Bundesdata – Rede – ID1503802200

Rede:
ID1503802200

Metadaten

Aus Protokoll: 15038

Datum: 4. April 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:55 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. das: 1
4. Wort: 1
5. Kollegen: 1
6. Detlef: 1
7. Parr,: 1
8. FDP-Frak-tion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/38 Ernst Hinsken CDU/CSU . . . . . . . . . . . . Dagmar Wöhrl CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk SPD . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Abgeord- neten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten und der Frak- tion der CDU/CSU sowie den Abge- ordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr und der Fraktion der FDP einge- brachten Entwurfs eines Ersten Ge- setzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversiche- Annette Widmann-Mauz CDU/CSU . . . . . . . Dr. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . . Dr. Wolf Bauer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . Erika Lotz (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutz- gesetzes (JuSchGÄndG) (Drucksachen 15/88, 15/738) . . . . . . . . . . Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Andreas Scheuer CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . 3144 A 3144 D 3147 B 3160 A 3160 C 3161 A 3161 D 3163 C 3165 A 3165 B 3167 B Deutscher B Stenografisch 38. Sitz Berlin, Freitag, den I n h a l Tagesordnungspunkt 14: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der För- derbanken des Bundes (Förderbanken- neustrukturierungsgesetz) (Drucksache 15/743) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . Otto Bernhardt CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Christine Scheel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . . Stephan Hilsberg SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . A M s D B D W D 3137 A 3137 B 3138 B 3140 A 3141 C 3142 D rung und in der gesetzlichen Ren- tenversicherung (Drucksache 15/542) . . . . . . . . . . . . . . 3149 B undestag er Bericht ung 4. April 2003 t : b) Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Aufhebung der gesundheits- politischen Maßnahmen im Bei- tragssatzsicherungsgesetz (Drucksache 15/652 (neu)) . . . . . . . . . ndreas Storm CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . arion Caspers-Merk, Parl. Staats- ekretärin BMGS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etlef Parr FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irgitt Bender BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Zöller CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . r. Marlies Volkmer SPD . . . . . . . . . . . . . . . 3149 B 3149 C 3151 C 3153 B 3154 D 3156 B 3158 A Jutta Dümpe-Krüger BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3169 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Klaus Haupt FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Wieczorek (Böhlen) SPD . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürr- heim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet (Drucksache 15/651) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock- Zureich, Reinhard Weis (Stendal), weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordnten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, weiterer Ab- Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsverordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleisten (Drucksache 15/755) . . . . . . . . . . . . . . . . Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Dörflinger CDU/CSU . . . . . . . . . . . Winfried Hermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . . . . Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Karin Rehbock-Zureich SPD . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 3170 A 3171 A 3173 A 3174 D 3175 A 3175 B 3176 B 3177 C 3178 C 3179 C 3181 A 3181 D 3182 D geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen (Drucksache 15/744) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit L A A 3174 D iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183 A 3183 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3137 (A) ) (B) ) 38. Sitz Berlin, Freitag, den Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3183 (A) ) (B) ) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlos- sen. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Möllemann, Jürgen W. fraktionslos 04.04.2003 Müller (Gera), Bernward CDU/CSU 04.04.2003 Anlage 1 Liste der entschuldigte * * A d s Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bätzing, Sabine SPD 04.04.2003 Bindig, Rudolf SPD 04.04.2003* Breuer, Paul CDU/CSU 04.04.2003 Bury, Hans Martin SPD 04.04.2003 Fahrenschon, Georg CDU/CSU 04.04.2003 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Gerhardt, Wolfgang FDP 04.04.2003 Gloser, Günter SPD 04.04.2003 Gönner, Tanja CDU/CSU 04.04.2003 Götz, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Gröhe, Hermann CDU/CSU 04.04.2003 Hartnagel, Anke SPD 04.04.2003 Hemker, Reinhold SPD 04.04.2003 Höfer, Gerd SPD 04.04.2003* Irber, Brunhilde SPD 04.04.2003 Jäger, Renate SPD 04.04.2003* Jonas, Klaus Werner SPD 04.04.2003* Klimke, Jürgen CDU/CSU 04.04.2003 Dr. Köhler, Heinz SPD 04.04.2003 Kramme, Anette SPD 04.04.2003 Kressl, Nicolette SPD 04.04.2003 Kurth (Quedlinburg), Undine BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 Leibrecht, Harald FDP 04.04.2003* Letzgus, Peter CDU/CSU 04.04.2003* Leutheusser-Schnarren- berger, Sabine FDP 04.04.2003 Lintner, Eduard CDU/CSU 04.04.2003* A O D R R R R D S S D S S D T W (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht n Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung des Europarates * für die Teilnahme an der 108. Jahreskonferenz der Interparlamenta- rischen Union nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung zu em vom Deutschen Bundestag am 31. Januar 2003 be- chlossenen Ersten Gesetz zur Änderung des Zivildienst- gesetzes (Erstes Zivildienständerungsgesetz – 1. ZDGÄndG) – Drucksachen 15/297, 15/375, 15/494 – bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich swald, Eduard CDU/CSU 04.04.2003 r. Pinkwart, Andreas FDP 04.04.2003 aab, Daniela CDU/CSU 04.04.2003 aidel, Hans CDU/CSU 04.04.2003** auen, Peter CDU/CSU 04.04.2003 iester, Walter SPD 04.04.2003* r. Scheer, Hermann SPD 04.04.2003* chmidbauer, Bernd CDU/CSU 04.04.2003 chmidt (Eisleben), Silvia SPD 04.04.2003 r. Schwall-Düren, Angelica SPD 04.04.2003 iebert, Bernd CDU/CSU 04.04.2003* owa, Ursula BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 04.04.2003 r. Stadler, Max FDP 04.04.2003 hiele, Carl-Ludwig FDP 04.04.2003 ettig-Danielmeier, Inge SPD 04.04.2003 3184 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 (A) (C)Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Sportausschuss Drucksache 15/345 Nr. 15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/611 Nr. 2.14 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/392 Nr. 1.2 (B) (D) 38. Sitzung Berlin, Freitag, den 4. April 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Marion Caspers-Merk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Sehr geehrter Herr Storm, das, was Sie hier

