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ID1504602400

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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/46 Bundesregierung: Aktionsplan Ver- Petra Pau fraktionslos . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3813 C braucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Unterrichtung durch die Bundesregie- rung: Bericht der Bundesregierung – Aktionsplan Verbraucherschutz (Drucksache 15/959) . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Bessere Verbraucher- information bei Lebensmitteln, Pro- dukten und Dienstleistungen (Drucksache 15/927) . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Dr. Reinhard Loske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Uda Heller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herta Däubler-Gmelin SPD . . . . . . . . . . Henry Nitzsche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: a) Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Bundesverkehrswege- plan und die darauf basierenden 3798 C 3798 C 3798 D 3814 C 3816 A 3817 D 3819 C 3820 D Deutscher B Stenografisch 46. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Nachträgliche Gratulation zum 60. Geburtstag des Abgeordneten Willy Wimmer . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung: Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dietrich Austermann CDU/CSU . . . . . . . . . . Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung durch die R U J G U M M 3793 A 3793 A 3793 D 3794 D 3796 B 3797 B Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abge- undestag er Bericht ung en 22. Mai 2003 t : ordneter und der Fraktion der FDP: Um- fassende Politik für Verbraucher – weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher (Drucksache 15/1001) . . . . . . . . . . . . . . . enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . rsula Heinen CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ella Teuchner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ulrich Heinrich FDP . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN arlene Mortler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . artin Dörmann SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3798 D 3799 A 3802 D 3805 A 3806 B 3807 D 3808 C 3810 C 3812 C Ausbaugesetze noch vor der Som- merpause vorlegen (Drucksache 15/928) . . . . . . . . . . . . . . 3822 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 b) Erste Beratung des vom Bundesrat ein- gebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Verkehrswege- planungsbeschleunigungsgesetzes (Drucksache 15/777) . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Einsetzung einer Kom- mission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform (Drucksache 15/66) . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Interessen des deutschen Ver- kehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern – Chancen zur Förde- rung des deutschen Transportgewer- bes national und international er- greifen (Drucksache 15/926) . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mauteinführung in Deutsch- land am 31. August 2003 und Harmoni- sierung der Wettbewerbsbedingungen (Drucksache 15/…) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach) CDU/CSU Dr. h. c. Manfred Stolpe, Bundesminister BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Horst Friedrich (Bayreuth) FDP . . . . . . . . . . Albert Schmidt (Ingolstadt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Eduard Oswald CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Reinhard Weis (Stendal) SPD . . . . . . . . . . . . Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . . . . . . Uwe Beckmeyer SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Franz Schuster, Minister (Thüringen) . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastruk- T 3822 C 3822 D 3822 D 3823 A 3823 A 3824 D 3826 D 3828 B 3830 A 3831 C 3833 C 3835 B 3837 D 3839 B 3840 C 3841 C turfinanzierungsgesellschaft zur Finan- zierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs- gesellschaftsgesetz – VIFGG) (Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863, 15/998) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: a) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesre- publik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteue- rung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermö- gen (Drucksache 15/880) . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittel- meer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assozia- tion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied- staaten einerseits und der Demokra- tischen Volksrepublik Algerien an- dererseits (Drucksache 15/884) . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittel- meer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemein- schaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und der Libanesischen Re- publik andererseits (Drucksache 15/885) . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Bundesregierung: Fortset- zung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsprä- senz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militä- rischen Absicherung der Friedens- regelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Ver- einten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Interna- tionalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesre- publik Jugoslawien und der Repu- blik Serbien vom 9. Juni 1999 (Drucksache 15/1013) . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, weiterer Ab- 3842 D 3843 A 3843 A 3843 B 3843 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 III geordneter und der Fraktion der FDP: Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor In-Kraft-Treten der Kind- schaftsrechtsreform regeln (Drucksache 15/757) . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständig- keiten im Gentechnikrecht (Drucksache 15/996) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Zusatz- abkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über So- ziale Sicherheit (Drucksachen 15/881, 15/991) . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (Drucksachen 15/883, 15/992) . . . . . . c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zu dem Proto- koll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Über- einkommens von 1979 über weit- räumige grenzüberschreitende Luft- verunreinigung (Drucksachen 15/509, 15/866) . . . . . . d)–g) Beschlussempfehlungen des Petitions- ausschusses: Sammelübersichten 37, 38, 39 und 40 zu Petitionen (Drucksachen 15/943, 15/944, 15/945, 15/946) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauscha- M B D P D H D W H K T H T H D G T T T D F M C 3843 C 3843 C 3843 D 3844 A 3844 B 3844 C, D lensystem für Krankenhäuser – Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG) (Drucksache 15/614) . . . . . . . . . . . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-ori- entierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser – Fallpauschalenän- derungsgesetz (FPÄndG) (Drucksachen 15/897, 15/994) . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin MGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Hans Georg Faust CDU/CSU . . . . . . . . . etra Selg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . elga Kühn-Mengel SPD . . . . . . . . . . . . . . . r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . orst Schmidbauer (Nürnberg) SPD . . . . . . laus Kirschner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des In- nenausschusses zu dem Antrag der Abge- ordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremis- ten schützen (Drucksachen 15/218, 15/990) . . . . . . . . . ans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . . . . ans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . obias Marhold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . homas Strobl (Heilbronn) CDU/CSU . . . . . obias Marhold SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orothee Mantel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI Reinhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . ichael Grosse-Brömer CDU/CSU . . . . . . . Hans-Peter Kemper SPD . . . . . . . . . . . . . lemens Binninger CDU/CSU . . . . . . . . . . . 3844 D 3845 A 3845 B 3846 C 3848 D 3850 B 3851 B 3853 A 3853 A 3854 B 3856 D 3857 A 3857 B 3858 D 3860 A 3861 A 3861 C 3863 C 3864 D 3866 D 3866 D 3867 A 3868 C 3870 B 3871 C 3871 D 3873 A IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 Tagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller- Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP: Umfassender Schutz der Walbestände – Verbot kommerziellen Walfangs konse- quent durchsetzen (Drucksache 15/995) . . . . . . . . . . . . . . . . . Gabriele Hiller-Ohm SPD . . . . . . . . . . . . . . . Gitta Connemann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Gabriele Lösekrug-Möller SPD . . . . . . . . . . . Peter Bleser CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Antragsverfahren bei Agrardiesel deut- lich vereinfachen (Drucksache 15/833) . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Lydia Westrich SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . Albert Deß CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter H. Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Friedrich Ostendorff BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Norbert Schindler CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) SPD . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene – Verstärkte Förde- rung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland (Drucksache 15/468) . . . . . . . . . . . . . . . . . D H f H D D O E T T H N B A L A Z ü f w ( A K G D E 3875 B 3875 C 3877 A 3878 C 3880 B 3881 C 3882 C 3884 A 3884 B 3885 B 3886 B 3887 A 3887 B 3888 C 3890 A 3891 C 3892 D r. Peter Gauweiler CDU/CSU . . . . . . . . . . ans Martin Bury, Staatsminister ür Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Joachim Otto (Frankfurt) FDP . . . . . . r. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lav Gutting CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . ckhardt Barthel (Berlin) SPD . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrs- entlastenden und wirtschaftsfördern- den Ferienregelung (Drucksache 15/934) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – § 246 – (Drucksache 15/360) . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann FDP . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebene Reden zur Beratung ber den Antrag: Schaffung einer familien- reundlichen, verkehrsentlastenden und irtschaftsfördernden Ferienregelung Tagesordnungspunkt 10) nnette Faße SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Brähmig CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . rietje Bettin BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . 3893 A 3895 B 3897 B 3898 B 3899 C 3901 A 3902 C 3902 D 3903 A 3904 C 3904 A 3905 A 3905 C 3906 C 3907 D 3908 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 V Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Ände- rung des Baugesetzbuchs – § 246 (Tagesordnungspunkt 11) Wolfgang Spanier SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Götz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .3908 D 3910 A 3911 B 3912 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3793 (A) ) (B) ) 46. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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      Berichtigung 45. Sitzung, Seite 3766 (C), erster Absatz, der letzte Satz ist wie folgt zu lesen: „Böse Zungen könnten auf die Idee kommen zu sagen, dass dieser Krieg dem Bun- deskanzler zu früh und noch dazu falsch herum ausge- gangen ist“. Seite 3766 (D), letzter Absatz, der erste Satz ist wie folgt zu lesen: „Im Jahr 1998 hat der DGB 4 Millionen Euro für diese Regierung investiert“. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3905 (A) ) (B) ) ordnungspunkt 10) enordnung für die Jahre 2003 bis 2008 beschlossen, das wirtschatfsfördernden Ferienregelung (Tages- k onferenz ein verändertes Modell der langfristigen Feri- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der OSZE Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Antrag: Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und f d F S P l A K D d h m g K t G i f d m d T z D d l d 8 f r A t ü D l a G z J G G r 8 Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 22.05.2003 Borchert, Jochen CDU/CSU 22.05.2003 Bury, Hans Martin SPD 22.05.2003 Eichhorn, Maria CDU/CSU 22.05.2003 Eppelmann, Rainer CDU/CSU 22.05.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003 Gröhe, Hermann CDU/CSU 22.05.2003 Hartmann (Homburg), Christoph FDP 22.05.2003 Hartnagel, Anke SPD 22.05.2003 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003 Dr. Jahr, Peter CDU/CSU 22.05.2003 Kossendey, Thomas CDU/CSU 22.05.2003 Leibrecht, Harald FDP 22.05.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 22.05.2003* Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 22.05.2003 Scharping, Rudolf SPD 22.05.2003 Dr. Scheer, Hermann SPD 22.05.2003 Dr. Schwanholz, Martin SPD 22.05.2003 Dr. Stadler, Max FDP 22.05.2003 Steenblock, Rainder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2003 Wohlleben, Verena SPD 22.05.2003 Zapf, Uta SPD 22.05.2003* Zylajew, Willi CDU/CSU 22.05.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Annette Faße (SPD): Ferienzeit ist Reisezeit. Zeit ür Familien, ihre Sachen zu packen und gemeinsam mit en Kindern zu verreisen. Urlaub soll für alle Spaß, reude und Erholung bedeuten. Doch die Vorfreude ist in diesem Jahr ein ganzes tück verloren gegangen. Mit Mühe hat man noch ein lätzchen an der Nordsee gefunden, leider teurer als im etzten Jahr. Und nun dies: Dauerstau Richtung Norden. lle scheinen gleichzeitig unterwegs zu sein. Aber es scheint nicht nur so, es ist so. Aus Erholung wird teurer Stress, für Eltern und für inder. Unterkünfte sind ausgebucht oder überbucht. ie Ursache hierfür liegt in der drastischen Verkürzung er Gesamtsommerferienzeiten. Bereits im Dezember aben die Tourismuspolitiker der SPD auf diese Proble- atik hingewiesen. Am 10. Februar haben die Mitglieder der Arbeits- ruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion auf einer lausurtagung mit dem stellvertretenden Generalsekre- är der Kultusministerkonferenz, Herrn Dr. Thieme, ein espräch zum Thema Ferienzeitregelung geführt. Auch auf der Internationalen Tourismus-Börse wurde m Rahmen der Veranstaltung „Lernort Reise“ einmütig estgestellt, dass Freizeitmaßnahmen für Schulkinder urch diese gekürzte Sommerferienphase vor ganz enor- en Herausforderungen stehen. Bei allem Verständnis für das Interesse einzelner Bun- esländer ist nach unserer Meinung der Themenkomplex ourismus und Verkehr nicht in die Entscheidung einbe- ogen worden. Die Proteste der Urlaubsregionen eutschlands weisen deutlich auf die Problematik hin, ie eine Reduzierung der Bandbreite von durchschnitt- ich 89 Tagen auf 75 Tage pro Jahr vorsah. Wir begrüßen nachdrücklich, dass auf Anforderung er Ministerpräsidenten die Kultusministerkonferenz am . Mai eine Neuregelung für die Sommerferientermine ür den Zeitraum 2005 bis 2010 beschlossen und zur Be- atung der Wirtschaftsministerkonferenz zugeleitet hat. m 12. und 13. Juni wird in der Plenarsitzung der Kul- usministerkonferenz die endgültige Beschlussfassung ber die langfristige Sommerferienregelung erfolgen. er Gesamtferienzeitraum wird im Vergleich zu der bis- ang gültigen Regelung von durchschnittlich 75 Tagen uf nunmehr durchschnittlich 84 Tage ausgeweitet. Jahr 2005: Gesamtferienzeitraum 84 Tage, Jahr 2006: esamtferienzeitraum 86 Tage, Jahr 2007: Gesamtferien- eitraum 82 Tage, Jahr 2008: Gesamtferienzeitraum 87, ahr 2009: Gesamtferienzeitraum 82 Tage, Jahr 2010: esamtferienzeitraum 82 Tage. 1970 hatten die westdeutschen Kultusminister einen esamtferienzeitraum zwischen 87 und 91 Tagen verab- edet. Von 1995 bis 2002 war dieser Zeitraum bereits auf 6 Tage gesunken, und 1999 hatte die Kultusminister- 3906 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) ) (B) ) nur noch eine durchschnittliche Dauer von 75 Tagen pro Jahr vorsah. Diese Neuregelung führt zu einer Zusam- menballung der Ferien in den drei bevölkerungsstärksten Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Ba- den-Württemberg, die mit rund 41 Millionen Einwoh- nern über die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepu- blik Deutschland stellen. Die Ferien in diesen drei Bundesländern sollten fast gleichzeitig von Ende Juli bis Anfang September stattfinden. Auf die fatalen Folgen dieser Regelung hatten damals bereits Tourismusver- bände und der Deutsche Industrie- und Handelskammer- tag aufmerksam gemacht. Dieser berechtigte Protest, den auch die Tourismuspolitiker der SPD seit Monaten äu- ßerten, hat jetzt Erfolg gehabt. Der heute vorliegende Antrag ist daher überflüssig und in der Sache nicht angemessen. Es ist und bleibt An- gelegenheit der Länder, Ferienzeiten festzulegen. Der Bund muß dieses nicht regeln, er sollte auch keine Vor- gaben beschließen. Die Verantwortung liegt bei den Ländern und sie ha- ben diese auch wahrgenommen. Sie waren auch zu Kor- rekturen bereit, leider nicht ab 2004, sondern erst ab 2005, aber wir akzeptieren dies. Dem Antrag der CDU/CSU können wir nicht zustim- men, weil wir unsere Kompetenz überschreiten, uns mit Ratschlägen in Form eines Antrages zurückhalten sollten und die Länder an einer konstruktiven Lösung arbeiten. Anstelle eines populistischen Bundestagsantrags soll- ten sich einige Unterzeichner dieses Antrags, besonders aus den südlichen Bundesländern, lieber an ihre Minis- terpräsidenten oder Kulturminister wenden, um auch diese Länder in Zukunft in das rollierende System einzu- binden. Oder wie können Sie mir erklären, Herr Hinsken, Frau Hasselfeldt, Herr Kauder, Herr Segner, Herr Singhammer, warum Bayern und Baden-Württem- berg auch nach der neuen Planung in den nächsten Jah- ren ihre Ferien frühestens am 24. Juli beginnen, obwohl der früheste Ferienbeginn