eine Ent- errung der Ferienzeiten durch Rückkehr zum bewährten ollierenden System ab 2005 beschlossen. Die Wirt- chaftsministerkonferenz bittet in ihrem Beschluss von itte Mai die zuständige KMK darum, bei der Festle- ung der Sommerferientermine den 90-Tage-Gesamt- eitraum auszuschöpfen. Zudem wollen die Wirtschafts- essorts bei der Neuregelung ab 2005 beteiligt werden. ür Mitte Juni steht das Thema erneut auf der Agenda er KMK, Ende Juni sollen die Regierungschefs der änder abschließend beraten. Es besteht also die berech- igte Hoffnung, ab 2005 zum bewährten System zurück- ukehren. Zum vorgelegten Antrag der CDU/CSU vom 6. Mai ieses Jahres: Der Antrag ist grundsätzlich zustim- ungsfähig. Die Chronologie macht jedoch bereits deut- ich, dass die Neuordnung zu diesem Zeitpunkt längst eschlossene Sache war. Die dargestellten Ziele unter- tützt die FDP. Sie sind durch den ausgehandelten und llseits bekannten Kompromiss alle umgesetzt. Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz zustimmt, ann hat in dieser Frage endlich die Vernunft gesiegt. ir hätten dies allerdings früher und einfacher haben önnen. Aus Sicht der FDP hat die Kultusministerkonferenz it ihrem bisherigen Hin und Her wieder einmal unter eweis gestellt, dass sie eher Probleme schafft als Pro- leme löst. Die alte Forderung der FDP wird unter- auert: Die KMK gehört abgeschafft! nlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – § 246 (Ta- gesordungspunkt 11) Wolfgang Spanier (SPD): Mit dem vorliegenden esetzentwurf will die FDP die Länder ermächtigen, ab- eichende Regelungen des § 35 Baugesetzbuch zu chaffen. Es geht um die Umnutzung von Gebäuden im ußenbereich und um die Privilegierung von Baumaß- ahmen für Konversionsprojekte. Nun ist gerade der § 35 im Baugesetzbuch von beson- erer Bedeutung. Er regelt den besonders sensiblen chutz des Außenbereichs. Bei allen Änderungen der ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3909 (A) ) (B) ) setzlichen Regelung in diesem Bereich ist eine beson- ders sorgfältige Abwägung notwendig. Deshalb will ich gleich zu Anfang sagen: Wir lehnen diesen Gesetzent- wurf ab. Aus fachlicher Sicht gibt es gute Gründe, die gegen diesen Gesetzentwurf sprechen. Hinzu kommt: Wir sind mitten in einer umfassenden Novellierung des Bau- gesetzbuches. Deshalb halten wir eine Änderung eines – und zwar eines wichtigen – Paragraphen des Bauge- setzbuches außerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens für falsch. Ich will nun im Einzelnen auf die Gründe eingehen, die aus fachlicher Sicht gegen diesen Gesetzentwurf spre- chen. Rechtsvereinfachung und Einheitlichkeit der Rechtsordnung sind ein hohes Gut. Unbefristete Abwei- chungsklauseln für die Länder verstoßen dagegen. Es ist überhaupt die Frage zu stellen, ob die Länder dies wollen. Nach den Erfahrungen der letzten großen Novellierung des Baugesetzbuches muss man da starke Zweifel haben. Im geltenden Recht gibt es Abweichungsmöglichkeiten für die Länder, allerdings befristete Abweichungsmög- lichkeiten, zum Beispiel bei der siebenjährigen Umnut- zungsfrist. Diese Ausnahmeklausel ist im Vermittlungs- verfahren von den Ländern eingebracht worden. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Ba- den-Württemberg, Schleswig-Holstein haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine zeitliche Verlänge- rung ist allerdings bislang von den Ländern nicht gefor- dert worden. Was die Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken betrifft: Die Beschränkung auf höchstens drei zusätzliche Wohnungen ist im Vermittlungsverfah- ren 1998 von den Ländern durchgesetzt worden. Ziel war es, eine maßvolle Umnutzung im empfindlichen Außen- bereich zu ermöglichen. Zusätzlich ist die Erweiterung der Wohngebäude auf eine weitere, zweite Wohnung be- schränkt. Dies ist allerdings ein rein personenbezogener Erweiterungstatbestand und lässt sich wegen des grund- sätzlichen Schutzes des Außenbereichs allein aus fami- liären Gründen rechtfertigen, hat also nichts zu tun mit landwirtschaftlichem Strukturwandel. Lassen Sie mich nun zur zweiten Forderung im Ge- setzentwurf der FDP kommen, der Forderung nach einer Privilegierung von Konversionsmaßnahmen im Außen- bereich. Hier muss ich auf die Rechtslage bzw. auf die Rechtsprechung verweisen. Es gibt eine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Punkt, und zwar in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2000. Das Bundesverwaltungsge- richt hat ausdrücklich festgestellt, dass es keinen Be- standschutz für militärische, bauliche Anlagen im Au- ßenbereich gibt, wenn deren Nutzung endgültig aufgegeben wurde. Dies leuchtet auch ein: Wenn der Grund entfällt, hat eben der Schutz des Außenbereichs klar Vorrang. Im Übrigen möchte ich noch darauf hin- weisen, dass die Kommunen über die Bauleitplanung die Möglichkeit haben, Baurechte zu schaffen. So weit die Argumente aus fachlicher Sicht gegen ih- ren Gesetzentwurf. Aber ich weise Sie auch ausdrücklich darauf hin, dass Sie natürlich die Möglichkeit haben, d f g g B c R 2 v g 2 g E J s d g g u g f v v P n r s p u u Z g w u k li d g n u r B Z d V d r s s w a g a (C (D iese Vorschläge in das kommende Gesetzgebungsver- ahren zur Novellierung des Baugesetzbuches einzubrin- en. Damit komme ich zu meinen zweiten Haupteinwand egen ihren Entwurf. Die umfassende Novellierung des augesetzbuches, die ich bereits mehrmals angespro- hen habe, ist notwendig geworden, um eine europäische ichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Am 21. Juli 001 wurde die europäische Richtlinie über die Prüfung on Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Pro- ramme in Kraft gesetzt. Mit der Auflage, sie bis zum 0. Juli 2004 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesdegierung hat unverzüglich eine unabhän- ige Expertenkommission einberufen. Der Bericht dieser xpertenkommission liegt vor seit August 2002. Anfang uni 2003 wird ein zwischen den Ministerien abge- timmter Referentenentwurf vorgelegt werden. Parallel azu wird das neue Baurecht in einem Planspiel in aus- ewählten Kommunen einer Praxisüberprüfung unterzo- en. Wie üblich ist der Referentenentwurf den Ländern nd kommunalen Spitzenverbänden und Verbänden zu- estellt. Eine Anhörung der Verbände wurde durchge- ührt, um deren Stellungnahme einzuholen. Oktober/No- ember diesen Jahres wird ein Kabinettsentwurf orgelegt werden, dann liegt auch die Auswertung des lanspiels vor. Anschließend beginnt das übliche ord- ungsgemäße parlamentarische Gesetzgebungsverfah- en. Ziel ist es, dass fristgerecht das novellierte Bauge- etzbuch am 20. Juli 2004 in Kraft tritt und damit ünktlich die europäische Richtlinie in nationales Recht mgesetzt ist. