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ID1503806100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
    Liebe Kollegen! Eine positive Entwicklung unserer Kin-
    der und Jugendlichen zu erreichen und für den notwendi-
    gen Schutz vor negativen Einflüssen zu sorgen ist eine
    Schwerpunktaufgabe. Ich spreche niemandem in diesem
    Hause ab, nach bestem Gewissen an dieser Aufgabe mit-
    zuwirken.

    Ein Hauptziel bei der Erarbeitung des neuen Jugend-
    schutzgesetzes, das am Dienstag dieser Woche in Kraft
    getreten ist, war, Regelungen zu finden, die der rasanten
    Entwicklung der neuen Medien Rechnung tragen und
    einerseits dem berechtigten Informationsbedürfnis sowie
    andererseits der Minimierung der daraus resultierenden
    Gefährdungen und Beeinflussungen für Kinder und Ju-
    gendliche gerecht werden.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Dieses Ziel wurde mit dem neuen Jugendschutzgesetz
    erreicht. Zusammen mit den Regelungen zum Jugend-
    medienschutz wird das Gesetz den neuen Erfordernissen
    gerecht. Zum Inhalt des Gesetzes bestand zwischen Bun-
    desregierung, Bundestag und – wie ich mich erinnere –
    den Bundesländern gerade nach den tragischen Ereignis-
    sen von Erfurt Konsens. Völlig unverständlich ist des-
    halb, dass noch vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
    durch den Bundesrat ein neuer Gesetzentwurf auf den
    parlamentarischen Weg gebracht wird und dieser die Un-
    terstützung von CDU und CSU hier im Hause findet.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugend-
    schutz, die heute schon angesprochen wurde, bemerkt zu
    diesem offensichtlichen Widerspruch – ich zitiere –:

    Die Entschließung des Bundesrates vom vergange-
    nen Juni, die die Grundlage des neuerlichen Ände-
    rungsantrages ist, trägt für uns noch Wahlkampf-
    züge.


    (Kerstin Griese [SPD]: Aha!)


    Auch wenn ich Ihnen, wie eingangs erwähnt, grundsätz-
    lich redliche Absichten zugestehe, glaube ich, dass diese
    These nicht völlig aus der Luft gegriffen ist;


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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    (C (D enn für mich ist diese Verhaltensweise der Union nicht achvollziehbar. Dass sich dieses Thema, der Schutz unerer Kinder und Jugendlichen, für wahltaktische Spiele igentlich verbieten müsste, liegt auf der Hand. Besonders die Tatsache, dass die Auswirkungen des euen Gesetzes in einem Zeitraum von fünf Jahren anaysiert werden sollen – das wurde schon angesprochen – nd dass bei eventuellen Auswirkungen, die wir uns icht wünschen, Korrekturen vorgesehen sind, lässt den inn des Entwurfes noch fragwürdiger erscheinen. Für ich steht fest, dass der Gesetzentwurf keine Verbesse ung darstellt und dass er in vielen Punkten sogar einen ückschritt bedeuten würde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Der Verdacht, dass bei der Einbringung des bayeri-
    chen Entwurfs sachliche Aspekte nicht die entschei-
    ende Rolle gespielt haben, wird für mich durch die Tat-
    ache unterstrichen, dass sich die entsprechenden
    achausschüsse im Bundesrat nicht für diesen Entwurf
    usgesprochen haben.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Die konkreten Änderungsvorschläge sind in den Aus-
    chussberatungen, während der ersten Lesung im Ple-
    um und auch am heutigen Tage ausführlich beraten und
    ommentiert worden. Deshalb möchte ich mich nun auf
    inige Widersprüche konzentrieren und auf die Ansätze
    es Gesetzes und des Gesetzentwurfes eingehen, die sich
    rundsätzlich unterscheiden:

    Es macht zum Beispiel wenig Sinn, den Verleih von
    rägermedien mit jugendgefährdendem Inhalt auch an
    rwachsene grundsätzlich zu verbieten, für den Verkauf
    iese Einschränkung aber nicht zu fordern. Gerade ge-
    aufte DVDs oder Videos verbleiben viel länger in den
    aushalten und unterliegen somit einer geringeren Auf-
    erksamkeit durch die Erwachsenen. Die Gefahr, dass
    inder und Jugendliche den Inhalt konsumieren oder so-
    ar kopieren könnten, dürfte viel größer sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    as Verbot der Weitergabe an Kinder und Jugendliche
    ird dem Jugendschutz gerecht und schränkt die Infor-
    ationsfreiheit für Erwachsene nicht ein.

    Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Forderung, Kil-
    erspiele wie Gotcha, Paintball und Laserdome zu ver-
    ieten, sagen. Dieses Beispiel zeigt die Überflüssigkeit
    es Gesetzentwurfs sehr anschaulich; denn durch eine
    rundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
    om 24. Oktober 2001 wurde klargestellt, dass der Be-
    rieb derartiger Spiele wegen des Verstoßes gegen die

    enschenwürde bereits nach der polizeilichen General-
    lausel unzulässig ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Was wollen Sie also noch? Diese Spiele sind bereits
    erboten. So lassen sich auch andere Punkte, in denen
    ich der Gesetzentwurf des Bundesrates vom bestehen-


    Metadaten/Kopzeile:
    3172 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003




    (A) )



    (B) )


    Jürgen Wieczorek (Böhlen)

    den Jugendschutzgesetz unterscheidet, entkräften. Viele
    Punkte sind schlicht und einfach überflüssig, weil die
    Sachverhalte bereits durch das Jugendschutzgesetz oder,
    wie soeben erwähnt, durch andere Klauseln abgedeckt
    werden.