bereits einen Monat früher, am 21. Juni, ist? Auch die Argumentation der Kulturminis- terin Monika Hohlmeier, man habe ja im Freistaat Pfingstferien – in diesem Jahr bis 20. Juni –, kann hier nicht überzeugen. Wie wäre es auch hier mit einer An- passung an die Ferien der anderen Bundesländer? Die Tourismuswirtschaft in Deutschland hat auf die Folgen der erheblichen Verkürzung des gesamten Som- merferienzeitraums reagiert. Chaotische Verkehrsver- hältnisse, die zeitweise totale Überfüllung der Ferienre- gionen und Unterkünfte sowie teure Quartiere sind das Gegenteil von Urlaub und Erholung. Auf Dauer hätte dies gravierende wirtschaftliche Folgen gehabt. Für im- mer mehr Familien hätte Urlaub nur noch zu Hause statt- gefunden. Der Deutsche Tourismusverband hat berech- net, dass der Verlust eines einzigen Ferientages zu einer Einbuße von rund 1,05 Millionen Übernachtungen füh- ren wird. Für die gesamte Branche in Deutschland belau- fen sich die Schätzungen des finanziellen Verlustes auf bis zu 60 Millionen Euro täglich. Zum Wohle der Kinder gilt es nicht nur auf einen pro- blemlosen Ablauf eines Schuljahres Rücksicht zu neh- m F w w d u w s S t l e f s Ö g k u h d s a s e o l z I V v B m f d b d z z v j g f l s m f (C (D en, sondern auch auf familienfreundliche, erholsame erien für Kinder und Eltern. Eine familienfreundliche, verkehrsentlastende und irtschaftsfördernde Ferienregelung wird es ab 2005 ieder geben, und das ist gut so. Klaus Brähmig (CDU/CSU): Am 16. Mai 2003 mel- ete die Tageszeitung „Die Welt“ zum Thema Urlaub nter der Überschrift „Sommerferien-Regelung wird ieder ausgedehnt“, dass nach dem Willen der Wirt- chafts- und Verkehrsminister der Bundesländer die ommerferien wieder über eine größere Zeitspanne ver- eilt werden sollen. Angesichts der miserablen wirtschaftlichen Entwick- ung in der inländischen Tourismuswirtschaft, ist dies ine positive Nachricht und ein Zeichen der Hoffnung ür die arg gebeutelten Unternehmen auf dem innerdeut- chen Reisemarkt. Auch unsere Nachbarländer, wie beispielsweise sterreich oder die Niederlande, werden von dieser an- ekündigten Neuregelung profitieren. Diese Meldung freut aber auch viele Tourismus-, Ver- ehrs- und Familienpolitiker im Deutschen Bundestag nd in den Landtagen. Sehr geehrte Damen und Herren, bei der nun anste- enden Neuregelung der Ferienzeiten geht es darum, das ie bildungs-, Verkehrs-, familien- und wirtschaftspoliti- chen Anforderungen an dieses Regelwerk aufeinander bgestimmt werden. Die derzeitige Regelung wird die- en Ansprüchen in keinerlei Weise gerecht und hat sich inseitig an den Partikularinteressen der Bildungsträger rientiert. In erster Linie ist diese Fehlentwicklung den Bundes- ändern und namentlich der Kultusministerkonferenz zu- uschreiben, die seit mehreren Jahrzehnten in gewissen ntervallen die Ferienzeitregelung für sieben Jahre im oraus ausgehandelt hat. In der Vergangenheit war es undenkbar, dass die be- ölkerungsreichsten Bundesländer Baden-Württemberg, ayern und Nordrhein-Westfalen zur gleichen Zeit Som- erferien hatten. Der Beschluss der Kultusministerkon- erenz zur Sommerferienordnung von 1999 sorgt aber in iesem und in den kommenden Jahren für eine unzumut- are Verdichtung der Reisezeiten. Der Deutsche Tourismusverband hat beispielsweise für ieses Jahr errechnet, dass innerhalb von drei Wochen wischen 69,6 und 81,9 Millionen Bundesbürger gleich- eitig Sommerferien haben. Lag der Ferienzeitraum im ergangenen Jahr noch bei 89 Tagen, soll dieser nach der etzigen Regelung im Jahr 2006 nur noch 70 Tage betra- en. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Folgen ür die Familien, die Verkehrswege und die Wirtschaft iegen auf der Hand: Durch die Verkürzung der Haupt- aison wird es unweigerlich zu Preiserhöhungen kom- en. Dies stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung ür Familien mit schulpflichtigen Kindern dar. Darüber Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3907 (A) ) (B) ) hinaus muss in dieser Zeit mit einem massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens gerechnet werden. Die aus der Vergangenheit bekannten Staus werden sich in Megastaus verwandeln und die grundsätzlich ho- hen Ozonwerte in den Sommermonaten werden die Grenzwerte noch deutlicher als in der Vergangenheit überschreiten. Nach Angaben des Deutschen Tourismusverbandes sorgt die Verkürzung des Ferienzeitraums im Sommer pro Tag zu einem rechnerischen Verlust von circa 1,05 Mil- lionen Übernachtungen in Deutschland. Im Jahr 2006 würden danach im Vergleich zum Jahr 2002 19,5 Millionen Übernachtungen in Deutschland weniger generiert. Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem angenom- menen Durchschnittspreis von 60 Euro pro Übernach- tung entspricht dies einem Einnahmeausfall von circa 1,2 Milliarden Euro im deutschen Beherbergungsge- werbe. Angesichts der anhaltend schlechten Wirtschaftslage der Branche wäre eine solche Zusatzbelastung nicht mehr zu verkraften. Der heutige Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfrak- tion zielt darauf ab, die Mitverantwortung des Bundes bei der Veränderung der aktuellen sowie bei zukünftigen Regelungen deutlich zu machen. Grundsätzlich ist auch die Bundesregierung gefordert sicher zu stellen, dass der Gesamtferienzeitraum nicht auf weit unter 90 Tage sinkt und das sich die Zahl der Urlauber möglichst gleichmä- ßig auf diesen Zeitraum verteilt. Unsere Fraktion freut sich darüber, dass wir zu diesem Thema mittlerweile eine große Einigkeit bei allen Fraktionen in diesem Hause feststellen können. Ich kann mich allerdings auch noch gut an die Jahre 1997 und 1999 erinnern, als wir von keiner anderen Fraktion Unterstützung erhielten und sogar belächelt wurden. Bereits damals hatte die CDU/CSU-Bundes- tagsfraktion mehrfach vor den familien-, wirtschafts- und verkehrsfeindlichen Folgen der seit diesem Jahr gel- tenden Neuregelung gewarnt. Jetzt endlich haben alle großen Verbände, die Länder und der Tourismusaus- schuss des Deutschen Bundestages gemeinsam an einem Strang und in die gleiche Richtung gezogen. Wenn die beabsichtigte Änderung an der Ferienzeit- regelung den oben genannten Anforderungen tatsächlich gerecht wird, haben wir alle dazu beigetragen, dass un- sere Bevölkerung die schönsten Tage des Jahres mit ih- ren Kindern mit weniger Stress, mehr Auswahl und günstigeren Konditionen verbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon über- zeugt, dass wir die gegenwärtige Debatte über die Ent- zerrung der Sommerferien nicht führen würden, wenn die wirtschaftliche Lage in unserem Lande nicht so kata- strophal wäre. Laut Angaben des Statistischen Bundes- amtes leidet das Gastgewerbe seit über einem Jahr, Mo- nat für Monat, unter schmerzhaften Umsatzeinbußen. b w a z g L c n V k d d r d s h d V i t s P d d s t l k k e w t d s d s b F t t s s d G g r t w (C (D Der – in Anführungsstrichen – beste Monat seit Fe- ruar 2002 war mit Minus 5,8 Prozent der März 2002, ährend zwischen Juli und Dezember vergangenen Jahres llein in vier Monaten der Umsatz real um über 11 Pro- ent einbrach. Das Beispiel Ferienzeitregelung zeigt also, dass rundsätzlich bei allen Entscheidungen in Bund und ändern die gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftli- hen Aspekte viel stärker berücksichtigt werden und icht die Partikularinteressen einzelner Gruppen in den ordergrund gerückt werden sollten. Auf diese Weise önnen ohne Kosten für die Steuerzahler die Rahmenbe- ingungen für die Wirtschaft nachhaltig verbessert wer- en. Die Verbesserung des wirtschaftlichen Gestaltungs- ahmens für die Unternehmen ist aber nur die eine Seite er Medaille. Wenn die Binnenkonjunktur anspringen oll, muss den Konsumenten vor allem Planungssicher- eit gegeben werden. Wer täglich eine neue Steuersau urchs Dorf treibt und täglich seine unausgegorenen orschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme n die Presse lanciert, wird das Vertrauen der Konsumen- en nicht zurückgewinnen. Durch das Fehlen eines wirt- chaftlichen Konzepts und die Sprunghaftigkeit Ihrer olitik steigt nur eins, nämlich die Sparquote. Machen Sie endlich Schluss mit der Steuererhöhungs- ebatte! Legen Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept für ie notwendigen Reformen vor! Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nun oll die Bundesregierung also doch in der Bildungspoli- ik mitmischen, jedenfalls wenn es um die Ferienrege- ung geht. Die Bundesebene soll im Interesse des Ver- ehrs, der Wirtschaft und der Familien auf die Länder, onkret auf ihre Kultusministerinnen und Kultusminister inwirken, dass die Ferienregelung doch wieder besser ird, als sie jetzt ist. So steht es in dem Antrag von der Union. Offenbar rauen Sie Ihren Bildungspolitikerinnen in den Ländern och nicht so viel zu, wie der Ausstieg aus der gemein- amen Bildungsplanung zunächst glauben machte. Die aktuelle Ferienordnung schafft ein Problem: Fast ie Hälfte aller Bundesbürger, nämlich die Familien mit chulpflichtigen Kindern in Bayern, Baden-Württem- erg und Nordrhein-Westfalen, machen fast gleichzeitig erien. Die Hauptsaison verkürzt sich außerdem dras- isch von maximal 91 Tagen auf nur noch 75 Tage. Als Schleswig-Holsteinerin bekomme ich die berech- igten Klagen darüber besonders häufig zu hören. Insbe- ondere unsere Tourismusbranche leidet darunter, dass ie die Betten an wenigen Tagen im Jahr doppelt und reifach belegen könnte, der Rest des Jahres aber Saure- urken-Zeit ist. Nicht nur die Wirtschaft spürt die Fol- en, auch die Touristen leiden, müssen sie doch ihren edlich verdienten Urlaub in überfüllten und überteuer- en Quartieren verbringen. Deshalb ist eine Neuregelung der Sommerferien not- endig. Da stimme ich der Union absolut zu. 3908 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) ) (B) ) Aber es bleibt ein Problem, dass die schon im Juni be- ginnenden Ferientermine das zweite Schulhalbjahr stark verkürzen. Schülerinnen und Schüler wie Lehrerinnen und Lehrer sind dadurch einem aufreibenden Test- und Notenmarathon ausgesetzt. Das ist pädagogisch nicht sinnvoll, sondern geradezu kontraproduktiv. Natürlich könnte man das erste Halbjahr zugunsten des zweiten verkürzen und das Zwischenzeugnis vorver- legen. Mich erschreckt aber die Vorstellung, dass Kinder in Zukunft ihr Zeugnis schon vor Weihnachten als „schöne Bescherung“ mit nach Hause bekommen. Wie man sieht, hängt das Ferienproblem mit der der- zeitigen Schulstruktur zusammen. Alle Expertinnen und Experten fordern nach PISA und IGLU strukturelle Ver- änderungen im deutschen Schulsystem, die wir auch schnell anpacken wollen. Verweigern Sie sich nicht länger der Realität: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir unsere Schulkultur verändern müssen. Vielleicht erledigt sich dann auch das Ferien- problem von selbst. Ernst Burgbacher (FDP): Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist glücklicherweise nicht mehr so dringend, wie es noch vor wenigen Wochen den An- schein gehabt hätte. Das Problem „Sommerferienrege- lung“ geht ohnehin bereits seiner Lösung entgegen. Doch der Weg dorthin ist steinig und hart. Warum? Nun, wir erinnern uns: Am 28. Mai 1999 hatte sich die Kultusministerkonferenz auf ein neues Modell der Som- merferienregelung für die Jahre 2003 bis 2008 verstän- digt. Das bewährte rollierende System wurde aufgege- ben, stattdessen wurden zwei Rollierungskreisläufe gebildet, die in diesem Jahr erstmalig dazu führen wer- den, dass die Sommerferien in den drei bevölkerungs- reichsten Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen nahezu zeitgleich beginnen werden. Im Vorfeld hat es bereits heftige Proteste vor allem der Touristiker, des ADAC und von Elternverbänden ge- geben, die auf die daraus folgenden Probleme eindring- lich hingewiesen haben: Verkehrschaos, Überbelegung und damit einhergehend Überteuerung der Ferienziele zulasten der Familien mit schulpflichtigen Kindern wer- den die Folge sein. Aus familien-, verkehrs- und tourismuspolitischer Sicht handelt es sich damit um eine klare Fehlentschei- dung. Das Chaos, das uns in diesem und im nächsten Sommer erwartet, ist vorprogrammiert. Ich habe mich Anfang Dezember letzten Jahres schrift- lich an die Kultusministerkonferenz gewandt und ein- dringlich appelliert, diese Regelung kritisch auf den Prüf- stand zu stellen. Karin Wolff, Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundes- republik Deutschland, teilte mir daraufhin am 4. Februar 2003, also erst vor dreieinhalb Monaten, mit, dass die Ei- nigung aller Länder vorrangig dem Grundsatz entspro- chen habe, „wonach Ferien in erster Linie nach päda- gogischen Gesichtspunkten und insbesondere unter B s E g I m h f s d a V z r s M g z r F d L t z d m l b s a d W k m B b m A G w s A n d S (C (D erücksichtigung des Gesichtspunktes der Qualitäts- icherung schulischer Arbeit festgelegt werden.“ Am nde ihrer Ausführungen heißt es: „Vor diesem Hinter- rund sehe ich keine Notwendigkeit, dass sich, wie von hnen angeregt, die Kultusministerkonferenz nochmals it dieser Angelegenheit befasst.“ So weit, so ungut. Was ist zwischen Februar und eute geschehen? Der Druck auf die Kultusministerkon- erenz wurde stärker. Ende März hat die Ministerprä- identenkonferenz die Kultusministerkonferenz nach- rücklich angewiesen, dass Thema Ferienregelung ufzugreifen und zu überarbeiten. Anfang Mai haben die erkehrs- und Wirtschaftsminister der Länder eine Ent- errung der Ferienzeiten durch Rückkehr zum bewährten ollierenden System ab 2005 beschlossen. Die Wirt- chaftsministerkonferenz bittet in ihrem Beschluss von itte Mai die zuständige KMK darum, bei der Festle- ung der Sommerferientermine den 90-Tage-Gesamt- eitraum auszuschöpfen. Zudem wollen die Wirtschafts- essorts bei der Neuregelung ab 2005 beteiligt werden. ür Mitte Juni steht das Thema erneut auf der Agenda er KMK, Ende Juni sollen die Regierungschefs der änder abschließend beraten. Es besteht also die berech- igte Hoffnung, ab 2005 zum bewährten System zurück- ukehren. Zum vorgelegten Antrag der CDU/CSU vom 6. Mai ieses Jahres: Der Antrag ist grundsätzlich zustim- ungsfähig. Die Chronologie macht jedoch bereits deut- ich, dass die Neuordnung zu diesem Zeitpunkt längst eschlossene Sache war. Die dargestellten Ziele unter- tützt die FDP. Sie sind durch den ausgehandelten und llseits bekannten Kompromiss alle umgesetzt. Wenn die Ministerpräsidenten-Konferenz zustimmt, ann hat in dieser Frage endlich die Vernunft gesiegt. ir hätten dies allerdings früher und einfacher haben önnen. Aus Sicht der FDP hat die Kultusministerkonferenz it ihrem bisherigen Hin und Her wieder einmal unter eweis gestellt, dass sie eher Probleme schafft als Pro- leme löst. Die alte Forderung der FDP wird unter- auert: Die KMK gehört abgeschafft! nlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs – § 246 (Ta- gesordungspunkt 11) Wolfgang Spanier (SPD): Mit dem vorliegenden esetzentwurf will die FDP die Länder ermächtigen, ab- eichende Regelungen des § 35 Baugesetzbuch zu chaffen. Es geht um die Umnutzung von Gebäuden im ußenbereich und um die Privilegierung von Baumaß- ahmen für Konversionsprojekte. Nun ist gerade der § 35 im Baugesetzbuch von beson- erer Bedeutung. Er regelt den besonders sensiblen chutz des Außenbereichs. Bei allen Änderungen der ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3909 (A) ) (B) ) setzlichen Regelung in diesem Bereich ist eine beson- ders sorgfältige Abwägung notwendig. Deshalb will ich gleich zu Anfang sagen: Wir lehnen diesen Gesetzent- wurf ab. Aus fachlicher Sicht gibt es gute Gründe, die gegen diesen Gesetzentwurf sprechen. Hinzu kommt: Wir sind mitten in einer umfassenden Novellierung des Bau- gesetzbuches. Deshalb halten wir eine Änderung eines – und zwar eines wichtigen – Paragraphen des Bauge- setzbuches außerhalb dieses Gesetzgebungsverfahrens für falsch. Ich will nun im Einzelnen auf die Gründe eingehen, die aus fachlicher Sicht gegen diesen Gesetzentwurf spre- chen. Rechtsvereinfachung und Einheitlichkeit der Rechtsordnung sind ein hohes Gut. Unbefristete Abwei- chungsklauseln für die Länder verstoßen dagegen. Es ist überhaupt die Frage zu stellen, ob die Länder dies wollen. Nach den Erfahrungen der letzten großen Novellierung des Baugesetzbuches muss man da starke Zweifel haben. Im geltenden Recht gibt es Abweichungsmöglichkeiten für die Länder, allerdings befristete Abweichungsmög- lichkeiten, zum Beispiel bei der siebenjährigen Umnut- zungsfrist. Diese Ausnahmeklausel ist im Vermittlungs- verfahren von den Ländern eingebracht worden. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Ba- den-Württemberg, Schleswig-Holstein haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine zeitliche Verlänge- rung ist allerdings bislang von den Ländern nicht gefor- dert worden. Was die Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken betrifft: Die Beschränkung auf höchstens drei zusätzliche Wohnungen ist im Vermittlungsverfah- ren 1998 von den Ländern durchgesetzt worden. Ziel war es, eine maßvolle Umnutzung im empfindlichen Außen- bereich zu ermöglichen. Zusätzlich ist die Erweiterung der Wohngebäude auf eine weitere, zweite Wohnung be- schränkt. Dies ist allerdings ein rein personenbezogener Erweiterungstatbestand und lässt sich wegen des grund- sätzlichen Schutzes des Außenbereichs allein aus fami- liären Gründen rechtfertigen, hat also nichts zu tun mit landwirtschaftlichem Strukturwandel. Lassen Sie mich nun zur zweiten Forderung im Ge- setzentwurf der FDP kommen, der Forderung nach einer Privilegierung von Konversionsmaßnahmen im Außen- bereich. Hier muss ich auf die Rechtslage bzw. auf die Rechtsprechung verweisen. Es gibt eine eindeutige höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Punkt, und zwar in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2000. Das Bundesverwaltungsge- richt hat ausdrücklich festgestellt, dass es keinen Be- standschutz für militärische, bauliche Anlagen im Au- ßenbereich gibt, wenn deren Nutzung endgültig aufgegeben wurde. Dies leuchtet auch ein: Wenn der Grund entfällt, hat eben der Schutz