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es sich hierbei m eine zügige Umsetzung handelt, dass wir voll im eitplan sind und es mir besonders wichtig ist, dass wir enügend Zeit haben für eine gründliche Beratung und ir die Auswertung der praktischen Erprobung mit in nsere Überlegungen und Entscheidungen einbeziehen önnen. Lassen sie mich noch ganz knapp die Ziele der Novel- erung des Baugesetzbuches benennen. Zum einen ist ies die Umsetzung der europäischen Richtlinie. Aber es eht uns auch darum, rechtliche Grundlagen für eine achhaltige Stadtentwicklung zu schaffen. Es geht uns m ein praxistaugliches anwendungsfreundliches Bau- echt, schließlich müssen die Kommunen mit diesem aurecht umgehen können. Und ein weiteres wichtiges iel: Wir wollen das Baugesetzbuch vereinfachen. Aus- rücklich ist die unabhängige Kommission hierzu um orschläge gebeten worden; diese Vorschläge fließen in en Gesetzentwurf ein. In dieser Situation, mitten im Gesetzgebungsverfah- en, ist es, glaube ich, nur vernünftig, keine Schnell- chüsse abzuliefern, keine Vorabregelungen zu treffen, chon gar nicht beim besonders wichtigen § 35 und enn es um den Schutz des Außenbereiches geht. Aus diesen Gründen, aus fachlicher Sicht wie auch us Gründen der Novellierung des Baugesetzbuches ins- esamt, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich erwarte ber, dass Sie im Gesetzgebungsverfahren diese Forde- 3910 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) ) (B) ) rungen noch einmal erheben werden. Dann werden wir genügend Zeit haben, uns noch einmal damit auseinan- der zu setzen. Peter Götz (CDU/CSU): Das Baugesetzbuch ist die Grundlage für die kommunale Planungshoheit in Deutschland. Es ist ein gutes Gesetz und hat sich in den Grundzügen bewährt. Deshalb sollte am Bau- und Pla- nungsrecht nicht ständig herumgefummelt werden. Es ist schlimm genug, dass die rot-grüne Bundesregierung bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder im Steuer- recht ständig Zickzack fährt. Das wollen wir von der CDU/CSU im Baurecht nicht. Wir sind für Kontinuität und Planungssicherheit, vor al- lem im Interesse der genug gebeutelten Kommunen, die das Baugesetzbuch anwenden müssen. Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf be- steht. Im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, dass die rot- grüne Bundesregierung ihren internen Streit zwischen Bau- und Umweltministerium beendet und den wieder- holt angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches – und zwar als Gesamtkonzept – auf den Tisch legt. Wir wollen, dass den Worten endlich Taten folgen, denn in einigen Bereichen des Baurechts brauchen wir dringend Änderungen: Oberstes Ziel muss sein: Deregu- lierung, Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbe- schleunigung – und damit Bürokratieabbau. Wir wollen, dass europäisches Recht in das bewährte Bauleitplanver- fahren integriert wird, damit klare, handhabbare und pra- xisgerechte Vorgaben für die Kommunen sichergestellt werden. Aber wir wollen nicht, dass über die europäischen Forderungen und die bestehenden Regelungen hinaus neue Hindernisse und Hemmnisse wie Qualitätssiche- rungen der Umweltberichte erfunden oder aufgebaut werden. Wir sollten vielmehr die notwendige Novellie- rung des Baugesetzbuches als Chance nutzen, das beste- hende Recht weiter zu entrümpeln. Die bei der letzten Baugesetzbuchnovelle vor sieben Jahren vorgeschlagenen und im Vermittlungsverfahren leider hängen gebliebenen Verfahrenserleichterungen sollten wir jetzt gemeinsam durchsetzen. Wir von der Union sind dazu bereit. Warum brauchen wir für die Teilung von Grund- stücken eine behördliche Genehmigung ? – Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Teilungsgenehmigung, die ho- hen bürokratischen Aufwand erfordert, kann von mir aus sofort ersatzlos gestrichen werden. So gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, wie wir mit Bürokratieabbau Ernst machen können. Im Sommer vergangenen Jahres haben zwei unabhän- gige Expertenkommissionen zum Baurecht und zur Bo- denordnung viele gute Vorschläge gemacht. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und bis heute liegt noch kein Regierungsentwurf auf dem Tisch. g r A d W B K s P c m S F n R P n s U k e I t w n r z b d m w k w d w P k w m B a b r v s f R (C (D Ich bin gespannt, ob es diesen Expertenkommissionen enauso geht wie den vielen anderen rot-grünen Regie- ungskommissionen, die in den letzten Jahren als reine libiveranstaltung eingesetzt wurden. Das wäre sehr be- auerlich. Denn beide Gutachten beinhalten viele gute Ansätze: ir müssen uns aus unterschiedlichen Gründen mit dem auen im Außenbereich befassen. Dazu gehören, Herr ollege Goldmann, das Wohnen in ehemals landwirt- chaftlichen Gebäuden oder die Fragen nach weiteren rivilegierungen für Biogasanlagen bei der gewerbli- hen Tierhaltung. Wir brauchen auf der Basis der Flächennutzungspläne ehr Flexibilität für kommunale Entscheidungen. Die tädte und Gemeinden sollten bei der Aufstellung eines lächennutzungsplans Baugesuche zurückstellen kön- en, um so ihre Planungsphase abzusichern. Eine solche egelung erscheint vor allem im Zusammenhang mit der rivilegierung von Windenergieanlagen interessant. Wir sollten bei besonderen städtebaulichen Situatio- en über die zeitliche Befristung von kommunalen Ent- cheidungen nachdenken. Das wäre vor allem für die mnutzung städtebaulicher Brachen interessant und önnte der weiteren Gefahr von Leerständen begegnen, inem Thema, das vor allem für die neuen Länder von nteresse ist. Wir sollten das Städtebaurecht durch weitere Ver- ragsrechte ergänzen, sodass es flexibler gehandhabt erden kann. Aus der vorletzten Wahlperiode gibt es darüber hi- aus einen Auftrag des Parlaments an die Bundesregie- ung die Baunutzungsordnung einer besonderen Prüfung u unterziehen und Vorschläge zu erarbeiten. Leider liegt is heute noch nichts vor. Deshalb unsere Forderung: Machen Sie Schluss mit en ständigen Ankündigungen und legen Sie dem Parla- ent Ihre Vorschläge ganz konkret auf den Tisch, damit ir mit den parlamentarischen Beratungen beginnen önnen! Wir sind gespannt, was Sie uns präsentieren erden. Uns interessiert zum Beispiel, ob Sie zur Befrie- igung bestimmter linker Kreise neben den Neidsteuern ie Vermögen- oder Erbschaftsteuer wieder die alte lanwertabschöpfung aus der sozialistischen Motten- iste ausgraben. Da kann ich Ihnen heute schon deutlich sagen: Plan- ertabschöpfung oder andere bürokratische Monster, die ehr kosten, als sie bringen, sind mit der CDU/CSU- undestagsfraktion nicht zu machen. Wenn Sie Interesse n einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit ha- en, bitte ich Sie jetzt schon: Lassen Sie diese Spiele- eien am besten gleich weg. Ich möchte auch davor warnen, die bei der letzten No- elle einvernehmlich gefundene Lösung bei der natur- chutzrechtlichen Eingriffsregelung wieder aufzugrei- en. Hier steht kein Handlungsbedarf. Die jetzige egelung hat sich in der Praxis bewährt. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3911 (A) ) (B) ) Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich anspre- chen, der mir hier wichtig scheint. Es geht um die Fort- entwicklung des Rechts der Bodenordnung. Das bestehende Umlegungsrecht hat sich in der Praxis ebenfalls bewährt. Bewährtes sollte nicht ohne Not geän- dert werden. Trotzdem gibt es einige Bereiche, in denen die Verfahren vereinfacht werden können, um sie praxis- tauglicher zu machen. Zum Beispiel kann durch eine frühzeitige Beteiligung der Grundstückseigentümer im Planungsverfahren Un- sicherheit abgebaut werden. Oder: Warum müssen frei- willige Umlegungen, die viel schneller gehen, steuer- und abgabenrechtlich schlechter gestellt werden als amt- liche Umlegungen? Heute scheitern einvernehmliche Regelungen zwischen und mit den Umlegungsbeteilig- ten oft daran, dass zum Beispiel amtliche Umlegungen grunderwerbsteuerfrei sind und bei freiwilligen Umle- gungen 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer erhoben werden. Diese Ungleichbehandlung gehört beseitigt. Wir alle wollen innerstädtisches Bauen gegenüber dem Bauen auf der „grünen Wiese“ stärken. Deshalb sollten wir Umlegungen auch bei innerörtlichen Gebie- ten nach § 34 zulassen. Der Katalog ließe sich beliebig fortsetzen. Sie sehen, es besteht in einigen Bereichen Novellierungsbedarf. Unser Ziel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, das Baugesetzbuch nicht ständig, sondern in dieser Le- gislaturperiode einmal in die Hand zu nehmen – aber dies möglichst schnell. Leider herrschen in Deutschland aufgrund der mise- rablen rot-grünen Politik und wegen mangelnder Ent- scheidungsfreude der Regierung Schröder Lähmung und Stagnation. Echte Investitionen finden nicht mehr statt. Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie mit einem Gesetz- entwurf endlich aus lhren Startlöchern, damit notwen- dige Planspiele mit geeigneten Kommunen durchgeführt und die parlamentarische Beratung auf den Weg ge- bracht werden können! Die Zeit ist dafür mehr als reif. Wir bieten Ihnen eine konstruktive Mitarbeit an, denn wir wollen, dass es in Deutschland endlich wieder auf- wärts geht. Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Baugesetzbuches. Umnutzungen und Erweiterungen landwirtschaftlicher Gebäude im Au- ßenbereich sollen demnach über das bereits bestehende Maß hinaus erleichtert werden. Wichtigster Punkt dabei: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohn- zwecken soll auf drei Wohneinheiten ausgeweitet wer- den. Herr Spanier hat darauf hingewiesen: Die Bundesre- gierung wird in Kürze den Referentenentwurf zur Novel- lierung des Baugesetzbuches vorlegen. Geplant sind ne- ben der Umsetzung der europäischen Plan-UVP- Richtlinie auch die Vereinfachung und Weiterentwick- lung des Planungsrechts. Einen besonderen Schwerpunkt b B t S V B v r a k B t v N t f z r s G p d L s t a D s i g b D r a w g g z t c u s u w k w v m d h e b d S B (C (D ildet hierbei die Weiterentwicklung des § 35, der das auen im Außenbereich regelt. Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Frak- ion, vor diesem Hintergrund macht es wirklich wenig inn, jetzt Einzelvorschläge zu diskutieren. Mit diesem orgehen werden Sie der Bedeutung der anstehenden auGB-Novellierung nicht gerecht. Ich schlage daher or, Sie warten den Referentenentwurf der Bundesregie- ung erst einmal in Ruhe ab. Im Herbst werden wir dann usführlich über das Baugesetzbuch diskutieren und Sie önnen Ihre Änderungsanträge ins Verfahren einbringen. Ich will aber noch etwas Inhaltliches zu der geplanten augesetzbuch-Novelle sagen. Der Bericht der Exper- enkommission, der uns allen seit Mitte letzten Jahres orliegt, skizziert bereits wesentliche Bestandteile der ovellierung. Ich begrüße sehr den Vorschlag der Exper- enkommission, Bauleitpläne generell einer Umweltprü- ung zu unterziehen. Positiv sind auch die Vorschläge ur Weiterentwicklung des Planungsrechts im Außenbe- eich. Hier sind Kompromisse gefragt und die Vor- chläge der Expertenkommission bieten dafür eine gute rundlage. Ich freue mich auch, dass nun ernsthaft über lanungsrechtliche Steuerungsinstrumente in Bezug auf en großflächigen Einzelhandel und die industrielle andwirtschaft nachgedacht wird. Diese und andere Vor- chläge sind richtige und wichtige Beiträge für die Wei- erentwicklung des Planungsrechts. Allerdings will ich an dieser Stelle noch einen Aspekt nsprechen, der für mich von zentraler Bedeutung ist. ie Zeiten sind vorbei, wo Politik und Planer damit be- chäftigt waren, immer mehr Wirtschaftswachstum und mmer mehr Siedlungswachstum planerisch zu bewälti- en. Ein Paradigmenwechsel kündigt sich an. Stadtum- au ist zur entscheidenden Zukunftsaufgabe geworden. er demographische Wandel, schrumpfende Bevölke- ung, Wohnungsleerstände in Ost und West zwingen uns, uch im Planungsrecht Anpassungen an den Struktur- andel zu vollziehen. Nur so werden wir weiter aktiv estalten können. Die anstehende Novellierung des Bau- esetzbuches bietet dazu eine große Chance, die wir nut- en müssen. Aktuell erleben wir das scheinbare Paradoxon, dass rotz Bevölkerungsrückgang und weitgehend ausgegli- henen Wohnungsmärkten der Zuwachs an Verkehrs- nd Siedlungsfläche unvermindert anhält. Die ökologi- chen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten dieses ngebremsten Flächenverbrauchs, der sich mittlerweile eitgehend vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat, ommen uns teuer zu stehen. Volkswirtschaftlich können ir es uns nicht mehr leisten, für eine schrumpfende Be- ölkerung immer mehr an Siedlungsfläche und immer ehr Infrastruktur vorzuhalten! Die Bau- und Wohnungspolitik der rot-grünen Bun- esregierung orientiert sich an dem Leitbild einer nach- altigen Siedlungsentwicklung. Wir wollen die Innen- ntwicklung der Kommunen stärken, Brachen für eine auliche Nutzung mobilisieren, die Stadt-Umland-Wan- erung begrenzen und den Zuwachs an Verkehrs- und iedlungsflächen deutlich einschränken. Die Reform des auplanungsrechts ist ein wichtiger erster Schritt dahin. 3912 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) (C) (B) ) In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie das Raumordnungsrecht mehr Verbindlichkeit erhalten kann. Weitere Maßnahmen im Steuerrecht müssen folgen. Die Umgestaltung der Eigen- heimzulage in Richtung Bestandsförderung ist ebenso notwendig wie eine Ökologisierung der Grundsteuer. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Finanzausschuss Drucksache 15/611 Nr. 1.9 Drucksache 15/611 Nr. 2.16 Drucksache 15/611 Nr. 2.25 Drucksache 15/713 Nr. 2.8 Drucksache 15/713 Nr. 2.9 Drucksache 15/713 Nr. 2.27 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/345 Nr. 51 Drucksache 15/503 Nr. 1.14 Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 21. Mai 2003 mitgeteilt, dass sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von strecken- bezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundes- autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen auf Druck- sache 15/355 zurückzieht. Damit ist auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf Drucksache 15/658 gegenstandslos. Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechts- extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt – Drucksachen 14/9519, 15/345 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat und das Euro- päische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus Erster Bericht der Kommission über die Durchführung der Mitteilung KOM (2000) 755 endg. vom 22. Novem- ber 2000 – Drucksachen 14/8339 Nr. 2.8, 15/345 Nr. 12 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/457 Nr. 2.28 Drucksache 15/611 Nr. 2.11 (D Drucksache 15/503 Nr. 1.15 Drucksache 15/503 Nr. 1.17 Drucksache 15/503 Nr. 1.19 Drucksache 15/503 Nr. 1.20 Drucksache 15/503 Nr. 1.21 Drucksache 15/503 Nr. 1.22 Drucksache 15/503 Nr. 1.25 Drucksache 15/611 Nr. 1.1 Drucksache 15/611 Nr. 1.3 Drucksache 15/611 Nr. 2.20 Drucksache 15/713 Nr. 2.6 Drucksache 15/713 Nr. 2.15 Drucksache 15/713 Nr. 2.26 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.99 Drucksache 15/611 Nr. 2.17 Drucksache 15/713 Nr. 2.22 Drucksache 15/792 Nr. 2.6 Drucksache 15/792 Nr. 2.10 Drucksache 15/792 Nr. 2.11 Drucksache 15/792 Nr. 2.30 Drucksache 15/792 Nr. 2.31 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/345 Nr. 72 Drucksache 15/503 Nr. 1.3 Drucksache 15/503 Nr. 1.23 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/792 Nr. 1.2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/268 Nr. 2.33 Drucksache 15/268 Nr. 2.35 Drucksache 15/611 Nr. 1.4 Drucksache 15/611 Nr. 2.5 Drucksache 15/611 Nr. 2.22 Drucksache 15/713 Nr. 2.21 Drucksache 15/792 Nr. 2.5 Drucksache 15/792 Nr. 2.7 Drucksache 15/792 Nr. 2.9 46. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Georg Faust


