Bundesdata – Rede – ID1503807500

Rede:
ID1503807500

Metadaten

Aus Protokoll: 15038

Datum: 4. April 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:55 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

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Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ernst Burgbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
nd Kollegen! Lieber Herr Hermann, manche Ihrer
orte höre ich mit Staunen. Angesichts Ihrer Rede

rängt sich mir schon die Frage auf: Was ist eigentlich
us den Grünen geworden?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Für all jene, die die Debatte verfolgen und die Materie
icht so genau kennen, möchte ich noch einmal klar sa-
en: Es geht hier nicht darum, dem Sankt-Florian-Prin-
ip zur Durchsetzung zu verhelfen, überhaupt nicht!
ielmehr geht es darum, dass die Lasten des Flughafens
ürich, der für diesen Raum – wie Sie richtig sagen –
ine wirtschaftliche Bedeutung hat, gerecht verteilt wer-
en. Mit der Lösung dieses Problems setzen wir uns
benso wie die Betroffenen auseinander.

Ich möchte an dieser Stelle den zahlreichen Kommu-
alpolitikern, den Bürgermeistern und auch den Bürger-
nitiativen ausdrücklich danken. Sie haben äußerst ver-
ntwortlich gehandelt und nicht nur abgeblockt, sondern
uch konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht.
nsbesondere möchte ich den Landräten der betroffenen
reise, Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz,
anken. Sie haben uns Abgeordnete immer auf dem Lau-
enden gehalten und mit guten Vorschlägen unterstützt.

Zwei Bereiche sind wichtig.

Erstens: die Flugsicherungskontrolle. Liebe Kolle-
innen und Kollegen, auch von der Union, ich warne ein
isschen vor der Umsetzung Ihrer Forderung, die Flug-
erkehrskontrolle in die deutsche Verantwortung zurück-
uführen. Wir bevorzugen einen anderen Weg. Wir wol-
en alles tun, damit sich die Flugsicherungskontrolle an
er Vorstellung eines Single European Sky, also eines
uropäischen Luftraums, orientiert. Dabei geht es nicht
m nationale Grenzen, sondern um Flugströme, die be-
ücksichtigt werden müssen. Wir sollten ganz schnell da-
it anfangen, die Flugsicherungskontrolle stärker auf

ie Sicherheit unserer Passagiere auszurichten.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3179

(A) )

(B) )

Ernst Burgbacher

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Regierungsfraktionen, liebe Frau Staatssekretärin, wir
brauchen umgehend eine Rechtsverordnung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guten Morgen!)

Der derzeitige Zustand darf nicht anhalten. Ich betone:
Es geht uns einzig und allein um eine gerechte Vertei-
lung.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Das war der Staatsvertrag!)

Mir stehen nur etwa drei Minuten Redezeit zur Verfü-
gung. Das entspricht etwa der Ruhezeit, die viele Men-
schen im süddeutschen Raum zwischen zwei Flügen ha-
ben. Viel länger ist es oft nicht. Ich will mich auf drei
Punkte beschränken.

Erstens. Angesichts der Topographie im süddeutschen
Raum – es gibt Berge, die sind über 1 000 Meter hoch –
darf die Flugfläche für Anflüge nicht 100, sondern sie
muss 150 betragen. Insbesondere der Raum, wo der Tou-
rismus Wirtschaftsfaktor Nummer eins ist, leidet unter
diesem Lärm ganz besonders. Das können wir nicht hin-
nehmen.

(Beifall bei der FDP)

Zweitens. Das Warteverfahren für den Flughafen
Zürich – Kollege Dörflinger hat es schon gesagt – darf
künftig nur über Schweizer Gebiet stattfinden. Von die-
ser Forderung werden wir nicht abrücken. Die Regelung
dieses Warteverfahrens muss so im Staatsvertrag stehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Drittens. Landeanflüge über deutschem Hoheitsge-
biet dürfen wochentags zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, von
Freitag 21 Uhr bis Montag 7 Uhr, und an deutschen Fei-
ertagen von 7 Uhr bis 21 Uhr nicht stattfinden.

Diese drei Punkte müssen wir zum Wohle der betrof-
fenen Bevölkerung im Staatsvertrag regeln.

(Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Aber ansonsten sind Sie für Luftverkehr?)

Wenn Sie das nicht umsetzen, dann werden Sie unsere
Unterstützung nicht bekommen.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht alles in unserem Antrag, Herr Burgbacher! Sie rennen offene Türen ein!)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Das Wort hat jetzt die Kollegin Rehbock-Zureich von er SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Burgbacher, Herr Dörflinger, ich hätte mir natürlich chon gewünscht, dass in den 16 Jahren Ihrer Regieungszeit ein Antrag gestellt worden wäre, der den beechtigten Interessen der Bevölkerung in den betroffenen andkreisen entsprochen hätte. (Ernst Burgbacher [FDP]: Frau Rehbock, wer nur nach hinten schaut, fährt an die Wand! Schauen Sie mal nach vorne!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karin Rehbock-Zureich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Burgbacher, das tun wir. Diese Verordnung ist ein
chritt nach vorne.

Hier muss einmal gesagt werden, warum wir heute an
iesem Punkt stehen. Es wäre vielleicht besser gewesen,
enn wir vor zehn Jahren an diesem Punkt gestanden
ätten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

is zum Jahr 1998 ist in diesem Bereich nichts gesche-
en. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die sich die-
es Problems angenommen hat und die versucht hat, eine
invernehmliche Lösung mit der Schweiz in Form eines
taatsvertrages zu finden. Diesen hat das Schweizer Par-

ament abgelehnt.

(Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Leider!)

omentan stellt sich die Situation so dar, dass die Nut-
ung dieses Luftraumes durch eine einseitige Verord-
ung geregelt wird.

Ich möchte Ihnen, Herr Burgbacher, noch einmal die
nhalte der Verordnung und die Vorstellungen der SPD-
raktion zur Entlastung der Region darstellen. Ich stelle
it Vergnügen fest, dass auch Sie das fordern, was die
taatssekretärin vorhin genannt hat. Insofern gibt es in
anchen Punkten einen Konsens. Was manch andere
unkte angeht, kann ich mich bloß wundern.

Ich möchte Ihnen die wichtigsten Eckwerte der Ver-
rdnung darstellen:

Es geht um eine substanzielle Reduzierung der Zahl
er Überflüge. In Schritten soll eine Zahl von unter
0 000 erreicht werden. Wenn weiteres Reduzierungspo-
enzial vorhanden ist, werden wir auch das einfordern.

Wir haben eine gerichtsfeste Lösung im Staatsvertrag
ehabt. Herr Dörflinger, angesichts dessen wundere ich
ich, dass Sie jetzt fordern, die Zahl der Überflüge in ei-

er anderen Größenordnung zu reduzieren und völlige
onntagsruhe durchzusetzen. Das geht zulasten der Re-
ion. Die Forderung nach völliger Sonntagsruhe, die Sie
ier einbringen, ist sicherlich keine Forderung, die ge-
ichtsfest werden kann, sondern eine populistische For-
erung.

Metadaten/Kopzeile:
3180 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003

(A) )

(B)

Karin Rehbock-Zureich

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/CSU]: Das ist Unsinn!)

Sie gefährden damit die Gerichtsfestigkeit der Verord-
nung. Sie wissen, dass der Flughafen Kloten auf jeden
Fall die Gerichte bemühen wird.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das haben wir gesehen! – Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/CSU]: Das hatten wir schon! Den Prozess haben Sie verloren!)

– Das betraf den Staatsvertrag; die jetzt vorgesehene Re-
gelung ist gerichtsfest.

(Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/ CSU]: Die Bundesrepublik Deutschland hat den Prozess verloren!)

Wenn man sich weit von dieser Grundlage entfernt, ge-
fährdet man die Entlastung der Region, Herr Kauder.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausnahmerege-
lung. Da sind wir mit der Entwicklung in der Region in
den letzten Monaten in keiner Weise zufrieden gewesen.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Dank Staatsvertrag!)

