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    Plenarprotokoll 15/40 Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . Ulrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/CSU Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helge Braun CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Swen Schulz (Spandau) SPD . . . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber CDU/CSU . . . . . . . . Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kretschmer CDU/CSU . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antje Hermenau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Axel Schäfer (Bochum) SPD . . . . . . . . . . . . Patricia Lips CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung des Gesetzes zur Neuregelung 3247 A 3248 D 3250 D 3252 D 3254 A 3255 D 3257 A 3258 C 3260 B 3262 A 3268 D 3271 B 3273 C 3276 A 3278 A 3278 D 3280 B Deutscher B Stenografisch 40. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Wahl der Abgeordneten Manfred Helmut Zöllmer und Dr. Hans Ulrich Krüger als stellvertretende Mitglieder des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommuni- kation und Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur technologischen Leistungs- fähigkeit Deutschlands 2002 und Stel- lungnahme der Bundesregierung (Drucksache 15/788) . . . . . . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF Katherina Reiche CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . O H D 3241 A 3241 B 3242 B 3242 C 3245 A a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der undestag er Bericht ung en 10. April 2003 t : CDU/CSU: Strikte Einhaltung des geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Drucksache 15/541) . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung: Ent- schließung des Europäischen Parla- ments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Art. 99 Abs. 4 EG-Vertrag) (2002/2016 (INI)) (Drucksachen 15/345 Nr. 34, 15/737) tto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . ans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . r. Günter Rexrodt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 3262 D 3263 A 3263 A 3264 C 3266 D des Schutzes von Verfassungsorga- nen des Bundes (Drucksache 15/805) . . . . . . . . . . . . . . 3282 B II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 40. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. April 2003 b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes (Drucksache 15/812) . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regie- rung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Franzö- sischen Republik über die deutsch- französischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur (Drucksache 15/717) . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Entlastung der Bundes- regierung für das Haushaltsjahr 2002 – Vorlage der Haushaltsrech- nung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2002) (Drucksache 15/770) . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, den Abge- ordneten Hartmut Büttner (Schöne- beck), Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN so- wie den Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP ein- gebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi- Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG) (Drucksache 15/806) . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drucksache 15/810) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 19: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melde- rechtsrahmengesetzes (Drucksachen 15/536, 15/822) . . . . . . Z Z R W H M D G D 3282 B 3282 B 3282 C 3282 C 3282 D 3283 A b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Neuord- nung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens (Spruchverfah- rensneuordnungsgesetz) (Drucksachen 15/371, 15/838) . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – zu der Verordnung der Bundes- regierung: Achtundfünfzigste Ver- ordnung zur Änderung der Au- ßenwirtschaftsverordnung – zu der Verordnung der Bundes- regierung: Einhundertste Verord- nung zur Änderung der Aus- fuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung – – zu der Verordnung der Bundes- regierung: Einhundertsechsund- vierzigste Verordnung zur Ände- rung der Einfuhrliste – Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz – (Drucksachen 15/291, 15/292, 15/293, 15/763) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d)–i) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 26, 27, 28, 29, 30 und 31 zu Petitionen (Drucksachen 15/764, 15/765, 15/766, 15/767, 15/768, 15/769) . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: a)–d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 32, 33, 34 und 35 zu Petitionen (Drucksachen 15/829, 15/830, 15/831, 15/832) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 4: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Frak- tion der FDP: Haltung der Bundesregie- rung zur Berufung des früheren Bundes- wirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des RAG- Konzerns ainer Brüderle FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . . artmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . ichaele Hustedt BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . udrun Kopp FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Joachim Pfeiffer CDU/CSU . . . . . . . . . . 3283 B 3283 C 3283 D 3284 B 3284 D 3286 B 3286 D 3288 C 3289 C 3290 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 40. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. April 2003 III Hans Michelbach CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Dr. Rolf Bietmann CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Kurt-Dieter Grill CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 5: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drucksachen 15/13, 15/804) . . . . . . . . . . Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monika Brüning CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Petra Selg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . Detlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Margrit Spielmann SPD . . . . . . . . . . . . . Werner Lensing CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anstreben (Drucksache 15/539) . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote – KOM (2002) 534 endg.; Ratsdok. 12846/02 (Drucksachen 15/339 Nr. 2.7, 15/606) Leo Dautzenberg CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) SPD . . . . . . Dr. Andreas Pinkwart FDP . . . . . . . . . . . . . . Hubert Ulrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ Stefan Müller (Erlangen) CDU/CSU . . . . . . Dr. Hans-Jürgen Uhl SPD . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 7: a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bundeseinheitliche Praxis bei der Einbürgerung von Unionsbürgern herstellen – Hindernisse beseitigen (Drucksache 15/762) . . . . . . . . . . . . . . S R M s E N T B D A F H T D V H D U F M 3291 C 3292 C 3293 C 3294 C 3294 D 3296 A 3297 D 3299 A 3300 B 3301 D 3303 A 3303 A 3303 B 3304 D 3306 A 3306 C 3307 D 3308 C 3310 B 3311 D b) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Umsetzung der deutsch-französi- schen Initiative zur Gewährung ei- ner doppelten Staatsangehörigkeit (Drucksache 15/362) . . . . . . . . . . . . . . ebastian Edathy SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . einhard Grindel CDU/CSU . . . . . . . . . . . . arieluise Beck (Bremen), Parl. Staats- ekretärin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Geis CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . Sebastian Edathy SPD . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Statis- tiken reduzieren – Unternehmen entlas- ten – Bürokratie abbauen (Drucksache 15/752) . . . . . . . . . . . . . . . . irgit Homburger FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . lexander Dobrindt CDU/CSU . . . . . . . . . . ritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN artmut Schauerte CDU/CSU . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Nutzung von Geoinfor- mationen in Deutschland voranbringen (Drucksache 15/809) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Margrit Wetzel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . era Dominke CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerold Reichenbach SPD . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI arion Seib CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . 3311 D 3312 A 3314 A 3315 B 3316 C 3317 C 3317 D 3319 B 3319 B 3320 C 3322 D 3324 A 3324 D 3326 B 3326 C 3327 C 3328 C 3329 B 3329 D 3330 B 3331 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 40. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. April 2003 Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Doris Barnett, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans- Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien (Drucksache 15/807) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Doris Barnett, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (Interna- tional Renewable Energy Agency – IRENA) (Drucksache 15/811) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Scheer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Kristina Köhler (Wiesbaden) CDU/CSU . . . Michaele Hustedt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Angelika Brunkhorst FDP . . . . . . . . . . . . . . . Anke Hartnagel SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Hürden für die Biotechnik abbauen (Drucksache 15/803) . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Heiderich CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan FDP . . . . . . . . . Matthias Weisheit SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüs- tungsgüter im Jahre 2001 (Rüstungs- exportbericht 2001) (Drucksache 15/230) . . . . . . . . . . . . . . . . . G E W D H J R T B D B T S U I D S J D C ( N A L A Z ü o v n D 3332 B 3332 B 3332 C 3333 D 3335 A 3335 D 3336 C 3337 D 3339 B 3339 B 3341 C 3342 D 3343 D 3345 C erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . rich G. Fritz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . infried Nachtwei BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arald Leibrecht FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . ohannes Pflug SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . uprecht Polenz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärzt- lichen Versorgung (Drucksache 15/800) . . . . . . . . . . . . . . . . ernd Schmidbauer CDU/CSU . . . . . . . . . . r. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN agesordnungspunkt 11: Erste Beratung des vom Bundesrat einge- brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än- derung der §§ 1360, 1360 a BGB (Drucksache 15/403) . . . . . . . . . . . . . . . . abine Bätzing SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . te Granold CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . rmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ibylle Laurischk FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . oachim Stünker SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Norbert Röttgen CDU/CSU . . . . . . . . . . orinna Werwigk-Hertneck, Ministerin Baden-Württemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung ber den Entwurf eines Gesetzes über die Ver- rdnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der ertragsärztlichen Versorgung (Tagesord- ungspunkt 17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Dieter Thomae FDP . . . . . . . . . . . . . . . . 3345 C 3347 B 3348 D 3350 A 3351 A 3352 A 3353 D 3354 A 3355 D 3358 B 3359 C 3359 C 3360 D 3361 D 3362 D 3363 C 3364 D 3365 D 3366 D 3367 A 3367 B 3367 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 40. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. April 2003 3241 (A) ) (B) ) 40. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 40. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. April 2003 3367 (A) ) (B) ) mission sich um ihre eigentliche Aufgabe gedrückt hat, derfinden. fortmaßnahmen vorgeschlagen werden, weil die Kom- t en, die ihr Präparat auf der Positivliste nicht mehr wie- Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates ** für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimit- teln in der vertragsärztlichen Versorgung (Ta- gesordnungspunkt 17) Dr. Dieter Thomae (FDP): Der Gesetzentwurf zur Einführung der Positivliste, der uns heute beschäftigt, passt in die Reihe dirigistischer Kostendämpfungsmaß- nahmen, die das Ministerium in der letzten Zeit ergriffen hat und wie sie jetzt von der Rürup-Kommission als So- e z e K Z g d d d R k L te m E W h n d d A d b z 5 h t a P w l t x L li A i w t i b H Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bellmann, Veronika CDU/CSU 10.04.2003 Breuer, Paul CDU/CSU 10.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 10.04.2003 Feibel, Albrecht CDU/CSU 10.04.2003 Fuchtel, Hans-Joachim CDU/CSU 10.04.2003** Gutting, Olav CDU/CSU 10.04.2003 Hasselfeldt, Gerda CDU/CSU 10.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 10.04.2003 Koppelin, Jürgen FDP 10.04.2003 Kramme, Anette SPD 10.04.2003 Dr. Lammert, Norbert CDU/CSU 10.04.2003** Lintner, Eduard CDU/CSU 10.04.2003* Müller, Hildegard CDU/CSU 10.04.2003 Oßwald, Melanie CDU/CSU 10.04.2003 Raidel, Hans CDU/CSU 10.04.2003** Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 10.04.2003 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 10.04.2003 Thiele, Carl-Ludwig FDP 10.04.2003 Winkler, Josef Philip BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.04.2003** Dr. Zöpel, Christoph SPD 10.04.2003** (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht inen Vorschlag zu machen wie unser Gesundheitswesen ukunftsfähig gemacht werden kann. Die FDP lehnt die Einführung einer solchen Liste benso strikt ab wie die Fortsetzung der untauglichen ostendämpfungspolitik der vergangenen Jahre, die im uge der Gesundheitsreform als Strukturverbesserun- en verkauft werden sollen. Ich bin mir ziemlich sicher, ass das Gesundheitsministerium mit seinem Konstrukt, ie Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates allein auf ie Änderung bzw. Ergänzung der Positivliste durch echtsverordnung zu beschränken, nicht erfolgreich sein ann. Eine Liste, die nicht aktualisierbar ist, weil die änder nicht mitspielen, ist von vornherein zum Schei- rn verurteilt. Laut Aussagen des Gesundheitsministeriums sollen it dieser Liste Einspareffekte von rund 800 Millionen uro erzielt werden. Genau das ist aber nicht bewiesen. enn die Auswahl an Arzneimitteln reduziert wird, eißt das nicht, dass auch weniger Medikamente einge- ommen werden. Eingenommen werden nur andere Me- ikamente und die sind manchmal auch noch teurer als as, was man aus der Erstattungspflicht gestrichen hat. Außerdem: Erstens. Die Positivliste stellt eine Gefährdung für die rzneimittelforschung und die Innovation neuer Pro- ukte dar. Zweitens. Die Positivliste verursacht einen immensen ürokratischen Aufwand, dem kein entsprechender Nut- en gegenüber steht. Überflüssige Kosten: mindestens 40 000 Euro jährlich. Drittens. Die Positivliste gefährdet die Therapiefrei- eit im Bereich der Arzneimittel und belastet das Ver- rauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Viertens. Die Positivliste führt zu sozialen Härten, weil usgegrenzte Arzneimittel von den Patienten zu hundert rozent aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Fünftens. Positivliste ist medizinisch nicht zu verant- orten, denn in letzter Konsequenz bedeutet sie verbind- iche Therapiestandards, obwohl es den Standardpatien- en nicht gibt. Sechstens. Die Positivliste ist angesichts der Komple- ität des deutschen Arzneimittelmarktes nicht in der age, ein medizinisch verantwortbares Abbild der Mög- chkeiten der Arzneimitteltherapie zu gewährleisten. Siebtens. Die Positivliste stellt den Stellenwert der rzneimittel der besonderen Therapierichtungen infrage, ndem sie diese für die Behandlung der Patienten so ichtigen Arzneimittel stigmatisiert. Kurzum: Die Liste steht einer effektiven und effizien- en Arzneimittelversorgung entgegen und ist ordnungs-, nnovations- und industriepolitisch im höchsten Maße edenklich. Das beweisen nicht zuletzt die zahlreichen ilfe suchenden Schreiben, die wir von Patienten erhal- 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Kollege Riesenhuber, Sie sind zwar sehr schön in
    Fahrt. Aber Sie reden bereits auf Kosten Ihres Nachfol-
    gers.



Rede von Dr. Heinz Riesenhuber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


Das dürfen Sie ihm aber nicht von der Redezeit abzie-
hen. Sie hätten mich rechtzeitig bremsen müssen.

Liebe Freunde, ich möchte nur noch mit guten Wün-
schen schließen.


(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Ich wünsche der Frau Forschungsministerin, dass sie
trotz ihrer reduzierten Zuständigkeiten so gut koordiniert
und einen so kraftvollen Führungsstil entwickelt, dass
ihr die Wissenschaft mit Begeisterung zujubelt, dass der
Mittelstand in ihr seine Vertreterin findet, dass die jun-
gen Unternehmen daran glauben, dass sie eine hervorra-
gende Ministerin ist, und dass ihr selbst die Opposition
applaudiert. Das braucht Deutschland.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Sie haben noch drei Jahre Zeit, um eine Strategie zu ent-
wickeln. Wirtschaften Sie nicht von Tag zu Tag. Machen
Sie einen großen Wurf für die Zukunft. Dann werden wir
die Regierungsverantwortung übernehmen und wirklich
etwas daraus machen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Tauss, SPD-Frak-
    tion.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)