des Außenbereichs klar Vorrang. Im Übrigen möchte ich noch darauf hin- weisen, dass die Kommunen über die Bauleitplanung die Möglichkeit haben, Baurechte zu schaffen. So weit die Argumente aus fachlicher Sicht gegen ih- ren Gesetzentwurf. Aber ich weise Sie auch ausdrücklich darauf hin, dass Sie natürlich die Möglichkeit haben, d f g g B c R 2 v g 2 g E J s d g g u g f v v P n r s p u u Z g w u k li d g n u r B Z d V d r s s w a g a (C (D iese Vorschläge in das kommende Gesetzgebungsver- ahren zur Novellierung des Baugesetzbuches einzubrin- en. Damit komme ich zu meinen zweiten Haupteinwand egen ihren Entwurf. Die umfassende Novellierung des augesetzbuches, die ich bereits mehrmals angespro- hen habe, ist notwendig geworden, um eine europäische ichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Am 21. Juli 001 wurde die europäische Richtlinie über die Prüfung on Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Pro- ramme in Kraft gesetzt. Mit der Auflage, sie bis zum 0. Juli 2004 in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesdegierung hat unverzüglich eine unabhän- ige Expertenkommission einberufen. Der Bericht dieser xpertenkommission liegt vor seit August 2002. Anfang uni 2003 wird ein zwischen den Ministerien abge- timmter Referentenentwurf vorgelegt werden. Parallel azu wird das neue Baurecht in einem Planspiel in aus- ewählten Kommunen einer Praxisüberprüfung unterzo- en. Wie üblich ist der Referentenentwurf den Ländern nd kommunalen Spitzenverbänden und Verbänden zu- estellt. Eine Anhörung der Verbände wurde durchge- ührt, um deren Stellungnahme einzuholen. Oktober/No- ember diesen Jahres wird ein Kabinettsentwurf orgelegt werden, dann liegt auch die Auswertung des lanspiels vor. Anschließend beginnt das übliche ord- ungsgemäße parlamentarische Gesetzgebungsverfah- en. Ziel ist es, dass fristgerecht das novellierte Bauge- etzbuch am 20. Juli 2004 in Kraft tritt und damit ünktlich die europäische Richtlinie in nationales Recht mgesetzt ist. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es sich hierbei m eine zügige Umsetzung handelt, dass wir voll im eitplan sind und es mir besonders wichtig ist, dass wir enügend Zeit haben für eine gründliche Beratung und ir die Auswertung der praktischen Erprobung mit in nsere Überlegungen und Entscheidungen einbeziehen önnen. Lassen sie mich noch ganz knapp die Ziele der Novel- erung des Baugesetzbuches benennen. Zum einen ist ies die Umsetzung der europäischen Richtlinie. Aber es eht uns auch darum, rechtliche Grundlagen für eine achhaltige Stadtentwicklung zu schaffen. Es geht uns m ein praxistaugliches anwendungsfreundliches Bau- echt, schließlich müssen die Kommunen mit diesem aurecht umgehen können. Und ein weiteres wichtiges iel: Wir wollen das Baugesetzbuch vereinfachen. Aus- rücklich ist die unabhängige Kommission hierzu um orschläge gebeten worden; diese Vorschläge fließen in en Gesetzentwurf ein. In dieser Situation, mitten im Gesetzgebungsverfah- en, ist es, glaube ich, nur vernünftig, keine Schnell- chüsse abzuliefern, keine Vorabregelungen zu treffen, chon gar nicht beim besonders wichtigen § 35 und enn es um den Schutz des Außenbereiches geht. Aus diesen Gründen, aus fachlicher Sicht wie auch us Gründen der Novellierung des Baugesetzbuches ins- esamt, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich erwarte ber, dass Sie im Gesetzgebungsverfahren diese Forde- 3910 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) ) (B) ) rungen noch einmal erheben werden. Dann werden wir genügend Zeit haben, uns noch einmal damit auseinan- der zu setzen. Peter Götz (CDU/CSU): Das Baugesetzbuch ist die Grundlage für die kommunale Planungshoheit in Deutschland. Es ist ein gutes Gesetz und hat sich in den Grundzügen bewährt. Deshalb sollte am Bau- und Pla- nungsrecht nicht ständig herumgefummelt werden. Es ist schlimm genug, dass die rot-grüne Bundesregierung bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik oder im Steuer- recht ständig Zickzack fährt. Das wollen wir von der CDU/CSU im Baurecht nicht. Wir sind für Kontinuität und Planungssicherheit, vor al- lem im Interesse der genug gebeutelten Kommunen, die das Baugesetzbuch anwenden müssen. Das heißt aber nicht, dass kein Handlungsbedarf be- steht. Im Gegenteil: Es wird höchste Zeit, dass die rot- grüne Bundesregierung ihren internen Streit zwischen Bau- und Umweltministerium beendet und den wieder- holt angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuches – und zwar als Gesamtkonzept – auf den Tisch legt. Wir wollen, dass den Worten endlich Taten folgen, denn in einigen Bereichen des Baurechts brauchen wir dringend Änderungen: Oberstes Ziel muss sein: Deregu- lierung, Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbe- schleunigung – und damit Bürokratieabbau. Wir wollen, dass europäisches Recht in das bewährte Bauleitplanver- fahren integriert wird, damit klare, handhabbare und pra- xisgerechte Vorgaben für die Kommunen sichergestellt werden. Aber wir wollen nicht, dass über die europäischen Forderungen und die bestehenden Regelungen hinaus neue Hindernisse und Hemmnisse wie Qualitätssiche- rungen der Umweltberichte erfunden oder aufgebaut werden. Wir sollten vielmehr die notwendige Novellie- rung des Baugesetzbuches als Chance nutzen, das beste- hende Recht weiter zu entrümpeln. Die bei der letzten Baugesetzbuchnovelle vor sieben Jahren vorgeschlagenen und im Vermittlungsverfahren leider hängen gebliebenen Verfahrenserleichterungen sollten wir jetzt gemeinsam durchsetzen. Wir von der Union sind dazu bereit. Warum brauchen wir für die Teilung von Grund- stücken eine behördliche Genehmigung ? – Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Teilungsgenehmigung, die ho- hen bürokratischen Aufwand erfordert, kann von mir aus sofort ersatzlos gestrichen werden. So gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, wie wir mit Bürokratieabbau Ernst machen können. Im Sommer vergangenen Jahres haben zwei unabhän- gige Expertenkommissionen zum Baurecht und zur Bo- denordnung viele gute Vorschläge gemacht. Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen und bis heute liegt noch kein Regierungsentwurf auf dem Tisch. g r A d W B K s P c m S F n R P n s U k e I t w n r z b d m w k w d w P k w m B a b r v s f R (C (D Ich bin gespannt, ob es diesen Expertenkommissionen enauso geht wie den vielen anderen rot-grünen Regie- ungskommissionen, die in den letzten Jahren als reine libiveranstaltung eingesetzt wurden. Das wäre sehr be- auerlich. Denn beide Gutachten beinhalten viele gute Ansätze: ir müssen uns aus unterschiedlichen Gründen mit dem auen im Außenbereich befassen. Dazu gehören, Herr ollege Goldmann, das Wohnen in ehemals landwirt- chaftlichen Gebäuden oder die Fragen nach weiteren rivilegierungen für Biogasanlagen bei der gewerbli- hen Tierhaltung. Wir brauchen auf der Basis der Flächennutzungspläne ehr Flexibilität für kommunale Entscheidungen. Die tädte und Gemeinden sollten bei der Aufstellung eines lächennutzungsplans Baugesuche zurückstellen kön- en, um so ihre Planungsphase abzusichern. Eine solche egelung erscheint vor allem im Zusammenhang mit der rivilegierung von Windenergieanlagen interessant. Wir sollten bei besonderen städtebaulichen Situatio- en über die zeitliche Befristung von kommunalen Ent- cheidungen nachdenken. Das wäre vor allem für die mnutzung städtebaulicher Brachen interessant und önnte der weiteren Gefahr von Leerständen begegnen, inem Thema, das vor allem für die neuen Länder von nteresse ist. Wir sollten das Städtebaurecht durch weitere Ver- ragsrechte ergänzen, sodass es flexibler gehandhabt erden kann. Aus der vorletzten Wahlperiode gibt es darüber hi- aus einen Auftrag des Parlaments an die Bundesregie- ung die Baunutzungsordnung einer besonderen Prüfung u unterziehen und Vorschläge zu erarbeiten. Leider liegt is heute noch nichts vor. Deshalb unsere Forderung: Machen Sie Schluss mit en ständigen Ankündigungen und legen Sie dem Parla- ent Ihre Vorschläge ganz konkret auf den Tisch, damit ir mit den parlamentarischen Beratungen beginnen önnen! Wir sind gespannt, was Sie uns präsentieren erden. Uns interessiert zum Beispiel, ob Sie zur Befrie- igung bestimmter linker Kreise neben den Neidsteuern ie Vermögen- oder Erbschaftsteuer wieder die alte lanwertabschöpfung aus der sozialistischen Motten- iste ausgraben. Da kann ich Ihnen heute schon deutlich sagen: Plan- ertabschöpfung oder andere bürokratische Monster, die ehr kosten, als sie bringen, sind mit der CDU/CSU- undestagsfraktion nicht zu machen. Wenn Sie Interesse n einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit ha- en, bitte ich Sie jetzt schon: Lassen Sie diese Spiele- eien am besten gleich weg. Ich möchte auch davor warnen, die bei der letzten No- elle einvernehmlich gefundene Lösung bei der natur- chutzrechtlichen Eingriffsregelung wieder aufzugrei- en. Hier steht kein Handlungsbedarf. Die jetzige egelung hat sich in der Praxis bewährt. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 3911 (A) ) (B) ) Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich anspre- chen, der mir hier wichtig scheint. Es geht um die Fort- entwicklung des Rechts der Bodenordnung. Das bestehende Umlegungsrecht hat sich in der Praxis ebenfalls bewährt. Bewährtes sollte nicht ohne Not geän- dert werden. Trotzdem gibt es einige Bereiche, in denen die Verfahren vereinfacht werden können, um sie praxis- tauglicher zu machen. Zum Beispiel kann durch eine frühzeitige Beteiligung der Grundstückseigentümer im Planungsverfahren Un- sicherheit abgebaut werden. Oder: Warum müssen frei- willige Umlegungen, die viel schneller gehen, steuer- und abgabenrechtlich schlechter gestellt werden als amt- liche Umlegungen? Heute scheitern einvernehmliche Regelungen zwischen und mit den Umlegungsbeteilig- ten oft daran, dass zum Beispiel amtliche Umlegungen grunderwerbsteuerfrei sind und bei freiwilligen Umle- gungen 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer erhoben werden. Diese Ungleichbehandlung gehört beseitigt. Wir alle wollen innerstädtisches Bauen gegenüber dem Bauen auf der „grünen Wiese“ stärken. Deshalb sollten wir Umlegungen auch bei innerörtlichen Gebie- ten nach § 34 zulassen. Der Katalog ließe sich beliebig fortsetzen. Sie sehen, es besteht in einigen Bereichen Novellierungsbedarf. Unser Ziel als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, das Baugesetzbuch nicht ständig, sondern in dieser Le- gislaturperiode einmal in die Hand zu nehmen – aber dies möglichst schnell. Leider herrschen in Deutschland aufgrund der mise- rablen rot-grünen Politik und wegen mangelnder Ent- scheidungsfreude der Regierung Schröder Lähmung und Stagnation. Echte Investitionen finden nicht mehr statt. Deshalb bitte ich Sie: Kommen Sie mit einem Gesetz- entwurf endlich aus lhren Startlöchern, damit notwen- dige Planspiele mit geeigneten Kommunen durchgeführt und die parlamentarische Beratung auf den Weg ge- bracht werden können! Die Zeit ist dafür mehr als reif. Wir bieten Ihnen eine konstruktive Mitarbeit an, denn wir wollen, dass es in Deutschland endlich wieder auf- wärts geht. Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Baugesetzbuches. Umnutzungen und Erweiterungen landwirtschaftlicher Gebäude im Au- ßenbereich sollen demnach über das bereits bestehende Maß hinaus erleichtert werden. Wichtigster Punkt dabei: Die Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohn- zwecken soll auf drei Wohneinheiten ausgeweitet wer- den. Herr Spanier hat darauf hingewiesen: Die Bundesre- gierung wird in Kürze den Referentenentwurf zur Novel- lierung des Baugesetzbuches vorlegen. Geplant sind ne- ben der Umsetzung der europäischen Plan-UVP- Richtlinie auch die Vereinfachung und Weiterentwick- lung des Planungsrechts. Einen besonderen Schwerpunkt b B t S V B v r a k B t v N t f z r s G p d L s t a D s i g b D r a w g g z t c u s u w k w v m d h e b d S B (C (D ildet hierbei die Weiterentwicklung des § 35, der das auen im Außenbereich regelt. Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP-Frak- ion, vor diesem Hintergrund macht es wirklich wenig inn, jetzt Einzelvorschläge zu diskutieren. Mit diesem orgehen werden Sie der Bedeutung der anstehenden auGB-Novellierung nicht gerecht. Ich schlage daher or, Sie warten den Referentenentwurf der Bundesregie- ung erst einmal in Ruhe ab. Im Herbst werden wir dann usführlich über das Baugesetzbuch diskutieren und Sie önnen Ihre Änderungsanträge ins Verfahren einbringen. Ich will aber noch etwas Inhaltliches zu der geplanten augesetzbuch-Novelle sagen. Der Bericht der Exper- enkommission, der uns allen seit Mitte letzten Jahres orliegt, skizziert bereits wesentliche Bestandteile der ovellierung. Ich begrüße sehr den Vorschlag der Exper- enkommission, Bauleitpläne generell einer Umweltprü- ung zu unterziehen. Positiv sind auch die Vorschläge ur Weiterentwicklung des Planungsrechts im Außenbe- eich. Hier sind Kompromisse gefragt und die Vor- chläge der Expertenkommission bieten dafür eine gute rundlage. Ich freue mich auch, dass nun ernsthaft über lanungsrechtliche Steuerungsinstrumente in Bezug auf en großflächigen Einzelhandel und die industrielle andwirtschaft nachgedacht wird. Diese und andere Vor- chläge sind richtige und wichtige Beiträge für die Wei- erentwicklung des Planungsrechts. Allerdings will ich an dieser Stelle noch einen Aspekt nsprechen, der für mich von zentraler Bedeutung ist. ie Zeiten sind vorbei, wo Politik und Planer damit be- chäftigt waren, immer mehr Wirtschaftswachstum und mmer mehr Siedlungswachstum planerisch zu bewälti- en. Ein Paradigmenwechsel kündigt sich an. Stadtum- au ist zur entscheidenden Zukunftsaufgabe geworden. er demographische Wandel, schrumpfende Bevölke- ung, Wohnungsleerstände in Ost und West zwingen uns, uch im Planungsrecht Anpassungen an den Struktur- andel zu vollziehen. Nur so werden wir weiter aktiv estalten können. Die anstehende Novellierung des Bau- esetzbuches bietet dazu eine große Chance, die wir nut- en müssen. Aktuell erleben wir das scheinbare Paradoxon, dass rotz Bevölkerungsrückgang und weitgehend ausgegli- henen Wohnungsmärkten der Zuwachs an Verkehrs- nd Siedlungsfläche unvermindert anhält. Die ökologi- chen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten dieses ngebremsten Flächenverbrauchs, der sich mittlerweile eitgehend vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat, ommen uns teuer zu stehen. Volkswirtschaftlich können ir es uns nicht mehr leisten, für eine schrumpfende Be- ölkerung immer mehr an Siedlungsfläche und immer ehr Infrastruktur vorzuhalten! Die Bau- und Wohnungspolitik der rot-grünen Bun- esregierung orientiert sich an dem Leitbild einer nach- altigen Siedlungsentwicklung. Wir wollen die Innen- ntwicklung der Kommunen stärken, Brachen für eine auliche Nutzung mobilisieren, die Stadt-Umland-Wan- erung begrenzen und den Zuwachs an Verkehrs- und iedlungsflächen deutlich einschränken. Die Reform des auplanungsrechts ist ein wichtiger erster Schritt dahin. 3912 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 (A) (C) (B) ) In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, wie das Raumordnungsrecht mehr Verbindlichkeit erhalten kann. Weitere Maßnahmen im Steuerrecht müssen folgen. Die Umgestaltung der Eigen- heimzulage in Richtung Bestandsförderung ist ebenso notwendig wie eine Ökologisierung der Grundsteuer. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Finanzausschuss Drucksache 15/611 Nr. 1.9 Drucksache 15/611 Nr. 2.16 Drucksache 15/611 Nr. 2.25 Drucksache 15/713 Nr. 2.8 Drucksache 15/713 Nr. 2.9 Drucksache 15/713 Nr. 2.27 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/345 Nr. 51 Drucksache 15/503 Nr. 1.14 Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 21. Mai 2003 mitgeteilt, dass sie den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Einführung von strecken- bezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundes- autobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen auf Druck- sache 15/355 zurückzieht. Damit ist auch die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf Drucksache 15/658 gegenstandslos. Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit- geteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Innenausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechts- extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt – Drucksachen 14/9519, 15/345 Nr. 5 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat und das Euro- päische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik Einführung eines offenen Koordinierungsmechanismus Erster Bericht der Kommission über die Durchführung der Mitteilung KOM (2000) 755 endg. vom 22. Novem- ber 2000 – Drucksachen 14/8339 Nr. 2.8, 15/345 Nr. 12 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/457 Nr. 2.28 Drucksache 15/611 Nr. 2.11 (D Drucksache 15/503 Nr. 1.15 Drucksache 15/503 Nr. 1.17 Drucksache 15/503 Nr. 1.19 Drucksache 15/503 Nr. 1.20 Drucksache 15/503 Nr. 1.21 Drucksache 15/503 Nr. 1.22 Drucksache 15/503 Nr. 1.25 Drucksache 15/611 Nr. 1.1 Drucksache 15/611 Nr. 1.3 Drucksache 15/611 Nr. 2.20 Drucksache 15/713 Nr. 2.6 Drucksache 15/713 Nr. 2.15 Drucksache 15/713 Nr. 2.26 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/103 Nr. 2.99 Drucksache 15/611 Nr. 2.17 Drucksache 15/713 Nr. 2.22 Drucksache 15/792 Nr. 2.6 Drucksache 15/792 Nr. 2.10 Drucksache 15/792 Nr. 2.11 Drucksache 15/792 Nr. 2.30 Drucksache 15/792 Nr. 2.31 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/345 Nr. 72 Drucksache 15/503 Nr. 1.3 Drucksache 15/503 Nr. 1.23 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/792 Nr. 1.2 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/268 Nr. 2.33 Drucksache 15/268 Nr. 2.35 Drucksache 15/611 Nr. 1.4 Drucksache 15/611 Nr. 2.5 Drucksache 15/611 Nr. 2.22 Drucksache 15/713 Nr. 2.21 Drucksache 15/792 Nr. 2.5 Drucksache 15/792 Nr. 2.7 Drucksache 15/792 Nr. 2.9 46. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. Mai 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Gudrun Kopp


