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ID1503806700

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    Vokabeln: 1
    1. \n: 4
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Thomas Dörflinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
    mich mit Blick auf das, was Kollegin Griese zu Beginn
    ihres Beitrages gesagt hat, eine Vorbemerkung machen:
    Ich glaube, es lohnt sich, einmal kritisch zu hinterfragen,
    was sich vor dem Hintergrund des Irakkrieges gegen-
    wärtig in den bundesdeutschen Medien abspielt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Haupt [FDP])


    Ich möchte hinzufügen: Nicht nur hinsichtlich der Wir-
    kung auf Kinder und Heranwachsende, sondern auch
    hinsichtlich der Wirkung auf Erwachsene sollten wir uns
    kritisch die Frage stellen, ob – ich will es in einen klei-
    nen und einfachen Satz fassen – nicht weniger oftmals
    mehr wäre.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Klaus Haupt [FDP])


    Auch wenn wir wenige Tage nach In-Kraft-Treten des
    Jugendschutzänderungsgesetzes aufgrund einer Bundes-
    ratsinitiative über eine erneute Änderung diskutieren,
    was vielleicht auf den ersten Blick anachronistisch er-
    scheinen mag, ist es doch so – Herr Kollege, wenn Sie
    die Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kin-
    der- und Jugendschutz in ihrer Gänze zitiert hätten, dann
    wären auch Sie auf diesen Punkt gestoßen –, dass auch
    die BAG trotz der erfolgten Änderung und der Novellie-
    rung des Jugendschutzgesetzes beim Thema Jugend-
    schutz durchaus Diskussionsbedarf einräumt.

    Ich füge aber hinzu, dass die BAG die Auffassungen
    der Union nicht in allen Punkten teilt. Auch wenn dieser
    Gesetzentwurf – ich bin kein Prophet, aber davon gehe
    ich aus – durch die Mehrheit der Koalition heute abge-
    lehnt wird, sollte er doch Anlass sein, im Sinne der BAG
    über den einen oder anderen Punkt noch einmal nachzu-
    denken. Dabei muss nicht so sehr der Frage nachgegan-
    gen werden, ob der eine mit mehr oder der andere mit
    weniger Verboten zum Erfolg kommt, sondern es muss
    um die Frage gehen, ob das, was in der Novelle zum Ju-
    gendschutzgesetz vorgesehen ist, in der Praxis tauglich

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    (C (D st. Diese Evaluierung sollte man nicht erst nach fünf ahren, sondern früher vornehmen. Dies gilt besonders or dem Hintergrund der Tatsache, dass sich vor wenien Tagen auf Anregung des thüringischen Ministerpräidenten eine Initiative zum Thema Jugendund Meienschutz gebildet hat. Auch das dokumentiert, dass es ei diesem Thema noch Handlungsbedarf gibt. Ist der Gesetzestext in allen Punkten praxistauglich? ch will vier Punkte nennen, in denen meiner Meinung ach die Praxistauglichkeit nicht gewährleistet ist. (Jutta Dümpe-Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In denen Sie es vermuten!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Erstens geht es um den Begriff der erziehungsbeauf-
    ragten Person. Bisher war im Jugendschutzgesetz vom
    rziehungsberechtigten die Rede. Das war klar. Der Be-
    riff der erziehungsbeauftragten Person ist so klar nicht,
    enn Sie ihn nicht aus der Sicht desjenigen oder derjeni-
    en sehen, der oder die sich damit beschäftigt, sondern
    eispielsweise aus der Sicht eines Veranstalters oder ei-
    es Gewerbetreibenden. Auch diese Menschen müssen
    it diesem Rechtsbegriff im Gesetz umgehen und im
    weifelsfall dafür geradestehen, wenn es zu einem Ver-
    toß gegen das Jugendschutzgesetzt kommt, wofür sie
    aftbar gemacht werden können.

    Ich habe meine Zweifel – auch das steht in der Stel-
    ungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem
    hema –, ob der Begriff der erziehungsbeauftragten Per-
    on tatsächlich praxistauglich ist. Meiner Meinung nach
    st er es selbst dann nicht, wenn, wie von Juristen ange-
    ührt wird, nicht nur eine mündliche, sondern eine
    chriftliche Beauftragung vorliegt. Auch dann sehe ich
    m Vollzug deutliche Defizite. Ich sage ganz klar: So-
    ange wir keine bessere Lösung haben – ich wäre für
    ine bessere Lösung, die sich tatsächlich als solche er-
    iese, durchaus offen –, müssen wir zunächst im Sinne
    er Praxistauglichkeit bei der alten Lösung bleiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Das ist vielleicht ein Argument! Dann könnte man gar nichts ändern!)