bgeliefert haben, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mäßigen Sie sich einmal!)

ie legen zwei Anträge vor, die mit Sicherheit eine Wir-
ung haben: Sie führen zu steigenden Beiträgen.

(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das Einzige, was wir geschafft haben – das war müh-
am genug –,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sind steigende Beiträge!)

ar, bei den Leistungserbringern Geld in einer Größen-
rdnung von 3 Milliarden Euro einzusammeln. Man
ann in diesem Haus gegen alles sein, aber die Gesetze
on Adam Riese kann man nicht außer Kraft setzen. Es
st völlig klar, dass uns dann, wenn wir jetzt die beiden
esetze aufheben würden, 3 Milliarden Euro fehlen
ürden. Das hieße, die Beitragssätze müssten um
,3 Prozentpunkte angehoben werden.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Sie haben es immer noch nicht verstanden!)

eswegen müssen Sie den Menschen sagen, dass Ihre
obbypolitik

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Vernunftpolitik ist keine Lobbypolitik!)

nd Ihre populistische Forderung nach Rücknahme die-
er beiden Gesetze automatisch höhere Beiträge für sie
ach sich ziehen. Das gebietet die Redlichkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

as ist nämlich das, was Sie im Moment verlangen. Inte-
essanterweise haben Sie ja auch in beiden Anträgen
eine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie machen beim Zuhören Fehler!)

Interessanterweise haben Sie eben schon selbst ge-
agt, dass ein Großhändler, nämlich die Firma GEHE,
erzeit auf Einkaufstour in Norwegen ist, wo sie Apo-
heken einkauft. In Ihrem Antrag fordern Sie, den Groß-
andelsrabatt aufzuheben. Wenn Sie der Firma GEHE
nd anderen 600 Millionen Euro geben,

Metadaten/Kopzeile:
3152 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003

(A) )

(B) )

Parl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk

(Lachen bei der CDU/CSU – Andreas Storm [CDU/CSU]: Sie haben es immer noch nicht begriffen!)

führt das dazu, dass die noch mehr auf „Shoppingtour“
im Ausland gehen, und zwar bei steigenden Beiträgen
für die Menschen im Lande. Das ist Ihr Konzept.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben keine Ahnung!)

