Rede von
Siegfried
Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Rehbock-Zureich, ich verstehe Ihre
Frage nicht. Sie weichen dem Problem aus,
dass die Bundesregierung in einem Rechtsstreit, in dem
sich Bürger ihr Recht erkämpfen mussten, vortragen
lässt, sie hätten nicht einmal ein Rechtsschutzbedürfnis.
Das ist der Umgang der Bundesregierung mit den Bür-
gern; das ist die Informationspolitik, wie Sie sie auch
jetzt wieder pflegen.
Meine Damen und Herren, man braucht sich nur die
Argumente zu Eigen zu machen, die aus der Schweiz
kommen. Andreas Heiter – vielen nicht bekannt –, der
Flugsicherungsleiter im Tower in Zürich, hat bei einem
Besuch der Bürgerinitiative am 19. Juni 2001 erklärt, er
brauche RILAX nicht; er sei froh, wenn es RILAX nicht
gegeben hätte, denn dann hätte man die Probleme nicht.
Das sagt ein zuständiger Beamter in der Schweiz. Das
unterstützt unsere Forderung, Warteräume in die
Schweiz zu verlegen und sie nicht auf deutschem Gebiet
zu lassen.
Ebenso kann man den Verkehrsminister aus der
Schweiz, Herrn Moritz Leuenberger, zitieren, der am
18. Juni 2001 in der Sitzung des Ständerates Folgendes
zu den Warteräumen über Deutschland gesagt hat: Wäre
ich in Deutschland, hätte ich die Warteräume abge-
schafft. Sie haben sie jetzt noch.
Sie sehen also, dass Schweizer Vertreter die Interes-
sen der Deutschen besser artikulieren können, als die
deutsche Bundesregierung es tut.
Ich darf auch zitieren, was der damalige Staatssekre-
tär Stephan Hilsberg in einem Brief an Kollegen
Dörflinger geschrieben hat: Für den Fall, dass der Stän-
derat den Staatsvertrag ebenfalls ablehnt, ist die DFS,
die Deutsche Flugsicherung, bereits angewiesen, eine
Rechtsverordnung vorzubereiten, die binnen sechs Mo-
naten in Kraft treten sollte.
– Sie sind im Verzug, Frau Kollegin Rehbock-Zureich.
Jetzt haben wir den 4. April 2003.
A
u
h
B
A
i
s
Ü
b
m
A
m
ü
z
S
s
S
d
N
r
g
s
a
s
n
d
W
t
h
s
w
„
v
u
c
d
d
g
D
o
t
(C
(D
m 17. April soll die Rechtsverordnung in Kraft treten
nd der Bürger weiß heute noch nicht, mit welchem In-
alt sie ergehen soll. Das ist Ihre U-Boot-Politik, die die
ürger sich nicht gefallen lassen.
Lesen Sie sich bitte einmal Ihren völlig unkonkreten
ntrag durch, mit dem Sie die Bedürfnisse der Bürger
m Schwarzwald-Baar-Kreis zu befriedigen glauben. Da
agen Sie beispielsweise, in den Ruhezeiten sollen die
berflughöhen angehoben werden. Die Schweizer ha-
en bisher erklärt, solche Überflughöhen seien nicht
öglich, weil dann der Landewinkel zu groß werde.
ber wenn diese größeren Überflughöhen in Ruhezeiten
öglich sind, warum sollen sie dann nicht auch in den
brigen Zeiten gelten? Das heißt, Sie werfen Nebelker-
en in die Bevölkerung, während Sie genau wissen, dass
ie den Menschen im Schwarzwald-Baar-Kreis und im
üddeutschen Raum damit nicht dienen.
Die Menschen haben einen Anspruch auf Ruhe.
chauen Sie sich einmal die Einflugskizzen an. Es kann
och nicht sein, dass Maschinen aus dem Süden, aus
eapel, Rom oder Mailand, die Zürich anfliegen, an Zü-
ich vorbeifliegen, in 75 Kilometer Entfernung einen
roßen Bogen drehen und an der schweizerisch-deut-
chen Grenze unser Gebiet überfliegen. Das ist technisch
uch nicht notwendig – auch das muss man Ihnen einmal
agen, Frau Kollegin Rehbock-Zureich –, denn es gibt
och einen weiteren Warteraum: RAPEX. RAPEX ist
er Warteraum über Rapperswil. Warum ist dieser
arteraum ausgedünnt? – Weil es inzwischen den War-
eraum RILAX über dem süddeutschen Raum gibt. Das
eißt, die Schweizer entlasten ihre Goldküste am Zürich-
ee. Den Begriff „Goldküste“ dürfen wir Deutschen ver-
enden, weil er nicht von uns stammt, sondern von der
Neuen Zürcher Zeitung“.
Deswegen müssen wir die Schweiz mit einer Rechts-
erordnung in die Pflicht nehmen, die Hand und Fuß hat
nd nicht so wachsweich ist, wie Sie es wieder versu-
hen.
Ich danke Ihnen.