Rede von
Dr.
Gesine
Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Das Bundesverfassungsgericht lehnte gestern einen
Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab, die das Glei-
che wollten wie Sie in Ihrem Antrag, über den wir heute
sprechen, nämlich das rot-grüne Beitragssatzsicherungs-
gesetz aufheben.
Wir als PDS im Bundestag haben auch gegen dieses
Gesetz gestimmt, allerdings nicht, weil wir uns um die
Profite der großen Pharmakonzerne Sorgen machen,
sondern weil wir einen sozialen Staat wollen, einen
Staat, der nicht die Krankenkassen aussaugt und nicht
die Gesundheitslasten auf die Patientinnen und Patienten
und die Beschäftigten im Gesundheitswesen abwälzt.
Wir haben schon damals gesagt, dass sich die für
2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finanzierung der
ambulanten und stationären Versorgung in jedem Fall
negativ auf die Behandlung kranker Menschen auswir-
ken wird. Vor allen Dingen in den Krankenhäusern, in
denen es schon heute für Ärzte und Schwestern oft uner-
trägliche Arbeitsbelastungen gibt, werden Personalab-
bau, Arbeitsverdichtung und Tarifdruck weiter zuneh-
men. Das betrifft besonders jene Ärzte, die – das ist in
Ostdeutschland häufiger der Fall – seit längerem kein
angemessenes Einkommen erzielen. Die Frustration
wächst. Das kann für die Patientinnen und Patienten
nicht gut sein.
Die Behauptung, dass das bestehende Gesundheits-
system nicht länger finanzierbar sei, ist oft wiederholt
worden. Im Wochenbericht Nr. 7 dieses Jahres des Deut-
schen Instituts für Wirtschaftsforschung wird jedoch
nachgewiesen, dass der Anteil der Gesundheitsausga-
ben am Bruttoinlandsprodukt seit vielen Jahren relativ
konstant sei. Das heißt, selbst das von vielen kritisierte
System wäre unter den gegebenen Bedingungen finan-
zierbar.
Das auffällige Steigen der Beitragssätze in der ge-
setzlichen Krankenversicherung hat andere Ursachen.
Es ist auf das Zurückbleiben der gegenwärtigen Bemes-
sungsgrundlagen der Beiträge, nämlich der Bruttolohn-
und -gehaltssumme, zurückzuführen. Dieser Rückgang
ist nicht gottgegeben, sondern teilweise von der Bundes-
regierung selbst verursacht. Ich nenne als Beispiele nur
die Auswirkungen der Umsetzung des Hartz-Konzepts,
Minijobs und Leiharbeit. Das hat negative Auswirkun-
gen auf die Einnahmen der Krankenkassen. Jeder kann
sich an fünf Fingern abzählen, dass billige Leiharbeiter
weniger in die Krankenkassen einzahlen als die „teure“
Stammbelegschaft.
Mein Kollege Zöller von der CDU hat schon andere
politische Entscheidungen angeführt, die zu Einnahme-
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