Sie reden und handeln widersprüchlich. Sie reden da-
von, die Beitragssätze bei 13 Prozentpunkten einfrieren
zu wollen. Aber wo ist Ihr Konzept, wie Sie da hinkom-
men? Sie sagen sehr allgemein, Sie wollen die versiche-
rungsfremden Leistungen steuerfinanzieren.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Reden Sie mal über die Vorschläge von Ihrem Kanzler!)

Aber auf Druck Ihrer eigenen Fraktion haben Sie die
Forderung einer Erhöhung der Tabaksteuer wieder zu-
rückgezogen. Wo sollen denn die Steuermittel für die
versicherungsfremden Leistungen herkommen?

(Andreas Storm [CDU/CSU]: 5 Milliarden Euro!)

Gleichzeitig haben Sie in Ihren Reihen einen internen
Streit: Stoiber gegen Seehofer,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ach Gott!)

Storm gegen den Rest der Welt. Sie sind sich nicht einig,
welche Bereiche Sie aus dem Leistungskatalog heraus-
nehmen wollen. Der eine sagt, den gesamten Zahnersatz,
der andere schlägt etwas anderes vor. Sorgen Sie doch
erst einmal in Ihren Reihen für ein klares Konzept, bevor
Sie uns Ratschläge erteilen!

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wer regiert denn?)

Ich sage Ihnen noch etwas, was ich besonders beein-
druckend finde, Herr Storm. Bei Apotheken bedeutet
mehr Umsatz auch deshalb mehr Gewinn, weil es in die-
sem Bereich keine freien Marktpreise gibt, sondern die
Arzneimittelpreisverordnung. Diese legt genau fest, was
bei wem landet. Ich habe Zahlen vom Dezember, vom
Januar und vom Februar, für die Bundesrepublik und für
Baden-Württemberg.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Donnerwetter!)

Diese Zahlen zeigen, dass der Apothekenmarkt zu Her-
stellerabgabepreisen bundesweit im Januar ein Umsatz-
plus von 5,5 Prozent und im Februar ein Umsatzplus von
9,4 Prozent hatte.

(Peter Dreßen [SPD]: Auf hohem Niveau!)

Die baden-württembergischen Zahlen der AOK und der
IKK weisen ein Umsatzplus von 14,4 Prozent aus. Das
heißt, dass die Apotheken trotz der Rabattstrukturen, die
wir neu eingeführt haben – aus gutem Grund, weil die
Ausgaben in diesem Bereich explodiert sind –, bundes-
weit noch immer ein Plus von 2,6 Prozent haben. Das
haben Sie verschwiegen.

m
c
s
M
A
d
s
d

U
m
s
s
M
z
G
l

u
w

E
b
n
g
i

S
H
m
S
e
b

D
m

d
g
z
w

S

(C (D Die ABDA-Zahlen, auf die Sie sich stützen, muss an sich genau ansehen, denn hier wird ein kleines Re henkunststück vorgeführt. Bei diesen Zahlen wurde zuätzlich der Herstellerrabatt abgezogen, sodass sie im inusbereich liegen. Diesen Rabatt aber zahlen die potheken gar nicht, sondern er wird direkt zwischen en Kassen und den Herstellern verrechnet. Lassen Sie ich also nicht durch Zahlen der Leistungserbringer und er Lobbyverbände aufs Glatteis führen. (Detlef Parr [FDP]: Aber durch Ihre Zahlen auch nicht beruhigen! – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist der Gipfel!)

nsere Konzeption ist die einzige, die im Moment Sinn
acht. Wir wissen, dass die Umsetzung des Beitrags-

atzsicherungsgesetzes für alle Leistungserbringer
chwierig ist. Das ist gar keine Frage. Wir setzen die

aßnahmen auch nicht gern durch. Aber es ist die ein-
ige Chance, die Beiträge einigermaßen stabil zu halten.
arantieren können wir es angesichts der konjunkturel-

en Lage alle miteinander nicht.

Wir werden ein Weiteres tun. Wir haben Ihnen bereits
nsere Eckpunkte zur Modernisierung des Gesundheits-
esen vorgelegt.