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    iesem Treiben hat dann der edle Theseus ein Ende be-
    eitet, indem er den Räuber seiner eigenen Prozedur un-
    erzog.
    So wie dieser Räuber mit den armen Reisenden um-

    ing, verfahren Sie, meine Damen und Herren von den
    egierungsfraktionen, mit den DRG-Fallpauschalen in
    en Jahren 2003 und 2004.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    adurch, dass Sie aus dem Referentenentwurf die For-
    ulierung „nicht sachgerechte Abbildung“ für diese
    ahre herausgenommen haben und nur auf die Nichter-
    assung abzielen, können faktisch sämtliche Kranken-
    ausleistungen in das Prokrustesbett gezwungen und
    ergütet werden, gleichgültig ob sachgerecht oder nicht.
    egründet wird das von Ihnen mit der Budgetneutralität
    er Jahre 2003 und 2004, wobei Sie bewusst die Gefahr
    er Fehlsteuerung über die Folgejahre in Kauf nehmen.
    ier wünschte ich mir dringend den edlen Theseus, der
    ie misshandelten Fallpauschalen, die Krankenhäuser
    nd die betroffenen Patienten aus rot-grüner Gewalt be-
    reit.
    Was wird denn passieren? Erstens. Wir haben wenig
    nreize, bei dem von Rot-Grün so gepriesenen lernen-
    en System angemessene Lösungen für Einzelprobleme
    u finden. Zweitens. Wir haben beim Jahreswechsel
    004/2005 einen gewaltsamen Übergang mit Systembrü-
    hen zu erwarten. Drittens werden Fehlschlüsse auf-
    rund von Verzerrungen zu Fehlsteuerungen und Fehl-
    lanungen führen.
    Dennoch, wir sind ja schon froh, dass Sie anerkennen,

