Rede von
Siegfried
Kauder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Ich sage es einer Dame ungern,
aber ich muss es heute tun: Frau Staatssekretärin, mit
borniertem Gerede werden Sie den Menschen im süd-
deutschen Raum nicht helfen können.
Es war nichts anderes als borniert, zu sagen, wir von der
CDU/CSU hätten keine konkreten Vorschläge gebracht.
Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht gelesen.
Sie von SPD und Grünen versuchen in der Tat, ein Vor-
haben gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen;
das wird sie sich nicht gefallen lassen.
– Erzählen Sie mir nichts von diesen 16 Jahren, Frau
Kollegin Rehbock-Zureich. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass es den Warteraum RILAX erst seit dem 18. Mai
2000 gibt.
Man muss mit Ihnen, Frau Kollegin Rehbock-
Zureich, Deutsch reden, damit die Bevölkerung im süd-
deutschen Raum begreift, was Sie möchten. Sie haben
sich in einem Zeitungsartikel folgendermaßen geäußert:
Man wolle, dass die Warteräume SAFFA und EKRIT in
die Schweiz verlegt werden. Sie wissen ganz genau, dass
es dann nur noch einen Warteraum RILAX über dem
Schwarzwald-Baar-Kreis gibt.
Wenn Sie es so gesagt haben, wie es in der Presse steht,
dann wiederholen Sie das doch heute auch hier. Das be-
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Meine Damen und Herren, man muss auch über den
mgang der Bundesregierung mit den vom Fluglärm be-
roffenen Bürgern reden. Die Bürger haben gegen die
inrichtung des Warteraums RILAX vor dem Verwal-
ungsgerichtshof Mannheim geklagt. Die Bundesregie-
ung hat vortragen lassen, dass diese Klage unzulässig
ei, weil die Bürger im Schwarzwald-Baar-Kreis keine
ngrenzer an den Kanton Zürich seien und deswegen in
hren Rechten nicht betroffen sein könnten. Diesen Pro-
ess hat die Bundesregierung mit Pauken und Trompeten
erloren, und zwar nicht nur deshalb, weil die Bürger
icht angehört wurden, sondern auch, weil öffentliche
elange gegen private nicht hinreichend abgewogen
orden sind. Auch das muss man den Menschen noch
agen: Die Bundesregierung hat auf diesen verlorenen
rozess mit der Einlegung von Rechtsmitteln reagiert,
tatt zu erklären, dass es ihr Leid tue, betroffene Bürger
icht angehört zu haben.
In der gleichen Situation befinden wir uns heute wie-
er. Die SPD bringt einen wachsweichen Antrag. Wie
achher die Rechtsverordnung aussehen soll, wissen wir
is heute nicht, ebenso wenig wann Sie die Bürger in
iesem Verfahren, das zu einer Rechtsverordnung führen
oll, anhören wollen, um deren Interessen zu berücksich-
igen.