    Herr Kollege Tauss, ich weiß nicht, wovon Sie etwas
    erstehen, aber ich weiß, dass Sie von dem Thema nichts
    erstehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    s wäre für Sie, Ihre Fraktion und das Plenum des Deut-
    chen Bundestags besser, wenn Ihre Unkenntnis nicht
    uch noch im Protokoll dokumentiert würde.

    Ich will einen zweiten Punkt nennen: das Elternpri-
    ileg. Wir haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass
    ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht grundsätz-
    ich gegen die Parental Guidance stellt. Aber die Frage
    st auch hier: Ist es in der Praxis tauglich oder nicht? Sie,
    rau Griese, haben selber in Ihrem Beitrag die FSK-Al-

    ersklassifizierung angesprochen. Wir sind uns durchaus
    inig, dass es sinnvoll wäre, die unterschiedlichen Ent-
    icklungsstufen eines Kindes zwischen 6 und 12 Jahren,
    ie es zweifelsohne gibt, auch in der Altersdifferenzie-


    Metadaten/Kopzeile:
    3174 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




    (A) )



    (B) )


    Thomas Dörflinger
    rung der FSK abzubilden, um so tatsächlich den Eltern
    anschließend eine Handhabe für die Entscheidung zu ge-
    ben, ob ein Film für ihren Sohn oder ihre Tochter geeig-
    net ist oder nicht.

    Wenn beispielsweise ein Sechsjähriger oder ein Sie-
    benjähriger mit der Bitte zu seinen Eltern kommt, den
    zweiten Teil des „Herrn der Ringe“ anschauen zu wol-
    len, FSK ab 12, dann wäre ich als Vater in dieser Frage
    überfordert,


    (Zuruf von der SPD: Das glauben wir!)


    weil ich den Film nicht kenne. Mit einer Altersdifferen-
    zierung, die den Entwicklungsstufen des Kindes gerecht
    wird, würde mir die Entscheidung wesentlich einfacher
    fallen. Deswegen geht es auch in diesem Punkt um die
    Praxistauglichkeit.


    (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie unterstellen schon wieder, dass es den fiktiven Sechsjährigen gibt! Das ist ja unglaublich!)


    Beim dritten Punkt geht es auch um ein Problem, das
    sich möglicherweise anschließend im Vollzug erweisen
    wird. Wir wollen ein Verbot von Videoverleihautoma-
    ten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Ju-
    gendschutz unterstützt in ihrer Stellungnahme diese For-
    derung aus der einfachen Überlegung heraus, dass der
    Jugendschutz und die Kontrolle der Abgabe von Videos
    an Jugendliche natürlich innerhalb eines Ladengeschäf-
    tes wesentlich einfacher zu regeln ist als an einem Auto-
    maten, zu dem jeder anonym Zugang hat. Auch da stellt
    sich die Frage: Wie sieht es anschließend mit der Haf-
    tung aus? Ist der Betreiber des Videoverleihautomaten
    anschließend haftbar? Bei der Abgabe innerhalb eines
    geschlossenen Ladengeschäftes ist die Frage eindeutig
    zu beantworten. Es stellt sich also auch hier die Frage
    nach der Praxistauglichkeit. Solange wir das nicht ge-
    klärt haben, plädieren wir für ein Verbot der Videover-
    leihautomaten.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Haupt [FDP]: Dann müssen Sie das bei Zigarettenautomaten auch machen!)


    – Herr Kollege Haupt, danke für den Zwischenruf.

    Auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesre-
    gierung ist das bereits diskutiert worden. Es gab durch-
    aus Unterstützung in den einzelnen Fraktionen für diesen
    Vorschlag. Wir müssen dann beides tun. Wenn wir zu der
    Überzeugung kommen, dass Zigarettenautomaten im In-
    teresse von Kindern und Jugendlichen verboten werden
    sollten, dann müssen wir das gleichfalls bei Videover-
    leihautomaten tun. Man kann nicht das eine tun und das
    andere lassen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Ein letzter Punkt: Ich habe erstaunlicherweise bei den
    verschiedenen Beiträgen festgestellt, dass wir fraktions-
    übergreifend in diesem Punkt einen Konsens haben. Es
    geht um die Darstellung von Kindern in unnatürli-
    cher geschlechtsbetonter Körperhaltung. Es gibt ein
    deutliches Defizit im vorliegenden Gesetzentwurf, dem
    wir durch die Bundesratsinitiative entgegenwirken wol-