Hier muss und wird es eine Veränderung geben. Ausnah-
men müssen vorher angemeldet werden. Sie werden
dann anders kontrolliert. Ganz wichtig ist – der Kollege
Hermann hat schon darauf hingewiesen –: Es wird auch
Sanktionen geben. Wir fordern ein, dass das in die Ver-
ordnung aufgenommen wird, damit die Ausnahmerege-
lungen auch eingehalten werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Anhebung der Mindestwartehöhen wird dazu füh-
ren, dass Warteräume in die Schweiz verlegt werden
müssen, und das ist richtig. Infolgedessen werden auch
die Anflugverfahren der Schweiz verändert werden müs-
sen, und zwar so, dass Warteräume – sie sind dringend
notwendig – über Schweizer Gebiet sind. Der Weg geht
also dahin, Warteräume auf das Gebiet der Schweiz zu
verlegen.

Ein wichtiger Punkt in der Verordnung muss die
Flugsicherung sein. Herr Burgbacher, wir freuen uns,
dass auch Sie die Flugsicherheit als oberstes Prinzip se-
hen. Da haben Sie unsere Unterstützung. Die Flugsicher-
heit muss in der Tat bei allen Entwicklungen der Flugsi-
cherung oberstes Prinzip sein. Ich stelle mir das so vor,
dass man entweder gemeinsame Lösungen findet oder
die Deutschen die Flugsicherung übernehmen. Sollte es
aber dazu kommen, dass die Schweizer die Flugsiche-
rung weiterführen, dann geht das aus unserer Sicht nur
bei deutscher Kontrolle, Sicherung der Flugverfahren
und Einhaltung der Flugwarteräume.

Ich muss die FDP fragen, was nun eigentlich Sache
ist. Sie von FDP und CDU/CSU sprechen hier mit völlig
unterschiedlichen Stimmen. Der FDP-Wirtschaftsminis-
ter Döring verkündet vor Ort: Nun müssen wir weitere

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(C (D eheimverhandlungen aufnehmen, um wieder zu einem rdentlichen Verhältnis zur Schweiz zu kommen. (Siegfried Kauder [Bad Dürrheim] [CDU/CSU]: Wie es der Bundeskanzler macht!)

as kann es ja wohl nicht sein.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Unsinn!)

Der Bundeskanzler hat das nicht gesagt. Der Herr
ouchepin hat das in der Schweiz verkündet.

(Zurufe von der CDU/CSU)

r hätte das gern. Da ist der Wunsch der Vater des Ge-
ankens, Herr Kauder. Wir wollen hier mal bei der
ahrheit bleiben und nicht immer Halbwahrheiten ver-

ünden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Bravo!)

Genau! Es war der Herr Couchepin, der das gern hätte.
er Bundeskanzler hat das ans Fachministerium zurück-
erwiesen.

(Siegfried Scheffler [SPD]: Was auch vernünftig ist!)

err Couchepin hat sich vor der Presse nicht gemeinsam
it dem Bundeskanzler geäußert und das ist ja ganz inte-

essant.

Auch Sie in der CDU/CSU sprechen mit unterschied-
ichen Stimmen. So spricht der Ministerpräsident Teufel
on 80 000 Anflügen pro Jahr, während Sie in Ihrem
ntrag eine Begrenzung auf 60 000 fordern.

(Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Das ist besser als 110 000!)

a lobt die FDP die Landräte. Es ist ja wunderbar, dass
ie die Landräte loben, aber der Vorsitzende Ihrer Land-

agsfraktion, der Herr Pfister, äußert sich folgenderma-
en: Diese Probleme können auf Landkreisebene und
on den Landräten überhaupt nicht gelöst werden.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Es geht nicht um die Lösung, sondern um die Fakten! Nicht alles umdrehen, Frau Rehbock!)

Die Ansätze von CDU/CSU und FDP sind einfach
opulistisch und haben mit einer sachorientierten Lö-
ung wenig zu tun; daran hatten Sie ja auch die vergan-
enen 16 Jahre wenig Interesse. Sie haben hier Chancen
erstreichen lassen und sind Ihrer Verantwortung auch in
er Vergangenheit nicht gerecht geworden. Auch jetzt
andeln Sie, Herr Dörflinger, nicht verantwortlich, in-
em Sie Werte in Ihren Antrag schreiben, die möglicher-
eise einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten kön-
en. Ich möchte wissen, wie dies in der Region bewertet
ird.

Rede von Ernst Burgbacher

Rede von Karin Rehbock-Zureich