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Ich komme zum Schluss.
      Nur auf dem Weg, den die FDP vorgeschlagen hat,

      nämlich mit einem entsprechenden umfassenden Kon-
      zept zum Verbraucherschutz, können wir den Verbrau-
      chern am Markt zu der Stimme verhelfen, die sie eigent-

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      (C (D ich haben. Wir haben es mit selbstbestimmten Bürgern u tun und nicht mit rot-grünem Stimmvieh. Vielen Dank. Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Höfken, ündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen nd Kollegen! Der Baum Verbraucherpolitik grünt und rägt Früchte, sogar bei der CDU und der Bahn, nicht ber bei der FDP. Auf der einen Seite hören wir, der arkt solle es richten, auf der anderen Seite werden ufe nach Ordnungspolitik und dem Veto der Ministerin aut. Das nenne ich eine stringente Strategie! (Heiterkeit bei der SPD – Gudrun Kopp [FDP]: Brauchen wir mehr Monopole?)


      (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Ulrike Höfken-Deipenbrock


      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


      Die Verbraucherverbände feierten gerade ihr 50-jäh-
      iges Bestehen, wozu ich ihnen von hier aus meinen
      erzlichen Glückwunsch ausspreche. Das will ich zum
      nlass nehmen, um einen kleinen Rückblick auf die Ent-
      icklung der Verbraucherpolitik zu geben: Die Arbeit
      egann mit Preisvergleichen und Warentests zur Wah-
      ung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Aber
      chon in den 60er-Jahren haben sich die Verbraucher-
      echte zum Schwerpunkt entwickelt. Mit der Umweltbe-
      egung traten Anfang der 80er-Jahre die Qualität der
      roduktion sowie die Frage nach der weltweiten Verant-
      ortlichkeit für die gesundheitlichen, ethischen, sozialen
      nd umweltbezogenen Auswirkungen als neue Ziele der
      erbraucherpolitik in den Vordergrund. Es wurden neue,
      onsumkritische Verbrauchergruppen gegründet, wie
      um Beispiel die Verbraucher-Initiative. Die erste Dis-
      ussion über das Thema „Preiswert“ wurde begonnen,
      ie der Bauernverband jetzt genauso führt. Es gab teils
      eftige Auseinandersetzungen mit der damaligen AgV.
      In der Politik wurde zunächst mit wirtschaftsliberalen
      nsätzen ausschließlich auf die Verbesserung des Wett-
      ewerbs in der Wirtschaft gesetzt. Doch die Notwendig-
      eit eines eigenständigen Verbraucherschutzes wurde
      echt schnell deutlich. 1975 kamen dann aus den USA,
      ie damals in diesem Punkt sehr fortschrittlich gewesen
      ind, die Grundsätze der Verbraucherpolitik auf die euro-
      äische Ebene, wo als Erstes eine verbraucherpolitische
      trategie erarbeitet wurde, und teilweise in die nationale
      esetzgebung. Darauf folgten unter CDU, CSU und
      DP eine Eiszeit und Ignoranz in diesem Politikbereich.


      (Albert Deß [CDU/CSU]: Das ist eine bösartige Unterstellung, Frau Kollegin!)


      nter Rot-Grün wird jetzt der Faden der Verbraucherpo-
      itik wieder aufgegriffen.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

      Die Grünen haben schon ganz zu Anfang, als sie in

      en Bundestag gekommen sind, neue Akzente gesetzt.
      ie sind zum Beispiel wider die Vergewaltigungsstrate-
      ie bei der Gentechnik oder gegen Chemie in Lebens-
      itteln eingetreten. Im neuen Koalitionsvertrag haben






      (A) )



      (B) )


      Ulrike Höfken

      wir gemeinsam mit der SPD niedergelegt, dass es den
      Paradigmenwechsel gibt, Verbraucherschutz als Quer-
      schnittsaufgabe aufzufassen.

      Sie sagen, das Aktionsprogramm sei ein Sammelsu-
      rium. Ich finde, das ist revolutionär. Seit 30 Jahren gibt
      es erstmals wieder einen umfassenden Arbeitsplan für
      Verbraucherpolitik. Frau Künast hat nie gesagt, dass das
      die Gesamtstrategie ist, aber das ist ein ganz wichtiger
      Teil der Strategie und ein Gesamtprojekt der Regierung.
      Das ist tatsächlich vollkommen neu.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


      Damit haben wir sowohl für den Bundestag als auch für
      die Bundesregierung eine Handlungsgrundlage.

      An diesem Punkt will ich doch noch einmal zur FDP
      kommen.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Gerne!)