(Andreas Storm [CDU/CSU]: Wo haben Sie die vorgelegt?)

in Gesetzentwurf ist in Vorbereitung. Wir werden darü-
er im Ausschuss diskutieren. Wir werden auch zur Ein-
ahmeseite Vorschläge machen. Herr Storm, da ist mehr
efordert als Ihre Verweigerungshaltung, mit der Sie uns
m Moment gegenübertreten.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ach Gott!)

ie hätten es gestern im Vermittlungsausschuss in der
and gehabt. Sie hätten im Bereich der Fallpauschalen
ehr tun können für die Krankenhäuser, die optieren.
ie hätten auch mehr tun können, indem Sie den Kassen
ine Nullrunde abfordern, damit die Verwaltungsausga-
en nicht steigen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt warten Sie mal ab, was beim Vermittlungsverfahren herauskommt!)

as haben Sie beides nicht gemacht. Neinsagen im Ver-
ittlungsausschuss, alles blockieren,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Widersinniges nicht mitmachen!)

en Leistungserbringern nach dem Munde reden und
leichzeitig niedrige Beiträge verlangen, das ist Ihr Kon-
ept. Das ist ein unehrliches Konzept und deswegen
ird es nicht aufgehen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich vermisse bei den Rednerinnen und Rednern, die
ie heute hier aufbieten, den Kollegen Seehofer.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ich vermisse die Ministerin!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003 3153

(A) )

(B) )

Parl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
– Die Ministerin ist anwesend. Es ist ganz interessant,
dass Sie so getroffen sind. Immer mit der Ruhe, Herr
Zöller; ich will nicht, dass Ihnen etwas passiert.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Herr Seehofer ist bei einer Beerdigung! Schämen Sie sich!)

Gestern erklärte Herr Seehofer in der „Frankfurter
Rundschau“, dass er aufgrund der konjunkturellen Lage
einen Beitragssatzanstieg um 0,3 Prozent befürchte. Sie
bewirken mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf
aber genau das, was er befürchtet. Wenn wir Ihrem Ge-
setz zustimmen würden, dann würden die Beitragssätze
sicherlich um 0,3 Prozentpunkte steigen. Es ist schon
seltsam: Herr Seehofer befürchtet einen Beitragssatzan-
stieg und gleichzeitig würden Sie mit Ihrem Gesetzent-
wurf genau das bewirken.

Seien Sie ehrlich! Sagen Sie den Menschen, wie man
zu niedrigeren Beitragssätzen kommen kann! Dies wird
nur gelingen, wenn wir den Leistungserbringern einiges
abverlangen, wenn wir die Einnahmeseite in Ordnung
bringen und wenn wir uns auch trauen, bei den Struktu-
ren im Gesundheitswesen endlich aufzuräumen. Das
heißt für uns: mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und
auch mehr Qualität.

Sie sind herzlich eingeladen, auf diesem Weg mitzu-
gehen. Wir erwarten von Ihnen mehr, als nur Nein zu sa-
gen, und mehr als nur populistische Anträge.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Detlef Parr, FDP-Frak-
tion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Detlef Parr
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ddp mel-
det heute Morgen, dass die BKK für Heilberufe den Bei-
tragssatz von 13,9 auf 14,8 Prozent und dass Ford-BKK
den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,5 Prozent an-
gehoben haben. Allein der Begriff Beitragssatzsicherung
gaukelt uns etwas vor, was wir schon lange in der Ge-
sundheitspolitik vermissen: Verlässlichkeit, Sicherheit
und Vertrauen.

Die Menschen spüren längst, dass in den letzten Wo-
chen nichts mehr sicher ist und dass auf immer weniger
Verlass ist. Das Vertrauen in die Bundesregierung geht
mehr und mehr verloren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Dreßen [SPD]: Was macht denn die FDP?)

– Ich sage Ihnen gleich, was die FDP macht. – Das ist
ausgerechnet in Zeiten der Fall, in denen die Motivati-
onslage der Beschäftigten im Gesundheitswesen ohnehin
gegen null tendiert. Immer wieder müssen die Akteure
im Gesundheitswesen und die Patienten für Ihre ver-
fehlte Politik den Kopf hinhalten.

