Rede:
ID1503804600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Bauer,: 1
    4. kommen: 1
    5. Sie: 1
    6. bitte: 1
    7. zum: 1
    8. Schluss!: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Das
    geht so nicht. Am 11. März dieses Jahres stellt sie dann
    fest – das ist die Krönung –, dass sie dafür gar nicht zu-
    ständig sei, weil die Verträge zwischen Großhandel und
    Apotheken privatrechtlicher Natur seien.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Angesichts dessen erklären Sie hier trotzdem, wie gut
    das Ganze vorbereitet sei und wie hervorragend es laufe.

    Des Weiteren wird ständig darauf herumgehackt, wel-
    che gewaltigen Einkünfte die Apotheken hätten; schließ-
    lich seien die Arzneimittelausgaben stark gestiegen. Bei
    Ausgaben von 22 Milliarden Euro im Arzneimittelbe-
    reich hat sich der Gewinn der Apotheken – ich betone
    das – um gerade einmal 19 Millionen Euro erhöht. Das
    sind 0,085 Prozent. Angesichts dessen können Sie doch
    nicht behaupten, die Apotheken seien an der Erhöhung
    der Kosten im Arzneimittelsektor schuld. Wenn Sie das
    behaupten, dann wollen Sie entweder die Wahrheit nicht
    wissen oder Sie kapieren es in der Tat nicht.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Beides!)


    So geht es jedenfalls nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich sage noch einmal: Es gibt keine andere Möglich-
    keit für den Großhandel, als es weiterzugeben. Die da-
    raus resultierenden Folgen sind bereits aufgezeigt wor-
    den: Die Zahl der Arbeitsplätze wird reduziert. Ich weiß
    nicht, wie sich der für den Mittelstand zuständige Staats-
    sekretär der Regierung dazu verhält. Ich habe ihn zwar
    angeschrieben, habe aber bis heute keine Antwort be-
    kommen.


    (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Was soll er auch schreiben?)


    Warten wir es ab.

    Ich habe eben die unterschiedlichen Aussagen zu dem
    Gesetzesvorhaben aufgelistet. Unter anderem war von
    einem Tollhaus die Rede. Das trifft auch auf die Aus-

    k
    i
    m
    s
    r
    t
    b
    a
    m
    m
    B
    d
    w
    w
    T
    c

    –
    W
    f
    R
    z
    i
    A
    z
    e
    d
    e
    A
    b
    V
    D
    d
    w
    ß
    g
    k
    k
    G
    b