    (Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Die kein Mensch im Gesetz findet!)


    Eigentlich fordern Sie doch immer den Abbau von
    Überregulierungen.


    (Jörg Tauss [SPD]: Polizei ins Kinderzimmer!)


    Sie wollen aber stärkere Restriktionen einbauen. Hierbei
    sei nur an die heute angesprochene Erweiterung des
    Bußgeldrahmens von 50 000 Euro auf 500 000 Euro er-
    innert. Ich denke, hier muss die Verhältnismäßigkeit ge-
    wahrt bleiben. Wir haben den Bußgeldrahmen bereits
    von 15 000 Euro auf die besagten 50 000 Euro erweitert.
    Das ist mehr als eine Verdreifachung. Ich denke, das ist
    angemessen und führt zu einer guten Abschreckung.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Andreas Scheuer [CDU/ CSU]: Jugendschutz zum Sonderpreis!)


    Das Gesetz und der zu beratende Entwurf unterschei-
    den sich schon im Ansatz grundsätzlich. Mit dem Ge-
    setzentwurf legt die Union das Gewicht eindeutig auf
    neue Regelungen und Verbote. Das ist aus meiner Sicht
    in keiner Weise dazu geeignet, die Medienkompetenz
    von Kindern und Jugendlichen zu stärken.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Auch wenn der Entwurf in dieser Hinsicht lückenhaft
    ist, bleibt doch erkennbar, dass man aufseiten der CDU/
    CSU meint, man könne die Probleme lösen, indem man
    gewissermaßen eine Glocke über die jungen Menschen
    stülpt. Man traut weder den Eltern noch anderen an der
    Erziehung beteiligten Personen zu, erfolgreich Einfluss
    auf die Kinder zu nehmen. Mit diesem Gesetzentwurf
    zeigt die Union ihr Misstrauen gegenüber den Eltern.


    (Beifall bei der SPD)


    Ich frage Sie: Wer, wenn nicht die Eltern des Kindes,
    kann am besten entscheiden, was für das Kind verant-
    wortbar ist, ob es zum Beispiel einen Film emotional
    oder intellektuell verarbeiten kann oder nicht? Natürlich
    kann nie ausgeschlossen werden, dass es eine kleine
    Zahl von Eltern gibt, die dieser Verantwortung nicht ge-
    recht werden.

    Die Kollegen von der Union vergessen bei ihrer Be-
    gründung für die Gesetzesänderung außerdem, dass Kin-
    der gleichen Alters – gerade im Alter zwischen sechs
    und zwölf Jahren – sowohl geistig als auch körperlich
    sehr unterschiedlich entwickelt sind.


    (Jörg Tauss [SPD]: So ist es!)


    Herr Haupt hat das schon angesprochen; dem ist zuzu-
    stimmen.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jutta Dümpe-Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    uch deshalb ist es sinnvoll, den Eltern zuzutrauen, den
    ndividuellen Entwicklungsstand ihrer Kinder richtig
    inschätzen und entsprechende Entscheidungen treffen
    u können.


    (Christel Humme [SPD], zu Abg. Andreas Scheuer [CDU/CSU] gewandt: Das werden Sie auch noch merken, nachdem Sie in diesem Jahr geheiratet haben!)


    nteressant ist die Tatsache, dass die Familie gerade bei
    er Union immer eine große Rolle als Leitbild spielt.
    arum sind Sie dann aber an dieser Stelle misstrauisch?

    Beim Jugendschutz kann man nicht nur mit Verboten
    perieren. Abgesehen davon, dass Verbotenes für Kinder
    nd Jugendliche immer eine besondere Verlockung dar-
    tellt, besteht die große Gefahr, dass die Kontrolle der
    inhaltung der Verbote kaum konsequent durchführbar

    st. Auch deshalb verfolgen wir im neuen Jugendschutz-
    esetz einen anderen Ansatz: Dort, wo Verbote und Re-
    ulierungen unumgänglich sind, wurden sie eingebaut.
    berall dort, wo Bürgerrechte unverhältnismäßig einge-

    chränkt worden wären und wo wir Beratung und eine
    ertrauensvolle positive Einflussnahme als geeigneteres
    nd ausreichendes Mittel ansehen, haben wir auf Verbote
    erzichtet.


    (Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)



    Ich glaube, es ist heute weitgehend bewiesen, dass
    ine Erziehung, die nahezu ausschließlich auf Verboten
    nd Restriktionen beruht, wenn überhaupt, nur von kurz-
    ristigem Erfolg ist. Zudem wird dadurch die Entwick-
    ng und Förderung der Talente der jungen Menschen

    erhindert.

    Viel wichtiger ist es, dass Eltern, Lehrer und weitere
    ahe stehende Personen ein auf Vertrauen gegründetes
    erhältnis zu den Kindern aufbauen und pflegen. Nur
    adurch wird eine nachhaltige positive Erziehung und
    ntwicklung zu vielseitigen und offenen Menschen er-

    eicht, die auch über das Jugendalter hinaus negativen
    inflüssen und Anfechtungen besser widerstehen kön-
    en.

    Ich bin gleich fertig. – Deshalb ist es im Bereich der
    euen Medien wichtig, den Kindern und Jugendlichen
    ie Möglichkeit zu geben, sich damit umfassend vertraut
    u machen, sie vertrauensvoll auf Gefahren hinzuweisen
    nd nur dort, wo wirklich notwendig, Einschränkungen
    urch Verbote vorzunehmen.