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ID1503807300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Winfried Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir müssen uns heute auch ein bisschen mit der Ge-
    chichte der Bekämpfung des Fluglärms im südwest-
    eutschen Raum befassen. Ich kann Ihnen – Sie selber
    aben auf die Geschichte zurückgegriffen; auch wir ha-
    en nachgeschaut – das nicht ersparen. Sie haben 1984,
    ls die CDU an der Regierung war, eine unverbindliche
    erwaltungsvereinbarung in Kraft gesetzt und sie
    4 Jahre lang gegen alle stürmischen Proteste als das
    onplusultra des Fluglärmschutzes im südwestdeut-

    chen Raum verteidigt. Als Sie 1998 sozusagen auf der
    ppositionslandebahn 30 plus x gelandet sind, haben
    ie, nachdem wir das gefordert haben, die Notwendig-
    eit eines Staatsvertrages festgestellt. Als wir einen
    taatsvertrag ins Spiel gebracht haben, hat der Minis-

    erpräsident von Baden-Württemberg die Verfassungs-
    äßigkeit eines solchen Vertrages angezweifelt und hat
    it einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ge-

    roht. Mithilfe von Hessen haben Sie im Bundesrat den
    taatsvertrag, der zweifellos eine Verbesserung gebracht
    ätte – für alle Beteiligten in dieser Region, vor allen
    ingen auch für die Bürgerinnen und Bürger im süd-
    estdeutschen Raum –, in den Vermittlungsausschuss
    eschoben und damit gewissermaßen abgewiesen. Man
    ragt sich: Warum muss Hessen eigentlich Interessen der
    ürger in Südwestdeutschland vertreten?


    (Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Fragen Sie einmal die grüne Kreistagsfraktion in Waldshut!)


    ibt es etwa Konkurrenzinteressen mit Flughäfen in
    essen? Wie ich finde – dieser Eindruck drängt sich auf,
    enn man die Geschichte Ihres Protestes anschaut –, ha-
    en Sie ständig nach wechselnden Notenblättern getutet
    nd eigentlich keine klare Linie gehabt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Rot-Grün hat dieses Problem ab 1999 konsequent an-
    epackt. Wir haben gesagt: Wir wollen eine faire Lö-
    ung mit der Schweiz finden, weil wir anerkennen, dass
    ieser Flughafen auch für die Bürgerinnen und Bürger
    m südwestdeutschen Raum eine Funktion hat. Aber die
    asten müssen fair verteilt werden. Es kann nicht sein,
    ass der Fluglärm auf Deutschland abgeladen wird, wäh-


    Metadaten/Kopzeile:
    3178 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




    (A) )



    (B) )


    Winfried Hermann
    rend das Geschäft in der Schweiz gemacht wird. Weil
    wir die Schweiz lieben und sie als Partner schätzen,
    wollten wir diese faire Lösung. Aber klar musste sein:
    weniger Fluglärm für die deutschen Anwohner, klare
    Regeln – damit nicht immer zuungunsten der Deutschen
    entschieden wird – und eine faire Lastenverteilung.

    Wir haben von Anfang an gesagt: Wenn es diesen
    Staatsvertrag gibt, dann wollen wir auch eine deutliche
    Absenkung der Zahl der Flugbewegungen festschreiben.
    All dies haben wir vorgetragen und in den Staatsvertrag
    eingebracht. Wie ich finde, hatten wir mit der Schweiz
    einen außerordentlich fairen Kompromiss ausgehandelt.
    Ich sage Ihnen ganz offen: Für uns Grüne war es hart, zu
    diesem Kompromiss zu stehen, weil er den Schweizer
    Bedürfnissen eigentlich weit entgegengekommen ist.


    (Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ja!)