    D
    a

    s
    F
    s
    v
    d
    d
    m
    h
    b
    z
    k
    t

    I
    a

    (C (D ünfte zu, die hier gegeben worden sind. Bemerkenswert st für mich auch, dass genau einen Tag vor der Abstimung im Bundestag in einer Pressemitteilung des Ge undheitsministeriums unter der Überschrift „Apotheker echnen sich arm“ Folgendes dargelegt wurde: Die Apoheker behaupten, dass der Sparbeitrag des Großhandels ei 0 Euro liege. Laut Ministerium soll der Sparbeitrag ber bei 600 Millionen Euro liegen. Angesichts dessen üssen wir uns darüber wundern, warum die Abstimung so ausgefallen ist; denn die Kollegen, die mit auchschmerzen zugestimmt haben, müssen das entweer nicht zur Kenntnis genommen haben oder sie haben ider besseres Wissen zugestimmt. Vorher ist verkündet orden, dass eine Weitergabe erfolge. Genau das ist das ollhaus, von dem die Staatssekretärin vorhin gesprohen hat. Das kann man aber so nicht stehen lassen. Ich möchte gern noch auf Folgendes hinweisen schließlich hat uns die Bundesregierung noch mehr irrwarr vorgesetzt –: Ich habe die Staatssekretärin ge ragt, welche Auswirkungen das neue Rabattsystem – der abatteinzug erfolgt über die apothekeneigenen Rechenentren – auf die Kostenstruktur der Apotheken hat. Mir st gesagt worden: „Keine zusätzlichen Kosten durch bwicklung des Rabatteinzugs über Apothekenrechen entren.“ Nun ist heute immer wieder behauptet worden, s lägen keine Zahlen vor. Es ist aber nachgewiesen woren, dass dies nicht stimmt. Die Zahlen liegen vor. Verhrte Kollegin, Sie können heute in jeder Apotheke das brechnungsformular des Rechenzentrums für Mitte Feruar finden, dem Sie genau entnehmen können, welche eränderungen sich im Rabattsystem ergeben haben. as kann man dann immer einen halben Monat nach jeem abgeschlossenen Monat nachlesen. Insofern wissen ir genau, dass sich das neue Rabattsystem in einer Gröenordnung von 7,7 Millionen Euro auf die apothekeneienen Rechenzentren auswirkt. Das sind für alle Apotheen etwa 10 Millionen Euro. Man muss sich doch undig machen, welche finanziellen Auswirkungen ein esetz auf die Betriebe hat, bevor man es auf den Weg ringt. as ist hier in keiner Weise geschehen. Das lässt sich uch anhand vieler anderer Beispiele nachweisen. Ich möchte auch noch – das ist zu schön; das ist heute chon angeklungen – die Leserbriefe ansprechen. In der ragestunde am 19. Februar dieses Jahres hat die Staatsekretärin meinem Kollegen Spahn versprochen, Briefe on Apothekern vorzulegen, die im Zusammenhang mit em Großhandelsrabatt die Arbeit des Ministeriums urchaus positiv bewerten. Ich habe mir den Spaß geacht, schriftlich nachzufragen, ob auch ich diese Briefe aben kann. Daraufhin habe ich vorgestern einen Brief ekommen, in dem die Staatssekretärin mir schreibt – ich itiere –, dass sie die Dankesbekundungen der Apotheer bezüglich der Gespräche mit dem Großhandel größenteils telefonisch erhalten habe. ch vermute, dass der Kollege Spahn noch einige Zeit uf die von ihm erbetene Auskunft warten muss. Dr. Wolf Bauer Wir möchten Ihnen noch einmal Gelegenheit geben, darüber nachzudenken, was Sie mit diesem Gesetz angerichtet haben. Die Abstimmungen innerhalb Ihrer Reihen sind ja bekannt. Ich kann nur sagen: Wenn Sie das durchsetzen, was Sie jetzt vorhaben, dann werden Sie die gesamte Apothekenlandschaft sturmreif schießen für die Übernahme durch Internetapotheken und Apothekenketten. (Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Ach, das glauben Sie doch selber nicht!)


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3163



    (A) )


    (B) )


    Ihre Pläne zur Aufgabe des Mehrbesitzverbotes und
    zum Versandhandel gehen in die gleiche Richtung. Wol-
    len Sie denn, dass es eines Tages statt „Fragen Sie Ihren
    Arzt oder Apotheker!“ bei der Werbung im Fernsehen
    heißt: „Fragen Sie Ihren Arzt oder Postboten“? Offen-
    sichtlich verstehen Sie das unter einem Mehr an
    Arzneimittelsicherheit. Es ist ein Trauerspiel.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Detlef Parr [FDP])


    Auch was die finanzielle Belastung im Zusammen-
    hang mit dem Versandhandel angeht, können Sie nach-
    fragen, so oft Sie wollen, Sie werden stets die Antwort
    bekommen: Das wissen wir nicht genau. – Warum tut
    man so etwas denn, wenn man nicht die finanziellen
    Auswirkungen auf das System kennt?


    (Peter Dreßen [SPD]: Das ist freie Marktwirtschaft!)


    Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, werden
    sich eines Tages fragen müssen, ob Sie das alles bewusst
    betrieben haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Sie
    sich auf dem Weg in die Staatsmedizin befinden; das
    können Sie abstreiten, so viel Sie wollen.


    (Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Sie reden von Staatsmedizin und wissen nicht, was das ist!)


    Bei den vielen anderen Punkten ist es doch nicht anders:
    Sie bekämpfen die Facharztpraxen, Sie wollen eine Re-
    glementierung über die Positivliste.


    (Peter Dreßen [SPD]: Wo denn? – Lachen bei der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: „Wo denn?“ Der kennt seine eigenen Papiere nicht!)


    – Lesen Sie es doch nach!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


Herr Kollege Bauer, kommen Sie bitte zum Schluss!



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolf Bauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)



    Das tut mir aber sehr Leid, dass ich jetzt Schluss ma-
    chen muss.

    Meine Damen und Herren, vielen Dank für das Zuhö-
    ren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    S

    H
    s

    I
    s
    E
    w

    d
    d

    D
    d
    a

    A
    Ä
    H

    D

    G
    s

    –
    K

    D
    d
    t

    u
    n

    (C (D Das Wort hat jetzt die Kollegin Erika Lotz von der PD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! err Dr. Bauer, Ihre Berufskollegen Apotheker werden icher sehr zufrieden sein mit Ihrem Redebeitrag. (Detlef Parr [FDP]: So kann man das alles herunterspielen!)