Rede von
Annette
Widmann-Mauz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Kollegin Volkmer, nachdem Sie
meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, sehe ich
mich veranlasst, einige Aussagen richtig zu stellen. Zu-
nächst einmal behaupten Sie, es gebe keine verlässlichen
Daten, um eine Bewertung, was die Auswirkungen auf
die deutsche Apothekerschaft durch das Beitragssatz-
sicherungsgesetz anbelangt, vorzunehmen. Wenige Sätze
später aber bringen Sie dann Daten. Es kann nur eines
stimmen.
Aber im Grunde braucht man diese Daten gar nicht,
denn die Auswirkungen vor Ort sind ganz eklatant. Ich
möchte Ihnen einmal ein Beispiel aus einer Stadt und ei-
nem Landkreis in unserem Land nennen.
Ich frage Sie einfach einmal von Frau zu Frau, wie
Sie Folgendes bewerten: In der Stadt Bonn sind allein
seit Januar dieses Jahres 130 Entlassungen in den Apo-
theken vorgenommen worden.
Bis zur Jahresmitte wird es 220 Entlassungen, insbeson-
dere bei den PTAs – das sind in erster Linie Frauen –, ge-
ben.
Im gesamten Rhein-Sieg-Kreis, und zwar links- und
rechtsrheinisch, gab es in den ersten zwei Monaten 160
Entlassungen. Davon waren vor allem Frauenarbeits-
plätze betroffen, liebe Frau Volkmer. Das sind die ganz
konkreten Auswirkungen Ihres Gesetzes. In den neuen
Bundesländern, aus denen Sie kommen, ist es mindes-
tens genauso dramatisch.
Es kann doch nicht sein, dass Sie sagen, zunächst ein-
mal machen wir eine Struktur, die sich bewährt hat, ka-
putt und nehmen die Entlassungen und weiter steigende
Arbeitslosenzahlen in Kauf, um dann eine Neuordnung
vorzunehmen. So kann es nicht funktionieren.
Außerdem sind Sie uns eine Antwort auf die drängen-
den Fragen, die die Bevölkerung an die Kolleginnen und
Kollegen in Ihrer Fraktion richtet, schuldig geblieben.
Über 150 Kolleginnen und Kollegen der Regierungs-
fraktionen haben sich in konkreten Schreiben an die
deutschen Apotheker gewandt und zum Ausdruck ge-
bracht, dass sie mit diesem Gesetz und seinen Auswir-
kungen auf die Apothekerschaft nicht leben können.
Diese Kollegen haben einen Grund für ihre Anschrei-
ben und Sie tun hier so, als sei nichts davon richtig. Klä-
ren Sie also diesen Dissens erst einmal in Ihrer eigenen
Fraktion; denn es ist dringend notwendig, dass wir zu ei-
ner Veränderung kommen.
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