      Das kann man einfach nicht so stehen lassen. Der FDP-
      Antrag trägt nämlich die Überschrift: „Umfassende Poli-
      tik für Verbraucher – weg von einem engen Aktionsplan
      zum Schutz der Verbraucher“. Hierzu muss man ganz klar
      sagen: Das ist keine verbraucherpolitische, sondern eine
      parteipolitische Strategie. Die FDP will der Verbraucher-
      politik das Gesicht, den Ansprechpartner nehmen und


      (Gudrun Kopp [FDP]: Aha!)

      sie will sie atomisieren, indem sie sagt, dass Verbrau-
      cherpolitik zwar überall stattfinden muss, ein Ressort
      und ein Ausschuss aber nicht gebraucht werden. Das ist
      im Grunde genommen der Generalangriff auf die Institu-
      tionalisierung und den Erfolg der Verbraucherpolitik.


      (Matthias Weisheit [SPD]: So ist es! – Gudrun Kopp [FDP]: Welcher Erfolg?)


      Das finde ich schon hart.
      Der Markt entscheidet – sagen Sie – und die FDP be-

      greift sich offensichtlich als ein Teil des Marktes. Wie
      sonst sind die Boykottaufrufe von Frau Kopp gegen die
      Bahn zu verstehen?


      (Gudrun Kopp [FDP]: Sie haben ja etwas bewirkt!)


      Ein Boykott gegen die Bahn ist ja wirklich toll. Man
      muss sagen: Auf dem Weg zur Heiligen Johanna der
      Bahnhöfe gerät man schnell aufs Abstellgleis. Das kann
      nicht jeder.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Gudrun Kopp [FDP]: Sehr schön! Das Bild gefällt mir!)


      Bei dem Stichwort Boykott will ich auf die verbrau-
      cherpolitische Diskussion zurückkommen, die wir am
      Montag geführt haben. Volkmar Lübke hat noch einmal
      auf die Schwierigkeiten in der Verbraucherpolitik verwie-
      sen; denn der Verbraucher ist ja doch reichlich renitent.


      (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sie meint den Verbraucher an sich!)


      Wissen bedeutet nicht automatisch Handeln.

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      (C (D Es gibt hier einen Widerspruch und schon fast kultiierten Streit darüber, was das Leitbild der Verbrauherpolitik zu sein hat. Auf der einen Seite gibt es die onsumentensouveränität, also den mündigen, klugen, rei entscheidenden und kompetenten Verbraucher. Auf er anderen Seite gibt es die schutzbedürftigen Verbrauher, die unter die Fittiche des Bundesadlers zu nehmen ind. Natürlich gibt es auch die Vorstellung, dass Verraucher so etwas wie abzurichtende Hunde sind, die bei en Werbekampagnen genau das tun, was die Werbung on ihnen verlangt. (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Es gibt kaum jemanden, der so viel Werbung macht wie Sie! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das wäre doch der Wunsch der Grünen!)


      Tatsächlich kauft „Ottine“ Normalverbraucher Sa-
      hen, die sie nicht braucht. Man sollte vielleicht nicht
      on fremden Leuten reden; es reicht ja schon, wenn man
      ich selbst betrachtet. Die Widersprüchlichkeit ist offen-
      ichtlich. Ich kaufe Sachen, die ich nicht brauche.


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Das sieht man! – Heiterkeit bei der CDU/CSU)


      ch erliege den Verführungen der Tchibo-Angebote. Bei
      iner Großinvestition, wie dem Kauf einer Waschma-
      chine, entscheide ich, ohne mir sämtliche Erkenntnisse
      er Stiftung Warentest eingeholt zu haben. Und ich esse
      ogar Putenbruststreifen, obwohl es mir graut, wenn ich
      n deren Erzeugung denke.
      Letztendlich ist die Wahrheit dazwischen zu suchen.
      m Menschen zu überzeugen, braucht es Wissen und
      ildung, Anreize und echte Alternativen.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Genau!)

      ch komme gleich noch darauf, dass das durchaus sehr
      ichtig ist. Man wirft eben keine Dose und erst recht
      eine Ölplattform ins Meer. Daneben braucht es eine
      chte Alternative wie bei der „Brent Spar“. Hier konnte
      an sich mit ARAL richtig gut fühlen. Die Tankstelle
      ag aber auch direkt daneben.
      Genau das ist das Problem. Gerade die FDP – das be-

      rifft aber auch die CDU/CSU – verweigert sich nämlich
      enau diesen Alternativen. Die Ökoprodukte im Laden
      uss es dann ja auch geben und die gentechnikfreie Pro-
      uktion muss entsprechend geschützt werden.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Aber nicht einseitig gefördert!)


      s muss auch eine wirkliche Verbraucherinformation ge-
      en. Sie jammern aber bereits über die Planstellen, die
      as Ministerium für genau diese verbesserte Verbrau-
      heraufklärung geschaffen hat.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Das ist gar nicht wahr!)

      Bezüglich der ganzen Pseudodiskussion über die

      tiftung Warentest, die in die Freiheit zu entlassen sei,
      age ich Ihnen: Sie wissen ganz genau, dass den Ver-
      raucherzentralen in einem solchen Fall die Finanzen






      (A) )



      (B) )


      Ulrike Höfken

      fehlen. Das, was Sie uns bieten, ist überhaupt keine Al-
      ternative.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Dann haben Sie wirklich nichts verstanden, liebe Frau Kollegin!)


      Die CDU/CSU bewegt sich. Sie fordert jetzt auch ein
      Verbraucherinformationsgesetz. Das hat man aber
      noch nicht gesehen; das steht in ihrem Antrag. Wir könn-
      ten hier ja einmal versuchen, die ganzen wahltaktischen
      Spielchen – so nenne ich sie einmal – zu beenden und
      eine Situation zu erreichen, die übrigens nicht nur in den
      USA, sondern genauso gut auch in Großbritannien
      herrscht. Dort ist es auch gang und gäbe, dass zum Bei-
      spiel die Schnellwarnungen der EU ins Internet gestellt
      werden, und keiner bricht dabei zusammen.

      Das Thema Bevormundung zieht sich immer durch
      Ihre Reden. Staatliches Handeln zu negieren ist keine
      verantwortliche Politik. Das sagen gerade die Parteien
      – das finde ich wirklich scharf –, die uns den gelben
      Sack verordnet haben – nicht den auf zwei Beinen.


      (Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/ CSU]: Was ist das für eine sexistische Äußerung! Ich fühle mich diskriminiert!)


      Ich meine die gelben Säcke, die sozusagen eine Zwangs-
      beglückung eines jeden Haushalts dank CDU, FDP und
      CSU sind. Also, ich bitte Sie wirklich!

      Es gibt eine Verpflichtung – das halte ich für eine
      wichtige Begründung für staatliches Handeln und für das
      Werben um eine bestimmte Verbraucherpolitik –, die Sie
      von CDU, CSU und FDP auch eingegangen sind: die
      Nachhaltigkeitskriterien zu beachten und für den nach-
      haltigen Konsum ebenso Sorge zu tragen und dafür die
      Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist die Grundlage
      unseres Regierungshandelns.


      (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


      Unsere Fraktion und unsere Partei haben die Schwer-
      punkte gesetzt. Diese sind nachhaltiger Konsum, Wahl-
      freiheit, Transparenz und schwerpunktmäßig auch die
      Dienstleistungsprodukte, insbesondere in einer Situa-
      tion, in der diese durch die Liberalisierung eine immer
      größere Bedeutung gewinnen. Nachhaltiges Wirtschaf-
      ten und nachhaltiger Konsum gehören zusammen. Wir
      sehen keinen grundlegenden Konflikt zwischen Wirt-
      schaft und Verbraucherschutz. Wir haben übrigens eine
      große Unterstützung von der Industrie selbst erfahren,
      die dieselben Schwerpunkte setzt. Verbraucherschutz
      und Eigenverantwortung sind ein wichtiges Leitbild.

      Zu unserem Ziel der Transparenz gehört nicht nur das
      Verbraucherinformationsgesetz. Wir werden auch die
      Orientierungshilfen weiterentwickeln und den Schutz da
      gewährleisten, wo er notwendig ist, nämlich bei Kin-
      dern, bei der Lebensmittelkontrolle und bei Dienstleis-
      tungsprodukten. Sie hätten übrigens heute ein Gesetz zu
      Spam vorlegen können. Das haben Sie nicht gemacht.

      Das Gesetz zur Mehrwertdiensteregulierung betrifft
      nicht nur die sehr teuren Dialer, die die Haushalte fast

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      (C (D uinieren, sondern bietet auch den Ansatz, den Absender on unerwünschten Mails feststellen zu können. Insofern begrüße ich das von der Verbraucherschutzinisterin vorgelegte Aktionsprogramm sehr. Wir weren Schritt für Schritt darangehen, dieses Aktionsproramm gemeinsam umzusetzen. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)