    Wir haben zugestimmt, im Interesse einer guten
    Nachbarschaft. Die Schweiz dagegen hat das in ihren
    Parlamenten, im Ständerat und im Nationalrat, mit ge-
    wisser Arroganz einfach abgelehnt – obwohl es ein mehr
    als faires Angebot war. Als im letzten Sommer erkenn-
    bar war, dass eine Vereinbarung scheitert, haben wir
    Grünen sofort gesagt: Lasst uns einen anderen Weg be-
    schreiten. Wir können das im Wege einer Rechtsverord-
    nung machen. Dann ist das dort klar und eindeutig gere-
    gelt, wenn auch vielleicht etwas mehr zugunsten der
    deutschen Anwohner und etwas mehr zulasten der
    Schweizer Bevölkerung.


    (Thomas Dörflinger [CDU/CSU]: Warum wurde denn über den Bundesratsentscheid nicht abgestimmt?)


    Diese Regelung war zweifellos notwendig. Dazu
    hätte es aber nicht kommen müssen, wenn die Schweiz
    kulanter gewesen wäre. Wie schon zu Recht gesagt
    wurde, hat sich die Schweiz aber schon in der Über-
    gangsphase, als das eine oder andere Neue ausprobiert
    wurde, an keine Absprachen gehalten. Das hat das Ver-
    trauen der deutschen Bevölkerung in eine solche Re-
    gelung nachhaltig erschüttert. Von daher war uns klar:
    Irgendwann müssen wir handeln. – Jetzt haben wir ge-
    handelt: Wir haben einen Antrag eingebracht, der die
    Rechtsverordnung klar umreißt und deutlich macht, um
    was es uns geht.

    Unsere Ziele: Wir wollen eine wirkungsvolle Rege-
    lung, insbesondere eine deutliche Absenkung der Zahl
    der Flugbewegungen, eine Ausweitung der Ruhezeiten
    – abends, am Wochenende und an Feiertagen – und eine
    sukzessive Überführung der Warteräume auf das
    Schweizer Gebiet. All diese Regelungen sollen nicht nur
    auf dem Papier stehen – um dann unterlaufen zu wer-
    den –, sondern müssen nachvollziehbar sein, überprüft
    werden können und gegebenenfalls auch sanktioniert
    werden, wenn gegen sie verstoßen wird.

    Wir werden heute sicherlich auch noch einen Vertre-
    ter der FDP hören, der sich eindeutig für den Lärm-
    schutz ausspricht. Ich bin froh, dass wir im Hause bei
    diesem Thema einen großen Konsens haben, dass wir et-
    was gegen den Fluglärm von diesem Schweizer Flugha-

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    (C (D en tun müssen. Ich hoffe sehr, dass dieser Konsens, den ir heute feststellen, auch dann deutlich wird, wenn wir as Fluglärmgesetz novellieren und neue Lärmgrenzerte über deutschen Flughäfen festschreiben. Ich bin espannt, ob Sie auch dann vorne dabei sind nd mit uns auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger ämpfen oder ob Sie dann plötzlich wirtschaftliche Arumente finden, mit denen Sie begründen wollen, waum das alles nicht möglich ist. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    (Karin Rehbock-Zureich [SPD]: Genau!)
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Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher von der
DP-Fraktion.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)



    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
    nd Kollegen! Lieber Herr Hermann, manche Ihrer
    orte höre ich mit Staunen. Angesichts Ihrer Rede

    rängt sich mir schon die Frage auf: Was ist eigentlich
    us den Grünen geworden?


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Für all jene, die die Debatte verfolgen und die Materie
    icht so genau kennen, möchte ich noch einmal klar sa-
    en: Es geht hier nicht darum, dem Sankt-Florian-Prin-
    ip zur Durchsetzung zu verhelfen, überhaupt nicht!
    ielmehr geht es darum, dass die Lasten des Flughafens
    ürich, der für diesen Raum – wie Sie richtig sagen –
    ine wirtschaftliche Bedeutung hat, gerecht verteilt wer-
    en. Mit der Lösung dieses Problems setzen wir uns
    benso wie die Betroffenen auseinander.