Z
M
M
G
g

b
z
f
s

A
g
s
t
D

v
c
d

s
d
e
g
A
t
E

r
g
u
N
F
F
n
s
s
w

–
h
W

w
d
w
w
Z
n
k

(C (D wangsrabatte, Minusrunden, Preisabsenkungen und anipulationen an der Versicherungspflichtgrenze sind usterbeispiele von Regulierungswut nach staatlichem utdünken, die keinen Ausweg aus der Misere aufzeien. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: In der Tat!)

Diese Ergebnisse sind Gift für den notwendigen Um-
au des Gesundheitssystems. Es muss endlich mit Geset-
en Schluss sein, die eben nicht in eine mittel- und lang-
ristig konsequente ordnungspolitische Linie eingebettet
ind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

uf der Grundlage freiheitlicher Strukturen müssen Ei-
enverantwortung, Wettbewerb und Transparenz die ent-
cheidende Rolle spielen. Von diesen Zielen, Frau Minis-
erin, ist Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz weit entfernt.
eswegen fordere ich Sie auf: Ziehen Sie es zurück!

Insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen
on der SPD, die hier bereits im Dezember in persönli-
hen Erklärungen mehr als nur ihr Unbehagen zum Aus-
ruck gebracht haben,

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wo sind sie denn?)

ollten einmal über die heutige Situation nachdenken;
enn die Folgen dieses Gesetzes sind schon nach den
rsten drei Monaten klar erkennbar: Die Umwälzung der
eringeren Spannen bei den Großhandelsrabatten auf die
potheken findet so statt, wie vorausgesagt. Die Apo-

heken beklagen dramatische Einkommensverluste.
rste Entlassungen sind erfolgt.

Dies ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Freibe-
uflichkeit – heute die Apotheker und morgen die nieder-
elassene Ärzteschaft. Dieser Eindruck verstärkt sich
mso mehr, wenn man dem Glauben schenkt, was als
ächstes seitens der Bundesregierung geplant ist: die
reigabe des Versandhandels und die Aufhebung des
remd- und Mehrbesitzverbots. Diese Schritte haben
och einmal gravierende Folgen für die Apotheker-
chaft. Hier wird ein ganzer mittelständischer Berufs-
tand in seiner Existenz bedroht, ohne dass plausibel
ird, was Sie mit Ihren Änderungen verbessern wollen.

(Beifall bei der FDP – Peter Dreßen [SPD]: Was ist mit der Liberalität?)

Je mehr Sie schreien, desto mehr zeigen Sie, wie dünn-
äutig Sie geworden sind. Sie wissen doch nicht, welche
ege die richtigen sind.

Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion – den Gesetzent-
urf haben wir gemeinsam eingebracht –: Sie fordern
ie Zurücknahme des gesamten Gesetzes. Dem stimmen
ir natürlich zu. Nullrunden in den Krankenhäusern so-
ie bei Vergütungen von Ärzten und Zahnärzten,
wangsrabatte und Preisabsenkungen bei den Zahntech-
ikern lehnen wir natürlich genauso wie Sie ab. Wir den-
en jedoch, dass die Rückführung in den Zustand vom

Metadaten/Kopzeile:
3154 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 38. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. April 2003

(A) )

(B) )

Detlef Parr
31. Dezember 2002 allein nicht die Lösung sein kann.
Wir brauchen eine grundlegende Reform vor allem auf
der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems. Nur da-
durch können wir willkürliche und arbeitsplatzgefähr-
dende Kostendämpfungsmaßnahmen aufheben.

Die FDP nimmt natürlich mit Freude zur Kenntnis,
dass sich mittlerweile Begriffe wie mehr Eigenverant-
wortung, höhere Transparenz und mehr Wettbewerb als
liberale Zielvorgaben überall wiederfinden. Letztlich
bleibt aber die spannende Frage, was sich hinter diesem
Reformkonzept tatsächlich verbirgt.