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    (C (D n. Wir können uns lange über Presseund Meinungsreiheit und über die Freiheit der Kunst unterhalten. Als hemaliger Angehöriger dieser Berufsgruppe bin ich der etzte, der das kleinredet. Aber der Gesetzgeber sollte beim Kinderschutz in der rauzone zwischen der Darstellung von Kindern in einer nnatürlichen geschlechtsbetonten Körperhaltung und er Kinderpornographie ganz eindeutig, klipp und klar einen Willen formulieren. Ich hätte mir gewünscht, dass as in der Novelle zum Jugendschutzgesetz getan woren wäre. Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall. Vielicht bietet die heutige Debatte die Chance, nicht erst ach Ablauf von fünf Jahren, sondern angesichts dessen, as heute diskutiert worden ist, und angesichts dessen, as die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugend chutz uns vorgelegt hat, schon in Bälde zu einer Überrüfung dieser gesetzlichen Bestimmungen in dem Sinne u kommen, dass wir mehr für den Kinderund Jugendchutz in Deutschland tun. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Juendschutzgesetzes auf Drucksache 15/88. Der Auschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mpfiehlt auf Drucksache 15/738, den Gesetzentwurf bzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – nthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen er Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Zutimmung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt die dritte Beratung. Ich rufe den letzten Tagesordnungspunkt für den heuigen Tag, nämlich die Zusatzpunkte 7 bis 9, auf: P 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Rechtsverordnung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet – Drucksache 15/651 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union P 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Beck Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen – Drucksache 15/744 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich tion der FDP Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten – Drucksache 15/755 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort. I Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will es hier sehr deutlich sagen: Die Bundesregierung bedauert das Scheitern des Staatsvertrags in der Schweiz. Er wäre ein Kompromiss im gutnachbarlichen Sinne gewesen, der zu einer gerechten Verteilung der Belastungen geführt hätte, die vom Betrieb des Flughafens Zürich ausgehen. Das schweizerische Parlament zwingt nun die deutsche Bundesregierung, ihre wiederholten Ankündigungen wahr zu machen und einseitig Maßnahmen im Interesse der süddeutschen Bevölkerung zu ergreifen. Die Bundesregierung hat dabei immer betont, dass sie nicht den Flughafen Zürich, sondern die Flüge über deutschem Gebiet einschränken will, um die Lasten gerecht zu verteilen. Unterstellt wird dabei allerdings, dass die Schweiz die technischen Möglichkeiten auch tatsächlich ausschöpft, die für einen Betrieb des Flughafens Zürich denkbar sind. Nicht akzeptiert werden kann, dass die Schweiz technisch machbare Lösungen nur deshalb nicht umsetzt, weil sie ihre eigene Bevölkerung schützen will. g g a L s B tr m M s f te a s d n r w A s d D Z g d h A d f g r g w g n n d s w c a h F (C (D (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Albert Schmidt [Ingolstadt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Präsenz der CDU/CSU ist blamabel!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3175



(A) )


(B) )


(Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Frak-


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Iris Gleicke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Siegfried Scheffler [SPD]: Wir auch!)


    Meine Damen und Herren von der Opposition, ich be-
    rüße es ausdrücklich, dass Sie die Haltung und das Vor-
    ehen der Bundesregierung mit Ihrem Entschließungs-
    ntrag unterstützen wollen. Das spricht übrigens für Ihre
    ernfähigkeit; denn zu Ihrer Regierungszeit haben Sie
    ich herzlich wenig um die Belange der süddeutschen
    evölkerung gekümmert.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Deshalb wählen sie auch alle mit großer Begeisterung SPD!)


    Aber Ihr guter Wille allein reicht nicht; denn dem An-
    ag der CDU/CSU-Fraktion fehlt das gebotene Augen-
    aß in puncto Realisierbarkeit. Die darin geforderten
    aßnahmen sind zum Teil auch technisch in sich wider-

    prüchlich. Sie fordern zum Beispiel, dass Wartever-
    ahren nur über schweizerischem Gebiet erfolgen dürf-
    n, aus ihnen heraus aber nicht über deutsches Gebiet

    ngeflogen werden dürfte. Es gibt jedoch keine dement-
    prechenden Anflugverfahren auf die Pisten 14 und 16,
    ie den Kriterien der Internationalen Zivilluftfahrt-Orga-
    isation entsprechen würden. Gleiches gilt für die Forde-
    ungen der Landräte der Landkreise Waldshut, Schwarz-
    ald-Baar und Konstanz, auf die die FDP in ihrem
    ntrag verweist.