    ass unsere Forderung aus dem Entschließungsantrag
    om 12. Dezember 2001, „ausreichende Öffnungsklau-
    eln einzuführen, um Finanzierungslücken zu verhindern
    nd innovative Behandlungsmethoden sowie die Be-
    andlung seltener Krankheiten sicherzustellen“, berech-
    igt war.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So war es!)

    Sie selbst bringen in Ihrem Gesetzentwurf zum Aus-

    ruck, dass in Deutschland die Rahmenbedingungen zur
    ristgerechten Einführung und Weiterentwicklung des






    (A) )



    (B) )


    Dr. Hans Georg Faust

    Fallpauschalensystems noch verbesserungsbedürftig
    sind. Nur, viele von den Änderungen und Verbesserun-
    gen, die Sie jetzt mit dem Fallpauschalenänderungsge-
    setz verabschieden wollen, hätte man gleich haben kön-
    nen, wenn Sie damals auf unsere mahnende Stimme
    gehört hätten.


    (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Leider wahr!)

    So ist es auch heute wieder. Sie haben im Gesund-

    heitsausschuss unseren Antrag, die sachgerechte Vergü-
    tung ab jetzt gelten zu lassen, niedergestimmt und damit
    neuen Nachbesserungsbedarf geschaffen. Das System
    soll lernen dürfen; die Regierungskoalition braucht nicht
    zu lernen – so die kurze und knappe Diagnose. Dies ist
    jammerschade in einer Zeit schwierigster Probleme im
    Gesundheitswesen und besonders in den deutschen
    Krankenhäusern.

    Aus dem eingeführten Fallpauschalensystem wird au-
    genscheinlich doch vielfach gelernt. Die Krankenhäuser
    lernen, dass sich Kniegelenke nicht nur spiegeln, son-
    dern auch häufiger operieren lassen. Auch bei anderen
    Diagnosen gibt es häufiger die Notwendigkeit weiter ge-
    hender Eingriffe oder die Berücksichtigung von Kompli-
    kationen oder schwereren Fällen. Die Krankenkassen
    lernen, dass die Ausgaben steigen; zumindest berichten
    das die DAK und die Barmer.

    Da hilft auch der Hinweis unserer Gesundheitsminis-
    terin auf eine irreführende Darstellung insoweit nicht,
    als die Krankenhausbudgets natürlich nach der alten Ab-
    rechnungsmethode verhandelt wurden. Aber wenn Sie,
    Frau Schmidt, sagen, das System lerne mit und das Sys-
    tem korrigiere sich, wenn es zu teuer werde, selbst, dann
    vergessen Sie, dass der Mehrerlösausgleich die Ausga-
    ben der Krankenkassen eben nicht zu 100 Prozent aus-
    gleicht und zudem auch noch zeitverzögert wirkt, sodass
    bei den chronisch klammen Krankenkassen zusätzliche
    Liquidationsengpässe auftreten werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In unserem Entschließungsantrag von heute fordern

    wir die Bundesregierung auf, das Fallpauschalengesetz
    grundlegend zu überarbeiten und neben der sachgerech-
    ten Abbildung eine Regelung für den Erlösausgleich zu
    finden, die die Effekte der Codierung, die den Kranken-
    häusern keine Vorteile bringen dürfen, von der zu be-
    rücksichtigenden Veränderung der Leistungsstruktur, des
    Case-Mix-Index, scharf trennt.

    Leider findet auch die Rechtsprechung des Europäi-
    schen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst als Ar-
    beitszeit keine Berücksichtigung im Fallpauschalenän-
    derungsgesetz, obwohl es sich angeboten hätte. Denn
    diese Rechtsprechung wird Einfluss auf die Bewertung
    der Fallpauschalen haben, bei denen regelmäßig Bereit-
    schaftsdienstanteile anfallen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So ist es!)

    Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen das längst über-
    fällige Signal gewesen, dass man sich auf die unabwend-
    bare Rechtsprechung einstellt und endlich den Ärzten
    und den Krankenhäusern die personellen Perspektiven
    gibt, die sie für die Zukunft brauchen.