Was sind wir in der Vergangenheit gescholten wor-
den, als wir eine stärkere Eigenverantwortung durch
höhere Selbstbehalte gefordert haben! Nun spricht sich
sogar der Kanzler für Anreize im Hinblick auf die Versi-
cherten aus, die zu einem eigenverantwortlichen Um-
gang mit der Gesundheit und den Ressourcen führen sol-
len. Er gibt sich hart in der Sache: Die Linie sei
beschlossen; nur über Details könne noch gesprochen
werden. Nach solchen Sprüchen kennen wir bisher ei-
gentlich nur ein Ergebnis: Die viel versprechenden
Überschriften bleiben; der Inhalt wird verunklart und
verwässert; die Ursprungslinie geht verloren. Das ist zu
wenig.

Wir können uns um die Beantwortung der Kernfrage
nicht länger drücken: Wer steuert zukünftig das System:
der Versicherte bzw. der Patient oder der Staat?

(Dr. Dieter Thomae [FDP]: So ist es!)

Die FDP hat sich klar positioniert. Wir wollen die Ent-
scheidung, was über die eigentliche Grundversorgung
hinaus wie finanziert werden soll, den Versicherten und
den Krankenkassen im Wettbewerb überlassen. Ledig-
lich der Arbeitgeberanteil wird eine festgeschriebene
Größe. Dann ist es Sache der Krankenkassen, unter dem
Dach eines Beitragssatzes von 13 Prozent zu entschei-
den, welche Leistungen sie anbieten, ob und wie sie
Leistungen ausgliedern oder ob sie Zusatzleistungen zu-
lasten der Arbeitnehmer finanzieren wollen. Warum soll
hier die Politik entscheiden, was Angebot und Nachfrage
besser regulieren können?

Es wird Leistungen geben, die die Versicherung im
Rahmen einer Pflicht zur Versicherung gewährleisten
muss, zum Beispiel beim Krankengeld, beim Schutz vor
Unfällen und bei der Zahnbehandlung. Es wird Leistun-
gen geben, deren Streichung eine Krankenkasse erwägen
kann, um die Beiträge stabil zu halten, zum Beispiel die
Erstattung von Fahrtkosten. Die Versicherten – wir soll-
ten ihnen einfach mehr zutrauen – werden schon das für
sie günstigste Paket aussuchen. Das tun sie ja auch in an-
deren Versicherungsbranchen.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Gesundheits-
ministerin ihre Reformüberlegungen im Ausgaben-
bereich anscheinend bereits abgeschlossen hat. Damit
würden natürlich notwendige Kompromisse – Frau
Caspers-Merk, Sie haben den Vermittlungsausschuss an-
gesprochen – schwieriger bis unmöglich werden. Die
FDP kann zum Beispiel der Schaffung eines völlig über-
flüssigen Zentrums für Qualität in der Medizin – der
Bundesärztekammerpräsident spricht von einer Bundes-

a
i

A
g

D
G

d
M
b
s
n
m
S

–
r
f
h

B

d
C
W
h

e
d
s
e
b

D

e
a

(C (D nstalt für Krankheitsverwaltung – nicht zustimmen. Das st der Ausbau von Staatskontrolle pur. Ein zweites Beispiel: Wir können keine schleichende uszehrung der ambulanten fachärztlichen Versorung akzeptieren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ie Freiberuflichkeit ist ein wichtiges Element unserer
rundordnung. Sie dürfen sie nicht antasten.

(Peter Dreßen [SPD]: Das machen wir auch nicht!)

Es gibt zu unseren Reformvorschlägen, die ich Ihnen
argestellt habe, nur die Alternative, wie sie heute in der
eldung von ddp angedeutet wird: steigende Beiträge

ei rationierten Leistungen. Das müssen wir den Men-
chen erklären. Dann können wir sie auf neue Wege mit-
ehmen. Ich denke, wir sollten dem Einzelnen sehr viel
ehr zutrauen, als Sie das hier tun. Der Weg über den
taat ist keine Lösung.

(Willi Brase [SPD]: Das ist kein Zutrauen! Das sind Zumutungen!)

Sie sprechen von Zumutungen und damit diskreditie-
en Sie alle vernünftigen Vorschläge zur Gesundheitsre-
orm. Diese werden damit totgeschlagen und damit ge-
en Sie den falschen Weg.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Marion Caspers-Merk

Rede von Detlef Parr