    Ich möchte an dieser Stelle den zahlreichen Kommu-
    alpolitikern, den Bürgermeistern und auch den Bürger-
    nitiativen ausdrücklich danken. Sie haben äußerst ver-
    ntwortlich gehandelt und nicht nur abgeblockt, sondern
    uch konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht.
    nsbesondere möchte ich den Landräten der betroffenen
    reise, Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz,
    anken. Sie haben uns Abgeordnete immer auf dem Lau-
    enden gehalten und mit guten Vorschlägen unterstützt.

    Zwei Bereiche sind wichtig.

    Erstens: die Flugsicherungskontrolle. Liebe Kolle-
    innen und Kollegen, auch von der Union, ich warne ein
    isschen vor der Umsetzung Ihrer Forderung, die Flug-
    erkehrskontrolle in die deutsche Verantwortung zurück-
    uführen. Wir bevorzugen einen anderen Weg. Wir wol-
    en alles tun, damit sich die Flugsicherungskontrolle an
    er Vorstellung eines Single European Sky, also eines
    uropäischen Luftraums, orientiert. Dabei geht es nicht
    m nationale Grenzen, sondern um Flugströme, die be-
    ücksichtigt werden müssen. Wir sollten ganz schnell da-
    it anfangen, die Flugsicherungskontrolle stärker auf

    ie Sicherheit unserer Passagiere auszurichten.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3179




    (A) )



    (B) )


    Ernst Burgbacher

    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
    Regierungsfraktionen, liebe Frau Staatssekretärin, wir
    brauchen umgehend eine Rechtsverordnung.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guten Morgen!)


    Der derzeitige Zustand darf nicht anhalten. Ich betone:
    Es geht uns einzig und allein um eine gerechte Vertei-
    lung.


    (Siegfried Scheffler [SPD]: Das war der Staatsvertrag!)


    Mir stehen nur etwa drei Minuten Redezeit zur Verfü-
    gung. Das entspricht etwa der Ruhezeit, die viele Men-
    schen im süddeutschen Raum zwischen zwei Flügen ha-
    ben. Viel länger ist es oft nicht. Ich will mich auf drei
    Punkte beschränken.

    Erstens. Angesichts der Topographie im süddeutschen
    Raum – es gibt Berge, die sind über 1 000 Meter hoch –
    darf die Flugfläche für Anflüge nicht 100, sondern sie
    muss 150 betragen. Insbesondere der Raum, wo der Tou-
    rismus Wirtschaftsfaktor Nummer eins ist, leidet unter
    diesem Lärm ganz besonders. Das können wir nicht hin-
    nehmen.


    (Beifall bei der FDP)


    Zweitens. Das Warteverfahren für den Flughafen
    Zürich – Kollege Dörflinger hat es schon gesagt – darf
    künftig nur über Schweizer Gebiet stattfinden. Von die-
    ser Forderung werden wir nicht abrücken. Die Regelung
    dieses Warteverfahrens muss so im Staatsvertrag stehen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Drittens. Landeanflüge über deutschem Hoheitsge-
    biet dürfen wochentags zwischen 21 Uhr und 7 Uhr, von
    Freitag 21 Uhr bis Montag 7 Uhr, und an deutschen Fei-
    ertagen von 7 Uhr bis 21 Uhr nicht stattfinden.

    Diese drei Punkte müssen wir zum Wohle der betrof-
    fenen Bevölkerung im Staatsvertrag regeln.


    (Reinhard Weis [Stendal] [SPD]: Aber ansonsten sind Sie für Luftverkehr?)


    Wenn Sie das nicht umsetzen, dann werden Sie unsere
    Unterstützung nicht bekommen.


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht alles in unserem Antrag, Herr Burgbacher! Sie rennen offene Türen ein!)


    Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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    (C (D Das Wort hat jetzt die Kollegin Rehbock-Zureich von er SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Burgbacher, Herr Dörflinger, ich hätte mir natürlich chon gewünscht, dass in den 16 Jahren Ihrer Regieungszeit ein Antrag gestellt worden wäre, der den beechtigten Interessen der Bevölkerung in den betroffenen andkreisen entsprochen hätte. (Ernst Burgbacher [FDP]: Frau Rehbock, wer nur nach hinten schaut, fährt an die Wand! Schauen Sie mal nach vorne!)