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    (C (D uch hier haben Sie, meine Damen und Herren von den egierungsfraktionen, eine Chance vertan. Wir werden icht müde, diese notwendigen Veränderungen bei den rbeitszeitbedingungen der jungen Ärztinnen und Ärzte nd auch im Bereich des Pflegepersonals immer wieder nzumahnen. Politiker und Beamte sind häufig verliebt in klug re elnde Gesetze, richtig steuernde Anreizmechanismen nd das Verhindern von teuren Umgehungsmöglichkeien. Dies verstehen Krankenhausgeschäftsführer, Mediincontroller, Gesundheitsökonomen sowie Spezialisten n den Krankenkassen und in den Interessenverbänden. ber was interessiert den Arzt im Krankenhaus und den hm anvertrauten Patienten? – In erster Linie die Exisenz eines Krankenhauses in erreichbarer Nähe, für en einen als Arbeitsplatz, für den anderen als Ort, wo er m Notfall sichere medizinische Hilfe erfahren kann. Wir als Politiker sind aufgefordert, diesen erreichba en Ort sicherer medizinischer Hilfe vorzuhalten, ohne berkapazitäten bereitzustellen, die unser Gesundheitsystem schon lange nicht mehr finanzieren kann. Unsere ufgabe ist es, in den Gesetzen die richtigen Anreize daür zu setzen, dass am Ende das für den Patienten geünschte Ergebnis erreicht wird. Das Fallpauschalengesetz und das Fallpauschalenän erungsgesetz haben Folgen, die den Patienten unmittelar und mittelbar betreffen. Hauptkonsequenz eines Enteltsystems mit festen Preisen ist der Zwang – das ist llen klar –, Kosten zu vermeiden. Kostenvermeidung otal könnte bedeuten, erkennbar kostenintensive Patienen, bei denen also das Entgelt die zu erwartenden Kosen nicht deckt, erst gar nicht aufzunehmen, das heißt, atientenselektion zu betreiben. Weitere Kostenvermeidungsstrategien sind die Vereildauerverkürzungen, die in den DRG-Krankenhäuern bereits stattfinden. Sie führen dazu, dass sich die atienten auf eine frühere Entlassung, was mit der Notendigkeit einer vermehrten Inanspruchnahme nachgeagerter Bereiche verbunden ist, einzustellen haben. iese nachgelagerten Bereiche sind nicht in die Lage ersetzt worden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Der iedergelassene Bereich und der Rehabilitationsbereich rfahren durch den Gesetzgeber keine Verbesserung der ituation. Der niedergelassene Bereich erfährt aufgrund er Nullrunde sicher eine Verschlechterung. Grundsätzlich muss daran gedacht werden, dass der atient aufgrund der Verweildauerverkürzung in Zukunft rst im Krankenhaus aufgenommen wird, wenn er dianostisch völlig abgeklärt ist. Es gibt also nicht nur eine erweildauerverkürzung am Ende des Krankenhausaufnthalts, sondern auch am Anfang. Die Verweildauerverkürzung wird weiterhin mit Si herheit zu einer Leistungsverdichtung im Krankenhaus ühren. Für den Patienten bringt das Belastungen mit ich, wenn er nicht ausreichend vorbereitet, aufgeklärt nd entsprechend seiner Situation betreut werden kann. ine gewisse Kompression der Leistungen in Funktionsbteilungen deutscher Krankenhäuser ist in Einzelfällen Dr. Hans Georg Faust sicherlich noch verkraftbar. Die zeitund personalintensiven Maßnahmen auf den Bettenstationen können aber nicht beliebig verkürzt werden. Die mittelbaren Auswirkungen auf den Patienten sind mindestens genauso gravierend. Es ist unstrittig, dass es zu einer Veränderung der Krankenhauslandschaft kommen wird. Mindestmengenvorgaben, der Zwang zur Ressourceneinsparung, die Forderung nach vermehrter Darlegung von Ergebnisqualität fördern die Tendenz zur Konzentration und zur Spezialisierung der Krankenhäuser. Für komplizierte und komplexe Leistungen müssen Krankenhäuser aufgesucht werden, die auf solche Leistungen spezialisiert sind. Nur derjenige, der quasi in Fließbandarbeit Coxarthrosen mit Endoprothesen versorgt, ist, weil er über einen ökonomischen Implantateinkauf, entsprechend geschulte Mitarbeiter, effektiv organisierte Abläufe, kurze Wechselzeiten im OP und vieles andere verfügt, in der Lage, bei den vorgegebenen Festpreisen – ab 2007 vielleicht zu individuell zu vereinbarenden Preisen – noch ökonomisch sinnvoll zu arbeiten. Das bedeutet, dass größere Entfernungen zu spezialisierten Kliniken zurückzulegen sind. Aus der Spezialisierung ergeben sich Folgen für die Weiterbildung der Ärzte, Operationsund Leistungskataloge und natürlich auf die Klinikstrukturen. Das normale, typische kleinere Krankenhaus für die Grundversorgung mit innerer Abteilung, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und HNOBelegabteilung, das bisher flächendeckend die Versorgung gewährleistet hat und das viele von uns aus den Wahlkreisen, insbesondere in den Flächenländern, kennen, wird zunehmend verschwinden. Das ist mit weiteren Folgen für die Patientensicherheit verbunden, da an diese Krankenhäuser häufig die Notarztsysteme angehängt sind, die hauptsächlich von den Ärzten in diesen Krankenhäusern versorgt werden. Diese Notarztsysteme lassen sich dann in Zukunft nicht mehr so leicht wie bisher organisieren. Es ist klar, dass wir eine Krankenhauslandschaft haben werden, die sich aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte entwickelt hat, mit Fusionen, Spezialisierungen, Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern sowie letztlich auch vielen Trägerwechseln. Diejenigen, die von einer Revolution im Krankenhausbereich reden, haben Recht. Eingeleitet wurde diese Revolution seinerzeit von einer CDU/CSU-FDP-Regierung durch die Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten. Das Verfahren hat sich bewährt. Wir hätten es gern zu einem umfassenden Verfahren weiterentwickelt. Die rot-grüne Mehrheit hat sich aber anders entschie den. Sie hat die Weichen für ein hundertprozentiges Fallpauschalensystem gestellt und mit dem Fallpauschalengesetz auch eingeführt. Jetzt muss sie erkennen, dass die überstürzte Einführung eines 100-Prozent-Systems ein Fehler war, und mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz die überfälligen Korrekturen durchführen. w n V C w d r g s s g b B n v r R c p v I m t n r e l W d s w a d D – w „ d d (C (D Meine Damen und Herren von Rot-Grün, auch wenn ir mit den von Ihnen gefundenen Lösungen im Detail icht einverstanden sind, so sehen wir doch, dass sie zu erbesserungen führen. Immerhin besteht jetzt die hance, das DRG-System an die deutsche Leistungsirklichkeit besser anzupassen. Die Unklarheiten über ie Art und die Rahmenbedingungen der DRG-Einfühung haben sich vermindert, aber an den knappen Zeitvoraben – das ist ein weiterer gravierender Kritikpunkt – hat ich nichts geändert. Wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen, dann icher nicht wegen der sachlich und inhaltlich überzeuend geleisteten Arbeit; schon gar nicht, weil wir glauen, dass in der Gesundheitspolitik insgesamt – mit lick auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz – ein euer Konsensstil angemessen wäre. Wir werden uns in ielen Bereichen ganz fürchterlich verhaken. Wir stimmen zu, weil wir den Krankenhäusern, den da in arbeitenden Menschen und den Patienten vernünftige ahmenbedingungen und vor allen Dingen Planungssiherheit geben müssen, damit sie in der unverändert knapen Zeitschiene die notwendigen Anpassungsvorgänge ornehmen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dieter Thomae [FDP])