    Der Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnis-
    es 90/Die Grünen – wie sollte es auch anders sein? – ist
    emgegenüber auch im Hinblick auf die tatsächliche
    urchsetzbarkeit der Maßnahmen sauber formuliert.


    (Beifall bei der SPD – Ernst Burgbacher [FDP]: Ihr müsst euch selbst beklatschen!)


    udem enthält er wichtige Elemente wie Genehmi-
    ungsverfahren für die viel diskutierten Ausnahmen von
    en Flugbeschränkungen und die Überwachung der Ein-
    altung der Flugbeschränkungen, die ich in den anderen
    nträgen schmerzlich vermisse.

    Die Bundesregierung handelt, sie wird die Interessen
    er süddeutschen Bevölkerung wirksam schützen und
    ür eine angemessene Verteilung der Belastungen sor-
    en. Damit die im Sinne einer weit reichenden Reduzie-
    ung zwingend notwendigen technischen Voraussetzun-
    en am Flughafen Zürich geschaffen werden können,
    erden der Schweizer Seite kurze Übergangsfristen ein-
    eräumt.

    Die Umsetzung erfolgt deshalb in zwei Stufen: In ei-
    er ersten Stufe wollen wir die Flugbewegungen zu-
    ächst auf unter 110 000 reduzieren. Die Verordnung,
    ie wir dazu erlassen, tritt am 17. April in Kraft. Mit die-
    er Verordnung werden folgende Maßnahmen sofort
    irksam: Die Nachtflugbeschränkungen werden wo-

    hentags abends und morgens um jeweils eine Stunde
    uf 21 bis 7 Uhr Ortszeit ausgedehnt. Die Überflughö-
    en und Wartehöhen werden von 21 bis 7 Uhr auf
    lugfläche 120 – das sind circa 3 600 Meter über Nor-


    Metadaten/Kopzeile:
    3176 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretärin Iris Gleicke
    malnull – bzw. Flugfläche 180 – das sind circa
    5 400 Meter über Normalnull – angehoben. Um den Be-
    trieb am Flughafen nicht einschränken zu müssen, wird
    sich der Flughafen für Landeanflüge von Osten und Sü-
    den öffnen müssen.

    Wir wollen auch die derzeit gültigen Ausnahmerege-
    lungen weiter einschränken. Die entsprechenden Maß-
    nahmen sind bereits in der Verordnung enthalten und tre-
    ten zum 10. Juli dieses Jahres in Kraft.

    Die zweite Stufe greift nach einem Jahr mit einer
    neuen Verordnung und reduziert die Flugbewegungen
    dann weiter auf unter 80 000. Mit diesen konkreten
    Maßnahmen werden die Interessen der süddeutschen Be-
    völkerung wirkungsvoll geschützt.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Lassen Sie mich noch etwas zu der Wahrnehmung der
    Flugsicherung im Grenzgebiet anmerken. Aus flugsi-
    cherungsfachlicher Sicht ist dort die gegenwärtige Auf-
    gabenteilung zwischen der deutschen und der schweize-
    rischen Flugsicherung optimal. Aber ohne einen
    Staatsvertrag fehlt hierfür die Rechtsgrundlage. Eine
    fachlich gleichwertige Lösung wäre gegeben, wenn jetzt
    die deutsche Flugsicherung 50 Jahre lang den schweize-
    rischen Luftraum kontrollieren würde.


    (Siegfried Scheffler [SPD]: Das wäre doch nicht schlecht!)


    An diese Lösung will aber die Schweiz aus Gründen der
    Souveränität nicht herangehen. Sie misst auch hierbei
    mit zweierlei Maß. Wenn wir das Lärmproblem im Griff
    haben, werden wir aber auch zu diesem Komplex geeig-
    nete Lösungen finden. Wir sind es der süddeutschen Be-
    völkerung schuldig, dass wir schnell wirkende Maßnah-
    men ergreifen, die zu einer gerechten Verteilung der
    Lasten führen.


    (Siegfried Scheffler [SPD]: Da haben Sie Recht!)


    Ich betone noch einmal: Uns wäre ein Staatsvertrag sehr
    viel lieber gewesen. Dass er nicht zustande gekommen
    ist, hat nicht an uns gelegen. Jetzt müssen wir aber han-
    deln.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)