    (Beifall bei der CDU/CSU)





    (A) )


    (B) )


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    ch denke, das sind wir den noch 2 239 Krankenhäusern
    it über 1 Million Mitarbeitern und den in den Einrich-
    ungen betreuten Patienten schuldig.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg vom Bünd-

is 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Petra Selg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her-

    en! Wirklich schade, Herr Dr. Faust, dass Sie am Ende
    iner langen Debatte wieder in die Schublade der verba-
    en Aufrüstungsrhetorik greifen.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Na, na!)

    ir haben viele Ihrer wertvollen Vorschläge, die Sie in
    en Ausschussdiskussionen gemacht haben, in den Ge-
    etzentwurf eingearbeitet. Schade, dass Sie jetzt schon
    ieder davon sprechen, dass wir uns bei einer dringend
    nstehenden Reform, von der Sie so gut wie ich wissen,
    ass wir sie brauchen, eher verhaken als einigen werden.
    as finde ich wirklich sehr schade.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir wollen keine Staatsmedizin! – Dr. Dieter Thomae [FDP]: Bei dem Mist!)


    Ich halte es nicht für Mist. Sie wissen noch gar nicht,
    as kommen wird, und sprechen schon wieder von
    Mist“. Das ist bezeichnend für die FDP.
    Im Zuge der Gesundheitsreform 2000 haben wir mit

    en Fallpauschalen ein neues Abrechnungssystem für
    ie Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Ich bin immer






    (A) )



    (B) )


    Petra Selg

    noch der Ansicht, dass das ein richtiger Schritt war. Seit
    Anfang des Jahres 2003 nutzt bereits ein großer Teil der
    deutschen Krankenhäuser dieses neue System und ab
    2004 werden alle deutschen Krankenhäuser über Fall-
    pauschalen abrechnen.

    Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieser
    Systemwechsel einen Quantensprung dar, und zwar
    nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für die Pa-
    tienten; denn bislang rechneten Kliniken nach Belegta-
    gen ab. Bezahlt wurden also die Tage, die der Patient im
    Krankenhaus lag, und die tatsächlich am Patienten er-
    brachte Leistung oder Behandlung spielte für die Vergü-
    tung kaum eine Rolle. Deshalb gab es Anreize, die Patien-
    ten möglichst lange im Krankenhaus liegen zu lassen und
    sie gleichzeitig möglichst immer weniger zu behandeln.

    Das wollten wir ändern und das haben wir geändert.
    Aus diesem Grund fließt dank der Fallpauschale in Zu-
    kunft das Geld für die erfolgte Behandlung und nicht
    mehr für die Liegezeit. Schließlich wird auch der Friseur
    nicht dafür bezahlt, dass er die Kunden möglichst lange
    in seinen Stühlen sitzen lässt, sondern dafür, dass er ih-
    nen die Haare schneidet. Das Gleiche gilt auch für die
    DRGs.

    Das heißt vereinfacht gesprochen: In Zukunft wird für
    jede Diagnose eine feste Pauschale vergütet. Die Höhe
    der Pauschale richtet sich danach, wie aufwendig es ist,
    eine bestimmte Diagnose zu behandeln. Meiner Ansicht
    nach macht das durchaus Sinn, für die Patienten, aber
    vor allem für die Qualitätssicherung.

    Herr Dr. Faust, ich möchte Ihnen widersprechen: Ich
    denke, nicht jedes kleine Zwergkrankenhaus kann wie
    ein Gemischtwarenladen die nötige Qualität, die bei be-
    stimmten Operationen erforderlich ist, erbringen. Es
    macht durchaus einen Unterschied, ob einmal im Jahr eine
    große Darmoperation durchgeführt wird oder 500-mal im
    Jahr. Das wissen auch Sie. Deshalb sollten Sie keine po-
    pulistischen Sprüche klopfen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Als wir dieses System auf den Weg brachten, wussten
    wir, dass eine so komplexe Systemumstellung immer
    wieder Anpassungen durch den Gesetzgeber erfordern
    würde. Deshalb haben wir das Fallpauschalensystem
    als lernendes System entwickelt. Ziel war und ist ein
    Höchstmaß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, um
    schnell auf neue und unerwartete Entwicklungen und Si-
    tuationen reagieren zu können.

    Mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz bleiben wir
    diesem Ansatz treu. Wir geben der Selbstverwaltung
    durch Krankenhäuser und Krankenkassen erweiterte
    Rechte. Bis maximal Ende 2006 können sie bestimmte
    Behandlungsleistungen und Spezialkliniken, wie zum
    Beispiel Zentren für Epilepsie, schwer Brandverletzte
    oder Pädiatrie, aus dem neuen System herausnehmen.

    Auf Basis der bisher verfügbaren Daten ist es noch
    nicht möglich, in diesen speziellen Bereichen kostenge-
    rechte Fallpauschalen zu bestimmen. Deshalb bestünde

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    (C (D hne Ausnahmeregelung die Gefahr, dass es für die beroffenen Kliniken zu Erlösausfällen käme. (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Das hat aber lange gedauert!)


    Wir lernen eigentlich ziemlich schnell. Wir lernen
    anchmal schneller, als Sie denken können.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Dann merkt man das nicht!)


    Um negative Auswirkungen auf die Versorgung und
    ngleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sind
    iese Ausnahmeregelungen sinnvoll und notwendig.
    as heißt aber keineswegs, dass wir uns von dem Ziel
    erabschieden, letztendlich möglichst viele Leistungen
    m Fallpauschalensystem zu erfassen.
    Wir Deutschen haben immer diesen Maximalperfek-

    ionismus. Aber ich bin einfach viel zu ehrlich; denn ich
    omme aus der Praxis und glaube deshalb nicht, dass wir
    00 Prozent erreichen werden.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Warum wollt ihr es dann machen?)


    ber weil wir auch ein Völkchen sind, das bei jeder Re-
    orm zuerst sagt, was alles nicht geht, sollten wir dieses
    iel zuerst einmal bestehen lassen. Darum haben wir die
    usnahmeregelung bis zum Ende des Jahres 2006 be-
    ristet. Denn wir gehen nach wie vor davon aus, dass
    ann die Datenbasis gut und umfangreich genug ist, um
    ntsprechende Fallpauschalen zu berechnen. Das Ziel
    leibt weiterhin, das bisher bestehende Mischsystem aus
    flegesätzen, Sonderentgelten und Fallpauschalen weit-
    ehend abzuschaffen.
    Um sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelungen

    echtzeitig in Kraft treten, hat das Ministerium das Recht
    rhalten, der Selbstverwaltung Fristen für eine Einigung
    u setzen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so
    ann das Ministerium per Ersatzvornahme die entspre-
    henden Regelungen auf den Weg bringen. Damit ist si-
    hergestellt, dass auf jeden Fall ab 1. Januar 2005, wenn
    as neue DRG-System Einfluss auf die tatsächliche Ver-
    ütung der Häuser hat, diese Ausnahmeregelungen grei-
    en. Deshalb werden wir – entgegen teilweise geäußer-
    en Befürchtungen – keine unerwünschte Fehlsteuerung
    urch teilweise noch ungenaue DRGs haben. Dafür ha-
    en wir mit diesem Gesetz vorgesorgt.
    Vor diesem Hintergrund kann ich mich über den Ent-

    chließungsantrag der CDU/CSU nur wundern. Dort
    ird die Bundesregierung aufgefordert, „für eine sach-
    erechte Abbildung der Indikationen und damit verbun-
    enen. Leistungen in den Fallpauschalen Sorge zu tra-
    en“. Genau das tun wir doch.


    (Dr. Hans Georg Faust [CDU/CSU]: Eben nicht!)


    urch die jetzige Gesetzesänderung wird sichergestellt,
    ass nur sachgerechte Fallpauschalen bei der Abrechnung
    um Einsatz kommen. Die CDU/CSU fordert also etwas,
    as wir mit diesem Gesetz ohnehin tun. Jetzt frage ich
    ich schon: Haben Sie überhaupt genau nachgelesen?


    (Dr. Hans Georg Faust [CDU/CSU]: Haben Sie eben zugehört?)







    (A) )



    (B) )


    Petra Selg

    Folglich wäre es konsequent, wenn auch die CDU/

    CSU-Fraktion diesem Entwurf zustimmen würde. Ich
    habe zur Kenntnis genommen, dass sie das tun wird.

    Eine weitere Forderung im genannten Entschlie-
    ßungsantrag lautet, „den Bereitschaftsdienst als Arbeits-
    zeit“ in die Fallpauschalen einzurechnen. Dabei wird
    völlig außer Acht gelassen, dass im vorliegenden Gesetz
    bis zu 100 Millionen Euro für verbesserte Arbeitszeitbe-
    dingungen in den Krankenhäusern vorgesehen sind. Wir
    kümmern uns also bereits um eine angemessene Lösung
    hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das „angemessen“ zu nennen ist schon seltsam!)


    Populistische Radikalforderungen nach einer voll-
    ständigen Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die
    Fallpauschalen kommen wahrscheinlich in den Kranken-
    häusern gut an. Wohlweislich sagt die CDU/CSU-Frak-
    tion in ihrem Entschließungsantrag aber wie immer
    nichts dazu, wie das finanziert werden soll. Das ginge
    nämlich beim Status quo nur durch weitere Beitrags-
    satzerhöhungen auf dem Rücken der Versicherten.

    Wir wollen deshalb zunächst einmal sehen, inwieweit
    wir mit innovativen Arbeitszeitmodellen in den Kran-
    kenhäusern auskommen. Da kann ich Ihnen aus dem
    pflegerischen Bereich sagen: Im ärztlichen Bereich ist
    durchaus Luft.


    (Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie war das? Können Sie das wiederholen?)


    Erst wenn wir diese Modelle eingeführt haben, lässt sich
    klar erkennen, wie viel Mehrbedarf wir tatsächlich ha-
    ben. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt, um über die
    weitere Finanzierung zu reden.

    Ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf trägt den
    gegensätzlichen Interessen der Beteiligten im Gesund-
    heitswesen sehr ausgewogen Rechnung. Er wird wesent-
    lich dazu beitragen, dass die Einführung des Fallpau-
    schalensystems zügig voranschreitet. Ich freue mich
    dennoch, wenn Sie auch in Zukunft mit sachlichen und
    konstruktiven Beiträgen daran mitarbeiten.

    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)